Vorreiter in Sachen Totalitarismus: Baden-Württemberg ist queer

Gleich vorweg gilt es, einen Irrtum zu beseitigen, der sich bei Politikern aller Couleur findet und der sich über die letzten Jahrzehnte zu einem Vorurteil verfestigt hat, das nicht mehr toleriert werden kann: Es gibt nicht eine Demokratietheorie, aus der Politiker den Auftrag ableiten könnten, ihre Wähler zu erziehen bzw. ihren Wählern Vorgaben zu machen. Die entsprechenden Versuche der Volkserziehung stammten bislang ausnahmslos aus totalitärer Feder.

Im Gegenteil: Die Politikwissenschaft kennt den Begriff der Responsivität. Damit ist gemeint, dass Politiker das, was in der Bevölkerung diskutiert wird, aufnehmen und vertreten. Insofern ist die Abhängigkeitsbeziehung eindeutig: Politiker sind von ihrer Bevölkerung abhängig, nicht umgekehrt, sie werden ja auch von der Bevölkerung bezahlt: Politiker als solche und Politiker in Regierungsverantwortung insbesondere sind Repräsentanten ihrer Wähler und haben entsprechend keinerlei Mandat, das es ihnen erlauben würde, auf ihre Wähler einzuwirken, in welcher Form auch immer.

Nun gibt es in Baden-Württemberg das Bestreben, das Ländle zu einem – wie es in vollmundigen Worten heißt – „Vorreiter für Offenheit und Vielfalt zu machen“. Offenheit und Vielfalt ist dabei eher eng und wenig vielfältig als Akteptanz von „lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgendern, intersexuellen und queeren Menschen“ definiert, ganz so, als gäbe es nichts anderes auf der Welt als Sexualität – was für Frederic S. Perls wohl ein Zeichen einer fortgeschrittenen Neurose wäre.

Doch zurück zum Vorreiter für Offenheit und Vielfalt. Offenheit und Vielfalt will natürlich geplant werden, und so ist beim Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren ein Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden Württemberg“ angesiedelt, dessen Ziel darin besteht, die Offenheit und Vielfalt, also die sexuellen Orientierungen, die man als Synonym von Offenheit und Vielfalt nimmt, herzustellen. Das soll ganz umfassend geschehen, wie man einem Flyer aus dem Ministerium entnehmen kann, also in jedem gesellschaftlichen Bereich, auf den die Landesregierung regelnden Zugriff hat, angefangen bei den Schulen, über die Arbeitswelt bis in die Bereiche von Justiz und Polizei.

Für die Bildung gibt es einen Bildungsplan 2015, in dem die Umsetzung der Themen „sexuelle Orientierung/Akzeptanz sexueller Vielfalt“ einem Positionspapier der Fraktion der Grünen entsprechend wie folgt erfolgen soll:

• Sexuelle Orientierung und Akzeptanz sexueller Vielfalt müssen verpflichtend in Form von Lerninhalten / -modulen im Bildungsplan als Querschnittsthema in den unterschiedlichen Fächern und Klassenstufen sowie verpflichtend in der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte verankert werden.
• Schulbücher und Lernmaterialien sind in diesem Sinne zu überarbeiten.
• Eine explizite Vorgabe in den fächerbezogenen Lehrplänen ist nötig, in welchen
  Fächern und Jahrgängen sexuelle Vielfalt behandelt werden muss (Empfehlung:
  Prioritätenverschiebung weg vom naturwissenschaftlichen hin zum Ethik-,
  Sozialkunde- oder Sprachenunterricht).
• Die Richtlinien zur Sexualerziehung sind in diesem Sinne zu überarbeiten.

Es geht also im Bildungsplans 2015 nicht darum, Schülern (noch) mehr Aufklärung über Homosexualität im Unterricht angedeihen zu lassen, wie die Zeit nahelegt. Es geht auch nicht darum, wie der Focus mutmaßt, Homosexualität ausführlicher zu besprechen. Es geht darum, sexuelle Orientierungen zum fächerübergreifenden Querschnittsthema zu machen und in der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte zu verankern, und es geht darum, die Lehrbücher so umzuschreiben, dass sie den sexuellen Phantasien weniger entsprechen.

Man kann sich also in Baden-Württemberg auf Mathematikaufgaben vorbereiten, die Zweitklässler zwei Transgender und vier Intersexuelle addieren sehen und auf Lesebücher, in denen die Queer-Mama und der Transgender Papa einkaufen gehen – oder so. Eigentlich lag es uns gerade nahe, das Ganze als Indoktrination zu bezeichnen, aber es ist mehr als Indoktrination, es erinnert in seiner übersteigerten Sexualisierung, die wo sie geht und steht nur Trans-, Inter-, Homo- oder XY-Sexualität sieht, eher an den auf  Edward Bulwer-Lytton zurückgehenden Vril-Kult der Nazis, jene Ausgeburt eines völlig kranken Geistes, die bis heute in Deutschland weitgehend verschwiegen wird – mit gutem Grund wie es scheint.

Um es noch einmal zu sagen: Baden-Württemberg will zum Vorreiter in Sachen Offenheit und Vielfalt werden, und Vielfalt und Offenheit kann von der derzeitigen Landesregierung und ihren Mitgliedern offensichtlich nur in Sexualität gedacht werden. Wie armselig ist das eigentlich.

Nun hat sich die Landesregierung irgendwie, keiner weiß wieso, verpflichtet gesehen, eine Bürgerbeteiligung am Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ durchzuführen. Also tingelt man übers Land und veranstaltet Workshops nach Impulsvorträgen wie: „Die Universität fordert und fördert Akzeptanz“ vom Rektor der Universität Mannheim, Ernst-Ludwig von Thadden, der sich offensichtlich für nichts zu schade ist und außerdem nicht mit zweistelligen Funktoren umgehen kann (denn man hätte sich schon gewünscht zu erfahren, für oder von was nun Akzeptanz gefordert bzw. gefördert werden soll, aber, was frag‘ ich, Akzeptanz ist immer gut, also lasset uns fordern und fördern! Was auch immer. Vielleicht plant die Universität Mannheim ja auch einen neuen Studiengang der Offenheit und Akzeptanz, in dem dann spätere Schreiber von Schulbüchern in bi-, inter-, trans-, und xy-Sexualität unterwiesen werden…).

Auch nicht schlecht ist der Impulsvortrag zum Thema „Erwartungen und Handlungsbedarf aus Sicht der Community“, macht er doch deutlich, worum es bei der Bürgerbeteiligung geht, nämlich nicht darum, die Bürger zu beteiligen, sondern darum, dass: „berechtigte Erwartungen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, intersexuellen und transgender Menschen auch Gehör finden„.

Es ist nicht vorgesehen, dass sich auch Bürger beteiligen, die die entsprechenden Kriterien nicht erfüllen. Geplant sind Jubelveranstaltungen, in deren Verlauf die geplante Offenheit, die doch nicht mehr offenbart als eine geistige Armut, die nicht über den eigenen Schritt hinausreicht, nicht Bürgerbeteiligung, am Ende noch Bürgerbeteiligung in kritischer Absicht, zelebriert wird. Und gar völlig intolerabel sind Versuche, den Bildungsplan 2015 zu verhindern oder doch in normalen Bahnen, die auch von allen akzeptiert werden, zu verorten.

Und so kommt es, dass ein Stefan Fulst-Blei, der bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sein will, eine Onlinepetition, deren Ziel darin besteht, nicht etwa Aufklärung über Homosexualität aus dem Lehrplan zu streichen, sondern darin z.B. die Überbetonung einzelner Gruppen und ihrer Interessen im Bildungsplan zu verhindern, z.B. darin, das Wissenschaftsprinzip in Schule, Unterricht und Lehrerbildung zu verankern, dass dieser Fulst-Blei die entsprechende Online-Petition und ihre mehr als 70.000 Unterzeichner wie folgt verunglimpft: „Die jetzige Onlinepetition birgt den Geist massiver Intoleranz und ist pädagogisch wie politisch unterste Schublade“.

Fulst-Blei ist offensichtlich niemand, der mehr als drei Sätze liest, denn die Online-Petition hat mehr als drei Sätze, und er ist mit Sicherheit niemand, der seine dahingeworfenen Sätze des Begründens für würdig hält. Er ist jemand, dem wir lieber heute als morgen das Recht, sich in der Öffentlichkeit zu äußern, entziehen würden, und zwar so lange, bis er den notwendigen Ernst, die notwendige Kompetenz und die notwendige Fairness nachgewiesen hat, um am öffentlichen Diskurs wieder teilnehmen zu können.

Darüber hinaus fehlt ihm offensichtlich das notwendige Maß an Offenheit und Toleranz, was insbesondere fatal ist, da es sich bei der Online-Petition um ein zutiefst demokratisches Mittel der Einflussnahme auf den politischen Prozess handelt. Insofern Fulst-Blei dieses Mittel und alle, die es unterstützen, diskreditiert, macht er mehr als deutlich, dass er nicht einmal das kleine Einmaleins der Demokratie beherrscht. Folglich wäre es angebracht, im Hinblick darauf, dass Baden-Württemberg doch zum Vorreiter in Sachen Offenheit und Vielfalt werden will, Fulst-Blei eine Nachschulung zu verpassen, damit sich Baden-Württemberg nicht als besonders offen für Diffamierung und Einfalt aller Art auszeichnet.

Offenheit und Toleranz sind eben ein zweischneidiges Schwert, denn man kann beides nicht nur anderen zur Pflicht machen, man muss beides auch gegenüber anderen walten lassen. Daher wäre es an der Zeit, dass die Baden-Württembergische Landesregierung offen und tolerant für große Teile ihrer Bevölkerung wird, die sich offensichtlich zum Ziel gesetzt haben zu verhindern, dass die Neurosen von wenigen, den Lehrplan der vielen bestimmen – denn einmal ehrlich, wie viele bi, tri, trans, inter und sonstig Sexuellen gibt es denn in Baden-Württemberg? Mehr als die rund 72.000, die bislang die Petition unterschrieben haben?

Es ist an der Zeit sich gegen diejenigen zu stellen, deren einziger Lebensinn darin zu bestehen scheint, sich Vorstellungen über die sexuellen Orientierungen anderer zu machen. Politiker werden nicht dafür bezahlt, dass sie ihre eigenen Deprivationen zu Politik machen, sondern dafür, dass sie den Auftrag ihrer Wähler umsetzen. Derzeit formulieren gerade mehr als 70.000 Menschen einen Auftrag an die Baden-Württembergische Landesregierung. Es wird spannend sein zu sehen, wie offen und tolerant die Mitglieder der Landesregierung gegenüber diesem Wählerauftrag sind.

Um es noch einmal für diejenigen zusammenzufassen, die immer schnell mit Emotionen bei der Hand sind: Die sexuelle Orientierung ist kein Schulfach, sondern Privatsache. In Schulen geht es darum, die Grundlagen dafür zu legen, dass sich Menschen Wissen und Kompetenzen selbst aneignen können. Sexuelle Orientierungen sind weder Wissen noch Kompetenzen und haben entsprechend nichts in Schulen zu suchen.

P.S.

Gegen den Lehrer, der die Online-Petition gestartet hat, ist nach Angaben des Focus Strafanzeige erstattet und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt worden. Es ist also bereits soweit, dass man damit rechnen muss, für die Wahrnehmung demokratischer Rechte mit einer Strafanzeige oder einer Dienstaufsichtsbeschwerde überzogen zu werden. Tiefer kann ein demokratisches Gemeinwesen eigentlich nicht mehr sinken, und es wäre angebracht, Gabriel Stängle, der die Petition erstellt hat, zur Seite zu springen und sich mit ihm solidarisch zu erklären, denn wenn erst die Angst vor der Wahrnehmung demokratischer Rechte umgeht, dann ist es ganz vorbei, mit dem demokratischen Versuch, der einst Bonner Republik genannt wurde. Und noch ein Tipp zur Soforthilfe: Keinen Beruf ergreifen, der auch nur entfernt an staatliche Institutionen angebunden ist.