Pressefreiheit – Das Gut, das Journalisten nicht nutzen wollen

Pressefreiheit ist eines dieser Buzzwörter. Fast jeder weiß, dass Pressefreiheit wichtig ist. Pressefreiheit ist positiv konnotiert, und wer für Pressefreiheit kämpft, kann sich der Zustimmung derer, die demokratische Werte hochhalten, sicher sein.

So haben bereits 2009 48 europäische Chefredakteure und leitende Journalisten die European Charta on Freedom of the Press unterschrieben. Die Initiative, die in der EU-Administration auf breite Zustimmung, wenn nicht helle Freude gestoßen ist, schreibt in ihrer Charta u.a.:

Die Freiheit der Presse ist lebenswichtig für eine demokratische Gesellschaft. Journalistische Medien aller Art zu achten und zu schützen, ihre Vielfalt sowie ihre politischen, sozialen und kulturellen Aufgaben zu respektieren, ist Auftrag aller staatlichen Macht.

Und weiter:

Zensur ist untersagt. Unabhängiger Journalismus in allen Medien ist frei von Verfolgung und Repressalien, ohne politische oder regulierende Eingriffe des Staates zu garantieren. Presse und Online-Medien dürfen nicht staatlicher Lizenzierung unterworfen werden.

Es sind schon interessante Zeiten, in denen 48 Chefredakteure und leitende Journalisten in die Arme des Staates laufen, dessen Kontrollinstanz sie nach Ansicht von der Realität längst überholter Politikwissenschaftler und ihrer Demokratietheorien doch sein sollten, um ausgerechnet bei diesen Mächtigen darum zu werben, doch bitte die eigene Freiheit nicht einzuschränken.

Der Begriff von der staatlichen Macht ist hier besonders aussagekräftig, ist Macht doch seit Max Weber seine entsprechende Definition publiziert hat als Fähigkeit Dritten seinen Willen aufzuzwingen und sie zu Handlungen zu veranlassen, die sie von sich aus nicht ausgeführt hätten, definiert. Was die 48 Chefredakteure und leitenden Journalisten mit ihrem Kotau vor der staatlichen Macht also wirklich ausdrücken, ist die Hoffnung, dass staatliche Macht ihnen nicht vorgibt, was sie zu schreiben haben – dazu später.

Staatliche Akteure und ihre Verwaltung haben sich in westlichen Demokratien die Pressefreiheit immer wieder gerne zum Gegenstand gemacht, um zu zeigen, wie liberal, frei und demokratisch sie doch sind. Ja, Verwaltungen kämpfen gar für das, was Journalisten eigentlich zu ihrem Berufsethos machen sollten: Pressefreiheit.

Zum Beispiel die Europäische Kommission;

Die Europäische Kommission, deren Mitglieder gerne mit Lügen an die Öffentlichkeit treten, wohlwissend, dass die meisten der freien Pressevertreter fraglos alles schlucken, was ihnen präsentiert wird, diese Europäische Kommission hat den 3. Mai, den Tag der Pressefreiheit, zum Anlass genommen, um auf die 800.000 Euro hinzuweisen, die die EU-Kommission sich den Kampf für Pressefreiheit kosten läßt.

Dazu wird z.B. europaweit ein Netzwerk von Anwälten aufgebaut und unterhalten, Anwälten, die Journalisten vor allem dann helfen sollen, wenn jemand versucht, die Themen, die sie bearbeiten und veröffentlichen, zu beeinflussen. Eine Menge anderer Anwälten wird bezahlt, um Opfern von Journalisten, die Falsches über sie berichtet haben, in ihren Klagen auf Wiedergutmachung zu unterstützen, ein “real-time mapping of violations of media freedom and plurality” wird finanziert und die Überwachung der Pressefreiheit in Italien, Südosteuropa und der Türkei wird vordringlich betrieben.

Die EU-Kommission tut was.

Aber ist es auch notwendig?

Kann man erwarten, dass Chefredakteure und leitende Journalisten die zum Staat laufen, um ihre eigene Freiheit sichern zu lassen, überhaupt bemerken würden, wenn ihnen die Pressefreiheit eingeschränkt wird? Muss man in westlichen Demokratien mit ihren Medien, die sich weder in dem, worüber sie berichten noch in der Art und Weise, wie sie darüber berichten und vor allem nicht darin, worüber sie nicht berichten, kaum unterscheiden, überhaupt die Pressefreiheit verteidigen?

Pressefreiheit als solche wird doch genau dann relevant, wenn das, was in Medien steht, der “staatlichen Macht”, wie die Chefredakteure und leitenden Journalisten so gut wissen, nicht passt. Anders formuliert: Pressefreiheit beschreibt ein Recht, das von Journalisten genutzt werden muss, z.B. durch Recherche und Nachforschungen, durch kritisches Hinterfragen usw. So lange Journalisten dieses Recht nicht nachfragen, so lange sie nichts publizieren, was der staatlichen Macht nicht passen könnte, so lange Journalisten auf dem Mainstream reiten und sich nicht trauen, mit Konventionen zu brechen, so lange kann staatliche Macht die Pressefreiheit problemlos garantieren, denn niemand fragt sie nach oder klagt sie gar ein.

Öffentliche Medien, mit ihren von dpa oder Reuters gelieferten Texten und Bildern, sind die letzten, die Angst vor Eingriffen in die Pressefreiheit haben müssten. Warum sollte etwa die EU-Kommission offen Pressefreiheit einschränken, wo doch kaum ein Journalist auf die Idee kommt, sie zu nutzen und kritisch zu fragen. Kritische Fragen, Themen, die nicht “mainstream” sind, investigativen Journalismus, das alles findet man nicht mehr in etablierten Medien. Man findet es im Internet, in verschiedenen Foren und Blogs, in sozialen Netzwerken und bei alternativen Medien, bei all denen, die in etablierten Medien totgeschwiegen werden, denn in etablierten Medien herrscht die Angst vor der Pressefreiheit.

Die 48 Chefredakteure und leitenden Journalisten hätten den blanken Horror, wenn einer ihrer jungen Kollegen auf die Idee käme, z.B. die Ausgabenstruktur der EU-Kommisson oder deutscher Ministerien zu untersuchen und die Günstlings-Netzwerke auszuheben. Der blanke Schrecken wäre ihnen ins Gesicht geschrieben, käme ein Redakteur auf die Idee, die herrschende Ideologie zu hinterfragen und nicht die offizielle Lesart zu Klimawandel, Benachteiligung von Frauen, Kinderknappheit, Steuerhinterziehung, Atomausstieg, Gentechnologie oder Banken Bashing unterschreiben. Nein, Pressefreiheit ist ein gefährliches Gut, das man besser nicht zur Anwendung bringt.

Und deshalb wird die Pressefreiheit mit Zähnen und Klauen gegen alle diejenigen verteidigt, die auf die Idee kommen, sie zu nutzen. Deshalb gibt es eine unheilige Allianz zwischen Journalisten und staatliche Akteuren, deshalb werden die Journalisten von Kontrolleuren, die sie sein sollten, zu Bittstellern bei denen, die sie kontrollieren sollten.

Weil Journalisten nach eigener Auffassung heutzutage Bittsteller bei der staatlichen Macht sind, sind sie vom Wohlwollen der staatlichen Macht abhängig, und dieses Wohlwollen wird besser nicht durch die Nutzung von Pressefreiheit gefährdet, dadurch, dass man die Rede von der Vielfalt, der Diversität oder dem Pluralismus der Meinung ernst nimmt und am Ende etwas publiziert, was vom Mainstream abweicht.

Natürlich passt die Selbstdefinition als Bittsteller nicht zum Make-up der Persönlichkeit vieler Journalisten. Sie prodziert vielmehr eine kognitive Dissonanz, wenn sie mit der Grandeur konfrontiert wird, die sich viele Journalisten selbst zuweisen. Und hier kommt den meisten ihre ausgeprägte Phantasielosigkeit, ihre Vasallentreue und Konformität zur Hilfe: Um unter Dissonanzen zu leiden, muss man sie wahrnehmen. Kennen Sie einen Journalisten, der darunter leidet, dass er Mainstream-Inhalte bearbeitet, der gerne etwas Abweichendes schreiben würde, bei dem die Phantasie und der Mut ausreichen, um etwas Abweichendes überhaupt zu denken?

Wir auch nicht!

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