Öffentlich-rechtliche Trittbrettfahrer: Plötzlich entdecken Mainstream-Medien die politischen Vereine der Parteien

Urplötzlich sind sie Thema in den Mainstream-Medien: Die politischen Vereine der Parteien, die sich aus Zwecken der Täuschung „Stiftungen“ nennen, obwohl sie zu fast 100% (Ausnahme: Friedrich-Naumann-Stiftung) von Steuerzahlern finanziert werden. Angebliche Ursache dafür ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, von der wir in der Vergangenheit bereits berichtet haben.

The Snout in the Trough

Urplötzlich greifen Welt am Sonntag und Tagesschau.de dieses Thema auf, nachdem sie es jahrelang ignoriert haben. Urplötzlich findet Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler kritische Worte zur Finanzierung der „Stiftungen“, die „drei Mal mehr Steuergeld“ verschlingt „als die staatliche Parteienfinanzierung“. Und urplötzlich fordert der Bund der Steuerzahler ein „Stiftungsgesetz: Die Stiftungen müssten dann detailliert Rechenschaft ablegen, um die Finanzierung transparenter und für jeden Bürger nachvollziehbar zu machen“.

Dumm nur, dass die Stiftungen der Parteien gar keine Stiftungen sind. Sie sind eingetragene Vereine. Ein Stiftungsgesetz wird ihnen somit wenig anhaben können. Dumm auch, dass die Forderung nach einem „Stiftungsgesetz“ die Prämisse, nach der die politischen Vereine der Parteien notwendig seien, einfach so schluckt, sie akzeptiert. Von denen, die angeblich kritisch gegenüber den zwischenzeitlich mehr als 10 Milliarden Euro sind, die die politischen Vereine der Parteien seit 1990 verschlungen haben, hätte man doch erwarten dürfen, dass sie die Prämisse zurückweisen, diese Vernichter von Steuergeldern hätten einen anderen Wert als denen, die auf dem Arbeitsmarkt kraft nicht vorhandener Qualifikation keine Anstellung finden, ein Auskommen auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen.

Politische Stiftungen sind vollkommen unnötig. Das, was sie tun, ist ohne jeglichen Wert. Das ist unsere Hypothese.
Man kann diese Hypothese leicht widerlegen.
Wie?

  • Alle öffentliche Finanzierung für die politischen Vereine der Parteien wird sofort eingestellt.
  • Die politischen Vereine der Parteien, die nach einem Jahr noch unverändert bestehen, bieten offensichtlich einen Nutzen an, für den jemand bezahlen will, der nicht in Steuerzahlers Taschen greift.

Beiträge zu den politischen Vereinen der Parteien auf ScienceFiles:

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„Ungebührliche Ausnutzung“: Die Selbstbereicherer im Bundestag

Einst gab es sozialistische Parteien. Deren Ziel bestand darin, den Lebensstandard der Massen anzugleichen. Je nach Blickwinkel war es eine Angleichung in Armut oder eine Angleichung in fast Armut. Einst gab es liberale Parteien, deren Ziel bestand darin, Freiheit und Eigenverantwortung zu stärken und den Missbrauch von Ämtern, Positionen oder Verfügungsgewalt zu verhindern. Einst gab es einen Heinrich Böll, der einmal gesagt hat, dass die einzige Drohung, die einem Deutschen Angst einjagt, die des sinkenden Umsatzes ist. Und es gab Friedrich Naumann, der in seinem national-sozialen Katechismus Folgendes geschrieben hat:

„Was ist der Staat?
Der Staat ist das Volksleben selbst, soweit es in Gesetzgebung und Verwaltung zu Tage tritt. Er ist nicht eine Einrichtung der herrschenden Klasse, obwohl er von dieser missbraucht wird.

Worin besteht dieser Missbrauch?
Er besteht in der ungebührlichen Ausnutzung der arbeitenden Volksmenge mit Hilfe der Gesetzgebung und Verwaltung“ (8).

Dass ausgerechnet die Stiftung, die seinen Namen trägt, an dieser ungebührlichen Ausnutzung der arbeitenden Volksmenge erheblichen Anteil haben würde, das hat Friedrich Naumann sicher nicht einmal alp-geträumt. Doch, man kann sich gegen den Missbrauch, den spätere Generationen einmal mit dem eigenen Namen treiben werden, eben nicht verwahren, und so teilen Rosa Luxemburg, die Arbeiter vom Joch der Kapitalisten befreien wollte, Heinrich-Böll, der in fortgeschrittenem Alter ähnlich wunderliche Anwandlungen hatte, und Friedrich Naumann, der sich explizit gegen die „ungebührliche Ausnutzung der arbeitenden Volksmenge“ ausgesprochen hat, das Schicksal, dass sie als Namensgeber für politische Vereine herhalten müssen, deren Zweck darin besteht, die arbeitende Volksmenge ungebührlich auszunutzen.

Die ungebührliche Ausnutzung, die der arbeitenden Volksmenge keinerlei Nutzen erbringt, aber als Einkommensquelle für eine Vielzahl von Mittelschichtsmenschen dient, deren Studium keine Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt ermöglicht, sie hat beträchtliche Ausmaße angenommen, wie die folgende Abbildung zeigt:

Seit 1990 hat die Friedrich-Naumann-Stiftung 1.181.621.000 Euro aus Steuermitteln verschlungen. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat in den Jahren ihres Bestehens auf 972.141.000 Steuereuro verprasst und die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in deren Namen die arbeitende Bevölkerung um 531.463.000 Euro erleichtert.

Das nennt Naumann eine ungebührliche Ausnutzung. Wie ungebührlich diese Ausnutzung ist, zeigen zum einen das unglaubliche Wachstum, das dann einsetzt, wenn eine Partei in den Bundestag gewählt wurde. Die Bildung einer Bundestagsfraktion geht einher mit der Lizenz, Steuerzahler nun massiv zu schröpfen, wie man schön am Beispiel der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung sehen kann. So wie man bei beiden sehen kann, dass Sozialisten keinerlei Hemmungen haben, dem armen Mann Gelder abzuzwacken, wenn es darum geht, sich selbst zu bereichern. Sie stehen den vermeintlich Liberalen der Naumann-Stiftung in nichts nach. Auch dort hat man kein Problem damit, Gelder in Milliardenhöhe von erwerbstätigen Menschen einzusacken.

Wie die Abbildung zudem zeigt, ist die Mitgliedschaft bei dem, was man als Bundestags-Mafia bezeichnen kann, Voraussetzung für den tiefen Griff in die Taschen der Steuerzahler. Hat eine Stiftung ihre Finger erst einmal in der Steuerschatulle, dann bleiben sie dort, selbst wenn die zugehörige Partei, deren Einzug in den Bundestag Zugangsbedingung dafür ist, Steuerzahler ausnehmen zu können, dem Bundestag nicht mehr angehört. Die Abbildung zeigt, dass der Naumann-Stiftung dadurch, dass die FDP aus dem 18. Bundestag herausgewählt wurde, keinerlei Schaden entstanden ist, im Gegenteil, die Mittel, die in die Taschen der Stiftung gelangt sind, haben sich in Abwesenheit der FDP vom Bundestag weiter erhöht.

Warum erhöhen sich die Mittel, die an die politischen Vereine der Parteien überwiesen werden, ständig?

Die Bundesregierung hat eine Antwort: Die Steigerung ist „Ausdruck des Willens des parlamentarischen Haushaltsgesetzgebers“.

So ist das in einer Gesellschaft, in der die „ungebührliche Ausnutzung der arbeitenden Volksmenge“ zur Normalität geworden ist.

Parteien genehmigen sich 10,1 MILLIARDEN EURO: Ein beeindruckendes Dokument politischer Korruption

Dass die AfD in den Bundestag eingezogen ist, könnte sich zu einem Glücksfall für die Demokratie entwickeln, jedenfalls dann, wenn die AfD unter anderen ihrer Linie treu bleibt, die Strukturen politischer Korruption aufzudecken, die CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne/Bündnis90 und LINKE in den letzten Jahrzehnten geschaffen haben.

Eine dieser Strukturen ist das Füllhorn, das die Bundestagsparteien jedes Jahr über ihre angeblichen Stiftungen ausgießen, die natürlich keine Stiftungen sind, sondern einfache Vereine, die in vollem Umfang (mit Ausnahme der Naumann-Stiftung) mit Steuergeldern unterhalten werden. Die Finanzierung politischer Stiftungen ist das Ergebnis eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (aus den 1960er Jahren), in dem Letzteres die direkte Parteienfinanzierung verboten hat. Also wird indirekt finanziert und Korruption im großen Stil betrieben, wie selbst GRECO, die Anti-Korruptionseinheit des Europarates festgestellt hat.

Von 1990 bis einschließlich 2017 haben die Bundestagsparteien aus CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen/Bündnis90 und LINKE ihre politischen Vereine, also die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit sage und schreibe 10.121.115.000 Euro, also mit 10,1 MILLIARDEN EURO beglückt. Zwischen 1990 und 2017 sind Steuermittel, die in die Taschen der politischen Vereine gelenkt wurden, immer üppiger ausgefallen und von 249.223.000 Euro im Jahr 1990 auf 581.428.000 Euro im Jahr 2017 angestiegen. Das entspricht einer Steigerungsrate von 133%. Gibt es jemanden unter den Lesern, dessen Einkommen sich seit 1990 mehr als verdoppelt hat? Nein? Vielleicht haben Sie den falschen Beruf. Sie hätten sich als Nutznießer von Parteien verdingen und Steuerzahlern auf der Tasche liegen sollen.

Nun gibt es sicherlich manche, die den Begriff der politischen Korruption für unangemessen halten, weil die politischen Stiftungen ja ganz wichtige Arbeit leisten, z.B. in der Finanzierung von Online-Prangern oder von Gender-Trash, wie dies die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung tun. Ein Merkmal von Korruption besteht darin, dass ein Akteur die Preise, die er für seine Leistungen nimmt, selbst und in beliebiger Höhe festlegen kann. Korruption setzt eine Form von Monopol voraus und in jedem Fall setzt Korruption fehlende Kontrolle voraus.

Wenn sechs Bundestagsparteien darüber befinden können, wie viele finanziellen Mittel sie ihren jeweiligen politischen Vereinen einmal zuschieben und dabei keinerlei Kontrolle oder gar Mäßigung unterliegen, dann sind die Kriterien, anhand derer Korruption festgemacht wird, mehr als erfüllt. Im vorliegenden Fall schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion und ohne jedes Maß an Schuldbewusstsein:

„Die Veranschlagung der Haushaltsmittel an die politischen Stiftungen im Bundeshaushalt erfolgt seit Beginn der Förderung im Haushaltsjahr 1967 stets im parlamentarischen Verfahren als ausschließliche Aufgabe des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages“.

In Deutsch: Die Mitglieder der Bundestagsparteien, die im Haushaltsausschuss sitzen, legen die Höhe der Mittel, die an politische Stiftungen überwiesen werden, nach Ermessen und al gusto fest. Es gibt keinerlei Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Die Böcke gärtnern nach Belieben.

Derartige Strukturen würde sich die italienische Mafia wünschen, wenn sie dürfte, schon weil keinerlei Kontrolle über die Verwendung der Mittel erfolgt. Denn wie abermals die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der AfD schreibt, hat der „Zuwendungsempfänger … über Zwischen- und Endverwendungsnachweise die dem Zuwendungszweck entsprechende Verwendung … nachzuweisen“. Mit anderen Worten, wenn die Mittel für „Vorhaben Gesellschaftspolitik“ gewährt werden und der Zuwendungsempfänger in seine Bilanz schreibt, dass die Mittel für „Vorhaben Gesellschaftspolitik“ verwendet wurden, dann war das die gesamte Kontrolle. Niemand interessiert sich wofür genau die zwischenzeitlich 10,1 Milliarden Euro ver(sch)wendet wurden, niemand prüft den Nutzen, der den 10,1 Milliarden Euro Kosten für die Steuerzahler gegenübersteht, außer dem Nutzen der Versorgung von Parteisoldaten natürlich.

Zu den Besonderheiten der Finanzierung politischer Vereine der Parteien gehört auch, dass zwar nur die politischen Vereine von im Bundestag vertretenen Parteien finanziert werden, dass aber eine zwischenzeitliche Abwahl aus dem Bundestag, wie sie die FDP getroffen hat, keinerlei Einfluss auf die einmal losgetretene Finanzierung hat. Auch in der Zeit der Abwesenheit der FDP aus dem Bundestag hat die Friedrich-Naumann-Stiftung munter Steuergelder kassiert, ein weiterer Beleg dafür, dass die Finanzierung der politischen Vereine der Parteien politische Korruption darstellt.

Vielleicht sollte man den Bund der Steuerzahler einmal daran erinnern, was seine Aufgabe ist und den Verantwortlichen so lange in den Hintern treten, bis sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, um dem korrupten Treiben der Bundestagsparteien, die jedes Maß und jeden Anstand verloren haben, ein Ende zu setzen.

Wir werden in den nächsten Tagen die Mittel, die den einzelnen politischen Vereinen der Parteien seit 1990 zugeflossen sind, für jeden der sechs Vereine auf ScienceFiles präsentieren.

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Ende der Kemperista: HB-Stiftung entschuldigt sich für Agentin.org

Das Projekt ruht!
Der Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung nimmt Stellung zu „Agentin.org“.

„Barbara Unmüßig und Dr. Ellen Ueberschär, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, erklären:
In Abstimmung mit der Redaktion des Projekts hat der Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung das Online-Lexikon „Agent*In“ vom Netz genommen. Die öffentlich und intern geübte Kritik am Format der „Agent*In“ hat uns deutlich gemacht, dass dieser Weg nicht geeignet ist, die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung zu Antifeminismus zu führen. Wir bedauern sehr, dass durch die gewählte Form manche an antidemokratische Methoden erinnert werden und entschuldigen uns bei denjenigen, die sich möglicherweise persönlich verletzt fühlen.“

Wenn man in Rechnung stellt, dass dieser Text mit Sicherheit die moderateste Formulierung ist, die man bei der HB-Stiftung gefunden hat, dann kann man sich ungefähr vorstellen, welche Ausmaße die interne Kritik angenommen hat und welche Folgen die öffentliche Kritik für die Reputation und – viel wichtiger: die Bereitschaft der Projektpartner der HB-Stiftung, Geld an die Stiftung zu überweisen, hatte. Dass sich Unmüßig und Ueberschär gemüßigt sehen, sich für die gewählte Form und dafür zu entschuldigen, dass „manche“ durch die Denunziationsplattform „möglicherweise“ persönlich verletzt wurden, lässt auch einiges an Rückschlüssen zu.

Sicherlich gibt es bei der HB-Stiftung dann, wenn die Anti-Antifeminismus-Fraktion wütet, keine Gedanken daran, ob man mit Anti-Antifeminismus Menschen verletzt oder ihnen persönlich, beruflich oder psychisch schadet. Eine Größe, mit der die Anti-Antifeminismus-Fraktion rechnet, werden die Feinde erst dann, wenn sich die Kosten für die Anti-Antifeministischen Kampagnen häufen. Genauer: Die Zahl derjenigen, die die HB-Stiftung mit der Ankündigung einer Klage auf Schadensersatz wegen ihrer Nennung in Agentin.org erschreckt haben, ist wohl nicht gering. Bei 177 Personeneinträgen im Denunziations-Wiki ist selbst nach deutschem Recht, nicht zu reden von britischem Recht, einiges Potential für Schadensersatzforderungen, die sich schnell im fünf- bis sechsstelligen Bereich summieren können. Man hat also wohl vor den finanziellen, nicht vor den moralischen Kosten kapituliert.

Immerhin hat dies dazu geführt, dass die Kemperista, deren Zweck vornehmlich darin bestand, wie Don Alphonso so umfangreich dargestellt hat, die persönliche Vendetta von Andreas Kemper, der wohl immer noch nicht darüber hinweg ist, dass er außerhalb von Antifa und anderen linksextremen Kreisen genau die Anerkennung als wissenschaftliche Unperson erhält, die ihm zukommt (ein Ergebnis von Klassismus vermutlich), zu begleiten, wobei noch zu klären ist, welche Rolle Elisabeth Tuider in der ganzen Geschichte gespielt hat.

Oder wie Don Alphonso so treffend feststellt:

Zur einer Entschuldigung gehört auch die Benennung der Verantwortlichen.

Und angesichts des “Datenreichtums”, aus dem Don Alphonso schöpfen kann, sind wir schon auf die Hintermännerinnen dieses neuerlichen Versuches gespannt, die demokratische Kultur in Deutschland mit totalitären Mitteln zu beseitigen.

Deshalb können wir der abschließenden Feststellung der HB-Stellungnahme: “Solange ruht das Projekt”, nur anfügen: Wir lassen es nicht in Frieden ruhen!

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Der nächste Abschuss: Agentin.org ist Offline

Wer versucht, den Pranger der Böll-Stiftung „Agentin.org“ anzuwählen, der sieht, dass er keinen Pranger mehr sieht, denn „Agentin.org“ ist offline. Jemand hat die Reißleine gezogen und dafür gesorgt, dass die Grüne Partei über ihre Stiftung nicht noch mehr negative Publicity erhält als sie es sowieso schon tut.

Wie immer, wenn Aktivisten mit einem ihrer Projekt baden gegangen sind (wie damals das Neue Rechte Wiki der Amadeu-Antonio-Stiftung, dessen Überarbeitung nun auch schon mehrere Monate und so lange dauert, dass die Wahrscheinlichkeit eines Comebacks kaum mehr gegeben ist), so versuchen auch die drei Verantwortlichen, Henning von Bargen, Elisabeth Tuider und Andreas Kemper mit einer verklausulierten Nachricht sicherzustellen, dass sie mit so wenig Gesichtsverlust wie nur möglich aus der Sache herauskommen.

Wir haben uns die Freiheit genommen, die verquaste Mitteilung aus der grünen Pranger-Anstalt in Deutsch zu übersetzen:

Hier unsere Übersetzung:

Text von Agentin.org Übersetzung
Wir kommen wieder! Wir lügen weiter.
Die Agent*In geht vorübergehend offline. Wir beerdigen das Projekt und hoffen, in drei Monaten habt Ihr es vergessen.
Die Agent*In hat intensive Debatten ausgelöst und zeigt: unser politisches Anliegen ist hochaktuell und notwendig. Unser Ziel ist es, dass unterschiedliche Lebensentwürfe selbstbestimmt und in Freiheit gelebt werden können. Wir haben massiv auf die Schnauze bekommen, weil wir anderen Lebensentwürfen als den von uns für gut befundenen, die Freiheit, gelebt zu werden, bestritten haben.
Bedauerlicherweise hat die gewählte Form die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung zu Antifeminismus überlagert. Unser Pranger ist – für uns völlig überraschend – gar nicht gut angekommen.
Deshalb werden wir die Seite erweitern und überarbeiten.
 Wir werden sie verständlicher und vielfältiger machen. Anregungen dazu können über redaktion-agentin@boell.de eingebracht werden. Deshalb schalten wir den Pranger ab. Wir wollen etwas anderes an seine Stelle setzen (immerhin haben wir die Domain bezahlt), wissen aber nicht was. Wer Ideen hat, was man mit einer Domain „Agentin.org“ machen kann: redaktion-agentin@boell.de
Wir sind ein ehrenamtlich arbeitendes Netzwerk aus etwa 180 Menschen, die sich wissenschaftlich, theoretisch und aktivistisch mit Antifeminismus auseinandersetzen. Wir leben in einer Traumwelt in der Andreas Kemper alleine Traum tanzt, Henning van Bargen die gute Miene zum bösen Spiel macht und Elisabeth Tuider für die sexuelle Aufklärung verantwortlich ist.
Antifeminismus ist wesentliches Element der rechtspopulistischen Ideologie und Bewegung. Zunehmend finden sich jedoch gender- und feminismusfeindliche Argumentationen in den Diskursen der gesellschaftlichen Mitte. Wir kommen mit unserer Hetze gegen Andersdenkende einfach nicht mehr so gut an, wie das früher noch der Fall war.
Für uns bleibt die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung dazu eine Aufgabe, der wir uns stellen.
Die Redaktion
Selbstverständlich sind wir lernresistent. Unsere Ideologie, die wir weiter versuchen werden, anderen aufzuzwingen, macht uns immun gegenüber dem Lernen, schon weil wir keine Fehler machen

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