“Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit”. Ein verhängnisvoller Satz, den die Väter des Grundgesetzes in Artikel 21 hinterlassen haben. Ein Satz, der ab seiner Niederlegung und Verabschiedung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Gier politischer Opportunisten befördert, ihren Griff in die Taschen von Steuerzahlern begründet hat. Wann immer Parteien sich selbst
Es sind keine Stiftungen, sondern eingetragene Vereine. Denn sie verfügen über keinerlei Eigenmittel, keinerlei Stiftungskapital. Sie werden fast vollständig von Steuerzahlern finanziert. Im Gegenzug verschleiern sie ihre Ausgaben in einem nicht aussagekräftigen Jahresbericht, der, wäre er der Jahresbericht eines Unternehmens, unter denen, die in politischen Stiftungen ihr Unwesen treiben, zu einem furchtbaren Aufschrei führen würde. Politische Stiftungen
Urplötzlich sind sie Thema in den Mainstream-Medien: Die politischen Vereine der Parteien, die sich aus Zwecken der Täuschung „Stiftungen“ nennen, obwohl sie zu fast 100% (Ausnahme: Friedrich-Naumann-Stiftung) von Steuerzahlern finanziert werden. Angebliche Ursache dafür ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, von der wir in der Vergangenheit bereits berichtet haben. Urplötzlich greifen
Dass die AfD in den Bundestag eingezogen ist, könnte sich zu einem Glücksfall für die Demokratie entwickeln, jedenfalls dann, wenn die AfD unter anderen ihrer Linie treu bleibt, die Strukturen politischer Korruption aufzudecken, die CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne/Bündnis90 und LINKE in den letzten Jahrzehnten geschaffen haben. Eine dieser Strukturen ist das Füllhorn, das die
Im Jahre 1992 hat Karl-Heinz Naßmacher einen Artikel, in dem er die Parteienfinanzierung in Deutschland mit der anderer Staaten verglichen hat, mit den folgenden Worten abgeschlossen: „Der Anteil der öffentlichen Mittel an den Gesamteinnahmen [der Parteien] ist im Zeitlauf deutlich gestiegen. Es erscheint deshalb als nicht zweckmäßig, nur von Ausgabenexpansion zu sprechen, sondern eher angemessen,
Glauben Sie, dass eine anständige deutsche Organisation, die von Steuerzahlern finanziert wird und sich in ideologischer Abhängigkeit von den Grünen befindet, die Verbreitung von Hassreden gegen die Russische Regierung und den Russischen Präsidenten Putin finanziert? Glauben Sie, wie dies die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa wohl tut, dass die deutsche Bundesregierung und die Grünen
Wählerstimmen sind bares Geld wert. Nicht nur über die Parteienfinanzierung, von der wir vor einigen Tagen berichtet haben: 160,52 Millionen Euro haben sich die Bundestagsparteien für das Jahr 2016 genehmigt. Nein, politische Parteien haben, nachdem das Bundesverfassungsgericht die dauerhafte Parteienfinanzierung aus Steuergeldern im Jahre 1966 als mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren erklärt hat,
Rund 50 Millionen Euro wird das Europäische Parlament im Jahre 2016 an die im Europäischen Parlament vertretenen Parteien und die von den entsprechenden Parteien flugs gegründeten Europäischen Stiftungen verteilen, damit diese die Kosten ihrer politischen Arbeit decken können. Auf Europäischer Ebene wurde das deutsche Modell installiert, das es vorsieht, Steuerzahlern zweimal in die Tasche zu
Wenn Politikwissenschaftler über das politische System Deutschlands sprechen, dann fällt häufig der Begriff der Parteiendemokratie. Damit ist jene einzigartig deutsche Ausgestaltung eines Obrigkeitsstaates gemeint, der dafür sorgt, dass Bürger nicht auf die Idee kommen, sie seien der Souverän im Land und Parteien gleichzeitig eine Handhabe gibt, sich aus den Taschen der Bürger zu bereichern. Das
Arne Hoffmann weist heute auf eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung hin. Wessen Internet? So der Titel, unter dem die “Geschlechterverhältnisse und Gender-Debatten im Netz” diskutiert werden sollen. Der Wanderzirkus der Laien-Prediger, die sich zum Geschlechts-Lamento einstellen, umfasst die üblichen Verdächtigen: Thomas Gesterkamp, zum Journalisten degradierter ex-Expertiseersteller der Friedrich-Ebert-Stiftung darf berichten, “wie Männer von antifeministischen Männern attackiert
In der Welt von heute findet sich ein Beitrag zu einem Thema, das wir auf ScienceFiles bereits mehrfach behandelt haben. Es ist ein ärgerlicher und oberflächlicher Beitrag, der ein Thema aufgreift, bei dem es um Veruntreuung von Steuergeldern geht. Es geht um vermeintliche Stiftungen, politische Stiftungen. Politische Stiftungen sind Anhängsel der politischen Parteien, und sie haben alle
Manchen ist privates Engagement, private Initiative, private Finanzierung einfach zuwider. Sie träumen von einem Land, in dem gilt, was Jerome K. Jerome vor nunmehr mehr als 100 Jahren mit leicht (oder stark) sarkastischem Unterton und mit Blick auf den deutschen Staat geschrieben hat: “Get yourself born, we do the rest”. Natürlich ist es in diesem
Ich will diesen post einmal mit einer Gegenüberstellung beginnen, bei der politische Stiftungen zum einen aus Sicht von Steuerzahlern, zum anderen aus ihrer eigenen Sicht charakterisiert werden: “1966 hat das Bundesverfassungsgericht Zuschüsse zur Förderung der politischen Bildungsarbeit der Parteien für verfassungswidrig erklärt. Fortan bedienten sich die Parteien des Instruments der politischen Stiftung. Da die Arbeit
Wie vieles, so ist auch die “Stiftung” bzw. das, was als Stiftung gilt, im Bürgerlichen Gesetzbuch und dort in den §§80 bis 88 akribisch geregelt: Eine rechtsfähige Stiftung bedarf der Anerkennung durch die zuständige Behörde eines Bundeslandes, sie ist durch die entsprechende Behörde anzuerkennen, wenn “das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des §81 Abs. 1 genügt, die
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Liebe Leser,
gerade haben Sie uns dabei geholfen, eine Finanzierungslücke für das Jahr 2023 zu schließen, da ist das Jahr auch schon fast zuende.
Weihnachten naht.
Und mit Weihnachten das jährlich wiederkehrende Problem: Ein Weihnachtsmann, der im Kamin stecken bleibt, weil er zu viel anliefern muss.
Vermeiden Sie dieses Jahr diese Kalamität. Diversifizieren Sie Ihr Geschenkportfolio.
Z.B. indem Sie unsere Sorgen um die Finanzierung des nächsten Jahres mindern.
Unser Dank ist Ihnen gewiss! Und Sie können sicher sein, dass Sie auch im nächsten Jahr ScienceFiles in gewohntem Umfang lesen können.
