Gegen die Europäischen Toleranzwächter

Wir haben bereits über das European Council on Tolerance and Reconsiliation berichtet. Dem Council gehören Yoram Dinstein, Ugo Genesio, Rein Müllerson, Daniel Thürer und Rüdiger Wolfrum an.

Das European Council on Tolerance and Reconsiliation ist ein schönes Beispiel dafür, wie heutzutage Organisationen, die aus selbsternannten Gutmenschen bestehen und die über keinerlei demokratische Legitimation verfügen, als Lobbyisten für ein Thema auftreten, das ihnen besonders am Herzen liegt und ihr Pet-Project für andere zum verbindlichen Umgangston zu machen versuchen. (Was wir unter Gutmenschen verstehen, haben wir hier definiert.)

Das European Council on Tolerance and Reconsiliation beschreibt sich selbst als eine “international NGO, established in October 2008 by Aleksander Kwasniewski, former President of Poland and Moshe Kantor, President of the European Jewish Congress. … The European Council on Tolerance and Reconciliation is a non-partisan and non-governmental institution. It is envisaged to be an opinion-making and advisory body on international tolerance promotion, reconciliation and education. It fosters understanding and tolerance among peoples of various ethnic origin; educates on techniques of reconciliation; facilitates post-conflict social apprehensions; monitors chauvinistic behaviors, proposes protolerance initiatives and legal solutions.”

Es ist das Schicksal von Themen, die in den Bereich von Ethik, Philosophie oder Sozialwissenschaften gehören, dass selbsternannte Experten glauben, sie könnten als “opinion-maker” auftreten und anderen erklären, wie man als guter Mensch zu leben hat, wie z.B. Toleranz geht, was Toleranz ist und wem gegenüber man tolerant zu seint hat. Es ist das Los von Menschen, die in Logik und Statistik geschult sind, sich derartige Widersprüche ansehen zu müssen und zu wissen, die Widersprüche ergeben sich aus der Normalverteilung von Intelligenz gepaart mit der negativen Selektion von Politikern und ergänzt um das Faktum, dass es, um die eigenen Beschränkungen zu erkennen, einer Kompetenz bedarf, die, wäre sie vorhanden, die Widersprüche, wie die, in die sich die Möchtegern-Wächter europäischer Toleranz verstricken, gar nicht erst hätte entstehen lassen

Dabei ist nicht nur keine demokratische Legitimation bei dieser Art von Gutmenschen-Lobbyismus vorhanden, es ist auch vollkommen unklar, welche Qualifikation z.B. die oben genannten Personen dazu legitimieren und ausweisen soll, anderen vorzuschreiben, was sie wie wann und wo zu tun oder zu lassen haben. Dessen ungeachtet ist das European Council on Tolerance and Reconcilliation derzeit als Toleranz-Lobbyist unterwegs und versucht, das “European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance” für die Europäische Union verbindlich zu machen.

Wie gesagt, wir haben bereits ausführlich über dieses absurde Machwerk geschrieben. Wir wollen uns daher auf einige Highlights im Text und auf eine komprimierte Form der Darstellung der logischen Fehler in diesem “Toleranz-Statut”, dem gegenüber man, wie wir glauben, keinerlei Toleranz zeigen darf, beschränken.

Die logischen Fehler in Kürze:

Im Statut wird zunächst definiert, was als eine Gruppe anzusehen ist, nämlich alle Menschen, die ein gemeinsames Merkmal teilen (characteristic of similar nature). Besipiele entsprechender Merkmale sind Rasse, kulturelle Wurzeln, ethnische Abstammung, religiöse Anbindung und – man hat es schon vermisst: sexuelle Orientierung.

Es kann festgestellt werden: welche Menschenmenge als Gruppe gilt, ist einerseits eine Frage der Willkür, andererseits eine Frage des gelebten Rassismus, denn wenn Gutmenschen wie die vom European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR) darauf beharren, dass Schwarze eine eigene Rasse formen und dass das Merkmal der Hautfarbe wichtiger ist als z.B. die jeweilige individuelle Intelligenz, die – benutzte man sie als Grundlage der Gruppeneinteilung – notwendiger Weise schwarz-weiß-gelbe Gruppen von Klugen und Dummen etablieren würde, setzen sie den Rassismus voraus, den sie angeblich bekämpfen wollen. Und sie zeigen sich als Muster-Rassisten, denn sie sind diejenigen, die die Gruppenzugehörigkeit nach Hautfarbe gerade festgeschrieben haben.

Ganz nebenbei erlaubt die Formulierung im Statut eine willkürliche Bestimmung der schützenswerten Gruppen – was die Frage aufwirft, wer die entsprechenden Gruppen bestimmen soll und mit welcher Legitimation und mit welcher Begründung, d.h. wer die schützenswerten und der Toleranz werten Gruppen bestimmen und konstruieren darf. Welche Begründung spricht zum Beispiel dafür die Gruppe der Transsexuellen als Gegenstand besonderer Toleranzbemühungen auszumachen, nicht aber die Gruppe der Golfspieler oder Banker oder Bild-Zeitungsleser?

Es geht weiter im Versuch, die Logik abzuschaffen, in dem Stereotypisierungen als “Group libel” (Gruppen-Verunglimpfung), also derogative Kommentare, Kommentare oder Bezeichnungen, die Gruppen lächerlich machen oder mit falschen Anschuldigungen belegen, unter Strafe gestellt werden sollen: Als Beispiel geben die Toleranzwächter Behauptungen an wie: “Zigeuner sind Diebe” oder “Muslime sind Terroristen”. Ergänzen ließe sich: Deutsche verstehen keinen Spass, Iren sind ein chaotischer Haufen und US-Amerikaner spielen sich als Weltpolizisten auf.

Oder wären die zuletzt genannten Aussagen etwa keine “Group-libel” (Gruppen-Verunglimpfung), wie die Toleranzwächter das nennen? Wenn nein, warum nicht? Wenn doch, dann folgt daraus, dass die Toleranzwächter jede Form der Stereotypisierung unter Strafe stellen wollen. In jedem Fall folgt, dass die Toleranzwächter nur bestimmte, von ihnen zu bestimmende Stereotypisierungen unter Strafe stellen wollen.

Liest man das Statut in Gänze, dann wird Letzteres ganz deutlich. Die Toleranzwächter wollen anderen vorschreiben, über welche Gruppen sie Witze machen dürfen und über welche Gruppen nicht, denn Intoleranz gibt es nach ihrer Ansicht nur im Hiblick auf: Rasse, Hautfarbe, Ethnie, Religion, es gibt sie als totalitäre Ideologie, als Fremdenfeindlichkeit, als anti-Semitismus, als anti-Feminismus und als Homphobie.

Abermals findet sich ein logischer Widerspruch, der zum Himmel schreit, denn Toleranz wird von den Toleranzwächtern für ihre Zwecke nicht formal, sondern inhaltlich gefüllt, und es werden Vorgaben gemacht, welche Form der Intoleranz zu bekämpfen ist, wobei die genannten Formen vermeintlicher Intoleranz sich allesamt dadurch auszeichnen, dass niemand weiß, was damit eigentlich gemeint ist, so dass es eines Schriftgelehrten bedarf, der die Heilige Schrift der Toleranzwächter auslegt und im Einzelfall entscheidet, ob eine Aussage intolerant ist oder nicht.

Der Willkür nächster Schritt.

Und um die Idiotie auf die Spitze zu treiben, konzipieren die Toleranzwächter ihre wahre Lehre der richtigen Toleranz als totalitäre Ideologie, die durch Medien, an Schulen, an Universitäten und in öffentlichen Institutionen vertrieben werden muss. Abweichung vom Lehrplan wird nicht toleriert. Personen, die sich der Intoleranz im von den selbsternannten Toleranzwächtern bestimmten Sinne schuldig machen, werden nicht nur als Straftäter bestraft, sondern können durch die Opfer (bei denen es sich um Gruppen handelt!) zu Schadensersatz gezwungen werden. Und Jugendliche, die sich gegen die korrekte Form der Toleranz vergehen, werden in Umerziehungsprogramme gesteckt, um auf diese Weise die “Kultur der Toleranz” zu erlernen.

Diese Kultur der Toleranz ist so tolerant, dass sie unerbittlich gegen alle vorgeht, die die Setzung dessen, was korrekte und richtige Toleranz ist, nicht teilen und sich davon abzuweichen trauen, denn: “tolerance does not mean that a group can segregate itself from society as a whole, repudiating the need to interface with other groups. … tolerance does not denote acceptance of such practices as female circumcision, forced marriage, polygamy or any form of exploitation or domination of women” (Insofern es sich bei female circumcision oder polygamy um kulturelle Praktiken handelt, die in  nicht-westlichen Kulturen vorhanden sind, verstoßen die Toleranz-Wächter gegen Section 2d , Section 3b(i) und Section 4b ihres eigenen Statuts, weshalb man sie, sofern ihr Statut je in der EU in Kraft tritt, sofort auf Schadensersatz verklagen sollte.)

Das Statut zeigt sich hier ganz offen als das, was es sein soll, nämlich als ein Gängelungsinstrument, das von Engstirnigkeit nur so strotzt und in das die Gutmenschen, die es geschrieben haben, das gepackt haben, was ihnen gerade nicht gefällt. Toleranz ist jedoch ein Wert, der nicht inhaltlich bestimmt werden kann, sondern nur formal. Man kann Toleranz nicht auf die Punkte einschränken, die einem gerade in den Kram passen und alles, was einem nicht in den Kram passt als intolerant abwerten, denn auf diese Weise gerät man unwillkürlich in eine Auseinandersetzung darüber, was der Toleranz wert ist und was nicht. Dass die Statuten-Macher des ECTR dies nicht sehen, sagt viel über ihre Motivation und ihren geistigen Horizont.

Vor Jahrzehnten hat Heike Diefenbach schon formuliert: “Toleranz ist, wenn es einem egal ist”. Und genau das ist die grundlegende Charakteristik von Toleranz: Man interessiert sich nicht dafür, wie andere ihr Leben leben, was sie sagen und was sie tun, so lange sie keine Externalitäten für Dritte produzieren, wie sie z.B. das Gutmenschen-Council der Toleranzwächter für all diejenigen produziert, die weiterhin auf das Recht freier Meinungsäußerung bestehen und es nicht zur von Toleranzwächtern genehmigten Form eingeschränkter Meinungsäußerung verkommen lassen wollen.

Pluralismus und Demokratie leben von freier Meinungsäußerung und davon, dass jeder seine Meinung sagen kann, egal, wie abstrus sie ist. Eine Demokratie, die sich dadurch schützen zu müssen glaubt, dass sie bestimmte Formen der Meinungsäußerung ausschließt, hat damit den Schritt in den Totalitarismus gemacht: Die Bestimmung der auszuschließenden Formen wird zu  Widerstand und in jedem Fall zu Streit führen, schon weil es z.B. Leute gibt, die selbsternannten Gutmenschen wie den Pseudo-Toleranzwächtern vom ECTR am liebsten den Mund verbieten würden. Es führt eben kein Weg daran vorbei, dass man sich in Demokratien auch den Unsinn anhören muss, den Bewegte, die keine Argumente, aber viel Überzeung haben, von sich geben – schon weil Parlamentsdebatten im Fernsehen übertragen werden.

Es ist höchste Zeit, etwas dagegen zu tun, dass selbsternannte Lobbyisten denken, sie könnten den Europäern vorschreiben, welche Form von Toleranz sie zu pflegen und welche Art von Meinung sie zu äußern haben. (Diese Art der Bevormundung widerspricht übrigens den vom Council der Gutmenschen in ihrem Statut niedergelegten Kriterien, weshalb sie sich selbst ad-absurdum führen – der finale Widerspruch, wenn man so will).

Wir sind auf eine wichtige Petition aufmerksam geworden, die es seit einigen Monaten auch Change.org gibt. Die Petition trägt den Titel: Protect freedom of speech in the EU # FreeSpeechEU und ist an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gerichtet, die über den Lobby-Toleranz-Unsinn, den das Gutmenschen Council aus selbsternannten Toleranz-Wächtern verbrochen hat, abstimmen sollen. (Es schon interessant, wie leicht es manchen Interessen-Lobbyisten fällt, zum Gegenstand parlamentarischer Erörterungen zu werden, während manche anderen, die dummerweise nur steuerzahlender Bürger und nicht Brownie-Punkte vergebende Lobbygruppe sind, keinerlei Gehör finden, obwohl sie angeblich der Souverän sind…).

Wir legen allen unseren Lesern dringend nahe diese Petition, die in englischer Sprache verfasst ist, aber im Wesentlichen die Punkte macht, die wir auch machen, zu unterstützen.

Es geht darum, den Möchtegern-Kontrolleuren das Handwerk zu legen, bevor sie Europa zu einer Festung gemacht haben, nicht gegen die, die von außen kommen, sondern gegen die, die hinter den Gittern der Festung sitzen.

Für alle, die es in sozialwissenschaftlicher Sprache hören wollen: Wir sehen hier die Banalität des Alltäglichen am Werk, die Banalität des Alltäglichen, die Hannah Arendt beschrieben hat, als Grundlage von Totalitarismus, Drittem Reich und Vernichtung all derer, denen gegenüber man nicht toleranz war, weil sie die falschen Meinung vertreten haben.

Wir bedanken uns bei Prof. Dr. Günter Buchholz, der uns das ECTR-Machwerk wieder in Erinnerung gerufen hat.

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