Big EU-Brother already watching YOU?

Wenn Bürokratien aus eigenem Antrieb tätig werden, dann haben die Bürger verloren.

Auf diesen Satz kann man die Angst bringen, die Max Weber vor dem Moloch der Bürokratie hatte, jener notwendigen Erscheinung moderner Staaten, die gleichzeitig den Samen des Scheiterns moderner Staaten in sich trägt. Denn Bürokratien, haben die darin versammelten Akteure erst einmal für sich die Möglichkeit geschaffen, neue Aufgaben, neue Felder und neue Finanzierungsquellen zu schaffen, sind erstklassige Zerstörer von Freiheit und damit die Totengräber nicht nur von Freiheit, sondern auch von Demokratie.

Die auf ScienceFiles mehrfach zitierten DiMaggio und Powell haben schon 1983 darauf hingewiesen, dass moderne Bürokratien sich nicht mehr über die Effizienz ihrer Arbeit legitimieren, sondern über die Menge ihrer Maßnahmen und somit letztlich über die Höhe der Steuergelder, die sie verschlingen.

Um als Bürokratie Einfluss zu gewinnen, ist nichts so geeignet wie “Maßnahmen”, die notwendig sind, um entweder vermeintlich große gesellschaftliche Übel, wie die angebliche Benachteiligung von Frauen zu bearbieten (nicht etwa zu beseitigen) oder Maßnahmen, die dabei helfen sollen, Bürger zu schützen.

Letztere werden besonders gerne gewählt, kann man doch die diffuse Angst von Bürgern vor Entitäten, denen sie im Leben nie begegnet sind und auch nie begegnen werden, trefflich ausnutzen, um die eigene Finanzierung und die Bedeutung der eigenen Behörde zu erhöhen.

Ein Beispiel ist Europol und “Check the Web“.

Check the Web ist eine Serviceleistung von Europol, die vor etwas mehr als 8 Jahren und auf Anregung deutscher Bürokraten mit dem Ziel eingerichtet wurde, Informationen über Internetseiten, die islamistischen Terror verbreiten, zu sammeln und Aktionen gegen diese Seiten (in der Regel deren Blocken) mit Mitgliedsländern und Providern zu koordinieren.

Dass das, was islamistischer Terror sein soll, nie definiert wurde, sei hier nur am Rande erwähnt. Europol beobachtet und sammelt, und wer und welche Inhalte von Europol beobachtet und gesammelt werden, welche Seiten geblockt werden, ist weitgehend unbekannt.

Bekannt ist dagegen, dass Europol in seinem Work Programme 2015 hohe Ziele anstrebt: (1) Europol soll zum zentralen Unterstützer der EU, wenn es um Polizeidienste geht, ausgebaut werden (auf Kosten nationaler Akteure), (2) Europol soll das Informationshub Europas werden, wenn es um Kriminalität geht. Deshalb wird Europol (3) seine Ressourcen in diesen Bereichen ausbauen (also mehr Finanzmittel verbrauchen).

Im Rahmen dieser Steigerung des Einflusses von Europol hat die EU nun beschlossen, Europol mit dem Ausbau des Check the Web- Services zu beauftragen.

Und weil man schon dabei ist, wird der ursprüngliche Zweck, nämlich Internetseiten, die Inhalte des islamistischen Terrors, was auch immer diese Inhalte sein mögen, verbreiten, zu beobachten, zu überwachen und zu sperren, erweitert.

Nunmehr besteht die Aufgabe von Check the Web darin:

• “To coordinate and share the identification tasks (flagging) of terrorist and extremist online content with relevant partners

• To ensure that referrals can be done quickly, efficiently and effectively.”

Mit anderen Worten: Check the Web wird auf alles erweitert, was von den Bürokraten bei Europol als Seite mit einem terroristischen oder einem extremistischen Inhalt angesehen wird.

Welche Seiten das sein werden, ob Seiten, die von der Antifa betrieben werden, Seiten der NPD oder Seiten der AfD, Seiten von EU-Kritikern oder Seiten von Kritikern des Genderismus dazu gehören? Niemand weiß es, denn das Vorgehen bei Europol ist weder demokratisch legitimiert noch ist es transparent noch wurde jemals der Versuch unternommen, die Öffentlichkeit davon zu informieren, was überhaupt beobachtet, überwacht und gesperrt wird, und auf welcher Grundlage bestimmte Seiten als Seiten angesehen werden, die extremistische oder terroristische Inhalte verbreiten.

Vielmehr agieren Bürokraten untereinander und unter Ausschluss der Bürger. Letztere werden zum Spielball aktiver Bürokratien, der größte Horror, den Max Weber mit Bezug auf Bürokratien hatte.

Zwei Prozesse verschränken sich in Brüssel in ungesunder Weise: Einerseits versuchen Bürokraten ihren und damit den Machtbereich ihrer jeweiligen Bürokratie auszubauen, andererseits wird unter Ausnutzung der diffusen Angst, die manche Bürger vor etwas haben, dem sie noch nie begegnet sind und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nie begegnen werden (weil Terroristen (oder Extremisten) bislang nur in Behördenwarnungen, nicht in Anschlägen vorkommen), Freiheit Zug um Zug eingeschränkt.

Die EU wird zu einer Vereinigung ausgebaut, in der eine Reihe von Bürokraten und Bürgern, nennen wir sie EU-Sicherheitsdienst (EUSi), dafür verantwortlich ist, andere zu überwachen. Und weil niemand weiß, wer von wem wozu überwacht wird, sind alle Insignien totalitärer Systeme, Angst, Unsicherheit und Willkür erfüllt – die Reinkarnation der Deutschen Demokratischen Republik als Europäische Überwachungs-Union.

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