Effizientes Regieren durch entmündigte Bürger

Regierungen haben mit ihren Bevölkerungen ihre liebe Not: Bürger zahlen weniger Steuern als Regierungen es für notwendig halten, ja, manche enthalten ihre Steuern gar vor. Viele Bürger wollen einfach nicht einsehen, dass es gut für sie ist, wenn sie nach ihrem vermeintichen Hirntod Organe spenden. Andere rauchen und belasten die Gesundheitskassen, obschon sie über ihre Tabaksteuer die Kosten ihrer infolge des Rauchens eintretenden Krankheiten eigentlich mehr als gedeckt haben sollten, was die Frage aufwirft, was mit den Einnahmen aus der Tabaksteuer geschieht. Wieder andere essen sich dick und kugelrund mit Zucker, Fettsäuren gesättigt und ungesättigt, mit Harnstoff in Fleichverpackung, mit Antibiotika verdünnt in Milch und wollen einfach nicht essen, was gut für sie ist.

Ja, als Regierender hat man seine liebe Mühe und Not mit den dummen Bürgern, jenen Eingebildeten, die der Ansicht sind, sie wüssten selbst am besten, was für sie gut ist, jenen Fehlgeleiteten, die denken, sie könnten ein eigenständiges Leben ohne die richtige Führung durch ihre Regierung leben.

Um die Not der Regierenden zu lindern, tingelt Cass Sunstein durch die Welt und versucht sein Modell des “Nudging”, des Schubsens an den Mann zu bringen. Cass Sunstein gehört, wie die Regierenden dieser Welt, zu jenen Erleuchteten, die nicht nur wissen, was richtig ist, sondern vor allem wissen, was für Sie, uns und uns alle das Richtige und das Beste ist. Sunstein nutzt sein intimes Wissen über die Wahrheit im täglichen Leben, um die Entscheidungen der Bürger, denen die Sunstein’sche Erleuchtung fehlt, in die richtige Richtung zu beeinflussen, die Bürger so zu manipulieren, dass sie Organe spenden, zuckerfrei essen, Wasser sparen, die Umwelt schützen, ziviles, unentgeltliches Bürgerengagement zeigen, um klammen Kommunen die Arbeiten abzunehmen, die diese Kommunen trotz hoher Grund- und Gewerbesteuereinnahmen nicht mehr leisten können, weil sie sich schon um Gleichstellung und Sozialhilfe kümmern müssen.

Die Manipulationstechnik, die Sunstein erfunden hat, um Bürgern vorzugaukeln, die Entscheidung, die gerade für sie getroffen wurde, sei eigentlich die Entscheidung gewesen, die sie auch selbst getroffen hätten, wenn man sie denn gefragt hätte und sie eine Entscheidung zu treffen gehabt hätten, hat bei der Bundesregierung begeisterte Zustimmung gefunden. Endlich, so mutmaßen die verzweifelten Regierer, haben sie ein Mittel an der Hand, das es ihnen erlaubt, Bürger zu dirigieren, damit sie die richtigen Entscheidungen treffen, sie zu manipulieren, denn die Entscheidungen, die die Regierenden für die richtigen halten, sind nicht deckungsgleich mit den Entscheidungen, die die Bürger für richtig halten, sie letztlich zu entmündigen, denn mit einem entmündigten Bürger regiert es sich besonders gut.

Der Anfang im Bürger-Schubsen ist bereits gemacht, wie man beim aufmerksamen Lesen einer Pressemeldung der Bundesregierung sehen kann.

Anlass ist die Steuermoral der Deutschen. Trotz der europaweit zweithöchsten Belastung mit Steuern und Abgaben, die Deutsche schultern, reichen die Einnahmen des Finanzministers hinten und vorne nicht, wie die Schlaglöcher auf Bundesautobahnen und die kurz vor dem Zusammenbruch stehenden Brücken zeigen. Grund für die nicht ausreichenden Steuereinnahmen sind aus Sicht der Regierenden einerseits Bürger, die Steuern vorenthalten, andererseits Bürger, die in ihrer jährlichen Steuererklärung so aberwitzige Dinge wie häusliche Arbeitszimmer, Arbeitsmaterialien, Fortbildungskosten oder gar Pendelkosten geltend machen und dadurch die Steuereinnahmen des Fiskus reduzieren.

Damit schaden Sie der Allgemeinheit, denn der Allgemeinheit werden durch die individuelle Steuererklärung Gelder entzogen und da individuelle Steuerzahler Teil der Allgemeinheit sind, schaden sie sich selbst. Dieser einfache Widerspruch, der belegt, dass Steuererklärungen, in denen Werbekosten geltend gemacht werden, demjenigen, der die Werbekosten geltend macht, ebenso schaden, wie der Allgemeinheit, ist ein Schluss, der Regierenden nur allzu bewusst ist, während individuellen Steuerzahlern die entsprechende Einsicht in der Regel versagt bleibt, denken sie doch, sie würden durch die Rückerstattung von zu viel bezahlter Steuer einen finanziellen Vorteil gewinnen.

Bürger sind – mit anderen Worten – nicht in der Lage einzusehen, dass es nicht nur ihre Pflicht ist, Steuern zu zahlen, sondern dass es in ihrem eigenen Interesse ist, ihnen Vorteile verschafft, so viel wie nur möglich Steuern zu zahlen und vor allem keine Werbekosten und andere Steuervergünstigungen geltend zu machen.

Ein klarer Fall für Nudging.

Und das sieht im vorliegenden Fall wie folgt aus:

Wir zitieren aus einer Pressemeldung der Bundesregierung:

“Weitere Vereinfachungen für Bürgerinnen und Bürger ergeben sich beispielsweise über das Angebot einer vorausgefüllten Steuererklärung.”

Die vorausgefüllte Steuererklärung ist das beste Mittel gegen Bürger, die sich einbilden, ihnen stünde eine Rückerstattung zu, gegen Bürger, die denken, sie könnten mit Kniffen eines Herrn Konz, der Finanzbehörde ein Schnippchen schlagen, und sie ist ein weiteres Mittel auf dem Weg der Bequemlichkeits-Entmündigung, mit der durch angebliche Serviceleistungen von Verwaltungen Bürgern ihre Handlungskompetenz und ihre Handlungsfreiheit Stück für Stück genommen wird.

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