Der Griechen “Nein”: Eine Niederlage für die Demokratie
61% gegen Austerität – so sieht der vermeintliche Sieg der Demokratie aus, der auf der linken Seite des politischen Spektrums derzeit gefeiert wird. Die Wähler in Griechenland haben gesprochen – in einem Referendum, einer Volksabstimmung. Das muss Demokratie sein, das muss ein Sieg für die Demokratie sein, der gefeiert werden muss.
Bevor die Euphorie mit allen, denen das Abstimmungsergebnis in Griechenland so gut in den Kram passt, durchgeht, wollen wir aus politikwissenschaftlicher Sicht ein wenig Sand ins Getriebe euphorischer Jubelchöre schütten.
Zunächst zum Sieg der Demokratie: Wenn eine Volksabstimmung als Sieg für die Demokratie gewertet wird, dann ist eine Volksabstimmung unabhängig vom Ergebnis ein Sieg für die Demokratie, denn das Argument zielt auf die formale Vorgehensweise im Hinblick auf die Festlegung einer Entscheidung, es zielt nicht auf den Inhalt.
Direkte Demokratie oder Volksabstimmung gilt manchen als Königsweg der Demokratie oder als besonders demokratisch, weil eine Volksabstimmung die Mär verbreitet, alle seien an einer Entscheidung beteiligt worden. Das Ergebnis einer Volksabstimmung hat mit dem demokratischen Gehalt derselben aber nichts zu tun.
Eine Volksabstimmung als solche hat auch nur unter bestimmten Bedingungen etwas mit direkter oder mehr Demokratie oder mit politischer Partizipation zu tun. Die angesprochenen Bedingungen kann man in Frageform packen:
Wann wird eine Volksabstimmung anberaumt?
Wer kann oder muss wann eine Volksabstimmung anberaumen?
Wer setzt die Themen, die zur Volksabstimmung gestellt werden?
Wann und wer?
Wer ist der Major Domus im Volksabfragungshaus, der darüber bestimmt, wann eine Volksabstimmung anberaumt werden kann, soll oder muss? Kann eine Regierung eine Volksabstimmung durchführen, wenn sie gerade Lust dazu hat, wie dies in Griechenland der Fall war? Wenn ja, dann steht zu befürchten, dass eine Volksabstimmung immer dann anberaumt wird, wenn es für die Regierung politisch opportun ist, wenn sie sich ihrer Sache sicher ist.
Wenn nicht die Regierung, wer soll dann eine Volksbefragung anberaumen können? Soll man eine Volksbefragung durchführen, wenn 1% der Wahlberechtigten eine entsprechende Forderung unterschrieben haben? Wenn ja, wie sorgt man dafür, dass alle, die einen Vorschlag für ein Thema einreichen, das einer Volksabstimmung zugänglich gemacht werden soll, die selbe Chance auf Öffentlichkeit haben? Denn nur durch einen gleichen Zugang zu Verbreitungskanälen kann man sicherstellen, dass nicht politische Akteure, Parteien, Gewerkschaften oder Berufsaktivisten, die Möglichkeit zur Volksabstimmung für sich monopolisieren und für ihre politischen Zwecke missbrauchen.
Die Frage, wann eine Volksabstimmung anberaumt werden soll, hat erhebliche Bedeutung, wie man am Beispiel des griechischen Referendums deutlich machen kann. Für die griechische Regierung war das Referendum opportun, denn ein “Ja” auf die Frage, ob das Sparregime der Geldgeber akzeptiert werden soll, war eher unwahrscheinlich. Entsprechend sind nicht die 61% die Überraschung des Referendums, sondern die 39%. Die waren nicht zu erwarten, so wenig wie ein Nein zu erwarten wäre, wenn man Hartz-IV-Empfänger darüber befragen würde, ob sie das Doppelte an Bezügen akzeptieren würden.
Das Referendum war also im Hinblick auf die eigenen Wähler opportun, es war zudem im Hinblick auf die Stimmung in anderen Ländern der Eurozone opportun, in denen einerseits die Kritik an der EU wächst, andererseits eine lautstarke linke Einheitsfront gegen Austeritätspolitik agitiert. Die euphorische Zustimmung Letzterer war der griechischen Regierung sicher. Da es der linken Einheitsfront darum geht, die Austeritätspolitik zu beenden, war sicher, dass sie das Referendum in Griechenland als Sieg der Demokratie feiern würden. Dass es ihnen in keiner Weise um “mehr Demokratie” oder Demokratie als solche geht, zeigt sich daran, dass nicht einem dieser linken Euphoriker die Notwendigkeit eingefallen ist, dass man nunmehr die Menschen in den Ländern der Eurozone, die für Griechenland zahlen müssen, in einer Volksbefragung fragen müsste, ob sie denn auch zahlen wollen.
Solche Forderungen sind deshalb infantil, weil – wie man in einem Crashkurs in Ökonomie darstellen könnte, ein selbstbestimmtes Leben voraussetzt, dass man sich selbst unterhalten kann bzw. das, was man nicht selbst erwirtschaften kann, mit anderen tauschen kann. Diese Art der Tauschwirtschaft nennt man Kapitalismus.
Welche Themen?
Eines der größten Probleme, die sich mit Volksbefragungen verbinden, ist das Problem der Themenwahl. Worüber soll eine Volksbefragung abgehalten werden? Einmal angenommen, die Probleme, die oben unter “wer und wann” angesprochen wurden, seien gelöst, wie wird entschieden, worüber eine Volksabstimmung abgehalten werden soll?
Offensichtlich kann nicht über jedes politische Thema eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Das Ergebnis wäre ein Volk der ständigen Abstimmer. Also muss eine Auswahl getroffen werden. Wer trifft diese Auswahl? Ist die Auswahl getroffen, wenn 1% der Wahberechtigen (also rund 650.000 daon) eine Volksbefragung verlangen?
Dann müssten diejenigen, die jetzt so euphorisch ob des Ergebnisses der Volksbefragung sind, u.a. mit Volksbefragungen zur Zuwanderung leben. Sie müssten akzeptieren, dass es Volksbefragungen darüber gibt, ob Arbeiter das Studium der Gender Studies und Medienwissenschaften der Kinder aus der Mittelschicht finanzieren wollen, oder ob es nicht besser wäre, eine Studiengebühr einzuführen, die sich am Einkommen der Eltern orientiert, so dass ein höheres Einkommen eine höhere Studiengebühr nach sich zieht. Sie müssten Volksbefragungen zur Höhe von Hartz-IV akzeptieren, zur staatlichen Parteienfinanzierung, zur Frage, ob politische Stiftungen auf Kosten von Steuerzahlern betrieben werden sollen und zu vielem mehr, das für manchen Linken ein ideologisches Problem darstellen würde.
Aber so wäre das, wenn man nicht nur dann über Volksabstimmungen in Euphorie verfallen will, wenn sie in den eigenen politischen Kram passen.
Entsprechend warten wir auf die Forderung, vielleicht als Petition an den Bundestag, nunmehr die deutschen Wahlberechtigten in einer Volksabstimmung darüber zu befragen, ob es überhaupt eine Mehrheit dafür gibt, Griechenland weiterhin mit Mittel aus dem Europäischen Stabilitätsfonds zu unterstützen. Die Forderung muss natürlich von Linken, von Grünen, von der Antifa, von all denen kommen, denen es angeblich um die Demokratie geht.
Ansonsten müsste man annehmen, sie alle, die das Referendum in Griechenland nun feiern, seien nur an politischem Opportunismus interessiert, daran, Volksabstimmungen als Vehikel zu missbrauchen, um die eigenen interessen zu befördern, sonst bliebe es bei der Feststellung, dass die Volksabstimmung in Griechenland eine Niederlage darstellt, und ein Beispiel dafür, wie man auch Volksabstimmungen zum Vehikel politischer Ideologen machen kann.
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Sollte man mich befragen, ich würde für einen Grexit stimmen und die Einstellung der Zahlungen an Griechenland. Zudem würde ich noch den Deutschit fordern und die D-Mark wieder einführen. Solange wie wir diese “EURO-SOLIDARITÄT” praktizieren werden alle Europäischen Staaten nach und nach Pleite gehen.
Dafür gibt es einen Begriff. Das “zu Ende denken”. Das ist für Ideologen aber grundsätzlich ein Problem, denn die Klügeren unter ihnen wissen sehr wohl, dass “zu Ende gedacht” von ihrer Ideologie nichts übrig bleibt.
1.Kurzeinwurf
“dass man nunmehr die Menschen in den Ländern der Eurozone, die für Griechenland zahlen müssen, in einer Volksbefragung fragen müsste, ob sie denn auch zahlen wollen”
BILD hat es stellvertretend nur für Deutschland getan, das Ergebnis war erwartungsgemäß, mit 88 % (nur aus der Erinnerung) NEIN, fast niemand will. Und die restlichen 10% mit ihrem Solidaritätswahn wollen es ja dennoch mit den Geld der fast 90% tun. Aber nicht, dass ich BILD=BLÖD deshalb jetzt mehr schätze als vorher.
2. Längereinwurf
“Entsprechend warten wir auf die Forderung, vielleicht als Petition an den Bundestag, nunmehr die deutschen Wahlberechtigten in einer Volksabstimmung darüber zu befragen, ob es überhaupt eine Mehrheit dafür gibt, Griechenland weiterhin mit Mitteln aus dem Europäischen Stabilitätsfonds zu unterstützen.”
Zu eben diesem Thema konnte man kürzlich lesen, dass der Petitionsauschuß des Deutschen Bundestages fast 99% aller an ihn gerichteten Petitionen als unbegründet verwirft. Wenn man diese Petitionen aufmerksam liest, werden dort eine Menge wirklich guter Anregungen an das Parlament herangetragen, sich mit ihnen zu beschäftigen. Ergebnis: siehe oben.
Da kann man wirklich nicht hoffen, dass in so einer entscheidenden Frage, in der die Eliten seit 20 Jahren (ca. EURO-Start und in der EU ab urbe condita) den Bürgern jegliche Mitsprache verweigern, irgendein anderes Ergebnis herauskäme als:
Bürger haben die Freiheit, das Maul zu halten, sonst nichts, Ende, sitz, platz, aus.
Ab ins Körbchen Bürger, permanenter Falschwähler, Störfaktor für visionäre, politische Höhenflüge.
Bürger, du dumpfer, populistischer a priori-Beschmutzer zukünftiger Geschichtsbücher und seiner Heroen.
Da käme der ganze Ekel der Eliten vor seinem Noch-Volk zum Vorschein, die, wie man aktuell beobachten kann, ja ohnehin dabei sind, sich ein anderes, noch dümmeres und vorwiegend schwarzes, muslimisches Volk in einem riesigen Retortenversuch zu erschaffen, nur um die absolut irrsinnige Frage zu beantworten, schaffen es wirklich 850 Millionen Afrikaner nach Europa? Oder nur die Hälfte?
Und werden wir dann endlich den IQ auf den von den Eliten gewünschten Durchschnittswert von 90 gesenkt haben?
Merke(l): Nur am Rande der Dunkelheit besteht noch Vertrauen in unsere Politik und die dazugehörige Kaste. Was bleibt dort auch anderes?
Und weil die Deutschen so blöd sind, sich das gefallen lassen, dass sie nie nach ihrer Meinung gefragt werden, sollen das die Griechen auch so tun?
Wenn wir nix zu sagen haben, ist es dann ungerecht, wenn die Griechen ein Referendum bekommen? Oder ist es ungerecht, dass die Griechen nicht so abgestimmt haben, wie es die Deutschen gerne hätten?
Ja, Volksabstimmungen sind schon immer ein Problem für die Demokratie der Demokraten gewesen.
Deshalb sind sie in der BRDDR ja auch verboten.
Mit freien Wahlen ist das ähnlich…
Deutsche Qualitätsmedien vermelden (Tagesschau 06.07.2015, 14:00 Uhr, Gabi Bauer):
“Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung weiss er [Tsipras] seit gestern hinter sich.” Und der Korrespondent in GR (den Namen habe ich leider nicht notiert) sekundiert mit “.. eine überwältigende Mehrheit …”.
Beteligung am Referendum 62,49 %, ungültige Stimmen satte 5,8% = 56,69% gültige Stimmen. /Davon/ stimmten
61,31% mit OXI – Nein (entsprechend 34,75% der Wahlberechtigten)
38,69% mit NAI – Ja (entsprechend 21,93% der Wahlberechtigten).
Anders gesagt: etwa 1/3 der Wahlberechtigten haben für irgendwas Syriza-Tsipras-Mäßiges gestimmt, 2/3 haben dagegen oder ungültig gestimmt, es ging ihnen am Arsch vorbei oder sie konnten an dem Referendum erst gar nicht teilnehmen (“Geburtsortprinzip der Wählerlisten”).
Nein, das ist keine “Lügenpresse”, das ist simple Agitprop.
Endgültig mal wieder ein Prozent-Rechner!
Mir geisterte die gleiche Frage durch den Kopf, aber ich hatte die Zahlen noch nicht…
Allerdings sollte es richtigerweise heißen: “2/3 haben nicht abgestimmt, oder dagegen oder ungültig gestimmt.” Das ist, glaube ich, richtiger.
Die 5,8% ungültigen Stimmen beziehen sich möglicherweise auf die insgesamt abgegebenen Stimmen, wären also etwa 4% der Wahlberechtigten. Das ändert am Gesamtbild natürlich nichts: Im Sinne der Regierung hat ein gutes Drittel der Wahlberechtigten gestimmt, mehr nicht. Über 40% der Wahlberechtigten haben überhaupt nicht oder ungültig abgestimmt, und das in einer Sache von existentieller Bedeutung (oder vielleicht doch nicht? In der Rhetorik der Linken aber schon). Wie das zu verstehen ist, scheint nahezu niemand zu kümmern.
Was noch wichtiger ist: es wurden nur die Griechen befragt. Das verzerrt natürlich das Ergebnis ungemein. Hätte man die Deutschen dazugenommen, wäre vermutlich etwas anderes herausgekommen…
Übrigends, unsere GroKo erreichte bei 71% Wahlbeteiligung mit 34,1% für CDU und 25,7% für SPD, gerademal 42,5%, also haben 57,5% (die absolute Mehrheit) gegen die GroKo gestimmt oder “es ging ihnen am Arsch vorbei oder sie konnten an der Wahl erst gar nicht teilnehmen”. Trotzdem werden wir von denen regiert.
So funktioniert das mit den Wahlen nunmal. Wer nicht mitmacht wird nicht gezählt.
Und wer nichts sagt, wird nicht gehört, wer nicht schreibt, wird nicht gelesen.
Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit?
1. Um evtl. Korinthenkackern den Wind aus den Segeln zu nehmen, korrigiere ich meinen Hinweis folgendermaßen: die o.a. Tagesschau wurde nicht von Gabi Bauer sondern von Susanne Holst moderiert.
2. Ob das Referendum überhaupt gültig sein kann, weil ein nicht näher bekannter Prozentsatz der Abstimmungsberechtigten gar nicht teilnehmen konnte?
Manche konnten sich, wie Fernsehberichten zu entnehmen war, die Fahrt zum Geburtsort schlicht nicht leisten bzw. hatten kein entsprechendes Bargeld zur Verfügung (Bankautomat).
Eine Brief”wahl” war ebenfalls nicht möglich. Und diese Halodris hauen unsereinem ständig um die Ohren, sie hätten die Demokratie erfunden! LOL!
zitat: “Entsprechend warten wir auf die Forderung, vielleicht als Petition an den Bundestag, nunmehr die deutschen Wahlberechtigten in einer Volksabstimmung darüber zu befragen, ob es überhaupt eine Mehrheit dafür gibt, Griechenland weiterhin mit Mittel aus dem Europäischen Stabilitätsfonds zu unterstützen. Die Forderung muss natürlich von Linken, von Grünen, von der Antifa, von all denen kommen, denen es angeblich um die Demokratie geht.”
ich stehe den Linken auch mit großer Skepsis gegenüber und kann Ihre Ausführungen nur bejahen.
Ich habe schon verschiedenen Politikern Zuschriften gesendet, und habe da so meine Erfahrungen gesammelt, wie Reaktionen ausfallen können.
Dabei sticht Sahra Wagenknecht in der Art ihrer Reaktion positiv hervor und ich stehe unter dem Eindruck, daß sie sich tatsächlich mit meinem Schreiben auseinander gesetzt hatte.
Vielleicht sollten Sie ihr den Artikel einmal zusenden, mit der Bitte, daß Sie sich dieser Angelegenheit in Ihrem Sinne annimmt.
Sahra ist zwar so links, daß es knistert, aber ich glaube sie ist doch noch offen für Denkanstöße von außen, so sie denn konstruktiv sind – und das ist Ihr Artikel durchaus!
Und, weil es so viel Spaß macht erinnere ich alle Leser nochmals an das Buch von Florian Felix Weyh “Die letzte Wahl”. Darin wird sich unter anderem auch mit dem Instrument der Volksbefragung/Referendum etc. auseinander gesetzt. Sehr interessant und lehrreich!
zu diesem Thema hat Prof. Patzelt, TU Dresden, einen grundlegenden Vortrag gehalten. Ergebniss: Volksbefragungen dürfen nur durch das Volk initiert werden, um Fehler der Regierung zu korrigieren.
Wie kann das Ergebnis eines Referendums eine Niederlage (oder ein Sieg) für die Demokratie sein?
Verliert die Demokratie immer dann, wenn “falsch” gewählt wurde?
Steht das Ergebnis eines Referendums bereits vorher fest und kann mit “demokratischer Theorie” vorhergesagt werden? Handelt es sich vielleicht bei dem Ergebnis um einen Messfehler?
Ist es eine Niederlage der Wissenschaft, wenn eine Theorie, die als “Konsens” galt, durch experimentelle Ergebnisse widerlegt wurde?
Ist es eine Niederlage der Filmindustrie, wenn ein “schlechter” Film trotzdem viele Besucher in die Kinos lockt?
“Entsprechend sind nicht die 61% die Überraschung des Referendums, sondern die 39%. Die waren nicht zu erwarten, so wenig wie ein Nein zu erwarten wäre, wenn man Hartz-IV-Empfänger darüber befragen würde, ob sie das Doppelte an Bezügen akzeptieren würden.”
Soll man das jetzt so interpretieren, dass der durchschnittliche Grieche offenbar keine Ahnung von den politischen Zusammenhängen hat, unfähig sich ein eigenes Bild zu machen, und vermutlich auch “Ouzo für alle!” eher angekreuzt hätte als Ja oder Nein?
Ein Regerendum hat einen einzigen Zweck: den Willen des Volkes zu bestimmen.
Es ist völlig irrelevant, ob dieser Wille nun richtig oder falsch, gut oder böse, klug oder dumm ist!
Es ist das selbe wie die Freiheit, Alkohol und Zigaretten zu kaufen. Das mag nicht klug sein, oder gesund, aber es ist keine Niederlage der Freiheit, wenn Menschen das Recht in Anspruch nehmen, Alkohol und Zigaretten zu erwerben und sogar zu konsumieren! Es ist auch kein Sieg der Freiheit, wenn irgendwelche Leute es mir verbieten, weil sie es “besser wissen”.
Das klingt für mich alles wie “Meinungsfreiheit ist total wichtig, aber man darf sie nicht misbrauchen, um Sachen zu sagen, die außerhalb des gesellschaftlichen Konsens liegen”, oder “Natürlich muss man sich an Gesetze halten, aber wenn die Gesetze eben nicht richtig sind, dann muss man sie auch mal brechen.”
Ist es am Ende nicht doch eher eine Niederlage von sciencefiles?
Dieter Nuhr hatte schon recht! Was, wenn die Insassen eines Hauses entscheiden, den Kredit für den Kauf des Hauses nicht zurückzuzahlen? Das ist ein Sieg der Demokratie! Natürlich sind die Fälle nicht vergleichbar. Der Vorstand des Hauses hat einen Vertrag unterschrieben.
Nein, das zeigt nur, daß Dritte sich eventuell nicht an Geschäfte zu ihren Lasten gebunden fühlen. Das steht schon im BGB. Köhlers Klausel ‘kein Raushauen’ beruht darauf. Köhler wurde weggemobbt, der Sinn der Klausel wurde nicht verstanden.
Sieg oder Niederlage? Unsinn! Demokratie funktioniert nicht. Es gibt keine Festlegung oder Definition, was Demokratie sei. Wer soll jetzt festlegen, ob das ein Sieg oder eine Niederlage war? Auf jeden Fall haben die Griechen gesagt, wir fühlen uns nicht an das gebunden, was andere für uns oder gegen uns ausgehandelt haben.
Die armen Juristen der EU, die haben doch glatt das Ausstiegsszenario vergessen. So ein Pech aber auch! Das war natürlich keine Absicht.
Carsten
—
[EU Kungelrunde zur EU-Kommission nach Wahl]
“Was raten Sie in diesem Zusammenhang der Bundesregierung, mit Blick auf die Zukunft?”
“Der kann man nichts raten.”
KenFM und Willy Wimmer
Ich denke, die wirkliche Problematik dieser Abstimmung wird unbewusst übersehen oder bewusst verschwiegen! Der wichtigste Faktor war nicht das Thema der Abstimmung, sondern welcher (Un)Geist sie veranlasst hat! Der Kommunist Tzipras hat die Gunst der Stunde genutzt, um seiner linken (betrügerischen) Ideologie (Kommunismus ist INTERNATIONALER Faschismus!) auf Kosten des griechischen Volkes einen Vorteil zu verschaffen! Allein darum ging es, ohne Rücksicht auf Verluste. Das ist ihm auch gelungen, die Linken Europas fühlen sich in ihren Ansichten gestärkt, erhalten vom “dummen” Volk Zulauf und berufen sich in ihrer Propaganda ungeniert auf diesen “Volkswillen”, den sie als rein kommunistischen Erfolg verkaufen, in Wirklichkeit war es glatter Betrug! Hier liegt die Gefahr für die Völker Europas. Dass die EU, obwohl permanent von “Zitterpartien um Griechenland” gefaselt wird, das Land auch noch in 50 Jahren unterstützen wird, ist wohl ohnehin jedem klar, egal wie von Seiten der Verantwortlichen gedroht und geschimpft wird! Für Tzipras war es wichtig ein Zeichen zu setzen um, erst einem kommunistischen europäischen Einheitsstaat und in der Folge einem kommunistischen Eine Welt Sklavenstaat das Feld zu bereiten! Und die Wähler sind darauf hereingefallen, das ist das unendlich Traurige daran! Natürlich ist auch die Wahlarithmetik “ein Magengeschwür für sich”, was Linke sehr gerne für sich ausnutzen und propagandistisch ausschlachten. Besser wäre die Wiedereinführung der Wahlpflicht, die in Österreich bis zum EU-Beitritt 1995 zumindest noch für Präsidentschaftswahlen gegolten hat. So gesehen hat Tzipras mit dieser Abstimmung langfristig gedacht, die kurzsichtigen EU-Verantwortlichen werden es schwer haben, diesen ideologischen Schaden auszubessern. Es sei denn, sie riskieren den Gesamtzusammenhalt der EURO-Zone und der EU und werfen Griechenland hinaus, was ein neuerlicher Schaden für das griechische Volk wäre, das zum Spielball des Kommunismus genötigt wurde! Schulden hin, Schulden her!
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Das Referendum war also im Hinblick auf die eigenen Wähler opportun, es war zudem im Hinblick auf die Stimmung in anderen Ländern der Eurozone opportun, in denen einerseits die Kritik an der EU wächst, andererseits eine lautstarke linke Einheitsfront gegen Austeritätspolitik agitiert. Die euphorische Zustimmung Letzterer war der griechischen Regierung sicher. Da es der linken Einheitsfront darum geht, die Austeritätspolitik zu beenden, war sicher, dass sie das Referendum in Griechenland als Sieg der Demokratie feiern würden. Dass es ihnen in keiner Weise um “mehr Demokratie” oder Demokratie als solche geht, zeigt sich daran, dass nicht einem dieser linken Euphoriker die Notwendigkeit eingefallen ist, dass man nunmehr die Menschen in den Ländern der Eurozone, die für Griechenland zahlen müssen, in einer Volksbefragung fragen müsste, ob sie denn auch zahlen wollen.
Offensichtlich kann nicht über jedes politische Thema eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Das Ergebnis wäre ein Volk der ständigen Abstimmer. Also muss eine Auswahl getroffen werden. Wer trifft diese Auswahl? Ist die Auswahl getroffen, wenn 1% der Wahberechtigen (also rund 650.000 daon) eine Volksbefragung verlangen?
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Sollte man mich befragen, ich würde für einen Grexit stimmen und die Einstellung der Zahlungen an Griechenland. Zudem würde ich noch den Deutschit fordern und die D-Mark wieder einführen. Solange wie wir diese “EURO-SOLIDARITÄT” praktizieren werden alle Europäischen Staaten nach und nach Pleite gehen.
Dafür gibt es einen Begriff. Das “zu Ende denken”. Das ist für Ideologen aber grundsätzlich ein Problem, denn die Klügeren unter ihnen wissen sehr wohl, dass “zu Ende gedacht” von ihrer Ideologie nichts übrig bleibt.
1.Kurzeinwurf
“dass man nunmehr die Menschen in den Ländern der Eurozone, die für Griechenland zahlen müssen, in einer Volksbefragung fragen müsste, ob sie denn auch zahlen wollen”
BILD hat es stellvertretend nur für Deutschland getan, das Ergebnis war erwartungsgemäß, mit 88 % (nur aus der Erinnerung) NEIN, fast niemand will. Und die restlichen 10% mit ihrem Solidaritätswahn wollen es ja dennoch mit den Geld der fast 90% tun. Aber nicht, dass ich BILD=BLÖD deshalb jetzt mehr schätze als vorher.
2. Längereinwurf
“Entsprechend warten wir auf die Forderung, vielleicht als Petition an den Bundestag, nunmehr die deutschen Wahlberechtigten in einer Volksabstimmung darüber zu befragen, ob es überhaupt eine Mehrheit dafür gibt, Griechenland weiterhin mit Mitteln aus dem Europäischen Stabilitätsfonds zu unterstützen.”
Zu eben diesem Thema konnte man kürzlich lesen, dass der Petitionsauschuß des Deutschen Bundestages fast 99% aller an ihn gerichteten Petitionen als unbegründet verwirft. Wenn man diese Petitionen aufmerksam liest, werden dort eine Menge wirklich guter Anregungen an das Parlament herangetragen, sich mit ihnen zu beschäftigen. Ergebnis: siehe oben.
Da kann man wirklich nicht hoffen, dass in so einer entscheidenden Frage, in der die Eliten seit 20 Jahren (ca. EURO-Start und in der EU ab urbe condita) den Bürgern jegliche Mitsprache verweigern, irgendein anderes Ergebnis herauskäme als:
Bürger haben die Freiheit, das Maul zu halten, sonst nichts, Ende, sitz, platz, aus.
Ab ins Körbchen Bürger, permanenter Falschwähler, Störfaktor für visionäre, politische Höhenflüge.
Bürger, du dumpfer, populistischer a priori-Beschmutzer zukünftiger Geschichtsbücher und seiner Heroen.
Da käme der ganze Ekel der Eliten vor seinem Noch-Volk zum Vorschein, die, wie man aktuell beobachten kann, ja ohnehin dabei sind, sich ein anderes, noch dümmeres und vorwiegend schwarzes, muslimisches Volk in einem riesigen Retortenversuch zu erschaffen, nur um die absolut irrsinnige Frage zu beantworten, schaffen es wirklich 850 Millionen Afrikaner nach Europa? Oder nur die Hälfte?
Und werden wir dann endlich den IQ auf den von den Eliten gewünschten Durchschnittswert von 90 gesenkt haben?
Merke(l): Nur am Rande der Dunkelheit besteht noch Vertrauen in unsere Politik und die dazugehörige Kaste. Was bleibt dort auch anderes?
Und weil die Deutschen so blöd sind, sich das gefallen lassen, dass sie nie nach ihrer Meinung gefragt werden, sollen das die Griechen auch so tun?
Wenn wir nix zu sagen haben, ist es dann ungerecht, wenn die Griechen ein Referendum bekommen? Oder ist es ungerecht, dass die Griechen nicht so abgestimmt haben, wie es die Deutschen gerne hätten?
Ja, Volksabstimmungen sind schon immer ein Problem für die Demokratie der Demokraten gewesen.
Deshalb sind sie in der BRDDR ja auch verboten.
Mit freien Wahlen ist das ähnlich…
Deutsche Qualitätsmedien vermelden (Tagesschau 06.07.2015, 14:00 Uhr, Gabi Bauer):
“Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung weiss er [Tsipras] seit gestern hinter sich.” Und der Korrespondent in GR (den Namen habe ich leider nicht notiert) sekundiert mit “.. eine überwältigende Mehrheit …”.
Beteligung am Referendum 62,49 %, ungültige Stimmen satte 5,8% = 56,69% gültige Stimmen. /Davon/ stimmten
61,31% mit OXI – Nein (entsprechend 34,75% der Wahlberechtigten)
38,69% mit NAI – Ja (entsprechend 21,93% der Wahlberechtigten).
Anders gesagt: etwa 1/3 der Wahlberechtigten haben für irgendwas Syriza-Tsipras-Mäßiges gestimmt, 2/3 haben dagegen oder ungültig gestimmt, es ging ihnen am Arsch vorbei oder sie konnten an dem Referendum erst gar nicht teilnehmen (“Geburtsortprinzip der Wählerlisten”).
Nein, das ist keine “Lügenpresse”, das ist simple Agitprop.
Endgültig mal wieder ein Prozent-Rechner!
Mir geisterte die gleiche Frage durch den Kopf, aber ich hatte die Zahlen noch nicht…
Allerdings sollte es richtigerweise heißen: “2/3 haben nicht abgestimmt, oder dagegen oder ungültig gestimmt.” Das ist, glaube ich, richtiger.
Die 5,8% ungültigen Stimmen beziehen sich möglicherweise auf die insgesamt abgegebenen Stimmen, wären also etwa 4% der Wahlberechtigten. Das ändert am Gesamtbild natürlich nichts: Im Sinne der Regierung hat ein gutes Drittel der Wahlberechtigten gestimmt, mehr nicht. Über 40% der Wahlberechtigten haben überhaupt nicht oder ungültig abgestimmt, und das in einer Sache von existentieller Bedeutung (oder vielleicht doch nicht? In der Rhetorik der Linken aber schon). Wie das zu verstehen ist, scheint nahezu niemand zu kümmern.
Was noch wichtiger ist: es wurden nur die Griechen befragt. Das verzerrt natürlich das Ergebnis ungemein. Hätte man die Deutschen dazugenommen, wäre vermutlich etwas anderes herausgekommen…
Übrigends, unsere GroKo erreichte bei 71% Wahlbeteiligung mit 34,1% für CDU und 25,7% für SPD, gerademal 42,5%, also haben 57,5% (die absolute Mehrheit) gegen die GroKo gestimmt oder “es ging ihnen am Arsch vorbei oder sie konnten an der Wahl erst gar nicht teilnehmen”. Trotzdem werden wir von denen regiert.
So funktioniert das mit den Wahlen nunmal. Wer nicht mitmacht wird nicht gezählt.
Und wer nichts sagt, wird nicht gehört, wer nicht schreibt, wird nicht gelesen.
Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit?
1. Um evtl. Korinthenkackern den Wind aus den Segeln zu nehmen, korrigiere ich meinen Hinweis folgendermaßen: die o.a. Tagesschau wurde nicht von Gabi Bauer sondern von Susanne Holst moderiert.
2. Ob das Referendum überhaupt gültig sein kann, weil ein nicht näher bekannter Prozentsatz der Abstimmungsberechtigten gar nicht teilnehmen konnte?
Manche konnten sich, wie Fernsehberichten zu entnehmen war, die Fahrt zum Geburtsort schlicht nicht leisten bzw. hatten kein entsprechendes Bargeld zur Verfügung (Bankautomat).
Eine Brief”wahl” war ebenfalls nicht möglich. Und diese Halodris hauen unsereinem ständig um die Ohren, sie hätten die Demokratie erfunden! LOL!
zitat: “Entsprechend warten wir auf die Forderung, vielleicht als Petition an den Bundestag, nunmehr die deutschen Wahlberechtigten in einer Volksabstimmung darüber zu befragen, ob es überhaupt eine Mehrheit dafür gibt, Griechenland weiterhin mit Mittel aus dem Europäischen Stabilitätsfonds zu unterstützen. Die Forderung muss natürlich von Linken, von Grünen, von der Antifa, von all denen kommen, denen es angeblich um die Demokratie geht.”
Auch wenn es der falsche Absender ist: https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-volksabstimmung-%C3%BCber-kredite-an-griechenland-und-andere-staaten
Hallo Herr Klein,
ich stehe den Linken auch mit großer Skepsis gegenüber und kann Ihre Ausführungen nur bejahen.
Ich habe schon verschiedenen Politikern Zuschriften gesendet, und habe da so meine Erfahrungen gesammelt, wie Reaktionen ausfallen können.
Dabei sticht Sahra Wagenknecht in der Art ihrer Reaktion positiv hervor und ich stehe unter dem Eindruck, daß sie sich tatsächlich mit meinem Schreiben auseinander gesetzt hatte.
Vielleicht sollten Sie ihr den Artikel einmal zusenden, mit der Bitte, daß Sie sich dieser Angelegenheit in Ihrem Sinne annimmt.
Sahra ist zwar so links, daß es knistert, aber ich glaube sie ist doch noch offen für Denkanstöße von außen, so sie denn konstruktiv sind – und das ist Ihr Artikel durchaus!
Und, weil es so viel Spaß macht erinnere ich alle Leser nochmals an das Buch von Florian Felix Weyh “Die letzte Wahl”. Darin wird sich unter anderem auch mit dem Instrument der Volksbefragung/Referendum etc. auseinander gesetzt. Sehr interessant und lehrreich!
Sehr geehrter Herr Klein,
zu diesem Thema hat Prof. Patzelt, TU Dresden, einen grundlegenden Vortrag gehalten. Ergebniss: Volksbefragungen dürfen nur durch das Volk initiert werden, um Fehler der Regierung zu korrigieren.
Mit freundlichen Grüßen
U. Jäschke
Wie kann das Ergebnis eines Referendums eine Niederlage (oder ein Sieg) für die Demokratie sein?
Verliert die Demokratie immer dann, wenn “falsch” gewählt wurde?
Steht das Ergebnis eines Referendums bereits vorher fest und kann mit “demokratischer Theorie” vorhergesagt werden? Handelt es sich vielleicht bei dem Ergebnis um einen Messfehler?
Ist es eine Niederlage der Wissenschaft, wenn eine Theorie, die als “Konsens” galt, durch experimentelle Ergebnisse widerlegt wurde?
Ist es eine Niederlage der Filmindustrie, wenn ein “schlechter” Film trotzdem viele Besucher in die Kinos lockt?
“Entsprechend sind nicht die 61% die Überraschung des Referendums, sondern die 39%. Die waren nicht zu erwarten, so wenig wie ein Nein zu erwarten wäre, wenn man Hartz-IV-Empfänger darüber befragen würde, ob sie das Doppelte an Bezügen akzeptieren würden.”
Soll man das jetzt so interpretieren, dass der durchschnittliche Grieche offenbar keine Ahnung von den politischen Zusammenhängen hat, unfähig sich ein eigenes Bild zu machen, und vermutlich auch “Ouzo für alle!” eher angekreuzt hätte als Ja oder Nein?
Ein Regerendum hat einen einzigen Zweck: den Willen des Volkes zu bestimmen.
Es ist völlig irrelevant, ob dieser Wille nun richtig oder falsch, gut oder böse, klug oder dumm ist!
Es ist das selbe wie die Freiheit, Alkohol und Zigaretten zu kaufen. Das mag nicht klug sein, oder gesund, aber es ist keine Niederlage der Freiheit, wenn Menschen das Recht in Anspruch nehmen, Alkohol und Zigaretten zu erwerben und sogar zu konsumieren! Es ist auch kein Sieg der Freiheit, wenn irgendwelche Leute es mir verbieten, weil sie es “besser wissen”.
Das klingt für mich alles wie “Meinungsfreiheit ist total wichtig, aber man darf sie nicht misbrauchen, um Sachen zu sagen, die außerhalb des gesellschaftlichen Konsens liegen”, oder “Natürlich muss man sich an Gesetze halten, aber wenn die Gesetze eben nicht richtig sind, dann muss man sie auch mal brechen.”
Ist es am Ende nicht doch eher eine Niederlage von sciencefiles?
Dieter Nuhr hatte schon recht! Was, wenn die Insassen eines Hauses entscheiden, den Kredit für den Kauf des Hauses nicht zurückzuzahlen? Das ist ein Sieg der Demokratie! Natürlich sind die Fälle nicht vergleichbar. Der Vorstand des Hauses hat einen Vertrag unterschrieben.
Nein, das zeigt nur, daß Dritte sich eventuell nicht an Geschäfte zu ihren Lasten gebunden fühlen. Das steht schon im BGB. Köhlers Klausel ‘kein Raushauen’ beruht darauf. Köhler wurde weggemobbt, der Sinn der Klausel wurde nicht verstanden.
Sieg oder Niederlage? Unsinn! Demokratie funktioniert nicht. Es gibt keine Festlegung oder Definition, was Demokratie sei. Wer soll jetzt festlegen, ob das ein Sieg oder eine Niederlage war? Auf jeden Fall haben die Griechen gesagt, wir fühlen uns nicht an das gebunden, was andere für uns oder gegen uns ausgehandelt haben.
Die armen Juristen der EU, die haben doch glatt das Ausstiegsszenario vergessen. So ein Pech aber auch! Das war natürlich keine Absicht.
Carsten
—
[EU Kungelrunde zur EU-Kommission nach Wahl]
“Was raten Sie in diesem Zusammenhang der Bundesregierung, mit Blick auf die Zukunft?”
“Der kann man nichts raten.”
KenFM und Willy Wimmer
Ich denke, die wirkliche Problematik dieser Abstimmung wird unbewusst übersehen oder bewusst verschwiegen! Der wichtigste Faktor war nicht das Thema der Abstimmung, sondern welcher (Un)Geist sie veranlasst hat! Der Kommunist Tzipras hat die Gunst der Stunde genutzt, um seiner linken (betrügerischen) Ideologie (Kommunismus ist INTERNATIONALER Faschismus!) auf Kosten des griechischen Volkes einen Vorteil zu verschaffen! Allein darum ging es, ohne Rücksicht auf Verluste. Das ist ihm auch gelungen, die Linken Europas fühlen sich in ihren Ansichten gestärkt, erhalten vom “dummen” Volk Zulauf und berufen sich in ihrer Propaganda ungeniert auf diesen “Volkswillen”, den sie als rein kommunistischen Erfolg verkaufen, in Wirklichkeit war es glatter Betrug! Hier liegt die Gefahr für die Völker Europas. Dass die EU, obwohl permanent von “Zitterpartien um Griechenland” gefaselt wird, das Land auch noch in 50 Jahren unterstützen wird, ist wohl ohnehin jedem klar, egal wie von Seiten der Verantwortlichen gedroht und geschimpft wird! Für Tzipras war es wichtig ein Zeichen zu setzen um, erst einem kommunistischen europäischen Einheitsstaat und in der Folge einem kommunistischen Eine Welt Sklavenstaat das Feld zu bereiten! Und die Wähler sind darauf hereingefallen, das ist das unendlich Traurige daran! Natürlich ist auch die Wahlarithmetik “ein Magengeschwür für sich”, was Linke sehr gerne für sich ausnutzen und propagandistisch ausschlachten. Besser wäre die Wiedereinführung der Wahlpflicht, die in Österreich bis zum EU-Beitritt 1995 zumindest noch für Präsidentschaftswahlen gegolten hat. So gesehen hat Tzipras mit dieser Abstimmung langfristig gedacht, die kurzsichtigen EU-Verantwortlichen werden es schwer haben, diesen ideologischen Schaden auszubessern. Es sei denn, sie riskieren den Gesamtzusammenhalt der EURO-Zone und der EU und werfen Griechenland hinaus, was ein neuerlicher Schaden für das griechische Volk wäre, das zum Spielball des Kommunismus genötigt wurde! Schulden hin, Schulden her!