ARD: ausländerfeindlich, staatsdienlich und manipulativ

Bargeld entwickelt sich langsam zum Symbol der Freiheit.

Am  11. Juli hat Roland Tichy in seinem Blog den “War on Cash” thematisiert (hier unsere Zusammenfassung):

Griechische Zeiten sollen in Deutschland anbrechen – jedenfalls dann, wenn es nach Walter Borjans geht. Der ist Finanzminister in Nordrhein-Westfalen und will für Bargeschäfte eine Höchstgrenze einziehen. Das hat Vorteile für den Staat, macht ihm die Kontrolle seiner Bürger einfacher. Am besten wäre es, alle Geldgeschäfte müssten bargeldlos und über Banken abgewickelt werden. Goldene Zeiten für die Schnüffler des Finanzamts, die selbst bei kleinen Transaktionen über den Geldautomaten beteiligt sind. Es ist nicht mehr nötig, mehrmals im Monat ein paar Tausend Euro abzuheben, um Besuch von Zollfahndung und Steuerschnüfflern zu erhalten, häufige, kleine Abhebungen vom Geldautomaten reichen aus, um Verdacht bei den entsprechenden Herrschaften zu erregen. Schon jetzt schnüffelt der Staat munter mit, wenn es um Bargeld geht.

Das El Dorada der Steuerschnüffler, es wäre erreicht, gäbe es gar kein Bargeld mehr, ginge jeder Handel über Banken und Bankkonten. Dann endlich hängen die Bürger am Tropf, dann sind sie dem direkten Zugriff des Staates ausgeliefert: Sie wollen ihr Bußgeld wegen Falschparkens nicht bezahlen? Nun, dann müssen wir Ihr Konto sperren, ihre Kredit- und Kontokarte einziehen. Sie sind säumig beim Finanzamt? Ein Anruf bei der Bank genügt und ihr Konto ist gepfändet. Und überhaupt: Sind nicht 60 Euro Tagesgeld genug? Führen wir eine Tagesgrenze auf ihr Konto ein, um sie davor zu schützen, mehr auszugeben als gut ist.

Griechische Zeiten brechen an und Linke wie Walter Borjans, die Totalüberwachungsträume träumen, sie finden sich im siebten Himmel und laufen dort Amok mit ihren Phantasien.

Doch wie soll man den Deutschen den Abschied vom Bargeld schmackhaft machen, wie sie dazu bringen, sich freiwillig von Freiheit zu verabschieden und dem totalen staatlichen Schnüffeln, von der Wiege bis zur Bahre zu überantworten?

Ein Problem?

Nicht in Deutschland.

Beispiel Terrorgefahr.

Allein die Behauptung “Deutschland ist das Ziel militanter Islamisten” genügt, um Deutsche Eingriffe in Freiheitsrechte akzeptieren zu lassen. Weil die Terrorgefahr nicht so richtig in zündenden Belegen ihren Niederschlag findet, muss man sie sprachlich dingfest machen: In so genannten Hassreden. Hassreden sind Reden, die von Dritten als Hassreden angesehen werden, weil sie zum Hass aufrufen und weil angenommen wird, dass es unter den deutschen Bürgern eine Vielzahl von Hassempfängern gibt, die nur darauf warten, in den Hassmodus zu wechseln und Hass-Straftaten zu begehen, wie auch immer diese Straftaten dann aussehen.

Belege dafür, dass Hassreden von Hassempfängern aufgenommen und dann willenlos in Hasstaten transferiert werden, sucht man zwar bislang vergeblich, der Meinungsfreiheit hat dies jedoch nicht geholfen. Und nicht nur wird die Einschränkung von Meinungsfreiheit akzeptiert, sie wird sogar gefordert, von denen, die sich derzeit auf der Seite der Nicht-Hassredner wähnen, eine Seitenangabe, die sich – wie die Geschichte immer wieder gezeigt hat – schnell ändern kann.

Zurück zum Bargeld.

Wie macht man den Deutschen schmackhaft, auf Bargeld zu verzichten und sich der totalen Überwachung ihres Geschäftsverkehrs anheim zu stellen?

Kein Problem.

Dazu muss man nur die Systematik hinter der Einschränkung der Meinungsfreiheit wegen Terror auf die Einschränkung der Freiheit im Geschäftsverkehr, wie sie durch eine Beschränkung oder ein Verbot von Bargeld erreicht werden soll, anwenden.

Man nehme Steuerhinterziehung.

Steuerhinterziehung ist ein Thema, das hervorragend geeignet ist, um Deutsche gegeneinander aufzubringen. Denn: Die meisten Deutschen sehen in der Entrichtung von Steuern eine Bürgerpflicht, den Staat als rechtmäßigen Empfänger von Steuern, deren Höhe von Staatsgnaden festgesetzt wird. Entsprechend leicht ist es, einen Keil zwischen Deutsche zu treiben. Die Guten stehen auf der Seite des Staates und zahlen brav Steuern über deren Verwendung sie keinerlei detaillierte Auskunft von Ihrem Staat erhalten (oder gar verlangen). Die Bösen denken, dass ihnen die Früchte ihrer Arbeit in erster Linie selbst zustehen, und sie deshalb den Wert, den ihr Staat für sie darstellt und somit die Höhe der Steuern, die sie zu zahlen bereit sind, selbst festlegen.

Im Kampf der Anpasser mit den Aufsässigen sind die Medien zweckdienlich. Medial inszenierte Hetzjagden (oder Hasskampagnen?) gegen Böse wie Uli Hoeneß eignen sich hervorragend, um einerseits die Welt in gute Steuerzahler und böse Steuerhinterzieher zu teilen, andererseits die ganze Sprachwelt der Gutheit auf die Bösen hernieder prasseln zu lassen. Steuerhinterzieher sind asozial, sie sind unsolidarische Schweine, Diebe an der Gemeinschaft, sie sind keine richtigen Deutschen, Feinde des Gemeinwesens, Betrüger und was noch alles. Dagegen sind Politiker, die Geldgeschenke an ihre Klientel verteilen, die sich über Parteienfinanzierung bereichern, die ein Versorgungswerk für gescheiterte akademische Existenzen unterhalten, das sie politische Stiftungen nennen, gute Menschen, Freunde der Gesellschaft, solidarische selbstlose Altruisten und Retter des Gemeinwesens.

Die öffentliche Inszenierung, die bei der Beschwörung von Terrorgefahr so unverzichtbar ist wie bei der Durchführung einer Hasskampagne gegen Steuerhinterzieher, sie ist auch das Mittel der Wahl, wenn es darum geht, den Deutschen ihr Bargeld zu entziehen.

In vorderster Front: Die ARD, das ARD-Magazin Kontraste.

Dem ARD-Magazin Kontraste liegt eine “Mitteilung des Bundesfinanzministeriums” vor, die auf unbekanntem Weg in die Redaktion gelangt ist. Sie lag wohl morgens auf dem Tisch in der Redaktionsküche. Sie ist in jedem Fall vollkommen ohne Hintergedanken und ohne Interessen an das ARD-Magazin Kontraste weitergegeben worden – von wem auch immer.

Die Mitteilung besagt: “10 Milliarden Euro Steuern” werden bei Bargeschäften jährlich hinterzogen, Bargeschäften, die an Ladenkassen abgewickelt werden, vor allem in Eisdielen, wie die Überschrift bei der ARD “Steuerhinterziehung in der Eisdiele” suggeriert. Eisdielen sind bekanntlich fremdländische Erfindungen, von Menschen des südlichen Europas, vermutlich Abkömmlingen von Mafia und Camorra nach Deutschland exportiert, um hier den Fiskus um jährlich 10 Milliarden Euro zu schädigen.

Daran sieht man, wie gefährlich es ist, Bargeld im Verkehr zu belassen. Selbst das Eis aus der Eisdiele wird durch Bargeld zur Unterstützung der Bombe, mit der die Mafia den Chefankläger in Turin in die Luft jagt…

Manipulation ist die Kunst, die Phantasie der Leser auf beschwingte Bahnen zu befördern und dafür zu sorgen, dass die Botschaft, die vermittelt werden soll, hängen bleibt. Bargeld ist Steuerhinterziehung. Steuerhinterziehung ist böse. Steuerhinterzieher lauern an Ladenkassen und nehmen das gute Bargeld des guten Deutschen für böse Zwecke. Vor allem in Eisdielen ist das der Fall …, und wer Eisdielen betreibt, das ist ja bekannt.

Und damit es auch wirklich ankommt, endet der Beitrag bei der ARD mit dem Buckel vor der Obrigkeit, die ja – wie die Partei in der DDR – immer Recht hat und um unser aller Wohl Tag und Nacht besorgt ist: “Die Finanzminister der Länder stellten auf ihrer Konferenz am 25. Juni fest, dass ‘wegen der sich immer schneller ausbreitenden Möglichkeit der systematischen Steuerhinterziehung bei Bargeldgeschäften’ dringender Handlungsbedarf bestehe …”

Walter Borjans ist einer dieser Finanzminister.

Wie sich die Kreise doch immer schließen.

Wie wenig Probleme die ARD damit hat, sich mit manipulativen und ausländerfeindlich Beiträgen in den Dienst von Parteien zu stellen, ist eigentlich nicht mehr erstaunlich.

Dass es keinerlei Untersuchungen und Belege für die behauptete “systematische Steuerhinterziehung” gibt, die der Öffentlichkeit bekannt wären, das sei nur am Rande angemerkt, denn es spielt eine Nebenrolle, wie Realität im Kampf um die totale Überwachung immer eine Nebenrolle spielt.

Das Spiel mit der Angst lebt davon, dass niemand sich wundert, dass keine IS-Kämpfer im Baumarkt von Hornbach Geiseln nehmen und Luigi, der die Eisdiele im Ort schon seit 25 Jahren betreibt, noch jede Betriebsprüfung, mit der ihn die Steuerschnüffler von München II überzogen haben, mit Bravour bestanden hat – das sind reale Ausnahmen von der eingebildeten Wirklichkeit und in der eingebildeten Wirklichkeit hinterziehen Eisverkäufer wie Luigi Steuern und Hornbachs Baumärkte stehen auf der Todesliste der Aktion “Bornheimer Frühling”, einem Ableger der IS in Deutschland, der demnächst vom BND gegründet werden wird.

Wer totale Überwachung möglich machen will, muss sich etwas einfallen lassen. Und egal, was er sich einfallen lässt, die öffentlich-rechtlichen Transmitter werden es verbreiten und die Frucht säen, die als Angst aufgeht und die Zerstörung von Freiheit ermöglicht.

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