Etikettierungsstreit: Mord oder rechtsextremistischer Mord

Mord ist Mord, hat man früher gesagt, und in der Tat ist die Definition von Mord im Strafgesetzbuch eindeutig:

§ 211: Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.

Oder Totschlag:

§ 212: (1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

Totschläger ist demnach, wem die niederen Motive aus § 211 nicht nachweisbar sind, Mörder, wer sie angibt oder wem sie – wie auch immer man dieses Kunststück fertigbringen kann – nachgewiesen werden.

Nun sollte man denken, damit ist alles, was es zu Mord und Totschlag zu sagen gibt, gesagt und in die Hände der Gerichte übergeben.

Dem ist aber nicht so, denn es gibt eine Vielzahl von Organisationen, die Morde sezieren und nach Motiven zerlegen: in rechtsextreme Morde oder Totschläge (linksextreme Morde oder Totschläge sind derzeit nicht in).

Warum sollte man das tun wollen?

Warum reicht es nicht aus, einen Täter dafür zu ahnden, dass er Mord oder Totschlag begangen hat? Warum müssen bestimmte Morde oder Totschläge von anderen getrennt, von der Menge von 2.179 Morde und Totschläge, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2014 gezählt sind, abgehoben und zu etwas Besonderem gemacht werden?

Weil sich damit Geld verdienen lässt.

Rent Seeking SocietzUnd weil sich damit Geld verdienen lässt, dass Morde und Mordopfer quasi dadurch geadelt bzw. missbraucht werden, dass man sie zu rechtsextremen Morden bzw. Mordopfern macht, deshalb gibt es ein wahres Gefeilsche um die Frage, wie viele Morde seit 1990 auf rechtsextreme Motive, die zwar nicht in § 211 benannt sind, aber offensichtlich bei manchen weit schwerer wiegen als Morde aus Habgier oder niedrigen Beweggründen, zurückführbar sind.

63 Morde, die ein rechtsextremistisches Tatmotiv haben, hat man beim Spiegel für den Zeitraum 1990 bis 2011 offiziellen Quellen entnommen, 75 bis 2015 schreibt man bei der Aktion “Mut gegen Rechts“, die von Stern und der – wie könnte es anders sein – Amadeu Antonio Stiftung getragen wird – der offiziellen Zählung der Landesämter für Verfassungsschutz zu.

Und das sind zu wenige.

Die 63 bzw. 75 Toten, die offiziell gezählt werden, sie reichen der Amadeu-Antonio-Stiftung nicht. Entsprechend werden die 75 offiziell anerkannten toten Opfer rechtsextremistischer Täter durch eigene Recherchen ergänzt und auf 178 aufgepeppt.

Warum ist es so wichtig, dass man aus 75 Opfern 178 Opfer macht?

Scheinbar fließt bei 178 Opfern mehr Geld als bei 75 Opfern, und abgesehen davon ist die Zustimmung des niedersächsischen Landtagsabgeordneten Michael Höntsch von der SPD zum Haushalt des Ministerium für Inneres und Sport davon abhängig, dass es auch auf jeden Fall mehr als 75 Opfer rechtsextrem motivierter Täter sind, die tot sind:

Michael HoentschAus der Rede von Michael Höntsch, MdL vom 15.12.2015 im Landtag des Landes Niedersachsen: ” Wie viele Opfer rechter Gewalt gibt es. Das ist, wie die meisten hier im Raum wissen, hoch umstritten. Die Amadeu Antonio Stiftung geht davon aus dass es seit 1990 in Deutschland mindestens 184 Morde aus rechtsextremen Motiven gab. Nach dem Debakel um die Terroristinnen und Terroristen des sogenannten NSU hat das BKA alle ungeklärten Tötungen erneut untersucht. Ergebnis: Es liegen „in insgesamt 746 Fällen mit 849 Todesopfern zwischen 1990 und 2011 Anfangsverdachtsmomente für ein rechtsextremes Tatmotiv vor (..)“ 184 rechte Morde in 25 Jahren – in 849 Fällen kann man es wohl nicht ausschließen. Zur Erinnerung: Sind wir alle da, sind wir mit 137 Abgeordneten viel weniger. Nazis haben seit der Wiedervereinigung mehr Menschen getötet, als heute in
diesem Raum sind. Aber das ist nur die brutale Spitze des Eisbergs. Gewalt gegen Menschen ist keine Frage von tausenden Fällen seit der Wiedervereinigung, sondern von hunderttausenden Fällen. Und von hunderttausenden Opfern.

Höntsch hat gleich noch 7 weitere Morde gefunden, von denen man bei der Amadeu-Antonio-Stern-Aktion offensichtlich noch nichts weiß. Aber selbst diese 184 Morde sind ihm nicht genug, sie sind nur die “Spitze des Eisberges”, was angesichts von hochgerechnet 50.000 Morden, die ganz normal, eben nicht rechtsextrem motiviert seit 1990 begangen wurden, nachvollziehbar wäre. Aber die 50.000 Morde, sie interessieren Höntsch so wenig wie sie die Amadeu-Antonio-Stiftung interessieren, sind die meisten nicht interessanten Morde doch Beziehungsdelikte, Ergebnis einer Interaktion zwischen Menschen, die sich kennen, oft sehr gut kennen. Morde halt, mit denen man kein Geld verdienen kann. Deshalb müssen es mehr sein, mehr als 75, mehr als 178, ja mehr als 184, wie der wahre Blutrausch, in den sich Höntsch mit seinen 849 insinuierten Morden redet und der in der Phantasie eines von Abgeordneten geleerten Plenum mündet, zeigt.

Denn für rechtsextreme Morde gilt: je mehr man davon zählt, erfindet oder an die Wand malt, desto besser, desto mehr Geld gibt es z.B. über das niedersächsische Landesprogramm gegen Rechtsextremismus für Stiftungen zu verdienen, die mit dem Zählen rechtsextrem motivierter Morde nicht mehr fertig werden.

Und weil es u.a. dieses Landesprogramm gegen Rechtsextremismus gibt, das angesichts der von Höntsch so kunstvoll geschaffenen Bedrohungslage so wichtig ist, deshalb, so Höntsch, stimme er dem Haushalt zu. Da sieht man abermals, wie wichtig die Morde von Rechtsextremen doch sind, die 184 oder 178 oder 75 Morde seit 1990. Dagegen verblassen die 50.000 sonstigen irrelevanten Morde.

Mut gegen rechte GewaltWer sich dafür interessiert, wie die Diskrepanz zwischen den von Verfassungsschützern gezählten 75 rechtsextrem motivierten Totschlägen und Morden und den 178 von der Amadeu Antonio Stiftung gezählten Morde und Totschlägen zu erklären ist, der sei auf die Seite “Mut gegen rechte Gewalt” verwiesen.

Der Streit zwischen der Stiftung, die u.a. am Rechtsextremismus verdient, und den Ämtern für Verfassungsschutz der Länder und des Bundes dreht sich um die Einordnung von Fällen wie den folgenden:

“Am 27. Oktober 1991 wird der 19-jährige Mete Ekşi in Berlin am Kurfürstendamm bei einer Schlägerei zwischen deutschen und türkischen Jugendlichen so schwer am Kopf verletzt, dass er am 13. November 1991 an den Folgen der Attacke stirbt. Der Auseinandersetzung vorausgegangen war eine Beleidigung von Seiten der drei deutschen Jugendlichen. Einer der drei Brüder S. ruft der türkischen Gruppe entgegen „gefälligst Deutsch und nicht Türkisch zu reden“.

“Klaus-Dieter Reichert, 24 Jahre; Am 11. Dezember 1990 wurde er in seiner Wohnung in Berlin-Lichtenberg von drei Skinheads, die beauftragt waren bei ihm Schulden einzutreiben, zusammengeschlagen. In Panik sprang er aus dem Fenster, fiel zehn Stockwerke tief und starb.”

Die beiden Fälle sind für die Amadeu-Antonioaner, die anscheinend gar nicht genug rechtsextrem motivierte Totschläge finden können, rechtsextrem motiviert, für das jeweils zuständige Landesamt für Verfassungsschutz nicht.

Wir danken einem Leser von ScienceFiles für die Zusendung der Rede von Michael Höntsch, MdL.

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5 Responses to Etikettierungsstreit: Mord oder rechtsextremistischer Mord

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  2. Roland says:

    Rechtsextreme haben in den vergangenen 20 Jahren mehr Leute getötet als Abgeordnete im Sitzungssaal anwesend waren…

    Na wenn Michael Höntsch da mal nicht den ein oder andere Euro in das schlechte-Vergleiche-Sparschwein abtreten musste. Ob Rechtsextreme auch mehr Leute getötet haben, als Höntsch Geld an solch ein Sparschwein verlieren würde?

  3. Pingback: Rechtsextremismus ist in Deutschland kein Problem, es sei denn man will mit dem Gespenst Geld verdienen | LW-Freiheit

  4. Nicht nur die Beweggründe für Mord lassen sich höchst lukrativ ausschlachten, auch nach Tatwerkzeugen wird gerne gestaffelt.

    Platz Nummer 1 gebührt dabei der Schußwaffe, obwohl die gerade mal 125x jährlich verwendet wird. Platz 1 mit Stern geht an die legale, registrierte Schußwaffe. 3-5 Fälle pro Jahr – Suizide und Beziehungstaten, bei denen das Tatmittel nachrangig ist, rausgerechnet. Das sind besonders “privilegierte” Fälle – weil sie ausgesprochen selten sind.

    Messermorde und Taten die mit bloßen Händen und Füßen begangen werden, werden meist nur erwähnt, wenn man fremdenfeindliche Motive unterstellen kann, oder, wenn sie außergewöhnlich genug sind um ordentlich Auflagenzahlen oder Einschaltzeiten zu produzieren. Alles andere sieht man oft nur in lokalen oder regionalen Medien unter “Vermischtes”.

    Gewalt ist nur dann interessant, wenn man damit Geld machen kann. Dann werden die Taten aber auch gerne massiv überhöht.

    (Für Waffenbesitzer ist die Gruppierung “Keine Sportwaffen als Mordwaffen” übrigens etwas ähnliches wie die Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Betreiber sind Personen mit Geltungs- und Öffentlichkeitsdrang und vor allem Gier auf private und öffentliche Gelder. Deren “Statistiken” haben einen ähnlich zweifelhaften Wahrheitsgehalt und die werden Aufgrund der viel zu hohen Zahlen in Medien öfter zitiert, als die offiziellen Statistiken).

  5. Trizonesier says:

    MUT GEGEN RECHTE GEWALT!
    (Weil bei linker Gewalt ziehen wir formvollendet den Schwanz ein, hüstel…hüstel)

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