Erzwungene Zufriedenheit: staatlicher Paternalismus ist demokratischer Despotismus

Im modernen Wohlfahrtsstaat ist Paternalismus ebenso allgegenwärtig wie Sozialarbeiter oder Psychologen. In der Schule sorgt sich der Schulpsychologe um Schüler und vor allem darum, dass in deren Elternhaus alles mit rechten Dingen zugeht. Im Betrieb sorgt sich der Gesundheitscoach darum, dass der BMI nicht über das normale Maß hinausschießt. Die gesetzlichen Krankenkassen sorgen sich um die regelmäßige Inspektion der Zähne ihrer Patienten. Gesundheitsapostel aller Provenienz sorgen sich um Raucher und Trinker (Bier- und Schnapstrinker aus der Unterschicht, nicht Rotwein- und Whiskeytrinker aus der Mittelschicht), darum, dass weniger  Zucker, aber mehr Gemüse und Obst gegessen wird. Die Regierung sorgt sich darum, dass Schwerkranke sich nicht selbsttöten, darum, dass Verstorbene ihre noch brauchbaren Organe nicht einfach mit ins Grab oder Krematorium nehmen. Die EU sorgt dafür, dass nicht die falschen Birnen in Fassungen stecken, dafür, dass auf Luftballons vor der Erstickungsgefahr für Kleinkinder gewarnt wird und dafür, dass falsche oder zu billige Bananen nicht nach Europa gelangen.

Source: the army of epiphenomenon

Paternalismus ist überall. Paternalismus, so schreibt Horst Eidenmüller (2011, S.2), “lässt sich kennzeichnen als ein Handeln zum Wohl des Betroffenen, und zwar auch gegen seinen Willen”. Zwei Begründungen werden gewöhnlich für Paternalismus gegeben: Entweder derjenige, der Gutes tun will, tut dies, weil er eine Überlegenheit der von ihm gehaltenen Werte für sich in Anspruch nimmt – die Verbote von Sterbehilfe, Abtreibung ohne staatliche “Beratung” oder der Jugendschutz sind Beispiele wertgetriebenen Paternalismus’. Oder derjenige, der Gutes tun will, nimmt für sich in Anspruch rationaler zu sein als derjenige, dem Gutes getan wird. Die Kampagnen gegen Rauchen, Trinken, das Essen zu fetter, zu Zucker haltiger oder sonstiger schädlicher Speisen sind ein Ausdruck dieses von vermeintlicher Rationalität getriebenen Paternalismus.

Egal, in welcher Form Paternalismus daher kommt, immer geht mit ihm ein Eingriff in die Freiheitsrechte von Individuen einher: In jedem Fall wird das Objekt von Paternalismus dazu gezwungen, etwas zu tun, was es nicht tun will. Aus diesem Grund sind Paternalismus und Liberalismus nicht miteinander vereinbar, denn im Liberalismus ist die Willensfreiheit das höchste Gut. D.h. sie war es, bis Richard Thaler und Cass Sunstein angetreten sind, eine angeblich liberale Begründung für Paternalismus bereit zu stellen.

Thaler, der aus den behaioural economics kommt  und sein Ko-Autor gehen davon aus, dass die menschliche Entscheidungsfindung von Fehlern durchzogen ist und häufiger gegen das verstößt, was in einer Entscheidungssituation als das rational Richtige anzusehen ist, als dass sie mit dem rational Richtigen konform geht. Thaler und Sunstein hängen sich somit an eine lange Forschungstradition an, die z.B. Oliver Williamson und Herbert Simon die Begrenztheit von Rationalität (bounded rationality) hat formulieren sehen und vor allem Amos Tversky und Daniel Kahneman in unzähligen Experimenten hat demonstrieren sehen, dass Menschen in Entscheidungssituation auf Heuristiken und Daumenregeln zurückgreifen, die zu einer suboptimalen Entscheidungen führen und jedenfalls nicht mit der Annahme rational entscheidender Akteure vereinbar sind.

Auf dieser Grundlage der Begrenztheit menschlicher Rationalität wollen Thaler und Sunstein ihr Gerüst des “liberalen Paternalismus” errichten. Die Rechtsordnung, so schreiben die Autoren in aller Simplizität, solle den Individuen Anstöße (nudges) geben, die mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass die entsprechenden Individuen eine rationale Entscheidung treffen. Dadurch sollen die Entscheidungen der entsprechenden Individuen im Hinblick auf Gesundheit, Wohlstand und Zufriedenheit verbessert werden. Ein hehrer Anspruch, dem allerdings ein inhärenter Fehler eigen ist: Wer bestimmt, worin individuelle Gesundheit, individueller Wohlstand und individuelle Zufriedenheit besteht? Was ist mit dem Raucher, der gerne an der Börse sein Kapital einsetzt und mit seinem Leben zufrieden ist? Kann er geduldet werden? Oder ist der Lehrer, der das, was ihm noch bleibt nachdem er Zins und Tilgung für sein 600 Quadratmeter besetzendes Einfamilienhaus entrichtet, Designerranzen für seine beiden Kinder gekauft und den Batikkurs für seine Frau finanziert hat,  in Staatsobligationen mit einem Zinssatz von 1,15% nominal investiert, und der zufrieden ist, wenn niemand etwas von ihm will, der Modellbürger? Wo endet der staatliche Paternalismus,  wo beginnt die persönliche Freiheit? Und wo haben Menschen noch Gelegenheit zu lernen, wenn sie von der Wiege bis zur Bahre vor dem, was ihr paternalistischer Staat für schädlich hält, geschützt werden?

Diese Fragen scheinen Thaler und Sunstein nicht bedacht zu haben, ebenso wenig wie sie bedacht haben, dass Paternalismus letztlich Sozialismus darstellt und somit Totalitarismus im wahrsten Sinne des Wortes bedeutet, denn der öffentliche Bürger ist der Idealtypus im paternalistischen Staat. Ist die Trennung zwischen privat und öffentlich erst einmal beseitigt und die Intervention des Staates in noch die letzte private Entscheidung “normal”, dann sind der Manipulation und der Kontrolle von Bürgern durch ihren Staat keine Grenzen mehr gesetzt. Und wer denkt, dass mit der entsprechenden Manipulation und Kontrolle nur wohlgemeinte Absichten von Seiten des Staates verbunden sind, an dem sind nicht nur die letzten 200 Jahre Menschheitsgeschichte spurlos vorbei gegangen.

Dabei hätten Thaler und Sunstein recht schnell Zweifel an ihrem eigenen Konzept entwickeln können. Ein Blick in die Schriften des nicht nur in den USA sehr geschätzten Alexis de Tocqueville hätte ausgereicht. De Tocqueville beschreibt die Folgen von Paternalismus, den er freilich demokratischen Despotismus nennt, sehr eindrücklich. Demokratischer Despotismus “would resemble paternal power if, like that, it had for its object to prepare men for manhood; but on the contrary, it seeks only to keep them fixed irrevocably in childhood; it likes citizens to enjoy themselves provided that they think only of enjoying themselves. . . . It willingly works for their happiness; but it wants to be the unique agent and sole arbiter of that; it provides for their security, foresees and secures their needs, facilitates their pleasures, conducts their principal affairs, directs their industry, regulates their estates, divides their inheritances; can it not take away from them entirely the trouble of thinking and the pain of living? . . . [This power] extends its arms over society as a whole; it covers its surface with a network of small, complicated, painstaking, uniform rules through which the most original minds and the most vigorous souls cannot clear a way to surpass the crowd; . . . it does not tyrannize, it hinders, compromises, enervates, extinguishes, dazes, and finally reduces each nation to being nothing more than a herd of timid and industrious animals of which the government is the shepherd”.

Ein letzter Punkt betrifft den Begriff des Paternalismus. Betrachtet man die Inhalte, die unter dem Begriff “Paternalismus” versammelt sind und die Einwirkungen, denen harmlose Bürger unterzogen werden sollen, dann finden sich letztere vornehmlich umsorgt, behütet und entmündigt, so dass es die kulturelle Entwicklung des Westens nahe legt, von  Maternalismus und nicht von Paternalismus zu sprechen (Mein Dank für diesen Hinweis und den Hinweis, dass staatlicher Paternalismus mitnichten “wohlwollend” ist bzw. sein muss,  gilt Dr. habil. Heike Diefenbach).

Stone, John & Mennell, Stephen (eds.)(1982). Alexis de Tocqueville on Democracy, Revolution, and Society. Chicago: Chicago University Press.
Thaler, Richard & Sunstein, Cass (2008). Nudge. Improving Decisions About Health, Wealth, and Happiness. Yale: Yale University Press.

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28 Responses to Erzwungene Zufriedenheit: staatlicher Paternalismus ist demokratischer Despotismus

  1. Eike Schoz says:

    Hallo Michael,

    also irgendwie entstehen bei mir immer – sagen wir mal – kognitive Dissonanzen wenn du etwas
    von Liberalismus und Sozialismus schreibst. Damit das nicht zu lang wird nummeriere ich das mal in Form von fragen durch.

    1.) Im Liberalismus ist üblicher weise nicht Willensfreiheit das höchste gut sondern Freiheit des Individuums. Ich glaube nicht, dass es das gibt, was üblicher weise mit Willensfreiheit bezeichnet wird. Meines Erachtens kann ein Mensch – frei nach Schopenhauer – zwar tun was er will, aber nicht frei entscheiden was er will. Diese Position würde auch sehr gut zu den heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen über das Verhalten von Menschen passen.
    Warum bürdest du dem Liberalismus der schon genug Probleme mit dem begriff Freiheit hat auch noch das Problem der Willensfreiheit auf?

    2.) Du machst meines Erachtens diverse slippery-slope bzw black-or-white Fehlschlüsse. Auf einige dieser hatte ich dich schon mal hingewiesen.
    Paternalismus ist nicht und führt nicht zwangsläufig zu Sozialismus. Nicht alle Paters sind Sozialisten, bzw setzen deren Normen durch.
    Sozialismus ist nicht notwendig und führt nicht notwendig zu Totalitarismus. Auf letzteres habe ich dich schon mal hingewiesen.
    Wenn man ein solches Argument zulassen würde, müsste man auch akzeptieren, dass Liberalismus das gleiche wie Sozialdarwinismus ist bzw zwangsläufig dazu führt. Denn der freie Markt, mit seinem evolutionärem Prozess, sortiert alle nicht erfolgreichen Angebote aus. Also insbesondere die Arbeitskraftangebote der schwachen, kranken, nicht ausreichend ausgebildeten. Nun folgt sicher nicht aus dem Liberalismus das das gut ist, aber aus dem Sozialismus folgt auch nicht das Totalitarismus gut ist. Bin beiden Fällen können die Konsequenzen aber ähnlich sein, was für dich anscheinend ausreicht eine Gleichsetzung vorzunehmen. Entsprechend solltest du dich intellektuell redlicher weise auch nicht an einer Gleichsetzung von Liberalismus und Sozialdarwinismus stören.
    Nun meine Frage, wärst du als Liberaler bereit dich als Sozialdarwinist benennen zu lassen?

    3.) Insgesamt gehst du einfach davon aus dass alle Beschränkungen individueller Freiheit,
    die gesamte individuelle Freiheit beschränken, z.B. wenn du “Die Kampagnen gegen Rauchen, Trinken, das Essen zu fetter, zu Zucker haltiger oder sonstiger schädlicher Speisen ..” kritisiert.

    Das hört sich plausibel an, ist aber falsch. Es liegt formal der gleiche Fehler zu Grunde, den man macht, wenn man glaubt, dass eine sukzessive Sequenz von lokalen Optimierungen zu einem globalem Optimum führt.

    In Aufklärung und Kritik befindet sich Artikel der aus liberaler Perspektive diese Problematik
    der Dilemma zwischen globaler und lokaler Optimierung behandelt.

    http://www.gkpn.de/liberal4.htm

    4.) Kannst du vielleicht mal genau darlegen was du unter Liberalismus verstehst?
    Ich würde mich selbst als Liberaler sehen, habe aber wenig Probleme mit vielem was
    du Kritisierst, weil es für dich irgendwie mit Sozialismus zusammen hängt. Meines Erachtens
    folgt aus einem echten egalitären Liberalismus – also möglichst viel individuelle Freiheit für alle – dass man für bestimmte sozial staatliche Elemente eintritt. Auch hier findet sich in Aufklärung
    und Kritik eine gute Behandlung dieser Problematik (Im Sonderheft Liberalismus).

    http://www.gkpn.de/reichel.pdf

    (Offenlegung: Ich bin Mitglied der Gesellschaft für Kritische Philosophie Nürnberg)

    • Hallo Eike,

      die Probleme, die Du im Hinblick auf “meinen” Liberalismus zu haben scheinst, kann ich nicht so richtig nachvollziehen, aber ich werde mich einmal bemühen, eine Klarstellung in Zitaten zu betreiben:

      Warum führt “Paternalismus” unweigerlich in den Sozialismus:

      (1) “Der Liberalismus befasst sich mit den Aufgaben des Staates und vor allem mit der Beschränkung seiner Macht. Die demokratische Bewegung befasst sich mit der Frage, wer den Staat lenken soll. Der Liberalismus fordert, alle Macht, also auch die der Mehrheit, zu begrenzen. Die demokratische Theorie führte dazu, die Meinung der jeweiligen Mehrheit als einziges Kriterium für Rechtmäßigkeit der Regierungsgewalt zu betrachten.” (Hayek)

      (2) Wie Mises in seinem “middle-of-the-road-policy leads to socialism” zeigt, führt jeder regulative Eingriff in den Markt zur Notwendigkeit weiterer regulativer Eingriffe in den Markt, da jeder Eingriff mit unbeabsichtigen Folgen einhergeht und entsprechend weitere regulative Eingriffe nach sich zieht und notwendig macht.

      Insofern trifft der Fehlschluss der Bejahung des Konsequens, den Du mir vorwirfst, nicht, denn Paternalismus und jede Form der Intervention in individuelle Entscheidungs- und Willsensfreiheit führt notwendig dazu, dass am Ende Sozialismus, also die Verstaatlichung der Willensfreiheit steht. Deshalb kann man Handlungen von Individuen nur Rahmen, wenn man Liberaler sein will, man kann sie nicht leiten:

      Warum ist jede Form von Paternalismus “un-liberal”:

      “Schopenhauer verwirft die Auffassung, „der Staat sei eine Anstalt zur Beförderung der Moralität”,mit folgendem Argument:
      (1) Moralität kommt nur der inneren Gesinnung, dem Willen zu.
      (2) Der innere Wille läßt sich nicht von außen modifizieren
      (3) Der Staat erstreckt sich nur auf Erscheinungen.
      (4) Staatliche Zwangsmittel können die Gesinnung nicht formen.
      (5) Daraus folgt, daß jeder Versuch einer Erziehung durch Strafe zwecklos ist.”
      (Jean-Claude Wolf, 1995: Schopenhauers Liberalismus. Vortrag bei der Schopenhauer-Gesellschaft, 4. Juli 1995.)

      Liberalismus ist, und damit will ich’s dann sein Bewenden haben lassen, mehr als “Freiheit des Individuums”, wie Du das meinst. Ich halte die Willensfreiheit deshalb für das wichtigste Gut, weil Willensfreiheit der Anfang aller Dinge ist und sich die weiteren Bestandteile des Liberalimsus allessamt aus Willensfreiheit ableiten lassen oder doch zumindest auf Willensfreiheit beziehen lassen. Und die entsprechenden Bestandteile oder Grundlagen hat von Mises in seinem Buch “Liberalismus” (1927) wie folgt zusammengestellt: (1) Eigentum, (2) Freiheit, (3) Frieden, (4) Chancen-Gleichheit, 5. Ungleichheit von Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

      Ich kann in keiner Weise erkennen, wie aus dem Eintreten für individuelle Freiheit bestimmte soziale staatliche Elemente folgen sollen, bestenfalls kann ich entsprechende Angebote verstehen, aber keinerlei Vorgaben. Das selbe Problem habe ich mit Deinem Sozialdarwinismus-Vorschlag, denn Dein Argument basiert auf einer falschen Prämisse, nämlich der, dass Kranke und Schwache vom Markt aussortiert werden. Ich halte auch Schwache und Kranke für findig genug, eine Leistung zu erbringen, die von anderen nachgefragt wird, Kranke und Schwache fallen auch nicht vom Himmel, können in der Regel auf eine Lebensleistung verweisen, auf der sie sich als Kranke und Schwache ausruhen können, es sei denn, ihr demokratischer Staat hat den Großteil ihrer Lebensleistung wegbesteuert und da, wo es wirklich zu keiner Leistung fähige gibt, greift Charity und hier hat Charity auch immer gegriffen wie die Geschichte zeigt.

  2. Cosmo says:

    Alles Theorie. Waren sie schon mal in Skandinavien? Warum sind diese paternalistischen Gesellschaften dort die erfolgreichsten der Menschheit?

    • Gemessen woran, sind die Gesellschaften in Skandinavien denn die erfolgreichsten der “Menschheit”?

      • Cosmo says:

        Höchster Reichtum, beste Verteilung dessen, höchste Produktivität, höchste Beschäftigungsquote, größte Lebenszufriedenheit, höchste Lebenserwartung, beste gesundheitliche Versorgung, grösste Freiheit der Frauen, höchste Kinderfreundlichkeit, höchste Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, geringste Umweltverschmutzung, schnellste Verfügbarkeit technischer Innovationen für die Gesamtbevölkerung, bestes Bildungssystem, geringste Arbeitslosigkeit, geringste Staatsverschuldung und, und, und

  3. gsohn says:

    Ich habe ja nun schon häufig gegen den staatlichen Paternalismus geschrieben. Aber etwas differenzierter sollte man schon argumentieren. Das Konzept des sanften Paternalismus halte ich für diskutabel. Sehr schön vorgetragen von Professor Armin Falk auf der Konferenz “Ökonomie neu denken”. Siehe auch: http://ichsagmal.com/2012/01/23/sanfter-paternalismus-und-die-illusion-rationalen-verhaltens-oend/.

    Wichtig auch die Forschungsarbeiten, die die Grundlage des Konzeptes von Falk sind. Also Widerlegung des neoklassischen Diktums des rationalen Verhaltens. Warum also nicht Entscheidungshilfen anbieten, ohne Menschen in ihren Freiheitsrechten zu beschränken. Es gibt Regeln, aber man kann davon abweichen. Es wird etwas vorgeschlagen und wenn man sich nicht anders entscheidet (Opt out-Regel), gilt der Vorschlag. Am Beispiel Organspenden lässt sich das gut nachvollziehen. Aber auch bei vielen anderen Fragen wie dem Datenschutz, die in der Regel mit harten Paternalismus geregelt werden. Natürlich kann es zu Fehlern bei den Vorgaben des Staates kommen – hier liegt sicherlich die Schwäche des sanften Paternalismus. Wenn ich aber ausscheren kann, ist das weniger kritikwürdig als die 0-1-Regeln von Verboten. Sofort mit Schlagworten wie Sozialismus oder Totalitarismus auf die Nudge-Autoren zu reagieren, ist ein wenig einfallslos.

    • In gewisser Weise fechten Ökonomen wie Sunstein und Thaler gegen Windmühlen, denn kaum ein klassischer Ökonom hat je behauptet, dass das normativ rationale Modell zutrifft und Menschen sich objektiv rational verhalten. Es war ein Idealmodell im Sinne von Max Weber, das vornehmlich von Neumann und Morgenstern popularisiert haben, um strategische Entscheidungen zu modellieren. Die Kritik von Kahnemann und Tversky richtet sich auch nicht gegen das Modell objektiver Rationalität, wie ich es einmal nennen will, sondern darauf, dass die Kluft, zwischen objektiv-rationalen Modellen und der Realität zu groß geworden ist, als dass erstere noch Sinn machen: „The modern theory of decision making under risk emerged from a logical analysis of games of chance rather than from a psychological analysis of risk and value. The theory was conceived as a normative model of an idealized decision maker, not as a description of the behavior of real people. … We argue that the deviation of actual behavior from the normative model are too widespread to be ignored, too systematic to be dismissed as random error, and too fundamental to be accommodated by relaxing the normative system“ (Tversky & Kahneman, 1986, pp.S251-S252).

      Das ist das eine. Von der Feststellung, dass objektiv-rationale Modelle die Realität nicht sonderlich gut beschreiben, zur individuellen Einwirkung auf die Akteure, die sich nicht objektiv rational verhalten, ist es jedoch noch ein weiter Weg. Diesen weiten Weg haben Sunstein und Thaler mit einem Leap überbrückt, den ich für nicht verantwortbar halte, denn (1) muss jemand bestimmen, was für INDIVIDUEN IN EINER KONKRETEN SITUATION objektiv richtig ist, was ich jenseits einer kollektiven Richtigkeitslogik für nicht machbar halte, (2) muss jemand diesen INDIVIDUEN IN KONKRETEN SITUATIONEN die RICHTIGE Handlungsalternative vorstellen. Jeder, der ein wenig mit Sozialpsychologie unterwegs ist und insbesondere jemand, der wie Sunstein und Thaler eigentlich auf der Tversky und Kahneman Forschung aufbauen will, dem muss sich die Einsicht aufdrängen, dass das Framing einer Entscheidungssituation z.B. als opt-out dazu führen wird, dass kaum jemand “opt-outen” wird. Entsprechend liegt hier eine klare Beschneidung individueller Entscheidungsfreiheit vor, die man nicht einfach dadurch rechtfertigen kann, dass die Freiheitsbeschränkung zum Besten des konkreten Individuums ist, denn (1) kann niemand konkrete beste Handlungsoptionen geben, auch nicht Sunstein und Thaler, (2) wäre immer noch ein Maßstab dafür zu bestimmen, was denn als in einer konkreten oder auch typisierten Handlungssituation BESTE Handlungsentscheidung anzusehen wäre, womit wir wieder bei der normativen Begründung für die von Sunstein und Thaler produzierte normative Leere angekommen sind. Wie wollen Sie diese Leere füllen, wer soll sie füllen? Gott, die katholische Kirche, der Staat, die Heinrich-Böll-Stiftung? Und wie passt z.B. ein Raucher, der genau weiß, dass er mit rauchen sein Leben verkürzen kann, aber dennoch entscheidet, dass ihm der Genuss einer Zigarette über die 5 Jahre mehr Leben geht, in diesen despotischen Demokratismus?

      Übrigens ist im Text deutlich, warum Sozialismus und Totalitarismus am Ende jeder staatlichen Intervention stehen muss, aber ich schreibe es gerne noch einmal etwas ausführlicher: Jede Entscheidung, auch die von Regierungen, wird unter Unsicherheit getroffen. Weil dem so ist, gibt es zumeist unbeabsichtigte Folgen der Entscheidung. Manche davon werden irrelevant sein, andere ein neues Entscheidungsproblem mit sich bringen, das abermals der Aufmerksamkeit des demokratischen Despoten bedarf. Entsprechend folgt eine Regelung der nächsten, bis ein Regelungsdickicht entstanden ist, der dem gleichkommt, was wir derzeit sehen. Diese Systematik hat von Mises in seinem Beitrag “middle-of-the-road policy leads to socialism” beschrieben und da sich Totalitarismus durch die Regelung noch der letzten Lebensbereiche auszeichnet, ist es Totalitarismus (oder Sozialismus, das kommt aufs Gleiche raus), der am Ende von paternalistischem “Liberalismus” steht.

      Tversky, Amos & Kahneman, Daniel (1986). Rational Choice and the Framing of Decisions. Journal of Business 59(4): S251-S278.

  4. Ophicus says:

    Man muss hier schon sehr aufpassen mit der Einordnung.

    Ich will jemanden zwingen – gegen seinen Willen – regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen zu gehen. Das würde er selber nicht machen, weil er entweder Gesundheit weniger wichtig findet als ich oder nicht begreift, dass die Vorsorgeuntersuchung zur Bewahrung der Gesundheit essentiell ist. Das sind die oben angeführten Argumente für den Paternalismus, die tatsächlich eine Bevormundung bedeuten.

    Es gibt aber noch ein drittes Argument: Ich will den zu den regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen zwingen, weil ICH sonst für seine mangelnde Gesundheit zahlen muss. Zumindest in Pflichtversicherungen ja ein durchaus heikles Thema.
    Auch bei Abtreibung und den das Elternhaus durchleuchtenden Schulpsychologen will man die Menschen nicht (nur) zu ihrem eigenen Glück zwingen, sondern Dritte vor ihnen schützen.
    Das hat mit Paternalismus nicht mehr viel zu tun. Diese Einschränkung der Freiheit zum Schutz der Freiheit anderer ist ja sogar (gerade im Liberalismus) die einzige Existenzberechtigung des Staates.

    Beispiel gäbe es unzählige. Was jetzt nicht heißt, dass man alle staatlichen Regelungen in solchen Bereichen toll finden muss. Man muss immer auch genau prüfen, ob die Maßnahme mit dem (angeblichen) Ziel zusammenpasst. Aber man kann trotzdem nicht schon aus Prinzip die Diskussion verweigern. Leider, weil die Beurteilung im Einzelfall verdammt schwierig werden kann, weil die Effektivität der Maßnahmen kaum und die richtigen Wertungen garnicht objektiv festgestellt werden können.

    • Sie rechtfertigen eine Freiheitsbeschränkung (Zwang zum Arzt zu gehen) mit einer anderen Freiheitsbeschränkung (Zwang in der GKV solidarisch zu sein), das halte ich für eine doppelte Form der Freiheitsberaubung und einen abermaligen Beleg dafür, dass paternalistischer “Liberalismus” einerseits kein Liberalismus ist und andererseits in den Sozialismus führt. Ansonsten verweise ich auf meinen Kommentar zu “gsohn”.

  5. Cosmo says:

    @ Michael Klein

    Schauen Sie sich einfach mal die Zahlen zur Staatsverschuldung an. Vergleichen Sie Dänemark mit den USA.
    Lebensqualität und Entwicklungshöhe wird regelmässig gemessen. Da schneidet Skandinavien immer als Bester ab. OECD, UNO etc.

    Im Verhältnis zur Arbeitslosenquote von ca. 7 % hat Schweden eine sehr hohe Erwerbsquote. 50 % der Gesamtbevölkerung und 80 % der Einwohner zwischen 16 und 64 Jahren sind erwerbstätig. Die Hälfte aller Erwerbstätigen sind Frauen. Wie viele Frauen arbeiten in Deutschland überhaupt? Insgesamt arbeiten in Schweden einfach viel mehr Menschen.

    Wie sieht es mit der Geburtenrate aus? Kindertagesstätten? Gesundheitsystem?

    Sie kommen hier mit salon-libertären Theorien aus den 80ern, die längst von der Praxis widerlegt sind.

    • “Salon-libertär”, klingt gut, ich kann mir nur nichts drunter vorstellen. Aber vielleicht erhellen Sie mich ja und bei der Gelegenheit können Sie mich auch gerne mit den Belegen dafür versorgen, was “salon-libertäre” Theorien widerlegt sind. Alle ihre Maße sind subjektive Maße: Wer bestimmt, was Lebensqualität ist? Die UNO, das wäre echt witzig… Eine hohe Geburtenrate kann man positiv bewerten, wenn man Fertilitätsfetischist ist zum Beispiel oder negativ, wenn man denkt 7 Milliarden Menschen sind eigentlich genug. Kindertagesstätten sind auch nicht unbedingt der Beleg für eine florierende und “überlegene” Volkswirtschaft. Ich sehe überhaupt nicht, was Kindertagesstätten überhaupt mit Ökonomie zu tun haben, dan Frauen, die Arbeiten wollen auch vor der Erfindung der Kindertagesstätte einen Weg zur Arbeit gefunden haben, was mich zur Erwerbsbeteiligung von Frauen bringt, die, wie Catherin Hakim schon 1995 gezeigt hat, nicht von Möglichkeiten, sondern vom Wollen der entsprechenden Frauen abhängt, entsprechend bedeutet die geringere Erwerbsbeteiligung von Frauen in Deutschland nicht (zwangsläufig), dass Frauen nicht arbeiten können, sondern dass sie nicht wollen.

      • Cosmo says:

        http://www.jjahnke.net/skandinavien.html

        Ich bin auch der Meinung, dass Frauen nach wie vor in DE wollen nicht arbeiten wollen.
        Die Skandinavier starteten in den 60ern staatliche Programme, die Frauen in Arbeit zu bringen. Sie haben es geschafft. Ergebnis: die Männer haben weniger Stress. Also wenn das keine gute Gesellschaft ist . . . 🙂
        PS Manchmal muss man 2-3 Generationen warten, bis die Vernuftpolitik des Staates greift.

  6. Frank Krieger says:

    Warum haben die Länder, die einen schwachen Staat bevorzugen die höchsten Staatsschulden? Die USA, Kanada, UK sind ja gradezu verschuldet wie die Sowjetunion in ihren späten Jahren.
    Die skandinavischen Länder wären nach ihrer Theorie nach jetzt ca. 70 Jahren Paternalismus schon in Sozialismus und Diktatur abgerutscht. Eigenartigerweise blüht dort die Demokratie und die Staatschulden sind gering, trotz Wohlfahrtssystem. Man kann sogar seinen Arzt frei wählen, während man in den USA nur wählen kann, ob man sich umbringt oder verschuldet.
    Da sollten sie halt mal die Theorie der Praxis angleichen. In den Naturwissenschaften muss man das auch ab und an. Deshalb Salon.

    • Es macht wenig Sinn, Staatsschulen miteinander zu vergleichen, wenn man nicht gleichzeitig auf die steuerliche Belastung der Bürger schaut. Warum bürden paternalistische Staaten ihren Bürgern die höchste steuerliche Belastung auf, müsste ich dann gegen fragen. Aber das ganze geht mir doch zu sehr an der Sache vorbei. Ich sehe nicht, was die Staatsverschuldung mit Paternalismus zu tun hat. Paternalismus gibt es auch im UK und in den USA. Mein Text war auch keine Systemauseinandersetzung, sondern eine grundsätzliche Kritik an der Idee es könne liberalen Paternalismus geben. Ihre Beiträge gehen daher alle am Punkt vorbei und mit subjektiven Aussagen wie “blüht die Demokratie” kann man eigentlich nur zeigen, welche Vorlieben man selbst hat, belegen lässt sich damit nichts.

      Skandinavische Länder haben in den letzten Jahren ihren Paternalismus erheblich abgebaut, wie Sie sicher wissen. Das führt soweit, dass in Schweden der Schulsektor für priavte Schulen geöffnet wurde und ein Voucher-System Friedmanscher Provenienz eingeführt wurde, das zur Gründung einer großen Zahl privater Schulen geführt hat.

      http://sciencefiles.org/2011/09/21/profitable-schulen-bestes-mittel-gegen-bildungsungleichheit/

      Scheinbar teilt man zumindest in Schweden Ihre Meinung vom der blühenden paternalistischen Demokratie nicht.

  7. jeanjean4 says:

    Ist es dieser Cass Sunnstein?
    http://www.americanthinker.com/blog/2009/07/cass_sunsteins_despicable_idea.html
    Oder gibt es noch einen anderen?

    Lustig und traurig zugleich, das der Pflicht Zahnarzt Besuch,hier mit der Pflicht Versicherung verteidigt wird.

    Diejenigen, die die sanfte Tyrannei der Vernunft predigen, oder auch die brutalere Variante, die wir langsam kennen lernen, sind stets auch überzeugt, ganz allein in der Lage zu sein meinen, festlegen zu können was vernünftig ist.Hybris ist hier noch ein viel zu sanftes Wort, die Geisteshaltung zu beschreiben.

    Keines der großen “Projekte”, Multikulturelle Gesellschaft,Sozialstaat, CO2 Regulierung, Energiewende,Verbot der “Genkartoffel”,E 10,die staatliche Krankenversicherung oder die verstaatlichte Bildung, keine Wohltat die uns in der Vergangenheit auferlegt wurde, kann außerhalb des ideologischen Spektrums der sie kreierenden Akteure, als vernünftig bezeichnet werden.

    Und gerade weil sie gegen den common sense verstoßen, und ihr Scheitern und schädlicher Charakter, mehr als offensichtlich ist, braucht es den Theater Donner, die “Krise”, den Druck von Oben, der in dem Maße stärker wird,in dem die schöne Utopie sich zur permanenten Katastrophe mausert.

    Und, wie uns das schöne Zitat oben zeigt, müssen die “sanften Tyrannen”, historisches Wissen vernichten, den Stand ihres Denkens als erleuchtet, am aller aller moralischsten und als wissenschaftlich unbestreitbar,oder schlicht vernünftig darstellen und das das Denken und das zugängliche Wissen am jeweils gewünschten Punkt einfrieren.

    Der letzte Punkt, der entscheidende, ist in Europa bereits nahezu verwirklicht.

    .

    • Cosmo says:

      Ist die “multikulturelle Gesellschaft” nicht zwangsweise eine Folge der Einführung der westlichen Zivilisation (18. Jahrhundert, Religion, Aufklärung), die im Gegensatz zu den traditionellen Nationalkulturen (Nationalromantik Bam Bam) steht? Welche Kultur haben denn die USA, Australien, Kanada wenn nicht eine Multikultur? Wahrscheinlich ist der “staatliche Paternalismus” von Montesquieu, John Adams, W. Penn und Jefferson & al. für diesen “demokratischen Despotismus” verantwortlich.

  8. Ein Fundstück zur ideologischen Basis des Paternalismus, gefunden in Café Hayek:

    http://cafehayek.com/2012/01/quotation-of-the-day-190.html

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  10. Cosmo says:

    Es gibt in den freien Bauerrepubliken des Nordens und der Konsensdemokratie Schweiz beispielsweise gar keinen Widerspruch zwischen Paternalismus und Liberalismus.
    Und es gibt geschichtlich gesehen weltweit einfach zu unterschiedliche Auffassungen von westlichem Staat und Demokratie in ihrem Verhältnis zu “the people”, als dass ihre Aussage so pauschal zutreffen könnte.
    Ich fürchte, Sie missverstehen auch das Staatsverständnis Skandinaviens komplett. Vergleiche mit obrigkeitsstaatlicheren “Demokratien” Deutschlands, Englands oder gar Osteuropas hinken hier komplett.
    Das Volk hat mehrheitlich in Skandinavien und der Schweiz das Staatsverständnis, dass der Staat den Willen des Bürgers zu 100% abbildet und ein PRODUKT des Bürgers ist. Es gibt keine staatliche “Obrigkeit” in diesen Gesellschaften.
    Zum einen: Die aufgeklärten Adligen West- und Nordeuropas haben oft gegen den König die freiheitlichen Bestrebungen von aufklärerischen Staatsreformen unterstützt oder diese gingen sogar von ihnen aus! Der Adel war dort Träger des republikanischen Fortschritts. Ganz anders als in DE oder Osteuropa. Im Westen und Norden entwickelten sich fast nahtlos aus den aufklärten Feudalstaaten parlamentarische Demokratien auf Basis der konstitutionellen Monarchie. Hier also wenig Grund, den Staat grundlegend zu bekämpfen.
    Aber ein zweiter Punkt ist vor allem für Skandinavien und die Schweiz noch wichtiger: die freie Bauernschaft und die späte Industrialisierung. Diese ohne Obrigkeit lebenden Bauern des Westens und Nordens als stärkster Machtfaktor strebten immer nach freien Bauernrepubliken, lebten ohne Obrigkeit selbstorganisiert (Beispiel Jämtland, Schwyz) und haben dies im Rahmen der konstitutionellen Monarchie des Nordens heute erreicht. Durch die späte Industrialisierung stand auch keine bürgerliche Klasse wie in England diesem Prozess entgegen. Die heutigen Wohlfahrtsstaaten und Konsensdemokratien sind, so sehen es ihre Völker, IHRE freien Bauernrepubliken. Dies erklärt auch das “paternalistische” Staatsverständnis im Konsens, weil man keinen prinzipiellen Widerspruch zwischen Staat und Volk sieht.
    Dieses Bauernrepubliken Schweiz und Skandinavien mit Deutschland in seiner obrigkeitsstaatlichen Tradition zu vergleichen und jegliche Reformmassnahme “von oben” in den Topf des demokratischer Despotismus zu werfen ist also schon historisch gesehen falsch.
    Es kommt vielmehr darauf an, den Staat noch mehr zum Produkt des Bürgers zu machen als ihn wegzureformieren. Dies führt in Europa zum Erfolg.

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