Wer sind die Profiteure der Europäischen Union?

Der deutsche Länderfinanzausgleich ist eine jener Absurditäten, die sich im Grundgesetz finden (Art. 107). Wohlmeinend dazu gedacht, die Lebensverhältnisse im föderalen Deutschland so zu harmonisieren, dass man nicht mehr merkt, ob man in Bayern oder Berlin lebt, führt der Länderfinanzausgleich dazu, dass Landesregierungen, die mit dem Geld ihrer Steuerzahler erfolgreiche Wirtschaftspolitik betreiben, also Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und in den letzten Jahren auch Hamburg, für ihre erfolgreiche Wirtschaftspolitik bestraft werden, während Länder wie Berlin, die sich seit Jahrzehnten durch Misswirtschaft und Cliquenversorgung auszeichnen über den Länderfinanzausgleich belohnt werden – zuletzt mit rund 3,6 Milliarden Euro.

Neben der Ungerechtigkeit, die in der Belohnung von relativem Misserfolg besteht, hat der Länderfinanzausgleich auch zur Folge, dass Nehmerländer keinerlei Anreiz haben, erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu betreiben oder die Verschwendung von Steuergeldern für z.B. ideologischen Firlefanz zu vermeiden. Warum sollten Sie? Tun sie es, müssen sie nur als Geberland die Früchte ihres Erfolges mit anderen Ländern teilen. Die Situation des Länderfinanzausgleichs, sie ist wie geschaffen für Opportunismus und Trittbrettfahren, dafür, die eigene Misswirtschaft von anderen finanzieren zu lassen, wie dies Berlin mit so großem Erfolg tut.

Die Absurdität der Homogenisierung von Lebensverhältnissen, sie muss nicht nur national für die Umverteilung von Milliarden vom Erfolgreichen zum Erfolglosen herhalten. Auch in der Europäischen Union gibt es eine Umverteilung, die mit Homogenisierung von Lebensverhältnissen begründet wird, mit der eine Strukturangleichung und eine ideologische Angleichung (z.B. über die Finanzierung von Frauenhäusern über den ESF) in allen Europäischen Ländern erreicht werden soll.

Wir haben uns auf Grundlage der Daten des Budgets der Europäischen Union für das Jahr 2014 angesehen, wer die Profiteure der Umverteilung innerhalb der EU sind, und wer die Umverteilung letztlich finanziert. Bevor wir die Ergebnisse präsentieren: Insgesamt wurden 2014 von den Mitgliedsstaaten 132,961 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. Rund 4,5 Milliarden Euro davon, bleiben in Brüssel hängen, um die dortige Administration zu finanzieren. Die EU hat derzeit rund 32.900 Beschäftigte, davon 54,9% weiblich (noch ein Gender Gap). Jeder dieser Beschäftigten kostet europäische Steuerzahler somit 136.778,11 Euro jährlich, 11.398 Euro monatlich. Stattliche Kosten für eine Administration.

Doch zurück zu den Profiteuren der EU. Die folgende Tabelle stellt dar, in welchem Verhältnis die Mittel, die von der EU in ein Mitgliedsland fließen, zum Mitgliedsbeitrag des jeweiligen Landes stehen. Wir haben dazu Prozentwerte berechnet. Prozentwerte unter 100% sagen aus, dass das entsprechende Land weniger an Geld aus der EU erhält als es an die EU zahlt. Prozentwerte über 100% sagen aus, dass das entsprechende Land mehr Geld aus der EU erhält, als es an die EU zahlt. Die Prozentwerte können als Vielfaches interpretiert werden, d.h. 743,6% stellen einen um das 7,4-Fache höheren Zufluss von Mittel aus der EU als an die EU als Beitrag bezahlt wurden, dar.

Ungarn und Luxemburg profitieren demnach am meisten von ihrer EU-Mitgliedschaft. Beide Länder erhalten das rund 7.5fache an finanzieller Unterstützung aus Brüssel als sie an Beitrag nach Brüssel entrichten. Etwas kleinere, aber immer noch stattliche Brötchen backen Litauren, Bulgarien, Polen, Rumänien und Lettland, die um das 4 bis 6fache mehr aus Brüssel erhalten als sie nach Brüssel zahlen. Neun Länder zahlen deutlich mehr an die EU, als sie über Programme der EU erhalten, darunter Deutschland. Das schlechteste Geschäft machen die Niederländern, die von den 6,4 Milliarden Euro, die sie 2014 nach Brüssel überwiesen haben, gerade einmal 31,5% wiedersehen.

Angesichts dieser Profit-Struktur und vor allem angesichts der Schiefe der Verteilung, die erhebliche Schwankungen zwischen Luxemburg, dem Mitgliedsstaat der EU mit dem höchsten Bruttosoialprodukt pro Kopf und gleichzeitig dem Mitgliedsland, das am meisten vom Europäischen Länderfinanzausgleich profitiert und z.B. Spanien, einem Land mit unterdurchschnittlichem Bruttoinlangsprodukt (per capita) und neben Griechenland der höchsten Arbeitslosigkeit (20,5%) in der EU, fragt man sich, nach welchen Kriterien die Mittelvergabe aus Brüssel erfolgt oder anders formuliert: Welche Netzwerke die Kanalisierung von EU-Mitteln in bestimmte Mitgliedsstaaten kontrollieren.

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