BMFSFJ finanziert Journalisten für ideologisch genehme Berichterstattung

Es gab einmal Politikwissenschaftler und Demokratietheoretiker, die der Ansicht waren, Medien im Allgemeinen und Journalisten im Besonderen seien eine Kontrollinstanz, die vierte Gewalt, seien von Leuten bevölkert, die Politikern auf die Finger schauen, die Skandale aufdecken, Nepotismus und Gefälligkeitspolitiken aufdecken, die Abstand halten zu Politikern und sich nicht von Politikern kaufen lassen.

Wie man sich täuschen kann.

NoHate5

Ausgewogene Berichtsertattung der neuen deutschen Medienmacher

Denn im Jahr 2016 gibt es die neuen Medienmacher. „Medienschaffende mit Migrationshintergrund“, die für eine „ausgewogene Berichterstattung“ eintreten (siehe Abbildung). Neue Medienschaffende, die eine neue Sprache durchsetzen wollen (Darüber haben wir bereits berichtet). Sie wollen „Ansprechpartner für interkulturellen Journalismus“ sein und ein „Forum für Information“. Sie mischen sich in „aktuelle Debatten“ ein, und „treten an die Entscheidungsträger in den Medien und Politik heran … stoßen Initiativen an und führen eigene Projekte durch“, die „unter anderem gezielt auf Nachwuchsförderung“ und „eine ausgewogene Berichterstattung“ hinwirken sollen.

Kurz: Die neuen Medienmacher sind eine Lobbygruppe, die bestimmte Inhalte in Medien platzieren will, die bestimmte Sichtweisen auf gesellschaftliche Probleme durchsetzen will die nicht nur Medien, sondern auch Meinung machen will.

Und wer finanziert die neuen Medienmacher dafür, dass sie ihre „eigenen Projekte“ durchführen können?

Wie gewöhnlich bei Schattenorganisationen wie den neuen Medienmachern sucht man umsonst nach einer Bilanz oder auch nur einer rudimentären Einnahme- und Ausgabenrechnung. Es gibt schlicht keinerlei Hinweis auf die Höhe der Mittel, die den neuen Medienmachern zur Verfügung stehen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Auch auf die Herkunft der Mittel gibt es keinerlei Hinweise. Nur demjenigen, der sich in der Netzwerksprache der Basenwirtschaft auskennt, erschließt sich, dass unter Partner diejenigen aufgeführt sind, die den neuen Medienmachern Aufträge und Gelder zuschanzen und, bei genauem Hinsehen, kann man ein verstohlenes: „Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘“ finden.

Neue Deutsche Medienmacher 2

Unter den Partnern, die die Neuen Medienmachern mit ihrer Aufmerksamkeit und wohl vor allem mit Projekten und den zugehörigen Geldern bedenken, finden sich nicht weniger als vier Bundesbehörden. Neben dem BMFSFJ, das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, die Bundeszentrale für politische Bildung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Zu den Förderern gehört auch die Heinrich-Böll-Stiftung, so dass aus mindestens fünf verschiedenen Kanälen Steuergelder in die Taschen der Neuen Medienmacher geleitet werden.

 

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Aus dem “Informations Forum” der neuen deutschen Medienmacher

Wann hat es zuletzt eine solche Form der Korruption gegeben, die Ministerien und staatliche Ämter Steuergelder hat aufwenden sehen, um Journalisten dafür zu bezahlen, dass sie eine ideologisch genehme Berichterstattung durchsetzen, eine, die man in den Ministerien und Ämtern ideologisch genehm findet, denn fände man sie nicht ideologisch genehm, eine Förderung wäre ausgeschlossen (oder wo ist die Förderung des Kopp-Verlags oder von PI-News, die man wohl als Hort der nicht-genehmen ideologischen Berichterstattung ansehen kann?).

Damit wenden Ministerien und Ämter Steuergelder auf, um die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu manipulieren und verstoßen eklatant gegen das Neutralitätsgebot, wie es im Grundgesetz an verschiedenen Stellen formuliert ist. Das Bundesverfassungsgericht hat erst kürzlich und unmissverständlich festgestellt:

a) In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird von ihm in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). Wahlen vermögen demokratische Legitimation im Sinne des Art. 20 Abs. 2 GG nur zu verleihen, wenn sie frei sind.

Im Wahlakt muss sich die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin vollziehen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin (vgl.
BVerfGE 44, 125 ).

Damit ist jeder Versuch der Einflussnahme, der von einem Ministerium ausgeht oder von einem Politiker, der diesem Ministerium vorsteht und der die Manipulation der Meinungsbildung des Volkes zum Gegenstand hat, ausgeschlossen und mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren.

Dennoch finanzieren Bundesministerien und Bundesämter aus Steuergeldern die neuen Medienmacher, damit die neuen Medienmacher Stimmung machen, wie in der folgenden Abbildung und Einfluss auf die Meinungsbildung der Bevölkerung nehmen. Dieser Verstoß ist umso gravierender als es sich bei den neuen Medienmachern um Journalisten handelt. Sie werden u.a. vom BMFSFJ finanziert und protegiert, erhalten privilegierten Zugang, berichten ideologische Genehmes und beseitigen damit die Grenze, die zwischen der Exekutiven als dem ausführenden Organ des Willens des Volkes, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert hat und dem Volk als demjenigen, dessen Willensbildung den Staatsorganen vorgegeben ist und eben nicht von Staatsorganen beeinflusst werden darf, durch das Grundgesetz gezogen wurde. Damit verstoßen das BMFSFJ und die oben genannten Bundesämter gegen das Grundgesetz und damit zerstören sie das Fundament einer demokratischen Staatsordnung.

Das letzte Ministerium, das dieses Fundament willentlich und nachhaltig zerstört hat, war das Reichspropagandaministerium von Joseph Goebbels. Entsprechend schlagen wir vor, das BMFSFJ in Bundespropagandaministerium umzubenennen.

Übrigens:

Die neuen deutschen Medienmacher stehen auch hinter der abgrundtief dummen NoHateSpeech Kampagne in Deutschland. Die Verantwortung im Sinne des Presserechts und für alle, die die Grenze zwischen Geschmacklosigkeit und Dummheit auf der einen sowie Rassismus und Diskriminierung auf der anderen Seite, überschritten sehen, der Ansprechpartner für entsprechende Beschwerden oder Meldungen bei der Antidiskriminierungsstelle ist: Sheila Mysorekat.

Neue Deutsche Medienmacher 3


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16 Responses to BMFSFJ finanziert Journalisten für ideologisch genehme Berichterstattung

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  3. Striesen says:

    Es gibt keinen Grund, die als Partner ebenfalls aufgeführte Amadeu-Antonio-Stiftung als Steuergeldverbraucher nicht ebenfalls zu nennen.

    Nebenbei, dass FAZIT auch mitmacht zeigt, wo man keine journalistischen Hoffnungen mehr zu hegen braucht. Traurig.

  4. Striesen says:

    Mit der Titulierung der Goebbels-Zentrale nur als “Propagandaministerium” begeben Sie sich eines wesentlichen Aspekts. Vollständig war die Lügenschmiede für “Volksaufklärung und Propaganda” zuständig.
    Volksaufklärung. Das ist genau das, was heute so viele besorgte Bürger mit Führungsverantwortung in Parteien und Regierung umtreibt. Dem dummen Michel ihre Zumutungen “noch besser” zu vermitteln, ihm “unbegründete und diffuse Ängste” zu unterstellen und ihn vor den falschen Fragen, Diskussionspartnern und Wahlalternativen zu bewahren. Da kann es gar nicht genug Volksaufklärung geben.

  5. Hairbert says:

    Das habe ich ergänzend dazu bei Wikipedia gefunden:
    „Als Kennzeichen des Faschismus nach italienischem Vorbild gelten daher voluntaristische und futuristische Politikkonzepte, die den Machtwillen ökonomischen Zwängen vorordnen und die künftige radikale Umgestaltung der Gesellschaft als nationale Bestimmung anstreben,[14] eine offen terroristische und diktatorische Herrschaftsform, die sich als Volkswille ausgibt …“

    Für Ministerien, die sich zwecks Verwirklichung solcher Politikkonzepte und Umgestaltung der Gesellschaft der Förderung und Hilfe der sonst nur für Diktaturen typischen Symbiose aus Politik und Medien bedienen, ist ein Vergleich mit dem Reichspropagandaministerium von Joseph Goebbels durchaus nicht übertrieben.
    Leider hat sich das Aushebeln des echten Volkswillens per medial-propagandistischem Vorgaukeln eines konstruierten und diesem Ziel dienlichen, also eines falschen Volkswillens längst etabliert und ist dabei, unser Staatswesen zu Scheindemokratien zu degradieren.
    Die EU sowieso, aber auch jüngste unverhohlene Ablehnung von mehr Demokratiebeteiligung per Volksbegehren durch nationale Politiker bestätigen dies auf beängstigende Weise.
    Von Sozialisten und Zentralismusfanatikern des regierenden Einheitsparteienkartells ist hier zuletzt Abhilfe zu erwarten, haben sie doch diesen für sie komfortablen Zustand überhaupt erst herbeigeführt.

    Ein sehr guter Artikel, der zeigt, dass wir uns auf einem sehr schlechten Weg befinden!

  6. Hans mein Igel says:

    Kinder, ihr macht hier klasse Arbeit. Und es fehlt nie an Witz.

    Vielen Dank auch und bitte durchhalten.

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  8. fdominicus says:

    Ich biete dazu an:
    https://www.q-software-solutions.de/blog/2015/11/da-ich-nicht-alle-lexika-alleine-betreuen-kann/

    Ich zitiere mal von dort:
    Im Glossar der neuen dt. Medienmacher steht:
    „Opfer

    ist in der Kriminalitätsberichterstattung gängig als Bezeichnung für Betroffene von Diskriminierung oder Gewalt. Mit dem Begriff werden allerdings Eigenschaften wie Hilflosigkeit oder Versagen assoziiert. Eine sinnvolle Alternative ist: Betroffene“

    An all die Betroffenen dort draußen, sie machen mich ganz geopfert.

  9. Livia says:

    Daß die jeweils Mächtigen bestimmen (wollen), was das gemeine Volk wissen und hören darf, ist uralt. So oblag es im Mittelalter dem Pfaffen, einem “Angestellten” des Klerus, dem Volk zu erzählen, was in der – auf Latein geschriebenen – Bibel stand. Der Landesfürst bezahlte den Ausrufer, der für die weltlichen Nachrichten zuständig war.

    Mit dem Aufkommen kleiner, lokaler Zeitungen, die NICHT den Obrigkeiten gehörten, bekamen die Eliten ein Problem: Es wurden Nachrichten verbreitet, die man nicht wollte: Also kam Zensur auf; unter Metternich z.B. wurden ganze Seiten geschwärzt und Meldungen unter Androhung von Knast für die Herausgeber verboten. Die Methode war allerdings aufwendig, man mußte viel lesen, um alle zu erwischen!

    Inzwischen hat man sich von dieser für jeden erkennbaren Zensur wieder für die mittelalterliche Methode entschieden: Wenn mir das Medium gehört, mache ich die Leute als Angestellte von mir abhängig! Printmedien gehören inzwischen fast ausnahmslos einigen, wenigen Menschen, die selber zur Elite gehören, also lassen sie nichts zu, was dieser nicht gefällt! Funkmedien werden sowieso staatlich kontrolliert – das TV wurde ja sogar von einer Diktatur, dem 3.Reich, als Propagandavehikel entwickelt! Komischerweise hat dies der alliierte Kontrollrat nach dem WK II “vergessen” abzuschaffen, bzw. gar zu verbieten!

    Das Internet entgleitet nun den Obrigkeiten wie einst die vielen kleinen Zeitungen zu deren Beginn in Rennecance und Barock. Also setzt man die Zensur ein, da man mit dem Aufkaufen nicht zu Potte kommt! Wärend z.B. Perser und Chinesen rigoros abschalten, setzt man in Deutschland auf Bespitzelung und Denunization – das hat seit Arminius hierzulande schon immer am besten geklappt!

    • Heike Diefenbach says:

      @Livia

      Sie haben meine Zustimmung – außer in einem Punkt:

      Man sollte sich dafür hüten, durch politische Macht (aber nicht oder nicht unbedingt: legitime Herrschaft, was etwas anderes als Macht ist) definierte “Obrigkeiten” andernorts als “Eliten” zu bezeichnen.

      Sie sind einfach nur die Leute, die derzeit politische Macht haben, weil sonst keiner ihre Posten haben will. Sie zeichnen sich m.E. dadurch aus, dass sie eine Negativselektion der Gesellschaft mit Bezug auf verschiedene Merkmale (wie Intelligenz, Unabhängigkeitsstreben, Leistungswille, Selbstvertrauen u.a.m.) darstellen.

      Und das genau ist ja der Grund dafür, dass sonst niemand ihre Posten haben will: wenn ich von mir denke, dass ich leistungswillig und -fähig bin, Urteilsvermögen (aufgrund von Faktenwissen und logischer Denkfähigkeit) besitze, das mich unabhängig von Einstellungen in meiner sozialen Umgebung macht, dann lasse ich mich doch sehenden Auges nicht auf eine Parteikarriere ein, bei der ich mich bei den Parteigenossen anbiedern muss, um einen Listenplatz zu ergattern, oder auf eine vage Zukunft als Wasserträger mit viertel und halben Projektstellen in den Netzwerken von Inhabern politischer Posten!

      Vor diesem Hintergrund ist es, glaube ich, leicht nachvollziehbar, wenn man – wie ich – eine Bezeichnung wie “Eliten” für die Leute, die in mehrfacher Hinsicht hinter dem gesellschaftlichen Durchschnitt zurückbleiben, vollkommen verfehlt findet.

  10. alacran says:

    Etwas off topic, aber der Vorfall zeigt wohin die Reise gehen soll.
    Die Zusammenarbeit des “Bundesministeriums gegen Familie und Jugend für Bevölkerungsaufklärung und Propaganda” mit institutionellen Denunzianten undTeilen der Exekutive nimmt Formen an. So wird der Politikwissenschaftler Hamid Abdel-Samad wegen islamkritischer Veröffentlichungen als Volksverhetzer denunziert und von der Staatsanwaltschaft vernommen.

  11. Peter says:

    Wenigstens sind sie namenstechn. nicht so weit weg von ihrem eigentlichen Ziel: “Die neuen MEINUBGSmacher”.

  12. Berliner says:

    Wieder mal ein Beweis dafuer das das BMFSJ die Ihm zugewiesenen Steuergelder zweckentfremdet! Erst werden Gelder fuer den sogenannten Kampf gegen Rechts mit vollen Haenden zum Fenster rausgeworfen und mir faellt kein anderer Begriff ein werden Journalisten um eine gute Presse zu bekommen geschmiert.Fuer wirklich Hilfsbeduerftige Familien und Senioren fehlt denn das Geld.Die Familien koennen sehen wie Sie klarkommen im Notfall kann ja das Jugendamt die Kinder gegen den Willen der Eltern und am besten erst einmal ohne Gerichtsbeschluss in Obhut nehmen.Die Senioren koennen weiterhin Pfandflaschen sammeln und den Muell nach Essbaren durchwuehlen. Ganz aussen vor sind die Obdachlosen Kinder und Jugendlichen.Die ueberlaesst man entweder Privatiniativen die nur ueber sehr begrenzte Mittel verfuegen oder einfach Ihrem Schicksal.Bei diesen und aehnlichen Faellen haetten die Gelder einen besseren Verwendungszweck als das man Sie fuer irgendwelche sinnlosen Kampagnen verschwendet.

  13. Theo Kruse says:

    Die AA-Stiftung als dubioser “Partner” der NdM ist jetzt in Thüringen in den Fokus gelangt, weil Ihr dort von der rot-rot-grünen Landesregierung (genauer Bildungsministerin Birgit Klaubert -LINKE) -ohne Ausschreibung- der Betrieb des Projektes “Thüringer Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie” zugeschanzt wurde. Das Projekt wurde nicht öffentlich ausgeschrieben.

    Der Türinger Rechnungshof will den Vorgang prüfen. Nach einer Anzeige prüft mittlerweile auch die Staatanwaltschaft Erfurt, ob Ermittlungen aufgenommen werden.

    Bezeichnend: Die 4 nötigen Stellen bestehen aus 2 “Häuptlingen” und 2 “Indianern”.
    “…Bisher lägen 20 Bewerbungen für vier ausgeschriebene Stellen vor. Dabei handelt es sich um je eine Direktoren- und Projektkoordinatoren-Stelle sowie um zwei Stellen für wissenschaftliche Referenten. …”
    UND:
    “… Grundsätzlich werde sich die Dokumentationsstelle an den Richtlinien der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis orientieren.”
    Ahja. Die -eh schon windelweichen- Richtlinen dienen nur als “grundsätzliche Orientierung”.
    Quelle:
    http://politopolis.de/2016/07/30/staatsanwaltschaft-prueft-ermittlungen-gegen-neue-dokumentationsstelle/

  14. Pingback: Bundesministerium wirbt Mitglieder für Gewerkschaften: Korruption leben! | ScienceFiles

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