“Jugend rettet” zum Glück keine Flüchtlinge mehr: Die Schäden, die Gutmenschen anrichten

Kennen Sie Tanaland? „Tanaland ist ein Gebiet irgendwo in Ostafrika. Mitten durch Tanaland fließt der Owanga-Fluss, der sich zum Mukwa-See verbreitert. Am Mukwa-See liegt Lamu, umgeben von Obstplantagen und Gärten und von einer Waldregion. In und um Lamu wohnen die Tupi, ein Stamm, der von Ackerbau und Gartenwirtschaft legt. Im Norden und im Süden gibt es Steppengebiete. Im Norden, in der Gegend um den kleinen Ort Kiwa leben die Moros. Die Moros sind Hirtennomaden, die von Rinder- und Schafzucht leben“ (Dörner, 1996: 22). Bislang leben die Tupi und die Moros ein gutes, wenngleich kein luxuriöses Leben. Aber das soll sich ändern. Dietrich Dörner, der Tanaland für ein psychologisches Experiment erfunden hat, ist dabei, eine Horde wohlmeinender Probanden auf die Tupi und die Moros loszulassen. Die 12 Probanden haben diktatorische Vollmacht und sollen die Lebenssituation der Tupi und der Moros verbessern.

Alle 12 Probanden haben sich voll motiviert und voller guter Absichten ans Werk gemacht und fast alle 12 Probanden haben Tanaland in Windeseile ruiniert: Sie haben das Land versteppt, die Bevölkerung explodieren lassen und eine Hungerkatastrophe als logisches Ende produziert. Alle haben ein Tanaland zurückgelassen, das nicht mehr bewohnbar war.

Sechs Ursachen für die verursachte Katastrophe, hat Dietrich Dörner bei seinen Probanden identifiziert, darunter die folgenden drei:

Drauflos handeln; Die gute Absicht lässt eine umfassende Situationsanalyse überflüssig erscheinen;

Nichtberücksichtigung von Fern- und Nebenwirkungen; Die gute Absicht, kann nach Ansicht der Probanden gar nicht in negative Fern- und Nebenwirkungen münden;

Nichtberücksichtigung der Tatsache, dass Veränderungsprozesse nicht immer so verlaufen, wie man sie geplant hat;

Wir bezeichnen die drei Mechanismen als Gutmenschen-Überheblichkeit. Beseelt von der Vorstellung, anderen gutes zu tun, kommen Gutmenschen überhaupt nicht auf die Idee, ihre Handlungen könnten der Situation, die sie vorfinden, unangemessen sein, schließlich sind es gute Handlungen. Sie kommen überhaupt nicht auf die Idee, dass sie mit ihren Handlungen Schäden anrichten könnten, dass sie Neben- und Fernwirkungen auslösen könnten, die unbeabsichtigt und destruktiv sind. Und sie kommen nicht auf die Idee, dass sie mit ihrem Handeln in einen laufenden Prozess eingreifen, dass sie die Systematik eines vorhandenen Prozesses verändern. Man könnte Gutmenschen vor diesem Hintergrund als naive Beseelte bezeichnen. Das wird ihnen, wie Tanaland belegt, aber nicht gerecht: Sie sind gefährliche Autokraten, die keinen Zweifel an ihrer Gutheit dulden.

Die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer durch die guten Menschen von NGOs, deren Finanzierung nicht so offen ist, wie sie sein sollte, ist ein hervorragendes Beispiel für eine Neuauflage von Tanaland. Vermutlich wohlmeinende Mitarbeiter von NGOs oder solche, die in der Öffentlichkeit als wohlmeinend und gut erscheinen wollen, schwärmen ins Mittelmeer um dort Menschen in Seenot zu retten: Flüchtlinge, die auf Schiffen unterwegs sind, die kaum seetauglich zu nennen sind.

Ein Mitglied der NGO „Jugend rettet“, Julian Pahlke, hat die Naivität oder die boshafte Lust, sich auf Kosten von Menschen, die man in der Hierarchie unter sich wähnt, zu profilieren, gerade in Worte gepackt. „Jugend rettet“ ist die NGO, deren Schiff Iuventa von italienischen Behörden sichergestellt wurde und denen ein italienischer Staatsanwalt vorwirft, mit Schleppern zusammen zu arbeiten.

Pahlke (von „Jugend rettet“), dem die ARD gerade einen sehr mitfühlenden und positiven Beitrag gewidmet hat, hat es geschafft, in nur wenigen Sätzen all das zu verpacken, was letztlich die Ursache für die Katastrophe ist, die Dörners Probanden in Tanaland angerichtet haben oder NGOs heute im Mittelmeer anrichten:

„Pahlke von “Jugend rettet” hält diesen Einsatz auch nach wie vor für wichtig, denn es geht um Menschen in Seenot: “Diese Boote sind einfach unfassbar seeuntauglich, völlig überladen und untermotorisiert. Die Menschen befinden sich in desaströsem Zustand – ohne Essen, ohne Wasser.” Seine Organisation könne sich nur wundern, wie diese Situation nicht als Seenotfall beschrieben werden könne.“

Julian Pahlke ist sicherlich noch nie auf die Idee gekommen, die eigene Rolle im Spiel mit Flüchtlingen zu reflektieren. Die NGOs, die im Mittelmeer Flüchtlinge aufnehmen, sie verändern den Prozess der Flüchtlingshilfe, sie produzieren Neben- und Fernwirkungen, aber sie haben sich dennoch nie dafür interessiert, auf welche Situation sie im Mittelmeer eigentlich treffen.

Die Situation ist einfach beschrieben. Es gibt Schlepper, die an Migranten verdienen. Es gibt Migranten, die in die EU gelangen wollen. Es gibt Boote, mit denen das bewerkstelligt werden soll. Und es gibt die NGOs, die angelockt, vom desaströsen Zustand der Menschen, ohne Essen, ohne Wasser und voller guter Absichten (wenn wir es einfach einmal glauben, dass es den NGOs natürlich nur um die Menschen und nicht um die eigenen Spendeneinnahmen und die Publicity geht) „die Menschen“ aus den „unfassbar seeuntauglichen“ Booten retten wollen.

Man weiß nicht, ob man weinen oder lachen soll, angesichts von solcher Naivität oder solchem Zynismus, wie ihn Pahlke hier zur Schau stellt.

Versetzen wir uns in die Lage eines Migranten.
Wir haben ein paar Tausend US-Dollar an Schlepper bezahlt, um nach Europa zu gelangen. Nun stehen wir vor dem Mittelmeer und sehen: Wasser. Im Wasser dümpelt ein Boot, das nicht den Eindruck macht, die paar Hundert Seemeilen nach Italien durchzuhalten, denn es ist „unfassbar seeuntauglich“. Wir sind nicht, wie Pahlke denkt, Vollidioten, die auch in ein Boot steigen würden, das schon zur Hälfte mit Wasser vollgelaufen ist. Wir sind nicht bis Libyen geflohen, um hier das sichere Schicksal, im Mittelmeer zu ertrinken, in Kauf zu nehmen. Wieso um aller Götter willen gehen wir auf dieses Boot? Wieso drehen wir dem Schlepper nicht den Hals um, angesichts des Betrugs in Form eines „unfassbar seeuntauglichen“ Boots? Wieso bemängeln wir nicht die schlechte Versorgung mit Wasser und Nahrung?

Was kann einen rationalen und mit allen Sinnen ausgestatteten Menschen dazu veranlassen, ein „unfassbar seeuntaugliches“ Schiff zu besteigen und sich diesem „unfassbar seeuntauglichen“ Schiff mehrere Hundert Seemeilen anzuvertrauen? Was kann einen Schlepper, der ja die finanziellen Früchte seiner Arbeit genießen will, dazu veranlassen, ein solches „unfassbar seeuntaugliches“ Boot zu besteigen und zumindest vorzugeben, es nach Italien zu navigieren?

Rationale Menschen wählen keine Handlungsalternative, die den sicheren Tod zum Ergebnis hat. Wenn die Wahl zwischen Ertrinken im Mittelmeer und Festsitzen in Libyen besteht, was wählen Sie?

Sie wählen Libyen. Es sei denn, es gibt eine Variable, die die Wahrscheinlichkeit, im „unfassbar seeuntauglichen“ Boot dem sicheren Ende entgegen zu schippern, verändert. Die Wahrscheinlichkeit, von einer NGO aus dem „unfassbar seeuntauglichen“ Boot gerettet zu werden. Wenn Ihr Schlepper Ihnen mitteilt, dass nur wenige Seemeilen vor der Libyschen Küste die NGOs darauf warten, Sie zu retten, dann ändert das ihre Bereitschaft auf das „unfassbar seeuntaugliche“ Boot zu steigen und lässt sie zudem die Reklamation wegen der ausbleibenden Nahrung aufschieben.

NGOs sind somit die Ursache dafür, dass Lybische Schlepper dauerhaft nicht in seetaugliche Boote investieren müssen, und es sich leisten können, „unfassbar seeuntaugliche“ Boote einzusetzen. Gäbe es keine NGOs, würden die „unfassbar seeuntauglichen“ Boote untergehen, die Menge der Flüchtlinge, die bereit sind, in den sicheren Tod zu schippern, sie würde immer kleiner werden. Die Schlepper ständen vor dem Ruin.

Aber die NGOs sind nicht nur daran schuld, dass die Schlepper nicht in seetaugliche Boote investieren. Sie sind nicht nur daran schuld, dass Flüchtlinge in „unfassbar seeuntaugliche“ Boote steigen, sie sind auch daran schuld, dass der Strom der Flüchtlinge nicht geringer wird, denn die Kunde, dass man kurz vor der Lybischen Küste gerettet und in einigem Komfort nach Italien befördert wird, dass man, recht gut über das Mittelmeer in die EU einreisen kann, diese Kunde verbreitet sich natürlich. Die Fernwirkung der NGOs und ihrer guten Absichten besteht also darin, immer mehr Flüchtlinge zur Flucht über das Mittelmeer anzureizen.

Und als Nebenwirkung ihres Einsatzes erhöhen NGOs den Umsatz von Schleppern, einmal dadurch, dass sie für Nachfrage nach Schlepperleistungen sorgen, einmal dadurch, dass sie die Fixkosten für Schlepper, wie sie für z.B. seetaugliches Gefährt oder Nahrung für die Flüchtlinge anfallen würden, gering halten.

Kurz: NGOs sind der Hauptgrund dafür, dass Flüchtlinge in „unfassbar seeuntaugliche“ Boote steigen, Schlepper „unfassbar seeuntaugliche“ Boote einsetzen, dafür, dass Flüchtlinge in großer Zahl die Reise über das Mittelmeer antreten und dafür, dass der Strom von Flüchtlingen nicht abreißt. Sie schaffen also das Problem, das sie angeblich lösen wollen, erst. Aber vielleicht wollen sie ja auch kein Problem lösen, sondern eines schaffen.

Um diesen beschriebenen Prozess zu unterbrechen, ist es notwendig, die NGOs daran zu hindern, Flüchtlinge, wie sie meinen, zu retten. Deshalb ist es gut, dass „Jugend“ nicht mehr „rettet“.

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Forscher belegen Betrug durch gesetzliche Krankenkassen

Die Analyse, deren Ergebnis wir nun berichten, muss man auf sich wirken lassen.

Die Analyse stammt von deutschen Wissenschaftlern, die am Center for Global Development in Washington, in der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen, im Bundesversicherungsamt und an der Ludwig-Maximilians-Universität in München beschäftigt sind (noch).

Sie wurde unter dem Titel „Plan Responses to Diagnosis-Based Payment: Evidence from Germany’s Morbidity-Based Risk Adjustment“ veröffentlicht.

Zunächst die Einzelheiten.

Seit 2009 erhalten gesetzliche Krankenkassen im Rahmen des Risikostrukturausgleichs mehr Geld für die Behandlung von Krankheiten, mit denen eine höhere finanzielle Belastung für die Krankenkassen einhergeht, z.B. weil sie langwierig sind, die Behandlungen sehr teuer sind. Beispiele sind Diabetes und Hämophilie. Insgesamt sind 80 Krankheiten im Risikostrukturausgleich enthalten.

Damit die Krankenkassen in den Genuss von mehr Geld im Rahmen dieses Risikostrukturausgleiches kommen, ist es notwendig, dass ein niedergelassener Arzt bestätigt, dass die Diagnose von z.B. Diabetes gesichert ist. Derzeit gibt es vier Stufen für die Bewertung von Diagnosen. Neben der gesicherten Diagnose gibt es noch den Verdacht oder den Ausschluss von Krankheit X als Diagnose und es gibt die Rekonvaleszenz, also den Zustand nach Behandlung von Krankheit X.

Relevant für den Risikostrukturausgleich sind nur gesicherte Diagnosen. Nur für gesicherte Diagnosen erhalten die Krankenkassen zusätzliches Geld aus den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung, damit sie im Wettbewerb, wie es so schön heißt, nicht schlechtergestellt sind.

Einem Ökonomen, der ein solches Arrangement sieht, stehen die Haare zu Berge, denn die zusätzlichen Mittel, die an Krankenkassen für gesicherte Diagnosen in rund 80 Fällen langwieriger oder teurer Erkrankung fließen, sind geradezu eine Einladung zum Betrug oder zum opportunistischen Verhalten, wenn einem diese Formulierung besser gefällt.

Entsprechend würde man erwarten, dass Krankenkassen die Wege nutzen, die ihnen zugänglich sind, um Diagnosen niedergelassener Ärzte in den Fällen, in denen deren Einstufung als „gesicherte“ Diagnose bares Geld für die Krankenkassen wert ist, zu beeinflussen.

Das haben sich auch die vier Wissenschaftler Sebastian Bauhoff, Lisa Fischer, Dirk Göpffarth und Amelie Wuppermann gedacht und auf Basis von 1,19 Milliarden Diagnosen für 43,7 Millionen Patienten untersucht, ob sich nach der Einführung der finanziellen Anreize zum Betrug, wie sie oben beschrieben wurden, also des Risikostrukturausgleichs, wie es in der Amtssprache heißt, Veränderungen ergeben haben, die es nicht geben dürfte, wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde.

Und in der Tat: es gelingt den Autoren Unregelmäßigkeiten, also Betrug nachzuweisen, denn die Häufigkeit der 80 Krankheiten, für die Krankenkassen dann mehr Geld bekommen, wenn ihre Diagnose als gesichert gilt, sie ist im Vergleich zu Krankheiten, für die nicht mehr Geld an die Krankenkassen überwiesen wird, überproportional gestiegen.

Der Anstieg der gesicherten Diagnosen für die 80 Krankheiten, die bei gesicherter Diagnose mit einer erhöhten Vergütung der Krankenkassen einhergehen, liegt zwischen 2.6% und 3.6% höher als der Anstieg bei anderen Krankheiten. Das klingt zunächst nach wenig, tatsächlich ist es beträchtlich, wie die folgende Abbildung zeigt.

Betrug durch gesetzliche KK.jpg

Der Anstieg kann sowohl mit einer veränderten Einstufung der Diagnose erklärt werden, d.h. Ärzte haben nicht gesicherte Diagnosen zu gesicherten umgewidmet, als auch mit einem überproportionalen Anstieg der gesicherten Diagnosen. Der Anstieg, darüber sind sich die Autoren sicher, ist ein nomineller, kein realer, d.h. der Zuwachs bei gesicherten Diagnosen auf Diabetes, wie ihn die Daten der Krankenkassen für den Zeitraum von 2008 bis 2013 ausweisen, geht in Teilen auf Betrug, nicht darauf zurück, dass mehr Personen mit Diabetes diagnostiziert worden wären.

Nun stellt sich die Frage, wer für diesen Betrug verantwortlich ist.

Niedergelassene Ärzte sind die erste Adresse, an die man denkt. Immerhin sind Ärzte für die Einstufung z.B. einer Diagnose auf Diabetes als gesichert verantwortlich. Allerdings bringt eine derartige Veränderung im Einstufungsverhalten Ärzten keinerlei Vorteil. Sie werden für Behandlungen nicht für Einstufungen oder Diagnosen bezahlt. Es bleiben die gesetzliche Krankenkassen. Für gesetzliche Krankenkassen ist jede Einstufung von Diabetes als gesicherte Diagnose bares Geld wert, denn mit jeder gesicherten Diagnose erhalten die gesetzlichen Krankenkassen Geld aus dem Risikostrukurausgleich.

Um den Verdacht, dass Krankenkassen hinter dem nominellen, also nicht realen Anstieg von z.B. Diabetes stecken, zu erhärten, haben sich die vier Autoren gefragt, welche Möglichkeiten den gesetzlichen Krankenkassen offenstehen, um Ärzte und vor allem die Einstufung von Krankheiten durch Ärzte zu beeinflussen. Nun, es sind deren einige, die von der „Schulung“ der Ärzte im Hinblick auf die Kunst der richtigen Einstufung von Krankheiten, über die Anregung, die Einstufung der Diagnosen des letzten Jahres noch einmal zu überprüfen, und zwar dahingehend, ob nicht eine Einstufung als gesicherte Diagnose sinnvoll sei, bis zu finanziellen Anreizen für Ärzte geht, wenn sie bestimmte Diagnosen liefern. Tatsächlich hat das Bundesversicherungsamt, wie die Autoren schreiben, mehrfach interveniert, um entsprechende Anreize zur Beihilfe zum Betrug zu unterbinden. Wie es scheint, mit wenig Erfolg.

Wie hoch der finanzielle Schaden ist, der Beitragszahlern durch die Betrügereien entstanden ist, ist unklar, dass es sich dabei nicht um Peanuts handelt, dürfte klar sein, wir sprechend wohl von Summen, die im mehrstelligen Millionenbereich liegen.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Schleimen und lügen lohnt sich – zumindest an der HU-Berlin

Wie viele ehemalige Universitätsmitarbeiter aus der DDR wurden nach 1990 nicht weiterbeschäftigt, weil sie korrekte Angaben im Hinblick auf ihre Tätigkeit für die Stasi gemacht haben? Die Liste dürfte zu lang sein, als dass Sie auf einer Blogseite veröffentlicht werden kann.

StasiNach der Übernahme der BRD durch die DDR hat man es zunächst als gerecht angesehen, quasi als eine Form des materialisierten Wittgensteinschen Scheinsatzsystems, DDR-Wissenschaftler, die sich dem Regime angedient haben und sich um die ideologische Verdummung des wissenschaftlichen Nachwuchses durch den Marxismus-Leninismus und das, was angeblich Philosophie sein soll, verdient gemacht haben, aus dem wissenschaftlichen Betrieb zu entfernen: Verdiente Wissenschaftler des Volkes, zu verdient, als dass man sie den Studenten, die nach dem Anschluss der BRD an die DDR an Universitäten gekommen sind, hätte zumuten wollen, schließlich ging es darum, den Schein aufrecht zu erhalten, den Anschein der Wahrheit des Satzes, dass die Chefideologen der DDR, die Wissenschatfler, die sich in der DDR durch besondere Regimetreue ausgezeichnet haben, aus dem wissenschaftlichen System, in dem sie nichts zu suchen haben, entfernt worden wären. Es ist, wie gesagt, alles ein Scheinsatzproblem.

Und im Jahre 27 nach der Übernahme der BRD kann man auch den Schein aufgeben und die Dinge so aussprechen, wie sie sind. Selbst ein Offiziersschüler bei der Auswertungs- und Kontrollgruppe der Abteilung XX der Bezirksverwaltung Berlin des Ministeriums für Staatssicherheit und somit jemand, der die DDR in erster Frontlinie und wenn notwendig mit Waffengewalt zu verteidigen bereit zu sein hatte, ein Offiziersschüler, von dem der Bundesstaatsanwalt so sehr der Überzeugung war, er sei nach der Wende zum Mitglied einer terroristischen Vereinigung geworden [militante gruppe, mg], dass er einen Haftbefehl erlassen, den ehemaligen Offiziersschüler erst inhaftiert und dann mangels hinreichendem Tatverdacht wieder auf freien Fuß gesetzt hat, selbst ein solcher Offiziersschüler, der seinen Arbeitgeber, die HU-Berlin bewusst über seine Vergangenheit als Offiziersschüler des Ministeriums für Staatssicherheit getäuscht und belogen hat und es zu einem kurzen Intermezzo als Staatssekretär unter den Berliner Blockparteien gebracht hat, für die er sich dann aber als nicht haltbar herausgestellt hat, selbst ein solcher Offiziersschüler findet Wiederaufnahme an die Humboldt-Universität Berlin, wie der verlorene Sohn, so wird Andrej Holm wieder in den Kreis seiner Berliner Kollegen aufgenommen und all die anderen DDR-Wissenschaftler und ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, die wahrheitsgemäße Angaben gemacht haben und deshalb in die Arbeitslosigkeit entlassen wurden, sie sehen: Lügen lohnt sich.

Williamson_OpportunismZumindest an der Humboldt-Universität kann man damit rechnen, dass die Präsidentin, Sabine Kunst, die den Job macht, den sonst niemand wollte, keinerlei Prinzipien walten lässt und auch nicht davor zurückschreckt, ein Vertrauensverhältnis, das einst von ihr als zerstört bezeichnet wurde, auf mirakulöse Weise als „zwar gestört, aber nicht mehr vollständig zerstört“ zu reparieren. Der Unterschied zwischen zerstört und nicht mehr vollständig gestört besteht darin, dass Andre Holm wieder seine Tätigkeit an der HU-Berlin aufnehmen und fortan wieder auf Kosten der Steuerzahler leben kann: Aus der Kündigung durch die Humboldt-Universität ist eine Abmahnung geworden.

Wer nun nach der Ursache, dieses Berliner Wunders fragt, dem sei geantwortet: Schleimen. Man kann lügen, das sich die Balken biegen, aber keine Lüge ist schlimm genug, als dass sie nicht durch nachträgliches Schleimen wieder eingerenkt werden könnte. Honig um den Mund der Präsidentin geschmiert, hat – wie es scheint – das Wunder vollbracht.

HU-BerlinHier der Holmsche Honig: „Ich bin mir heute bewusst, dass ich gegenüber der HU objektiv falsche Angaben hinsichtlich meiner Tätigkeit für das MfS gemacht habe. Ich bedauere das und ebenso, dies nicht sofort gegenüber der HU zum Ausdruck gebracht zu haben. Ich versichere gleichzeitig, neben der Grundausbildung und den von mir geschilderten Tätigkeiten in der Auswertungs- und Kontrollgruppe keine weiteren Aufgaben, weder hauptamtlich noch inoffiziell, für das MfS erledigt zu haben.“

Ist es nicht putzig, dass Holm lieber behauptet, er sei bei der Unterzeichnung seines Arbeitsvertrags unzurechnungsfähig gewesen und habe deshalb termporär vergessen, dass er Offizierschüler des MfS war, als dass er zu seiner Lüge steht? Demnächst kommt noch jemand und findet in einer Qualle ein Rückgrat.

All denen, die nach der Übernahme der BRD durch die DDR ehrlich gewesen sind und korrekte Angaben zu ihrer Tätigkeit für das MfS gemacht haben, Angaben, die sie in Hartz IV gebracht haben, sei gesagt: Ihr ehrlichen Deppen, was sagt Ihr auch die Wahrheit. Wisst Ihr nicht, dass in dekadenten und niedergehenden Systemen Lügen die Währung sind, die Erfolg verspricht, schon weil mit dem System, die Moral verloren niedergeht?

Also daran denken, wenn staatliche Institutionen Dinge wissen wollen: lügen, immer lügen, lügen, dass sich die Balken biegen. Es lohnt sich, wie der Fall Holm zeigt, denn Holm kann nun all seine Erkenntnisse wieder an Studenten vermitteln, das, was die Präsidentin “seine Expertise im Lehrbereich Stadtsoziologie” nennt, eine Expertise gewonnen aus Hausbesetzung, Lug und Betrug, ist sicherlich eine gute Grundlage, um den Studenten die Art of Opportunism beizubringen, jene akrobatische Form der Selbstentäußerung, bei der für Methoden, Techniken und vor allem wissenschatftliche Prinzipien kein Platz ist, denn das ist der geforderten Anpassung und der notwendigen Flexibilität, die man braucht, um sich den unterschiedlichsten Dienstherren anzudienen, hinderlich.

Wie flüchtlingsfeindliche Vorfälle erfunden werden

  • (1) Statistiken zu führen, will gelernt sein. Nicht jeder, der denkt, er könne Statistiken erstellen und Daten sammeln, ist dazu in der Lage, schon weil es nicht so leicht ist, wie manche denken, eine präzise Beschreibung zu formulieren, die die Fälle, die in eine Statistik aufgenommen werden sollen, gegenüber allen anderen Fällen diskriminiert.
  • (2) Wir haben in einer Reihe von Beiträgen dargestellt, wie das Phänomen „Rechtsextremismus“ aufgeblasen und gepflegt wird, um die Illusion zu erzeugen, es wimmle nur so von Rechtsextremen in Deutschland. Dahinter stehen politische Motive, wie sie bei der LINKEN vorhanden sind, deren Bundestagsfraktion manisch jeden Monat nach politisch motivierter Kriminalität fragt, die von rechts ausgeht – nicht jedoch nach politisch motivierter Gewalt, die von links ausgeht.
  • mut-gegenr-echte-gewalt-aas(3) Und dahinter stehen finanzielle Motive. So haben wir gezeigt, wie der Gravy Train, das Nutznießernetzwerk der Kämpfer gegen Rechts funktioniert, und welche Interessen diese Nutznießer daran haben, die Gefahr von rechts, wie das dann heißt, aufzublasen und für sich als Einkunftsquelle zu sichern. Dies ist recht einfach, denn alles, was man mit Rechtsextremismus in Verbindung bringen kann, wird von Journalisten willig aufgenommen, da es zur politischen Hygiene des Biedermanns gehört, den Nazis keine Chance mehr zu geben. Entsprechend sind die Schlagzeilen dann gesichert, wenn man z.B. Kriminalität als Werk von Rechtsextremen darstellen kann. Nicht nur die Schlagzeilen sind sicher, auch die gesammelte Aufregung der „No-Nazi“-Bewegung ist sicher. Für Letztere wirkt ein Bericht über vermeintlich rechte Gewalt wie der Stimulus auf Pawlows Hund, und sie fallen in den Bekämpfen-Modus, was in Ministerien zur Folge hat, dass viel Geld von Steuerzahlern aufgewendet wird, um die gefährlichen Rechten zu bekämpfen. Das Geschäft mit dem Nutznießen, es kann beginnen.
  • (4) Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Schaffung von viel Aufmerksamkeit für Randprobleme, deren Gefahr man zu diesem Zweck völlig übertreiben muss, dazu führt, dass die entsprechenden Randprobleme aus ihrer Randständigkeit gelöst und in den Mainstream überführt, dort salonfähig gemacht werden. Soziologen nennen das eine Self-Fullfilling Prophecy, denn angeblich wollen Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung ja Rechtsextremismus beseitigen. Damit man sie dafür finanziert, müssen sie viel Aufmerksamkeit für ein marginales Problem schaffen, und mit dieser Aufmerksamkeit, die sie für den Rechtsextremismus schaffen, machen sie ihn in der Welt der Medien zur Normalität. Dadurch verliert der Rechtsextremismus, die Ächtung, die er vor dem Auftauchen der Stiftung hatte, erhält Zulauf und wächst. Und die Ursache dafür ist u.a. die Amadeu-Antonio-Stiftung und all die in den rudimentärsten sozialen Phänomenen Ungebildeten, die Ministerien derzeit bevölkern.

aas_fluechtlingsfeindliche-vorfaelleZentral dafür, dass öffentliche Gelder zur Bekämpfung von vermeintlichen Problemen verschleudert werden, ist eine entsprechende Aufbereitung der Probleme, die dazu führt, dass das vermeintliche Problem als tatsächliches und relevantes Problem wahrgenommen wird, dem man mit Steuergeldern entgegen treten müsse. Zu diesem Zweck führen die Amadeu-Antonio-Stiftung und der Stern auf dem gemeinsam betriebenen Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ eine Statistik „flüchtlingsfeindlicher Vorfälle“. Die Statistik ist sehr nützlich. Sie wird in Medien zitiert, spielt immer da eine Rolle, wo deutlich gemacht werden soll, wie verbreitet flüchtlingsfeindliche, also rechte Gewalt doch ist und wird gerne in Anfragen der Linken und der Grünen im Bundestag zitiert, um die Bedeutung des rechten Problems zu demonstrieren.

Anhand welcher Kriterien ein Fall in die Statistik als „flüchtlingsfeindlicher Vorfall“ aufgenommen wird, welche Definition eines flüchtlingsfeindlichen Vorfalls Grundlage der Aufnahme entsprechender Fälle ist und wie zwischen flüchtlingsfeindlichen Vorfällen und nicht-flüchtlingsfeindlichen Vorfällen unterschieden wird, das alles sind Fragen, die kaum jemand bislang gestellt hat. Politiker stellen diese Fragen nicht, weil sie ihnen nicht in den Sinn kommen, denn um sie zu stellen, muss man eine gewisse Idee davon haben, wie Statistiken zu Stande kommen (außerdem passen ihnen die Ergebnisse in den ideologischen Kram). Journalisten stellen diese Fragen nicht, weil damit eine zusätzliche Recherche verbunden wäre, und der Journalist von heute recherchiert nicht.

Nein, falsch.
So stimmt das nicht.
Es gibt einen Journalisten, der recherchiert hat. Sein Name: Ansgar Mönter. Er schreibt für die Neue Westfälische und hat sich die fünf Vorfälle (zwischenzeitlich sechs) angesehen, die die Amadeu-Stiftung als flüchtlingsfeindliche Vorfälle für Bielefeld auflistet.

kraemer_so-luegt-man-mit-statistikSein Ergebnis: Keiner der Vorfälle kann als flüchtlingsfeindlicher Vorfall in Bielefeld gewertet werden, obwohl es einen tätlichen Angriff auf Flüchtlinge gab, den die Polizei registriert hat, aber das war die Polizei in Paderborn, nicht die in Bielefeld, denn der Vorfall, den die Amadeu-Stiftung auflistet, hat sich in Paderborn, nicht in Bielefeld ereignet. Ein Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft in Bielefeld wird von der Amadeu-Antonio-Stiftung als flüchtlingsfeindlicher Vorfall gezählt, aber das Feuer ist in der Waschküche der Flüchtlingsunterkunft ausgebrochen und es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Außenstehende an dem Feuer beteiligt sind, dass es sich um Brandstiftung handelt. Bei einem weiteren flüchtlingsfeindlichen Vorfall, den die Stiftung auflistet, handelt es sich um das „Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“, also abermals nicht um einen flüchtlingsfeindlichen Vorfall und ob die fünf jungen Männer, die im November 2015 in Bielefeld randaliert haben und dabei in der Paderborner Straße in Bielefeld Blumenkübel umgeworfen und Böller gezündet haben, privaten Frust abgebaut haben, wie die Polizei sagt oder fremdenfeindlich sein wollten, wie man bei der Amadeu-Stiftung mit Blick auf die Flüchlingsunterkunft, die sich auch in der Paderborner Straße befindet, behauptet, ist eine Frage, die der gesunde Menschenverstand im Sinne der Polizei beantwortet.

Ein einziger Check der Statistik der Amadeu-Stiftung hat eine Fehlerquote von 80%, wenn man wohlwollend ist, und von 100% wenn man das nicht ist, erbracht.

Statistiken leben von der Akkuratheit, jedenfalls dann, wenn man damit etwas über die Realität aussagen will. Auf die Akkuratheit von Statistiken kann man verzichten, wenn es nicht darum geht, etwas über die Realität auszusagen, sondern darum, einen Schein zu konstruieren, der der eigenen Ideologie, den eigenen (finanziellen) Interessen und den eigenen Zwecken dienlich ist. Es spricht vieles dafür, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung das ist, was man in der Ökonomie einen opportunistischen Akteur nennt, einen, der versucht, andere zu täuschen, zu manipulieren, ganz in dem Sinne, in dem Oliver Williamson Opportunismus definiert hat: „By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson 1985: 47).

Politische Korruption: Thüringer Amadeu-Antonio-Basenwirtschaft

210.000 Euro zahlt das Land Thüringen für eine „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“. 210.000 Euro für einen Direktor der Dokumentationsstelle (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen wissenschaftlichen Referenten (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen wissenschaftlichen Referenten (20 Wochenstunden) und eine Stelle für einen Projektleiter (30 Wochenstunden). Für mehr reichen die 210.000 Euro, die das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sich den Spaß kosten lässt, nicht. Immerhin können vier Gesinnungsgenossen in der Dokumentationsstelle versorgt werden.

Das ist dann wohl auch der Hauptzweck der Dokumentationsstelle, mit deren Führung die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Thüringen, Birgit Klaubert, gerade die Amadeu-Antonio-Stiftung beauftragt hat.

Die Art und Weise, in der die Amadeu-Antonio-Stiftung an diesen Topf, der jährlich mit 210.000 Euro gefüllt wird, gelangt ist, ist eine Art und Weise, die man bei Transparency International wohl unter „politischer Korruption“ führe würde.

CorruptPolitische Korruption liegt dann vor, wenn Politiken, Institutionen und Regeln so manipuliert werden, dass finanzielle Ressourcen entweder in die Taschen derer, die die Regeln, Politiken oder Institutionen manipulieren, fließen oder in die Taschen von Dritten, die durch die Finanzierung u.a. politische Gefälligkeiten für den Finanzierenden erbringen, z.B. dadurch, dass politische Themen wie Rechtsextremismus oder Rassismus, die beide von Vertretern aus Parteien der Linken für ihre Zwecke genutzt werden, hochgejubelt und in ihrer Bedeutung weit übertrieben werden.

Regeln, hat die Ministerin für ausgerechnet Bildung in Thüringen, Birgit Klauber wohl gebrochen, als sie auf Empfehlung des Programmbeirats die Amadeu-Antonio-Stiftung zum Adressaten der Thüringer Euros gemacht hat. Der Programmbeirat besteht übrigens aus Vertretern der Ministerien und somit aus hierarchisch Untergebenen, so dass man ihn kaum als Ausrede benutzen kann. Die Regeln ihres eigenen Hauses für die Vergabe von Fördergeldern sehen eine enge Definition derer, die als Zuwendungsempfänger im Rahmen des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gefördert werden können:

Paragraph“3. Zuwendungsempfänger können bezogen auf die bei Nummer 2 genannten Maßnahmen und Projekte sein:
3.1 eingetragene Vereine und Verbände für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis 2.5,
3.2 staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis 2.4,
3.3 kommunale Gebietskörperschaften einschließlich ihrer Eigenbetriebe für Maß- nahmen nach Nr. 2.1 bis 2.4,
3.4 gemeinnützige juristische Personen des Privatrechts, an denen der Freistaat Thüringen oder eine kommunale Gebietskörperschaft mit Mehrheit beteiligt ist, für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis 2.5.

Keine dieser Beschreibungen trifft auf die Amadeu-Antonio-Stiftung zu, so dass die Abweichung von der Vorschrift eigentlich begründet werden müsste, zum Beispiel damit, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung ganz besonders geeignete Mitarbeiter hat, um die Dokumentationsstelle zu einem politischen Erfolg zu machen:

“Die Ministerin begründet ihre Entscheidung damit, dass die Amadeu Antonio Stiftung über einmalige Erfahrungen und eine internationale Vernetzung in der Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verfügt.“

Es gibt nach unserer Kenntnis keinerlei wissenschaftliche Arbeit eines Mitarbeiters der Amadeu-Antonio-Stiftung, die in einer anerkannten wissenschaftlichen Fachzeitschrift veröffentlicht wurde oder sich auch nur als graues Papier mit einem wissenschaftlich Thema aus dem Bereich des Extremismus auseinandersetzt. Die sozialwissenschaftliche Expertise, die sich die Ministerin für Bildung aus Thüringen einbildet, wenn sie in Richtung Amadeu-Antonio-Stiftung schaut, sie ist eine Einbildung, die man nicht einmal bei der Stiftung selber teilt. Dort wird derzeit nämlich nach geeigneten Personen gesucht, die die vier oben beschriebenen Stellen im Thüringer Dokumentationszentrum besetzen können. Offensichtlich hat man die entsprechenden Mitarbeiter und die benötigte Expertise nicht zur Hand.

Amadeu Antonio SatireGesucht wird ein Direktor, der das Zentrum gründen soll, planen und koordinieren soll, die Geschäftsführung innehat, das Dokumentationszentrum nach außen vertritt und darstellt und Drittmittel einwirbt. Die Einwerbung von Drittmitteln, die eher ungewöhnlich ist, wenn eine Stelle an einem Dokumentationszentrum besetz werden soll, das zu 100% vom Land Thüringen finanziert wird, weist darauf hin, dass die Ziele, die das Land mit dem Zentrum verbindet, nicht die Ziele sind, die man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung damit verbindet. Bei Letzterer wird versucht, die Dokumentationsstelle zum Ausgangspunkt für eine unabhängig von der Landesregierung erfolgende Finanzierung zu machen, um entsprechend noch mehr Extremismuskämpfer anstellen und versorgen zu können. Inhaltliche Aufgaben hat der Direktor des Dokumentationszentrums übrigens keine.

Dafür sollen wohl die beiden wissenschaftlichen Referenten zuständig sein, deren Aufgabenbeschreibung in zwei Worten zusammengestellt werden kann: Daten sammeln. Forschungsaufgaben sollen konzipiert werden, Daten erhoben, kodiert und ausgewertet werden und Drittmittel sollen eingeworben werden. Abermals zeigt sich, dass man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung mit moral hazard liebäugelt, also mit opportunistischem Verhalten, denn sicher weiß im Bildungsministerium des Landes Thüringen niemand, dass die Amadeus die Stellen nutzen wollen, um von Steuerzahlern finanziert, Forschungsanträge zu schreiben. Vermutlich denken die Ministerialen, dass die wissenschaftlichen Referenten dazu da seien, die Daten für das Dokumentationszentrum zu sammeln.

Schließlich gibt es noch die Stelle eines Projektkoordinators. Er macht alles, was der Direktor auch macht, ist quasi dessen Backup oder Doppelbesetzung. Scheinbar muss der Projektkoordinator die Arbeit des Direktors dann übernehmen, wenn der Direktor mit der Einwerbung von Drittmitteln beschäftigt ist und sich nicht um das Dokumentationszentrum kümmern kann.

210.000 Euro werden in Thüringen also ausgegeben, um ein Dokumentationszentrum zu finanzieren, das auf Arbeitsressourcen im Umfang von 130 Wochenstunden zurückgreifen kann. 70 Wochenstunden, also mehr als die Hälfte, sind für administrative Tätigkeiten vorgesehen und von den restlichen 60 Wochenstunden, die für inhaltliche Arbeit theoretisch zur Verfügung stehen, muss noch die Zeit abgezogen werden, die für die Einwerbung von Drittmitteln und somit für Arbeit aufgewendet wird, die nichts mit dem Dokumentationszentrum zu tun hat.

BananenrepublikWir haben also bislang eine Ministerin, die entscheidet, 210.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung zu überweisen und damit die Richtlinie „Förderung von Maßnahmen zur Umsetzung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ und die darin vorgesehenen Regeln über die möglichen Zuwendungsempfänger bricht und zum ungültigen Firlefanz erklärt.

Wir haben eine Ministerin, die die Vergabe mit der sozialwissenschaftlichen Expertise der Amadeu-Antonio-Stiftung begründet, die nicht vorhanden ist, wenn man normale wissenschaftliche Standards und Kriterien anlegt und an die man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung selbst nicht glaubt, wie die Ausschreibungen zeigen.

Wir haben eine Stiftung, die in ihre Stellenbeschreibungen, die eigentlich dazu dienen, ein Dokumentationszentrum für alle derzeit guten Dinge aufzubauen, das Einwerben von Drittmitteln aufnimmt und somit eine Tätigkeit, die im Interesse der Stiftung steht, aber nicht im Interesse derer, die die Dokumentationsstelle finanzieren. Das nennt man Opportunismus und den definiert Oliver Williamson als self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson, 1985: 47). Korruption ist somit eine Folge opportunistischen Verhaltens.

Und damit sind wir noch nicht am Ende. Die Amadeu-Antonio-Stiftung sei auch deshalb zum Projektnehmer geworden, so heißt es aus dem Thüringer Ministerium für Basenwirtschaft, weil nur ein Projektantrag, nämlich der der Amadeu-Antonio-Stiftung vorgelegen habe. Da es keine öffentliche Ausschreibung für die Dokumentationsstelle gegeben hat, ist dies kein Wunder. Und dennoch wundert man sich beim Landesrechnungshof in Thüringen und dessen Präsident, Sebastian Dette, hat bereits angekündigt, die Vergabe von 210.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung untersuchen zu wollen.

Damit teilt er ein Bemühen mit der Staatsanwaltschaft Erfurt, bei der ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges eingeleitet wurde. Gegenstand: Die Vergabe von 210.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung.

BasenwirtschaftDer Wind, der die Kunde von der Möglichkeit, sich vom Land Thüringen mit 210.000 Euro finanzieren zu lassen, nach Berlin geweht hat, er kommt wohl aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landes Thüringen. Anetta Kahane hat dort als Sachverständige ausgesagt. Ob sich ihr Sachverstand auch auf die Tätigkeit als IM Viktoria für die Staatssicherheit der DDR bezogen hat, wissen wir nicht. Aber so ein Untersuchungsausschuss und vor allem das soziale Unterhaltungsprogramm im Anschluss daran, ist immer eine gute Gelegenheit, um Kontakte zu knüpfen oder zu intensivieren und ein paar Aufträge zu akquirieren, in der Basenwirtschaft …

 


Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise
Translate »
error: Content is protected !!
Skip to toolbar