Forscher belegen Betrug durch gesetzliche Krankenkassen

Die Analyse, deren Ergebnis wir nun berichten, muss man auf sich wirken lassen.

Die Analyse stammt von deutschen Wissenschaftlern, die am Center for Global Development in Washington, in der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen, im Bundesversicherungsamt und an der Ludwig-Maximilians-Universität in München beschäftigt sind (noch).

Sie wurde unter dem Titel „Plan Responses to Diagnosis-Based Payment: Evidence from Germany’s Morbidity-Based Risk Adjustment“ veröffentlicht.

Zunächst die Einzelheiten.

Seit 2009 erhalten gesetzliche Krankenkassen im Rahmen des Risikostrukturausgleichs mehr Geld für die Behandlung von Krankheiten, mit denen eine höhere finanzielle Belastung für die Krankenkassen einhergeht, z.B. weil sie langwierig sind, die Behandlungen sehr teuer sind. Beispiele sind Diabetes und Hämophilie. Insgesamt sind 80 Krankheiten im Risikostrukturausgleich enthalten.

Damit die Krankenkassen in den Genuss von mehr Geld im Rahmen dieses Risikostrukturausgleiches kommen, ist es notwendig, dass ein niedergelassener Arzt bestätigt, dass die Diagnose von z.B. Diabetes gesichert ist. Derzeit gibt es vier Stufen für die Bewertung von Diagnosen. Neben der gesicherten Diagnose gibt es noch den Verdacht oder den Ausschluss von Krankheit X als Diagnose und es gibt die Rekonvaleszenz, also den Zustand nach Behandlung von Krankheit X.

Relevant für den Risikostrukturausgleich sind nur gesicherte Diagnosen. Nur für gesicherte Diagnosen erhalten die Krankenkassen zusätzliches Geld aus den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung, damit sie im Wettbewerb, wie es so schön heißt, nicht schlechtergestellt sind.

Einem Ökonomen, der ein solches Arrangement sieht, stehen die Haare zu Berge, denn die zusätzlichen Mittel, die an Krankenkassen für gesicherte Diagnosen in rund 80 Fällen langwieriger oder teurer Erkrankung fließen, sind geradezu eine Einladung zum Betrug oder zum opportunistischen Verhalten, wenn einem diese Formulierung besser gefällt.

Entsprechend würde man erwarten, dass Krankenkassen die Wege nutzen, die ihnen zugänglich sind, um Diagnosen niedergelassener Ärzte in den Fällen, in denen deren Einstufung als „gesicherte“ Diagnose bares Geld für die Krankenkassen wert ist, zu beeinflussen.

Das haben sich auch die vier Wissenschaftler Sebastian Bauhoff, Lisa Fischer, Dirk Göpffarth und Amelie Wuppermann gedacht und auf Basis von 1,19 Milliarden Diagnosen für 43,7 Millionen Patienten untersucht, ob sich nach der Einführung der finanziellen Anreize zum Betrug, wie sie oben beschrieben wurden, also des Risikostrukturausgleichs, wie es in der Amtssprache heißt, Veränderungen ergeben haben, die es nicht geben dürfte, wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde.

Und in der Tat: es gelingt den Autoren Unregelmäßigkeiten, also Betrug nachzuweisen, denn die Häufigkeit der 80 Krankheiten, für die Krankenkassen dann mehr Geld bekommen, wenn ihre Diagnose als gesichert gilt, sie ist im Vergleich zu Krankheiten, für die nicht mehr Geld an die Krankenkassen überwiesen wird, überproportional gestiegen.

Der Anstieg der gesicherten Diagnosen für die 80 Krankheiten, die bei gesicherter Diagnose mit einer erhöhten Vergütung der Krankenkassen einhergehen, liegt zwischen 2.6% und 3.6% höher als der Anstieg bei anderen Krankheiten. Das klingt zunächst nach wenig, tatsächlich ist es beträchtlich, wie die folgende Abbildung zeigt.

Betrug durch gesetzliche KK.jpg

Der Anstieg kann sowohl mit einer veränderten Einstufung der Diagnose erklärt werden, d.h. Ärzte haben nicht gesicherte Diagnosen zu gesicherten umgewidmet, als auch mit einem überproportionalen Anstieg der gesicherten Diagnosen. Der Anstieg, darüber sind sich die Autoren sicher, ist ein nomineller, kein realer, d.h. der Zuwachs bei gesicherten Diagnosen auf Diabetes, wie ihn die Daten der Krankenkassen für den Zeitraum von 2008 bis 2013 ausweisen, geht in Teilen auf Betrug, nicht darauf zurück, dass mehr Personen mit Diabetes diagnostiziert worden wären.

Nun stellt sich die Frage, wer für diesen Betrug verantwortlich ist.

Niedergelassene Ärzte sind die erste Adresse, an die man denkt. Immerhin sind Ärzte für die Einstufung z.B. einer Diagnose auf Diabetes als gesichert verantwortlich. Allerdings bringt eine derartige Veränderung im Einstufungsverhalten Ärzten keinerlei Vorteil. Sie werden für Behandlungen nicht für Einstufungen oder Diagnosen bezahlt. Es bleiben die gesetzliche Krankenkassen. Für gesetzliche Krankenkassen ist jede Einstufung von Diabetes als gesicherte Diagnose bares Geld wert, denn mit jeder gesicherten Diagnose erhalten die gesetzlichen Krankenkassen Geld aus dem Risikostrukurausgleich.

Um den Verdacht, dass Krankenkassen hinter dem nominellen, also nicht realen Anstieg von z.B. Diabetes stecken, zu erhärten, haben sich die vier Autoren gefragt, welche Möglichkeiten den gesetzlichen Krankenkassen offenstehen, um Ärzte und vor allem die Einstufung von Krankheiten durch Ärzte zu beeinflussen. Nun, es sind deren einige, die von der „Schulung“ der Ärzte im Hinblick auf die Kunst der richtigen Einstufung von Krankheiten, über die Anregung, die Einstufung der Diagnosen des letzten Jahres noch einmal zu überprüfen, und zwar dahingehend, ob nicht eine Einstufung als gesicherte Diagnose sinnvoll sei, bis zu finanziellen Anreizen für Ärzte geht, wenn sie bestimmte Diagnosen liefern. Tatsächlich hat das Bundesversicherungsamt, wie die Autoren schreiben, mehrfach interveniert, um entsprechende Anreize zur Beihilfe zum Betrug zu unterbinden. Wie es scheint, mit wenig Erfolg.

Wie hoch der finanzielle Schaden ist, der Beitragszahlern durch die Betrügereien entstanden ist, ist unklar, dass es sich dabei nicht um Peanuts handelt, dürfte klar sein, wir sprechend wohl von Summen, die im mehrstelligen Millionenbereich liegen.


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Schleimen und lügen lohnt sich – zumindest an der HU-Berlin

Wie viele ehemalige Universitätsmitarbeiter aus der DDR wurden nach 1990 nicht weiterbeschäftigt, weil sie korrekte Angaben im Hinblick auf ihre Tätigkeit für die Stasi gemacht haben? Die Liste dürfte zu lang sein, als dass Sie auf einer Blogseite veröffentlicht werden kann.

StasiNach der Übernahme der BRD durch die DDR hat man es zunächst als gerecht angesehen, quasi als eine Form des materialisierten Wittgensteinschen Scheinsatzsystems, DDR-Wissenschaftler, die sich dem Regime angedient haben und sich um die ideologische Verdummung des wissenschaftlichen Nachwuchses durch den Marxismus-Leninismus und das, was angeblich Philosophie sein soll, verdient gemacht haben, aus dem wissenschaftlichen Betrieb zu entfernen: Verdiente Wissenschaftler des Volkes, zu verdient, als dass man sie den Studenten, die nach dem Anschluss der BRD an die DDR an Universitäten gekommen sind, hätte zumuten wollen, schließlich ging es darum, den Schein aufrecht zu erhalten, den Anschein der Wahrheit des Satzes, dass die Chefideologen der DDR, die Wissenschatfler, die sich in der DDR durch besondere Regimetreue ausgezeichnet haben, aus dem wissenschaftlichen System, in dem sie nichts zu suchen haben, entfernt worden wären. Es ist, wie gesagt, alles ein Scheinsatzproblem.

Und im Jahre 27 nach der Übernahme der BRD kann man auch den Schein aufgeben und die Dinge so aussprechen, wie sie sind. Selbst ein Offiziersschüler bei der Auswertungs- und Kontrollgruppe der Abteilung XX der Bezirksverwaltung Berlin des Ministeriums für Staatssicherheit und somit jemand, der die DDR in erster Frontlinie und wenn notwendig mit Waffengewalt zu verteidigen bereit zu sein hatte, ein Offiziersschüler, von dem der Bundesstaatsanwalt so sehr der Überzeugung war, er sei nach der Wende zum Mitglied einer terroristischen Vereinigung geworden [militante gruppe, mg], dass er einen Haftbefehl erlassen, den ehemaligen Offiziersschüler erst inhaftiert und dann mangels hinreichendem Tatverdacht wieder auf freien Fuß gesetzt hat, selbst ein solcher Offiziersschüler, der seinen Arbeitgeber, die HU-Berlin bewusst über seine Vergangenheit als Offiziersschüler des Ministeriums für Staatssicherheit getäuscht und belogen hat und es zu einem kurzen Intermezzo als Staatssekretär unter den Berliner Blockparteien gebracht hat, für die er sich dann aber als nicht haltbar herausgestellt hat, selbst ein solcher Offiziersschüler findet Wiederaufnahme an die Humboldt-Universität Berlin, wie der verlorene Sohn, so wird Andrej Holm wieder in den Kreis seiner Berliner Kollegen aufgenommen und all die anderen DDR-Wissenschaftler und ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, die wahrheitsgemäße Angaben gemacht haben und deshalb in die Arbeitslosigkeit entlassen wurden, sie sehen: Lügen lohnt sich.

Williamson_OpportunismZumindest an der Humboldt-Universität kann man damit rechnen, dass die Präsidentin, Sabine Kunst, die den Job macht, den sonst niemand wollte, keinerlei Prinzipien walten lässt und auch nicht davor zurückschreckt, ein Vertrauensverhältnis, das einst von ihr als zerstört bezeichnet wurde, auf mirakulöse Weise als „zwar gestört, aber nicht mehr vollständig zerstört“ zu reparieren. Der Unterschied zwischen zerstört und nicht mehr vollständig gestört besteht darin, dass Andre Holm wieder seine Tätigkeit an der HU-Berlin aufnehmen und fortan wieder auf Kosten der Steuerzahler leben kann: Aus der Kündigung durch die Humboldt-Universität ist eine Abmahnung geworden.

Wer nun nach der Ursache, dieses Berliner Wunders fragt, dem sei geantwortet: Schleimen. Man kann lügen, das sich die Balken biegen, aber keine Lüge ist schlimm genug, als dass sie nicht durch nachträgliches Schleimen wieder eingerenkt werden könnte. Honig um den Mund der Präsidentin geschmiert, hat – wie es scheint – das Wunder vollbracht.

HU-BerlinHier der Holmsche Honig: „Ich bin mir heute bewusst, dass ich gegenüber der HU objektiv falsche Angaben hinsichtlich meiner Tätigkeit für das MfS gemacht habe. Ich bedauere das und ebenso, dies nicht sofort gegenüber der HU zum Ausdruck gebracht zu haben. Ich versichere gleichzeitig, neben der Grundausbildung und den von mir geschilderten Tätigkeiten in der Auswertungs- und Kontrollgruppe keine weiteren Aufgaben, weder hauptamtlich noch inoffiziell, für das MfS erledigt zu haben.“

Ist es nicht putzig, dass Holm lieber behauptet, er sei bei der Unterzeichnung seines Arbeitsvertrags unzurechnungsfähig gewesen und habe deshalb termporär vergessen, dass er Offizierschüler des MfS war, als dass er zu seiner Lüge steht? Demnächst kommt noch jemand und findet in einer Qualle ein Rückgrat.

All denen, die nach der Übernahme der BRD durch die DDR ehrlich gewesen sind und korrekte Angaben zu ihrer Tätigkeit für das MfS gemacht haben, Angaben, die sie in Hartz IV gebracht haben, sei gesagt: Ihr ehrlichen Deppen, was sagt Ihr auch die Wahrheit. Wisst Ihr nicht, dass in dekadenten und niedergehenden Systemen Lügen die Währung sind, die Erfolg verspricht, schon weil mit dem System, die Moral verloren niedergeht?

Also daran denken, wenn staatliche Institutionen Dinge wissen wollen: lügen, immer lügen, lügen, dass sich die Balken biegen. Es lohnt sich, wie der Fall Holm zeigt, denn Holm kann nun all seine Erkenntnisse wieder an Studenten vermitteln, das, was die Präsidentin “seine Expertise im Lehrbereich Stadtsoziologie” nennt, eine Expertise gewonnen aus Hausbesetzung, Lug und Betrug, ist sicherlich eine gute Grundlage, um den Studenten die Art of Opportunism beizubringen, jene akrobatische Form der Selbstentäußerung, bei der für Methoden, Techniken und vor allem wissenschatftliche Prinzipien kein Platz ist, denn das ist der geforderten Anpassung und der notwendigen Flexibilität, die man braucht, um sich den unterschiedlichsten Dienstherren anzudienen, hinderlich.

Wie flüchtlingsfeindliche Vorfälle erfunden werden

  • (1) Statistiken zu führen, will gelernt sein. Nicht jeder, der denkt, er könne Statistiken erstellen und Daten sammeln, ist dazu in der Lage, schon weil es nicht so leicht ist, wie manche denken, eine präzise Beschreibung zu formulieren, die die Fälle, die in eine Statistik aufgenommen werden sollen, gegenüber allen anderen Fällen diskriminiert.
  • (2) Wir haben in einer Reihe von Beiträgen dargestellt, wie das Phänomen „Rechtsextremismus“ aufgeblasen und gepflegt wird, um die Illusion zu erzeugen, es wimmle nur so von Rechtsextremen in Deutschland. Dahinter stehen politische Motive, wie sie bei der LINKEN vorhanden sind, deren Bundestagsfraktion manisch jeden Monat nach politisch motivierter Kriminalität fragt, die von rechts ausgeht – nicht jedoch nach politisch motivierter Gewalt, die von links ausgeht.
  • mut-gegenr-echte-gewalt-aas(3) Und dahinter stehen finanzielle Motive. So haben wir gezeigt, wie der Gravy Train, das Nutznießernetzwerk der Kämpfer gegen Rechts funktioniert, und welche Interessen diese Nutznießer daran haben, die Gefahr von rechts, wie das dann heißt, aufzublasen und für sich als Einkunftsquelle zu sichern. Dies ist recht einfach, denn alles, was man mit Rechtsextremismus in Verbindung bringen kann, wird von Journalisten willig aufgenommen, da es zur politischen Hygiene des Biedermanns gehört, den Nazis keine Chance mehr zu geben. Entsprechend sind die Schlagzeilen dann gesichert, wenn man z.B. Kriminalität als Werk von Rechtsextremen darstellen kann. Nicht nur die Schlagzeilen sind sicher, auch die gesammelte Aufregung der „No-Nazi“-Bewegung ist sicher. Für Letztere wirkt ein Bericht über vermeintlich rechte Gewalt wie der Stimulus auf Pawlows Hund, und sie fallen in den Bekämpfen-Modus, was in Ministerien zur Folge hat, dass viel Geld von Steuerzahlern aufgewendet wird, um die gefährlichen Rechten zu bekämpfen. Das Geschäft mit dem Nutznießen, es kann beginnen.
  • (4) Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Schaffung von viel Aufmerksamkeit für Randprobleme, deren Gefahr man zu diesem Zweck völlig übertreiben muss, dazu führt, dass die entsprechenden Randprobleme aus ihrer Randständigkeit gelöst und in den Mainstream überführt, dort salonfähig gemacht werden. Soziologen nennen das eine Self-Fullfilling Prophecy, denn angeblich wollen Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung ja Rechtsextremismus beseitigen. Damit man sie dafür finanziert, müssen sie viel Aufmerksamkeit für ein marginales Problem schaffen, und mit dieser Aufmerksamkeit, die sie für den Rechtsextremismus schaffen, machen sie ihn in der Welt der Medien zur Normalität. Dadurch verliert der Rechtsextremismus, die Ächtung, die er vor dem Auftauchen der Stiftung hatte, erhält Zulauf und wächst. Und die Ursache dafür ist u.a. die Amadeu-Antonio-Stiftung und all die in den rudimentärsten sozialen Phänomenen Ungebildeten, die Ministerien derzeit bevölkern.

aas_fluechtlingsfeindliche-vorfaelleZentral dafür, dass öffentliche Gelder zur Bekämpfung von vermeintlichen Problemen verschleudert werden, ist eine entsprechende Aufbereitung der Probleme, die dazu führt, dass das vermeintliche Problem als tatsächliches und relevantes Problem wahrgenommen wird, dem man mit Steuergeldern entgegen treten müsse. Zu diesem Zweck führen die Amadeu-Antonio-Stiftung und der Stern auf dem gemeinsam betriebenen Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ eine Statistik „flüchtlingsfeindlicher Vorfälle“. Die Statistik ist sehr nützlich. Sie wird in Medien zitiert, spielt immer da eine Rolle, wo deutlich gemacht werden soll, wie verbreitet flüchtlingsfeindliche, also rechte Gewalt doch ist und wird gerne in Anfragen der Linken und der Grünen im Bundestag zitiert, um die Bedeutung des rechten Problems zu demonstrieren.

Anhand welcher Kriterien ein Fall in die Statistik als „flüchtlingsfeindlicher Vorfall“ aufgenommen wird, welche Definition eines flüchtlingsfeindlichen Vorfalls Grundlage der Aufnahme entsprechender Fälle ist und wie zwischen flüchtlingsfeindlichen Vorfällen und nicht-flüchtlingsfeindlichen Vorfällen unterschieden wird, das alles sind Fragen, die kaum jemand bislang gestellt hat. Politiker stellen diese Fragen nicht, weil sie ihnen nicht in den Sinn kommen, denn um sie zu stellen, muss man eine gewisse Idee davon haben, wie Statistiken zu Stande kommen (außerdem passen ihnen die Ergebnisse in den ideologischen Kram). Journalisten stellen diese Fragen nicht, weil damit eine zusätzliche Recherche verbunden wäre, und der Journalist von heute recherchiert nicht.

Nein, falsch.
So stimmt das nicht.
Es gibt einen Journalisten, der recherchiert hat. Sein Name: Ansgar Mönter. Er schreibt für die Neue Westfälische und hat sich die fünf Vorfälle (zwischenzeitlich sechs) angesehen, die die Amadeu-Stiftung als flüchtlingsfeindliche Vorfälle für Bielefeld auflistet.

kraemer_so-luegt-man-mit-statistikSein Ergebnis: Keiner der Vorfälle kann als flüchtlingsfeindlicher Vorfall in Bielefeld gewertet werden, obwohl es einen tätlichen Angriff auf Flüchtlinge gab, den die Polizei registriert hat, aber das war die Polizei in Paderborn, nicht die in Bielefeld, denn der Vorfall, den die Amadeu-Stiftung auflistet, hat sich in Paderborn, nicht in Bielefeld ereignet. Ein Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft in Bielefeld wird von der Amadeu-Antonio-Stiftung als flüchtlingsfeindlicher Vorfall gezählt, aber das Feuer ist in der Waschküche der Flüchtlingsunterkunft ausgebrochen und es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Außenstehende an dem Feuer beteiligt sind, dass es sich um Brandstiftung handelt. Bei einem weiteren flüchtlingsfeindlichen Vorfall, den die Stiftung auflistet, handelt es sich um das „Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“, also abermals nicht um einen flüchtlingsfeindlichen Vorfall und ob die fünf jungen Männer, die im November 2015 in Bielefeld randaliert haben und dabei in der Paderborner Straße in Bielefeld Blumenkübel umgeworfen und Böller gezündet haben, privaten Frust abgebaut haben, wie die Polizei sagt oder fremdenfeindlich sein wollten, wie man bei der Amadeu-Stiftung mit Blick auf die Flüchlingsunterkunft, die sich auch in der Paderborner Straße befindet, behauptet, ist eine Frage, die der gesunde Menschenverstand im Sinne der Polizei beantwortet.

Ein einziger Check der Statistik der Amadeu-Stiftung hat eine Fehlerquote von 80%, wenn man wohlwollend ist, und von 100% wenn man das nicht ist, erbracht.

Statistiken leben von der Akkuratheit, jedenfalls dann, wenn man damit etwas über die Realität aussagen will. Auf die Akkuratheit von Statistiken kann man verzichten, wenn es nicht darum geht, etwas über die Realität auszusagen, sondern darum, einen Schein zu konstruieren, der der eigenen Ideologie, den eigenen (finanziellen) Interessen und den eigenen Zwecken dienlich ist. Es spricht vieles dafür, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung das ist, was man in der Ökonomie einen opportunistischen Akteur nennt, einen, der versucht, andere zu täuschen, zu manipulieren, ganz in dem Sinne, in dem Oliver Williamson Opportunismus definiert hat: „By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson 1985: 47).

Politische Korruption: Thüringer Amadeu-Antonio-Basenwirtschaft

210.000 Euro zahlt das Land Thüringen für eine „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“. 210.000 Euro für einen Direktor der Dokumentationsstelle (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen wissenschaftlichen Referenten (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen wissenschaftlichen Referenten (20 Wochenstunden) und eine Stelle für einen Projektleiter (30 Wochenstunden). Für mehr reichen die 210.000 Euro, die das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sich den Spaß kosten lässt, nicht. Immerhin können vier Gesinnungsgenossen in der Dokumentationsstelle versorgt werden.

Das ist dann wohl auch der Hauptzweck der Dokumentationsstelle, mit deren Führung die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Thüringen, Birgit Klaubert, gerade die Amadeu-Antonio-Stiftung beauftragt hat.

Die Art und Weise, in der die Amadeu-Antonio-Stiftung an diesen Topf, der jährlich mit 210.000 Euro gefüllt wird, gelangt ist, ist eine Art und Weise, die man bei Transparency International wohl unter „politischer Korruption“ führe würde.

CorruptPolitische Korruption liegt dann vor, wenn Politiken, Institutionen und Regeln so manipuliert werden, dass finanzielle Ressourcen entweder in die Taschen derer, die die Regeln, Politiken oder Institutionen manipulieren, fließen oder in die Taschen von Dritten, die durch die Finanzierung u.a. politische Gefälligkeiten für den Finanzierenden erbringen, z.B. dadurch, dass politische Themen wie Rechtsextremismus oder Rassismus, die beide von Vertretern aus Parteien der Linken für ihre Zwecke genutzt werden, hochgejubelt und in ihrer Bedeutung weit übertrieben werden.

Regeln, hat die Ministerin für ausgerechnet Bildung in Thüringen, Birgit Klauber wohl gebrochen, als sie auf Empfehlung des Programmbeirats die Amadeu-Antonio-Stiftung zum Adressaten der Thüringer Euros gemacht hat. Der Programmbeirat besteht übrigens aus Vertretern der Ministerien und somit aus hierarchisch Untergebenen, so dass man ihn kaum als Ausrede benutzen kann. Die Regeln ihres eigenen Hauses für die Vergabe von Fördergeldern sehen eine enge Definition derer, die als Zuwendungsempfänger im Rahmen des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gefördert werden können:

Paragraph“3. Zuwendungsempfänger können bezogen auf die bei Nummer 2 genannten Maßnahmen und Projekte sein:
3.1 eingetragene Vereine und Verbände für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis 2.5,
3.2 staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis 2.4,
3.3 kommunale Gebietskörperschaften einschließlich ihrer Eigenbetriebe für Maß- nahmen nach Nr. 2.1 bis 2.4,
3.4 gemeinnützige juristische Personen des Privatrechts, an denen der Freistaat Thüringen oder eine kommunale Gebietskörperschaft mit Mehrheit beteiligt ist, für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis 2.5.

Keine dieser Beschreibungen trifft auf die Amadeu-Antonio-Stiftung zu, so dass die Abweichung von der Vorschrift eigentlich begründet werden müsste, zum Beispiel damit, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung ganz besonders geeignete Mitarbeiter hat, um die Dokumentationsstelle zu einem politischen Erfolg zu machen:

“Die Ministerin begründet ihre Entscheidung damit, dass die Amadeu Antonio Stiftung über einmalige Erfahrungen und eine internationale Vernetzung in der Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verfügt.“

Es gibt nach unserer Kenntnis keinerlei wissenschaftliche Arbeit eines Mitarbeiters der Amadeu-Antonio-Stiftung, die in einer anerkannten wissenschaftlichen Fachzeitschrift veröffentlicht wurde oder sich auch nur als graues Papier mit einem wissenschaftlich Thema aus dem Bereich des Extremismus auseinandersetzt. Die sozialwissenschaftliche Expertise, die sich die Ministerin für Bildung aus Thüringen einbildet, wenn sie in Richtung Amadeu-Antonio-Stiftung schaut, sie ist eine Einbildung, die man nicht einmal bei der Stiftung selber teilt. Dort wird derzeit nämlich nach geeigneten Personen gesucht, die die vier oben beschriebenen Stellen im Thüringer Dokumentationszentrum besetzen können. Offensichtlich hat man die entsprechenden Mitarbeiter und die benötigte Expertise nicht zur Hand.

Amadeu Antonio SatireGesucht wird ein Direktor, der das Zentrum gründen soll, planen und koordinieren soll, die Geschäftsführung innehat, das Dokumentationszentrum nach außen vertritt und darstellt und Drittmittel einwirbt. Die Einwerbung von Drittmitteln, die eher ungewöhnlich ist, wenn eine Stelle an einem Dokumentationszentrum besetz werden soll, das zu 100% vom Land Thüringen finanziert wird, weist darauf hin, dass die Ziele, die das Land mit dem Zentrum verbindet, nicht die Ziele sind, die man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung damit verbindet. Bei Letzterer wird versucht, die Dokumentationsstelle zum Ausgangspunkt für eine unabhängig von der Landesregierung erfolgende Finanzierung zu machen, um entsprechend noch mehr Extremismuskämpfer anstellen und versorgen zu können. Inhaltliche Aufgaben hat der Direktor des Dokumentationszentrums übrigens keine.

Dafür sollen wohl die beiden wissenschaftlichen Referenten zuständig sein, deren Aufgabenbeschreibung in zwei Worten zusammengestellt werden kann: Daten sammeln. Forschungsaufgaben sollen konzipiert werden, Daten erhoben, kodiert und ausgewertet werden und Drittmittel sollen eingeworben werden. Abermals zeigt sich, dass man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung mit moral hazard liebäugelt, also mit opportunistischem Verhalten, denn sicher weiß im Bildungsministerium des Landes Thüringen niemand, dass die Amadeus die Stellen nutzen wollen, um von Steuerzahlern finanziert, Forschungsanträge zu schreiben. Vermutlich denken die Ministerialen, dass die wissenschaftlichen Referenten dazu da seien, die Daten für das Dokumentationszentrum zu sammeln.

Schließlich gibt es noch die Stelle eines Projektkoordinators. Er macht alles, was der Direktor auch macht, ist quasi dessen Backup oder Doppelbesetzung. Scheinbar muss der Projektkoordinator die Arbeit des Direktors dann übernehmen, wenn der Direktor mit der Einwerbung von Drittmitteln beschäftigt ist und sich nicht um das Dokumentationszentrum kümmern kann.

210.000 Euro werden in Thüringen also ausgegeben, um ein Dokumentationszentrum zu finanzieren, das auf Arbeitsressourcen im Umfang von 130 Wochenstunden zurückgreifen kann. 70 Wochenstunden, also mehr als die Hälfte, sind für administrative Tätigkeiten vorgesehen und von den restlichen 60 Wochenstunden, die für inhaltliche Arbeit theoretisch zur Verfügung stehen, muss noch die Zeit abgezogen werden, die für die Einwerbung von Drittmitteln und somit für Arbeit aufgewendet wird, die nichts mit dem Dokumentationszentrum zu tun hat.

BananenrepublikWir haben also bislang eine Ministerin, die entscheidet, 210.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung zu überweisen und damit die Richtlinie „Förderung von Maßnahmen zur Umsetzung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ und die darin vorgesehenen Regeln über die möglichen Zuwendungsempfänger bricht und zum ungültigen Firlefanz erklärt.

Wir haben eine Ministerin, die die Vergabe mit der sozialwissenschaftlichen Expertise der Amadeu-Antonio-Stiftung begründet, die nicht vorhanden ist, wenn man normale wissenschaftliche Standards und Kriterien anlegt und an die man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung selbst nicht glaubt, wie die Ausschreibungen zeigen.

Wir haben eine Stiftung, die in ihre Stellenbeschreibungen, die eigentlich dazu dienen, ein Dokumentationszentrum für alle derzeit guten Dinge aufzubauen, das Einwerben von Drittmitteln aufnimmt und somit eine Tätigkeit, die im Interesse der Stiftung steht, aber nicht im Interesse derer, die die Dokumentationsstelle finanzieren. Das nennt man Opportunismus und den definiert Oliver Williamson als self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson, 1985: 47). Korruption ist somit eine Folge opportunistischen Verhaltens.

Und damit sind wir noch nicht am Ende. Die Amadeu-Antonio-Stiftung sei auch deshalb zum Projektnehmer geworden, so heißt es aus dem Thüringer Ministerium für Basenwirtschaft, weil nur ein Projektantrag, nämlich der der Amadeu-Antonio-Stiftung vorgelegen habe. Da es keine öffentliche Ausschreibung für die Dokumentationsstelle gegeben hat, ist dies kein Wunder. Und dennoch wundert man sich beim Landesrechnungshof in Thüringen und dessen Präsident, Sebastian Dette, hat bereits angekündigt, die Vergabe von 210.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung untersuchen zu wollen.

Damit teilt er ein Bemühen mit der Staatsanwaltschaft Erfurt, bei der ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges eingeleitet wurde. Gegenstand: Die Vergabe von 210.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung.

BasenwirtschaftDer Wind, der die Kunde von der Möglichkeit, sich vom Land Thüringen mit 210.000 Euro finanzieren zu lassen, nach Berlin geweht hat, er kommt wohl aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landes Thüringen. Anetta Kahane hat dort als Sachverständige ausgesagt. Ob sich ihr Sachverstand auch auf die Tätigkeit als IM Viktoria für die Staatssicherheit der DDR bezogen hat, wissen wir nicht. Aber so ein Untersuchungsausschuss und vor allem das soziale Unterhaltungsprogramm im Anschluss daran, ist immer eine gute Gelegenheit, um Kontakte zu knüpfen oder zu intensivieren und ein paar Aufträge zu akquirieren, in der Basenwirtschaft …

 


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Nazi! Hoch-Zeit für ewiggestrige Beleidiger

Man könnte fast denken, Deutsche wären rückwärtsgewandt, lebten in der Vergangenheit, seien nie so richtig über das tausendjährige Reich hinweggekommen. Jedenfalls legt die Blüte des Begriffs “Nazi”, der sich auch im Jahre 71 nach dem Ende des Dritten Reiches in voller Blüte befindet, diesen Schluss nahe.

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Warum ist dem so?

Versuchen wir eine wissenschaftliche Erklärung, die auf den Ergebnissen von sozialpsychologischer, soziologischer und politikwissenschaftlicher Forschung basiert.

Zunächst fällt bei der Verwendung des Begriffs “Nazi” auf, dass er undifferenziert verwendet wird. Jeder kann sich heute als Nazi qualifizieren. Für manche Schwule sind die, die Homosexuelle nicht mögen, Nazis. Nazis sind alle, die gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen sind. Die NPD, das sind Nazis. Nazis sind welche, die Springerstiefel tragen. Nazis sind Antisemiten. Wer den Genderismus als großangelegten Versuch der Nutznießung entlarvt, hat gute Chancen, als Nazi, weißer, männlicher Nazi bezeichnet zu werden.

Nazi als Bezeichnung ist ein Sammelbegriff, ein Catch-all Begriff, der je nach Bedarf verwendet werden kann und verwendet wird. Trotz dieser vielen Verwendungen, die der Begriff “Nazi” erfährt, haben alle Verwender eines gemeinsam: Sie wollen denjenigen oder diejenigen, die sie als Nazi oder Nazis bezeichnen, abwerten, beleidigen oder als Bodensatz der Menschheit disqualifizieren, mit dem sich richtige Menschen nicht abgeben.

Warum wollen sie das?

netz-gegen-nazis_largeUm diese Frage zu beantworten, ist es wichtig, die Einsamkeit des Begriffs “Nazi” in Rechnung zu stellen. Manche wollen “Nazis auf die Fresse” geben. Andere “Nazis keine Chance” geben, wieder andere betreiben ein “Netz gegen Nazis”, und alle stellen sie Behauptungen darüber auf, dass sich bestimmte Personen als Nazis qualifizieren, sagen aber nicht, warum. Der Nazi er kommt ohne Begründung. Warum jemand ein Nazi ist, welche Handlungen er ausgeführt hat, um sich als Nazi zu qualifizieren, was er gesagt oder geäußert hat, es wird nicht im Hinblick auf eine genaue Bestimmung von Nazi bewertet, sondern an sich als Handeln eines “Nazi” oder als Aussage eines “Nazi” deklariert. Anders formuliert: Die meisten, die den Begriff Nazi benutzen, können nicht kognitiv begründen, warum sie ihn benutzen, noch weniger können sie z.B. begründen, warum das, was einer sagt, den sie als Nazi qualifizieren, falsch sein soll. Die Beschimpfung, sie scheint die Ersatzhandlung für nicht vorhandene kognitive Fähigkeiten zu sein.

Die meisten, die den Begriff “Nazi” benutzen, können ihn nur affektiv begründen, denn sie haben eigentlich gar keine Ahnung, warum sie den Begriff benutzen.

Worin besteht dann der Wert der Benutzung des Begriffs “Nazi”?

Das Problem, vor dem Personen stehen, die es nicht schaffen, sich und ihre Einstellungen positiv zu definieren, also mittels einer Begründung, die z.B. in Werten basiert, ist: Sie haben keine Ahnung, warum sie das, was sie behaupten, behaupten, das was sie für richtig halten, für richtig halten, das, was sie tun, tun. Sie sind ein Identitätsvakuum. Ihre Existenz erfährt keine positive Begründung, denn eine positive Begründung setzt einen kognitiven Akt, eine Überlegung voraus.

Diejenigen, die den Begriff “Nazi” in derogativer Absicht benutzen, sind häufig nicht in der Lage, jenen kognitiven Akt auszuführen, was leicht daran erkennbar ist, dass sie die Verwendung von “Nazi” nicht begründen können. Diese Unfähigkeit macht es notwendig, die eigene Positionsbestimmung in Abgrenzung zu anderen vorzunehmen. Nicht: ich bin, sondern: ich bin nicht. Da die kognitiven Fähigkeiten nicht ausreichen, um dieses “ich bin nicht” rational zu begründen, bleibt nur eine affektive Begründung, eine Zuordnung zu einer Gefühlsgemeinschaft, deren Mitglieder sich durch ein affektives “ich bin gegen” verbunden sehen.

Und hier kommt der Begriff “Nazi” ins Spiel.

Kaum ein Begriff hat eine derart eindeutige und weit geteilte, negative Konnotation wie Nazi. Selbst Hitler hat dies so gesehen und den Begriff gehasst (dazu unten mehr). Kaum ein Begriff bietet durch seine Verwendung bzw. Anwendung auf andere die Möglichkeit, sich selbst als Anti-Nazi und somit als Guter von anderen, den Bösen, den Nazis abzugrenzen und ein positives Wir-Gefühl unter den Anti-Nazis herzustellen, die zwar immer noch nicht wissen, warum sie Anti-Nazis sind, aber nun in der Lage sind, sich affektiv zugehörig zu fühlen. Sie sind die da, die, die gegen Nazis sind. Und weil Nazis schlecht sind, müssen diejenigen, die gegen Nazis sind, nicht nur gut sein, sondern auch in allem, was sie behaupten, aussagen und tun, gut sein.

Derartige logische Kurzschlüsse erklären einen Teil der Popularität von “Nazi”, aber sie erklären nur den nicht-kognitiven, den kognitiv armseligen, den affektiven Teil seiner Verwendung.

Opportunismus erklärt den Rest.

Nichts ist einfacher als Gläubige zu instrumentalisieren, vor allem dann, wenn am Glauben die ganze Person hängt, so wie das bei den nicht-kognitiven Verwendern des Begriffs “Nazi” der Fall ist. Nimm’ Ihnen den Begriff, konnotiere ihn positiv und sie verschwinden als Person, hören schlicht auf, sozial zu existieren, sind nun die kognitiven Vakuums in Realität und Vorstellung, die sie vorher nur in der Realität waren.

AntifaEntsprechend ist es wichtig, Nazis und ihre Verderbtheit, vorrätig zu halten, denn gäbe es keine Nazis, die der eigenen eingebildeten Persönlichkeit Existenz verleihen, sie wäre in Gefahr. Das machen sich Opportunisten vom Typ 1 zunutze, indem sie die Werbetrommel für den Kampf gegen Nazis rühren und einerseits mit Verweis auf die vielen Anti-Nazis, denen mindestens ebenso viele Nazis gegenüberstehen müssen, die eigenen Taschen mit Steuermitteln für Projekte und Workshops und allerlei unnötigen Firlefanz füllen, andererseits durch ihre Betonung von Nazis und der Gefahr, die von Nazis ausgeht, nicht nur dafür sorgen, dass der kleine Haufen von Rechten zu einem Millionenheer der Nazis aufgeblasen wird, sie sorgen auch dafür, dass es für Personen, die sich negativ von anderen absetzen und daraus ihre Persönlichkeit gewinnen wollen, schick wird, sich als Nazi zu gerieren.

Mit anderen Worten, diese Opportunisten schaffen und vermehren, was sie vorgeblich bekämpfen und beseitigen wollen, und sie tragen eine nicht geringe Mitschuld daran, dass öffentlicher Diskurs und öffentlicher Umgang miteinander fast schon unmöglich geworden ist.

Schließlich gibt es noch die Opportunisten vom Typ II, die versuchen, politisches Kapital daraus zu schlagen, das sie den nicht-kognitiven Anti-Nazis anbieten, politische Legitimation für ihren Kampf gegen Nazis zu verschaffen. Damit geht das Versprechen einher, den Kampf gegen Nazis auf eine gesellschaftlich beachtete und mit Status versehene Position zu stellen und alle, die gegen Nazis kämpfen, nicht nur der Existenz der Nazis und der Berechtigung des Kampfes zu versichern, sondern ihnen die Möglichkeit zu geben, sich als besonders wertvolle Mitglieder der Gesellschaft zu fühlen.

Das ist schon ein Angebot, vom kognitiven Vakuum zum Vorkämpfer einer friedlichen, demokratischen oder wie auch immer die Begriffe, mit denen man sie fängt, lauten mögen, befördert zu werden, und all dies ohne Anstrengung und ohne die Notwendigkeit, sich zu überlegen, warum man eine Meinung für falsch ansieht, warum man die Meinung hat, die man hat, sofern man eine hat, warum man der Mensch ist, der man ist. Es reicht, andere als Nazi zu bezeichnen, auf die affektive Ladung, die mit dem Begriff transportiert werden soll, zu vertrauen und sich geadelt zu fühlen.

Der Begriff “Nazi” unbegründet und in derogativer Absicht verwendet, er ist deshalb so beliebt, weil er die Einbildung einer Persönlichkeit ermöglicht, weil er sich eignet, um Steuergelder einzuheimsen und weil man politisches Kapital daraus schlagen kann.

GegenNazis“Nazi” ist übrigens ein Begriff, der lange vor es die Nationalsozialisten gab, genutzt wurde, um eine bäuerliche Rückständigkeit in derogativer Weise zu beschreiben. Vorbild waren die bayerischen Ignatiuse. Nazi ist die Kurzform von Ignatius und meinte: Du bist ein rückständiger bayerischer Bauer! Mit dem Aufkommen der Nationalsozialisten wurde Nazi auf die Mitglieder der NSDAP übertragen, um deren Rückständigkeit deutlich zu machen (u.a. deshalb hat Hitler den Begriff gehasst). Und er hat sich gehalten, der Begriff, bis heute, allerdings unter Verlust seiner kognitiven und Reduzierung auf seine affektiven Komponenten.

Es ist diese inhaltliche Leere vereint mit einer großen negativen affektiven Ladung, die den Begriff “Nazi” so geeignet macht, um als Kampfmittel im politischen Prozess und aus den oben genannten Motiven eingesetzt und genutzt zu werden. Der Erfolg, der damit einhergeht, macht Liberale wie uns nachdenklich, und zwar deshalb, weil wir annehmen, dass Menschen mit einem eigenen Willen ausgestattete Wesen sind,  deren kognitive Fähigkeiten es ihnen erlauben, eigene Entscheidungen zu treffen. Viele Verwender des Begriffs Nazi bleiben deutlich hinter dieser Annahme zurück.

 
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Down-Breeding: Kinderkriegen als Beruf – Kinder als Ressource

Es ist an der Zeit, den Begriff des Down-Breedings aus der ideologischen Ecke zu holen, in die er in jüngerer Zeit geraten ist und ihn zu definieren:

Wir definieren down-breeding als Ergebnis einer Anreizsstruktur, die es Personen, die sich aus eigener Kraft keine Kinder leisten können, erlaubt, den Kinderbesitz zum Ersatzberuf zu machen und von anderen finanzieren zu lassen. Down-breeding verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass es regelmäßig diejenigen sind, die für entsprechende Anreize empfänglich sind, die über nicht genug Humankapital verfügen, um eine berufliche Karriere zu machen oder die zwar über genug Humankapital verfügen würden, aber keine Lust haben, ihr eigenes Leben selbst finanziert zu leben.

MPI demographicUnd jetzt ist es an der Zeit, ein gutes Working Paper aus dem Max Planck Institut für demographische Forschung in Rostock, das die Autoren wohl aus Sicherheitsgründen in englischer Sprache verfasst haben, vorzustellen – Titel: Socioeconomic Differences in the Unemployment and Fertility Nexus: A Comparison of Denmark and Germany. Autoren: Michaela Kreyenfeld und Gunnar Andersson.

Die beiden Autoren untersuchen also den Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Fertilität. Der gesunde Menschenverstand hätte noch vor 30 Jahren gesagt: Wer es sich nicht leisten kann, Kinder zu bekommen, z.B. weil er arbeitslos ist, der muss es lassen. Heute muss man, um zu sehen, ob der gesunde Menschenverstand noch zutrifft, Daten analysieren – die Daten des Sozio-ökonomischen Panels im vorliegenden Fall und für die Frage, wie die Produktion eines ersten, zweiten oder dritten Kindes mit Arbeitslosigkeit und Bildung zusammenhängt.

Die dargestellte Tabelle zeigt, wie die drei Variablen zusammenhängen:

Kreyenfeld_down breeding

Die Tabelle stellt das Risiko dar, dass die jeweiligen Befragten ein Kind in die Welt setzen. Das Risiko wird nach dem Bildungsstand (low, medium, high) und danach, ob ein Befragter arbeitslos oder erwerbstätig ist, differenziert, wobei diejenigen, die einer Arbeit nachgehen, als Referenzgruppe benutzt werden. Das bedeutet, dass Werte unter der 1 der Referenzgruppe ein geringeres Risiko, Kinder in die Welt zu setzen, angeben, während Werte über 1 ein höheres Risiko angeben. Sternchen geben an, welche Irrtumswahrscheinlichkeit mit den entsprechenden Werten verbunden sind (je mehr Sternchen, desto verlässlicher das Ergebnis).

Was die Tabelle zeigt ist mehrerlei:

  • Frauen mit hoher Bildung haben das geringste Risiko, bei Arbeitslosigkeit, ein Kind in die Welt zu setzen.
  • Frauen mit geringer und Frauen mit mittlerer Bildung, die nicht im Arbeitsmarkt sind (nicht arbeiten und nicht arbeitslos gemeldet sind), die keine Absicht haben, überhaupt einer Arbeit nachzugehen, haben ebenso wie Frauen mittlerer Bildung, die arbeitslos sind, ein relativ höheres Risiko, Kinder in die Welt zu setzen, als Frauen entsprechender Bildung, die einer Arbeit nachgehen.
  • Männer mittlerer Bildung, die arbeitslos sind, haben ein vergleichsweise geringeres Risiko, ein erstes oder ein zweites Kind in die Welt zu setzen als Männer mittlerer Bildung, die arbeiten.
  • Dagegen haben Männer mittlerer Bildung, die arbeitlos sind, ein deutlich höheres Risiko als Männer mittlerer Bildung, die arbeiten, ein drittes Kind in die Welt zu setzen.
  • Tendenziell lässt sich feststellen, dass Arbeitslosigkeit bei Frauen geringer oder mittlerer Bildung gegenüber den entsprechend gebildeten Frauen, die einer Arbeit nachgehen, das Risiko erhöht, Kinder in die Welt zu setzen.

Die Ergebnisse sind ein Beleg dafür, dass es für Frauen geringer und mittlerer Bildung möglich ist, Kinderbesitz als Surrogat einer berufliche Karriere zu inszenieren und Kinderbesitz zum Surrogat-Beruf zu machen. Die Ergebnisse sind zudem ein Beleg dafür, dass es der deutsche Wohlfahrtsstaat geschafft hat, Menschen, die sich Kinder nicht leisten können, zum Kinderkriegen anzureizen, weil sie sich durch die Kinder finanziell besser stellen oder, in den Worten von Kreyenfeld und Andersson: “How can we explain the patterns of elevated fertility among unemployed two-child fathers …? … Another, more likely explanation is that many of these men have poor labor market prospects, and intend to rely on social benefits when having children” (29-30).

Da es sich hierbei um Männer mit mittlerem Bildungsabschluss handelt, also mit wenigstens Realschulabschluss, muss man davon ausgehen, dass der deutsche Wohlfartsstaat es zwischenzeitlich nicht nur geschafft hat, Frauen mit geringer und mittlerer Bildung Anreize zu setzen, die es ihnen ermöglichen, dauerhaft dem Arbeitsmarkt fern zu bleiben und durch die Produktion von Kindern auf Kosten anderer zu leben, sondern dass die entsprechenden Fortpflanzungsanreize zwischenzeitlich auch bei Männern aus der Bildungs-Mittelschicht ihre Wirkung entfalten.

Es ist schon amüsant, wie deutsche Politker es schaffen, einerseits zu schwadronieren, dass es für Deutschland so wichtig sei, dass Frauen und Männer in gleicher Weise am Arbeitsmarkt teilnehmen, während sie andererseits alles tun, um Frauen und nun auch Männer mit Anreizen zum nicht-Arbeiten von eben dieser Teilhabe am Arbeitsmarkt abzuhalten. Entweder sind deutsche Politker schizophren oder sie sind opportunistisch oder sie sind schlicht dumm (kein ausschließendes “oder”).

Man darf gespannt sein, was den Berliner Künstlern der Sozialtechnologie als nächstes einfällt um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands in Frage zu stellen.

Bis dahin können wir nur zitieren, was Richard J. Herrnstein und Charles Murray in einem anderen Zusammenhang und im Bezug auf andere Variablen für denselben Effekt von Wohlfahrtsstaaten geschrieben haben:

Herrnstein Murray“We can imagine no recommendation for using the government to manipulate fertility that does not have dangers. But this highlights the problem: The United States already has policies that inadvertently social-engineer who has babies, and it is encouraging the wrong women. If the United States did as much to encourage high-IQ women to have babies as it now does to encourage low-IQ women, it would rightly be described as engaging in aggressive manipulation of fertility. The technically precise description of America’s fertility policy is that it subsidizes births among poor women, who are also disproportionately at the low end of the intelligence distribution. We urge generally that these policies, represented by the extensive network of cash and services for low-income women who have babies, be ended. The government should stop subsidizing births to anyone rich or poor. The other generic recommendation, as close to harmless as any government program we can imagine, is to make it easy for women to make good on their prior decision not to get pregnant by making available birth control mechanisms that are increasingly flexible, foolproof, inexpensive, and safe” (Herrnstein & Murray, 1994: 548-549).

In Deutschland ist man einen Schritt weiter und ermöglich es der Bildungs-Mittelschicht derzeit, sich ungestört von Fragen der Unterhaltssicherung und auf Kosten anderer fortzupflanzen, um dann an ihre Kinder ihr tiefes Wissen darüber, wie man sich eine Transferexistenz aufbaut und auf Kosten Dritter lebt, weiterzugeben.

Herrnstein, Richard J. & Murray, Charles (1994). The Bell Curve. Intelligence and Class Structure in American Life. New York: Free Press.

©ScienceFiles, 2014

Regierungsjobs für die größten Lügner

NBERIn letzter Zeit veröffentlicht das National Bureau of Economics in Cambridge, USA, regelmäßig Untersuchungen, die einem Freude machen, Freude, weil Dinge untersucht und belegt werden, die man schon immer vermutet hat.

So fragen sich Menschen wie wir regelmäßig, was jemanden veranlassen könnte, für die Regierung zu arbeiten, in administrativen Jobs, in Verwaltungen, sich für die Regierung in der Überwachung Dritter zu engagieren, im Bauamt die Farbe von Ziegeln zu kontrollieren und die Höhe des Schuppens im Hinterhof, im Finanzamt Freude zu empfinden, wenn es gelingt, 100 Euro aus den Werbekosten zu streichen und vieles mehr: Wer wird z.B. Richter und freut sich darüber, andere ab-, ver- oder beurteilen zu können, wer wird Lehrer und hat Spass daran, Schüler zu indoktrinieren? Wer wird Sozialarbeiter oder verdingt sich im Jugendamt mit der Überwachung Dritter, die man nicht alleine lassen darf?

Nun, wer ist das? Wer macht die Arbeit der Regierung, bewirbt sich um Verwaltungsjobs, die nichts Konstruktives mit sich bringen? Wer hat Lust, andere zu überwachen,  wer hat Lust, anderen Vorschriften zu machen?

Rema Hanna und Shing-Yi Wang haben eine Antwort auf diese Fragen: Lügner und Betrüger.

Das ist derb oder etwa nicht? Und natürlich sind die Ergebnisse von Hanna und Wang Ergebnisse, die mit 669 Studenten an einer Universität in Indien erzielt wurden und insofern (der Götter sei Dank) nicht ohne Weiteres auf Deutschland übertragbar – oder doch? Schauen wir einmal.

StochastikDie 669 Studenten von Hanna und Wang hatten die Aufgabe, zu würfeln. 42 Mal musten Sie würfeln und das Würfelergebnis notieren. Notiert haben sie das Ergebnis unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie es im Beamtendeutsch heißt, d.h. niemand hat eine Möglichkeit zu prüfen, ob das notierte Ergebnis das gewürfelte Ergebnis ist. Aber, was man nicht sieht, kann man dennoch statistisch fassen, mit Hilfe einer Normal- und einer Gleichverteilung, denn man kann erwarten, dass die 669 Studenten, die insgesamt 28 098 Mal gewürfelt haben, mit ihrem Ergebnis einer statistischen Gleichverteilung entsprechen, sich die Häufigkeiten, mit denen 1, 2, 3, 4, 5 und 6 gewürfelt werden, einander angleichen, denn alle haben dieselbe Wahrscheinlichkeit, gewürfelt zu werden.

Folglich kann man eine Differenz zwischen dem, was man als Würfelergebnis erwarten würde und dem Würfelergebnis bestimmen, das die Studenten berichtet haben. Hanna und Wang haben genau das getan und festgestellt, dass 34% der Studenten, die an der Untersuchung teilgenommen haben, ein Würfelergebnis berichtet haben, das oberhalb des 99%-Perzentils der erwarteten Verteilung lag. Mit anderen Worten: 34% der Studenten haben ein Ergebnis berichtet, das eine Wahrscheinlichkeit von 1% hat, gewürfelt zu werden. Anders formuliert: 33% haben mit Sicherheit gelogen.

Hanna und Wang haben ihre Studenten nicht nur würfeln lassen, sondern ihnen auch eine Reihe von Fragen gestellt, darunter die Frage, ob sie sich nach ihrem Studium auf einen Regierungsposten bewerben werden, in Deutschland würde man fragen, ob sie eine Beamtenlaufbahn (wo auch immer) anstreben. Zudem haben Hanna und Wang ihre Studenten ein einfaches “soziales Kooperationsspiel” spielen lassen, dessen Aufgabe darin besteht, 50 Geldeinheiten mit einer wohltätigen Einrichtung zu teilen.

Und dann haben Hanna und Wang ein wenig gerechnet und dabei herausgefunden, dass:

  • Lügner eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, sich auf Regierungsposten zu bewerben.
  • Lügner eine geringere Wahrscheinlichkeit haben, sozial zu sein, d.h. ihre 50 Geldeinheiten oder doch einen nennenswerten Anteil davon, mit einer wohltätigen Einrichtung zu teilen.

Damit nicht genug: Die beiden Forscher haben ihre Ergebnisse mit Personen validiert, die sich bereits im Regierungsdienst befinden: Auch unter Ihnen war der Anteil der Lügner im Würfelspiel überdurchschnittlich hoch. Wie es scheint, finden sich im Dienste der Regierung vor allem Lügner und Betrüger. Aber das gilt nur für Indien – oder?

diceWenn man allerdings bedenkt, dass die Zutaten, die benötigt werden, um die von Hanna und Wang berichtete Anzahl von Lug und Betrug zu erreichen, Anonymität, fehlende Kontrolle und ausbleibende Sanktionen sind, dann könnte es sich abzeichnen, dass die Ergebnisse auf deutsche Beamte, zumindest auf manche von Ihnen, übertragbar sind: auf Beamte, deren Tätigkeit keiner Kontrolle durch Bürger zugänglich ist, die vor sich hinwerkeln, ohne dass es Außenstehenden möglich ist, ihre Tätigkeit zu evaluieren, also z.B. die Tätigkeit von Steuerbeamten, von Richtern oder von Abgeordneten; übertragbar auf Beamte, die Entscheidungen erlassen ohne dieselben unterschreiben und entsprechend vertreten zu müssen, da letztlich das Amt und nicht Beamter X entscheidet, übertragbar auf Beamte, die nicht kündbar sind und entsprechend kaum Gefahr laufen, die Folgen von “kleineren Mogeleien”, sofern sie überhaupt aufgedeckt werden, tragen zu müssen.

Ob die Ergebnisse aus Indien auf Deutschland übertragen werden können oder ob in Deutschland andere Bedingungen herrschen, die Beamte nicht als Lügner, sondern als ehrliche Haut auszeichnen, ist letztlich eine empirische Frage:  Man müsste also erforschen, wie ehrlich deutsche Beamte tatsächlich sind. Bis diese Untersuchung durchgeführt wird, bleibt entsprechend der Anfangsverdacht, den die Studie aus Indien begründet, im Raum stehen, denn so lange davon ausgegangen werden kann, dass es die oben genannten Bedingungen der Anonymität, der fehlenden Kontrolle und der ausbleibenden Sanktionen sind, die Lüge und Betrug, Korruption mit einem Wort, bedingen, gibt es keinen Grund anzunehmen, dies sei in Deutschland anders.

Hanna, Rema & Wang, Shing-Yi (2013). Dishonesty and Selection into Public Service. Cambridge: National Bureau of Economic Research, NBER Working Paper #19649

Regierungen, Staaten – Moral und Korruption

Titelseite.inddAls mir heute morgen der Titel der WZB-Mitteilungen 140 auf den Tisch gekommen ist “Märkte und Moral – Korruption, Eigennutz, Verantwortung”, da hat sich meine Laune schlagartig verschlechtert. Nachdem wir auf ScienceFiles gerade über einen Bonner Neuro-Ökonomieprofessor berichtet haben, der die angebliche a-Moral von Märkten damit zu belegen sucht, dass er Mäuse tötet, war mein erster Gedanke: Wieder eine dieser politisch korrekten Publikationen, in denen es darum geht, auf Märkte einzuschlagen und dem Sozialismus den Weg zu ebnen.

Aber: Diese Befürchtung bestätigt sich nicht. Warum die WZB-Verantwortlichen den berichteten Titel für die Mitteilungen 140 verwendet haben, hat sich mir bislang nicht erschlossen. Gut, es gibt ein Interview mit Neil Fligstein, in dem der Soziologie-Professor von der University of California seine These verbreitet, dass die Finanzkrise durch, in meinen Worten, spontan entstandene kriminelle Netzwerke, die von Hauskäufern über Banker bis zu Händlern an Börsen reichten, ausgelöst worden ist. Ich halte es für nicht weiter notwendig, mich mit dieser These zu befassen, denn die Thesen eines Soziologen, der seine Erklärung nicht in einen Rahmen von Randbedingungen einbettet und nicht untersucht, welche Strukturen es ermöglicht haben, dass sich – in seinem Modell – spontane kriminelle Netzwerke entwickeln, und, noch wichtiger, wer für die entsprechenden Strukturen verantwortlich zeichnet, denn Kriminalität entsteht nicht aus dem Nichts, sind nach meiner Ansicht nicht weiter interessant, denn es fehlen wesentliche Variablen in der Erklärung.

Doch zurück zu den WZB-Mitteilungen. Darin sind drei Texte enthalten, die so gar nichts mit Märkten, aber viel mit den Strukturen zu tun haben, die ich gerade angemahnt habe. Gunnar Falke Schuppert emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht steuert einen Beitrag zum Thema “Korruption” bei und argumentiert, dass es sich bei Korruption um ein komplexes gesellschaftliches Phänomen handle. Korruption definiert er als den Missbrauch eines öffentlichen Amtes für private Zwecke und stellt damit auf die strikte Trennung zwischen privat und öffentlich ab, die Max Weber vor nunmehr knapp einem Jahrhundert eingeführt hat. Korruption habe die Übernahme der Staatlichkeit zum Ziel, so Falke Schuppert weiter.

ScheuchHinter dieser Formulierung versteckt sich nach meiner Ansicht eine ganze Menge Sprengstoff, denn Folke Schuppert sagt nicht mehr und nicht weniger, als dass sich Netzwerke bilden, denen die unterschiedlichsten Akteure angehören, und deren Ziel es ist, die Staatlichkeit zu übernehmen und die Netzwerkangehörigen mit Posten oder sonstigen Vorteilen zu verschaffen. Als Beispiel gibt er die Übernahme der Staatlichkeit durch die Nationalsozialisten und die folgende Versorgung “alter Kameraden” mit öffentlichen Ämtern. Ein verschämter Hinweis auf die “Affäre Wulff” und die Formulierung “instrumentelle Freundschaften” muss vom Leser des Beitrags selbst mit dem Hinweis auf die Praktiken der Nationalsozialisten in Verbindung gebracht werden. Ist die Verbindung hergestellt, dann denke ich z.B. an politische Parteien, die über Medien-Imperien thronen, die “politische Freunde” mit Gefallen versorgen, z.B. in Form der Erstellung wissenschaftlicher Expertisen, z.B. in Form von Mitteln aus dem ESF, die zweckentfremdet werden. Ich denke an politische Parteien, die vermeintliche Stiftungen unterhalten, die einerseits der Beschäftigung von Getreuen dienen, andererseits genutzt werden können, um weitere Mittel der Steuerzahler in die Taschen von Parteien zu leiten und ich denke an lokale Netzwerke, die Politiker, Unternehmer, Gewerkschaftler und viele andere in trauter Eintracht über Steuermittel entscheiden und dieselben unter sich verteilen sieht. Der verstorbene Erwin Scheuch hat dies in großer Detailtreue für das SPD-geführte Rathaus in Köln beschrieben.

WilliamsonHat man zudem ein ökonomisches Weltbild, dann ist die Verbindung zu opportunistischem Verhalten, wie es Oliver Williamson so deutlich beschrieben hat, nur ein kurzer Schritt. Heraus kommt die Feststellung, dass es politischen Akteuren, die vornehmlich damit beschäftigt sind, Netzwerke zu bilden, nicht darum geht, “den Wählern” Gutes zu tun, sondern darum, über die gebildeten Netzwerke selbst in Positionen zu kommen, aus denen heraus sie Steuermittel unter sich und ihren Anhängern verteilen können. Diese Form der Korruption ist entsprechend ein fester Bestandteil vermeintlich demokratischer Gesellschaften, und sie begründet das, was Folke Schuppert in Anlehnung an Karsten Fischer eine Parallelordnung nennt. Die Beschreibung dieser Parallelordnung in den Worten Fischers strotzt von Nomen und ist entsprechend schwer verständlich. Parallelordnung meint in meinen Worten, dass politische Netzwerke Sorge dafür tragen, dass nach außen hin der Schein von Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt, damit sie sich hinter diesem Schein versteckt, munter und nach Lust und Laune selbst bedienen können.  Wer Zweifel daran hat, dass diese Selbstbedienung der eigentliche Grund dafür ist, dass politische Netzwerke gegründet werden, der vergegenwärtige sich die manische Art, mit der staatsfeministische Günstlinge sich in Netzwerken organisieren und die Art und Weise, wie sie Mittel aus dem ESF zum Aufbau dieser Netzwerke missbrauchen.

Der Beitrag von Folke Schuppert wird unterstützt durch einen Beitrag von Richard Rose, der seit nunmehr 25 Jahren nichts anderes tut als die Ursachen und Voraussetzungen für Korruption und Bestechlichkeit öffentlicher Amtsträger vornehmlich in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion zu untersuchen. Rose zeigt nicht nur, dass Korruption und Bestechlichkeit “normal” sind, etwa in der Weise, in der Hans Haferkamp in den 1970er Jahre gezeigt hat, dass Kriminalität normal ist, er zeigt auch, dass das beste Mittel gegen Korruption die von Max Weber so heftig beworbene Standardisierung öffentlicher Leistungen ist. Standardisierung wiederum ist der Feind aller Selbstbedienungs-Netzwerke, weshalb es heutzutage so wichtig geworden ist, die Diversität oder die Intersektionalität gegen Standardisierung öffentlicher Leistungen in Stellung zu bringen.

Schließlich findet sich in den WZB-Mitteilungen ein Beitrag von Roel van Veldhuizen, in dem er zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit von Beamten, sich bestechen zu lassen, mit der Höhe des Gehalts der Beamten geringer wird. Wohlgemerkt, sie wird geringer, sie verschwindet nicht, so dass man der Ansicht sein könnte, nicht die Bezahlung, sondern die Gelegenheit sei das Problem. Beamte unterliegen eben auch der Versuchung, sich opportunistisch zu verhalten, und wenn sie die Gelegenheit zu einem Zuverdienst haben und die Gefahr einer Entdeckung gering ist, dann werden Sie die Gelegenheit auch nutzen.

Organized crimeDamit steht am Ende dieses Posts die alte Weisheit, dass gerade bei denjenigen, die von sich behaupten, sie seien so integer und würden nur für andere, nie aber für sich tätig sein, Vorsicht geboten ist. Als Politiker gelangen sie in Positionen, die kaum von der Öffentlichkeit kontrolliert werden können und ihnen die Möglichkeit geben, in die eigene und die Tasche politischer Freunde zu wirtschaften, als Beamte besetzen sie Positionen, die mit der Aura der “Staatsdienlichkeit” ausgestattet sind und die es erlauben, z.B. dem befreundeten Bauunternehmer den Bauauftrag frei von jedem Verdacht und im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung dadurch zu verschaffen, dass ihm die Preise der Konkurrenten genannt werden. Korruption ist eben auch in vermeintlich demokratischen Systemen endemisch und “[e]inmal etablierten korrupten Praktiken ist nur schwer beizukommen” (Folke Schuppert, 2013, S.9).

Folke Schuppert, Gunnar (2013). Schwer zu fassen, kaum zu verhindern. In der Parallelordnung der Korruption zählen Netzwerke und Beziehungen. WZB-Mitteilungen 140: 7-9.

Rose, Richard (2013). The Other Face of Bureaucracy. Perception of Bribery is Worse than Practice. WZB-Mitteilungen 140: 10-13.

van Veldhuizen, Roel (2013). Lohn und Preis der Bestechlichkeit. Ein Experiment legt nahe: Besser bezahlte Beamte dürften weniger korrupt sein. WZB-Mitteilungen 140: 17-19.

Gewerkschaften schädigen die Gesellschaft

Ein Gastbeitrag, der demnächst auf ScienceFiles veröffentlicht werden wird, hat mich dazu veranlasst, mich airplane-comfortwieder einmal mit Gewerkschaften zu beschäftigen. Im Gastbeitrag berichtet Dr. Johannes C. Kerner u.a. darüber, wie er Opfer spontaner Kampfmaßnahmen von Verdi wurde, die sein Flugzeug daran gehindert haben, zu starten und ihn dazu verurteilt haben, sich vier Stunden einem Zug der Deutschen Bundesbahn auszusetzen. Offensichtlich hätte es Dr. Kerner vorgezogen, wenige Stunden in ein Flugzeug gequetscht zu sein, anstelle vier Stunden in der Enge deutscher Züge zu verbringen (Ich, ca. 2 Meter hoch, frage mich regelmäßig, welches “Normalmaß” die Designer von Sitzen in Zügen und Flugzeugen eigentlich anwenden. Vermutlich gibt es eine DIN-Norm, die besagt, dass wer es wagt, höher als 1.65m zu wachsen, dadurch gestraft wird, dass er in Zügen und Flugzeugen, seine Knie auf Augenhöhe hat. ).

Wie dem auch sei, ich habe den gestrandeten Dr. Kerner zum Anlaß genommen, einmal bei Verdi vorbeizuschauen und hatte sofort den Eindruck, bei einer para-militärischen Organisation angekommen zu sein. Es ist ja heute in Mode, alle Begriffe aus Kinderbüchern zu entfernen, die bestimmten Gutmenschen aus Gründen, die sie zumeist selbst nicht benennen können (und für die man in der Psychiatrie ein Wort hat: Neurotizismus), nicht gefallen. Wieso hat eigentlich noch kein Gutmensch gefordert, dass die Kriegs-Begriffe, die die Web-Seiten von Gewerkschaften wie Verdi zieren, entfernt werden? Ich meine, denkt denn niemand an die ganzen Kinder, die sich auf die Seiten von Verdi verirren können? Immerhin soll doch von PC-Kriegsspielen ein Effekt auf aggressives Verhalten bei Kindern ausgehen, und was für Kriegsspiele gilt, muss für Kriegs-Sprache doch besonders gelten, für Begriff, wie sie sich in Menge auf der Seite von Verdi (Pressemeldungen vom 24. und 21. Januar) finden:

  • Da plant in der Gewerkschafts-Sprache der Handelverband einen Generalangriff und Konzerne verschärfen den Vernichtungswettbewerb im Handel;
  • Da setzt die Commerzbank zum Kahlschlag an;
  • Da unterstreichen die Aktionen bei Wasser- und Schifffahrtsämtern die Kampfbereitschaft;
Vollständige Vernichtung, Computerspiel

Vollständige Vernichtung, Computerspiel

Die von Verdi gewählte und offensichtlich für angemessene befundene Sprache lässt so manches Fragezeichen ob der Zumutbarkeit gewerkschaftlicher Internetauftritte aufkommen. Zumindest kann man feststellen, dass die begriffliche Gestaltung der Presseseite von Verdi geschmacklos ist, oder sie ist ein Zeichen dafür, dass Gewerkschaftler der deutschen Sprache nicht mächtig sind und nicht wissen, was sie sagen. Nehmen wir z.B. den Begriff  “Vernichtungswettbewerb”. Ein Wettbewerb benötigt mehrere Akteure und wenn Konzerne als eine Gruppe den Vernichtungswettbewerb verschärfen, dann bedeutet dies offensichtlich, dass sie mit einer anderen Gruppe, z.B. mit Gewerkschaften, um die Vernichtung von was auch immer wetteifern. Der Bedeutung von Vernichtung nähert man sich am besten über das Verb  “vernichten”: aus der Welt schaffen, ausmerzen, beseitigen, dem Erdboden gleichmachen, entfernen, in Trümmer legen, ruinieren, töten, vertilgen, zerstören, zugrunde richten, zum Verschwinden bringen.

Bislang habe ich noch nichts von einer Generalmobilmachung der Konzernangestellten gehört, die dann in einen Vernichtungskrieg geschickt werden sollen. Ja, werden manche sagen, das ist ja auch alles metaphorisch gemeint. Aha, sage ich dann, und wofür ist “Vernichtungswettbewerb” eine Metapher? Dafür, dass derjenige, der das Wort benutzt, insinuieren will, dass Wettbewerb schlecht ist und Konzerne vernichten wollen? Das brächte uns zurück zur nicht vorhandenen Generalmobilmachung und der fehlenden gewalttätigen Auseinandersetzung und führte zu dem Schluss, dass das Wort “Vernichtungswettbewerb” keinen über die affektive Manipulation der Leser hinausgehenden, keinen weiteren Wert hat. Und derartige Formen der Manipulation finde ich verabscheuungswürdig, und man kann sie als Beleg dafür nehmen, dass Gewerkschaften wie Verdi den öffentlichen Frieden durch ihre Wortwahl empfindlich stören.

Aber nicht nur im Hinblick auf das menschliche Miteinander sind Gewerkschaften schädlich, nicht nur hier Unemployment Layard Nickellvergiften sie die Atmosphäre. Auch mit Blick auf die Wohlfahrt von Menschen, schaden Gewerkschaften. Die Forschungsarbeiten, die belegen, dass mit der Verhandlungsmacht von Gewerkschaften die Höhe der Arbeitslosigkeit steigt, sind mittlerweile Legion, die wichtigsten darunter haben nach meiner Ansicht Scarpetta (1997), Nickell (1997) sowie Nickell, Nunziata und Ochel (2005) beigesteuert. Die Argumente, die zeigen, dass Gewerkschaften durch ihre Lohnpolitik, durch das Mittel von Streiks, das sie zur Durchsetzung ihrer Lohnpolitik nutzen, erheblichen Schaden anrichten, der vor allem Arbeitnehmer trifft, sind ebenso zahlreich. So haben Lindbeck und Snower (1989) eine Insider-Outsider Theorie entwickelt, die opportunistisches Verhalten von Gewerkschaften zum Gegenstand hat: Gewerkschaften entstehen durch Arbeitslosigkeit keine Kosten, vielmehr tragen alle Erwerbstätigen die Kosten von Arbeitslosigkeit. Entsprechend haben Gewerkschaften keinen Anreiz, Lohnforderungen in einer Höhe zu stellen, die eine Reduktion von Arbeitslosigkeit nach sich ziehen würde. Starke Gewerkschaften sind entsprechend die besten Garanten einer hohen und dauerhaften Arbeitslosigkeit.

Eine weitere Folge der Insider-Outsider Theorie besteht darin, dass Arbeitnehmer in ihrer Freiheit, Unternehmen und Arbeitsplätze zu wechseln, beschnitten werden, denn das opportunistische Verhalten, das Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen an den Tag legen, führt dazu, dass auch kurze Phasen der Arbeitslosigkeit für Arbeitnehmer mit einem hohen Risiko einhergehen, keine Arbeit mehr zu finden. Entsprechend verbleiben Arbeitnehmer, die den Arbeitsplatz wechseln wollen, auf ihrem Arbeitsplatz bis sie eine Alternative gefunden haben und reduzieren auf diese Weise die Möglichkeiten, einen Arbeitsplatz zu finden, für diejenigen, die arbeitslos sind.

Milton Friedman hat wie immer die besten Worte gefunden, um die schädliche Wirkung von Gewerkschaften zu verdeutlichen:

“Since unions have generally been strongest among groups that would have been high-paid Friedman Kapitalismus und Freiheitanyway, their effect has been to make high-paid workers higher paid at the expense of lower-paid workers. Unions have therefore not only harmed the public at large and workers as a whole by distorting the use of labor; they have also made the incomes of the working class more unequal by reducing the opportunities available to most disadvantaged workers” (Friedman, 2002, 124). [Da Gewerkschaften die meisten Anhänger unter Gruppen haben, die ohnehin hohe Löhne beziehen (Lehrer zum Beispiel), haben Gewerkschaften regelmäßig dazu geführt, dass hoch entlohnte Arbeitnehmer noch höher bezahlt wurden, und zwar auf Kosten der gering entlohnten Arbeitnehmer. Deshalb haben Gewerkschaften nicht nur die Gesellschaft und Arbeitnehmer als Ganzes durch diese Verzerrung beim Einsatz der Arbeitskraft geschädigt, sie haben auch die Einkommensunterschiede zwischen Arbeitnehmern größer gemacht, indem sie die Möglichkeiten für die am geringsten qualifizierten Arbeitnehmer, ihre Arbeitskraft einzusetzen, deutlich reduziert haben.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Gewerkschaftsfunktionäre sich lauthals in der Öffentlichkeit über die soziale Ungleichheit in Deutschland beklagen, ausgerechnet deshalb, weil die deutschen Gewerkschaften freudig dazu beigetragen haben, die soziale Ungleichheit, die sie so gerne beklagen, erst zu schaffen. Und um den Mechanismus, mit dem die Gewerkschaften bei jeder Lohnverhandlung dafür sorgen, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland weiter wächst, auch wirklich jedem deutlich zu machen, hier noch ein Zitat von Milton Friedman:

When unions get higher wages for their members by restricting entry into an occupation, those higher wages are at the expense of other workers who find their opportunities reduced. When free to choosegovernment pays its employees higher wages, those higher wages are at the expense of the taxpayer. But when workers get higher wages and better working conditions through the free market, when they get raises by firms competing with one another for the best workers, by workers competing with one another for the best job, those higher wages are at nobody’s expense. They can only come from higher productivity, greater capital investment, more widely diffused skills. The whole pie is bigger – there’s more for the worker, but there is more for the employer, the investor, the consumer, and even the tax collector (Friedman, 1981, S.236) [Wenn Gewerkschaften für ihre Mitglieder höhere Löhne aushandeln, indem sie den Zugang zu Berufen verknappen, dann erreichen sie die höhren Löhne auf Kosten der anderen Arbeiter, die ihre Beschäftigungsmöglichkeiten reduziert sehen. Wenn Regierungen ihren Beschäftigten höhere Löhne bezahlen, dann tun sie dies auf Kosten der Steuerzahler. Aber wenn Arbeiter höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen durch den Freien Markt erzielen, wenn sie Gehaltserhöhungen erhalten, weil Unternehmen miteinander um die am besten qualifizierten Arbeiter konkurrieren, weil Arbeitnehmer miteinander um die besten Arbeitsplätze konkurrieren, dann gehen diese höheren Löhne zu Lasten von niemandem. Die höheren Löhne können ausschließlich aus höherer Produktivität, höheren Investitionen oder weiter diffundierten Fähigkeiten resultieren. Der zu verteilende Kuchen ist größer – es gibt mehr an Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Investoren, ja selbst an das Finanzamt zu verteilen.]”

Insofern sind die Kampfbegriffe, wie sie Verdi benutzt, vielleicht doch angebracht, denn Gewerkschaften führen in der Tat einen Krieg gegen die Gesellschaft, und wenn man auf Kosten der Allgemeinheit lebt, dann muss man diesen Umstand mit einer aggressiven Rhetorik kaschieren.

Literatur:

Friedman, Milton (2002). Capitalism and Freedom. Chicago: University of Chicago Press.

Friedman, Milton & Friedman, Rose D. (1981). Free to Choose: A Personal Statement. New York: Avon Books.

Lindbeck, Assar & Snower, Dennis (1989). The Insider Outsider Theory of Employment and Unemployment.Cambridge: MIT Press.

Nickell, Stephen (1997). Unemployment and Labor Market Rigidities: Europe Versus North America. Journal of Economic Perspectives 11(3): 55-74.

Nickell, Stephen, Nunziata, Luca & Ochel, Wolfgang (2005). Unemployment in the OECD Since the 1960s. What Do We Know? Economic Journal 115(1): 1-27.

Scarpetta, Stefano (1997). Assessing the Role of the Labour Market Policies and Institutional Settings on Unemployment: A Cross-Country Study. OECD  Economic Studies 26: 43-96

Gewerkschaftsmitglieder feiern häufiger krank

Gelegentlich treffen Politiker Entscheidungen, die für Sozialwissenschaftler ein natürliches Experiment konstituieren, in dem die Bedingungen vor einer Entscheidung deutlich von den Bedingungen nach der Entscheidung abweichen. Die Einführung einer Zwangsquote von 40% Frauen in Aufsichtsräten norwegischer, börsennotierter Unternehmen, durch die norwegische Regierung konstituiert ein solches natürliches Experiment. Seltsamerweise haben bislang nur Kenneth Ahern und Amy Dittmar dieses natürliche Experiment genutzt, und mit einer fundierten Untersuchung gezeigt, wie fatal sich die Zwangsquote auf den finanziellen Erfolg norwegischer, börsennotierter Unternehmen ausgewirkt hat: Markt- und Buchwert stürtzten ab, die Qualität der Entscheidungen, die in den von der Zwangsquote betroffenen Aufsichtsräten getroffen wurden, ging merklich zurück, die Folge waren miserable Investitionsentscheidungen, sich anhäufende Schulden und ein genereller Rückgang der Rendite der entsprechenden Unternehmen.

Aus methodischer Sicht sind derartige natürliche Experimente ein Glücksfall, denn sie erlauben es, die Variable, für deren Auswirkungen man sich interessiert, hier: die Frauenquote im Aufsichtsrat, als kontrollierende Bedingung zu setzen und z.B. zu untersuchen, wie sich bestimmte andere Variablen auf den Unternehmenserfolg auswirken, einmal vor der Einführung der Zwangsquote, einmal nach Einführung der Zwangsquote. Die Unterschiede zwischen beiden “Berechnungen” können dann, unter Kontrolle sonstiger externer Effekte, kausal auf die Höhe des Frauenateils zurückgeführt werden. Liegt keine Situation vor, in der man sich ein natürliches Experiment zu Nutze machen kann, dann bleibt nichts übrig als z.B. den Frauenanteil im Aufsichtsrat als unabhängige Variable neben anderen unabhängigen Variablen in die Analyse einzuführen, was eine ganze Reihe von Problemen mit sich bringt und die Möglichkeit minimiert, einen kausalen Effekt zu identifizieren. Untersuchungen, die aufgrund natürlicher Experimente sich kontrollierte Bedingungen zu nutze machen können, sind daher verlässlicher als Untersuchungen, die kein natürliches Experiment nutzen können. Das macht die Studie von Ahern und Dittmar so herausragend und wichtig.

Obwohl Politiker täglich in deutschen Medien präsent sind, ist die Anzahl der politischen Entscheidungen, deren Gegenstand eine gesellschaftliche Situation nach sich zieht, die wiederum zur Beantwortung einer interessanten Frage mittels natürlichem Experiment genutzt werden kann, eher gering. Eine solche Situation haben Laszlo Goerke und Markus Pannenberg gefunden, und zwar im Jahre 1997. Damals trat die Novelle des Entgeltfortzahlungsgesetzes in Kraft, mit der das Krankengeld, das Arbeitnehmern für die ersten sechs Wochen ihrer Krankheit erhalten, von 100% des Entgelts auf 80% des Entgelts reduziert. Diese Revision des Entgeltfortzahlungsgesetzes war nur von kurzer  Dauer. Sie wurde 1999 wieder zurückgenommen. Die kurze Dauer konstituiert  ein natürliches Experiment, denn von 1997 bis 1999 und im Gegensatz zur Zeit davor und danach, betrug das Entgelt im Krankheitsfall nur 80% und nicht 100% des normalen Entgelts.

Spätestens mit Oliver Williamson hat sich auch jenseits der Grenzen der Ökonomie die Erkenntnis durchgesetzt, dass unter Menschen opportunistisches Verhalten weit verbreitet ist: Immer dann, wenn Menschen sich in einer Situation befinden, die ihnen die Gelegenheit gibt, sich einen Vorteil auf Kosten anderer zu verschaffen, ohne dass diese anderen es bemerken, werden sie sich einen Vorteil verschaffen: Opportunistisches Verhalten zeigt der Versicherungsvertreter, der die Kundenliste seines Arbeitgebers nutzt, um ein Nebengeschäft zu betreiben. Opportunistisch verhält sich der Arbeitnehmer, der seinen Arbeitgeber bestiehlt. Opportunistisch verhält sich der Privatversicherte, der sich von seiner Versicherung eine neue Brille bezahlen lässt, obwohl er die alte nicht verloren hat. Opportunistisch verhält sich der Radfahrer, der sein Fahrrad gestohlen meldet, obwohl er es gerade an einen Kumpel verkauft hat, und opportunistisch verhält sich der Arbeitnehmer, der blau macht, sich ein paar Urlaubstage als Kranker nimmt, weil er gerade keine Lust hat, zur Arbeit zu erscheinen.

Vor allem im angelsächsischen Raum liegen eine Unzahl von Ergebnissen zu opportunistischem Verhalten und vor allem dazu vor, wie man opportunistisches Verhalten unterbinden oder doch zumindest hemmen kann. Nahezu alle Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass die Kosten für opportunistisches Verhalten erhöht, der Nutzen von opportunistischem Verhalten reduziert und die Gefahr, bei opportunistischem Verhalten entdeckt zu werden, erhöht werden müssen. Die Studie von Laszlo Goerke und Markus Pannenberg setzt bei den Bedingungen für opportunistisches Verhalten an und macht es sich zur Aufgabe, Variablen zu identifizieren, die die Abwesenheit vom Arbeitsplatz durch “vermeintliche” Krankheit, also opportunistisches Verhalten befördern.

Die erste Bedingung, die die beiden Autoren einführen, ergibt sich aus dem oben beschriebenen natürlichen Experiment: Wenn, so die Argumentation, die Höhe des Entgelts, das im Krankheitsfall gezahlt wird, reduziert wird, dann wird der Nutzen des “Blaumachens” geringer, und entsprechend müsste sich eine Reduktion der Krankgemeldeten und der Krankheitstage ergeben, wenn man die Zeit vor der Reduktion des Entgelts im Krankheitsfall mit der Zeit nach der Reduktion des Entgelts im Krankheitsfall vergleicht.

Die zweite Bedingung, die die beiden Autoren einführen ist empirischen Studien entnommen, die gezeigt haben, dass Gewerkschaftsmitglieder ein geringeres Risiko haben, entlassen zu werden, was u.a. damit erklärt wird, dass Gewerkschaften ihren Mitgliedern rechtlichen Beistand in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bieten. Die Kosten des Blaumachens bei Entdeckung sind demnach für Gewerkschaftsmitglieder geringer als für nicht-Gewerkschaftsmitglieder.

Aus beiden Bedingungen und unter der Annahme, dass sich vor allem Personen opportunistisch verhalten, die mit geringen Kosten bei Entdeckung zu rechnen haben, leiten Goerke und Pannenberg zum einen die Hypothese ab, dass Gewerkschaftsmitglieder häufiger blaumachen bzw. “krank” sind, zum anderen folgern sie, dass Gewerkschaftsmitglieder durch die Reduzierung des Entgelts im Krankheitsfall besonders betroffen sind. Die Hypothesen finden ihren Niederschlag in drei Erwartungen:

  • Die Reduzierung des Entgelts im Krankheitsfall im Jahre 1997 von 100% auf 80% hat zur Folge, dass die Anzahl der Krankgemeldeten und die Anzahl der Fehltage sinken.
  • Gewerkschaftsmitglieder sind vor Entlassung relativ sicher, entsprechend sind sie eher bereit, Arbeit mit Krankheit zu tauschen und blau zu machen.
  • Die Reduzierung des Entgelts im Krankheitsfall führt entsprechend unter Gewerkschaftsmitgliedern zu einer deutlicheren Verringerung von Krankmeldungen und Fehltagen als unter nicht-Gewerkschaftsmitgliedern.

Die empirischen Analysen, die Goerke und Pannenberg auf der Grundlage von Daten des Sozioökonomischen Panels durchführen, bestätigen alle Hypothesen in geradezu erschreckender Weise. Die Reduzierung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von 100% auf 80% hat einen heilenden Effekt vor allem auf Gewerkschaftsmitglieder, die in viel größerer Zahl als nicht-Gewerkschaftsmitglieder durch die 1997 in Kraft getretene Novelle des Entgeltfortzahlunsggesetzes geheilt wurden bzw. unter denen die Anzahl der Krankgemeldeten nach der Gesetzesnovelle deutlich geringer wurde. Rund 22.5% beträgt die Heilungsquote per Gesetz, anders formuliert: Im Vergleich zur Zeit 100%tiger Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sind in der Zeit 80%tiger Entgeltfortzahlung 22.5% weniger Gewerkschaftsmitglieder “krank”. Da sage noch einer, Gesetze hätten nicht auch erfreuliche Folgen, und wenn es nur durch Reduktion der Möglichkeit zum Trittbrettfahren ist, denn das opportunistische Krankfeiern von vornehmlich Gewerkschaftsmitgliedern wird ja u.a. von Steuerzahlern finanziert.

Die Autoren fassen ihre Ergebnisse wie folgt zusammen:

“…we find that the statutory reduction in sick pay in 1996 in Germany raised the probability of not being absent for sickness-related reasons and lowered the duration of absence periods by a greater amount for a … member of a trade union than for … a non-member. The estimated effects are robust and quantitatively sizeable. In particular, the cut in sick pay led to a 12.5% increase in the share of non-absent unionized employees, and on averaged … union members reduced their sick leave duration by 15% over the post-reform period” (21).

Die Heilungskräfte der Gesetzesreform auf Gewerkschaftsmitglieder, die über eine Reduzierung des Entgelts erzielt werden konnte, hat also nicht nur die Anzahl der “kranken” Gewerkschaftsmitglieder zum Gegenstand, sondern auch die Dauer ihrer “Krankheit”. Dieses Ergebnis ist kaum anders zu werten als dahingehend, dass die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft von (manchen) Mitgliedern als Freischein zum opportunistischen Verhalten angesehen und in entsprechendem Verhalten umgesetzt wird. Darin, im durch Mitgliedschaft möglichen opportunistischen Verhalten, so überlegen die Autoren am Ende ihres Beitrags, könnte der eigentliche Anreiz bestehen, Mitglied einer Gewerkschaft zu werden. Wenn die Überlegung der Autoren zutrifft, dann hätte dies zur Folge, dass Gewerkschaften als Pool einer negativ selegierten Bevölkerungsgruppe anzusehen sind, deren Motivation, einer Gewerkschaft beizutreten, gerade darin bestünde, sich gegenüber der Gesellschaft und gegenüber ihrem Arbeitgeber opportunistisch verhalten zu können.

Goerke, Laszlo & Pannenberg, Markus (2012). Trade Union Membership and Sickness Absence: Evidence from a Sick Pay Reform. Berlin: DIW Soeppapers on Multidisciplinary Panel Data Research #470.

Bildnachweis
Hermes Press
New Yorker