Retro-Volksempfänger: Die Gleichschaltung der Printmedien – Kartellamt im Tiefschlaf

Es kommt selten vor, dass wir mit der taz einer Meinung sind, aber heute sind wir es. Unter dem Titel „Zentralredaktionen im Trend“, berichtet die taz heute davon, dass Madsack, einer der großen Player auf dem Markt deutscher Lokalzeitungen mit insgesamt 15 Zeitungen – von der Leipziger Volkzeitung bis zu den Lübecker Nachrichten, von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung bis zu den Dresdner Neuesten Nachrichten – mit DuMont fusioniert und ein gemeinsames Hauptstadtbüro “Redaktionsnetzwerk Deutschland” gründet. DuMont verlegt 12 lokale Zeitungen, vom Berliner Kurier bis zur Hamburger Morgenpost, von der Kölnischen Rundschau und dem Kölner Stadtanzeiger bis zur Frankfurter Rundschau. Mit dem neuen Hauptstadtbüro von Madsack und DuMont ist sichergestellt, dass die Leser von 27 lokalen Zeitungen im überregionalen Mantelteil genau dasselbe lesen.

Hugenbergs Zeitungen haben die Machtergreifung überlebt.

Nun ist eine Diversität des deutschen Blätterwalds nicht wirklich gegeben, dafür sorgen dpa und die Tatsache, dass sich in den Politikredaktionen der Zeitungen erstaunlich wenig ideologische Diversifikation findet, was sich z.B. darin niederschlägt, dass in der Bevölkerung umstrittene Themen in den Politikredaktionen regelmäßig gleich bewertet werden und in der Regel im Einklang mit der Marschroute, die aus Kanzleramt oder den Parteizentralen von CDU oder SPD vorgegeben wird.

Madsack und DuMont werden als „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ ein Berliner Büro betreiben, von dem aus das, was man am nächsten Tag in seiner Zeitung lesen kann, verteilt wird, gleichlautend (und wie bisher) an die 15 lokalen Zeitungen von Madsack und (nunmehr zusätzlich an) die 12 lokalen Zeitungen von DuMont und die 40 lokalen Zeitungen, die bereits heute vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ beliefert werden. Eine Gleichschaltung, wie man sie zuletzt zu Zeiten von Alfred Hugenberg für Deutschland sehen konnte.

Und das Bundeskartellamt schläft.

„Das Bundeskartellamt ist eine unabhängige Wettbewerbsbehörde, deren Aufgabe der Schutz des Wettbewerbs in Deutschland ist. Dieser Schutz ist eine zentrale ordnungspolitische Aufgabe in einer marktwirtschaftlich verfassten Wirtschaftsordnung.“

Offensichtlich fällt journalistischer Wettbewerb nicht in den Zuständigkeitsbereich, den sich das Bundeskartellamt selbst gibt, was kein Wunder ist, denn die Gleichschaltung der Presse ist das, was Politiker mögen. So ist es wohl auch kein Wunder, dass im Beitrag der taz ein Interview, das Heiko Maas zu – wie könnte es anders sein – dem “Kampf gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit” dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegeben hat, lakonisch damit kommentiert wird, dass die Märkische Allgemeine an sich kein Interview mit Maas zum Aufmacher hätte machen können. Nun, als Teil des zentralen Redaktionsnetzwerks kann sie es. Und Heiko Maas kann seine Betroffenheitsmiene breitenwirksam in 27 lokalen Zeitungen zur Schau stellen.

Kartellbildung wird gewöhnlich unter dem Aspekt von Preisabsprachen betrachtet. Es ist an der Zeit, dass Wissenschaftler sich der Meinungskartellbildung annehmen, der Absprache und Vorgabe der Meinungen, die den Lesern von Tageszeitungen landauf landab als politisch korrekte Meinung gleichlautend und in Absprache aufgetischt werden sollen.

Mit derartiger Kartellbindung gehen in der Regel unappetitliche Verquickungen zwischen politischen Akteuren und Journalisten einher. Journalisten des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die Gatekeeper 27 lokaler Zeitungen von Madsack und DuMont sind und weiterer 40, die vom Redaktionsnetzwerk beliefert werden, haben plötzlich Zugang zu 2,3 Millionen Abonnenten und ca. 7 Millionen Lesern. Sie werden für Politiker interessant, zum Gegenstand besonderer Gefallen. Erst ein Exklusivinterview, dann die bevorzugte Vorabinformation, ein Mittel, mit dem Politiker und Ministerien schon heute gerne arbeiten, um Journalisten zu binden. Es folgen die kleinen politischen Gefallen und die „eine-Hand-wäscht-die-andere“ Szenarien, die aus Netzwerken der Korruption bekannt sind. Man muss kein Hellseher sein, um dies vorherzusehen.

Die wissenschaftliche Literatur zu Korruption ist voller Beispiele, die zeigen, wie Zentralisierung und die Beseitigung von Wettbewerb zu Korruption führen. Wer Strukturen schafft, die opportunistisches Verhalten befördern, der muss sich nicht wundern, dass der Opportunismus blüht, die Gefälligkeitsberichterstattung, der Austausch von Gefallen auf Gegenseitigkeit. Das Bundeskartellamt wurde eigens gegründet, um derartige einseitige Absprachen von Akteuren zu Lasten der Bevölkerung zu verhindern, um sicherzustellen, dass ein Wettbewerb um Preis und Leistung stattfindet, so dass es bestimmten Akteuren nicht möglich ist, Absprachen zu treffen und ein Monopol zu etablieren.

Derzeit wird in Berlin unter der Nase des Bundeskartellamts ein solches Monopol geschaffen und der Wettbewerb um die politische Meinung beendet. Das, was Deutsche landauf landab in ihren Lokalzeitungen zu lesen bekommen, wird gleichgeschaltet, und es werden Vehikel geschaffen, Retro-Volksempfänger in Print, der ganz Deutschland zu einem kontrollierten Tal der Ahnungslosen macht, Retro-Volksempfänger, die Politikern den gleichlautenden Zugriff auf Millionen Leser gewähren. Was wohl die Gegenleistung ist, die Politiker wie Maas dafür erbringen, dass sie über das Redaktionsnetzwerk ihre Betroffenheit millionenfach zur Schau stellen können?

Ein kleiner Twist, vielleicht auch ein großer Twist in dieser Geschichte, den hat man bei der taz verpassthat oder dessen man sich sich vielleicht gar nicht bewusst ist: Madsack ist kein unabhängiges Zeitungsimperium. Die SPD ist über ihre ddvg AG und mit 26% an Madsack beteiligt, wie der neueste Rechenschaftsbericht der Partei einmal mehr zeigt. Zudem gehören der SPD eine Fülle lokaler Zeitungen (z.B. Neue Westfälische, Nordbayerischer Kurier, Neue Presse Coburg, Sächsische Zeitung, Frankenpost …), deren Mantel aus Berlin bezogen (werden) wird. Von wo wohl? Na von Madsack, aus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Spätestens hier wird die ganze Geschichte widerlich.

Die Beseitigung von Wettbewerb unter der verstopften Nase des Bundeskartellamts ist eine Sache. Dass die Gleichschaltung der deutschen Lokalzeitungen von einem Verlagshaus betrieben wird, an dem die SPD zu 26% beteiligt ist und die Zeitungen der SPD an dieser Gleichschaltung (wohl) beteiligt sind, das ist etwas ganz anderes. Aber nichts Unbekanntes.

Das gab es schon einmal. Nicht unter Alfred Hugenberg. Später. Tatsächlich wäre Hugenberg wohl vor Neid erblasst, hätte er gesehen, welche Meinungskonzentration und Gleichschaltung der Presse ohne Zwang und unter der Mimikry eines demokratischen politischen System möglich ist, in einem System, in dem es mit der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich eine Institution gibt, die wohl auch nur eines kann: Gute Miene zum bösen Spiel machen.

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Macht Politiker persönlich verantwortlich: „Skin in the Game!“

Allen, die es noch nicht kennen, sei an dieser Stelle das politisch höchst unkorrekte Buch von Nassim Nicholas Taleb „Antifragile“ empfohlen. Es ist ein Genuss zu lesen. In diesem Buch entwickelt Taleb nicht nur eine Vielzahl von neuen Ideen, die alle auf seinem Konzept der Antifragilität basieren, er hat darin auch ein Kapitel, das sich mit opportunistischem Verhalten beschäftigt, wie es z.B. Politiker Wählern gegenüber zeigen, deren Steuergelder sie aus dem Fenster werfen, deren politischen Willen, sie nach Wahlen mit Füßen treten, deren Meinung ihnen nur so lange wichtig ist, solange sie dem entspricht, was sie für die korrekte Meinung halten usw.

Eine kleine Kostprobe aus „Antifragile“.

Eines der vielen Probleme moderner Gesellschaften, so argumentiert Taleb, sei das Verschwinden von Heldentum. Heldentum zeichnet sich für ihn dadurch aus, dass Einzelne große Risiken, die große Auszahlungen versprechen, eingehen und die Folgen ihrer Entscheidung, das entsprechende Risiko einzugehen, selbst tragen. Statt dieses Heldentums gibt es heute eher ein Maulheldentum, das sich dadurch auszeichnet, dass unter anderem Politiker Handlungsentscheidungen treffen, deren Folgen nicht sie, sondern andere zu tragen haben.

Taleb im Original:
„I am even more distraught for the future of the human race when I see a nerd behind a computer in a D.C. suburb, walking distance from a Starbucks coffeehouse, or a shopping mall, capable of blowing up an entire battalion in a remote place, say Pakistan, and afterwards going to the gym for a ‘workout’ (compare his culture to that of knights or samurai). Cowardice enhanced by technology is all connected: society is fragilized by spineless politicians, draft dodgers afraid of polls, and journalists building narratives, who create explosive deficits and compound agency problems because they want to look good in the short run” (379).

Das, was Taleb hier als Agency Problem beschreibt, besteht darin, dass Politiker KEINE Kosten für ihre Entscheidungen tragen. Alle anderen tragen die Kosten, nicht sie. Auch eine Abwahl oder ein Ausscheiden aus dem Amt hat keine Kosten für Politiker, sondern eine Pension und eine oft über Jahre andauerte Fortsetzung ihrer Bezüge zur Folge. Um Politiker zu sein, muss man keine Kompetenzen oder Befähigungen vorweisen, man kann Entscheidungen ohne Risiko treffen und hat keinerlei ernstzunehmende Folgen zu fürchten, selbst dann nicht, wenn man den Ruin einer Gesellschaft zu verantworten hat.

Um diesem Free Rider-Tum ein Ende zu setzen, fordert Taleb, Skin in the Game: D.h. Politiker müssen durch die Entscheidungen, die sie treffen, das Risiko eingehen, an den Kosten der Entscheidung beteiligt zu werden. Wer Steuerzahler schädigt, weil er z.B. Studien in Auftrag gibt, um seinen politische Launen zu frönen oder Bekannte zu versorgen, der muss dann, wenn Junk herauskommt, zur Rechenschaft ziehbar sein, der muss die Kosten, die er produziert hat, tragen.

Nehmen wir z.B. die unsägliche Junk-Studie des Instituts für Demokratieforschung in Göttingen, in der alle Ostdeutschen rundweg zu Rechtsextremisten erklärt werden.

Iris Gleicke hat die Studie in Auftrag gegeben. Nicht weil diese Studie notwendig oder auch nur wichtig gewesen wäre, sondern weil Gleicke sich als Kämpfer gegen den Rechtsextremismus, und zwar auf Kosten der Steuerzahler inszenieren will.

Wir haben die Studie als erste zerlegt, die methodischen Mängel angesprochen, darauf hingewiesen, dass qualitative Interviews mit ein paar Hanseln, die derselben ideologischen Couleur angehören, wie die Autoren der Studie und Beobachtungen in drei sächsischen Gemeinden nicht die Datengrundlage darstellen, auf der man Schlüsse auf „die Ostdeutschen“ ziehen kann. Wir haben die gewürgte Art und Weise, in der die Autoren versuchen, Rechtsextremismus zu finden, kritisiert, das Fehlen jeglicher Methode, jeglicher begründeter Auswahl angemerkt und darauf hingewiesen, dass ernsthafte Zweifel bestehen, dass die qualitativen Interviews, die angeblich geführt worden sein sollen, auch tatsächlich geführt wurden.

Und Gleicke hat die Studie verteidigt.
Zunächst.

Dann haben Medien unsere Kritik aufgenommen.
Und Gleicke ist eingeknickt.

Die deutsche Übersetzung. Der idiotische Untertitel lässt nichts Gutes erwarten…

Plötzlich war die Ostbeauftragte der Ansicht, die Studie, die sie bestellt hat und deren angebliche Ergebnisse ihr nicht nur gut in den Kram gepasst haben, sondern auch wenige Tage zuvor noch korrekt vorkamen, sei voller Fehler und eine „schlicht nicht hinnehmbare Schlamperei“. Gleicke ist einer der Politdarsteller, die alles behaupten würden, um eine eigene Verantwortung an andere abschieben zu können.

Weil die Wogen ob des Versuchs, alle Ostdeutschen auf einen Schlag zu rechtsextremisieren, weiter hoch geschlagen sind, hat sich Gleicke zudem genötigt gesehen, die Rückforderung der 129.391,86 Steuereuro in den Raum zu stellen, die die „nicht hinnehmbare Schlamperei“ gekostet hat.

Die WELT, bei der sich manch einer noch oder inzwischen wieder an das erinnert, was Journalismus ausmacht, hat das gemacht, was Journalismus ausmacht: Nicht locker gelassen und nachgefragt. Wie ist das nun mit der Rückforderung der Steuereuros für „die nicht hinnehmbare Schlamperei“?

Nichts ist damit. Offensichtlich der Ansicht, dass die Wogen, wenn sie sich einmal geglättet haben, die Junk-Studie aus Göttingen als solche der Vergessenheit anheim gefallen ist, dann wird sich, so das Kalkül, das falsche Kalkül, auch niemand mehr an die 129.391,86 Steuereuro erinnern, die für die „nicht hinnehmbare Schlamperei“ aus dem Fenster geworfen wurden.

Aber bei der WELT hat sich Marcel Leubecher erinnert und nachgefragt. Hier die Antwort, die er bekommen hat: Man habe eine Korrektur der [Junk-]Studie gefordert, die Ende 2017 abgeschlossen worden sei. Die korrigierte [Junk-]Studie werde jedoch nicht mehr veröffentlicht. Dafür werden die 129.391,86 Steuereuro in voller Höhe überwiesen. Denn: Man höre und staune: nach reiflicher Erwägung scheut man im Wirtschaftsministerium, dem Gleicke angebiedert ist, die Kosten für einen Rechtsstreit. Das muss man sich einmal vorstellen: Der Riese Bundeswirtschaftsministerium hat Angst vor dem Göttinger Zwerg.

Die Begründung ist offensichtlich vorgeschoben. Die Versorgung der alten Getreuen in Göttingen ist wichtiger als der verantwortliche Umgang mit Steuergeldern. Und warum liegt es Politikern näher, Steuereuro zu verschwenden als sie verantwortungsvoll einzusetzen? Sie haben keine Kosten, kein „Skin in the Game“, wie Taleb es formuliert. Alles sähe ganz anders aus, wenn die 129.391,86 Steuereuro, die für eine „nicht hinnehmbare Schlamperei“ aus dem Fenster geworfen wurden, nunmehr von Gleicke in die Steuerkasse zurückerstattet werden müssten. Immerhin hat sie den Missbrauch der Steuergelder zu verantworten bzw. ist sie dafür verantwortlich, dass die Steuereuro nicht zurückgefordert werden.

Wären Politiker an den Kosten ihrer Handlungen direkt beteiligt, müssten sie damit rechnen, dann, wenn sie Steuergelder zur Befriedigung ihrer ideologischen Grillen einsetzen oder dazu, Bekannte zu finanzieren, zur Verantwortung gezogen zu werden, der Umgang mit Steuereuros wäre ein anderer. Deshalb ist es an der Zeit, Politiker persönlich haftbar zu machen, sie in die Verantwortung für das, was sie tun, zu nehmen.

Wer geht voran und stellt eine Petition online, Zweck: Gleicke auf die Rückerstattung von 129.391,86 Steuer-Euro zu verklagen? Der Erfolg der Petition ist gesichert, denn im Bundeswirtschaftsministerium scheut man rechtliche Auseinandersetzungen.

Hier der Gang der Dinge zum Nachlesen:

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Denunziation ist notwendiger Bestandteil der Arbeit von Betriebsräten

Zu diesem Ergebnis muss man angesichts eines Vorgangs kommen, der auf Justillion berichtet wird.

Braunschweig.

100 Mitarbeiter der Wolters Brauerei sind bei einer Betriebsversammlung anwesend. Der Betriebsrat liest ein anonymes Schreiben vor, in dem Mitarbeiter namentlich angegriffen werden, als „überflüssig“, „ohne Ahnung“ und „nur quatschend“ bezeichnet werden. Auch der Vorwurf, ein Mitarbeiter fälsche die Statistiken, wurde von dem anonymen Schreiber erhoben.

Die Betriebsleitung nimmt dieses anonyme Schreiben zum Anlass, eine Belohnung von 2.000 Euro für denjenigen auszusetzen, der die Anonymität des Schreibers lüftet.

Gegen dieses Vorgehen hat der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht einen Eilantrag auf Unterlassung gestellt: Man werde durch das Vorgehen der Geschäftsleitung in seiner Arbeit behindert. Mitglieder des Betriebsrats „dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden“, so zitiert der Betriebsrat den Artikel 78 des Betriebsverfassungsgesetzes.

Die Geschäftsleitung hat es eingesehen und vor dem Arbeitsgericht eingelenkt. Die Belohnung von 2.000 Euro wurde gestrichen.

Und so haben wir das interessante Ergebnis, dass Denunziation einen elementaren Bestandteil der Arbeit von Betriebsräten darstellt. Ein Verbot von Denunziation käme einer „Benachteiligung“ der Mitglieder des Betriebsrates gleich. Ob die Gewerkschaftler hier wissen, was sie tun?

Die logische Struktur dieses Syllogismus der Denunziation lautet wie folgt:

Die Mitglieder des Betriebsrates dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden.
2000 Euro Belohnung für Hinweise auf einen anonymen Denunzianten stellen eine solche Benachteiligung dar.
Daraus folgt, dass Denunziation gewährleistet werden muss, weil sie für die Arbeit des Betriebsrats wichtig ist und ein Verbot der Denunziation eine Benachteiligung der Mitglieder des Betriebsrates darstellen würde.

Wundert sich noch jemand, dass in Deutschland eine Kultur der Denunziation blüht?

Scheinbar gilt es mittlerweile schon als besondere Leistung, aus der Anonymität heraus und so, dass man für seine Behauptungen nicht zur Rechenschaft gezogen und die Grundlage der Behauptungen nicht geprüft werden kann, andere namentlich zu denunzieren. In jedem Fall muss man feststellen, dass Betriebsratsmitglieder bei der Brauerei Wolters in Braunschweig anonyme Schreiben verlesen, in denen Dritte namentlich denunziert werden, was darauf schließen lässt, dass Anstand und Moral im Gegensatz zu Hopfen und Malz unbekannte Größen im Betriebsrat sind.

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“Jugend rettet” zum Glück keine Flüchtlinge mehr: Die Schäden, die Gutmenschen anrichten

Kennen Sie Tanaland? „Tanaland ist ein Gebiet irgendwo in Ostafrika. Mitten durch Tanaland fließt der Owanga-Fluss, der sich zum Mukwa-See verbreitert. Am Mukwa-See liegt Lamu, umgeben von Obstplantagen und Gärten und von einer Waldregion. In und um Lamu wohnen die Tupi, ein Stamm, der von Ackerbau und Gartenwirtschaft legt. Im Norden und im Süden gibt es Steppengebiete. Im Norden, in der Gegend um den kleinen Ort Kiwa leben die Moros. Die Moros sind Hirtennomaden, die von Rinder- und Schafzucht leben“ (Dörner, 1996: 22). Bislang leben die Tupi und die Moros ein gutes, wenngleich kein luxuriöses Leben. Aber das soll sich ändern. Dietrich Dörner, der Tanaland für ein psychologisches Experiment erfunden hat, ist dabei, eine Horde wohlmeinender Probanden auf die Tupi und die Moros loszulassen. Die 12 Probanden haben diktatorische Vollmacht und sollen die Lebenssituation der Tupi und der Moros verbessern.

Alle 12 Probanden haben sich voll motiviert und voller guter Absichten ans Werk gemacht und fast alle 12 Probanden haben Tanaland in Windeseile ruiniert: Sie haben das Land versteppt, die Bevölkerung explodieren lassen und eine Hungerkatastrophe als logisches Ende produziert. Alle haben ein Tanaland zurückgelassen, das nicht mehr bewohnbar war.

Sechs Ursachen für die verursachte Katastrophe, hat Dietrich Dörner bei seinen Probanden identifiziert, darunter die folgenden drei:

Drauflos handeln; Die gute Absicht lässt eine umfassende Situationsanalyse überflüssig erscheinen;

Nichtberücksichtigung von Fern- und Nebenwirkungen; Die gute Absicht, kann nach Ansicht der Probanden gar nicht in negative Fern- und Nebenwirkungen münden;

Nichtberücksichtigung der Tatsache, dass Veränderungsprozesse nicht immer so verlaufen, wie man sie geplant hat;

Wir bezeichnen die drei Mechanismen als Gutmenschen-Überheblichkeit. Beseelt von der Vorstellung, anderen gutes zu tun, kommen Gutmenschen überhaupt nicht auf die Idee, ihre Handlungen könnten der Situation, die sie vorfinden, unangemessen sein, schließlich sind es gute Handlungen. Sie kommen überhaupt nicht auf die Idee, dass sie mit ihren Handlungen Schäden anrichten könnten, dass sie Neben- und Fernwirkungen auslösen könnten, die unbeabsichtigt und destruktiv sind. Und sie kommen nicht auf die Idee, dass sie mit ihrem Handeln in einen laufenden Prozess eingreifen, dass sie die Systematik eines vorhandenen Prozesses verändern. Man könnte Gutmenschen vor diesem Hintergrund als naive Beseelte bezeichnen. Das wird ihnen, wie Tanaland belegt, aber nicht gerecht: Sie sind gefährliche Autokraten, die keinen Zweifel an ihrer Gutheit dulden.

Die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer durch die guten Menschen von NGOs, deren Finanzierung nicht so offen ist, wie sie sein sollte, ist ein hervorragendes Beispiel für eine Neuauflage von Tanaland. Vermutlich wohlmeinende Mitarbeiter von NGOs oder solche, die in der Öffentlichkeit als wohlmeinend und gut erscheinen wollen, schwärmen ins Mittelmeer um dort Menschen in Seenot zu retten: Flüchtlinge, die auf Schiffen unterwegs sind, die kaum seetauglich zu nennen sind.

Ein Mitglied der NGO „Jugend rettet“, Julian Pahlke, hat die Naivität oder die boshafte Lust, sich auf Kosten von Menschen, die man in der Hierarchie unter sich wähnt, zu profilieren, gerade in Worte gepackt. „Jugend rettet“ ist die NGO, deren Schiff Iuventa von italienischen Behörden sichergestellt wurde und denen ein italienischer Staatsanwalt vorwirft, mit Schleppern zusammen zu arbeiten.

Pahlke (von „Jugend rettet“), dem die ARD gerade einen sehr mitfühlenden und positiven Beitrag gewidmet hat, hat es geschafft, in nur wenigen Sätzen all das zu verpacken, was letztlich die Ursache für die Katastrophe ist, die Dörners Probanden in Tanaland angerichtet haben oder NGOs heute im Mittelmeer anrichten:

„Pahlke von “Jugend rettet” hält diesen Einsatz auch nach wie vor für wichtig, denn es geht um Menschen in Seenot: “Diese Boote sind einfach unfassbar seeuntauglich, völlig überladen und untermotorisiert. Die Menschen befinden sich in desaströsem Zustand – ohne Essen, ohne Wasser.” Seine Organisation könne sich nur wundern, wie diese Situation nicht als Seenotfall beschrieben werden könne.“

Julian Pahlke ist sicherlich noch nie auf die Idee gekommen, die eigene Rolle im Spiel mit Flüchtlingen zu reflektieren. Die NGOs, die im Mittelmeer Flüchtlinge aufnehmen, sie verändern den Prozess der Flüchtlingshilfe, sie produzieren Neben- und Fernwirkungen, aber sie haben sich dennoch nie dafür interessiert, auf welche Situation sie im Mittelmeer eigentlich treffen.

Die Situation ist einfach beschrieben. Es gibt Schlepper, die an Migranten verdienen. Es gibt Migranten, die in die EU gelangen wollen. Es gibt Boote, mit denen das bewerkstelligt werden soll. Und es gibt die NGOs, die angelockt, vom desaströsen Zustand der Menschen, ohne Essen, ohne Wasser und voller guter Absichten (wenn wir es einfach einmal glauben, dass es den NGOs natürlich nur um die Menschen und nicht um die eigenen Spendeneinnahmen und die Publicity geht) „die Menschen“ aus den „unfassbar seeuntauglichen“ Booten retten wollen.

Man weiß nicht, ob man weinen oder lachen soll, angesichts von solcher Naivität oder solchem Zynismus, wie ihn Pahlke hier zur Schau stellt.

Versetzen wir uns in die Lage eines Migranten.
Wir haben ein paar Tausend US-Dollar an Schlepper bezahlt, um nach Europa zu gelangen. Nun stehen wir vor dem Mittelmeer und sehen: Wasser. Im Wasser dümpelt ein Boot, das nicht den Eindruck macht, die paar Hundert Seemeilen nach Italien durchzuhalten, denn es ist „unfassbar seeuntauglich“. Wir sind nicht, wie Pahlke denkt, Vollidioten, die auch in ein Boot steigen würden, das schon zur Hälfte mit Wasser vollgelaufen ist. Wir sind nicht bis Libyen geflohen, um hier das sichere Schicksal, im Mittelmeer zu ertrinken, in Kauf zu nehmen. Wieso um aller Götter willen gehen wir auf dieses Boot? Wieso drehen wir dem Schlepper nicht den Hals um, angesichts des Betrugs in Form eines „unfassbar seeuntauglichen“ Boots? Wieso bemängeln wir nicht die schlechte Versorgung mit Wasser und Nahrung?

Was kann einen rationalen und mit allen Sinnen ausgestatteten Menschen dazu veranlassen, ein „unfassbar seeuntaugliches“ Schiff zu besteigen und sich diesem „unfassbar seeuntauglichen“ Schiff mehrere Hundert Seemeilen anzuvertrauen? Was kann einen Schlepper, der ja die finanziellen Früchte seiner Arbeit genießen will, dazu veranlassen, ein solches „unfassbar seeuntaugliches“ Boot zu besteigen und zumindest vorzugeben, es nach Italien zu navigieren?

Rationale Menschen wählen keine Handlungsalternative, die den sicheren Tod zum Ergebnis hat. Wenn die Wahl zwischen Ertrinken im Mittelmeer und Festsitzen in Libyen besteht, was wählen Sie?

Sie wählen Libyen. Es sei denn, es gibt eine Variable, die die Wahrscheinlichkeit, im „unfassbar seeuntauglichen“ Boot dem sicheren Ende entgegen zu schippern, verändert. Die Wahrscheinlichkeit, von einer NGO aus dem „unfassbar seeuntauglichen“ Boot gerettet zu werden. Wenn Ihr Schlepper Ihnen mitteilt, dass nur wenige Seemeilen vor der Libyschen Küste die NGOs darauf warten, Sie zu retten, dann ändert das ihre Bereitschaft auf das „unfassbar seeuntaugliche“ Boot zu steigen und lässt sie zudem die Reklamation wegen der ausbleibenden Nahrung aufschieben.

NGOs sind somit die Ursache dafür, dass Lybische Schlepper dauerhaft nicht in seetaugliche Boote investieren müssen, und es sich leisten können, „unfassbar seeuntaugliche“ Boote einzusetzen. Gäbe es keine NGOs, würden die „unfassbar seeuntauglichen“ Boote untergehen, die Menge der Flüchtlinge, die bereit sind, in den sicheren Tod zu schippern, sie würde immer kleiner werden. Die Schlepper ständen vor dem Ruin.

Aber die NGOs sind nicht nur daran schuld, dass die Schlepper nicht in seetaugliche Boote investieren. Sie sind nicht nur daran schuld, dass Flüchtlinge in „unfassbar seeuntaugliche“ Boote steigen, sie sind auch daran schuld, dass der Strom der Flüchtlinge nicht geringer wird, denn die Kunde, dass man kurz vor der Lybischen Küste gerettet und in einigem Komfort nach Italien befördert wird, dass man, recht gut über das Mittelmeer in die EU einreisen kann, diese Kunde verbreitet sich natürlich. Die Fernwirkung der NGOs und ihrer guten Absichten besteht also darin, immer mehr Flüchtlinge zur Flucht über das Mittelmeer anzureizen.

Und als Nebenwirkung ihres Einsatzes erhöhen NGOs den Umsatz von Schleppern, einmal dadurch, dass sie für Nachfrage nach Schlepperleistungen sorgen, einmal dadurch, dass sie die Fixkosten für Schlepper, wie sie für z.B. seetaugliches Gefährt oder Nahrung für die Flüchtlinge anfallen würden, gering halten.

Kurz: NGOs sind der Hauptgrund dafür, dass Flüchtlinge in „unfassbar seeuntaugliche“ Boote steigen, Schlepper „unfassbar seeuntaugliche“ Boote einsetzen, dafür, dass Flüchtlinge in großer Zahl die Reise über das Mittelmeer antreten und dafür, dass der Strom von Flüchtlingen nicht abreißt. Sie schaffen also das Problem, das sie angeblich lösen wollen, erst. Aber vielleicht wollen sie ja auch kein Problem lösen, sondern eines schaffen.

Um diesen beschriebenen Prozess zu unterbrechen, ist es notwendig, die NGOs daran zu hindern, Flüchtlinge, wie sie meinen, zu retten. Deshalb ist es gut, dass „Jugend“ nicht mehr „rettet“.

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Forscher belegen Betrug durch gesetzliche Krankenkassen

Die Analyse, deren Ergebnis wir nun berichten, muss man auf sich wirken lassen.

Die Analyse stammt von deutschen Wissenschaftlern, die am Center for Global Development in Washington, in der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen, im Bundesversicherungsamt und an der Ludwig-Maximilians-Universität in München beschäftigt sind (noch).

Sie wurde unter dem Titel „Plan Responses to Diagnosis-Based Payment: Evidence from Germany’s Morbidity-Based Risk Adjustment“ veröffentlicht.

Zunächst die Einzelheiten.

Seit 2009 erhalten gesetzliche Krankenkassen im Rahmen des Risikostrukturausgleichs mehr Geld für die Behandlung von Krankheiten, mit denen eine höhere finanzielle Belastung für die Krankenkassen einhergeht, z.B. weil sie langwierig sind, die Behandlungen sehr teuer sind. Beispiele sind Diabetes und Hämophilie. Insgesamt sind 80 Krankheiten im Risikostrukturausgleich enthalten.

Damit die Krankenkassen in den Genuss von mehr Geld im Rahmen dieses Risikostrukturausgleiches kommen, ist es notwendig, dass ein niedergelassener Arzt bestätigt, dass die Diagnose von z.B. Diabetes gesichert ist. Derzeit gibt es vier Stufen für die Bewertung von Diagnosen. Neben der gesicherten Diagnose gibt es noch den Verdacht oder den Ausschluss von Krankheit X als Diagnose und es gibt die Rekonvaleszenz, also den Zustand nach Behandlung von Krankheit X.

Relevant für den Risikostrukturausgleich sind nur gesicherte Diagnosen. Nur für gesicherte Diagnosen erhalten die Krankenkassen zusätzliches Geld aus den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung, damit sie im Wettbewerb, wie es so schön heißt, nicht schlechtergestellt sind.

Einem Ökonomen, der ein solches Arrangement sieht, stehen die Haare zu Berge, denn die zusätzlichen Mittel, die an Krankenkassen für gesicherte Diagnosen in rund 80 Fällen langwieriger oder teurer Erkrankung fließen, sind geradezu eine Einladung zum Betrug oder zum opportunistischen Verhalten, wenn einem diese Formulierung besser gefällt.

Entsprechend würde man erwarten, dass Krankenkassen die Wege nutzen, die ihnen zugänglich sind, um Diagnosen niedergelassener Ärzte in den Fällen, in denen deren Einstufung als „gesicherte“ Diagnose bares Geld für die Krankenkassen wert ist, zu beeinflussen.

Das haben sich auch die vier Wissenschaftler Sebastian Bauhoff, Lisa Fischer, Dirk Göpffarth und Amelie Wuppermann gedacht und auf Basis von 1,19 Milliarden Diagnosen für 43,7 Millionen Patienten untersucht, ob sich nach der Einführung der finanziellen Anreize zum Betrug, wie sie oben beschrieben wurden, also des Risikostrukturausgleichs, wie es in der Amtssprache heißt, Veränderungen ergeben haben, die es nicht geben dürfte, wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde.

Und in der Tat: es gelingt den Autoren Unregelmäßigkeiten, also Betrug nachzuweisen, denn die Häufigkeit der 80 Krankheiten, für die Krankenkassen dann mehr Geld bekommen, wenn ihre Diagnose als gesichert gilt, sie ist im Vergleich zu Krankheiten, für die nicht mehr Geld an die Krankenkassen überwiesen wird, überproportional gestiegen.

Der Anstieg der gesicherten Diagnosen für die 80 Krankheiten, die bei gesicherter Diagnose mit einer erhöhten Vergütung der Krankenkassen einhergehen, liegt zwischen 2.6% und 3.6% höher als der Anstieg bei anderen Krankheiten. Das klingt zunächst nach wenig, tatsächlich ist es beträchtlich, wie die folgende Abbildung zeigt.

Betrug durch gesetzliche KK.jpg

Der Anstieg kann sowohl mit einer veränderten Einstufung der Diagnose erklärt werden, d.h. Ärzte haben nicht gesicherte Diagnosen zu gesicherten umgewidmet, als auch mit einem überproportionalen Anstieg der gesicherten Diagnosen. Der Anstieg, darüber sind sich die Autoren sicher, ist ein nomineller, kein realer, d.h. der Zuwachs bei gesicherten Diagnosen auf Diabetes, wie ihn die Daten der Krankenkassen für den Zeitraum von 2008 bis 2013 ausweisen, geht in Teilen auf Betrug, nicht darauf zurück, dass mehr Personen mit Diabetes diagnostiziert worden wären.

Nun stellt sich die Frage, wer für diesen Betrug verantwortlich ist.

Niedergelassene Ärzte sind die erste Adresse, an die man denkt. Immerhin sind Ärzte für die Einstufung z.B. einer Diagnose auf Diabetes als gesichert verantwortlich. Allerdings bringt eine derartige Veränderung im Einstufungsverhalten Ärzten keinerlei Vorteil. Sie werden für Behandlungen nicht für Einstufungen oder Diagnosen bezahlt. Es bleiben die gesetzliche Krankenkassen. Für gesetzliche Krankenkassen ist jede Einstufung von Diabetes als gesicherte Diagnose bares Geld wert, denn mit jeder gesicherten Diagnose erhalten die gesetzlichen Krankenkassen Geld aus dem Risikostrukurausgleich.

Um den Verdacht, dass Krankenkassen hinter dem nominellen, also nicht realen Anstieg von z.B. Diabetes stecken, zu erhärten, haben sich die vier Autoren gefragt, welche Möglichkeiten den gesetzlichen Krankenkassen offenstehen, um Ärzte und vor allem die Einstufung von Krankheiten durch Ärzte zu beeinflussen. Nun, es sind deren einige, die von der „Schulung“ der Ärzte im Hinblick auf die Kunst der richtigen Einstufung von Krankheiten, über die Anregung, die Einstufung der Diagnosen des letzten Jahres noch einmal zu überprüfen, und zwar dahingehend, ob nicht eine Einstufung als gesicherte Diagnose sinnvoll sei, bis zu finanziellen Anreizen für Ärzte geht, wenn sie bestimmte Diagnosen liefern. Tatsächlich hat das Bundesversicherungsamt, wie die Autoren schreiben, mehrfach interveniert, um entsprechende Anreize zur Beihilfe zum Betrug zu unterbinden. Wie es scheint, mit wenig Erfolg.

Wie hoch der finanzielle Schaden ist, der Beitragszahlern durch die Betrügereien entstanden ist, ist unklar, dass es sich dabei nicht um Peanuts handelt, dürfte klar sein, wir sprechend wohl von Summen, die im mehrstelligen Millionenbereich liegen.


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