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Juden, Radfahrer oder öffentlich finanzierte Aktivisten: Wer verschwendet Steuergelder?

Michael Klein

Weiß jemand, warum es unter denen, die so gierig darauf sind, andere zum Guten zu bekehren, so viele gibt, die logische Fehler und Manipulationsversuche zu kultivieren versuchen?

„Juden und Radfahrer beherrschen die Welt“, so lautet der Titel eines angeblichen Lernplakates, das in 25.000 Exemplaren in A0 und A1 von 3 Welt Saar vertrieben werden soll. Die Erstellung des vermeintlichen Lernplakates hat das Saarländische Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie finanziert und somit ein Ministerium, das die unproduktive Vernichtung von Steuergeldern bereits im Namen führt. Wissenschaftlich verantwortlich für das angebliche Lernplakat ist eine Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schwarz-Friesel Leiterin des Fachgebietes Allgemeine Linguistik, TU Berlin.

Für eine Welt ohne Idioten

Frau Schwarz-Friesel ist, trotz des Doppelnamens, der die Identifikation erleichtert, nicht unbedingt als Kapazität auf dem Gebiet des Antisemitismus bekannt, wir denken dabei eher an Leute wie Wolfgang Benz oder Leon Poliakov, aber die wären, selbst wenn sie nicht, wie Poliakov bereits verstorben wären, sicher nicht bereit, ihren Namen mit einem Projekt in Verbindung zu bringen, das derart alle wissenschaftlichen Erkenntnisse und alle logischen Errungenschaften seit Aristoteles mit Füßen tritt.

Der Anspruch des Lernplakates liest sich wie folgt:

“Das Plakat wirft Schlaglichter auf diese alte wie aktuelle Verschwörungstheorie und regt an, die antisemitischen Schleichwege im eigenen Kopf zu erkennen. Es entstand im Rahmen eines Projektes der Aktion 3.Welt Saar, das vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Saarlandes gefördert und von Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schwarz-Friesel (TU-Berlin) wissenschaftlich begleitet wurde. Das Plakat eignet sich für die (außer-) schulische Arbeit sowie für die politische Bildungsarbeit.“

Wie so oft, wenn Ideologie und Wirklichkeit aufeinander treffen, bleibt nichts, von dem so hehren Anspruch.

Es beginnt damit, dass durchgehend Israel und Juden synonym gesetzt werden. Um es in der Sprache des Lernplakates auszudrücken: Wusstet Ihr schon, dass 17,5% der Einwohner Israels nicht dem jüdischen Glauben zuzurechnen sind, sondern dem Islam? Wusstet Ihr schon, dass 2% der Israelis Christen und 1,6% Drusen sind? Darüber hinaus leben viele Juden gar nicht in Israel, sondern in der Diaspora Frankreichs, Deutschlands und vor allem der USA: Was also soll die primitive Gleichsetzung von Israel und Judentum? Politikwissenschaftler im ersten Semester würden der Universität verwiesen, wüssten sie nicht zwischen Staat (Israel) und Religion (Judentum) zu unterscheiden. Im aufgeklärten 20. Jahrhundert gibt es an der TU Berlin eine Schwarz-Friesel, die den Unterschied nicht kennt. Erschreckend.

Derartige grobe Schnitzer leiten über zu einer Flut von logischen Fehlern, die man – wären sie intelligent angewendet, als Manipulationsversuche ansehen könnte – wären sie intelligent angewendet.

Hier eine willkürlich gezogene Stichprobe aus dem Lernplakat:

“Die Ablehnung von Juden mündet(e) in ihre Tötung. Dafür stehen zum Beispiel der Holocaust der Deutschen…)“.

Ob derartiger Unsinn dabei hilft, Antisemitismus zu bekämpfen? Wir zweifeln daran. Zunächst einmal: Es gibt auch Juden, die eines natürlichen Todes sterben sollen und keinerlei Erfahrung mit Ablehnung gemacht haben. Die Aussage oben ist somit ein Fehlschluss der Bejahung des Konsequens, und sie ist zudem ein Fehlschluss der Verneinung des Antezedens, denn nicht alle Juden, die Ablehnung erfahren, werden umgebracht. Zwei logische Fehler in einem Satz, das lässt massiv an der geistigen Verfassung der Verantwortlichen zweifeln.

Und weiter geht es:

“Man wird doch wohl noch Israel kritisieren dürfen. Darfst Du. Wir haben uns extra das OK der israelischen Regierung eingeholt. Aber warum ausgerechnet Israel-Kritik? Hast Du jemals etwas von Belgien-Kritik gehört oder wird hier mit zweierlei Maß gemessen.“

Schon Schopenhauer hat in seinem kleinen Brevier über die „Kunst, Recht zu behalten“ auf den oben benutzen Sophismus hingewiesen. Was bei Schopenhauer noch eine Kunst war, ist auf dem Lernplakat zu einem plumpen Manipulationsversuch verkommen, der auf der Prämisse basiert, diejenigen, die das angebliche Lernplakat zur Kenntnis nehmen, seien so dumm wie diejenigen, die es erstellt haben.

Haben die Ersteller jemals etwas von Kritik an Russland oder den USA, von Anti-Amerikanismus gehört? Wenn ja, warum versuchen sie dann zu suggerieren, Kritik an Israel wäre eine Ausnahmebehandlung, da kein anderes Land als Kollektiv einer Kritik ausgesetzt ist? Abermals muss man feststellen, dass derartige dumm dreiste Versuche, den Intellekt der Leser zu manipulieren und zu beleidigen, eher das Gegenteil dessen erreichen, was die Macher des angeblichen Lernplakates wollen. Dies um so mehr, als die Prämisse die hinter der Verächtlichmachung von Kritik als solcher und Kritik an den Handlungen Israels als Staat, also an den Handlungen der Israelischen Regierung, aber nicht an Juden, eine generelle Unterdrückung solcher Kritik ist. Wusstet Ihr schon, Ihr Macher des Lernplakates, dass ihr Euch damit in ein Boot mit Kim Jong-un setzt, dem Herrscher in Nordkorea, der Kritik an seiner Regierung ebenfalls nicht duldet?

Ein ideologisches Intermezzo, wo wir gerade bei zweierlei Maß waren:

“Sogar die UNO verurteilt Israel. Stimmt. Sie hat zwar einen guten Namen, ist aber nicht neutral. In vielen UN-Gremien dominieren Staaten, die gegen Israel sind. Schon seltsam, wenn ausgerechnet Iran und Nordkorea im UN-Menschenrechtsrat Resolutionen gegen Israel verabschieden“.

Von 2006 bis 2015 ist Israel 61 Mal wegen Verletzung der Menschenrechte durch den UN-Menschenrechtsrat verurteilt worden. Kein einziges Mal war Nordkorea beteiligt, denn Nordkorea sitzt nicht im UN-Menschenrechtsrat. Vielmehr ist Nordkorea von 2006 bis 2015 selbst in 8 Fällen Gegenstand einer Resolution des nämlichen Rates gewesen und somit wegen Menschenrechtsverletzungen abgemahnt worden. Auch der Iran ist nicht Mitglied im UN-Menschenrechtsrat, seinerseits aber vier Mal am Ende entsprechender Resolutionen gewesen. Das Lernplakat verbreitet hier also die Unwahrheit. Warum hier explizite Lügen verbreitet werden, kann man nur vermuten. Dass ein Ministerium Steuergelder aufwendet, um Lügen zu finanzieren, sollte indes in einem demokratischen Staat Gegenstand entsprechender Anfragen der politischen Opposition und vielleicht auch entsprechender Ermittlungen des Landesrechnungshofes oder der Staatsanwaltschaft sein.

Und schließlich, das, worum es eigentlich geht:

“Israel boykottieren“. Klingt nach engagiertem Verbraucherverhalten. Ist aber eine dreckige Sache. Die Nazis warum ehrlicher und nannten es: „Kauf nicht bei Juden“.

Das kann man nur als dreckigen Versuch der Verhaltensbeeinflussung bezeichnen. Einmal davon abgesehen, dass es weder Schwarz-Friesel noch die Aktion 3 Welt Saar noch das Ministerium für die Verschwendung von Steuergeldern im Saarland auch nur das Geringste angeht, aus welchen Gründen Verbraucher Produkte aus Israel kaufen oder nicht kaufen, den Boykott israelischer Produkte mit dem Aufruf „Kauf nicht bei Juden“ in Zusammenhang zu bringen, erfüllt vermutlich den Tatbestand der Volksverhetzung, denn damit werden diejenigen, die aus guten Gründen einen solchen Boykott als individuelle Verbraucher ausüben, nicht nur verunglimpft und zu Nazis stilisiert, sie werden auch in ihrer Menschenwürde und ihrer Freiheit, eigenverantwortliche Handlungen auszuführen, beeinträchtigt und alles mit finanzieller Unterstützung des Saarländischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Und einmal mehr unter Gleichsetzung des Staates Israel mit der Religion des Judentums.

Und natürlich ist der volksverhetzende Unsinn ein Fehlschluss der Bejahung des Konsequens gepaart mit dem Versuch, durch die Vorgabe falscher Alternativen einen gewünschten Effekt bei denen, die damit traktiert werden, zu erreichen.

Was man vom Lernplakat also lernen kann ist, dass dessen Macher keine Ahnung von den wissenschaftlichen Konzepten haben, mit denen sie hantieren, dass sie bar jeder Kenntnis der Logik sind, und sie einzig ihr Bemühen auszeichnet, Propaganda zu machen und ihre Leser zu täuschen und zu belügen. Allein die falsche Behauptung, der Iran und Nordkorea würden im UM-Menschenrechtsrat gegen Israel stimmen und der Versuch, den Menschenrechtsrat dadurch verächtlich zu machen, sollte ausreichend sein, um den verantwortlichen Minister im Saarländischen Ministerium zum Rücktritt zu bewegen, und dazu führen, die 25.000 Plakate einzustampfen. In einer Demokratie wäre dieser Versuch, Menschen zu belügen und zu betrügen, dafür jedenfalls ausreichend.

Die Saarländer haben das mit ihren Steuergeldern finanziert.
Wieder gut, kein Saarländer zu sein.

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