Naidoo gegen AAS-Stiftung II: Codes, Chiffren und Irrsinn

Etliche Leser haben gefragt, wie die Verhandlung vor dem Landgericht Regensburg, ausgegangen ist, ob, die ungenannte Mitarbeiterin der AAS-Stiftung zur strafbewerten Unterlassung der Behauptung verurteilt wurde, dass Xavier Naidoo ein Antisemit sei. Nun, das Urteil ist noch nicht ergangen, aber aus dem, was der Richter den Parteien mit auf den Weg gegeben hat, kann man ableiten, dass er der Klage Naidoos stattgeben und der Mitarbeiterin der AAS-Stiftung auferlegen wird, die Beleidigung Naidoos als Antisemiten in Zukunft zu unterlassen.

Für alle, die im Prozedere an Landgerichten nicht so bewandert sind: Die Verhandlung fand vor einem Einzelrichter statt. In der mündlichen Verhandlung lässt sich der Richter von den Parteien noch einmal ihre Sicht der Dinge vortragen und sagt dann, was er von dem ganzen hält, welches Urteil also zu erwarten wäre, wenn er eines sprechen müsste. Im vorliegenden Fall hat der Richter angeregt, dass die Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung sich verpflichtet, Naidoo nicht mehr als Antisemiten zu bezeichnen. Das hat die Mitarbeiterin, deren Anwaltskosten vermutlich die AAS-Stiftung und somit die Steuerzahler tragen, abgelehnt. Am 17. Juli wird der Richter daher das wenig überraschende Urteil verkünden.

Während wir für diesen Post recherchiert haben, sind wir aus dem Kopfschütteln kaum herausgekommen.

Fangen wir mit dem an, was vor Gericht in Regensburg nach übereinstimmenden Berichten erzählt wurde. Naidoo hat erzählt, dass er kein Antisemit sei, jüdische Freunde habe und ansonsten der Ansicht sei, ein Antisemit sei jemand, der „aktiv Menschen mit semitischer Herkunft diskriminiere“. Damit beweist Naidoo mehr Einsicht in wissenschaftliche Konzepte als die meisten der bezahlten Schergen der Bundesregierung.

Die immer noch namentlich ungenannte Mitarbeiterin der AAS-Stiftung, die durchsetzen will, dass sie Naidoo als Antisemiten bezeichnen darf, hat in der Verhandlung allen Ernstes ausgesagt, dass in der rechtsextremen Szene Codes und Chiffren verwendet würden, die man entziffern könne, wenn man in der Szene sei. Naidoo, so die von Zweifeln nicht zu Plagende, verwende diese Codes und Chiffren. Naidoo selbst sagt, dass er von entsprechenden Codes und Chiffren nichts wisse.

Das ist der Gipfel des Irrsinns.

Fangen wir hinten an.

Eine Mitarbeiterin der AAS-Stiftung behauptet, was X singt seien rechtsextreme Chiffren und Codes. Die logische Konsequenz dieser Behauptung ist, dass außer denen, die die Codes und die Chiffren kennen, niemand versteht, was X da singt, außer denen also, die sich manisch in diese Chiffren und Codes verrannt haben. Es gibt keinerlei Schaden, weil diejenigen, die die angeblichen Chiffren und Codes verstehen, sowieso diejenigen sind, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben und alle anderen, die Codes und Chiffren nicht verstehen.

Dessen ungeachtet will die Mitarbeiterin der AAS-Stiftung allen Ernstes argumentieren, dass die Chiffren und Codes, die nur Eingeweihte verstehen, Antisemitismus darstellen und deshalb derjenige, der sie benutzt, Antisemit sein müsse.

Ein klassischer Fehlschluss (Bejahung des Konsequens, einmal mehr), denn die Verwendung von Worten lässt nicht darauf schließen, dass der Verwender einen geheimen Sinn damit verbindet. Nehmen wir z.B. die AAS-Stiftung, die sich als Stiftung bezeichnet und damit suggeriert, dass ein Stiftungskapital in so großer Höhe vorhanden ist, dass alle Ausgaben der Stiftung daraus gedeckt seien. Manche von uns, die Stiftung noch in der Bedeutung verwenden (oder als die sprachliche Chiffre verstehen), die der Begriff einmal hatte, könnten daraus den Schluss ableiten, dass sich die AAS-Stiftung fälschlicherweise Stiftung nennt, obwohl die meisten Mittel der Stiftung von Steuerzahlern aufgebracht und von Ministerien freigiebig überwiesen werden. Die Bezeichnung Chiffre sei also ein Code, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Im Gegensatz zu MitarbeiterINNEN der AAS-Stiftung würden wir einen solchen Fehlschluss jedoch nie begehen.

So wie wir auch davor zurückschrecken, eindeutige Verdikte über Menschen zu verhängen und sie pauschal zu Antisemiten zu erklären. Das, so haben Adorno et al. und nach ihnen Rokeach und viele andere festgestellt, ist Ausdruck von Dogmatismus, wie ihn meist nur eine autoritäre Persönlichkeit aufweist, die ihre Welt in apodiktischer Weise strukturieren muss, in Freund und Feind einteilen muss, um handlungsfähig zu sein und sich nicht vor der Komplexität, die die Welt nun einmal auszeichnet, so zu ängstigen, dass die bereits vorhandene Neurose zur Manie wird.

Wir würden nie soweit gehen zu sagen, Menschen, die sich ein apodiktisches Urteil über andere herausnehmen, ohne dieses Urteil sachlich und prüfbar zu begründen, seien human trash, wie die US-Amerikaner dies tun, aber wir haben Zweifel daran, dass derartige Menschen viel taugen können.

Während wir recherchiert haben, sind wir auf einen Beitrag von Matern Boeselager (nomen est omen) gestoßen, der in Vice veröffentlicht wurde. Wenn man den Beitrag klassifizieren sollte, dann wäre die Bezeichnung Hetz-Journalismus wohl am treffendsten für dieses Machwerk, in dem jeder Versuch zu berichten, aufgegeben wird. Das Ziel, das Boeselager mit seinem Beitrag verfolgt, ist bereits in der Überschrift deutlich: er will Naidoo zum Antisemiten erklären und lächerlich machen. Das scheint manchen, die man widerwillig zur Spezies „Mensch“ zählen muss, wohl etwas zu geben. Wenn sie andere mit Begriffen belegen können und sich schriftlich über diese anderen ereifern können, dann ist dies wahrscheinlich eine Form Surrogat-Orgasmus: Ich beleidige, also bin ich.

Wer sich der Tortur unterzieht, das zu lesen, was man bei Vice für veröffentlichungswürdig hält und was Beleg dafür ist, dass Vice seinen Mitarbeitern einen Hungerlohn bezahlt, dem sei geraten auf die bewertenden Aussagen zu achten, ohne die Boeselager nicht auskommt. Das Böse lagert im Adjektiv, wenn man so will. „Der Sänger“, so urteilt Boeselager, „versteht von Politik ungefähr soviel wie ein 14-Jähriger mit Fieber, der die Nacht auf Verschwörungs-YouTube verbracht hat“. Dieser Satz ist nicht nur deshalb, weil er auf genau einer Beobachtung von Boeselager basiert, obwohl er allgemeine Gültigkeit beansprucht, Unsinn, er ist es auch deshalb, weil Boeselager so jämmerlich wenig stilistische Mittel zur Verfügung hat, um sein Ziel „Naidoo diskreditieren“ zu erreichen. Würden wir jetzt die selbe Logik anlegen, die die Mitarbeiterin der AAS-Stiftung allen Ernstes vor Gericht vertreten hat, dann müssten wir Boeselager zum Rassisten erklären, schließlich ist Naidoo nicht-weißer Hautfarbe und das Bemühen von Boeselager, ihn zu diskreditieren und zu beleidigen, offenkundig.

Aber derartige Fehlschlüsse, die ja Aufschluss über die geistigen Fähigkeiten dessen, der sie macht, geben, überlassen wir lieber den MitarbeiterINNEN der AAS-Stiftung.

Widmen wir uns lieber dieser Aussage:

„Einmal ist die Rede davon, die Politiker ‚mit scharfer Schere von der Nabelschnur Babylons‘ zu trennen, was das Ganze auf jeden Fall in Richtung jüdische Geschichte lenkt.“ Babylon als Begriff sei also ein Beleg für Antisemitismus.

Der Boeselager hat keine Ahnung.

Babylon-System:

Babylon system is the vampire, yea! (vampire)
Suckin’ the children day by day, yeah!
Me say de Babylon system is the vampire, falling empire,
Suckin’ the blood of the sufferers, yeah!
Building church and university, wooh, yeah! 
Deceiving the people continually, yeah!
Me say them graduatin’ thieves and murderers
Look out now they suckin’ the blood of the sufferers (sufferers)
Yea! (sufferers)

Bob Marley war nach der Unlogik, die in der engen Welt von Herrn Boeselager anzutreffen ist, ein Antisemit.

Manche erzählen wirklich jeden Schei… und machen sich wirklich in jeder nur erdenklichen Art und Weise lächerlich, wenn sie die, die sie zu ihren Feinden erklärt haben, diskreditieren wollen.

 

Und so schreibt sich auch der Herr Boeselager in Wut, und Wut, dass wissen wir aus den Veröffentlichungen der AAS-Stiftung führt zu Hate Speech, die, wie uns Forschung zu Hate Speech erklärt, vornehmlich unter Dummen verbreitet ist.

Boeselager im Orginalton:

“Ich verfolge das Politische und mache mir dazu so meine Gedanken”, erklärte Naidoo am Dienstag vor Gericht. “Codes und Chiffren sind mir nicht bekannt.” Für ihn bedeute Antisemitismus, wenn man “aktiv Menschen mit semitischer Herkunft diffamiert”. Das ist schonmal eine ziemlich hinterhältige Definition, denn das würde theoretisch sogar Araber mit einschließen – im Prinzip also dasselbe dämliche Argument, wie zu behaupten, Araber könnten keine Antisemiten sein könnten, weil sie “ja auch Semiten sind“. Genau das bedeutet Antisemitismus aber nicht – der richtet sich ausschließlich gegen Juden.”

Für Boeselager gibt es keinen Zweifel daran, dass der Sänger, dem er oben noch den Verstand eines 14-jährigen attestiert hat, hier Qualitäten offenbart, die weit über die Fähigkeiten besagten firbigen 14jährigen hinausgehen und wissentlich und fälschlicherweise, Antisemitismus auf Semiten ausweitet.

Ein normaler Mensch, der nicht von Hass und Wut zerfressen ist und dem es nicht darum geht, andere, hier Naidoo, zu diskreditieren, der hätte hier Fairness walten lassen. Er hätte sich gesagt, ich weiß nicht, kann nicht wissen, ob Naidoo hier Araber mit einschließen will. Also gehe ich davon aus, dass Naidoo die selbe beschränkte Sichtweise auf Antisemitismus hat, die ich auch habe. Denn natürlich sind Araber auch Semiten und der Begriff „Antisemitismus“ ist mehr als unglücklich, wenn er sich nur auf Juden beziehen soll, denen dadurch die Möglichkeit genommen wird, ihrerseits antisemitisch zu sein.

Wir treffen hier auf das Problem, das wir oben schon angesprochen haben: autoritäre Persönlichkeiten, die ihre Welt nur mit apodiktischer Sprache strukturieren können, sind nicht flexibel genug, um die Moderne in ihrer Komplexität zu verstehen, geschweige denn zu verarbeiten. Sie klammern sich an ihre Sicht der Welt und unterstellen jedem, dessen Aussage sie nicht verstehen, eine böse Absicht.

So verhalten sich nur Manische, Menschen, die die Normalität menschlicher Interaktion, die auf gutem Willen und der Bereitschaft, anderen etwas zu Gute zu halten, basiert, längst verlassen haben und in der Unnormalität ihrer eingebildeten Welten leben.

Früher waren diese Welten geschlossen. Aber vermutlich wäre es für manche Diskriminierung, wenn man versuchte, Irre aus dem öffentlichen Leben zu entfernen. Denn wir sind doch alle gleichwertig – wie wir abermals von der AAS-Stiftung wissen, deren MitarbeiterINNEN nicht müde werden, diesen Unfug zu verbreiten, während sie andere als Antisemit beschimpfen.

Mehr dazu:

https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/xavier-naidoo-erscheint-vor-gericht-21179-art1663152.html

https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Xavier-Naidoo-wehrt-sich-gegen-Antisemitismus-Vorwuerfe-id51482251.html

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Zeitgeist schafft Rechtsextremismus-Unternehmer: Die Amadeu-Antonio-Stiftung

Man kann diesen Beitrag auf mehrere Arten beginnen.
Zum Beispiel so: Es ist an der Zeit den Begriff Nepotismus für Deutschland neu zu definieren.

Vor allem die angebliche Mittelherkunft ist interessant!

Oder so: Kartellämter sollen Preisabsprachen zwischen Unternehmen verhindern. Wer verhindert Absprachen zwischen so genannten Stiftungen, die darauf abzielen, sich auf Kosten von Steuerzahlern zu bereichern?

Oder so: Korruption haben wir bislang nur als politische Korruption gefasst. Wir haben die soziale Korruption vergessen.

Oder so: Investoren, die in Wertpapiere investieren wollen, tun gut daran, ihre Investitionen über Aktien, Bonds und Staatsobligationen zu streuen, um ihr Risiko zu diversifizieren. Ökonomen sprechen hier von einem Portfolio. Es gibt aber nicht nur Portfolios bei Investoren, es gibt auch Portfolios bei dem, was wir Mistel-Unternehmer nennen, Akteure die fast ausschließlich von Steuergeldern leben, die es ohne dass Steuergelder in ihre Taschen geleitet würden, nicht gäbe. Diese Mistel-Unternehmer haben die Diversifikation perfektioniert: Sie kassieren auf regionaler, auf Landesebene, bei Bund, Ländern und Gemeinden, sie greifen Geld an allen möglichen Quellen ab, um ihr Werk, das niemand wirklich braucht und das man nicht vermissen würde, wäre es von heute auf morgen verschwunden, üppig, sehr üppig, lavish, zu finanzieren.

Wir präsentieren im Folgenden die Zwischenergebnisse einer Netzwerkanalyse zur Amadeu-Antonio-Stiftung, die zu all den Einleitungen passt, die wir gerade geschrieben haben. Die Netzwerkanalyse zeigt unappetitliche Verbindungen, die den Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS-Stiftung) als Vorstand eines Vereins sehen, der wiederum von der AAS-Stiftung und somit aus Steuermitteln, die vom BMFSFJ oder vom Bundesministerium für Justiz oder von der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration oder vom Berliner Senat kanalisiert oder direkt zugewiesen werden, finanziert wird. Die AAS-Stiftung selbst unterhält ein kleines Imperium das von der Existenz von Rechtsextremismus und Antisemitismus abhängig ist, denn das Geschäftsmodell sieht die Bekämpfung beider vor. Dazu gehört es auch, die Gefahr beider regelmäßig zu beschwören und hochzureden, damit die Steuermittel noch üppiger fließen.

Zu jedem Eintrag in der Abbildung gibt es eine Webseite. Auf keiner dieser Webseiten fehlt der Spendenaufruf. Die Rechtsextremismus-Unternehmer verfolgen offensichtlich ein duales Geschäftsmodell: Einerseits Steuermittel an so vielen Stellen wie nur möglich, beim BMFSFJ, beim BMJ, bei der Stadt Berlin, der Landeshauptstadt München, der Stadt Eberswalde, dem Land Thüringen, dem Land Sachsen, dem Land Brandenburg, der FES abgreifen und dieses Geld unter anderem dazu benutzen, über die Schaffung möglichst vieler Webseiten und die Vernetzung mit möglichst vielen anderen Rechtsextremismus-Unternehmern neue Einnahmequellen zu erschließen. Derzeit werden Steuermittel nicht nur dafür verschwendet, mit dem Rechtsextremismus ein Problem zu bekämpfen, das es nicht gibt, sondern auch dafür, den Rechtsextremismus-Unternehmern Mittel an die Hand zu geben, um ein Webseiten-Imperium aufzubauen, das mit Spendenlinks bestückt werden kann, so dass das zukünftige Einkommen aus vielen diversifizierten Quellen bezogen werden kann.

Dass bei diesem Unterfangen persönliche Interessen und Unternehmensinteressen ein Sponger-Amalgam eingehen, sieht man am Beispiel von Timo Reinfrank, der als Geschäftsführer das AAS-Stiftung nicht nur für die neun AAS-Projekte verantwortlich ist, die in unserer Abbildung aufgeführt sind, er ist über seine Vorstandstätigkeit im Verein für Demokratische Kultur Berlin für weitere drei Projekte verantwortlich und weil das alles noch nicht reicht, sitzt er im Vorständen und Beiräten anderer Projekte.

Das Einsammeln von Geld, die AAS-Stiftung ist dabei, es zu perfektionieren, ohne Risiko, denn die Kosten werden weitgehend aus Steuermitteln finanziert und das Beste ist: Ohne Gegenstand, denn würde man von heute auf morgen jeglichen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgeben, kaum jemand würde in seinem täglichen Leben etwas davon merken. Nur mehrere Dutzende von Mitarbeitern, die in den Projekten versorgt werden, sie würden es merken: Sie wären arbeitslos und müssten sich eine richtige Arbeit suchen.

Unsere Netzwerkanalyse ist bei weitem nicht vollständig. Wir haben nur einen Teil aufgenommen und unzählige Beteiligungen der AAS-Stiftung, von denen wir wissen, wie z.B. all die Anteile, die die AAS-Stiftung in den so genannten RAAs hält, den regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie, nicht weiter recherchiert.

Dazu fehlt uns die Zeit.
Das war die schlechte Nachricht.
Die gute Nachricht: Wer ein Interesse daran hat zu wissen, wo sein Steuergeld bleibt und wer die vielen Verflechtungen der AAS-Stiftung mit anderen Rechtsextremismus-, Antisemitismus- und Rassismus-Unternehmern, ihre Verbandelung mit Parteien, Gewerkschaften und Institutionen gerne offengelegt hätte, der kann unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen. Sobald wir es uns leisten können, geht es dann weiter mit der Netzwerkanalyse.


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Tag gegen Rassismus – Tag der moralischen Erleichterung

Heute ist nicht nur Tag des Waldes, internationaler Tag der Hauswirtschaft und Tag der Poesie, heute ist auch Tag gegen Rassismus, ein Tag, an dem jeder, dem danach ist, seine moralische Reinheit signalisieren kann, durch Sätze wie: Die Zivilgesellschaft muss sich gegen Rassismus zur Wehr setzen oder: Wir müssen jeden Tag die Demokratie gegen den Rassismus verteidigen … Der salbungsvollen Worte und der Phantasie in Sachen sanctimonious crap sind keine Grenzen gesetzt. Wer sich als guter Mensch, als einer, der auf der richtigen Seite steht und diese richtige Seite gegen die, die auf der falschen Seite stehen, verteidigt, der kann heute Abend befriedigt, ob seines Einsatzes für eine bessere Welt zu Bett gehen und schnarchen.

Bei all der affektiven Liebe zum Anti-Rassismus wird häufig übersehen, dass kaum einer derjenigen, die so wortreich und voll von Moralin gegen den Rassismus wettern, weiß, was der Begriff des Rassismus eigentlich bedeutet, wo er herkommt, welchen Gegenstand er anspricht …

Weil heute selbst die Fliegenfänger, nein Faktensucher, also das Team Gensing der Ansicht sind, sie könnten Aufklärung zur Frage, was unter Rassismus eigentlich verstanden wird, leisten, haben wir uns entschieden, zu Gunsten der Klarheit und als Beitrag zum Kampf gegen einen Missbrauch des Begriffs des Rassismus, einen Auszug aus einem Text wiederzugeben, den Dr. habil. Heike Diefenbach vor einiger Zeit in der Blauen Reihe von ScienceFiles veröffentlicht hat. Der Text „Rassismus und Rassismuskritik“ steht hier zum kostenlosen Download bereit (ein Angebot, das schon mehr als 5.000 Leser genutzt haben).

Hier also die klärenden Worte von Dr. habil. Heike Diefenbach zum Thema „Rassismus“ (Literatur und der gesamte Text finden sich hier).

„Von Rassismus zu sprechen, wurde in Deutschland während der Nachkriegsdekaden bis weit in die 1990er-Jahre hinein weitgehend vermieden. Der Hauptgrund hierfür mag gewesen sein, dass mit dem Begriff “Rassismus” das Konzept der Rasse impliziert ist und dieses Konzept untrennbar mit der in der frühen Anthropologie entwickelten Rassenlehre verbunden ist, die u.a. dem Nationalsozialismus die Grundlage dafür bot, Menschen als Angehörige verschiedener Rassen zu identifizieren, sie in höher- und niedriger wertige Rassen zu unterteilen und ihnen eine dieser Unterteilung entsprechende Behandlung zukommen zu lassen (vgl. hierzu und zur – noch deutlich weiter in die Vergangenheit reichenden – Geschichte des Begriffs der Rasse Bargatzky 1997 sowie Geulen 2007). Rassismus wurde daher mehr oder weniger als ein historisches Phänomen angesehen, das entweder für überwunden gehalten wurde oder von dem man meinte, dass man es besser auf sich beruhen lassen sollte, besonders angesichts der Tatsache, dass sich die Vorstellung von der Existenz verschiedener biologischer Menschenrassen als wissenschaftlich nicht haltbar erwiesen hat (vgl. Ferraro, Trevathan & Levy 1994, S. 142-145. Kattmann 1999, S. 66. Sarup 1991, S. 23; S. 52).

Dementsprechend wurden während der vergangenen Dekaden in den Sozialwissenschaften Ausländerfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit, Ethnozentris–mus, Fremdenangst, Fremdenhass, Xenophobie oder Hasskriminalität thematisiert und untersucht, aber nur sehr selten Rassismus. Wenn die Konzepte von Rasse und Rassismus in den heutigen deutschsprachigen Sozialwissenschaften wieder eine nennenswerte Rolle spielen, …, dann stellt sich daher die Frage, warum das so ist, denn gewöhnlich werden sie eben nicht mit Bezug auf die deutsche Vergangenheit oder andere historische oder aktuelle Tatsachen, die mit dem Konzept der Rasse in Verbindung stehen, wie z.B. dem Kolonialismus oder der Verbindung von Rassismus und Sklaverei bei den Tuareg (vgl. hierzu Hall 2011) oder im Sudan (vgl. hierzu Collins 2008) gebraucht, sondern mit Bezug auf die aktuellen Verhältnisse in den modernen Gesellschaften der westlichen Welt oder der europäischen Länder oder speziell Deutschlands.

Der Grund dafür, warum sich die deutschsprachigen Sozialwissenschaften wieder den Konzepten “Rasse” und “Rassismus” widmen, ist nicht oder kaum die Beobachtung eines fortgesetzten Rassismus im Sinne der Rassenlehre und ihrer nationalsozialistischen Interpretation und Anwendung; vielmehr ist dies deshalb so, weil die Bedeutung der Begriffe “Rasse” und “Rassismus” seit den späten 1990er-Jahren im deutschsprachigen Raum sehr stark ausgeweitet wurde. Dabei hat die Rezeption englischsprachiger Literatur, die im Anschluss an oder in Reaktion auf Martin Barkers Buch “The New Racism” aus dem Jahr 1981 verfasst wurde, zweifellos eine große Rolle gespielt. In diesem Buch hat Barker für Großbritannien die Entstehung eines “neuen Rassismus” konstatiert, der kein biologischer Rassismus sei, sondern ein kultureller insofern als nunmehr Kulturen (und nicht Menschen, die als verschiedenen Menschenrassen zugehörig betrachtet wurden,) als wesenhaft unterschiedlich und miteinander unvereinbar betrachtet würden. Dieser kulturelle Rassismus ist ein Rassismus ohne Rassen , denn Rassisten und Adressaten des Rassismus repräsentieren nicht verschiedene Menschenrassen, sondern ethnische Gruppen, wobei Letztere nach Heckmann durch “eine Vorstellung gemeinsamer Herkunft sowie ein Zusammengehörigkeitsbewusstsein” charakterisiert sind und “durch Gemeinsamkeiten von Geschichte und Kultur gekennzeichnet” (Heckmann 1992, S. 55) sind, so dass die Bezeichnungen “ethnische Gruppe” und “kulturelle Gruppe” nahezu synonym benutzt werden können.

Der Neue Rassismus hat sich im Zusammenhang mit dem in den 1980er-Jahren popularisierten Konzept der multikulturellen Gesellschaft und mit der Entstehung neuer, von kulturellen Werten und Inhalten geprägten Identitäten auf Seiten der Kinder der Immigranten und deren Ansprüchen an gesellschaftliche Teilhabe bei gleichzeitiger Akzeptanz der kulturellen Unterschiede entwickelt: “A new generation of migrant communities began to develop forms of political and cultural identification which expressed their lives in the receiving countries. They faught racism by asserting their difference, using their cultural heritage as a source of strength and self-assurance. In France they created the slogan droit à la difference demanding the right to be different and to have the same rights as the ‘native’ populations. … Taking up the droit à la difference, the new right argues that in order to preserve the variety of cultures, people from different cultures need to stay in their respective places. The French culture has the same right to preserve its difference as any other, and this difference is threatened by the presence of other cultures in the country” (Räthzel 2002, S.7; Hervorhebungen im Original).

Der Neue Rassismus läuft also letztlich auf einen Separatismus von Kulturen hinaus, aber solange dieser Separatismus nicht vollzogen ist, sind ungleiche Positionen von kulturellen Gruppen in der Sozialstruktur deshalb akzeptabel, weil sie als Ergebnis der behaupteten unterschiedlichen Bedürfnisse und Interessen verschiedener kultureller Gruppen interpretiert werden (Berman & Paradies 2010, S. 220). Als kultureller Rassismus beruht der Neue Rassismus weitgehend auf denselben Prämissen wie der Multikulturalismus, aber er zieht andere Schlussfolgerungen aus diesen Prämissen und ersetzt Multikulturalismus durch Ethnopluralismus. Und er ist “a racism which, at first sight, does not postulate the superiority of certain groups of peoples in relation to others but ‘only’ the harmfulness of abolishing frontiers, the incompatibility of life-styles and traditions; in short, it is what P. A. Taguieff has rightly called a differentialist racism” (Balibar 2002, S. 21; Hervorhebung im Original; vgl. hierzu Taguieff 1991).

In Deutschland wurde die Bezeichnung “Neue Rechte” zunächst nicht auf die Vorstellung von einem neuen, kulturellen Rassismus bezogen, sondern vage mit der am Ende der 1980er-Jahren gegründeten Partei der Republikaner in Verbindung gebracht, und bis heute werden das Konzept vom kulturellen Rassismus, die Neue Rechte und Rechtsextremismus in Deutschland häufig in einen Topf geworfen bzw. als Synonyme gebraucht (Stöss 2007). Darüber hinaus fungiert die Bezeichnung von Personen als “Rechten” derzeit als Kampfbegriff mit fragwürdigem empirischen Gehalt: diskreditiert werden soll, wer als politisch rechts von der eigenen Position stehend betrachtet wird. Dies führt zu einem inflationären Begriffsgebrauch, so dass ein Rechter – je nach Kontext – heute ebenso ein bekennender Neonazi sein kann wie ein Neo-Marxist liberaler Prägung. In den Sozialwissenschaften darf der von Ulrich Bielefeld im Jahr 1998 herausgegebene Sammelband als der erste Versuch gelten, die Frage nach der Existenz eines “Neue[n] Rassismus in der Alten Welt” einer breiten sozialwissenschaftlichen oder sozialwissenschaftlich interessieren Leserschaft bekannt zu machen bzw. zu diskutieren.

Der inflationäre Gebrauch des Begriffs “Rassismus” und verwandter Begriffe kann für die Auseinandersetzung mit Rassismus nur als bedauerlich beurteilt werden, weil er Rassismus trivialisiert und den Eindruck erweckt, der Rassismusvorwurf sei nicht substantiierbar, sondern bloß ein rhetorisches Mittel zur Diskreditierung anderer Personen oder ihrer Auffassungen. Demgegenüber können Tatsachen wie die, dass in einer telefonischen Befragung von jeweils 1.000 Personen in Deutschland und sieben anderen europäischen Ländern 51,9 Prozent der Befragten der Aussage zustimmten, dass [w]ir […] unsere eigene Kultur vor dem Einfluss anderer Kulturen schützen [müssen]” (vgl. Zick, Küpper & Hövermann 2011, S. 68, Tabelle 6), leicht übersehen werden, geschweige denn, dass erforscht werden würde, was genau die Zustimmung zu solchen Aussagen bedeutet und wodurch sie motiviert ist.


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„Frauen können nicht Auto fahren“? Du Nazi! – Die einfache Welt der Friedrich-Ebert-Stiftung

In einer Zeit, in der jeder ein Hobby-Sozialwissenschaftler zu sein können glaubt, preist die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Ausstellung an, die „Demokratie stärken und Rechtsextremismus bekämpfen“ soll. Was auch sonst.

Die Ausstellung „kann von Schulen und öffentlichen Institutionen ausgeliehen werden“ und stellt sich Fragen, wie „Was ist Demokratie, und wie kann man sie gemeinsam (er)leben?“ Und „Warum ist der Rechtsextremismus so gefährlich?“

Obwohl uns die Antwort auf die letzte Frage interessieren würde, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Deutschland nun schon seit spätestens 1969 der Rechtsextremismus intensiv bekämpft wird und als Folge dieser „Bekämpfung“ immer gefährlicher geworden zu sein scheint, müssen wir auf eine Antwort verzichten, denn die Friedrich-Ebert-Stiftungs-Verantwortlichen sind sicher nicht diejenigen, die eine solche Antwort geben könnten.

Sie würden nicht einmal die Frage verstehen.
Sind doch für die Verantwortlichen Aussagen wie

  • Ausländer sind kriminell“
  • „Politiker lügen“
    Oder:
  • „Frauen können nicht Auto fahren“

Ausdruck einer „Weltsicht“ und eines „Politikverständnisses“, „das nicht dem einer demokratischen weltoffenen Gesellschaft entspricht“.

Wenn man in der angeblich weltoffenen Gesellschaft und natürlich der demokratischen Gesellschaft, die denjenigen vorschwebt, die Friedrich Ebert als Namensgeber missbrauchen, leben soll, dann müssen wir darauf verzichten in dieser vermeintlich „demokratischen und weltoffenen Gesellschaft“ zu leben, denn sie ist mehr einem Gefängnis als einer offenen Gesellschaft vergleichbar.

Eine offene Gesellschaft zeichnet sich gerade dadurch aus, dass alle Aussagen, so dumm sie auch sein mögen, zugelassen werden. Wir sind Vertreter einer offenen Gesellschaft. Deshalb rufen wir nicht dazu auf, die Friedrich-Ebert-Stiftung zuzumauern und ihre Mitarbeiter in die Wüste nach Venezuela zu schicken. Wir tolerieren die Stiftung, egal, wie groß der Unsinn ist, den die Stiftung erzählt. Umgekehrt ist das anders. Die Mitarbeiter der Stiftung sind offensichtlich angetreten, um alle, die nicht so sprechen wie sie, alle, die Meinungen haben, die von den ihren abweichen, zu unterdrücken, ihnen den Mund zu verbieten, und zwar mit der qualifizierten und hoch-intellektuellen Aussage, dass es sich bei denen, die z.B. sagen: „Frauen können nicht Auto fahren“ um Rechte, Rechtsextreme, also um Nazis handele.

Ob der Ausruf „Du Nazi“ für die Friedrich-Ebertianer auch ein die Demokratie und die offene Gesellschaft gefährdender Ausruf wäre, wie ihn „Du Jude“ für die Stiftungsmitglieder darstellt, deren Namensgeber heute sicher stiften ginge? Das ist letztlich eine Frage der Offenheit der Gesellschaft. In einer offenen Gesellschaft ist entweder beides verpönt, aus Gründen des Anstands oder beides erlaubt. Das eine zuzulassen und das andere verbieten zu wollen, ist eine Haltung, die man in totalitären Staaten findet, nicht in offenen Gesellschaften.

Offene Gesellschaften zeichnen sich durch eine gewisse legere Haltung gegenüber Aussagen wie „Frauen können nicht Auto fahren“ aus. Bei dieser Aussage, von der nicht einmal klar ist, ob sie alle Frauen, manche Frauen oder viele Frauen umfasst und der man je nach dem Erlebnis, das man gerade auf der Nachhausefahrt hatte, eher zustimmt oder nicht, handelt es sich um alles, aber mit Sicherheit um kein rechtes Vorurteil. Wer der Ansicht ist, Frauen könnten nicht Auto fahren, qualifiziert sich nicht einmal zum Inhaber eines Vorurteils, denn es mag sein, dass er zu seinem Schluss auf Grundlage einer Beobachtungsreihe gekommen ist, die sich aus vielen Einzelfällen speist, so dass ihm ein probabilistischer Schluss von seiner Beobachtungsreihe auf alle Frauen zusteht. Eine große Zahl von Philosophen, darunter Bertrand Russell (Vorsicht: Der kann Mathematik) ist der Ansicht, ein probabilistischer Induktionsschluss sei zulässig.

Wenn nun die Friedrich-Ebertianer jeden, der die Aussage „Frauen können nicht Auto fahren“, macht, als Rechten bezeichnen wollen, dann müssen sie ihrerseits – um nicht als Träger eines Vorurteils und somit in ihrer Weltsicht, in der das Böse stets rechts und alles Heil stets links zu finden ist, als rechts zu gelten, belegen, dass die Aussage, „Frauen können nicht Autofahren“, ausschließlich von Rechten gemacht wird, was sie aber immer noch nicht zum rechten Vorurteil macht. Nur ein Linker dieser Meinung zerstört übrigens die einfache Welt der Friedrich-Ebertianer, denen nicht einmal Ausländer die Arbeitsplätze wegnehmen wollen …

„Politiker lügen“ – Ein Rechter Spruch wie die Friedrich-Ebertianer behaupten? Urteilen Sie selbst:

Sind sie ein Politiker oder ist das Lügen in ihrer Familie erblich?
Im Original: Are you a politician or does lying just run in your family
Von: Fanny Flagg; Feministin und Autor von “Fried Green Tomatoes at the Whistle Stop Cafe”
Eine Rechte für die Friedrich-Ebertianer.

All Politicians Lie. Some Lie More Than Others.
Titel eines Beitrags in dem rechtsextremen Blatt “New York Times”

“There is no distinctly native American criminal class except Congress.”
Mark Twains Adaption der “Politiker lügen” Aussage.
Twain ist natürlich ein Rechtsextremer.

Lügen in der Politik: Bildstrecke in der rechtsextremen Süddeutschen Zeitung

Die zehn größten Politikerlügen aus dem rechsextremen Blatt „Südwestpresse“

„Politiker lügen. Sie treffen falsche Voraussagen, verdrehen Tatsachen, machen Wahlversprechen, die sie nicht einhalten werden. Darüber streiten der Sozialpsychologe Klaus Fiedler und der Philosoph Julian Nida-Rümelin.“
Zitat aus dem rechtsextremen Deutschlandfunk

Ja selbst die Bundeszentrale für Politische Bildung, die schon so manchen Steuereuro an die Friedrich-Ebert-Stiftung überwiesen hat, ist ein Hort der Rechtsextremen:

“Blickt man auf die aktuellen Debatten über das “postfaktische Zeitalter”, könnte man den Eindruck gewinnen, dass die politische Lüge ein komplett neues Phänomen sei. Tatsächlich aber sind Lügen in der Politik ein Dauerbrenner, man denke etwa an Watergate (1970er Jahre), die Barschel-Affäre (1980er), den Lewinsky-Skandal (1990er) oder an die Begründungen für den Irak-Krieg (2000er). Das veranschaulicht auch eine Umfrage von 1998: Bereits damals unterstützten 57 Prozent der Befragten in Deutschland die Aussage “Die Politiker scheuen sich nicht, Tatsachen zu verdrehen oder zu beschönigen, um dadurch die Wahlen zu gewinnen”.[1] Und schon Bismarck wird das Bonmot zugeschrieben, dass nie so oft gelogen werde wie “vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd”. In der Politik, so eine weit verbreitete Wahrnehmung, spielt Ehrlichkeit eine nachgeordnete Rolle – und das nicht erst seit gestern.

Dass Lügen keine Fremdkörper in der politischen Kommunikation sind, erscheint dabei zunächst wenig überraschend. Denn politische Kommunikation ist in erster Linie strategische Kommunikation. Folgt man dem Soziologen Niklas Luhmann (1927–1998), dann geht es im politischen System nicht um das Finden von Wahrheit, sondern um die Machtfrage. Politische Kommunikation ist also – nicht nur, aber zu einem großen Teil auch – Machtkommunikation, die dazu dient, sich gegen andere durchzusetzen. So weit, wie das Feld der politischen Kommunikation ist, so weit kann das Feld der politischen Lüge sein, je nachdem wer lügt, wer belogen wird, in welchem Zusammenhang und vor allem zu welchem Zweck.“

Wir haben einmal in einem Beitrag gefragt: Kann man so dumm sein?

Wir fragen es wieder.
Kann man so dumm sein, wie es die Verantwortlichen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung zu sein scheinen? Oder steckt dahinter der Versuch, die offene Gesellschaft zu kasernieren und die rigiden Sprachvorstellungen der FES-Faschisten durchzusetzen?

Wir wissen es nicht.

Aber wir wissen, dass man Ausstellungen wie die der Friedrich-Ebert-Stiftung Schülern nur mit dem Hinweis zumuten darf, dass es sich um eine Ausstellung handle, in der man „Demokratie erleben“ könne, denn es ist gelebte Demokratie, den Blödsinn aus der Friedrich-Ebert-Stiftung nicht aus dem Verkehr ziehen zu wollen. Das eben unterscheidet Demokraten von denen, die sich in der Friedrich-Ebert-Anstalt gerne einbilden wollen, sie wären Demokraten und offen …


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Drei-, vierjährige Rassisten und Sexisten: 1.225.137,24 Euro für „Frühprävention im Vorschulalter“

In den 1970er und 1980er Jahren, während unseres Studiums und auch noch danach, haben wir uns regelmäßig über die sozialistischen Intellektuellen amüsiert, die meinten, man könne eine Gesellschaft am Reißbrett planen, könne eine Bevölkerung zur idealen Bevölkerung erziehen. Sozialtechnologen oder Sozialklempner haben wir sie genannt.

Nicht einmal Nicolae Ceaușescu ist die Sozialklempnerei gelungen, und in dessen sozialistischem Paradies wurde bereits bei Kleinkindern mit staatlicher Indoktrination begonnen.

Je weiter die 2000er Jahre fortgeschritten sind, um so mehr ist uns das Lachen im Halse stecken geblieben. Wenn man an die Vernunft glaubt, dann ist die Tatsache unerträglich, dass es Unvernünftige, zurückhaltend ausgedrückt, also Spinner, korrekt, weil ohne Rücksicht auf politische Korrektheit ausgedrückt, in Positionen der Gesellschaft geschafft haben, die es ihnen erlauben, ihre sozialplanerischen Phantasien umzusetzen und ganze Generationen zum Opfer ihres irrigen Glaubens, man könne die Zukunft planen, zu machen.

Früher haben wir gedacht, die Kenntnis über die menschliche Natur ist soweit verbreitet, dass die emsigen Planer irgendwann inne halten und sich an das erinnern, was Menschen seit Jahrtausenden auszeichnet und bislang noch jeden Versuch, sie zu dirigieren, erledigt hat: Renitenz, Bockigkeit, Sturheit, die Idee, das Leben müsse mehr zu bieten haben als das, was sich Mausschubser aus öffentlichen Institutionen vorstellen können. Heute wissen wir, Dummheit stirbt nicht aus. Sie wird endemisch, wenn man ihr nicht heftig und schnell Einhalt gebietet.

Früher haben wir gedacht, die Idee, über die sich F. A. Hayek so erfolgreich lustig gemacht hat, und die er in seinem Buch „Der Weg in die Knechtschaft“ so grundlegend zerstört hat, man könne die Zukunft planen, können alles vorhersehen, was auf dem Weg, ein Planziel zu verwirklichen, intervenieren könne, sei so dumm, dass sich nicht mehr als eine Handvoll Anhänger für diesen Unsinn finden werden. Heute wissen wir auch hier: Dummheit ist vor allem unter denen, die dem Sozialismus in seinen verschiedenen Varianten huldigen, endemisch. Auch hier müssen wir feststellen, dass es versäumt wurde, schnell und heftig auf diejenigen zu reagieren, die uns noch in den 1990er Jahren mit ihrem sozialistischen Irrsinn amüsiert haben.

Es ist möglich, dass eine Gesellschaft an ihren Intellektuellen zu Grunde geht. Die Erklärung dafür ist einfach: Intelligenz und Intellektualismus haben nichts miteinander zu tun. Schon gar nicht in Deutschland [Und dies, obwohl Hans Albert in seinem Buch „Traktat über kritische Vernunft“ versucht hat, den Intellektualismus zu retten]. In Deutschland gilt derjenige als intellektuell, der wirre Ideen unverständlich verpackt und von sich behauptet, er habe Moral und Gutheit mit Löffeln gefressen. Deshalb müsse man ihm folgen.

Das reicht. Es reicht um Schulen zu gründen und eine Gefolgschaft von z.B. Kapitalismuskritikern von unkritischen Nachplapperern, die sich als „kritische Schule“ bezeichnen, zusammen zu bekommen.

Und es reicht, um den öffentlichen Diskurs so sehr in Unsinn zu ertränken, dass es nicht mehr möglich ist, einen vernünftigen Gedanken zu äußeren. Wenn die Irren erst die öffentliche Meinung regieren, dann ist es möglich, Männer generell zu Monstern zu erklären, alle, die sich kritisch über den Zustand der Gesellschaft äußern, zu Nazis zu stempeln und bereits in kleinen Kindern Rassisten zu erblicken. Um der Gefahr dreijähriger oder vierjähriger Rassisten oder Sexisten vorzubeugen, werden in dieser Gesellschaft der Wirren, Programme aufgelegt, die der “Antidiskriminierung und Frühprävention im Vorschulalter”, also der Verhinderung von dreijährigen oder vierjährigen Rassisten dienen. 1.225.137,24 Euro sind notwendig, um die Tendenzen zu Rassismus und Sexismus und Sonstismus, die für die Irren unter uns in kleinen Kindern bereits erkennbar sind, zu eliminieren.

Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD. Hier sind Projekte genannt, die kleine Kinder als Zielgruppe haben.

Das erscheint denen, die diese Programme auflegen, ebenso normal wie es denen normal erscheint, die sie anbieten und umsetzen wollen. Die Übergriffe auf kleine Kinder, sie sind Normalität und werden durch das höhere Gut, den Gott der Wirrnis, der in seiner Gestalt des Antirassisten angebetet wird, gerechtfertigt. Auch das ist normal. Es ist normal, dass man „mit Kindern in die Welt der Vielfalt“ zieht und die „Inklusion fördert“, während man „die Exklusion“ verhindert, im Kindergarten, mit drei- vier und fünfjährigen, die aufgrund der Infantilisierung der Gesellschaft heute in der Regel meilenweit hinter der Entwicklung Gleichaltriger vor 100 Jahren zurück sind.

Es ist normal, dass man kleine Kinder einem „systemisch-interkulturellen Präventionsansatz“ unterzieht, an dessen Namen sich seine Benutzer berauschen, von dem sie aber keine Ahnung haben, welche (Spät)Folgen, sofern er überhaupt irgendwelche Folgen hat, er im Leben der Kinder haben wird, die ihm unterzogen werden. Es ist normal „Antidiskriminierung und Frühprävention im Vorschulalter“ mit unverstandenen Anglizismen wie „Early Birds“ zu bezeichnen, um der Tatsache zu kaschieren, dass hier massiv, mit fragwürdigen Inhalten unbekannter Auswirkung in die Entwicklung von kleinen Kindern eingegriffen wird, und es ist normal, Konzepte, die nicht einmal in Unternehmen funktionieren auf Kindergärten zu übertragen, ganz so als könnte man von Dreijährigen oder Vierjährigen „Mitbestimmung in der Kita“ erwarten. Da klingt der Eingriff aus dem Pavillon der Hoffnung in Leipzig, der 152.170,84 Euro für „play together“ auf den Kopf haut, also genau für die Tätigkeit, von der man gedacht hätte, dass sie in Kindergärten im Mittelpunkt steht, fast schon unschuldig.

Der Wahnsinn ist so weit gediehen, dass die Übergriffe auf die Leben kleiner Menschen, wenn sie nur mit der Gutheit und den vermeintlich guten Intentionen der Übergreifenden gerechtfertigt werden können, für normal gehalten werden. Kleine Kinder werden Programmen unterzogen, die niemand jemals geprüft hat, für die es keinerlei Beleg ihrer Wirkung noch ihrer Wirksamkeit gibt, geschweige denn, dass sie jemals evaluiert worden wären und von denen niemand weiß, ob sie Schaden bei denen anrichten, die ihnen ausgesetzt werden. Bekannt ist lediglich, dass die Agierenden, diejenigen also, die hier sozialtechnische Experimente an Kindern mit offenem Ausgang vornehmen,  von sich der Ansicht sind, sie seinen gute Menschen, Kämpfer für eine gerechte und demokratische Gesellschaft.

Das ist das letzte Zeichen des Irrsinns, wenn diejenigen für normal gelten, die ohne mit der Wimper zu zucken und ohne auch nur den Hauch einer Idee davon zu haben, wie sich der Eingriff auf Andere auswirkt, in deren Leben eingreifen, weil sie angeblich wissen, was gut für diese Anderen ist, weil sie genau wissen, wie eine gute, gerechte und demokratische Gesellschaft zu sein hat, wenn in Regierungsprogrammen viel Geld dafür verschleudert wird, diese Schimäre der Gutheit zu schaffen, aufrecht zu erhalten und damit Kleinmensch- also Tierversuche zu ermöglichen.

Früher haben wir gedacht, eine Gesellschaft, die derart ineffizient ist, in der Übergriffe auf und Eingriffe in die Leben der Bürger eine staatliche Finanzierung erfahren, die sei nicht überlebensfähig.

Das denken wir auch heute noch.


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