Asylrecht ad absurdum geführt. Gefährder als anerkannte Asylbewerber

In Deutschland werden Gewalttäter davor geschützt, Opfer von Gewalt zu werden.

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, so lautet Artikel 16 des Grundgesetzes. Die Gründe der politischen Verfolgung werden im Asylgesetz (§ 3b Verfolgungsgründe) minutiös aufgezählt. Sie umfassen die üblichen Verdächtigen vom Rassismus bis zur Verfolgung wegen Homosexualität. § 4 den Asylgesetzes regelt den subsidiären Schutz. Subsidiären Schutz genießen Ausländer, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, die aber glaubhaft machen können, dass ihnen in ihrem Heimatland Gefahr für Leib und Leben droht. Schließlich wird in § 3 die Eigenschaft „Flüchtling“ geregelt und mit weitgehend denselben Verfolgungsgründen gefasst, wie es im Paragraphen 3b der Fall ist.

Anerkannte Asylbewerber, Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte sollen somit in Deutschland vor dem Unheil bewahrt werden, das ihnen in ihrem Heimatland, aus dem sie vor politischer Verfolgung, vor Krieg oder vor Sonstigem geflohen sind, droht.

Das ist die eine Seite der Medaille.

Die andere Seite der Medaille wird gerade am Beispiel von Sami A deutlich, der als Gefährder jahrelang in Deutschland gelebt hat und nach seiner Abschiebung nach Tunesien dort vor Gericht gestellt wird, denn Sami A oder al Aidoudi, wie er heißt, ist ein Gefährder. Diesen Status hat er in Deutschland erhalten. Deshalb wurde er überwacht.

Aus den Daten des Bundeskriminalamts:

„Ein “Gefährder” ist eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung, begehen wird.“

[§ 100a StPO enthält eine Liste von Straftaten, die als „schwere Straftaten“ angesehen werden. Gefährder und relevante Personen sind somit durch eine hohe Wahrscheinlichkeit der Begehung schwerer Straftaten vom Mord über den Bandendiebstahl bis zu gemeingefährlichen Straftaten, ausgezeichnet. Das Kompendium der Straftaten kann hier nachgelesen werden.]

„Eine Person ist als relevant anzusehen, wenn sie innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die Rolle einer

(a) Führungsperson,

(b) eines Unterstützers/Logistikers,

(c) eines Akteurs

einnimmt und objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung, fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt, oder

(d) es sich um eine Kontakt- oder Begleitperson eines Gefährders, eines Beschuldigten oder eines Verdächtigen einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere einer solchen im Sinne des § 100a Strafprozessordnung, handelt.“

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Anfrage der FDP-Fraktion (April 2018) Zahlen zu Gefährdern und relevanten Personen in Deutschland genannt. Demnach gibt es 132 Gefährder und relevante Personen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden, 106, die zum linken Spektrum gezählt werden, 62, die als Anhänger „ausländischer Ideologie“ geführt werden und 1.257, die unter dem Rubrum „religiöse Ideologie“ geführt werden, also Islamisten.

  • 362 (28,8 %) der Islamisten haben einen Asylantrag gestellt.
  • 5 Islamisten haben  Asyl erhalten
  • 68 Islamisten sind als Flüchtlinge anerkannt
  • 30 Islamisten genießen subsidiären Schutz
  • 130 Islamisten sind ausreisepflichtig, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde, darunter sind wiederum
  • 16 Islamisten, deren Aufenthalt weiterhin geduldet wird.

Damit wird das Asylrecht in Deutschland ad absurdum geführt. Und damit kommen wir zur anderen Seite der Medaille, denn bei der Frage, ob Asyl gewährt werden kann, ob jemand als Flüchtling anerkannt werden kann, ob jemand subsidiären Schutz erhalten oder geduldet werden soll, sind natürlich auch die Bedürfnisse, vor allem die Sicherheitsbedürfnisse der autochthonen deutsche Bevölkerung zu berücksichtigen.

Die Traumwelt, in der sich viele Linke aufzuhalten scheinen, hat dazu geführt, dass das Recht auf Asyl nur aus Sicht dessen, der es beantragt, betrachtet wird, nicht jedoch in Relation zur Bevölkerung, die dieses Recht letztlich gewährt.

Als Folge stellen sich absurde Situationen wie die folgenden ein:

Personen erhalten in Deutschland Asyl oder werden als Flüchtlinge anerkannt, erhalten subsidiären Schutz, werden geduldet, weil sie in ihrem Heimatland verfolgt werden oder weil ihnen dort Gefahr für Leib und Leben droht, die wiederum von Bundeskriminalamt als Gefährder oder relevante Person eingestuft werden, also als Person, von der Gefahr für die autochthone deutsche Bevölkerung für deren Leib und Leben ausgeht. Wie irre muss man sein, wenn man ein Recht, das Schutz vor Gewalt bieten soll auf Personen ausweitet, von denen Gewalt ausgeht bzw. die bekanntermaßen zur Gewalt bereit sind?

Auf welche Spitzen des Irrsinns kann man sein Gutmenschentum eigentlich treiben? Bis zu welchem Aberwitz kann man seine Weigerung, nicht nur die Interessen dessen, der Asyl beantragt, sondern auch die Interessen der Bevölkerung, die mit ihm leben muss, zu berücksichtigen, treiben?

Die Zeit wird es zeigen.

Wie uns aus gut unterrichteter Quelle zugetragen wurde, ist das Experiment im Haus der grünen Hühner, in dem einem Wolf und einem Fuchs, die vor ihrer Meute geflohen sind, Asyl gewährt wurde, gescheitert. Woran es gescheitert ist, wird derzeit noch untersucht. Die Untersuchung wird durch das Verschwinden aller Hühner im grünen Haus und die Weigerung von Wolf und Fuchs, über deren Verbleib Auskunft zu erteilen, erschwert. Aber ganze Legionen von Staatsanwälten arbeiten daran, schließlich ist Deutschland ein Rechtsstaat.

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Diskreditierungsjournalismus: Ein Denkmal für David Berger

Einst haben die deutschen Sozialwissenschaften einen Werturteilsstreit ausgefochten. Ziel der damaligen Gewinner: Forschung von Werturteilen freihalten, um valide und nachvollziehbare Ergebnisse zu produzieren.

Journalisten haben sich einen Kodex gegeben. Ziel: Die Berichterstattung von Suggestion und Bewertung freihalten, um den Konsumenten von Nachrichten die Möglichkeit zu geben, sich ein eigenes Urteil auf Grundlage von Fakten zu bilden.

Heute erleben wir täglich, dass die Sozialwissenschaften zum Tummelplatz von ideologischen Aktivisten geworden sind, deren einziges Ziel darin besteht, das, was sie für richtig halten (warum wissen sie oft selbst nicht), mit dem Mantel der Wissenschaft zu umhüllen.

Heute sind wir mit Journalisten konfrontiert, die bewertende Adjektive mit einer Freude in ihre Texte streuen, die nur den Schluss zulässt, dass sie nicht einmal mehr den Versuch unternehmen, Fakten ohne die ideologische Tönung zu berichten, die sie selbst für die richtige halten.

Am schlimmsten sind diejenigen, die sich als Journalisten im Auftrag der Wahrheit ausgeben, die andere enttarnen, Fake News aufdecken oder Fakten finden wollen. Sie sind beseelt, haben eine Mission, wenn schon häufig keine adäquate Ausbildung und keine Qualifikation.

Correctiv.org ist ein Hort derartig missionarisch Tätiger. Unter dem Titel „echt jetzt!“ klärt Correctiv fast täglich die wenigen, die den Blog von Correctiv lesen, darüber auf, welcher ideologische Feind heute aus ihrer Sicht eine Verfehlung begangen hat.

In der neuesten Variante dessen, was wir Diskreditierungsjournalismus nennen, geht es darum, David Berger, den Betreiber von Philosophia Perennis zu diskreditieren. Warum? Weil Bergers Blog zu den erfolgreichsten Blogs deutschlandweit gehört und Zugriffszahlen an einem Tag aufzuweisen hat, die Correctiv in einer Woche nicht aufzuweisen hat.

Caroline Schmüser, die für den Diskreditierungsversuch verantwortlich ist, hat viel Text produziert, um zumindest den Eindruck zu erwecken, sie wolle Berger gerecht werden.

Nachdem ein geraffter Teil der Lebensgeschichte von David Berger, den man mit, von der katholischen Kirche über das Outing als schwul zum Kritiker des Islam, überschreiben kann, dem Leser zugemutet wurde, und sich der Leser fragt, was dieses Wühlen im privaten Leben anderer, was dieser pseudo-journalistische Voyeurismus soll, wird schnell klar, worum es Schmücker mit diesem Beitrag geht: Diskreditierung.

Hier die Anklageschrift:

Berger treibe seine Kritik am Islam mit seinen Schlagzeilen auf die Spitze.

Wir haben bislang immer gedacht, Schlagzeilen seien dazu da, einen Beitrag pointiert zu überschreiben. Aber scheinbar ist man bei Correctiv der Ansicht, Überschriften dürften nicht pointiert sein. Warum Schmücker den eigenen Beitrag über Berger mit „Ein Theologie im Kampf gegen ‚Islamisierung‘ und ‚Nanny-Medien‘ auf die Spitze getrieben hat, ist so betrachtet entweder ein Mysterium oder ein Widerspruch oder der Ausdruck von Heuchelei.

Berger verbreite Falschmeldungen und Spekulationen

Der Vorwurf ist wie ein Boomerang, er kommt zurück, denn die nächste Zwischenüberschrift bei Schmücker lautet: „Fehlende Unabhängigkeit, große Beliebtheit?“ Das ist mindestens eine Spekulation, vielleicht auch eine insinuierte Falschmeldung. Dazu gleich mehr.

Zunächst zu den Falschmeldungen, die Berger vorgeworfen werden (die Spekulationen lassen wir aus, das ist wirklich zu lächerlich. Wenn man alle Aussagen, die als Spekulationen gelten, von Tagesschau oder Correctiv streichen wollte, hätten beide so gut wie nichts mehr zu sagen).

Falschmeldungen sind so alt, wie die Medien. Früher haben Zeitungen regelmäßig Gegendarstellungen gedruckt, weil sie eine Ente verbreitet haben. Dass man ausgerechnet einem Ein-/Zweimannblog vorwerfen will, dass sich unter den vielen Meldungen, die Berger pro Tag verbreitet, auch einmal eine oder zwei Falschmeldungen befinden, ist so als wollte man einem Nachrichtensprecher jeden Versprecher als Kriminalität gegen die deutsche Sprache auslegen. Hinzukommt, dass Blogs, alternative Blogs, bei weitem nicht die Ressourcen haben, auf die z.B. Correctiv zurückgreifen kann, das eine lange Liste von institutionellen Spendern hat, die mit ihren Spenden eigene Agenden verfolgen, von der Bundeszentrale für Politische Bildung, über Open Society von George Soros bis zur Stiftung Vielfalt und Partizipation. Wer mehrere 10000 Euro spendet, der will auch Einfluss auf die Themen nehmen, vielleicht sogar bestimmte Diskreditierungsartikel bestellen. Aber natürlich ist das rein spekulativ. Nur sind manche Spekulationen glaubwürdiger als andere.

Vorwurf: „Fehlende Unabhängigkeit, große Beliebtheit?“

Wenn aus der intoleranten Ecke der Ewiggestrigen, die sich nicht an die neue Zeit gewöhnen können, ein Vorwurf kommt, von dem sich die Vorwerfenden versprechen, dass er diskreditierend wirkt, dann lautet dieser Vorwurf: Nähe zur AfD. Schmüser gibt sich einige Mühe, die Nähe von David Berger zur AfD herbeizuschreiben und quasi als Coup de Grace seiner öffentlichen Diskreditierung zu benutzen.

Ewiggestrig eben.

Selbst wenn Berger AfD-nahe sein sollte, wäre der Schluss von seiner AfD-Nähe auf eine fehlende Unabhängigkeit ein Schluss, der zu belegen wäre. Belege fehlen. Schließlich geht es um Diskreditierung, nicht um fairen Umgang. Wären wir nicht Fairness verpflichtet, dann könnten wir darauf hinweisen, dass es keinerlei Hinweise darauf gibt, dass David Berger von der AfD finanziell unterstützt wird, aber es Belege dafür gibt, dass Correctiv von der Open Society Foundation von Soros finanziert wird. Wenn man versucht, andere mit Bewertungen zu diskreditieren, wie Schmüser das tut, dann muss man sich im Klaren darüber sein, es mit einem zweischneidigen Schwert zu tun zu haben: Den Claqueuren, denen es ausreicht, wenn man ihnen AfD zuruft, damit sie was auch immer und wen auch immer ablehnen, stehen die gegenüber, auf die der Name Soros denselben Effekt hat. Deshalb ist es immer besser zu argumentieren. Deshalb haben Sozialwissenschaftler versucht, Werturteile aus ihrem Gegenstandsbereich herauszuhalten. Deshalb haben sich Journalisten einen Ethos gegeben.

Heutige Journalisten-Darsteller scheinen davon noch nie gehört zu haben: Sie bewerten und diskreditieren als Berufszweck, vielleicht auch deshalb, weil sie nicht argumentieren können.

So schreibt Schmüser:

Geldgeber von Correctiv.org

„[A] Es wirkt widersprüchlich: Während Berger die etablierten Medien für ihre angebliche Regierungsnähe kritisiert, scheint Berger selbst zum Sprachrohr einer Partei zu werden. [B] Während er Medien der Verzerrung der Wahrheit beschuldigt, verbreitet er selbst über seinen Blog Falschmeldungen.“

[A] ist kein Widerspruch, denn der Mittelterm des Syllogismus ist einmal Regierung und einmal Partei. Korrektes logisches Folgern setzt einen identischen Mittelterm voraus. Nachzulesen in jedem Lehrbuch der Aussagen-Logik.

[B] ist ebenfalls kein Widerspruch: Ob die Aussage, dass Medien die Wahrheit verzerren, richtig ist, ist unabhängig davon, ob Berger ein, zwei, drei oder fünfzehn Falschmeldungen im Monat, Jahr, halben Jahrhundert verbreitet.

Zumindest rudimentäre Kenntnisse der Argumentation sollte man bei denen, die sich als Journalist versuchen wollen, voraussetzen können. Aber das kann man nicht. Denn es handelt sich nicht um Journalisten. Es handelt sich um politische Aktivisten, die ohne eine journalistische Qualifikation über andere Gericht halten, andere bewerten wollen.

Jede Gesellschaft hat ein Problem mit Personen, deren Qualifikation nicht nachgefragt wird. Douglas Adams hat dieses Problem in seiner Serie über die, die per Anhalter durch die Galaxis reisen, dahingehend gelöst, dass alle nutzlosen Berufsinhaber in ein Raumschiff gesetzt und ins Weltall befördert wurden. Das Raumschiff ist auf der Erde gelandet. Das Problem wurde also nicht wirklich gelöst.

Mehr zum Thema:

Correctiv und Mediengruppen

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Gleiches Mitleid für alle! Alpenprawda fordert Gleichstellung in Mitleid

Es war vorherzusehen, dass diejenigen, die immer zur Stelle sind, um Moral von anderen zu fordern, im Krieg um die Hoheit im öffentlichen Diskurs nicht passiv am Rand stehen würden, wenn die Medien in einem Livestream nach dem anderen den Mitfiebernden die Rettung von 12 Jungen und ihrem Trainer in die erste Reihe liefern.

Das konnte nicht so bleiben.

Schon weil Genderisten schäumen müssen, ob der Tatsache, dass die Schlagzeilen von männlichen Hauptdarstellern monopolisiert werden, 12 Jungen, ein männlicher Trainer und 90 männliche Taucher. Wo immer Kompetenz und Fähigkeit verlangt werden, bleibt Gleichstellung auf der Strecke. Vielleicht schäumen die Genderisten deshalb bislang im Stillen.

Nicht mehr ausgehalten hat das passive am-Rand-Stehen Matthias Drobinski von der Süddeutschen Zeitung. Wie so oft, wenn es darum geht, eine bislang normale Berichterstattung zu etwas Unerquicklichem fortzuentwickeln, ihr eine gehörige Portion dessen, was Gutmenschen für Moral halten, beizumischen, und sie zu einer nicht mehr erträglichen Darbietung in „wer-ist-der-bessere-Mensch“ zu degenerieren, ist die Alpenprawda in erster Frontlinie.

Und dieses Mal hat die Alpenprawda „zweierlei Maß von Mitleid“ erkannt.

Drobinski will es erkannt haben.

Einerseits gebe es viel Mitgefühl für die „Jungs in der Höhle in Thailand“, andererseits „einen Verlust an Empathie mit den Flüchtlingen im Mittelmeer“.

Dass es irgendwann einen geben würde, der es nicht mehr aushält, der vor Gutmenschensaft schier platzt und sich entsprechend erleichtern muss, ob der täglichen Schlagzeile für Jungen, das war klar, und nun wissen wir auch, in welcher Weise der Schlag gegen das falsche Mitleid erfolgen würde, mit logischen Fehlschlüssen und der absurden Vorstellung, man müsse als Mensch mit allen dieselbe Menge und genau dieselbe Art von Mitleid haben.

Auf dieser Prämisse basiert der Text von Drobinski. Er schiebt sie seinen Lesern unter und verurteilt jeden, der sie nicht mit ihm teilt.

Wir teilen Sie nicht.

Wir gehören zu denen, die nicht denken, alle Menschen verdienten dieselbe Art von Mitleid. Wir wehren uns gegen diese Nivellierung von Unterschieden zwischen Menschen und dagegen, die unter Linken so beliebte Ergebnisgleichheit ungeachtet aller relevanten Variablen, die einen Unterschied im Ergebnis bewirken, vorzunehmen.

  • Menschen sind nicht gleich.
  • Menschen haben unterschiedliche Motive.
  • Menschen haben unterschiedliche Kompetenzen.
  • Menschen haben unterschiedliche Präferenzen.

Deshalb fiebern viele mit den Jungen in der Höhle in Thailand und hoffen auf deren Rettung.

Und deshalb kommen nur am Versuch, eine tragfähige Moral aufzubauen Gescheiterte, wie Drobinski auf die Idee, das Mitleid mit den Jungen in Thailand gegen das aus seiner Sicht nicht vorhandene Mitleid mit Flüchtlingen im Mittelmeer, sofern es sie derzeit gibt, aufzurechnen.

Wie muss es in einem Kopf aussehen, der es nicht ertragen kann, dass Menschen ihr Mitleid nicht mit der Gießkanne über die Welt verbreiten, der denkt, man dürfe nicht mit A Mitleid haben, wenn man nicht auch mit B Mitleid habe?

Das ist so krank, dass man Mühe hat, die grundlegenden Fehler in Worte zu packen, es ist, als wollte man dem Schüler, der sich über die Eins in Mathematik freut, vorwerfen, dass er sich nicht gleichermaßen darüber gefreut habe, dass Deutschland bei der Fußball-WM ausgeschieden ist.

Es hat nichts miteinander zu tun. Lediglich im Kopf von Drobinski, in dem es furchtbar aussehen muss, wird es zusammengebracht auf Basis seiner Aufrechnungsmentalität.

Aber da Drobinski diesen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen im Mittelmeer und Jungen in Thailand herstellen will, ist es notwendig, seine vielen logischen Fehler zu benennen.

Die versteckte Prämisse, die falsche versteckte Prämisse, auf der sein gesamter Text basiert, haben wir oben bereits angesprochen. Für den weiteren Text wollen wir es bei der Darstellung der vier offenkundigsten logischen Fehlern belassen:

  1. Falsche Äquivalenz

Die Flüchtlinge im Mittelmeer und die Jungen in einer Höhle in Thailand können nicht gleichgesetzt werden, schon weil erstere sich freiwillig auf ein nicht seetüchtiges Boot setzen, während Letztere in einer öffentlich zugänglichen Schauhöhle von den plötzlich einbrechenden Fluten eines Monsunregens überrascht wurden.

  1. Unvollständiger Vergleich

Wenn man beide vergleichen will, dann muss man auch die Folgen der Rettung beider Gruppen in Rechnung stellen. Die Jungen werden nach ihrer Rettung wieder ihr normales Leben in Thailand leben, vermutlich mit ein paar qualitativen Veränderungen, die in ihrer Persönlichkeit liegen, die Flüchtlinge, die sich im Mittelmeer retten lassen wollen, werden nach ihrer Rettung und für etliche Zeit auf Kosten einer Allgemeinheit leben, von der sich Drobinski fragt, warum sie kein Mitleid mit den Flüchtlingen hat.

  1. Fehlschluss der Psychologen

So wie Psychologen denken, sie seien über jeden psychologischen Schaden, den sie bei anderen diagnostizieren, erhaben, so denkt Drobinski von sich, er sei über jede Fehlzuweisung seines Mitleids erhaben und könne andere auf ihre Fehlzuweisung von Mitleid hinweisen. Indes spricht die Art und Weise, in der er von den „Jungs“ schreibt, mit denen man „hoffen und bangen“ MUSS, also es nicht etwa freiwillig tut, dafür, dass er klare Präferenzen hat, und nur deshalb Mitleid für die Jungen in Thailand empfinden will, weil sie ihm als Vorstufe für das größere Mitleid, das er mit den Flüchtlingen im Mittelmeer einfordert, dienen. Der Mann kann in seinem Leben noch nie Mitleid für ein Lebewesen gehabt haben, sonst wüsste er, dass Mitleid eine höchst individuelle Angelegenheit zwischen konkreten Lebewesen ist und kein kollektiver Sport zwischen Gruppen.

  1. Kafka Falle

Die Kafka-Falle wird gerne von denen aufgestellt, die sich anderen für moralisch überlegen halten oder doch zumindest inszenieren wollen. Sie basiert darauf, dass man versucht, seinem Gegenüber Schuld einzureden, z.B. weil es nicht in gleicher Weise Mitleid für die Jungen in Thailand und die Flüchtlinge im Mittelmeer habe (wobei die meisten – wie gesagt – gar nie auf die Idee kämen, beide in Verbindung zu bringen), um ihm dann, wenn er die entsprechende Schuld nicht für sich zulassen will, mit noch mehr Schuld zu beladen, bei Drobinski in der Form „Die Flüchtlinge sind den Europäern zu nahe gerückt mit ihrem Elend“, deshalb hätten Europäer kein Mitleid mehr mit den Flüchtlingen.

Derartige Habermaskeraden, die darin bestehen, begriffliche Wolkenkuckucksheime aufzubauen, sie auf andere anzuwenden und sich dann zu echauffieren, wenn diese anderen die Wolkenkuckucksheime nicht bewohnen wollen, sind leider sehr häufig in der deutschen Presselandschaft, in der die Zahl der Erregungs-, Wut- und Hassjournalisten jeden Tag zu wachsen scheint. Man fasst sie unter dem Fehlschluss der Reifikation zusammen.

Zeit, Mitleid zu haben, Mitleid mit Drobinski, der sich nicht mehr freuen kann, weil alle Ereignisse in seiner ideologischen Enklave so miteinander verwoben sind, dass er nicht anders kann, als anderen mit seiner moralischen Mission auf die Nerven zu gehen und im Gegensatz zu den Zeugen Jehovas geht er nicht, wenn man ihm gesagt hat, dass er sich trollen soll.

Übrigens finden wir, dass Matthias Drobinski zweierlei Maß von Mitleid hat, denn es macht ihm offensichtlich nichts aus, dass im Schlachthaus um die Ecke jeden Tag hunderte von Tieren umgebracht werden, damit Menschen wie er – Menschen mit multiplem Maß – ihr Dasein fristen und sich über zweierlei Maß ereifern können.

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Fallacia falsi medii: Anti-Rechtsextremismus-Industrie gutachtet gegen Sicherheitsüberprüfung

Diejenigen, die ihr Auskommen daraus gewinnen, die eigene Ideologie gegen die falschen Ideologien in Stellung zu bringen, die Anti-Rassisten, die Anti-Rechtsextremisten und die Anti-Anti-Semitisten, sie haben derzeit ein Problem: Ihrem Bemühen, das von Ministerien wie dem BMFSFJ als der Demokratie förderlich angesehen wird und das deshalb aus Steuermitteln gefördert wird, wird nicht mehr generell eine Unbedenklichkeitsplakette verliehen, weil die Kämpfer von sich behaupten, sie würden gegen die falschen Ismen unserer Zeit agitieren und „Demokratie leben!“.

Nein, sie werden überprüft.

Gerade hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN (der Schutzpatronin aller, die von Links gegen Rechts kämpfen oder dies zumindest vorgeben) erklärt, dass bislang 46 Träger, die sich mit einem Projekt für den Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus oder Antisemitismus um Steuergelder beworben haben, durch den Verfassungsschutz geprüft wurden.

Geprüft wurde, ob diejenigen, die für die Demokratie und gegen den Extremismus kämpfen wollen, selbst auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass linke Extremisten finanziert werden, um rechte Extremisten zu bekämpfen (da die Bekämpfung von Linksextremismus kaum eine Rolle spielt, kann der umgekehrte Fall hier unberücksichtigt bleiben).

Klingt sinnvoll. Immerhin geht es um Steuergelder, und wenn in Ministerien schon Geld verschwendet wird, um Bürger zum richtigen ideologischen Glauben zu erziehen, dann doch bitte so, dass nicht Extremisten dafür finanziert werden, die Grundlagen demokratischen Zusammenlebens zu zerstören.

Macht also Sinn.
Das ist wie mit der Schufa.
Niemand bekommt einen Kredit, wenn er bei der Schufa als Kreditrisiko geführt wird.

Und dennoch laufen die Vertreter der Anti-Rechtsextremismus-Industrie Sturm. Sie, die sie die Demokratie nicht nur auf Kosten der Steuerzahler leben, sondern auch verteidigen wollen, sie wollen nicht daraufhin geprüft werden, ob sie überhaupt fähig sind, Demokratie zu leben und zu verteidigen.

Und sie haben zu viel Geld. So viel Geld, dass sie, in diesem Fall der Bundesverband Mobile Beratung e.V., der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. und die Bundearbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung, ein angeblich „wissenschaftliches Gutachten“ in Auftrag geben können, das zeigen soll, dass die Überprüfung all der treuen Recken, die die Demokratie auf Kosten von Steuerzahlern leben und verteidigen wollen, nicht rechtens ist.

Wunder über Wunder: Die drei Verbände haben die Rechtsanwältin, Anna Luczak, gefunden. Sie ist bereit, das gewünschte angebliche Gutachten zu erstellen und zu den erhofften Ergebnissen zu kommen. Wie teuer die Bereitschaft, das erhoffte Gutachten zu erstellen, war, ist eine offene Frage. Was Luczak dazu befähig, ein Gutachten zu erstellen, ist noch eine offene Frage. Wodurch Luczak in der Vergangenheit bekannt wurde, ist weniger offen:

„Für bundesweites Aufsehen sorgte der Fall eines ihrer Mandanten, der während einer Personenkontrolle am Rande des G8-Gipfels bei Rostock von einem Polizisten niedergeschlagen worden war. Das Amtsgericht Rostock sprach den Polizisten vor Kurzem frei.“
So schreibt das Neue Deutschland, die SED-Parteizeitung, deren Journalisten noch nicht zu wissen scheinen, dass in einem Rechtsstaat ein Freispruch bedeutet, dass der Polizist, der nach Ansicht des Neuen Deutschlands einen Mandanten von Luczak niedergeschlagen haben soll, diesen Mandaten nach den Tatsachenfeststellungen des Gerichts eben NICHT niedergeschlagen hat.

Doch zurück zum Gutachten von Luczak, das auch tatsächlich zum Ergebnis hat, was sich die Auftraggeber erhofft und auch gewünscht haben müssen: Die Überprüfung, ob Träger von Projekten, in denen Demokratie gelebt und gegen Extremismus verteidigt werden soll, auf Kosten der Steuerzahler versteht sich, mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung konform gehen, ist nach Ansicht von Luczak nicht rechtskonform, denn (1) gebe es keine rechtliche Grundlage für die Überprüfung, (2) sei der Verfassungsschutz als derjenige, der die Überprüfung durchführe, dafür bekannt, dass bereits geringfügige Anlässe zu einer Ablehnung des Trägers führten, (3) sei die Speicherung der Daten von Personen und Gruppen, die im Bereich der Demokratieförderung tätig seinen, ein unverhältnismäßiger Eingriff in deren Grundrechte und (4) davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz als speichernde Behörde gegen Datenschutzbestimmungen verstoße und die in einem Zusammenhang gespeicherten Daten auch in einem anderen Zusammenhang benutze.

Bevor Sie sich über diese Form der Rabulistik aufregen: Ruhe bewahren. Es ist nicht notwendig, sich über dieses vermeintliche wissenschaftliche Gutachten zu erregen, denn es ist kein wissenschaftliches Gutachten, es ist nicht einmal ein Gutachten. Es ist ein umfangreicher Fehlschluss der falschen Disjunktion oder auch der falschen Alternativen, ein Fehlschluss der Erschleichung, des falschen Mittelterms „Fallacia falsi medii“, wie ihn Georg Michael Klein bereits im Jahre 1824 in seiner Anschauungs- und Denklehre beschrieben hat, denn:

Niemand muss sich um Förderung durch das Bundesministerium für FSFJ bewerben.
Niemand hat ein Recht auf eine entsprechende Förderung.
Niemand hat einen generellen Anspruch darauf, aus den Taschen der Steuerzahler finanziert zu werden.

Nimmt man diese Prämissen zum Ausgangspunkt der Begutachtung der Frage, ob eine Überprüfung derer, die Demokratie leben wollen, darauf, ob sie denn überhaupt Demokratie leben können, rechtens ist, dann folgt, dass die Überprüfung nicht zwingend ist, da sich niemand, der nicht überprüft werden will, um Mittel aus den Taschen der Steuerzahler bewerben muss, wer sich aber darum bewerben will, nachweisen können muss, dass er Demokratie leben kann.

Und weil dem so ist, sind die Folgerungen, die Luczak in ihrem angeblichen Gutachten zieht, allesamt Fehlschlüsse, und weil die Folgerungen allesamt Fehlschlüsse sind, deshalb ist das Gutachten kein wissenschaftliches, sondern ein fehlerhaftes Gutachten, das man bestenfalls einstampfen kann, so wie man den Versuch, ein Gutachten zu erstellen, bestenfalls belächeln kann.

Das ist bitter, bitter für die Amadeu-Antonio-Stiftung und ihre Satelliten, die sich so heftig über das Ergebnis des wie sie glauben (machen wollen) doch wissenschaftliche Gutachten gefreut haben, ebenso wie es für die erkleckliche Liste derer, die die Beauftragung durch die drei oben genannten, wie auch immer unterstützt haben (siehe Abbildung für die stattliche Liste derer, die einer Prüfung darauf, ob sie die Grundsätze der freiheitlich demokratischen Grundordnung einhalten, nicht standhalten wollen), bitter ist.

Nichts war’s.

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Gegen Hass anhassen mit der Amadeu-Antonio-Stiftung: Irrsinn darf in Deutschland wieder öffentlich geäußert werden

Vor nicht allzu langer Zeit, haben wir in einem Beitrag darauf hingewiesen, dass Sir Karl Raimund Popper missbraucht wird. Personen, die im Normalfall nicht wissen, wer Popper eigentlich war, zitieren Popper damit, dass er angeblich gesagt habe, man dürfe Intoleranz nicht tolerieren. Zu sagen, Intoleranz dürfe nicht toleriert werden, ist natürlich ein Lügner-Paradoxon, denn wenn man Intoleranz nicht toleriert, wird man selbst zum Intoleranten, mit der Konsequenz, dass man nunmehr sich selbst nicht tolerieren darf.

Dass viele derer, die Popper im Mund führen, mit diesem Paradox leben, den Widerspruch ertragen können, spricht für den beklagenswerten Zustand ihrer geistigen Kapazitäten. Dass sie ihre eigenen Defizite aber Popper in die Schuhe schieben wollen, geht zu weit. Liest man die Stelle, die die meisten, die ihn zitieren, nicht kennen, bei Popper weiter, dann erfährt man, dass Popper seine Aussage an zwei Bedingungen knüpft: (1) Verweigerung des rationalen Diskurses und (2) Gewalt. Nur wenn es jemand mit einer schrägen Meinung, die andere Meinungen kategorisch ausschließt, verweigert, über seine Meinung und Kritik an seiner Meinung zu diskutieren und jeden Versuch, darüber zu diskutieren, mit Gewalt unterdrücken will, dann ist Popper der Ansicht, müsse man ihn und seine Meinung nicht tolerieren.

Popper hätte heute wohl wenig Probleme mit den meisten der AfD-Politiker. Aber es ist kaum zu erwarten, dass er Antifa und andere Meinungsdiktatoren, die keine Abweichung von dem zulassen, was sie für richtig halten, und die gewalttätig sind, tolerieren würde.

Der Missbrauch von Popper ist nur eine Facette einer geistigen Minderleistung bei denen, deren Selbstwert vornehmlich über ihren Ärger und ihren Hass, allgemeiner: ihre Befindlichkeit konstituiert wird und nicht über Leistungen, die durch einen unabhängigen Dritten nachvollziehbar wären.

Es gibt eine Geschichte von HP Lovecraft, in der er von einer gelangweilten Gesellschaft erzählt, eine Gesellschaft, deren Mitglieder weitgehend unbeschwert leben könnten, hätten sie nicht jede Motivation und jeden Antrieb, sich selbst zu entwickeln, an sich zu arbeiten, sich einen Lebenssinn zu geben, verloren. Selbst Zuneigung ist ihnen von sich aus nicht mehr möglich. Deshalb treffen sie sich in Zuneigungsgruppen, um sich Zuneigung zu erzählen. Es scheint, heutzutage trifft man sich nicht in Zuneigungs-, sondern in Abneigungsgruppen, um zu hassen, sich gegen andere zu wenden und sich auf diese Weise der eigenen Existenz zu vergewissern.

Dass derartige Abneigungsgruppen staatlich, vornehmlich vom Ministerium für FSFJ finanziert werden, ist vermutlich nicht verwunderlich, denn auch Ministerien werden heute häufig vom Gefühl und nicht vom Verstand geleitet (deshalb sind die Ministerdarsteller zumeist einer Meinung, die sie oft mit „wir dürfen“, „wir müssen“ oder sonstigen Floskeln einleiten, haben in der Regel aber keinerlei nachprüfbare Begründung für ihre Meinung, die lediglich dazu dient, sich affektiv zu verorten und zu vergewissern). Dass derartige organisierte Abneigungsgruppen dem Verstand nicht zuträglich sein, sein können, weil sie das Gefühl zu Lasten der Ratio betonen, konnte man unlängst wieder in Berlin beobachten.

Anlass war eine Demonstration der AfD.

Die, die man in Anlehnung an Harold Garfinkel als affektive Dopes bezeichnen kann, also Personen, die von ihren Gefühlen und nicht von ihrem Verstand geleitet werden, benötigen organisierte Abneigungsgruppen und öffentliche Abneigungshappenings, um sich zum einen zu demonstrieren, dass sie jemand sind, ein Guter und um zum anderen ein Wir-Gefühl zu entwickeln, denn richtig gut kann man sich nur in der Masse fühlen. Die Ursache dafür kann in der Sozialpsychologie gefunden werden: Menschen, die am Versuch gescheitert sind, eine personale Identität zu bilden, müssen sich an Gruppen anlagern, anderer Meinung imitieren, anderer Gefühl zu ihrem eigenen machen, müssen sich durch Abgrenzung von vermeintlich Bösen selbst eine Surrogat-Persönlichkeit verschaffen, und zwar in regelmäßigen und vermutlich immer kürzer werdenden Abständen. Anders formuliert: Die AfD ist lebenswichtig für viele affektive Dopes, weil Letztere ohne die AfD außer Stande wären, das Gefühl, sie hätten eine Persönlichkeit, zu entwickeln und ihre Persönlichkeit zu simulieren.

Doch zurück zur Verdrängung oder Beseitigung des Verstands durch das Gefühl, ein Phänomen, das wir schon öfter beobachtet haben. Im Bereich der institutionalisierten Wissenschaft finden wir es bei der Genderista, deren Vertreter in der Lage sind, eine ganze Vielfalt von Widersprüchen nebeneinander bestehen zu lassen, z.B. den Widerspruch, dass sie es ganz furchtbar finden, dass so wenige Frauen in MINT-Fächern zu finden sind und kein Problem damit haben, selbst eine Entscheidung gegen ein MINT-Fach getroffen zu haben.

Wir finden die fast schon als Anhänglichkeit zu bezeichnende Fähigkeit, sich in wenigen Sätzen zu widersprechen, bei all denen, die Poppers Paradoxon der Toleranz entstellt und zu ihrem Glaubensbekenntnis gemacht haben, ohne dabei zu merken, dass sie sich lächerlich machen.

Schließlich finden wir die affektiven Dopes, die vor lauter Gefühl nicht merken, wenn sie sich widersprechen, vornehmlich unter denen, die sich der Weihe ihrer eigenen Existenz besonders sicher sind. Die keinen Zweifel haben, dass sie die Guten sind und andere die Bösen.

Der folgende – mittlerweile weit bekannte – Tweet fand sich heute einmal mehr in unserer Mailbox. Er ist ein beeindruckendes Zeugnis der geistigen Inkontinenz, des Mangels an kognitiver Kapazität und der Fähigkeit, sich selbst dann, wenn man sich in Widersprüchen wickelt, im vermeintlichen Glanz der eigenen emotionalen Überlegenheit zu suhlen.

Nach diesem Tweet kann man in jedem Fall feststellen, dass die Mitarbeiter der AAS-Stiftung im Portfolio ihrer Fähigkeiten „Hass“ und „hassen“ haben, aber offensichtlich nicht Logik, Verstand und Fähigkeit zum kritischen Denken. Zudem kann man einmal mehr feststellen, dass diejenigen, die ständig „Hass“ im Munde führen, die ständig „Hass“ denken, diejenigen sind, die ständig hassen, die den Hass benötigen, um sich ihrer gewiss zu werden.

Das ist nur konsequent. Sie benötigen Feinde, Gegner, Menschen, die sie zu Bösen stilisieren können, die sie herabwürdigen können, um sich über sie zu stellen und sich zu Guten zu erklären, um sich eine Surrogat-Persönlichkeit zu geben. Sie müssen hassen, denn ohne Hass sind sie niemand, kein Guter, kein Kämpfer für das Gute, einfach nur nichts. Ein leerer Zellhaufen ohne Sinne und Zweck, ein unfertiges Projekt Mensch, gescheiter am Versuch, sich eine autonome Persönlichkeit zu geben.

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