Amadeu-Antonio-Stiftung und ARD: Eine “unheilige” Verbindung zur Dämonisierung Andersdenkender

Es liegt ganz offenkundig nach Ansicht der Redakteure der ARD im Auftrag des Senders, seine Leser, Seher und Hörer zu erziehen. Der öffentlich-rechtliche Sender maßt sich einen Erziehungsauftrag an. Im Zentrum steht: Der Umgang im Netz, nicht etwa der Umgang der ARD-Mitarbeiter mit denen, die sie bezahlen, sondern der Umgang, genauer der Umgangston Letzterer untereinander und mit den ARD-Mitarbeitern.

Der Umgangston, so tönt es seit Monaten aus den öffentlich-rechtlichen Lautsprechern, er sei rüde, nicht mehr zu tolerieren, sei Hate Speech.

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Hate Speech, so erklärt die ARD ihren Kunden unter Rückgriff auf die Amadeu-Antonio-Stiftung, sei eine Abwertung von Menschen wegen Religion, Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht und Sexualität, ganz so, als hätte es solche Abwertungen vor der Erfindung der Hate Speech gar nicht gegeben. Wenn demnach Kai Küstner vom Wutschrei der weißen Männer schreibt, die von der Globalisierung vergessen wurden, um auf diese Weise die Wähler von Donald Trump oder diejenigen, die im UK für einen Brexit gestimmt haben, abzuwerten, dann handelt es sich hierbei nach der Definition der ARD um Hate Speech.

Nur: Kai Küstner hat seine Hate Speech in der ARD verbreitet.

Vielleicht sollte man bei der ARD noch einmal in sich gehen und überlegen, ob die versuchte Belehrung und der Versuch der Erziehung der Zwangskunden der richtige Weg sind.

Aber nicht nur deshalb, weil die Definition von Hate Speech, die die ARD verbreiten will, den öffentlich-rechtlichen Erziehern auf die eigenen Füße fallen könnte, ist Denken angesagt, auch, weil die von der Amadeu-Antonio-Stiftung zusammengestellten Beispiele für Hate Speech an Dummheit nicht zu übertreffen sind, so dass man geneigt sein könnte zu denken, wer versucht mit einem derartigen Unsinn seine Kunden zu erziehen, der kann nicht alle Tassen im Schrank haben.

Vier Formen der Abwertung von anderen haben die Spezialisten der Amadeu-Antonio-Stiftung identifiziert, Spezialisten, die so spezialisiert sind, dass niemand ihre Qualifikationen angeben kann:

Dämonisierung: „Muslime sind das größte Übel der Welt“;
Verallgemeinerung: „Alle Griechen sind faul“;
Unterstellung: „Migranten willkommen, wenn sie sich an das Gesetz halten“;
Sprache; „Schwuchtel, Schlitzauge“;

Das sind nun vier Begriffe, die an Allgemeinheit kaum zu überbieten sind, wobei insbesondere die Dämonisierung in letzter Zeit als Begriff eine Art „Trend“ geworden ist.

Teufelspakt_Faust-Mephisto,_Julius_NisleDämonisierung liegt dann vor, wenn man einer Gruppe oder einer Person mystische Eigenschaften zuschreibt. Weil nach dem Stereotyp, dem bei der Amadeu-Antonio-Stiftung gehuldigt wird, ein Dämon immer nur Böses im Schilde führen kann, ist Dämonisierung die Zuschreibung mystischer negativer Eigenschaften. Vorbild für diese doch etwas enge Definition von Dämonisierung ist offensichtlich der Ausspruch von Heinrich von Treitschke: „Die Juden sind unser Unglück“, den der Stürmer Jahre später übernommen hat. Die moderne Variante einer solchen „Dämonisierung“ wie die AAS-Stiftung meint, lautet: „Muslime sind das größte Übel der Welt“.

Nun sind beide Sätze keine Dämonisierung, sondern eine Zuschreibung, die völlig ohne mystische Elemente auskommt. Dämonisierung unterstellt eine entsprechende diabolische Absicht, einen Hintergedanken, wie ihn Mephisto gehabt haben mag, als er Faust den bekannten Deal angeboten hat. Dagegen ist die Aussage „Muslime sind das größte Übel der Welt“, eine deskriptive Aussage, die man prüfen kann, einfach dadurch, dass „Übel der Welt“ operationalisiert und messbar gemacht wird, z.B. als Anzahl von Todesopfern, die im Namen einer Religion begangen werden. Mit dieser Vorgehensweise wird man schnell feststellen, dass nicht Muslime, sondern manche Muslime ein Übel darstellen, so wie manche Christen ein Übel darstellen, wobei der Unterschied darin besteht, dass niemand dann, wenn ein Deutscher einen Mord begeht, auf die Idee kommt, zu fragen, ob der entsprechende Deutsche Katholik war, um dann nach einer gewissen Häufung von sagen wir 50 Mordopfern katholischer Täter festzustellen, dass Katholiken das größte Übel der Welt sind. Tatsächlich handelt es sich bei der zitierten Aussage „Muslime sind das größte Übel der Welt“, weder um eine Dämonisierung noch um Hate Speech. Es handelt sich um eine Einschätzung, eine Meinungsäußerung, eine, die man leicht als problematisch wenn nicht falsch aufzeigen kann, warum man die entsprechende Meinung als Hate Speech abkanzeln, ja dämonisieren muss, ist eine Frage, die man wohl nur beantworten kann, wenn man das durch Steuergelder angefeuerte Hysterielevel der Mitarbeiter der AAS-Stiftung, deren Qualifikationen zur Volkserziehung immer noch nicht bekannt sind, erreicht hat.

Spiegel 2007 Islamisierung„Alle Griechen sind faul“. Nach Ansicht der ARD und dem Spiritus Rector der ARD, der AAS-Stiftung, ist die Aussage, „Alle Griechen sind faul“, Hate Speech, eine Verallgemeinerung. Tatsächlich handelt es sich dabei um ein Stereotyp, das nach Ansicht der meisten Sozialpsychologen, die Stereotype erforschen, erst dann ein Problem darstellt, wenn es zu einem Vorurteil über Griechen wird. Letzteres ist nicht veränderbar, während Stereotype leicht angepasst werden können, wenn z.B. ein Überzeugter von der Faulheit aller Griechen, einen fleißigen Griechen trifft. Das ist das Schöne an Allaussagen, sie sind leicht zu prüfen und bereits ein Gegenbeispiel reicht, um sie zu widerlegen. Lässt ein Überzeugter der Faulheit der Griechen auch dann nicht von seiner Überzeugung ab, wenn er mit etlichen fleißigen Griechen konfrontiert ist, dann verhält er sich wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die alle Mitglieder der AfD über den gleichen rechtspopulistischen Kamm schert und auf diese Weise verallgemeinert. Abermals stellt sich die Frage, warum man auf Aussagen mit einer askriptiven Hysterie reagieren soll und mit Begriffen wie Hate Speech auf Stereotype und Vorurteile reagieren soll, die die Menschheit begleiten, so lange es sie gibt.

Der größte Blödsinn findet sich unter der Überschrift „Unterstellung“: Migranten willkommen, wenn sie sich an das Gesetz halten“, so lautet das Beispiel für die Hate Speech durch Unterstellung. Will die AAS-Stiftung insinuieren, dass Migranten sich nicht an Gesetze halten müssen und dennoch willkommen sind, so fragt man sich? Nein, die AAS-Stiftung will Aussagen wie die genannte verbieten, weil sie nach Ansicht der AAS-Spezialisten, deren Qualifikation als nicht vorhanden zu erkennen ist, eine Unterstellung darstellen. Wer sagt: „Migranten willkommen, wenn sie sich an das Gesetz halten“, der unterstellt, dass Migranten per se Straftäter sind, so lautet die kranke Phantasie der AAS-Mitarbeiter, die die ARD nur zu willig an ihre Kunden weiterreicht.

Spiegel 2015 unsere GriechenNun gut, dann müssen wir ab sofort die Vorauszahlung von Steuern beenden, denn durch ihr Bestehen auf Vorauszahlung unterstellen die staatlichen Finanzämter, dass Steuerzahler bei nachträglicher Bezahlung weniger versteuern würden als bei Vorabzug tun. Schilder wie: „Betreten verboten: Eltern haften für ihre Kinder“, sind völlig undenkbar, unterstellen sie doch, dass Kinder Orte betreten würden, an denen sie nichts zu suchen haben. Strafgesetze sind ebenso zu streichen, unterstellen sie doch, in Deutschland gäbe es Kriminelle. Schließlich muss die Katholische Kirche geschlossen werden, die Menschen seit Jahrtausenden unterstellt, sie seien Sünder. Angesichts dessen, was aus der AAS-Stiftung kommt und von der ARD verbreitet wird, finden wir keine adäquaten Begriffe mehr. Blödsinn und Wahnsinn treffen es nicht mehr.

Schließlich sollen auch Worte wie Schwuchtel oder Schlitzauge aus dem Sprachschatz als Hate Speech entfernt werden.

Und spätestens hier zeigt sich, dass unter dem Mantel des Kampfes gegen Hate Speech eine New Speech entwickelt werden soll, deren Ziel darin besteht, alle Meinungen, die dem politischen Zeitgeist, wie er z.B. bei AAS-Stiftung, ZEIT oder Stern gepflegt wird, nicht entsprechen, die avers dazu sind. Die Tatsache, dass Meinungsaussagen, die sehr leicht auf Übereinstimmung mit der Realität geprüft werden können, verboten bzw. aus dem öffentlichen Diskurs entfernt werden sollen, macht dies nur allzu deutlich. Als Kollateralschaden dieser sprachlichen Säuberung wird die Kritik an Politiken, an denen die Gutmenschen bei AAS-Stiftung und in der ARD besonders hängen, getilgt werden, denn nahezu jede Aussage kann als Dämonisierung oder Verallgemeinerung oder Unterstellung mit abwertender Absicht diskreditiert werden. Wenn man das Korrektiv, das eine empirische Prüfung für jede Aussage darstellt, aufgibt und statt dessen willkürlich Aussagen aus dem öffentlichen Diskurs ausschließt, dann hat dies nichts mit dem Umgangston oder der Beseitigung von Hate Speech zu tun, sondern mit der Unterdrückung abweichender Meinungen. Dass dem so ist, ergibt sich schon daraus, dass hier ein Krieg um Einstellungen geführt wird.

Spiegel 2008 AnsturmWas ist so schlimm daran, wenn in Leipzig-Gohlis jemand wohnt, der glaubt, alle Griechen seien faul? Was ist schlimmes daran, wenn er diese Meinung kundtut? Wollen die AAS-Mitarbeiter ohne angebbare Qualifikation und ihr ARD-Durchlauferhitzer dafür sorgen, dass im öffentlichen Diskurs nur noch gesagt werden darf, was in jeder Hinsicht als politisch unbedenklich einzuordnen ist, und entsprechend in keinerlei kritischem Verhältnis zum herrschenden Heil steht, das regelmäßig von den Kanzeln einzelner Parlamente verkündet wird? Das wäre dann der Gipfel der Heuchelei, kommt es doch von Leuten, die keinerlei Probleme damit haben, ein paar tausend Mitglieder der AfD und Mitläufer der Pegida pauschal zu dämonisieren, nämlich als Gefahr für die Demokratie in Deutschland, sie zu Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu verallgemeinern, ihnen zu unterstellen, dass sie Deutschland in eine Re-Inkarnation des Dritten Reiches verwandeln wollen und sie ansonsten mit Sprache als Wutbürger oder Problembürger abzusondern.

Diejenigen, die ein Problem mit Hate Speech haben, sie haben tatsächlich eines mit Hate Speech, denn sie unterstellen all die miesen Absichten und Fiesheiten, die ihnen in den Sinn kommen, denen, die sie als ihre politischen Gegner ausgemacht haben.


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Hass als Journalismus: Studie zeigt, ARD weltweit führend in negativer Berichterstattung über Donald Trump

Journalismus soll Informationen vermitteln – eigentlich und möglichst ohne die Informationen mit eigenen Bewertungen zu überfrachten.

Heiko Maas bringt heute sein Netzwerkdurschsetzungsgesetz in den Bundestag ein.
Das ist eine Form über Heiko Maas zu berichten.

Der Totengräber der Meinungsfreiheit: Mass bringt Netzwerkdurchsetzungsgesetz in den Bundestag ein. Das ist eine andere Form, über Heiko Maas zu berichten.

Endlich wird etwas gegen Hate Speech getan: Heiko Maas bringt Netzwerkdurchsetzungsgesetz in den Bundestag ein. Noch eine Form, über Heiko Maas zu berichten.

Drei Versionen derselben Meldung, in denen Maas und sein Gesetz einmal gar nicht, einmal negativ und einmal positiv bewertet werden. Man sollte annehmen, dass eine ausgewogene Berichterstattung dazu führt, dass Meldungen, die z.B. alle denselben Politiker betreffen, sich gleichmäßig über die drei Kategorien verteilen.

Umgekehrt kann man folgern, dass dann, wenn die angesprochene Ausgewogenheit der Berichterstattung nicht vorhanden ist, ein Bias vorliegt, ein positiver, wenn überwiegend positiv bewertet wird, ein negativer, wenn überwiegend negativ berichtet wird. Wenn ausschließlich oder fast ausschließlich negativ oder positiv berichtet wird und keinerlei neutrale Berichterstattung vorhanden ist, dann muss man annehmen, dass sich das entsprechende Medium auf entweder einer Pilgerfahrt oder einem Kreuzzug befindet, entweder auf einer Pilgerfahrt, deren Ziel z.B. darin besteht, als Journalist auf ein Pöstchen in einem Ministerium geholt zu werden oder ein Kreuzzug, dessen Zweck darin besteht, sich als besonderer Gegner eines besonderen Hassobjektes zu profilieren. In ersterem Fall müsste man von Awe-News, im zweiten von Hate News sprechen.

So betrachtet fällt die ARD und ihre Berichterstattung über Donald Trump in die Kategorie der Hate News, denn die Berichterstattung hat einen eindeutigen negativen Bias, um genau zu sein, neutrale oder gar positive Berichterstattung über Donald Trump kommt so gut wie nicht vor. Die ARD befindet sich auf einem Kreuzzug gegen Donald Trump, woraus man schließen muss, dass die entsprechenden Redakteure bei der ARD mehrheitlich oder vollständig Grüne oder SPD wählen.

Dass die ARD auf einem Kreuzzug gegen Donald Trump und bemüht ist, kein gutes Haar an dem US-Präsidenten zu lassen, ist das Ergebnis einer Analyse des Shorenstein Centers on Media, Politics and Public Policy, der Harvard University.

Für die ersten 100 Tage der Trumpschen Regierungszeit haben die Forscher alle Nachrichten, die sich in US-Amerikanischen Tageszeitungen oder Fernsehsendern mit Donald Trump befasst haben, analysiert, daraufhin, welchen Bias sie aufweisen. Dabei wurde ein Bericht als negativer Bericht über Trump gewertet, wenn Trump z.B. direkt kritisiert wurde oder in einem negativen Kontext dargestellt wurde. Neben einer Reihe US-Amerikanischer Medien haben die Forscher auch die Berichterstattung der Financial Times und der BBC und eben die der ARD analysiert und sind zu dem folgenden Ergebnis gekommen:

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Die Berichterstattung über Donald Trump ist überwiegend negativ, und zwar in allen untersuchten Medien. Die Anteile negativer Berichterstattung betragen zwischen 52% und 98%, d.h. sie reichen vom Versuch einer fairen Berichterstattung bis zum Versuch, einer diskreditierenden Berichterstattung. Die 98%, die den Versuch, Donald Trump zu diskreditieren, eindrücklich belegen, stammen von der ARD. Die ARD ist Top-Scorer bei den negativen Berichten. Nicht einmal die US-Sender CNN und NBC, die im Dauerkrieg mit Donald Trump liegen, kommen auf einen so hohen Anteil negativer Berichte. Daraus muss man den Schluss ziehen, dass es den Redakteuren bei der ARD ein Anliegen ist, Trump negativ darzustellen, was die ARD entsprechend als Hate News Sender qualifiziert.

Steinmeier prügelt seine Frau? Wenn Sie doch nur schweigen würden

Heute ist der „internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ und an diesem Tag will auch Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident in spe, sein Schweigen brechen.

Worüber hat er nur so lange geschwiegen?
Hat er gewalttätige Impulse?
Prügelt er seine Frau, seinen Kinder, seinen Hund?

Worüber Steinmeier sein Schweigen brechen will, das wissen wir nicht, aber wir wissen, dass es langsam nicht mehr auszuhalten ist, mit diesem Ladenhüter, den uns das Propagandaministerium nun seit mehreren Jahrzehnten anpreisen will: die häusliche Gewalt, die Frauen als Opfer und Männer als Täter sieht. Es reicht jetzt wirklich. Zum einen, geht das, was in privaten Wohnungen passiert, das Propagandaministerium nichts an. Zum anderen sind Frauen nach allem, was man statistisch so weiß, häufiger Täter als Opfer häuslicher Gewalt. Und zum Letzten geht es uns, wie Dr. Murke, der den pompösen Fatzke Bur-Malottke und sein dünngeistiges Propaganda-Gewäsch nicht mehr ertragen kann. Wir wünschten, im Propagandaministerium würden sie schweigen, dauerhaft.

Aber sie schweigen nicht. Sie schreien ihre Propaganda in die Welt und versuchen, die Welt zu einem noch schlechteren Platz zu machen, als sie das sowieso schon ist.

Nutzen wir also den „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“, um die Realität gerade zu rücken und das Schweigen, das Gewalt gegen und gewaltsamen Tod von Männern umgibt, zu brechen:

Jährlich sterben rund 5,8 Millionen Menschen weltweit an den Folgen einer Verletzung, die ihnen gewaltsam zugefügt wurde. Und wie die Daten der Weltgesundheitsorganisation zeigen, sind die meisten der Getöteten männlich:

So beenden dreimal so viele Männer wie Frauen ihr Leben als Mordopfer, rund ein Drittel häufiger ist der Suizid als Todesursache bei Männern als bei Frauen, doppelt so viele Männer wie Frauen ertrinken, knapp doppelt so viele Männer wie Frauen sterben an den Folgen eines Sturzes, knapp dreimal so viele Männer wie Frauen sterben im Straßenverkehr. Die männlichen Opfer, die durch Kampfhandlungen wie die, die derzeit um Mosul (weitgehend vergessen von der deutschen Presse) stattfinden, sind in der Statistik nicht einmal berücksichtigt.

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Die WHO schätzt die gesellschaftlichen Kosten, die durch die genannten vorzeitigen Tode entstehen, auf weltweit rund 1000 Milliarden US-Dollar jährlich. Ob von häuslicher Gewalt relevante gesellschaftliche Kosten ausgehen, ist bislang unbekannt.

Aber es gibt einen internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen.
Einen internationalen Tag gegen Gewalt an Männern gibt es nicht.
Es gibt eben Unterschiede in der Wertigkeit von Menschen – vielleicht will Steinmeier ja dazu sein Schweigen brechen.

Fest steht nur, dass Steinmeier sein Schweigen darüber gebrochen hat, wie groß seine Unkenntnis der Fakten häuslicher Gewalt ist, die die empirische Forschung nun auch schon seit einigen Jahrzehnten zusammenträgt.


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Suggestion, Lüge, Agitation und Propaganda: Die Staatssicherheitsmethoden der Amadeu-Antonio Stiftung

Professional spongerWir haben schon mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen, soziale Phänomene als Probleme zu inszenieren und zu übertreiben, wenn man öffentliche Förderung einstreichen will. Diese Notwendigkeit ergibt sich grundsätzlich für alle Schwamm-Organisationen, die Steuergelder aufsaugen, wie ein Schwamm, um den Organisations-Mitgliedern ein Auskommen zu verschaffen.

Eine damit eng verbundene Notwendigkeit besteht darin, die öffentliche Wahrnehmung im Sinne der Schwamm-Organisation zu beeinflussen, dahingehend, dass die Verschwendung von Steuergeldern, also die Finanzierung der Schwamm-Organisationen, nicht mit öffentlichem Widerspruch zu rechnen hat.

Die in der DDR praktizierten Methoden der Agitation und Propaganda sowie das von der Staatssicherheit ausgearbeitete Mittel der Zersetzung sind bestens geeignet, um beide Notwendigkeiten zu erfüllen, um die Relevanz des Themas, von dem die Schwamm-Organisation lebt, zu übertreiben und die öffentliche Meinung im Sinne der Schwamm-Organisation zu beeinflussen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine Schwamm-Organisation, die von Steuergeldern lebt. Und wie es der Zufall so will, gibt es bei der Amadeu-Antonio-Stiftung Mitarbeiter, die in DDR und Stasi-Techniken geübt und versiert sind bzw. zu sein scheinen.

Zunächst zur Begrifflichkeit:

“Die Agitation und Propaganda (kurz. Agitprop) war ein wichtiges Mittel der Herrschaftssicherung der politischen Eliten der DDR. Marx hat selbst die Verwendung des Begriffes Propaganda abgelehnt …, jedoch bediente sich die DDR-Führung der Begriffsauslegung und Deutung nach Lenin. Die Vorstellung der Agitation und Propaganda basiert auf Lenins Postulat, die Massen im Sinne der marxistischen Weltanschauung zu erziehen”. (Otto, 2015: 49)

Um die Massen im Sinne der marxistischen Weltanschauung zu erziehen, war jedes Mittel recht: Lüge und Betrug, wenn sie den Zielen der Weltanschauung, die man wohl besser marxistisch-leninistische Weltanschauung nennt, waren ein ebenso häufig genutztes Mittel, wie das Mittel der Zersetzung, das sich auf den politischen oder Klassenfeind richtete, um ihn in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.

agitprop-ddrZersetzung, so kann man in „Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)“ des Ministeriums für Staatssicherheit aus dem Jahre 1976 nachlesen, dient dazu, den politischen Gegner, sei er ein Individuum oder eine Gruppe, zu zersplittern, zu lähmen, zu desorganisieren, zu isolieren, ihn schlicht und ergreifend zu zerstören. Die Techniken, die dazu genutzt werden, sind nicht zimperlich und reichen von der Zerstörung des Rufs bzw. des öffentlichen Ansehens durch gezieltes Streuen von Falschmeldungen über das „systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen“ bis zum „örtliche[n] und zeitliche[n] Unterbinden bzw. Einschränken der gegenseitigen Beziehungen der Mitglieder einer Gruppe, Gruppierung oder Organisation“.

Die Mittel der Zersetzung haben als Kern die Verbreitung von Lügen und den Versuch, ein öffentliches Bild von einem Menschen oder einer Organisation aufzubauen, das nicht der Realität entspricht, ein Zerrbild, das genutzt werden kann, um die entsprechende Person oder Organisation zu zerstören und sich dadurch einen eigenen Vorteil zu verschaffen.

Wir bitten unsere Leser, die Ziele des Agitprop und das Mittel der Zersetzung in Erinnerung zu behalten.

Wenden wir uns nun der Amadeu-Antonio-Stiftung zu, die den Umgang mit Neonazi-Immobilien kritisiert, und zwar auf der eigenen Homepage und der des Evangelischen Pressedienstes.

Unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen teilt die Stiftung mit, dass es bundesweit „rund 250 Immobilien“ gebe, die „von rechtsextremen Gruppierungen genutzt“ würden. Auf Basis dieser Behauptung wird im nächsten Abschnitt das Schreckensszenario einer rechtsextremen Szene entworfen, die eine rechtsextreme Infrastruktur, wohl auf Basis der 250 Immobilien, wie suggeriert werden soll, aufbaue: „Seit über zehn Jahren trieben Neonazi-Gruppen die Entstehung von Wohn- und Gewerberäumen und Unternehmensgründungen voran“, so behauptet Timo Reinfrank, Geschäftsführer der AAS-Stiftung. „In diesen Immobilien wird volksverhetzende Propaganda produziert, Waffen, zum Teil Sprengstoffe gelagert und aus ihnen heraus werden Angriffe verübt“, so behauptet Reinfrank weiter, um schließlich zu fordern, dass mit „Blick auf beschlagnahmte Immobilien … eine gesetzliche Grundlage“ geschaffen werden solle, „damit diese Gebäude künftig zivilgesellschaftlich umgenutzt werden können“.

Der Inhalt der Pressemeldung, die die AAS-Stiftung gerade veröffentlicht hat, ist offenkundig: Es soll ein Szenario entworfen werden, demnach eine rechtsextreme Infrastruktur mit 250 Stützpunkten deutschlandweit im Aufbau sei, um volksverhetzende Propaganda zu verbreiten und Waffen und Sprengstoff wohl für den Tag X zu lagern.

Das Problem mit diesem Szenario ist schnell benannt: Es ist von Anfang bis Ende erfunden, basiert auf Behauptungen, Übertreibungen ist schlicht Agitprop, um naive Mitbürger zur richtigen Einstellung zu manipulieren und den politischen Gegner zu zersetzen. Beste Stasi-Schule.

Wenden wir uns doch der Realität zu, der Realität von Bundestagsdrucksache 18/4995, der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine (und wiederkehrende) Anfrage der Grünen, auf die sich die Pressemeldung der AAS-Stiftung und deren Geschäftsführer berufen, die sie aber leider nicht als Quelle benennen, damit man sich kein eigenes Bild machen kann. Mit gutem Grund.

Steht doch in der Antwort der Bundesregierung Folgendes:

“Es kann davon ausgegangen werden, dass bundesweit rund 250 Objekte für rechts¬extremistische Zwecke genutzt werden. Davon befinden sich ca. 60 Immobilien im Eigentum bzw. Besitz von Rechtsextremisten. In allen anderen Fällen erfolgte eine kurzzeitige Nutzung für einen bestimmten Anlass.

Nicht 250, sondern 60 Immobilien sind es also, die sich im Besitz, im Privateigentum von Personen befinden, die vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft werden. Das nimmt der Behauptung, dass eine rechtsextremistische Infrastruktur im Aufbau sei, die schon 250 Immobilien umfasse, die von rechtsextremen Gruppierungen genutzt würden, ihre Grundlage und legt das Motiv bei der AAS-Stiftung frei, das Notwendigkeit 1 folgt: Aufbauschen des Gegenstands und Versuch, eine gefährliche Maus zu einem im Porzellanladen wütenden Elefanten zu machen. Agitprop nach Stasi-Muster.

SED giftige WorteDie Behauptung, dass die 250 Immobilien, die von rechtsextremen Gruppierungen genutzt würden, zur Lagerung von Waffen, zur Verbreitung von volksverhetzenden Materialien oder zum Bunkern von Sprengstoff verwendet werden, kann damit ebenso ins Reich der AgitProp-Lügen verwiesen werden, vor allem vor dem Hintergrund, dass die kurzzeitig genutzten Immobilien, von denen in der Antwort der Bundesregierung die Rede ist, Immobilien sind, die für Veranstaltungen, z.B. Musikveranstaltungen angemietet werden.

Entsprechend kommen wir zur Notwendigkeit, beschlagnahmte Immobilien, die sich im Besitz von Rechtsextremen befunden haben, „zivilgesellschaftlich umzunutzen“, eine Notwendigkeit, die die AAS-Stiftung auf Grundlage der falschen Zahl von 250 Immobilien behauptet hat und deren Ziel darin besteht, den Eindruck zu erwecken als wäre es an der Tagesordnung, dass Immobilien von Rechtsextremen beschlagnahmt werden und auf diese Weise der Behauptung oder der AgitProp-Lüge, dass die Immobilien zur Lagerung von Sprengstoff, Waffen oder Verbreitung volksverhetzender Schriften genutzt werden, Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Dazu schreibt die Bundesregierung: „Im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung wurden seit dem Jahr 1990 im rechtsextremistischen Bereich infolge des Verbotes des ‚Collegium Humanum e.V. sowie seiner Teilorganisation ‚Bauernhilfe e.V.‘, eine Immobilie in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) … eingezogen…

Es gibt im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung also genau eine Immobilie, die einst Rechtsextremisten gehörte und die eingezogen wurde.

Im weiteren Verlauf weist die Bundesregierung darauf hin, dass die eingezogene Immobilie an eine Privatperson verkauft wurde und dass es bereits eine gesetzliche Regelung gebe, nach der „eingezogene Immobilien … nicht an namentlich bekannte Personen bzw. Personenzusammenschlüsse, die dem verbotenen Verein angehörten, verkauft werden“ dürfen.

StasiKurz: Die Pressemeldung der AAS-Stiftung ist von vorne bis hinten ein Werk der Agitation und Propaganda, dessen Ziel darin besteht, ein soziales Phänomen zu inszenieren und aufzubauschen, einen falschen Eindruck in der Öffentlichkeit zu erwecken, der für das eigene Schwamm-Dasein förderlich ist und auf dieser falschen Grundlage einen neuen Popanz zu schaffen: Die Notwendigkeit, die wie suggeriert werden soll, vielen eingezogenen Immobilien, einer zivilgesellschaftlichen Nutzung zuzuführen, also sie z.B. der AAS-Stiftung zu schenken und dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Letztere gibt es tatsächlich nicht. Es gibt nur eine Verordnung, die besagt, dass eingezogene Immobilien nicht an bekannte Sympathisanten der verbotenen Organisation veräußert werden dürfen, dass sie der AAS-Stiftung zu schenken sind, ist bislang nicht gesetzlich geregelt.

Man muss also feststellen, dass die Stasi-Tradition in den Räumen der AAS-Stiftung fortlebt und die Methoden von Agitprop und Zersetzung sich dort großer Beliebtheit erfreuen. Und finanziert wird das Ganze vom BMFSFJ.

Bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit der Bevökerung dieses Mal nicht auf die AgitProp-Lügen hereinfällt.


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Juden, Radfahrer oder öffentlich finanzierte Aktivisten: Wer verschwendet Steuergelder?

Weiß jemand, warum es unter denen, die so gierig darauf sind, andere zum Guten zu bekehren, so viele gibt, die logische Fehler und Manipulationsversuche zu kultivieren versuchen?

„Juden und Radfahrer beherrschen die Welt“, so lautet der Titel eines angeblichen Lernplakates, das in 25.000 Exemplaren in A0 und A1 von 3 Welt Saar vertrieben werden soll. Die Erstellung des vermeintlichen Lernplakates hat das Saarländische Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie finanziert und somit ein Ministerium, das die unproduktive Vernichtung von Steuergeldern bereits im Namen führt. Wissenschaftlich verantwortlich für das angebliche Lernplakat ist eine Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schwarz-Friesel Leiterin des Fachgebietes Allgemeine Linguistik, TU Berlin.

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Für eine Welt ohne Idioten

Frau Schwarz-Friesel ist, trotz des Doppelnamens, der die Identifikation erleichtert, nicht unbedingt als Kapazität auf dem Gebiet des Antisemitismus bekannt, wir denken dabei eher an Leute wie Wolfgang Benz oder Leon Poliakov, aber die wären, selbst wenn sie nicht, wie Poliakov bereits verstorben wären, sicher nicht bereit, ihren Namen mit einem Projekt in Verbindung zu bringen, das derart alle wissenschaftlichen Erkenntnisse und alle logischen Errungenschaften seit Aristoteles mit Füßen tritt.

Der Anspruch des Lernplakates liest sich wie folgt:

“Das Plakat wirft Schlaglichter auf diese alte wie aktuelle Verschwörungstheorie und regt an, die antisemitischen Schleichwege im eigenen Kopf zu erkennen. Es entstand im Rahmen eines Projektes der Aktion 3.Welt Saar, das vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Saarlandes gefördert und von Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schwarz-Friesel (TU-Berlin) wissenschaftlich begleitet wurde. Das Plakat eignet sich für die (außer-) schulische Arbeit sowie für die politische Bildungsarbeit.“

Wie so oft, wenn Ideologie und Wirklichkeit aufeinander treffen, bleibt nichts, von dem so hehren Anspruch.

Kirche Staat NationEs beginnt damit, dass durchgehend Israel und Juden synonym gesetzt werden. Um es in der Sprache des Lernplakates auszudrücken: Wusstet Ihr schon, dass 17,5% der Einwohner Israels nicht dem jüdischen Glauben zuzurechnen sind, sondern dem Islam? Wusstet Ihr schon, dass 2% der Israelis Christen und 1,6% Drusen sind? Darüber hinaus leben viele Juden gar nicht in Israel, sondern in der Diaspora Frankreichs, Deutschlands und vor allem der USA: Was also soll die primitive Gleichsetzung von Israel und Judentum? Politikwissenschaftler im ersten Semester würden der Universität verwiesen, wüssten sie nicht zwischen Staat (Israel) und Religion (Judentum) zu unterscheiden. Im aufgeklärten 20. Jahrhundert gibt es an der TU Berlin eine Schwarz-Friesel, die den Unterschied nicht kennt. Erschreckend.

Derartige grobe Schnitzer leiten über zu einer Flut von logischen Fehlern, die man – wären sie intelligent angewendet, als Manipulationsversuche ansehen könnte – wären sie intelligent angewendet.

Hier eine willkürlich gezogene Stichprobe aus dem Lernplakat:

“Die Ablehnung von Juden mündet(e) in ihre Tötung. Dafür stehen zum Beispiel der Holocaust der Deutschen…)“.

Ob derartiger Unsinn dabei hilft, Antisemitismus zu bekämpfen? Wir zweifeln daran. Zunächst einmal: Es gibt auch Juden, die eines natürlichen Todes sterben sollen und keinerlei Erfahrung mit Ablehnung gemacht haben. Die Aussage oben ist somit ein Fehlschluss der Bejahung des Konsequens, und sie ist zudem ein Fehlschluss der Verneinung des Antezedens, denn nicht alle Juden, die Ablehnung erfahren, werden umgebracht. Zwei logische Fehler in einem Satz, das lässt massiv an der geistigen Verfassung der Verantwortlichen zweifeln.

Und weiter geht es:

“Man wird doch wohl noch Israel kritisieren dürfen. Darfst Du. Wir haben uns extra das OK der israelischen Regierung eingeholt. Aber warum ausgerechnet Israel-Kritik? Hast Du jemals etwas von Belgien-Kritik gehört oder wird hier mit zweierlei Maß gemessen.“

Schon Schopenhauer hat in seinem kleinen Brevier über die „Kunst, Recht zu behalten“ auf den oben benutzen Sophismus hingewiesen. Was bei Schopenhauer noch eine Kunst war, ist auf dem Lernplakat zu einem plumpen Manipulationsversuch verkommen, der auf der Prämisse basiert, diejenigen, die das angebliche Lernplakat zur Kenntnis nehmen, seien so dumm wie diejenigen, die es erstellt haben.

AntiamerikanismusHaben die Ersteller jemals etwas von Kritik an Russland oder den USA, von Anti-Amerikanismus gehört? Wenn ja, warum versuchen sie dann zu suggerieren, Kritik an Israel wäre eine Ausnahmebehandlung, da kein anderes Land als Kollektiv einer Kritik ausgesetzt ist? Abermals muss man feststellen, dass derartige dumm dreiste Versuche, den Intellekt der Leser zu manipulieren und zu beleidigen, eher das Gegenteil dessen erreichen, was die Macher des angeblichen Lernplakates wollen. Dies um so mehr, als die Prämisse die hinter der Verächtlichmachung von Kritik als solcher und Kritik an den Handlungen Israels als Staat, also an den Handlungen der Israelischen Regierung, aber nicht an Juden, eine generelle Unterdrückung solcher Kritik ist. Wusstet Ihr schon, Ihr Macher des Lernplakates, dass ihr Euch damit in ein Boot mit Kim Jong-un setzt, dem Herrscher in Nordkorea, der Kritik an seiner Regierung ebenfalls nicht duldet?

Ein ideologisches Intermezzo, wo wir gerade bei zweierlei Maß waren:

“Sogar die UNO verurteilt Israel. Stimmt. Sie hat zwar einen guten Namen, ist aber nicht neutral. In vielen UN-Gremien dominieren Staaten, die gegen Israel sind. Schon seltsam, wenn ausgerechnet Iran und Nordkorea im UN-Menschenrechtsrat Resolutionen gegen Israel verabschieden“.

Von 2006 bis 2015 ist Israel 61 Mal wegen Verletzung der Menschenrechte durch den UN-Menschenrechtsrat verurteilt worden. Kein einziges Mal war Nordkorea beteiligt, denn Nordkorea sitzt nicht im UN-Menschenrechtsrat. Vielmehr ist Nordkorea von 2006 bis 2015 selbst in 8 Fällen Gegenstand einer Resolution des nämlichen Rates gewesen und somit wegen Menschenrechtsverletzungen abgemahnt worden. Auch der Iran ist nicht Mitglied im UN-Menschenrechtsrat, seinerseits aber vier Mal am Ende entsprechender Resolutionen gewesen. Das Lernplakat verbreitet hier also die Unwahrheit. Warum hier explizite Lügen verbreitet werden, kann man nur vermuten. Dass ein Ministerium Steuergelder aufwendet, um Lügen zu finanzieren, sollte indes in einem demokratischen Staat Gegenstand entsprechender Anfragen der politischen Opposition und vielleicht auch entsprechender Ermittlungen des Landesrechnungshofes oder der Staatsanwaltschaft sein.

Und schließlich, das, worum es eigentlich geht:

“Israel boykottieren“. Klingt nach engagiertem Verbraucherverhalten. Ist aber eine dreckige Sache. Die Nazis warum ehrlicher und nannten es: „Kauf nicht bei Juden“.

Das kann man nur als dreckigen Versuch der Verhaltensbeeinflussung bezeichnen. Einmal davon abgesehen, dass es weder Schwarz-Friesel noch die Aktion 3 Welt Saar noch das Ministerium für die Verschwendung von Steuergeldern im Saarland auch nur das Geringste angeht, aus welchen Gründen Verbraucher Produkte aus Israel kaufen oder nicht kaufen, den Boykott israelischer Produkte mit dem Aufruf „Kauf nicht bei Juden“ in Zusammenhang zu bringen, erfüllt vermutlich den Tatbestand der Volksverhetzung, denn damit werden diejenigen, die aus guten Gründen einen solchen Boykott als individuelle Verbraucher ausüben, nicht nur verunglimpft und zu Nazis stilisiert, sie werden auch in ihrer Menschenwürde und ihrer Freiheit, eigenverantwortliche Handlungen auszuführen, beeinträchtigt und alles mit finanzieller Unterstützung des Saarländischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Und einmal mehr unter Gleichsetzung des Staates Israel mit der Religion des Judentums.

Und natürlich ist der volksverhetzende Unsinn ein Fehlschluss der Bejahung des Konsequens gepaart mit dem Versuch, durch die Vorgabe falscher Alternativen einen gewünschten Effekt bei denen, die damit traktiert werden, zu erreichen.

Was man vom Lernplakat also lernen kann ist, dass dessen Macher keine Ahnung von den wissenschaftlichen Konzepten haben, mit denen sie hantieren, dass sie bar jeder Kenntnis der Logik sind, und sie einzig ihr Bemühen auszeichnet, Propaganda zu machen und ihre Leser zu täuschen und zu belügen. Allein die falsche Behauptung, der Iran und Nordkorea würden im UM-Menschenrechtsrat gegen Israel stimmen und der Versuch, den Menschenrechtsrat dadurch verächtlich zu machen, sollte ausreichend sein, um den verantwortlichen Minister im Saarländischen Ministerium zum Rücktritt zu bewegen, und dazu führen, die 25.000 Plakate einzustampfen. In einer Demokratie wäre dieser Versuch, Menschen zu belügen und zu betrügen, dafür jedenfalls ausreichend.

Die Saarländer haben das mit ihren Steuergeldern finanziert.
Wieder gut, kein Saarländer zu sein.


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