Idiotie oder Verschwörung? Hamburger Richter vergeben Lügenlizenz [Metapher]

Es ist schwierig derzeit nicht an Verschwörungstheorien zu glauben. Nicht, weil wir es für nicht möglich halten, dass es unter Richtern geistig minderbemittelte gibt. Sicher nicht. Schon eher, weil Verschwörungstheorien als Erklärung meist nur dann sinnvoll vorgebracht werden können, wenn man den Verschwörern nicht nur logistische Kompetenzen und Kooperationskompetenzen zugesteht, die außerordentlich sind, sondern auch den Zugriff auf Ressourcen und Handlanger in Medien, Gerichten und anderen Institutionen, die für die Durchsetzung der Zwecke einer Verschwörung notwendig sind.

Auf Grund dieser Schwierigkeiten haben wir in der Vergangenheit mit dem Konzept der Isomorphie hantiert, das in aller Kürze sagt, dass phantasie- und einfallslose Akteure dann, wenn einer von ihnen einmal eine Idee hat, diese Idee massenhaft kopieren und somit in Bereichen der Gesellschaft, z.B. in den Medien oder Parteien, eine Gleichschaltung herbeiführen, so dass man egal, welches Programm man einschaltet, denselben Duktus und denselben Inhalt zugemutet bekommt, egal, welche Partei man wählt, dieselben Inhalte aufgezwungen bekommt.

Einige Ereignisse und eine ganze Reihe von Beobachtungen, die wir über die letzten Wochen und Monate gemacht haben, lassen uns an der Erklärung durch Isomorphie zweifeln und mehr zu einer Verschwörungstheorie tendieren.
Es soll Menschen geben, die bereits bei der Nutzung des Begriffs „Verschwörungstheorie“ einen insularen Überlegenheitsschub erhalten, der sich gemeinhin in Emoticons niederschlägt, weil es für affektive Reaktionen keine rationale Begründung gibt. Wir empfehlen diesen Lesern, ihre Naivität beizubehalten und nicht weiter zu lesen, denn es besteht die Gefahr, etwas zu lernen.

Der Reihe nach.

Zwei Baustellen.

Baustelle 1:
Eine Stiftung für Neue Verantwortung, Pathos bereits im Namen ist ein untrügliches Zeichen für eine Mogelpackung, wurde gestern von ihren Pressefreunden bei den ARD-Faktenfindern, die offensichtlich ein Netzwerk mit den Neu Verantwortlichen teilen, ausgiebig für die Studie „Fakten statt Fakes“ gelobt. Eine Junk Studie, die keinerlei Ansprüchen an methodisch sauberes Arbeiten genügt und die man deshalb als Fake Studie bezeichnen muss, die aber nützlich im gemeinsamen politischen Kampf, den die Faktenfinder der ARD und die Neuen Verantwortlichen führen, ist. In dieser Fake Studie gibt es eine Definition von „Fake News“, die man nicht dümmer fassen kann, sie lautet:

„Fake News“ sind gezielt verbreitete falsche oder irreführende Informationen, die jemandem (Person, Gruppe oder Organisation) Schaden zufügen soll[EN].“

Fake News müssen also, um Fake News zu sein, mit der Absicht, Dritten zu schaden, verbreitet werden. Die Neu Verantwortlichen sehen diese Absicht bei allen gegeben, die ihre Fake News nicht als solche widerrufen. Dieses Kriterium ist wichtig, um Journalisten von jedem Verdacht, sie würden Fake News verbreiten, zu säubern. Verbreiten Journalisten Fake News, werden dabei erwischt und veröffentlichen, gezwungenermaßen – eine Gegendarstellung, dann mutiert die Fake News zur Ente, zum journalistischen Fehler, der natürlich in nahezu kindlicher Unschuld und ohne jede Schädigungsabsicht begangen wurde.
Deutsche Journalisten lassen sich wohl lieber als infantil ansehen als dass sie eigene Interessen und Absichten zugeben würden.

Die Neuen Verantwortlichen mit ihrer Stiftung werden durch Spenden am Leben erhalten, Großspenden, keine unter 1000 Euro, 43.641 Euro kamen 2016 alleine von der Bertelsmann Stiftung.

Der Konzern zur Stiftung, der Bertelsmann Konzern, er spielt auf Baustelle II eine Hauptrolle.

Baustelle II befindet sich vor dem Oberlandesgericht Hamburg. Vor dem dortigen 7. Senat findet eine Verhandlung statt, in der es abermals um Fake News geht. Gegenstand ist die siebenjährige Bana Al-Abed, die aus Aleppo Tweets und Videos gepostet haben soll, die von den westlichen Medien begierig aufgenommen wurden. Herz-Schmerzgeschichten eignen sich perfekt, um (politische) Gegner, in diesem Fall das Regime von Bashar al-Asad und Russland in Misskredit zu bringen. Der Stern und sein Autor Marc Drewelo haben die Geschichte der Siebenjährigen für sich ausgeschlachtet. In Zeiten sinkender Auflagen sind Herz-Schmerzgeschichten ein Geschenk Gottes. Dafür kann man auch einmal beten.

Nun gibt es viele, die die Geschichte der Siebenjährigen mit dem Twitteraccount und den Herz-Schmerz-Botschaften in Videos für Propaganda halten. Die Geschichte ist voller derartiger erfundener Lügen. Wer einen Teil davon nachlesen will, dem sei das Buch „The Persuaders“ empfohlen:

Some experts on media ethics said that, despite the appeal of such a heartbreaking narrative – and with a young girl at its centre, no less – news outlets had to approach the account with scepticism, and that some had fallen short.
“It’s always a question of whether a seven-year-old is being used as a propaganda tool, and if so, by whom,” said Jane E Kirtley, a professor of media ethics and law at the University of Minnesota. “Sometimes we fall in love with a concept and basically ignore things that would undermine that concept, and ignore things that should be red flags.”

She added, “For me, my antenna always goes up when the story is this compelling.”

Der Blaue Bote, ein Blogger, der Wissenschaft, an die Stelle von Propaganda stellen will und damit eines der Ziele verfolgt, die auch wir verfolgen, er hat die Geschichte der siebenjährigen sozialen Netzwerkerin nicht nur als Fake News bezeichnet, er hat auch den Stern und Marc Drewelo als dessen ausführenden Stift, als „Nachrichtenfälscher“ bezeichnet, die „Falschmeldungen zu Propagandazwecken“ produzieren würden, somit Fake News Produzenten seien und offenkundige Lügengeschichten verbreiteten.

Auszug aus dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Hamburg

Dagegen ist die Anwaltsriege, die Zivilgesetzbuch unterm Arm, bereit steht, um dem Bertelsmann Konzern zu dienen für den Stern und Marc Drewolo vor das Landgericht Hamburg gezogen, um vor der dortigen 24. Zivilkammer eine Unterlassungsverfügung zu erwirken. In erster Instanz haben die Richterinnen, die der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts (siehe links) benennt, die Unterlassungsklage abgewiesen.

Nächste Runde Oberlandesgericht. Der dortige 7. Senat so schreibt Markus Kompa, der den Blauen Boten vor Gericht vertritt, befinde sich seit Jahren auf Konfrontationskurs mit dem BGH. Manche Oberlandesrichter nehmen offensichtlich ihren Selbstwert daraus, vom BGH aufgehoben zu werden. Wie dem auch sei, die Oberlandesrichter haben die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und entschieden, dass die Aussagen des Blauen Boten Tatsachenaussagen darstellen würden, so dass die Behauptung, Stern und Drewelo verbreiteten Fake News nur dann nicht zu beanstanden sei, wenn Stern und Drewelo gewusst hätten, dass sie Fake News verbreiten, dies also bewusst tun.

Ist es ein Zufall, dass die unsinnige Definition von Fake News, die die Neu Verantwortliche Stiftung, zu deren finanziellen Gönnern die Bertelsmann Stiftung gehört, gezimmert hat, dieselbe ist, die auch die Richter des Siebten Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamburg ihrer Entscheidung zugrunde gelegt haben, dass nämlich die Behauptung, es werde Fake News verbreitet, nur dann korrekt sei, wenn die Verbreitung intentional, also absichtlich betrieben wird?
Wie gesagt, früher haben wir hier mit Isomorphie argumentiert. Heute …

Kompa selbst schreibt zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts:

„Der Irrwitz der Hamburger Unterlassungsverfügung gegen den Blauen Boten lässt sich wie folgt auf den Punkt bringen:
Professionelle Journalisten dürfen unkritisch den größten Blödsinn und die infamste Kriegspropaganda verbreiten, denn eine Wahrheitspflicht ist dem deutschen Journalismus fremd. (Kommen Sie mir bitte nicht [mit] den Regeln des Presserats …)
Der Blogger hingegen ist wegen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht von Sternenkrieger Marc Drewello und dem Unternehmenspersönlichkeitsrecht von stern.de verpflichtet, für seine Meinung (subjektive Einschätzung von Tatsachen) Beweis zu erbringen. Vorliegend also müsste der Blogger beweisen, dass stern.de und deren Sternenkrieger Marc Drewello vorsätzlich lügen, es könnte ja auch schlichte Dummheit gewesen [sein].

Die Stiftung Neue Verantwortung, deren Fake Studie wir gestern auseinander genommen, nein, besprochen haben, sie benutzen genau diese Form der Unterscheidung zwischen guten Pressevertretern, die Enten in die Welt setzen, und Bösewichtigen, die Fake News verbreiten. Journalisten, die über jeden Verdacht absichtlicher Desinformation erhaben sind, verbreiten demnach generell Enten, also unabsichtlich falsche Nachrichten, die sie dann, wenn sie auf den Fehler hingewiesen werden, natürlich sofort beheben, um ihr reines Gewissen nicht zu belasten. Entsprechend obliegt es all denen, die diese hanebüchen naive Sichtweise auf die Wirklichkeit nicht unterschreiben wollen, nachzuweisen, dass Journalisten absichtlich Enten, also nunmehr Fake News in die Welt setzen. Dieselbe Großzügigkeit genießen Blogger oder Akteure in sozialen Netzwerken nicht. Veröffentlichen sie eine falsche Nachricht oder teilen sie dieselbe, dann zählt dies unmittelbar als Fake News und die Boshaftigkeit dahinter wird darin gesehen, dass sie den Tweet vom 16. Juli 2017 um 11.30 Uhr nicht gelöscht haben. Ist es ein Zufall, dass derselbe wirre und unsinnige Versuch einer Argumentation, den man nur nachvollziehen kann, wenn man die Einteilung der Welt in Gut und Böse teilt, die in diesem Fall die von Bertelsmann-Stiftung geförderten Neuen Verantwortlichen haben, wenn man also ihre Ideologie teilt, in gleicher Weise Eingang in ein Urteil zu Gunsten des Sterns, der zum Bertelsmann-Konzern gehört, gefunden hat?

Wie gesagt, Isomorphie ist eine Erklärung, Verschwörung eine andere.

Isomorphie, koersive Isomorphie, eine Form des Duckmäusertums, die bei Richtern nachgeordneter Gerichte häufig mit Blick auf die Urteile von Oberlandesgerichten zu finden ist, ist sicher eine Erklärung dafür, dass die Richterinnen des 24. Zivilsenats, nachdem sie von Papa „Oberlandesgericht“ gemaßregelt wurden, ihre eigene Entscheidung und vor allem die Gründe dafür, vergessen haben und nunmehr und unter Ignoranz aller Schriftsätze, die Kompa vorgelegt hat, im Sinne von Papa „Oberlandesgericht“ entschieden haben, oder wie Kompa selbst schreibt:

Auszug aus dem Geschäftsverteilungsplan des Oberlandesgerichts Hamburg

„Nachdem das Hanseatische Oberlandesgericht also teilweise die Unterlassungsverfügungen erließ, schloss sich auch das Landgericht unkritisch nunmehr der umgekehrten Beurteilung an. Die Äußerungen enthalten für das Landgericht Hamburg die Tatsachenbehauptung, „die Antragsteller hätten Nachrichten verbreitet, von denen sie gewusst hätten oder es jedenfalls für möglich gehalten hätten, dass diese unwahr seien.“ 

Gegenfrage: Was sind das eigentlich für politische Journalisten, welche die Unwahrheit der ihnen aufgetischten Geschichten nicht für möglich halten?“

Zunächst wurde also der Antrag auf Unterlassung von Stern und Drewelo vor dem Landgericht Hamburg abgelehnt, dann wurde ihm vor dem Oberlandesgericht in (weiten) Teilen stattgegeben und die Geschichte an das Landgericht zurückverwiesen. Dort wurde dem Diktum von Papa Oberlandesgericht Genüge getan und der Blaue Bote zur Unterlassung von vier Behauptungen verpflichtet. und nun geht das Schauspiel in die nächste Runde vor dem Oberlandesgericht und wieder vor dem siebten Senat.

Dort geht es um mehr als den Versuch eines Konzerns, Kritiker mundtot zu machen bzw. die eigene finanzielle Macht dazu zu nutzen, Kritiker mittellos zu klagen und durch die Instanzen zu zerren. Es geht um die Frage, ob Journalisten ein Freischein ausgestellt wird, auf dessen Grundlage sie jeden Blödsinn, jede Lüge und jede Propaganda verbreiten dürfen, so lange sie nur behaupten, sie glaubten, was sie verbreiten, denn in diesem Fall, so wollen es die Richter der 24. Zivilkammer des Hamburger Landgerichts und des 7 Zivilsenats des Oberlandesgerichts, wäre die Aussage, dass es sich um Fake News handelt, ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht dessen, der die Fake News verbreitet. Der Begriff der Fake News, ein Begriff, der sich auf die Übereinstimmung von dem, was behauptet wird, und dem, was ist, bezieht, wird somit von dieser Verbindung getrennt und zu einer Kopfgeburt, einem Freischein zur Lüge, denn nur, wem die bewusste Lüge nachgewiesen werden kann, der hat Fake News verbreitet, sofern er Angestellter einer Gazette des Bertelsmann-Konzerns oder des SPD-Presseimperiums ist, versteht sich.

Wie oben dargestellt, gelten für Blogger und soziale Akteure im Internet andere Regeln. Sie dürfen nicht frei lügen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, denn bei Ihnen wird dann, wen sie Fake News verbreiten, angenommen, dass sie die Fake News bewusst und in boshafter Absicht verbreiten.

Die Zweiklassengesellschaft in Deutschland nimmt Gestalt an. Zu unterscheiden sind diejenigen, mit der Lizenz zum Lügen, ausgestellt vom Landgericht Hamburg und dem dortigen Oberlandesgericht (Das ist eine Meinungsäußerung) und diejenigen, mit der Freiheit, sich zum gehorchen zu entscheiden oder von den Lügenlizenzinhabern vor Gericht gezerrt zu werden.

Ob es wirklich jemanden gibt, der denkt, ein solch abenteuerliches Gebilde wie es nur die Gehirne von Juristen hervorbringen können, in die sich schon seit Jahrzehnten kein neuer Gedanken mehr verirrt hat, sei stabil?

Eine interessante Konsequenz der Entscheidung Aussagen von Journalisten nur dann als Fake News bezeichnen zu sollen, wenn diesen Journalisten eine Absicht nachgewiesen werden kann, ergibt sich, wenn man die Entscheidung weiterdenkt und z.B. auf Entscheidungen Hamburger Richter anwendet. Dann nämlich kann man eine Entscheidung Hamburger Richter nur dann für eine korrekte Entscheidung ansehen, wenn sie unter Auslassung von boshaften Absichten zu Stande gekommen ist. Nachweispflichtig wären in diesem Fall die Richter selbst, die behaupten, ihre Entscheidungen seien korrekt. In beiden Fällen gilt die Bejahung des Antezedens.

Einen Eindruck in diese Gerichtsposse aus Hamburg bieten die Beiträge, die Markus Kompa zu diesem Thema in seinem Blog veröffentlicht hat. Eine Pressemitteilung des Blauen Boten zur Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamburg, die am 29. März ansteht, findet sich hier. Der Betrieber des Blauen Boten hat uns zwischenzeitlich mitgeteilt, dass ihm ein Fehler unterlaufen ist. Die Verhandlung vor dem OLG Hamburg fand bereits gestern statt. Also nicht am Karfreitag eine spontane Protestkundgebung vor dem OLG Hamburg planen…:)) Mehr dazu hier. Nebenbei: Wenn Beklagte den Termin einer Gerichtsverhandlung vergessen, den dieser Richter hier als Vorsitzender Richter verhandelt, dann sagt das einiges über den Stand der Delegitimation des deutschen Rechtssystems zumindest am Standort Hamburg.


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Die EU-Kommission auf oder in den Spuren von Joseph Goebbels

Gehören Sie auch zu denen, die meinen, bei Fußballübertragungen ginge es um das Spiel, bei der Europameisterschaft darum, wer ins Endspiel gelangt und gewinnt?

Das ist Geschichte:

„Dass man positive Äußerungen der ausländischen Presse, auch solche von Funktionären, gerne zitiert, um damit das meist einwandfreie Auftreten der Deutschen zu unterstreichen, ist in der ‚Der Kicker‘ nicht unüblich. Von Seiten des Propagandaministeriums gibt es bezüglich einzelner Spiele konkrete Forderungen, in breitem Maß jene Pressestimmen wiederzugeben, die die Deutschen in einem günstigen Licht erscheinen lassen.

Der Kicker ist sich – gemäß der nationalsozialistischen Zweckbestimmung des Fußballs – durchaus bewusst, dass ‚diese großen Spiele eben doch nicht nur unter dem rein sportlichen Gesichtspunkt des Leistungsvergleichs‘ betrachtet werden dürfen. Vielmehr sollen sie als wirkungsvolle Mittel angesehen werden, um den ‚ Wall von Missverstehen und Unfreundlichkeiten, den eine gewisse Weltpropaganda […] um Deutschland zu ziehen beflissen ist, niederzureißen und einzuebnen.“ (Kaiser 2008: 188-189).

Geschichte wiederholt sich bekanntlich nicht – oder doch?

Die EU-Kommission hat gerade mit der UEFA (Union of European Football Associations) ein „Kooperationsabkommen“ abgeschlossen, das vorsieht, die Fußballeuropameisterschaft 2020 dazu zu nutzen, um „gemeinsame europäische Werte und Prinzipien zu befördern“, darunter so wichtige Dinge wie „Geschlechtergleichheit, kulturelle Diversität, Toleranz und Solidarität“.

Im einzelnen wurde verabredet, die Werbetrommel während der Europameisterschaft für die folgenden Themen zu rühren:

  • Für nachhaltige Entwicklung,
  • Für Öko-Innovationen,
  • Für Abfallmanagement,
  • Für fundamentale Rechte, die in der „Charter of Fundamental Rights“ zusammengestellt sind;
  • Für Integration und freiwilliges (und unentgeltliches) Bürgerengagement;
  • Für gesunde Lebensweisen und Lebensstile
  • Für Prinzipien der „Good Governance“
  • Für faire Besteuerung;
  • Gegen Geldwäsche
  • Für Whistle-Blower,
  • Gegen Gewalt und Korruption

Die Europameisterschaft im Fußball, so steht in dem Kooperationsabkommen, biete hervorragende Bedingungen, herrsche doch eine Atmosphäre von Optimismus und Kameradschaft, die man dazu ausnutzen könne ein positives Bild von Europa zu vermittelt [um quasi den “Wall des Missverstehens und der Unfreundlichkeiten, den eine gewisser Populismus um die EU zu ziehen versucht, niederzureißen]. Der Fußball könne nicht nur genutzt werden, um gesunde Lebensstile zu propagieren [„using football to promote healthy lifestyles], sondern auch dazu, all die oben genannten Themen ins Bewusstsein der Zuschauer zu schaffen, die doch tatsächlich denken, es ginge um Fußball.

Das, obwohl jeder weiß, dass Fußball eine (schöne?) Nebensache ist…

„Das ist das Geheimnis der Propaganda; den, den die Propaganda fassen will, ganz mit den Ideen der Propaganda zu durchtränken, ohne dass er überhaupt merkt, dass er durchtränkt wird.”

Wer hat es gesagt?

Jean-Claude Juncker oder Joseph Goebbels?

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Propaganda für Arme: Deutschlandfunk macht Marketing für Amadeu-Antonio-Stiftung

1928 hat Edward Bernay ein Buch mit dem Titel „Propaganda“ veröffentlicht. Das Buch ist der Blueprint für das, was man heute, wegen der historischen Last des Begriffes “Propaganda”, Public Relation Management nennt, den gezielten Versuch, die öffentliche Stimmung zu beeinflussen, nicht mit Argumenten, sondern mit gezielten Angriffen auf Gefühl und Affekt, deshalb auch öffentliche Stimmung und nicht „öffentliche Meinung“.

Das Buch von Bernay ist bis heute ein Klassiker geblieben. Josef Goebbels hatte es ebenso in seinem Regal stehen wie viele derer, die heute versuchen, die öffentliche Stimmung in ihre Richtung zu kippen.

Stimmung machen, vielleicht auch kippen, wer weiß, will der Deutschlandfunk. „AfD will Demokratie-Vereinen Förderung entziehen“, so lautet die aufgebrachte Überschrift eines Beitrags, den man als Marketing für die Amadeu-Antonio-Stiftung bezeichnen muss, Marketing, das in der Tradition von Bernay steht, aber beileibe nicht so intelligent dargeboten ist wie die Propaganda, die Bernay in seinem Buch bebeispielt.

Der Beitrag des Deutschlandfunks hat keinen rationalen Gehalt. Er ist ausschließlich auf Affekt ausgelegt, zielt also auf die Magengrube, nicht das Gehirn derer, die ihn lesen sollen. Die Meldung, die der Deutschlandfunk unter die Leser bringen will, ist einfach:

Da gibt es gute Demokratie-Vereine, an anderer Stelle auch als zivilgesellschaftliche Organisationen bezeichnet, die versuchen, die Welt vor dem Bösen, dem anti-demokratischen bzw. dem, was sie dafür halten [unser Einschub], zu retten. Deshalb müssen diese Demokratie-Vereine gegen gewählte Parteien wie die AfD polemisieren und von Steuerzahlern finanziert werden, damit sie das tun können.

Das passt der bösen AfD und z.B. André Poggenburg, der „als Radikaler“ gilt, wie der Deutschlandfunk ohne Beleg behauptet, nicht. Deshalb will die AfD in Thüringen dem Verein „Miteinander e.V.“, den Geldhahn abdrehen, die AfD in Berlin will der Amadeu-Antonio-Stiftung den Geldhahn abdrehen, so der Deutschlandfunk.

236 Detailfragen, die z.B. die AfD in Thüringen zusammengetragen hat, um Licht in das Dunkel der Finanzierung eines Vereins wie „Miteinander e.V.“ zu bringen, gelten beim Deutschlandfunk als Alarmzeichen.

Da fragt man sich: Wofür?

In einer Demokratie sollte es selbstverständlich sein, dass diejenigen, die Steuergelder für eine bestimmte Aufgabe erhalten, die Verwendung dieser Steuergelder lückenlos nachweisen und auch den Nutzen belegen, den der Einsatz dieser Steuergelder hatte.

Der Nutzen der Demokratie-Vereine, das ist des Pudels Kern.

Ganz brachial bekommt man im Artikel des Deutschlandfunks untergeschoben, dass die Vereine, die der Deutschlandfunk als „Demokratie-Vereine“ bezeichnet, tatsächlich im Dienste der Demokratie stünden. Dass die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Miteinander e.V., die zumindest im Bezug auf die AfD eine sehr seltsame Vorstellung vom „Miteinander“ haben, Vereine seien, die die Demokratie voranbrächten, deren Unterstützung daher wichtig und nützlich sei.

Woher nimmt man beim Deutschlandfunk diese Gewissheit?

Bislang gibt es nicht einmal die Spur eines Beleges dafür, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS-Stiftung) einen angebbaren Nutzen hat, den man als demokratischen Nutzen ansehen kann. Es gibt nicht einen einzigen Hinweis darauf, dass der Verein Miteinander e.V. etwas Positives und Dauerhaftes für die Demokratie bewirkt hat. Im Gegenteil: Mit Blick auf Verein und Stiftung kann man feststellen, dass sie dazu beitragen, einen Graben auszuheben, der die Bevölkerung in zwei Lager teilt. Das ist mit Totalitarismus und mit Faschismus vereinbar, nicht aber mit Demokratie.

Im Marketingtext des Deutschlandfunks wird die Broschüre „Positionieren, konfrontieren, streiten: Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ der AAS-Stiftung hervorgehoben, die angeblich nicht durch Steuergelder finanziert wurde. Lassen wir letztere Behauptung einmal beiseite, dann ist diese Broschüre gerade ein Beleg für das, was wir oben geschrieben haben. Eine Demokratie lebt vom Diskurs, vom offenen Diskurs, davon, dass ALLE Gesellschaftsmitglieder miteinander reden können. Eine Organisation, die Handlungsempfehlungen herausgibt, weil die Herrschaften dieser Organisation der Ansicht sind, manche der Gesellschaftsmitglieder würden Grundvoraussetzungen des demokratischen Miteinanders nicht erfüllen, ist nicht nur ein Feind jeder Form von Demokratie, sie ist auch ein Beispiel für eine totalitäre Organisation, die sich das Recht nimmt, andere nicht nur in Gut und Böse einzuteilen, sondern auch noch darüber zu belehren, wie man mit den für böse Gehaltenen umzugehen hat. Die letzte Organisation, die derartigen Faschismus verbreitet hat, war die katholische Kirche.

Wir können bis hier also feststellen, dass die angeblichen Demokratie-Vereine bislang keinen Beleg dafür gebracht haben, dass sie einen Nutzen für die Demokratie erbringen. Aber man soll ja die Möglichkeit nicht ausschließen. Daher haben wir vier Fragen für den Deutschlandfunk, deren Beantwortung leicht sein sollte, wenn die positive Wirkung für die Demokratie z.B. der AAS-Stiftung belegt ist:

  • Welchen positiven Nutzen für die Demokratie haben die AAS-Stiftung oder der Verein Miteinander e.V. nachweisbar erbracht?
  • In welcher wissenschaftlichen Evaluation wird gezeigt, dass die AAS-Stiftung und der Verein Miteinander e.V. einen Nutzen für die Demokratie haben?
  • In welcher wissenschaftlichen Evaluation hat untersucht, ob die AAS-Stiftung oder der Verein Miteinander e.V. durch ihr Wirken der Demokratie keinen Schaden zufügen?
  • Wo gibt es eine Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen von AAS-Stiftung und Miteinander e.V. für die Demokratie?

Die Fragen muss man beim Deutschlandfunk beantworten können, denn die dortigen Redakteure sind sich doch ganz sicher, dass AAS-Stiftung und Miteinander e.V. Demokratie-Vereine sind.

Schließlich kommt der Beitrag zu dem Punkt, um den es wirklich geht. Bei der AAS-Stiftung hat man Angst, dass sich in der CDU eine Mehrheit finden könnte, die eine Mittelvergabe an eine Extremismusklausel koppeln will. Was diese Extremismusklausel besagt, darüber lässt man beim Deutschlandfunk seine Leser natürlich im Dunkeln, denn dem schwarz-weiß-gemalten Bild der guten Demokratie-Vereine, die sich gegen den Rechtsextremismus stemmen, soll kein Grauton beigefügt werden, und die Aufklärung der Leser, dass eine Extremismusklausel nichts anderes ist als der Versuch sicherzustellen, dass Steuermittel, die dem Kampf für die Demokratie gewidmet sein sollen, nicht in die Hände von Extremisten gelangen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterwandern wollen, sie wäre ein solcher Grauton. Und offensichtlich hat man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung Angst vor dem Ergebnis, das die Prüfung der Konformität aller angeblichen Kämpfer für die Demokratie mit den freiheitlich-demokratischen Grundlagen auf denen diese basiert, erbringen würde.

Denn diese Aufklärung sie weckt Zweifel: Zweifel daran, dass die Demokratie-Vereine tatsächlich so vorbehaltlos als Demokratie-Vereine bezeichnet werden können, wie dies beim Deutschlandfunk erfolgt. Am Ende sind die Demokratie-Vereine gar keine reinen und idealistischen Demokratie-Vereine sondern im besten Fall Vereinigungen von Gleichinteressierten, die ein Mittel gefunden haben, ein an sich wertloses Studium auf Kosten von Steuerzahlern in einen Lebensunterhalt umzuwandeln. Im schlimmsten Fall sind die sogenannten Demokratie-Vereine nicht nur Vereine, die von Steuergeldern leben, sondern Feinde der Demokratie, die versuchen, die Grundlagen des offenen Diskurses über alle möglichen Themen und den freien Zugang zum Markt der Ideen und zu Informationen zu beseitigen und das wiedereinzuführen, was das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR so erfolgreich etabliert hatte: Ein Spitzelsystem, das dazu führt, dass kein öffentlicher Diskurs mehr stattfinden kann, weil eine Mehrzahl der Bürger der Ansicht ist, man müsse vorsichtig sein, was man in der Öffentlichkeit sagt.

Wie im Rahmen der Entwicklung der ersten deutschen Skala zur Messung von Kontrollüberzeugungen durch Dr. habil. Heike Diefenbach deutlich geworden ist, gibt es schon einen nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung, der in der Öffentlichkeit zurückhaltend und der Ansicht ist, dass man vorsichtig sein müsse, mit dem, was man sagt. Listen, die die AAS-Stiftung z.B. in einem Neue Rechte Wiki geführt hat, um die Bevölkerung in Gute und Böse zu teilen, sind eine Ursache dafür, dass das öffentliche Klima in Deutschland so vergiftet ist, dass eine beträchtliche Anzahl von Bürgern ihre Meinung nicht mehr öffentlich zum Ausdruck bringen will.

Dass der Deutschlandfunk von denen finanziert wird, die er zu manipulieren versucht, sei nur der Vollständigkeit halber angemerkt.

Wir wollen diesen Beitrag jedoch auf einem humoristischen Plateau beenden, auf das man nur mit AAS-Stiftung und Deutschlandfunk gelangen kann. Wird im Beitrag des Deutschlandfunks doch Anetta Kahane mit den folgenden Worten zitiert:

„Wann immer gegen den Geist und den Sinn des Grundgesetzes verstoßen wird, werden wir uns dagegen wehren.“

Das hat zu erheblicher Heiterkeit in der ScienceFiles-Redaktion geführt. Aber vielleicht sind wir ja einfach nur voreingenommen. Deshalb bitten wir unsere Leser, die AAS-Stiftung anzuschreiben und nach den vielen Publikationen zu fragen, mit denen die AAS-Stiftung gegen die Linksextremisten kämpft, die nicht nur im Verfassungsschutzbericht regelmäßig erwähnt werden, sondern Teil der Partei die LINKE sind.

Hier die eMail-Adresse:

info@amadeu-antonio-stiftung.de

Wer gerne mit Formularen kämpft:

http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/kontakt/

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Amadeu-Antonio-Stiftung und ARD: Eine “unheilige” Verbindung zur Dämonisierung Andersdenkender

Es liegt ganz offenkundig nach Ansicht der Redakteure der ARD im Auftrag des Senders, seine Leser, Seher und Hörer zu erziehen. Der öffentlich-rechtliche Sender maßt sich einen Erziehungsauftrag an. Im Zentrum steht: Der Umgang im Netz, nicht etwa der Umgang der ARD-Mitarbeiter mit denen, die sie bezahlen, sondern der Umgang, genauer der Umgangston Letzterer untereinander und mit den ARD-Mitarbeitern.

Der Umgangston, so tönt es seit Monaten aus den öffentlich-rechtlichen Lautsprechern, er sei rüde, nicht mehr zu tolerieren, sei Hate Speech.

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Hate Speech, so erklärt die ARD ihren Kunden unter Rückgriff auf die Amadeu-Antonio-Stiftung, sei eine Abwertung von Menschen wegen Religion, Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht und Sexualität, ganz so, als hätte es solche Abwertungen vor der Erfindung der Hate Speech gar nicht gegeben. Wenn demnach Kai Küstner vom Wutschrei der weißen Männer schreibt, die von der Globalisierung vergessen wurden, um auf diese Weise die Wähler von Donald Trump oder diejenigen, die im UK für einen Brexit gestimmt haben, abzuwerten, dann handelt es sich hierbei nach der Definition der ARD um Hate Speech.

Nur: Kai Küstner hat seine Hate Speech in der ARD verbreitet.

Vielleicht sollte man bei der ARD noch einmal in sich gehen und überlegen, ob die versuchte Belehrung und der Versuch der Erziehung der Zwangskunden der richtige Weg sind.

Aber nicht nur deshalb, weil die Definition von Hate Speech, die die ARD verbreiten will, den öffentlich-rechtlichen Erziehern auf die eigenen Füße fallen könnte, ist Denken angesagt, auch, weil die von der Amadeu-Antonio-Stiftung zusammengestellten Beispiele für Hate Speech an Dummheit nicht zu übertreffen sind, so dass man geneigt sein könnte zu denken, wer versucht mit einem derartigen Unsinn seine Kunden zu erziehen, der kann nicht alle Tassen im Schrank haben.

Vier Formen der Abwertung von anderen haben die Spezialisten der Amadeu-Antonio-Stiftung identifiziert, Spezialisten, die so spezialisiert sind, dass niemand ihre Qualifikationen angeben kann:

Dämonisierung: „Muslime sind das größte Übel der Welt“;
Verallgemeinerung: „Alle Griechen sind faul“;
Unterstellung: „Migranten willkommen, wenn sie sich an das Gesetz halten“;
Sprache; „Schwuchtel, Schlitzauge“;

Das sind nun vier Begriffe, die an Allgemeinheit kaum zu überbieten sind, wobei insbesondere die Dämonisierung in letzter Zeit als Begriff eine Art „Trend“ geworden ist.

Teufelspakt_Faust-Mephisto,_Julius_NisleDämonisierung liegt dann vor, wenn man einer Gruppe oder einer Person mystische Eigenschaften zuschreibt. Weil nach dem Stereotyp, dem bei der Amadeu-Antonio-Stiftung gehuldigt wird, ein Dämon immer nur Böses im Schilde führen kann, ist Dämonisierung die Zuschreibung mystischer negativer Eigenschaften. Vorbild für diese doch etwas enge Definition von Dämonisierung ist offensichtlich der Ausspruch von Heinrich von Treitschke: „Die Juden sind unser Unglück“, den der Stürmer Jahre später übernommen hat. Die moderne Variante einer solchen „Dämonisierung“ wie die AAS-Stiftung meint, lautet: „Muslime sind das größte Übel der Welt“.

Nun sind beide Sätze keine Dämonisierung, sondern eine Zuschreibung, die völlig ohne mystische Elemente auskommt. Dämonisierung unterstellt eine entsprechende diabolische Absicht, einen Hintergedanken, wie ihn Mephisto gehabt haben mag, als er Faust den bekannten Deal angeboten hat. Dagegen ist die Aussage „Muslime sind das größte Übel der Welt“, eine deskriptive Aussage, die man prüfen kann, einfach dadurch, dass „Übel der Welt“ operationalisiert und messbar gemacht wird, z.B. als Anzahl von Todesopfern, die im Namen einer Religion begangen werden. Mit dieser Vorgehensweise wird man schnell feststellen, dass nicht Muslime, sondern manche Muslime ein Übel darstellen, so wie manche Christen ein Übel darstellen, wobei der Unterschied darin besteht, dass niemand dann, wenn ein Deutscher einen Mord begeht, auf die Idee kommt, zu fragen, ob der entsprechende Deutsche Katholik war, um dann nach einer gewissen Häufung von sagen wir 50 Mordopfern katholischer Täter festzustellen, dass Katholiken das größte Übel der Welt sind. Tatsächlich handelt es sich bei der zitierten Aussage „Muslime sind das größte Übel der Welt“, weder um eine Dämonisierung noch um Hate Speech. Es handelt sich um eine Einschätzung, eine Meinungsäußerung, eine, die man leicht als problematisch wenn nicht falsch aufzeigen kann, warum man die entsprechende Meinung als Hate Speech abkanzeln, ja dämonisieren muss, ist eine Frage, die man wohl nur beantworten kann, wenn man das durch Steuergelder angefeuerte Hysterielevel der Mitarbeiter der AAS-Stiftung, deren Qualifikationen zur Volkserziehung immer noch nicht bekannt sind, erreicht hat.

Spiegel 2007 Islamisierung„Alle Griechen sind faul“. Nach Ansicht der ARD und dem Spiritus Rector der ARD, der AAS-Stiftung, ist die Aussage, „Alle Griechen sind faul“, Hate Speech, eine Verallgemeinerung. Tatsächlich handelt es sich dabei um ein Stereotyp, das nach Ansicht der meisten Sozialpsychologen, die Stereotype erforschen, erst dann ein Problem darstellt, wenn es zu einem Vorurteil über Griechen wird. Letzteres ist nicht veränderbar, während Stereotype leicht angepasst werden können, wenn z.B. ein Überzeugter von der Faulheit aller Griechen, einen fleißigen Griechen trifft. Das ist das Schöne an Allaussagen, sie sind leicht zu prüfen und bereits ein Gegenbeispiel reicht, um sie zu widerlegen. Lässt ein Überzeugter der Faulheit der Griechen auch dann nicht von seiner Überzeugung ab, wenn er mit etlichen fleißigen Griechen konfrontiert ist, dann verhält er sich wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die alle Mitglieder der AfD über den gleichen rechtspopulistischen Kamm schert und auf diese Weise verallgemeinert. Abermals stellt sich die Frage, warum man auf Aussagen mit einer askriptiven Hysterie reagieren soll und mit Begriffen wie Hate Speech auf Stereotype und Vorurteile reagieren soll, die die Menschheit begleiten, so lange es sie gibt.

Der größte Blödsinn findet sich unter der Überschrift „Unterstellung“: Migranten willkommen, wenn sie sich an das Gesetz halten“, so lautet das Beispiel für die Hate Speech durch Unterstellung. Will die AAS-Stiftung insinuieren, dass Migranten sich nicht an Gesetze halten müssen und dennoch willkommen sind, so fragt man sich? Nein, die AAS-Stiftung will Aussagen wie die genannte verbieten, weil sie nach Ansicht der AAS-Spezialisten, deren Qualifikation als nicht vorhanden zu erkennen ist, eine Unterstellung darstellen. Wer sagt: „Migranten willkommen, wenn sie sich an das Gesetz halten“, der unterstellt, dass Migranten per se Straftäter sind, so lautet die kranke Phantasie der AAS-Mitarbeiter, die die ARD nur zu willig an ihre Kunden weiterreicht.

Spiegel 2015 unsere GriechenNun gut, dann müssen wir ab sofort die Vorauszahlung von Steuern beenden, denn durch ihr Bestehen auf Vorauszahlung unterstellen die staatlichen Finanzämter, dass Steuerzahler bei nachträglicher Bezahlung weniger versteuern würden als bei Vorabzug tun. Schilder wie: „Betreten verboten: Eltern haften für ihre Kinder“, sind völlig undenkbar, unterstellen sie doch, dass Kinder Orte betreten würden, an denen sie nichts zu suchen haben. Strafgesetze sind ebenso zu streichen, unterstellen sie doch, in Deutschland gäbe es Kriminelle. Schließlich muss die Katholische Kirche geschlossen werden, die Menschen seit Jahrtausenden unterstellt, sie seien Sünder. Angesichts dessen, was aus der AAS-Stiftung kommt und von der ARD verbreitet wird, finden wir keine adäquaten Begriffe mehr. Blödsinn und Wahnsinn treffen es nicht mehr.

Schließlich sollen auch Worte wie Schwuchtel oder Schlitzauge aus dem Sprachschatz als Hate Speech entfernt werden.

Und spätestens hier zeigt sich, dass unter dem Mantel des Kampfes gegen Hate Speech eine New Speech entwickelt werden soll, deren Ziel darin besteht, alle Meinungen, die dem politischen Zeitgeist, wie er z.B. bei AAS-Stiftung, ZEIT oder Stern gepflegt wird, nicht entsprechen, die avers dazu sind. Die Tatsache, dass Meinungsaussagen, die sehr leicht auf Übereinstimmung mit der Realität geprüft werden können, verboten bzw. aus dem öffentlichen Diskurs entfernt werden sollen, macht dies nur allzu deutlich. Als Kollateralschaden dieser sprachlichen Säuberung wird die Kritik an Politiken, an denen die Gutmenschen bei AAS-Stiftung und in der ARD besonders hängen, getilgt werden, denn nahezu jede Aussage kann als Dämonisierung oder Verallgemeinerung oder Unterstellung mit abwertender Absicht diskreditiert werden. Wenn man das Korrektiv, das eine empirische Prüfung für jede Aussage darstellt, aufgibt und statt dessen willkürlich Aussagen aus dem öffentlichen Diskurs ausschließt, dann hat dies nichts mit dem Umgangston oder der Beseitigung von Hate Speech zu tun, sondern mit der Unterdrückung abweichender Meinungen. Dass dem so ist, ergibt sich schon daraus, dass hier ein Krieg um Einstellungen geführt wird.

Spiegel 2008 AnsturmWas ist so schlimm daran, wenn in Leipzig-Gohlis jemand wohnt, der glaubt, alle Griechen seien faul? Was ist schlimmes daran, wenn er diese Meinung kundtut? Wollen die AAS-Mitarbeiter ohne angebbare Qualifikation und ihr ARD-Durchlauferhitzer dafür sorgen, dass im öffentlichen Diskurs nur noch gesagt werden darf, was in jeder Hinsicht als politisch unbedenklich einzuordnen ist, und entsprechend in keinerlei kritischem Verhältnis zum herrschenden Heil steht, das regelmäßig von den Kanzeln einzelner Parlamente verkündet wird? Das wäre dann der Gipfel der Heuchelei, kommt es doch von Leuten, die keinerlei Probleme damit haben, ein paar tausend Mitglieder der AfD und Mitläufer der Pegida pauschal zu dämonisieren, nämlich als Gefahr für die Demokratie in Deutschland, sie zu Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu verallgemeinern, ihnen zu unterstellen, dass sie Deutschland in eine Re-Inkarnation des Dritten Reiches verwandeln wollen und sie ansonsten mit Sprache als Wutbürger oder Problembürger abzusondern.

Diejenigen, die ein Problem mit Hate Speech haben, sie haben tatsächlich eines mit Hate Speech, denn sie unterstellen all die miesen Absichten und Fiesheiten, die ihnen in den Sinn kommen, denen, die sie als ihre politischen Gegner ausgemacht haben.


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Hass als Journalismus: Studie zeigt, ARD weltweit führend in negativer Berichterstattung über Donald Trump

Journalismus soll Informationen vermitteln – eigentlich und möglichst ohne die Informationen mit eigenen Bewertungen zu überfrachten.

Heiko Maas bringt heute sein Netzwerkdurschsetzungsgesetz in den Bundestag ein.
Das ist eine Form über Heiko Maas zu berichten.

Der Totengräber der Meinungsfreiheit: Mass bringt Netzwerkdurchsetzungsgesetz in den Bundestag ein. Das ist eine andere Form, über Heiko Maas zu berichten.

Endlich wird etwas gegen Hate Speech getan: Heiko Maas bringt Netzwerkdurchsetzungsgesetz in den Bundestag ein. Noch eine Form, über Heiko Maas zu berichten.

Drei Versionen derselben Meldung, in denen Maas und sein Gesetz einmal gar nicht, einmal negativ und einmal positiv bewertet werden. Man sollte annehmen, dass eine ausgewogene Berichterstattung dazu führt, dass Meldungen, die z.B. alle denselben Politiker betreffen, sich gleichmäßig über die drei Kategorien verteilen.

Umgekehrt kann man folgern, dass dann, wenn die angesprochene Ausgewogenheit der Berichterstattung nicht vorhanden ist, ein Bias vorliegt, ein positiver, wenn überwiegend positiv bewertet wird, ein negativer, wenn überwiegend negativ berichtet wird. Wenn ausschließlich oder fast ausschließlich negativ oder positiv berichtet wird und keinerlei neutrale Berichterstattung vorhanden ist, dann muss man annehmen, dass sich das entsprechende Medium auf entweder einer Pilgerfahrt oder einem Kreuzzug befindet, entweder auf einer Pilgerfahrt, deren Ziel z.B. darin besteht, als Journalist auf ein Pöstchen in einem Ministerium geholt zu werden oder ein Kreuzzug, dessen Zweck darin besteht, sich als besonderer Gegner eines besonderen Hassobjektes zu profilieren. In ersterem Fall müsste man von Awe-News, im zweiten von Hate News sprechen.

So betrachtet fällt die ARD und ihre Berichterstattung über Donald Trump in die Kategorie der Hate News, denn die Berichterstattung hat einen eindeutigen negativen Bias, um genau zu sein, neutrale oder gar positive Berichterstattung über Donald Trump kommt so gut wie nicht vor. Die ARD befindet sich auf einem Kreuzzug gegen Donald Trump, woraus man schließen muss, dass die entsprechenden Redakteure bei der ARD mehrheitlich oder vollständig Grüne oder SPD wählen.

Dass die ARD auf einem Kreuzzug gegen Donald Trump und bemüht ist, kein gutes Haar an dem US-Präsidenten zu lassen, ist das Ergebnis einer Analyse des Shorenstein Centers on Media, Politics and Public Policy, der Harvard University.

Für die ersten 100 Tage der Trumpschen Regierungszeit haben die Forscher alle Nachrichten, die sich in US-Amerikanischen Tageszeitungen oder Fernsehsendern mit Donald Trump befasst haben, analysiert, daraufhin, welchen Bias sie aufweisen. Dabei wurde ein Bericht als negativer Bericht über Trump gewertet, wenn Trump z.B. direkt kritisiert wurde oder in einem negativen Kontext dargestellt wurde. Neben einer Reihe US-Amerikanischer Medien haben die Forscher auch die Berichterstattung der Financial Times und der BBC und eben die der ARD analysiert und sind zu dem folgenden Ergebnis gekommen:

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Die Berichterstattung über Donald Trump ist überwiegend negativ, und zwar in allen untersuchten Medien. Die Anteile negativer Berichterstattung betragen zwischen 52% und 98%, d.h. sie reichen vom Versuch einer fairen Berichterstattung bis zum Versuch, einer diskreditierenden Berichterstattung. Die 98%, die den Versuch, Donald Trump zu diskreditieren, eindrücklich belegen, stammen von der ARD. Die ARD ist Top-Scorer bei den negativen Berichten. Nicht einmal die US-Sender CNN und NBC, die im Dauerkrieg mit Donald Trump liegen, kommen auf einen so hohen Anteil negativer Berichte. Daraus muss man den Schluss ziehen, dass es den Redakteuren bei der ARD ein Anliegen ist, Trump negativ darzustellen, was die ARD entsprechend als Hate News Sender qualifiziert.

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