Bundesprogramm „Demokratie leben!“: El Dorado politischer Korruption

Wir wollen uns in den nächsten Wochen – je nachdem, wie es unsere Zeit erlaubt – mit politischer Korruption beschäftigen, einem sehr vernachlässigten Thema.

Politische Korruption liegt vor,

wenn Inhaber politischer Ämter oder öffentlicher Positionen, z.B. Minister, Parlamentsmitglieder oder Verwaltungsbeamte ihre Position missbrauchen, um politische Gefallen zu verkaufen, um sich oder Dritten einen Vorteil auf Kosten der Allgemeinheit zu verschaffen.

Politische Gefallen können gesetzliche Regelungen darstellen, die gegen finanzielle Unterstützung, z.B. über den Umweg der Parteispende oder der Berufung von Parteivertretern in Aufsichtsräte oder Vorstände, verkauft werden. Politische Gefallen können auch darin bestehen, Steuermittel für Programme einzusetzen, deren Zweck darin besteht, eine Vielzahl von Personen auf Kosten der Steuerzahler und ohne Nutzen für die Steuerzahler zu finanzieren.

Die Voraussetzung für politische Korruption sind einerseits der Zugriff auf finanzielle oder sonstige materielle Ressourcen, andererseits die Möglichkeit mit opportunistischem Verhalten unentdeckt zu bleiben.

Opportunistisches Verhalten definieren wir mit Oliver Williamson wie folgt:

Williamson_Opportunism„By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“

Die Voraussetzungen dafür, dass politische Korruption in einem Land blühen kann, sind demnach

  • eine mangelnde Kontrolle von Positionsinhabern;
  • die Verfügungsgewalt von Positionsinhabern über (finanzielle) Ressourcen;
  • die Möglichkeit von Positionsinhabern diese Ressourcen ohne Rechenschaftspflicht zu verteilen;
  • das Fehlen jeder Form von Evaluation eines eventuellen Nutzens, der mit der Vergabe der Ressourcen verbunden ist;

Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten, vor dem Hintergrund dieser Bestimmung politischer Korruption das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ analysieren und den Möglichkeitsraum für opportunistisches Verhalten auf der Grundlage einer Stichprobe von Begünstigten des Programms und anhand entsprechender Kriterien bewerten.

Ein erster kursorischer Blick zeigt traumhafte Zustände für Opportunismus und politische Korruption.

Von 2015 bis 2016 werden im Rahmen von „Demokratie leben!“ rund 101 Millionen Euro ausgegeben. Für den Zeitraum 2017 bis 2019 sind jährlich weitere 104,5 Millionen Euro vorgesehen. Das Gesamtpaket von „Demokratie leben!“ hat einen Wert von 414,5 Millionen Euro.

Demokratie-lebenMit 414,5 Millionen Euro kann man ein großes Netzwerk der Kostgänger demokratischen Lebens versorgen. Entsprechend sollte man denken, dass das BMFSFJ eine Reihe von Transparenz- und Veröffentlichungspflichten eingeführt hätte, um sicherzustellen, dass die 414,5 Millionen Euro auch sinnvoll eingesetzt werden.

Man sieht sich getäuscht, wie schon unser kursorischer Blick bereits bestätigt.

Transparenz:

  • Es gibt keinerlei Rechenschaft darüber, welche Organisationen vom BMFSFJ wie viel Steuergelder für welche Tätigkeiten erhalten haben.
  • Keine der Organisationen, die wir bislang geprüft haben und die Steuergelder aus dem Bundesprogramm erhält, erachtet es für notwendig, eine Bilanz oder Aufstellung darüber zu erstellen, in welcher Höhe Steuergelder vereinnahmt und wofür sie eingesetzt wurden.

Es gibt also keinerlei Kontrolle der Mittelverwendung.

Es ist schon ein Unding, dass Steuerzahler im Unklaren darüber gelassen werden, was mit ihrem Steuergeld passiert. Und es ist ein Unding, dass Organisationen, die Demokratie leben wollen, es nicht für ihre erste Pflicht ansehen, dem Souverän in der Demokratie zu erklären, welche seiner Mittel, in welcher Höhe sie für welche Zwecke eingesetzt haben. Allein diese Verschwiegenheit begünstigt schon Opportunismus, denn: Wenn eine Organisation Geld vom BMFSFJ einstreicht, ohne etwas dafür zu leisten, niemand würde es merken, denn es gibt keinerlei Rechenschaftspflicht über die Verwendung der Steuermittel.

political corruptionSo wenig wie es im BMFSFJ irgend jemand für notwendig erachtet, sicherzustellen, dass nicht Steuerzahler auf die Idee kommen, ihr Geld werde an politische Günstlinge verschenkt, um Letztere ohne Nutzen für die Allgemeinheit durchzufüttern. Eine entsprechende Versicherung ist einfach zu leisten, indem man die Daten, welche Organisation zu welchem Zweck wie viel Geld vom BMFSFJ erhalten hat, offenlegt und somit nicht nur Transparenz schafft, sondern es jedem Bürger ermöglicht zu kontrollieren, ob die entsprechende Organisation das Geld auch zu dem angegebenen Zweck eingesetzt hat. Dass diese Transparenz nicht geschaffen wird, spricht an sich schon dafür, dass das BMFSFJ entweder Steuermittel zweckentfremdet oder weiß, dass Steuermittel von im Rahmen von Demokratie leben finanzierten Organisationen zweckentfremdet werden oder beides.

Sinnvolle Verwendung der Mittel

Steuermittel sind dann sinnvoll verwendet, wenn der Einsatz der Mittel nicht nur zum angegeben Zweck erfolgt, sondern auch einen Nutzen für die Allgemeinheit bereitstellt. Um sicherzustellen, dass Mittel zu dem Zweck genutzt werden, zu dem sie bereitgestellt werden, ist eine Rechnungslegung notwendig, die, das gebietet die gelebte Demokratie, öffentlich ist. Um den sinnvollen Einsatz der Mittel zu bewerten, ist es notwendig, vor dem Beginn z.B. einer Maßnahme, Ziele zu formulieren, die mit der Maßnahme erreicht werden sollen und die messbar sind. Ziele wie „Reflexion ethnischer Unterschiede“ oder „Bewusstmachung sozialer Rollen“ oder dergleichen Humbug sind insofern keine relevanten Ziele. Relevante Ziele sehen z.B. vor, den Anteil der arbeitslosen Jugendlichen in Pirna mit den Mitteln von Demokratie leben um 2% zu reduzieren. Der letzte Schritt bei der Beurteilung eines sinnvollen Einsatzes von Mitteln besteht entsprechend darin, zu evaluieren, ob Ziele erreicht wurden bzw. zu analysieren, warum Ziele nicht erreicht wurden.

Tatsächlich findet im Rahmen von Demokratie leben! keinerlei Evaluation des Einsatzes der 414,5 Millionen Euro statt, und sie ist auch nicht vorgesehen. Abermals kommt man nicht umhin das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ als El Dorado des Opportunismus bezeichnen zu müssen, denn egal, was die Begünstigen der Finanzierung aus Steuergeldern im Rahmen des Programms mit dem Geld anstellen, es ist in Ordnung. Eine Kontrolle sinnvoller Mittelverwendung durch das Ministerium findet nicht statt.

Bereits auf Grundlage dieser kursorischen Prüfung, die wir in den nächsten Wochen und Monaten noch auf Grundlage einer Stichprobe der durch „Demokratie leben!“ finanzierten Organisationen erweitern werden, kann man feststellen, dass das Programm das Gegenteil seines Titels ist. Hier wird nicht Demokratie gelebt, denn Demokratie erfordert in erster Linie ein demokratisches Miteinander und das setzt Transparenz und die Möglichkeit zur Kontrolle voraus, hier wird politische Korruption gelebt, und zwar in einer Größenordnung, die erschreckend ist. Der sorglose Umgang mit Steuergeldern, den das BMFSFJ hier praktiziert, lässt zudem und auf Grundlage unserer bisherigen Daten nur den Schluss zu, dass die politische Korruption mit Absicht praktiziert wird, dass es im Programm darum geht, Gesinnungsnetzwerke aufzubauen und zu finanzieren, die für die Allgemeinheit keinerlei Nutzen mit sich bringen und nur denjenigen zum Profit gereichen, die Teil dieser Gesinnungsnetzwerke sind.

Eigentlich würde man von institutionalisierten Politikwissenschaftlern erwarten, dass sie staatliche Programme wie „Demokratie leben!“ evaluieren und kritisieren. Leider tun sie das nicht, was den Schluss aufzwingt, dass die institutionalisierte Politikwissenschaft in einem Teil ein Teil des Problems politischer Korruption ist, während sie in einem anderen Teil aus Personen besteht, die nicht in der Lage sind, die Themen, die auf der Straße liegen, zu sehen.


Aus gegebenem Anlass weisen wir an dieser Stelle darauf hin, dass die Texte von ScienceFiles unser geistiges Eigentum darstellen. Entsprechend erwarten wir bei Übernahme von Textteilen einen Verweis auf ScienceFiles.

Helfen Sie uns dabei, ScienceFiles vom Hobby zum fest etablierten Blog zu machen und die Analyse von „Demokratie leben!“ zügig vorzunehmen.

Machen Sie mit beim ScienceFiles-Projekt.

Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir uns nicht mehr nur nebenbei um ScienceFiles kümmern können und uns dem, was wir investigative Wissenschaft und angewandte Sozialwissenschaft nennen, voll widmen können.

Paypal:

PAYPAL

Spendenkonto:
Wir empfehlen Transferwise, um die horrenden Bankgebühren deutscher Banken zu vermeiden.

  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Über Michael Klein
... concerned with and about science

9 Responses to Bundesprogramm „Demokratie leben!“: El Dorado politischer Korruption

  1. reinikeup says:

    Danke für die Ankündigung. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse einer Recherche, auf die der „Positive Journalismus“ gerne verzichtet…

  2. Eben lese ich diesen Beitrag http://de.irefeurope.org/Call-for-research-proposals,a1166. Ist hier vielleicht eine Kooperation denkbar?

  3. Homer J.Simpson says:

    Klasse, ich freu mich schon jetzt auf die Beitragsreihe. Das www wird immer mehr zum irrationalen linken Sumpf. Eure Inhalte hier stechen wirklich angenehm hervor. Danke!

  4. waldbaer says:

    Gute Güte!
    Da haben Sie sich aber eine wahrhaft heroische Aufgabe gestellt.
    Obwohl … eigentlich ..
    Betrachten Sie die Situation doch mal andersherum: Versuchen Sie mal ein politisches Konstrukt zu finden, das nicht korrupt ist. Also sozusagen den Strohalm im Stecknadelhaufen zu finden.
    Nur so ein Gedanke..

  5. Sven Schillings says:

    Einfach unglaublich, daß hier über 100“ € pro Jahr für einen fragwürdigen Kampf gegen „Rechts“ , was immer das beinhaltet, vom Schwesig-Ministerium ausgegeben werden ohne jegliche Kontrolle und Transparenz. Ich werde unsere regionalen BT-Abgeordneten von CDU und SPD anschreiben und sie auffordern, dazu Stellung zu beziehen. Bin gespannt. Danke euch für die bisherigen Recherchen- Spende per Transwise ist angewiesen.

  6. Typisches Blabla. Wie soll man dagegen ankommen? Wie wäre es, wenn sich die Demokratie mal neu erfindet? Ist ja grad‘ modern.

    Carsten

    “Deutschland ist ein amerikanisches Protektorat und ein tributpflichtiger Vasallenstaat.”
    Zbigniew Brzezinski

    • Zu „Wie wäre es, wenn sich die Demokratie mal neu erfindet?“. Diese These wird gerne von Leuten vertreten die zu faul sind sich mit den realen Gegebenheiten der existierenden Demokratie vertraut zu machen und/oder zu faul sind selbst mal die Erfahrung eines demokratischen Entscheidungsprozesses mit zu machen. Von daher: solange aus dem Lager nix Konkretes kommt, die Trolle einfach ignorieren.

      • Wir leben doch in einer Zeit, in der sich ständig alles und jeder neu erfindet. Warum soll sich die Demokratie davor drücken können?
        Und, demokratische Entscheidungsprozesse? Ich suche noch nach einer Erklärung oder einer Definition oder Theorie der Demokratie. Dann bekomme ich vielleicht heraus. wie man auf demokratischem Weg Information für eine Gesellschaft gewinnen kann. Das ist mir nämlich noch ein Rätsel. Vorschläge?

        Carsten

        Lieber eine Taube im Bett als einen Spatz auf dem Dach

        • Damit die Annahme Demokratie müsste sich neu erfinden Sinn ergibt, bräuchte es eine irgendwie bedeutende Änderung. Das Internet hört man – aber das Internet ändert nichts außer, dass die Kammer in der der Stammtisch steht ein bisschen größer geworden ist. Derweil handelt Mutter Natur ganz pragmatisch und macht jeden neuen Menschen nach dem gleichen altbekannten Muster. Vielleicht werden die Kinder biologisch ein bisschen größer und/oder schlanker. Älter werden sie wohl. Aber alle ticken nach dem gleichen Muster. Und ob die einen nun ständig in ein Smartphone glotzen und die anderen nicht, ändert nur das Kommunikationsverhalten und wenig am Zusammenleben untereinander.

          Ansonsten kann ich mich nur wiederholen: Demokratie leben, erfahren, draus Erfahrungen sammeln lässt sich auf vielfältige Weisen. Die altmodische Art sind Vereine einschließlich der Ortsgruppen der Parteien. Die gerade moderne Unsitte ist der Glaube, dass es reicht sich mal eben in einer Dagegen-Initiative zu engagieren (und sei es nur eine Unterschrift leisten) um sich danach wieder auf der Couch breit zu machen. Ich erlebe so oft das „Aha“ in meinem Sportverein, wenn ich mal eine minimal zusammenhängende Frage aufdrösele. Oder vorgestern als ich unter Freunden die Argumente einer Dagegen-Initiative hinterfrage kommt „an den Aspekt habe ich nicht gedacht“. Nix muss neu erfunden werden; wir haben genügend kritische Geister im Land. Ab und zu zuhören wäre eine Alternative. Oder den Leisen Gehör geben.

Bevor Sie hier kommentieren, lesen Sie bitte unser Grundsatzprogramm. Kommentare, die Beleidigungen enthalten oder lediglich gepostet wurden, um sich zu erleichtern, wandern direkt in den virtuellen Mülleimer

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s