Konservativer Abgesang: Fracksausen bei der CDU?

Man fragt sich schon, wer die CDU politisch berät. Dass etliche Millionen für politische Berater ausgegeben werden, um der CDU ein Profil zu geben, das auch morgen noch attraktiv für Wähler ist, ist sicher. Was als Gegenleistung als politischer Rat erfolgt, eher unsicher. Doch der Reihe nach.

Vorweg ein paar Fakten, um die Situation deutlich zu machen:

  • Die CDU verliert Wähler: Seit 2012 schrumpft der Wähleranteil bei Landtagswahlen pro Jahr um durchschnittlich 2,5%.
  • Die CDU hat keine eigenen Themen, die zur Profilierung genutzt werden könnten.
  • Die CDU hat kein Mittel, um sich gegen den Angriff, den die AfD darstellt, zur Wehr setzen zu können.

LTW CDU SPD

Die vier Punkte beschreiben eine Partei im Niedergang, wie sie in der Pateiengeschichte häufig zu finden sind, z.B. als Democracia Christiana in Italien, eine Partei, an die sich heute nur noch wenige erinnern, obwohl sie einst Ministerpräsidenten und Regierungen in Italien gestellt hat.

Der Anfang vom Ende von Parteien besteht in der Regel darin, dass ein Rivale oder Rivalen um die Wähler der entsprechenden Parteien auftauchen, dauerhafte Rivalen. Im Verlauf der Weimarer Republik kann man dieses Phänomen sehr gut am Niedergang der SPD studieren: Die Wählerzahl der Genossen sank im Verlauf der Weimarer Republik von 37,9% auf 18.3%. Ursache dafür waren Abspaltungen von zunächst USPD und KPD und später einer Vielzahl kleiner sozialistischer Gruppen.

Am Beispiel der liberalen Parteien in der Weimarer Republik kann man sehen, was mit Parteien geschieht, die keine Antwort auf die Probleme der Zeit haben. Die Deutsche Demokratische Partei und die Deutsche Volkspartei starteten mit recht üppigen Stimmanteilen von zusammen rund 23%. Bereits 1928 waren davon nur noch rund 8% übrig. In den 1930er Jahren waren noch 2% Stimmanteil übrig. Die liberalen Parteien in der Weimarer Republik haben die Themen der Zeit verschlafen und kein Mittel gefunden, um sich gegen die zunehmende Radikalisierung, die rechts zunächst in der DNVP, dann in der NSDAP und links in der KPD ihren Niederschlag gefunden hat.

WP CDU 2

Wenn Parteien damit konfrontiert sind, dass rivalisierende Parteien auftauchen, die dieselben Wähler ansprechen und wenn Parteien die Zeichen der Zeit nicht erkennen und keine Antworten auf die Themen finden, die für die Bevölkerung (und nicht für politische Ideologen) relevant sind, dann ist es um ihre Zukunft nicht gut bestellt.

Um die Zukunft der CDU ist es nicht gut bestellt.

Die CDU hat mit der AfD ein Problem, das dem Problem der SPD mit der KPD in der Weimarer Republik vergleichbar ist. Die AfD zieht massiv Stimmen aus dem Lager der CDU ab. Die Themen der AfD sind Themen einer konservativen nationalen Partei: Nationale Integrität, Umgang mit Zuwanderung, Währungsstabilität, Fragen der Gerechtigkeit, der Wirtschaft, Fragen von Leistung und Umverteilung usw. Dass die AfD mit konservativen Themen erfolgreich sein kann, von denen man erwarten würde, dass die CDU sie besetzt, zeigt: Die CDU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Viele Wähler sind nicht der Ansicht, sich bei den Dingen, die ihnen wichtig sind, auf die CDU verlassen zu können, weil die CDU in ihrer Wahrnehmung von der konservativen zur sozialistischen, linken Partei geworden ist (z.B. beim Thema Atomausstieg oder Gleichstellung).

Die CDU hat zudem ein Problem mit Renegaten, die aus der CDU ausgetreten sind, und nun zum Austritt aus der CDU aufrufen, und zwar deshalb, weil man sich auf die CDU als konservative Kraft nicht mehr verlassen könne. In den Worten von Dr. Maximilian Krah und Oliver Nöthen, den derzeit prominentesten Renegaten, liest sich das wie folgt:

“Nun ist die CDU das Übel. Es begann bereits 2011 mit einer Energiewende, bei der rot-grüne Politik nicht abgemildert und ökonomisch unschädlich gemacht, sondern sogar noch verschärft und der mittelfristige Ausstieg durch eine Flucht aus der Kernenergie ersetzt wurde. 2013 ließ sich die CDU sozialpolitische Forderungen der SPD in einem Ausmaß in den Koalitionsvertrag diktieren, wie es dem Wahlergebnis nicht gerecht wurde. Gefolgt von dem Versenken von Milliarden deutscher Steuergelder in Griechenland, um ein Land im Euro zu halten, das dafür offensichtlich nicht fit ist.“

Das konservative Profil der CDU, Jahrzehnte Merkel haben es zu einem Profil werden lassen, das man eher bei der SPD vermuten würde, wenn denn die SPD eines hätte.

Der drohende Niedergang, dem sich die CDU gegenübersieht, er hat mit einiger Verspätung auch die Aufmerksamkeit derer gefunden, die im Konrad-Adenauer-Haus dafür zuständig sind, die Zukunft der CDU als Partei jenseits von 30 Prozent Stimmanteil (Man wird bescheiden) zu sichern. Und deshalb gibt es derzeit eine Aktion, mit der die CDU sich als „zentrale politische Kraft“ inszenieren will.

Es beginnt mit den 10 Punkten, die Peter Tauber zusammengestellt hat: „Wo die CDU steht“, so die Überschrift zu den Zehn Punkten, mit denen Tauber hofft, verlorene Wähler zurückzuholen. Die 10 Punkte bestehen im Wesentlichen aus Behauptungen: „das christliche Menschenbild“ sei die Grundlage der politischen Überzeugungen der CDU, die CDU sei eine “Sammelbewegung”, das C schließe entsprechend niemanden aus. Christdemokraten seien stolz auf ihr Land. Patriotismus und „die Liebe zu unserem Vaterland“ fänden im C eine klare Abgrenzung nach rechts. Die CDU sei eine Europapartei, habe Frieden, Freiheit und Wohlstand nach Deutschland gebracht usw. Die 10-Punkte von Tauber, sie klingen wie der Rechenschaftsbericht des Königs, der vor den siegreichen Revolutionären die Politik verteidigt, die durch die Revolution beseitigt wurde: der Situation nicht angemessen, denn wäre dem so, es gäbe für viele keinen Grund die AfD zu wählen.

cdu-wahlplakat-1949

1949 hat Adenauer einen der 10 Punkte vorweggenommen

Neben Taubers 10 Geboten gibt es Deutschlandkongresse, auf denen sich CDU und CSU „entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit“ widmen. Die “entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit” sind: Zuwanderung, Sicherheit, Globalisierung, Digitalisierung und demographischer Wandel. Deutlicher kann man sein Unvermögen, die „Herausforderungen unserer Zeit“ zu erkennen, kaum machen: Die Digitalisierung ist keine Herausforderung, sondern ein Faktum, ähnlich wie die Globalisierung, die sich nun schon seit Jahrzehnten vollzieht. Der demographische Wandel ist ein so alter Hut, dass ihn nicht einmal die Demographen, die ihn spätesten in den 1990er Jahren beschrieben haben, noch aufsetzen wollen, und Zuwanderung nach Deutschland ist auch nicht erst vorhanden, seit es Frau Merkel beliebt hat, das Schengen-Abkommen außer Kraft zu setzen. Es gibt Zuwanderung nach Deutschland seit es Deutschland oder das Deutsche Reich gibt, den Polen, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts vornehmlich ins Ruhrgebiet eingewandert sind, folgten nach dem Krieg Italiener, Spanier, Türken und Griechen, dann kamen Asylbewerber und nun Flüchtlinge aus vornehmlich Syrien.

Die Herausforderungen der CDU sind Ladenhüter, alte Themen, die niemanden mehr hinter dem Ofen vorlocken, wenn mit ihnen nicht neue Ideen oder radikale Ideen verbunden sind, Ideen, die die CDU nicht mehr hat, vermutlich, weil man innerhalb der CDU nur noch in bestimmten Bahnen denken kann oder darf. Ein Grund für den Erfolg der AfD besteht darin, dass die AfD schlicht anders ist als die z.B. die CDU (aber auch alle anderen Berliner Parteien). Ein Grund für den Misserfolg der CDU besteht darin, dass alles, was von der CDU kommt, so vorhersagbar und langweilig ist, dass man jeden Tag aufs Neue hofft, es bliebe einem erspart.

Die Frage, ob wir derzeit den Niedergang des Berliner Parteiensystems sehen, wird, soweit es die CDU betrifft, zur Frage, ob es den Mannen von der CDU gelingt, ihre Umwelt in Langeweile zu ersticken und jede Hoffnung auf Veränderung zu zerstören, oder ob es dafür schon zu spät ist, weil zu viele bereits frischen Wind um die Nase hatten und entsprechend die abgestandene Luft der „digitalen Herausforderung im #Neuland Internet“ nicht mehr ertragen können.

Die Zeit wird zeigen, ob Merkel als Totengräber der CDU oder als Einschläferer der Republik in die Geschichte eingeht.

Wofür die CDU derzeit in der Wahrnehmung der Bürger und Wähler und ScienceFiles-Leser steht, das ist eine Frage, die wir aktuell mit einer Befragung zu beantworten versuchen. Zur Teilnahme an dieser Befragung einfach diesen Link klicken.


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9 Responses to Konservativer Abgesang: Fracksausen bei der CDU?

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  2. Livia says:

    Im Gegensatz zur Weimarer Zeit, die vergleichsweise kurz und stark von den direkten Folgen des Vertrages von Versailles geprägt war, hat man heute mit noch ganz anderen Fakten zu tun, die sich aus der Länge der Zeit ergeben:
    1. Entwicklung zur Mittelmäßigkeit.
    , der an der Quelle der Macht sitzt, wünscht, daß an seinem Stuhl gesägt wird. Also gehört es zur Positionserhaltung möglichst alle, die einem potentiell gefährlich werden können, da sie gleichrangig oder sogar besser sein können, frühzeitig aus dem Rennen zu kicken. Bei Herrschaftsstrukturen führt das dazu, daß oft eine ganze Generation übersprungen wird, in jedem fall aber dazu, daß die Nachfolger i.d.R. eine Klasse unter der vorhergehenden rangieren. Bei der CDU ist bereits Frau Merkel Vertreterin der 3. Generation der CDU – d.h., man ist im Mittelmaß angekommen. Dieses bewegt sich aber nicht, sondern setzt auf erhalten, was man hat. Vor allem die Pfründe festhalten.

    2. Grundsätzliche Änderung der Geopolitik nach 70 Jahren.
    Kurz nach Gründung der Bundesrepublik war die Westzone / Westeuropa ein zum Schutz gegen den (bösen) Ostblock US-amerikanisch besetztes Gebiet. Aus der damaligen Sicht der Sieger heraus war es einfach dem Volk beizubrigen, daß die Amis die Guten und die Russen die Bösen waren und es einen gewisen Sinn machte, auf Washigton zu hören und deren Anweisungen sklavisch zu folgen. Angebote, wie die Stalin-Note von 1952 (geeintes Deutschlland unter den Gebot einer strikten Entwaffnung und Neutralität) wurden der Bevölkerung vorenthalten, was zeigt, daß die CDU schon immer ein westbündlerischer Verein war.
    Nach dem Ende der SU hat jedoch die USA – und die sie beherrschenden Eliten – “die Katze aus dem Sack gelassen” und ihre hegemoniale Imperialpolitik entgegen aller Versicherungen nicht nur im ehemaligen Warschauer Pakt losgelassen, sondern gegen den Rest der Welt, der sich ihnen eben nicht unterordnen wollte. Die als Verteidigungsbündnis gegründete NATO ist zu einer Angriffsunion mutiert und wo durch US-amerikanische NGOs gesteuerte “Revolutionen” sich nicht durchsetzen konnten, wird noch eine gemacht, bis daß das Ergebnis paßt, oder einmarschiert!
    Die CDU – und mit ihr die anderen “etablierten” Parteien in Berlin sind aber immer noch derart US-hörig; daß es inzwischen jeder merkt und es einen anwidert. Zudem wird die EU über ihre nicht gewählten Gremien aus den USA gewissermaßen ferngesteuert! Gretchenfragen wie Westbindung – Ja oder nein oder: Raus aus der NATO? werden erst garnicht gestellt. Von der AfD kann man sie vielleicht eher erwarten, da sie ihre Transatlantiker in Form von ALFA ausgesondert haben. Mit ihr kann man wohl am Ehesten die Dinge los werden, die von irgendwelchen Denkfabriken US-amerikanischer Eliten für uns ausgedacht wurden und helfen, deren Interessen und Pfründe zu erhalten – nicht etwa die Unseren!!!

  3. fdominicus says:

    Liberale hatten auch damals eine Antwort, wie auch heute nur meinen es ja die Meisten es besser zu wissen. Und eine Regel kann man wohl auf festmachen, klappt etwas mit Gewalt nicht, dann hilft wohl nur noch mehr Gewalt. Das ist die politische Richtlinie von allen Staatsformen.

    • Welche Antworten hatten die Liberalen denn damals?
      Man könnte auch von hinten argumentieren, dass die besten Antworten nichts nutzen, wenn niemand die Frage dazu kennt…

      • fdominicus says:

        Nun alles was die Linken und Rechten nicht wollten, wie immer. Aber auch damals meinte man ja dem starken Mann hinterhelaufen zu müssen. Genau wie heute, mehr Staat war damals der falsche Weg und ist es auch heute. Somit ist die Antwort einfach, weniger Staat und weniger Eingriffe gegen jeden Einzelnen.

        Und genau wie heute, wurde das damals nicht beherzigt. Man braucht den “starken” Staat. Wie man ja sieht, hat da wunderbar geklappt. Mit 33 % der Stimmen und dem Emächtigungsgesetzen hatte man “den starken Staat”. Hat nur knapp 60 Mio an Leben gekostet, so günstig werden wir heute nicht davon kommen. (Wer Sarkasmus vermutet könnte richtig liegen)

        Fakten die heute wie damals gelten. Die Unzufriedenheit führt zu Radikalisierung, “man muß” doch etwas machen oder “der Staat” muß etwas machen. Sie selber haben doch hier vor kurzem über ein 2 Parteiensystem geschrieben und von Zentripetalkräften. Was meinen Sie denn sind die Ränder? liberal am Rand? Oder vielleicht doch nur rechts und links?

        Sie schreiben dazu auch hier permanent über Liberalismus und Rationalität. Also wissen Sie sehr genau, daß unsere Politik aliberal und irrational ist. Damit folgt nach ihrem rationalen Widerstand. Alle Unterstützung für Liberalismus.

        Sie selber haben die Antworten schon gegeben und fordern Sie hier recht deutlich ein, was soll ich dem noch hinzufügen?

  4. Friedrich Jungeleit says:

    Die Welt titelt »Manifest: Wo die CDU steht – Sag mir, wo du stehst!« und die CDU verlinkt den Artikel kräftig. Lassen wir den Begriff »Manifest« mal unkommentiert, aber ausgerechnet mit dem Slogan »Sag mir, wo du stehst!« (ein Lieblingslied des SED-Politbüros) das konservative Profil der CDU zu betonen, hat schon etwas von Realsatire. Vielleicht sind die Verantwortlichen im Konrad-Adenauer-Haus gedanklich bereits tiefer in sozialistische Sphären eingedrungen, als sie es selbst noch wahrnehmen. Quasi das Endergebnis der selbsterfüllenden Prophezeiung von der merklisch-postulierten »unumkehrbaren Politik«.

  5. Roland says:

    Sie werfen einer konservativen Partei vor Themen zu behandeln, die ein alter Hut sind. Nun sind Konservative nicht sonderlich bekannt dafür sich für Neues zu interessieren. Ist es dann nicht das konservative Verhalten einer konservativen Partei, dass die Partei ins aus schiebt? Vlt. war die CDU seit ihrer Gründung dazu verdammt von ihrer eigenen politischen Ideologie zugrunde gerichtet zu werden? 😀

  6. fdominicus says:

    Informieren Sie hier wie die Befragung zur CDU ausgegangen ist. Ich tippe auf ein ganz schlechtes Ergebnis der CDU. Mal sehen wo die CDU auf der links/rechts Skala landen wird…

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