Konservativer Abgesang: Fracksausen bei der CDU?

Man fragt sich schon, wer die CDU politisch berät. Dass etliche Millionen für politische Berater ausgegeben werden, um der CDU ein Profil zu geben, das auch morgen noch attraktiv für Wähler ist, ist sicher. Was als Gegenleistung als politischer Rat erfolgt, eher unsicher. Doch der Reihe nach.

Vorweg ein paar Fakten, um die Situation deutlich zu machen:

  • Die CDU verliert Wähler: Seit 2012 schrumpft der Wähleranteil bei Landtagswahlen pro Jahr um durchschnittlich 2,5%.
  • Die CDU hat keine eigenen Themen, die zur Profilierung genutzt werden könnten.
  • Die CDU hat kein Mittel, um sich gegen den Angriff, den die AfD darstellt, zur Wehr setzen zu können.

LTW CDU SPD

Die vier Punkte beschreiben eine Partei im Niedergang, wie sie in der Pateiengeschichte häufig zu finden sind, z.B. als Democracia Christiana in Italien, eine Partei, an die sich heute nur noch wenige erinnern, obwohl sie einst Ministerpräsidenten und Regierungen in Italien gestellt hat.

Der Anfang vom Ende von Parteien besteht in der Regel darin, dass ein Rivale oder Rivalen um die Wähler der entsprechenden Parteien auftauchen, dauerhafte Rivalen. Im Verlauf der Weimarer Republik kann man dieses Phänomen sehr gut am Niedergang der SPD studieren: Die Wählerzahl der Genossen sank im Verlauf der Weimarer Republik von 37,9% auf 18.3%. Ursache dafür waren Abspaltungen von zunächst USPD und KPD und später einer Vielzahl kleiner sozialistischer Gruppen.

Am Beispiel der liberalen Parteien in der Weimarer Republik kann man sehen, was mit Parteien geschieht, die keine Antwort auf die Probleme der Zeit haben. Die Deutsche Demokratische Partei und die Deutsche Volkspartei starteten mit recht üppigen Stimmanteilen von zusammen rund 23%. Bereits 1928 waren davon nur noch rund 8% übrig. In den 1930er Jahren waren noch 2% Stimmanteil übrig. Die liberalen Parteien in der Weimarer Republik haben die Themen der Zeit verschlafen und kein Mittel gefunden, um sich gegen die zunehmende Radikalisierung, die rechts zunächst in der DNVP, dann in der NSDAP und links in der KPD ihren Niederschlag gefunden hat.

WP CDU 2

Wenn Parteien damit konfrontiert sind, dass rivalisierende Parteien auftauchen, die dieselben Wähler ansprechen und wenn Parteien die Zeichen der Zeit nicht erkennen und keine Antworten auf die Themen finden, die für die Bevölkerung (und nicht für politische Ideologen) relevant sind, dann ist es um ihre Zukunft nicht gut bestellt.

Um die Zukunft der CDU ist es nicht gut bestellt.

Die CDU hat mit der AfD ein Problem, das dem Problem der SPD mit der KPD in der Weimarer Republik vergleichbar ist. Die AfD zieht massiv Stimmen aus dem Lager der CDU ab. Die Themen der AfD sind Themen einer konservativen nationalen Partei: Nationale Integrität, Umgang mit Zuwanderung, Währungsstabilität, Fragen der Gerechtigkeit, der Wirtschaft, Fragen von Leistung und Umverteilung usw. Dass die AfD mit konservativen Themen erfolgreich sein kann, von denen man erwarten würde, dass die CDU sie besetzt, zeigt: Die CDU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Viele Wähler sind nicht der Ansicht, sich bei den Dingen, die ihnen wichtig sind, auf die CDU verlassen zu können, weil die CDU in ihrer Wahrnehmung von der konservativen zur sozialistischen, linken Partei geworden ist (z.B. beim Thema Atomausstieg oder Gleichstellung).

Die CDU hat zudem ein Problem mit Renegaten, die aus der CDU ausgetreten sind, und nun zum Austritt aus der CDU aufrufen, und zwar deshalb, weil man sich auf die CDU als konservative Kraft nicht mehr verlassen könne. In den Worten von Dr. Maximilian Krah und Oliver Nöthen, den derzeit prominentesten Renegaten, liest sich das wie folgt:

“Nun ist die CDU das Übel. Es begann bereits 2011 mit einer Energiewende, bei der rot-grüne Politik nicht abgemildert und ökonomisch unschädlich gemacht, sondern sogar noch verschärft und der mittelfristige Ausstieg durch eine Flucht aus der Kernenergie ersetzt wurde. 2013 ließ sich die CDU sozialpolitische Forderungen der SPD in einem Ausmaß in den Koalitionsvertrag diktieren, wie es dem Wahlergebnis nicht gerecht wurde. Gefolgt von dem Versenken von Milliarden deutscher Steuergelder in Griechenland, um ein Land im Euro zu halten, das dafür offensichtlich nicht fit ist.“

Das konservative Profil der CDU, Jahrzehnte Merkel haben es zu einem Profil werden lassen, das man eher bei der SPD vermuten würde, wenn denn die SPD eines hätte.

Der drohende Niedergang, dem sich die CDU gegenübersieht, er hat mit einiger Verspätung auch die Aufmerksamkeit derer gefunden, die im Konrad-Adenauer-Haus dafür zuständig sind, die Zukunft der CDU als Partei jenseits von 30 Prozent Stimmanteil (Man wird bescheiden) zu sichern. Und deshalb gibt es derzeit eine Aktion, mit der die CDU sich als „zentrale politische Kraft“ inszenieren will.

Es beginnt mit den 10 Punkten, die Peter Tauber zusammengestellt hat: „Wo die CDU steht“, so die Überschrift zu den Zehn Punkten, mit denen Tauber hofft, verlorene Wähler zurückzuholen. Die 10 Punkte bestehen im Wesentlichen aus Behauptungen: „das christliche Menschenbild“ sei die Grundlage der politischen Überzeugungen der CDU, die CDU sei eine “Sammelbewegung”, das C schließe entsprechend niemanden aus. Christdemokraten seien stolz auf ihr Land. Patriotismus und „die Liebe zu unserem Vaterland“ fänden im C eine klare Abgrenzung nach rechts. Die CDU sei eine Europapartei, habe Frieden, Freiheit und Wohlstand nach Deutschland gebracht usw. Die 10-Punkte von Tauber, sie klingen wie der Rechenschaftsbericht des Königs, der vor den siegreichen Revolutionären die Politik verteidigt, die durch die Revolution beseitigt wurde: der Situation nicht angemessen, denn wäre dem so, es gäbe für viele keinen Grund die AfD zu wählen.

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1949 hat Adenauer einen der 10 Punkte vorweggenommen

Neben Taubers 10 Geboten gibt es Deutschlandkongresse, auf denen sich CDU und CSU „entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit“ widmen. Die “entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit” sind: Zuwanderung, Sicherheit, Globalisierung, Digitalisierung und demographischer Wandel. Deutlicher kann man sein Unvermögen, die „Herausforderungen unserer Zeit“ zu erkennen, kaum machen: Die Digitalisierung ist keine Herausforderung, sondern ein Faktum, ähnlich wie die Globalisierung, die sich nun schon seit Jahrzehnten vollzieht. Der demographische Wandel ist ein so alter Hut, dass ihn nicht einmal die Demographen, die ihn spätesten in den 1990er Jahren beschrieben haben, noch aufsetzen wollen, und Zuwanderung nach Deutschland ist auch nicht erst vorhanden, seit es Frau Merkel beliebt hat, das Schengen-Abkommen außer Kraft zu setzen. Es gibt Zuwanderung nach Deutschland seit es Deutschland oder das Deutsche Reich gibt, den Polen, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts vornehmlich ins Ruhrgebiet eingewandert sind, folgten nach dem Krieg Italiener, Spanier, Türken und Griechen, dann kamen Asylbewerber und nun Flüchtlinge aus vornehmlich Syrien.

Die Herausforderungen der CDU sind Ladenhüter, alte Themen, die niemanden mehr hinter dem Ofen vorlocken, wenn mit ihnen nicht neue Ideen oder radikale Ideen verbunden sind, Ideen, die die CDU nicht mehr hat, vermutlich, weil man innerhalb der CDU nur noch in bestimmten Bahnen denken kann oder darf. Ein Grund für den Erfolg der AfD besteht darin, dass die AfD schlicht anders ist als die z.B. die CDU (aber auch alle anderen Berliner Parteien). Ein Grund für den Misserfolg der CDU besteht darin, dass alles, was von der CDU kommt, so vorhersagbar und langweilig ist, dass man jeden Tag aufs Neue hofft, es bliebe einem erspart.

Die Frage, ob wir derzeit den Niedergang des Berliner Parteiensystems sehen, wird, soweit es die CDU betrifft, zur Frage, ob es den Mannen von der CDU gelingt, ihre Umwelt in Langeweile zu ersticken und jede Hoffnung auf Veränderung zu zerstören, oder ob es dafür schon zu spät ist, weil zu viele bereits frischen Wind um die Nase hatten und entsprechend die abgestandene Luft der „digitalen Herausforderung im #Neuland Internet“ nicht mehr ertragen können.

Die Zeit wird zeigen, ob Merkel als Totengräber der CDU oder als Einschläferer der Republik in die Geschichte eingeht.

Wofür die CDU derzeit in der Wahrnehmung der Bürger und Wähler und ScienceFiles-Leser steht, das ist eine Frage, die wir aktuell mit einer Befragung zu beantworten versuchen. Zur Teilnahme an dieser Befragung einfach diesen Link klicken.


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