Wie Beitragszahler geprellt werden: Rund 25% der Beiträge zur Rentenversicherung werden zweckentfremdet

Die Mär die zur Legitimation von Umverteilung erzählt wird, sie lautet: soziale Gerechtigkeit. Was soziale Gerechtigkeit ist, entzieht sich weitgehend allen Versuchen es zu definieren, weshalb z.B. Friedrich von Hayek der Ansicht ist, soziale Gerechtigkeit sei ein unsinniger Begriff nur geschaffen, um Menschen zu manipulieren, denn wer wäre schon gegen soziale Gerechtigkeit?

Hayek Constitution of LibertyZwischen den vielen Fehlversuchen, soziale Gerechtigkeit zu definieren, haben wir einen brauchbaren Versuch von Karl Josef Laumann gefunden, der soziale Gerechtigkeit als die Herstellung von Chancen- und Beteiligungsgleichheit definiert, also den Zugang zu Bildung, unabhängig von der sozialen Herkunft und damit zur Chance, ein eigenständiges Leben zu führen. Man könnte soziale Gerechtigkeit also als Herstellung gleicher Startchancen definieren, wenn man denn an dem Begriff festhalten will.

Das führt jedoch zu einer eng umgrenzten Menge von Maßnahmen, die auf Basis der Umverteilung von z.B. Steuermitteln ausgeführt werden können, und alle haben sie gemeinsam, dass sie auf die Herstellung eines gleichen Zugangs zu den Institutionen gerichtet sind, die die Grundlagen einer erfolgreichen Erwerbsbiographie legen, also zu Schulen, Hochschulen, zu Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

Die Umverteilung von Einkommen mit dem Ziel, soziale Gerechtigkeit herzustellen, kann somit einzig dem Zweck dienen, gleiche Startbedingungen zu schaffen, so dass jeder in der Lage ist, ein eigenständiges Leben auf Basis eigener Erwerbstätigkeit zu führen.

Um Risiken abzufedern, die die Erwerbsfähigkeit betreffen, die notwendig ist, um eine Erwerbstätigkeit aufzuführen, die wiederum notwendig ist, um ein eigenständiges Leben führen zu können, kann man sich zudem darauf einigen, eine Versicherung gegen diese Risiken einzuführen. Ob diese Versicherung staatlich oder privat organisiert ist, ist so lange irrelevant, so lange zwei Prinzipien gewahrt sind:

  1. Nur Beitragszahler können Leistungen aus der Versicherung erhalten.
  2. Die Höhe der Leistungen, die ein Beitragszahler erhält, stehen in Relation zur Höhe seiner Beiträge.

Das sind klare Kriterien, die Missbrauch von Beitragszahlungen durch diejenigen, die mit der Verwaltung der Beiträge betraut sind, zu vermeiden. Es sind zudem Kriterien, die jegliche Form der Umverteilung z.B. unter der falschen Behauptung, sie diente der Herstellung von sozialer Gerechtigkeit, ausschließen. Um so erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet Beiträge aus der Gesetzlichen Rentenversicherung zweckentfremdet und als versicherungsfremde Leistungen, die man auch als Diebstahl an den Beitragszahlern bezeichnen kann, verwendet werden.

raffelhuschen-2In einer Arbeit aus dem Jahr 2011 haben sich Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog und Johannes Vatter die Mühe gemacht, die Höhe der versicherungsfremden Leistungen zu erfassen. Was sie festgestellt haben, ist nachgerade irre: Rund 24% der Beitragszahlungen der Versicherten kommen ihnen nicht zu gute, rechnet man die Hinterbliebenenrente mit ein, dann gehen 38% der Beiträge, die in die Rentenversicherung eingezahlt wurden, nicht in die Taschen der Beitragszahler. Sie werden umverteilt, aus politischen Motiven und politische Motive dienen immer der Klientelpolitik und somit der Bereicherung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen auf Kosten anderer gesellschaftlicher Gruppen, wobei auch vor Diebstahl nicht Halt gemacht wird.

Rechnet man die Ergebnisse von Raffelhüschen, Moog und Vatter auf die aktuellen Zahlen der deutschen Rentenversicherung hoch, dann ergeben sich für 2015 66,7 Milliarden Euro, die aus der Rentenversicherung in die Taschen von Leuten fließen, die keinen der ihren zufließenden Auszahlung entsprechenden Beitrag in die Rentenversicherung erbracht haben bzw. 107,5 Milliarden Euro, wenn die Hinterbliebenenrente hinzugerechnet wird.

Im großen Stil werden somit die Beitragszahler zur Gesetzlichen Rentenversicherung um ihre Beiträge geprellt, die entsprechenden Beiträge in Milliardenhöhe für die politischen Marotten derer ausgegeben, die noch eine Klientel zu versorgen haben.

Die folgende Tabelle zeigt, worum es sich bei versicherungsfremden Leistungen handelt, in welche Taschen die Beiträge der Rentenversicherten umverteilt werden.

raffelhuschen-1

Wir stellen fest: Die Gesetzliche Rentenversicherung kann nicht Gegenstand von Umverteilung sein, denn sie ist eine Lebensleistungsversicherung, die den Beitragszahlern zusteht, und zwar in Relation zu den geleisteten Beiträgen.

Diese beiden Prinzipien werden aus politischen Gründen gebrochen, die Beitragszahler werden entsprechend geprellt und mit der Behauptung, es handle sich um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die durch die Umverteilung hergestellt werden soll, belogen, denn, wie wir oben dargelegt haben, kann sich soziale Gerechtigkeit bestenfalls auf die Herstellung von Chancengleichheit im Zugang zu Institutionen, die für die nachfolge Führung eines eigenverantwortlichen Lebens durch Erwerbstätigkeit von Wichtigkeit sind, beziehen.

Damit scheidet die Rentenversicherung als Instrument der Herstellung von sozialer Gerechtigkeit aus, was sich auch daran zeigt, dass rund 16 Milliarden Euro aus Beitragszahlungen zur Subventionierung der privaten Entscheidung, Kinder in die Welt zu setzen, zweckentfremdet werden. Dass es sich um eine die Mittelschicht favorisierende Versicherung handelt, die sich auf Kosten der Arbeiterschicht bereichert, zeigt sich an der „Höherbewertung der Berufsausbildung“, also der Anrechnung von z.B. universitären Ausbildungszeiten, für die rund 3 Milliarden Euro umverteilt werden. Wenn höhere Ausbildung zu höheren Einkommen führt, dann sollte sich die längere Ausbildungszeit über die Jahre amortisieren, wenn die längere Ausbildungszeit denen gegenüber, die eine kürzere Ausbildungszeit haben und entsprechend früher Beiträge in die Rentenversicherung zahlen, angerechnet wird, dann folgt daraus, dass sich die Angehörigen der Mittelschicht einen Vorteil auf Kosten der Arbeiterschicht verschaffen wollen, denn die Beiträge, die sie sich genehmigen, haben nicht sie, sondern die Arbeiter eingezahlt.

Kurz: Das Gebäude der Gesetzlichen Rentenversicherung ist darauf ausgelegt, Beitragszahler zu prellen, um mit dem Erprellten politische Moden und Vorlieben finanzieren und gesellschaftliche Gruppen relational zu anderen und in einem eklatanten Missverhältnis zu den von ihnen geleisteten Beiträgen besser zu stellen. Interessanter Weise sind diejenigen, die bei all dem am schlechtesten Abschneiden, Männer, die von ihren 16. Lebensjahr an erwerbstätig sind. Sie schuften quasi für sich, für Kinderbesitzer, für Mittelschichtskinder mit langer Ausbildungszeit, die ihnen dann erzählen, dass sie rechtextrem sind und für die Hinterbliebenen von Beitragszahlern, die verstorben sind.

Und all das wird mit sozialer Gerechtigkeit zu legitimieren versucht.

Raffelhüschen, Bernd, Moog, Stefan & Vatter, Johannes (2011). Fehlfinanzierung in der deutschen Sozialversicherung.


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16 Responses to Wie Beitragszahler geprellt werden: Rund 2516 der Beiträge zur Rentenversicherung werden zweckentfremdet

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  2. rote_pille says:

    Ich bin echt überrascht, dass Systeme, in die unter Zwang eingezahlt werden muss, dazu benutzt werden um die Beitragszahler auszubeuten. Das ist sicher nur bei der Rentenversicherung so.

  3. Mika says:

    Sie vergessen absichtlich? den Bundeszuschuss zur Rentenkasse? Wir reden hier über etwa 100 Mrd. Euro pro Jahr. Ohne diesen Steuerbeitrag, den alle Steuerbürger leisten, ist ihre Rechnung wertlos.

    • Hier schießen Sie aber übers Ziel hinaus: 2015 RV-Beitragseinnahmen: 207,32 Milliarden Euro, allgemeiner Bundeszuschuss: 40,23 Mrd Euro, zur RV 22,20 Mrd Euro. Ändert sich etwas an der Sachlage, wenn man neben Beitragszahlern auch noch Steuerzahler schröpft, um versicherungsfremde Leistungen finanzieren zu können?

      • Mika says:

        für 2017 stellt der Bund ca. 100 Mrd zur Verfügung. Lesen sie die von ihnen zitierte Studie ab Seite 25, da stehen die Werte der Vergangenheit. Ich teile ja ihre Kritik am System, aber wenn schon, dann kritisieren sie auch vollständig und richtig, sonst sind sie angreifbar.

        Bitte, gerne geschehen.

        • Wir reden aber über Zahlen von 2004, die 2011 veröffentlich wurden und nicht über Zahlen von 2017, wenn wir Letzteres tun, dann müssen Sie auch die Zahlen für die versicherungsfremden Leistungen anpassen.

      • Markus says:

        Wer, wenn nicht der Steuerzahler, soll denn die versicherungsfremden Leistungen finanzieren? Etwa der Beitragszahler? Würde er es bezahlen, würde er je nach Abgrenzung des Begriffs der versicherungsfremden Leistungen um ca. 25% seiner Beiträge geprellt. Es handelt sich dabei um Ausgaben, die sich der Staat auferlegt hat, folglich ist es naheliegend, diese aus dem Haushalt zu finanzieren. Aus diesem Grund gibt es den Bundeszuschuß zur gesetzlichen Rentenversicherung. Will man diese Ausgaben grundsätzlich in Frage stellen, kann man dies jederzeit tun. Der Bund könnte nach Streichung von Ausgabeposten dann seinen Zuschuß senken. Jedoch hat dies nicht sehr viel mit der staatlichen Rentenversicherung zu tun, die lediglich die Abwicklung bzw. Weiterleitung der Gelder an die Leistungsempfänger übernimmt. Somit kann und sollte man diese Frage unabhängig von der gesetzlichen Rentenversicherung diskutieren, da sie unter der Voraussetzung, dass der Bundeszuschuß ausreichend hoch bemessen ist, keinen signifkanten Einfluß auf die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Aufgrund der Art der Leistungen und deren Empfänger erscheint jedoch die derzeitige Regelung, diese über die gesetzliche Rentenversicherung zu verwalten, pragmatisch und sinnvoll. Leider geht der Autor des Artikels nicht darauf ein, ob es derzeit eine Über- oder Unterdeckung (inkl. Mehrkosten in der Verwaltung) hinsichtlich des Bundeszuschusses gibt oder nicht. Somit geht aus dem Beitrag leider nicht hervor, ob der Beitragszahler tatsächlich geprellt wird oder nicht.

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  5. Frieda says:

    Möchte mich hier nicht in Zahlenauflistungen ect. verlieren,auffällig sind die kleinen Rentenzahlungen momentan und zukünftig.40 Jahre Vollzeit im Handel und Gastronomie bringen 902,00€ Rente.Als normaler Angestellter.Das ist einfach nicht genügend.Die Info zur privaten Vorsorge kam für mich 30 Jahre zu spät.So wird es manchem ergehen.Wer sein Volk so kurz hält und dann noch brüstet er sei zufrieden mit seiner Arbeit der sollte Platz machen.

  6. Einstein says:

    Diese BRD wird von einem verbrecherischen System beherrscht, welches die arbeitenden Menschen um die Früchte ihrer Arbeit bringt und mit deren Arbeitsleistung eingewanderte Migranten finanziert. Hier ein Beispiel aus der niedersächsischen Stadt Laatzen. Die kaufte mit dem, von Arbeitern erwirtschaftetem Geld, in Eigentumswohnanlagen Wohnungen zu enormen Preisen, in einem Fall sogar die ganze Einrichtung. Offenbar war diese den eingewanderten Fachkräften, die in ihren heimatlichen Lehmhütten froh sind, über ein paar Bretter zu verfügen, nicht gut genug. So wurde kürzlich alles entsorgt, mitsamt Kühlschrank, Waschm. usw., damit diesen sogenannten “Flüchtigen”nun eine modernste Ausstattung installiert wird, für die ein Arbeiter Jahre schuften muß. Deshalb dieses System mit allen Mitteln bekämpfen!!!

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