EU-Zensur: Brüssel bereitet den nächsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor

Unter dem nichtssagenden Namen „Audiovisual Media Service Directive“ bereitet die EU-Kommission derzeit den nächsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor. Natürlich geht es nicht um Zensur und Kontrolle. Nein, es geht um den Schutz der Verbraucher, und zwar vor Inhalten im Fernsehen, auf DVDs, auf Online-Plattformen, in Videos, die über soziale Netzwerke verbreitet werden, vor Inhalten, die schädlich sein sollen, für diejenigen, die sie sehen.

eu-flagDenn: Die EU-Kommission, wie alle modernen Bürokratien, ist voller Menschen, die sich um ihre Mitmenschen sorgen, darum, dass Jugendlichen nichts zugemutet wird, was ihre Entwicklung zum staatlich dirigierten Ja-Sager gefährdet, darum, dass Menschen nicht mit Dingen konfrontiert sind, die sie verstören könnten, z.B. einem Bericht darüber, welches Ausmaß die Korruption innerhalb der Europäischen Union angenommen hat (selbst nach einem EU-Internen Bericht). Nein, bei der EU-Kommission geht es um den Schutz der Bürger vor all dem, was man bei der EU für Schlechtigkeiten der Welt (inkl. EU) hält.

Zum Beispiel könnte ein Anbieter von Videos oder Fernsehprogrammen Europäer dadurch schaden, dass er weniger als 20% „european content“ anbietet also europäische Produktionen, die mit staatlichen Mitteln und unter penibler Einhaltung der politisch-korrekten Vorgaben (sie wissen schon: Kommissarin und so), die allein eine Förderung ermöglichen, produziert wurde. Weniger als 20% europäische Produktionen sind schädlich für die Nutzer von Videoplattformen, Fernsehen und Internet, also werden Anbieter verpflichtet, mindestens 20% europäische Produktionen in ihrem Angebot vorzuhalten. Die EU schützt vor zuviel nicht-europäischen Einflüssen.

Zudem sind viele Fern- und Videoseher in der ständigen Gefahr, zu viel Werbung zu sich zu nehmen. Deshalb greift die EU auch hier regulierend ein: Die magischen 20%, sie gelten auch für Werbung. Wer mehr als 20% seiner Fernseh- oder Videozeit mit Werbung zubringen will, der muss auswandern, in den Teil der Welt, in dem er dem ungebetenen Schutz der Europäischen Kommission entgehen kann.

Und natürlich finden wir im Kontext der so nichtssagend betitelten Direktive der EU, der Audiovisual Media Service Directive (AVMSD) auch den Schutz der Bürger vor Hate Speech. Wie könnte sich die EU-Kommission die mit dem Kampf gegen Hate Speech geschaffene Möglichkeit entgehen lassen, Meinungsfreiheit zu beschneiden und zu kontrollieren, was Nutzern im Internet, in sozialen Medien, auf Videoplattformen und im Fernsehen angeboten wird. Keine Bürokratie der Welt wird der Versuchung widerstehen, ihre Macht über diejenigen, die sie reguliert, auszuweiten. Also kommt mit der Audiovisual Media Service Directive auf europäische Nutzer auch die Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit zu, denn Hate Speech, die bei der EU ebenso unbestimmt gelassen wird, wie dies in Deutschland der Fall ist, ist ein Vehikel, das unbegrenzt einsetzbar ist, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken.

government-censorship,jpgDer Begriff Hate Speech, den die EU-Kommission im Zusammenhang mit der Audiovusuellen Media Service Directive explizit verwendet, soll auf Grundlage von COUNCIL FRAMEWORK DECISION 2008/913/JHA of 28 November 2008 bekämpft werden. Darin geht es aber nicht um Hate Speech, sondern um „bestimmte Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“. Die EU-Kommission verwendet entsprechend dieselbe Strategie, die auch in Deutschland eingesetzt wird. Das, was Hate Speech oder in Deutschland Hasskommentare sein sollen, wird möglichst offen gelassen, so dass es möglich ist, über die nachträgliche Bestimmung dessen, was von Hate Speech umfasst sein soll, also nachdem die Audiovisuelle Media Service Direktive in ihrer neuen Fassung verabschiedet ist, so ziemlich alles, was der EU-Kommission und Politikern in nationalen Regierungen nicht passt, als Hate Speech zu fassen und zu verbieten. Kurz: Die Meinungsfreiheit ab und die EU-Zensur einzuführen.

Wie gewöhnlich, so erfolgt auch bei der EU-Kommission der Anschlag auf die Meinungsfreiheit im Tandem mit angeblichem Jugendschutz. Diese müssten effektiv vor „harmful content“ geschützt werden. Wie wir seitdem Trigger-Warnungen, die Spinner aller Art davor warnen, dass sie mit der Realität konfrontiert werden könnten, wie Pilze aus dem Boden schießen, wissen, kann man für so ziemlich alles, einen Spinner finden, der es „verletzend empfindet“. Da abermals eine konkrete Definition dessen fehlt, was als „harmful content [verletzender Inhalt]“ angesehen werden soll, schafft sich die EU-Kommission mit dieser weiteren Vagheit ein weiteres Vehikel um Zensur ganz homogen und einheitlich in allen Mitgliedsstaaten der EU gleichzeitig durchzusetzen.

Ginge es der EU-Kommission nicht darum, mit der Neufassung der Audiovisual Media Service Directive den Grundstein für Kontrolle und Zensur der EU-Bevölkerung zu legen, es wäre peinlich darauf geachtet worden, die zentralen Begriffe, „harmful content“ und „Hate Speech“ zu definieren. Dass sie vage gehalten und ihr Gegenstand offen gelassen wurde und es deshalb dann, wenn die Direktive verabschiedet wurde und umgesetzt werden soll, notwendig ist, EU-intern Durchführungsvorschriften zu erlassen, in denen definiert wird, was unter den Begriff „Hate Speech“ und was unter den Begriff „harmfull content“ fällt, spricht eine eindeutige Sprache: Hier soll die Möglichkeit geschaffen werden, politische Gefallen gegen EU-Finanzierung zu verteilen, so dass all das als Hate Speech oder harmful content erfasst wird, was interessierte nationale Gruppen durch den Einsatz von finanziellen Ressourcen der EU-Kommission schmackhaft machen können.

Die Tür für Zensur steht sperrangelweit offen.

Politiker wie Andrew Lewer, britischer Abgeordneter im Europäischen Parlament, versuchen derzeit, die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, dass die EU-Kommission einen neuen Anschlag auf die Meinungsfreiheit vorbereitet. Nun trägt er gewissermaßen Eulen nach Athen, wenn er dies im Vereinigten Königreich tut, denn seit dem BREXIT und mit der Auslösung von Artikel 50 im März 2017 ist klar, dass EU-Direktiven nur noch zur Gängelung der Europäer auf dem Festland eingesetzt werden können.

Wir haben von den entsprechenden Plänen bei der EU durch einen Mitarbeiter des Londoner Institutes of Economic Affairs erfahren, der uns auf einen Beitrag von Andrew Lewer hingewiesen hat, in dem Lewer u.a. Folgendes schreibt:

andrew-lewer„Being against ‘hate speech’ sounds laudable, indeed incontestable, but it can lead – inadvertently or otherwise – to censorship. It leads to questions about who determines what ‘hate speech’ is. There are those in public life who would proscribe all manner of jokes, non-“PC” comments and certain opinions that they affect to find ‘offensive’ to such an extent that we would struggle to feel that free speech really still existed. [Gegen Hate Speech zu sein, klingt begrüßenswert, fast unbestreitbar, aber es kann, unabsichtlich oder nicht, zu Zensur führen. Es führt zu Fragen wie  „Wer bestimmt, was als Hate Speech zu gelten hat?“. Nun gibt es diejenigen im öffentlichen Leben, die jede Art von Witzen, von nicht-politisch korrekten Kommentaren und bestimmte Meinungen in einem solchen Ausmaß als „verletzend“ ansehen und verbieten würden, dass wir Mühe hätten, zu bemerken, dass Meinugsfreiheit überhaupt noch vorhanden ist.]

Free speech is essentially accepting that people are free to say things we do not like, not merely ‘free’ to say the things we do like. Should these be ‘offensive’ then they can be tackled via forthright debate. Indeed, debating ideas in a public forum makes it harder for those ideas to be formed as an individual insult and a public debate provides the target of offence with a rebuttal. [Redefreiheit/Meinungsfreiheit besteht vornehmlich darin zu akzeptieren, dass Menschen die Freiheit haben, Dinge zu sagen, die uns nicht gefallen, nicht nur die Freiheit, Dinge zu sagen, die uns gefallen. Sind Meinungen verletztend, dann können sie in einer offenen Debatte entsprechend kritisiert werden. Tatsächlich wird es für Ideen dann schwieriger als individuelle Beleidigung formuliert zu werden, wenn sie in einem öffentlichen Forum vorgetragen werden müssen. Eine öffentliche Debatte gibt dem Ziel einer Beleidigung die Gelegenheit zurückzuschlagen.]

To me the British way is not to ban the burka but neither is it a ban on people saying they wished others did not wear it or even that in their view doing so is detrimental to a cohesive society. To me the British way is not to ban racists, it is to allow them to appear on television and be challenged.“ [Für mich besteht der britische Weg nicht darin, den Burka zu verbieten. Er besteht auch nicht darin, Menschen, die sagen, sie wünschten andere würden keinen Burkha tragen, weil es zerstörend auf den Zusammenhalt einer Gesellschaft wirke, ihre Meinung zu verbieten. Für mich besteht der britische Weg nicht darin, Rassisten aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Er besteht darin, ihnen öffentliche Auftritte im Fernsehen zu ermöglichen, wo sie und ihre Meinungen herausgefordern und kritisiert werden können.]

Ob sich auf dem Kontinent auch ein Politiker findet, der den Mut hat, gegen den neuerlichen Versuch aus den Reihen der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission Meinungsfreiheit weg zu zensieren, Stellung bezieht?

Es darf gewettet werden (auf der Insel jedenfalls).

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18 Responses to EU-Zensur: Brüssel bereitet den nächsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor

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  2. Marcus Junge says:

    Bei der EU ist es wie mit der „Entwicklungshilfe“. Gerade heute (mal wieder, es ist nicht sein erster (oder zweiter oder dritter) Artikel hier: http://ef-magazin.de/2017/01/16/10417-entwicklungshilfe-und-korruption-in-afrika-das-gift-der-guten-gaben

    Je mehr Geld an die EU geht, umso größer die Korruption und die Verstetigung des Status Quo, bzw. die „Vertiefung“ von diesem. Die Lösung ist so einfach wie oft genannt, kein Geld mehr für „Entwicklungshilfe“, kein Geld mehr für die EU (Austritt).

    Einen Sumpf legt man nicht dadurch trocken, daß man mehr Wasser hineinleitet und den Fröschen sagt sie sollen das Wasser verwalten.

    • Bötig Hans-Jürgen says:

      Bin 1970 von der DDR in die BRD gekommen, da war alles noch besser und jetzt nach so vielen Jahren muss ich leider feststellen, die DDR läst Grüßen!!!!

  3. merxdunix says:

    Die Politiker würden ja gern die Meinungs- und Redefreiheit erhalten, auch wenn es manchmal weh tut, und schließlich ist da ja auch noch der Wähler.
    Aber die EU… – leider, leider.

  4. Gereon says:

    Wie schön, wie schön. Von wem dies Vorpreschen wohl stammt?
    Es liest sich, wie die feuchten Träume von Maas und Schwesig, die man aber trotz Susanne Baer schwer durchs Verfassungsgericht kriegte.
    Aber wenns EU-Recht ist, muß man es leider leider hierzulande umsetzen, weil Eu-Recht Bundesrecht bricht. (Warum eigentlich?)
    Da trifft es sich dann auch, das das höchstdemokratische Parlament n Brüssel kein Vorschlagsrecht hat und nur abnicken darf, was sich hochbezahlte (bestochene?) Beamte einfallen ließen, die niemandem verpflichtet sind außer dem eigenen Geldbeutel.
    Muß ich jetzt darauf Hinweisen, daß das nur eine Partei bekämpfen kann, die einen EU-Austritt anstrebt?

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  6. corvusalbusberlin says:

    „…..Anschlag auf die Meinungsfreiheit…“
    Dafür werden wir aber doch eine andere Meinungsfreiheit geliefert bekommen.

    Für die krummen Gurken werden jetzt ja auch gerade geliefert.

    Die EU lässt uns nicht leer ausgehen. Da bin ich ganz sicher.

  7. Hairbert says:

    Auch das läuft wie immer:

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

    Ohne Euch von ScienceFiles hätte ich davon gar nichts mitbekommen, wird ja (fast?) überall sonst totgeschwiegen.

    Hat jemand eine Idee, wie wir die Obertanen in Brüssel weg bekommen, die Zeit dafür ist längst überreif.

    • merxdunix says:

      @ Hairbert
      Am Einfachsten wäre es derzeit wohl, wenn möglichst viele Deutsche britische Staatsbürger würden. Vielleicht könnten die ScienceFiles-Leute ja mal etwas Zielführendes organisieren?!

      • JuergenK says:

        Aprospos mir ist gerade aufgefallen, dass ich von Brexit betroffen bin 😉 Wollte wieder mal Roger Helmer ein Leid klagen und stellte fest, dass der ja gar nicht mehr an Europa interessiert sein wird, mäh.
        Um Brite zu werden müsste man ja auf die Insel ziehen, oder nicht? Ich mag Wasser nicht. Es sollte immer mehr als 400 km von mir entfernt sein – und mindestens 200 Höhenmeter.
        Und ich komme langsam in das Alter in dem man jedesmal froh ist im Straßenverkehr nicht aufgefallen zu sein, aber dann noch Linksverkehr? Dös got nit.

      • corvusalbusberlin says:

        „…… wenn möglichst viele Deutsche britische Staatsbürger würden.“

        Das ist ja eine Logik!

        Ha, ha, ha ha, das kümmert die Merkel doch einen Dreck!
        Je weniger Deutsche , desto besser!
        Dann kann sie sich umso intensiver um ihre Lieblinge kümmern.

        • merxdunix says:

          @ corvusalbusberlin
          Meines Erachtens ging es darum, die EU loszuwerden. Solange GB Noch-Mitglied ist, sollte der Wechsel der Staatsbürgerschaft recht unkompliziert sein und gleichzeitig eine Gewichtsverlagerung hin zu einer generellen Auflösung der EU bewirken.
          Merkel kann doch bleiben, bis sie zu Stein geworden ist. Das dauert eh nicht mehr lange.
          Mir ist sowieso schleierhaft, warum sie für alles die Schuld kriegt. Wenn Gesetze gebrochen wurden, dann vom deutschen Beamtentum, schließlich sind sie Exekutive. Merkel und ihre Lakaien haben Gesetze zu machen. Was sie in der Öffentlichkeit absondern, ist für den Staat nicht bindend, solange dazu keine parlamentarischen Beschlüsse vorliegen und diese nicht ratifiziert sind.

  8. Sven Schillings says:

    Warum liest man eigentlich NICHTS von dieser Regelung in unseren MSM? Ach ja, es könnte in Teilen die Bevölkerung verunsichern.

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  11. Berliner says:

    Die undemokratische EU Kommission handelt aus eigener Machtvollkommenheit. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes wird nicht nur die Meinungsfreiheit ausgehebelt sondern der Bürger immer mehr entmündigt. Jetzt entscheidet für ihn die EU-Kommission was gut für ihn ist und was nicht. Mir kommt es so vor als ob die EU Kommission nur aus den Grünen besteht die nur zu gerne die Volkserzieher spielen. Hier enttarnen sich die Mitglieder der EU Kommission als Anti Demokraten.Die Meinungsfreiheit ist ein hart erkaempftes demokratisches Grundrecht. Man versucht das Rad der Geschichte zurueckzudrehen und eine Art Meinungsdiktatur zu errichten.

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