Facebook-Exodus: Wenn ein Konzern sich zum Erfüllungsgehilfen macht, gehen die Kunden

Um ehrlich zu sein, Facebook-Deutschland hat es nicht einfach. Die Verantwortlichen von Facebook-Deutschland, sie müssten Rückgrat beweisen. Das ist bekanntlich schwierig. Rückgrat ist eines der Dinge, die sich nur aktiv einstellen, nie passiv. Passiv haben es die Verantwortlichen von Facebook-Deutschland hingenommen, dass sich Politiker, Aktivisten, Verkünder politischer Wahrheiten und sozial-, aber vor allem selbstgerechte Kämpfer für das Gute, in das Geschäftsmodell des Unternehmens einmischen.

facebook_logoDas Geschäftsmodell von Facebook sieht es vor, einen Publikationsort für Ideen, Gedanken, Dinge, Meinungen, die den Publizierenden wichtig sind, zu bieten und es den Nutzern von Facebook zu ermöglichen, sich miteinander zu vernetzen und auszutauschen.

Politiker und Aktivisten, die denken, ihre Ideologie sei die einzige Wahrheit und deshalb alles, was ihnen ideologisch nicht passt, aus der schönen heilen Welt, die sie sich erträumen, beseitigt sehen wollen, hat die freie Facebook-Welt nicht gefallen. Sie haben sich eingemischt, Facebook-Deutschland u.a. in eine „Task-Force“ gezwungen. Der Saarländische Heiko war hier federführend. Ihm und seinen Gehilfen, die zum Teil, wie Anetta Kahane mit fliegenden Fahnen vom Schützer der DDR vor Staatsfeinden zum Schützer des Internets vor angeblichen Hasskommentierern geworden sind, ist es gelungen, Facebook, ein US-Unternehmen, das in Deutschland eine Niederlassung betreibt, deren Aufgabe darin besteht, mit dem Verkauf von Werbeplätzen einen Umsatz zu generieren, zu domestizieren.

Aus dem Unternehmen, das seinen Nutzern die Möglichkeit zum Austausch von legalen Inhalten aller Art geboten hat, ist in Deutschland ein Maas-Dackel geworden, der Männchen auf Kosten seiner Kunden macht. Noch bevor es Maas gelungen ist, Facebook-Deutschland überhaupt mit seinem Durchsetzungsgesetz zu durchsetzen, ist man bei Facebook-Deutschland schon gefügig und löscht Profile von Nutzern wie Imad Karim.

Wir wissen nicht, was Imad Karim gepostet hat, es ist uns auch Schnuppe, den für uns wiegt Meinungsfreiheit mehr als Untertänigkeitsgesten, wie sie Facebook-Deutschland an den kleinen Saarländer Heiko Maas aussendet.

Andere haben die Tatsache, dass Facebook-Deutschland nicht willkürlich, sondern mit einer politischen Agenda Facebook-Profile zu löschen scheint, zum Anlass genommen, um sich ihrerseits von Facebook-Deutschland zu verabschieden:

„Nach der Zensur von IMAD KARIM und der Löschung seines kompletten Fecebook-Profils ziehe ich meine Konsequenz und lösche mein Profil hier in den kommenden Tagen. Ich kann diesen Wahnsinn der Meinungskontrolle und damit verbunden der Freiheitsberaubung nicht mehr mittragen. Bin schon seit einigen Monaten bei minds.com(fivepoundchickadee) zu finden. Dort ist Meinungsfreiheit in jeder Hinsicht garantiert.Tschüss!”

Das schreibt ein Facebook-Nutzer, der wohl bald ein ehemaliger Facebook-Nutzer sein wird. Und mit seiner Reaktion ist er nicht alleine. Der Exodus aus Facebook hat begonnen, auch – vielleicht auch vor allem – deshalb, weil Facebook-Deutschland zum Erfüllungsgehilfen totalitärer Organisationen wie der Antifa geworden ist, in der man wohl die moderne Form der SA sehen muss. Die Mitglieder der SA zogen zum Ende der Weimarer Republik durch die Straße, um dort jeden politischen Gegner, dessen sie habhaft werden konnten, zu vertreiben oder zu verprügeln. Die Mitglieder der Antifa ziehen durch soziale Netzwerke, schon weil man dabei schön anonym bleiben kann und versuchen jeden politischen Gegner, dessen Profil sie auffinden können, zu vertreiben.

 

Und Facebook leistet gute Miene zum bösen Spiel, macht sich zum Erfüllungsgehilfen des Totalitarismus.

Das Geschäftsmodell von Facebook es hat sich gewandelt. Aus dem Unternehmen, das Serviceleistungen im Bereich der Kommunikation angeboten hat, ist ein Unternehmen geworden, das Serviceleistungen im Bereich der Kommunikation in Deutschland nur noch denen anbietet, die von Maas uns seinen Hilfstruppen für politisch korrekt gehalten werden. Facebook-Deutschland ist zum Kollaborateur mit den Feinden der offenen Gesellschaft geworden, auf dessen Serviceleistungen immer mehr verzichten.

Insofern ist Facebook-Deutschland auch zu einem Experiment geworden, in dessen Zentrum die Frage steht, ob ein Unternehmen, das Erfüllungsgehilfe für die Hartz-IV-Antifa-Armee von Heiko Maas geworden ist, deren Mitglieder viel Zeit in sozialen Netzwerken verbringen können, da sie von Steuerzahlern finanziert werden und keiner Arbeit nachgehen, noch Gewinn erwirtschaften kann. Werbeeinnahmen von Unternehmen sind dann schwierig zu erreichen, wenn der Anteil derer, die als potentielle Kunden kraft fehlender Kaufkraft in Frage kommen, zu groß ist. Deshalb ist Spannung angesagt: Wer ist wichtiger für den Erfolg eines Unternehmens: Politiker, die gerne totalitäre Machthaber wären, oder Kunden, die die Produkte des Unternehmens nachfragen? Facebook-Deutschland hat sich für erstere entschieden. Ob es die richtige Unternehmensstrategie ist, sich anzubiedern und Kunden vor den Kopf zu stoßen, muss sich erst noch zeigen.

Hass in sozialen Netzwerken: Verursacher in Schleswig-Holstein gefunden

Haben Sie sich auch schon gefragt, wo der ganze Hass im Internet, von dem immer die Rede ist, ist, und wo er herkommt? Wenn es Ihnen so geht wie uns, dann finden sich Hasskommentare eher spärlich wenn überhaupt und die wenigen, die es gibt, die zeichnen sich regelmäßig durch etwas aus, das man nicht anders als „strunz dumm“ bezeichnen kann.

Wir haben uns einmal die Mühe gemacht, Hasskommentare konzeptionell anzugehen, unter der Frage: Was zeichnet einen Hasskommentar aus? Drei Merkmale drängen sich auf:

evil-gnome(1) Ein Hasskommentar hat keinerlei kognitiven kommunikativen Inhalt, weder ein Argument noch eine Begründung oder gar einen Beleg für eine Behauptung.

(2) Ein Hasskommentar ist affektiv darauf gerichtet, das Objekt des Kommentars zu diffamieren, zu diskreditieren oder in welcher Form auch immer abzuwerten. Damit ein Hasskommentar Wirkung entfaltet, muss das Objekt des Kommentars sich von dem Kommentar getroffen fühlen und irgendwie anders darauf reagieren als mit Lachen.

(3) Da ein Hasskommentar keine Kommunikation darstellt, weil er keinen erkennbaren kognitiven Inhalt hat, dafür aber voller affektiver Auswürfe ist, ist die Motivation hinter einem Hasskommentar leicht zu benennen: (Psychologische) Onanie. Hasskommentare sind für diejenigen, die sie absondern, verbale Onanie. Hasskommentare sind die Waffe des intellektuell Zurückgebliebenen, der es nicht zur Argumentation gebracht hat.

Gemessen an diesen drei Kriterien sind Hasskommentare im Internet und in sozialen Netzwerken eher selten. Gehäuft treten sie jedoch in Schleswig-Holstein auf. Dort gibt es einen Twitter-Account, der eine Art Hassschleuder ist.

Die 140 Twitter-Zeichen sind in gewisser Weise optimal für diejenigen, deren kognitive Fähigkeiten Argumente nicht zulassen und die dann, wenn sie mehr als 140 Zeichen zur Verfügung hätten, ab Zeichen 141 in erhebliche Ausdrucksnot kommen würden. Somit ist es nicht verwunderlich, dass Hasskommentare, wenn, dann auf Twitter zu finden sind, da die Kürze der Tweets dabei hilft, kognitive Schwächen zu verstecken, naja, das denken die entsprechenden Hasskommentierer wohl, von denen wir einen, wie gesagt, mit seinem Account in Schleswig-Holstein lokalisiert haben.

Tatsächlich machen Inhalt und Häufigkeit der Hass-Tweets, die Ärmlichkeit der sprachlichen Darbietung und die komplette Abwesenheit von Argument oder Begründung (Merkmal 1 und 2) deutlich, dass es sich beim Inhaber des Accounts, wohl um ein besonders onanierbedürftiges Wesen handelt, so dass man nicht weiß, ob man mit Ralf Stegner ärgerlich sein muss, da er offensichtlich denkt, seine Tweets würden von anderen für etwas anderes als einfacher Auswurf auf Basis von Hass angesehen oder ob man ihn bemitleiden muss, denn es muss furchtbar sein, wenn man voller Hass ist und kein anderes Mittel findet, damit umzugehen, als Hass-Tweets wie die folgenden:

 

 

 

Eine Ursache für den Hass dürfte auch darin zu finden sein, dass das Scheitern an etwas voraussetzt, etwas getan zu haben. Und je mehr man erreichen will, je durchgreifender die Folgen einer bestimmten Tätigkeit sind, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass man mit seiner Handlung auf Widerstand trifft. Das ist bei Trump der Fall, und es kann Stegner und seiner SPD natürlich nicht passieren, denn: Wann hätte die SPD oder einer ihrer Parteisoldaten, die sich nicht trauen, den Mund mit einem von der Parteiräson abweichenden Satz aufzumachen, jemals eine Handlung ausführen wollen, die eine durchgreifende Veränderung, am Ende noch eine Veränderung vorhandener Praxis zur Folge gehabt hätte?

Grassierende Trump-Phobie: Die Welt, 1984 und Fake-Kausalitäten

Zufall oder Kausalität“, so fragt ein Redakteur der Welt, von dem wir einmal nicht annehmen wollen, dass er den Text von AP/AFP/sara einfach nur wörtlich übernommen hat, eher scheinheilig und unbedarft, denn die Antwort steht für ihn, der nicht weiß, dass es neben Zufall und Kausalität noch die Korrelation gibt, berets fest:

„Mit den unbelegbaren und falschen Behauptungen rund um die Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump beflügelt das Weiße Haus offenbar die Verkäufe von George Orwells Klassiker ‚1984‘. Bis Dienstagmittag fand sich der dystopische Roman über einen totalitären Überwachungsstaat, in dem Fakten durch Neusprech unterdrückt und verzerrt werden, in den Top fünf der Bücher-Hitliste bei Amazon.com“

Eine kleine Übung in primitiver Manipulationstechnik:

  1. Behauptet wird von der Welt eine Kausalität. Mit Trump steigen die Verkaufszahlen von „1984“, und zwar deshalb, weil manche in ihrer Ignoranz denken, Neusprech sei das zentrale Thema von „1984“.
  2. Behaupten kann man auch, dass die Nachfrage deshalb steigt, weil vielen US-Amerikanern durch die Demonstrationen gegen Trump deutlich geworden ist, wie knapp sie einer Meinungsdiktatur, wie sie in 1984 dargestellt wird, entgangen sind.

Beide Behauptungen sind logisch äquivalent, und beide Behauptungen können nichts als die Plausibilität, die sich einstellt, wenn man ideologisch versucht, Korrelationen zu Kausalitäten zu machen, als Indiz für ihre Richtigkeit reklamieren. Wer Trump nicht mag, der wir zu 1) tendieren. Wer ihm wohlgesonnen ist, zu 2). Wer Wissenschaftler ist, wird den Kopf schütteln ob dieses gewaltsamen Versuchs, die Vernunft zu übertölpeln.

amazon-movers-shakersBehauptet wird mit der Kausalität auch eine Entwicklung, denn: In der Nachfolge von Trumps Inauguration und wegen dieser, sei die Nachfrage nach 1984 gestiegen. Deshalb sind die ganzen Meldungen, die sich auf die Bestseller-Liste von Amazon beziehen, die aktuelle Verkaufszahlen enthält, Unsinn, denn ein diskretes Datum gibt keinerlei Auskunft über eine Entwicklung. Wer eine Entwicklung nachzeichnen will, der muss mindestens zwei Zeitpunkte vergleichen, so wie wir das tun auf Basis der Movers und Shakers-Liste, die Amazon ebenfalls erstellt. Darin sind die Bücher, deren Verkaufszahlen sich in den letzten Tagen, Wochen, Monaten, Jahren, verändert haben, für den Fall aufgelistet, dass die Verkaufszahlen massiv gestiegen sind.

Und in dieser Liste finden wir, mit einem Zuwachs von 45.032% das Buch „House Industries: The Process Is the Inspiration“ auf Platz 1 Das Buch ist von Verkaufsrang 145.772 auf Verkaufsrang 323 emporgeschossen.

An zweiter Stelle findet sich ein Buch über das Meer, „The Sea around us“, das ein populärwissenschaftliches Buch ist. Es ist von Verkaufsrang 58.424 auf Verkaufsrang 148 gestiegen, ein Zuwachs in den Verkaufszahlen von 33.375%.

An dritter Stelle findet sich das Buch „Control Girl: Lessons on Surrendering Your Burden of Control from Seven Women in the Bible”, eines jeder Ratgeberbücher, die dem naiven Gemüt ein glückliches Leben versprechen.

Erst an 9. Stelle der Movers und Shakers findet sich „1984“ von George Orwell. Das Buch, das sich immer unter den Büchern findet, die einen hohen Verkaufsrang haben, ist von 575 auf Verkaufsrang 27 gestiegen, der Verkauf hat somit um 2.049% zugelegt.

Warum ist der geringere Verkaufszuwachs von 1984 so viel interessanter als der weit höhere Zuwachs der drei oben genannten Bücher?

Die Antwort ist einfach.

evil-gnomeWenn man auf der Suche nach etwas Negativem ist, das man mit einem gerüttelten Maß an Rabulistik Donald Trump und seiner Administration anlasten kann, weil man in Deutschland dann, wenn man das tut, Brownie-Points bekommt, die z.B. die Welt mit dramatisch sinkender Auflage dringend nötig hat, am besten in Form einer Förderung durch die Bundesregierung in hard cash, dann wird man auch etwas Entsprechendes finden. Das Gefundene steht zwar in keinerlei belegbarem Zusammenhang zu dem, was behauptet wird, aber das macht nichts, denn die Naiven, die gerne Schlechtes von Trump glauben wollen, sie interessieren sich nicht für Fakten und gehen jeder noch so fadenscheinigen Korrelation, die als Kausalität missrepräsentiert wird, auf den Leim. Ob Journalisten absichtlich versuchen, Stimmung zu machen und Fake-Kausalitäten zu vertreiben oder Opfer ihrer eigenen ideologischen Verblendung und daraus resultierenden intellektuellen Unfähigkeit sind, ist eine Frage, die derzeit wohl nur AP/AFP/sara beantworten kann.

Wie plump der Manipulationsversuch ist, zeigt sich deutlich, wenn man die verbleibenden Bücher mit einer entsprechenden ideologischen Komponente versieht und mit der Inauguration von Trump in Verbindung bringt.

Am stärksten zugelegt hat der Verkauf von „House Industries“, einem Buch, das sich um Hausdesign rankt:

A standard-bearer of American design since 1993, House Industries answers the burning question, “Where do you find inspiration?” with this illustrative collection of helpful lessons, stories, and case studies that demonstrate how to transform obsessive curiosity into personally satisfying and successful work.

Etwas Ideologie und ein wenig Phantasie und schon wird daraus die Feststellung, dass die Administration Trumps den US-Amerikanischen Häuslebauer und –besitzern wieder Mut auf eine bessere Zukunft macht. Die Aussicht auf Prosperität führt dazu, dass sie ein Buch nachfragen, in dem Vorschläge darüber, wie man seine Prosperität und seinen sozialen Status angemessen deutlich machen kann, zu finden sind.

Oder:

Mit Trump ist das Interesse an Fakten und wissenschaftlicher Forschung zurückgekehrt: US-Amerikaner wollen sich wieder ein eigenes Bild über ihre Umwelt machen und sich nicht auf das verlassen, was Klimakatastrophen-Wissenschaftler ihnen erzählen. Das erklärt die starke Zunahme der Verkaufszahlen von „The sea around us“.

Oder: Nehmen wir den Aufsteiger auf Platz 6, die Acid Watcher Diet:

acid-watcher-diet“Do you suffer from abdominal bloating; a chronic, nagging cough or sore throat; postnasal drip; a feeling of a lump in the back of your throat; allergies; or shortness of breath?

If so, odds are that you are experiencing acid reflux without recognizing its silent symptoms, which can lead to serious long-term health problems, including esophageal cancer. “

Angesichts von Gift und Galle, die al jene gespuckt haben, denen das Ergebnis der US-Wahl sauer aufgestoßen ist, scheint es angebracht, den Versuch zu unternehmen, nunmehr die eigene Magensäure zu regulieren und im nächsten Schritt vielleicht das zu akzeptieren, was Trump ins Weiße Haus gebracht hat, den so genannten Wählerwillen. Von Verkaufsrang 25.121 auf 221 ist der Säure-Klassiker gestiegen. Ein Beleg dafür, dass viele derjenigen, die Trump mit Hass, Gift und Galle begegnet sind, zwischenzeitlich an den Folgen, ihrer unregulierten Magensäure leiden.

Natürlich berichten Mainstream-Medien in Deutschland nur davon, dass „1984“ im Absatz etwas zugelegt hat. Und die Wahlentscheidung und das ideologische Lager der Naiven und Dummen vorherzusagen, die die angebotene Kausalität fressen und weitererzählen, ist kein Problem – leider, denn wo Ideologie einsetzt, da hört das Denken auf.

Nebenbei bemerkt, die Partei und das System, gegen das sich 1984 von Orwell richtet, sie fanden sich als Orwell geschrieben hat, im Osten und hatten den Kommunismus oder den Sozialismus auf ihre Fahnen geschrieben. Aber bei manchen Journalisten scheint die Bildung nur dazu ausreichen, negative Konnotationen mit dem zusammenzupacken, was sie nicht mögen.


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EU-Zensur: Brüssel bereitet den nächsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor

Unter dem nichtssagenden Namen „Audiovisual Media Service Directive“ bereitet die EU-Kommission derzeit den nächsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor. Natürlich geht es nicht um Zensur und Kontrolle. Nein, es geht um den Schutz der Verbraucher, und zwar vor Inhalten im Fernsehen, auf DVDs, auf Online-Plattformen, in Videos, die über soziale Netzwerke verbreitet werden, vor Inhalten, die schädlich sein sollen, für diejenigen, die sie sehen.

eu-flagDenn: Die EU-Kommission, wie alle modernen Bürokratien, ist voller Menschen, die sich um ihre Mitmenschen sorgen, darum, dass Jugendlichen nichts zugemutet wird, was ihre Entwicklung zum staatlich dirigierten Ja-Sager gefährdet, darum, dass Menschen nicht mit Dingen konfrontiert sind, die sie verstören könnten, z.B. einem Bericht darüber, welches Ausmaß die Korruption innerhalb der Europäischen Union angenommen hat (selbst nach einem EU-Internen Bericht). Nein, bei der EU-Kommission geht es um den Schutz der Bürger vor all dem, was man bei der EU für Schlechtigkeiten der Welt (inkl. EU) hält.

Zum Beispiel könnte ein Anbieter von Videos oder Fernsehprogrammen Europäer dadurch schaden, dass er weniger als 20% „european content“ anbietet also europäische Produktionen, die mit staatlichen Mitteln und unter penibler Einhaltung der politisch-korrekten Vorgaben (sie wissen schon: Kommissarin und so), die allein eine Förderung ermöglichen, produziert wurde. Weniger als 20% europäische Produktionen sind schädlich für die Nutzer von Videoplattformen, Fernsehen und Internet, also werden Anbieter verpflichtet, mindestens 20% europäische Produktionen in ihrem Angebot vorzuhalten. Die EU schützt vor zuviel nicht-europäischen Einflüssen.

Zudem sind viele Fern- und Videoseher in der ständigen Gefahr, zu viel Werbung zu sich zu nehmen. Deshalb greift die EU auch hier regulierend ein: Die magischen 20%, sie gelten auch für Werbung. Wer mehr als 20% seiner Fernseh- oder Videozeit mit Werbung zubringen will, der muss auswandern, in den Teil der Welt, in dem er dem ungebetenen Schutz der Europäischen Kommission entgehen kann.

Und natürlich finden wir im Kontext der so nichtssagend betitelten Direktive der EU, der Audiovisual Media Service Directive (AVMSD) auch den Schutz der Bürger vor Hate Speech. Wie könnte sich die EU-Kommission die mit dem Kampf gegen Hate Speech geschaffene Möglichkeit entgehen lassen, Meinungsfreiheit zu beschneiden und zu kontrollieren, was Nutzern im Internet, in sozialen Medien, auf Videoplattformen und im Fernsehen angeboten wird. Keine Bürokratie der Welt wird der Versuchung widerstehen, ihre Macht über diejenigen, die sie reguliert, auszuweiten. Also kommt mit der Audiovisual Media Service Directive auf europäische Nutzer auch die Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit zu, denn Hate Speech, die bei der EU ebenso unbestimmt gelassen wird, wie dies in Deutschland der Fall ist, ist ein Vehikel, das unbegrenzt einsetzbar ist, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken.

government-censorship,jpgDer Begriff Hate Speech, den die EU-Kommission im Zusammenhang mit der Audiovusuellen Media Service Directive explizit verwendet, soll auf Grundlage von COUNCIL FRAMEWORK DECISION 2008/913/JHA of 28 November 2008 bekämpft werden. Darin geht es aber nicht um Hate Speech, sondern um „bestimmte Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“. Die EU-Kommission verwendet entsprechend dieselbe Strategie, die auch in Deutschland eingesetzt wird. Das, was Hate Speech oder in Deutschland Hasskommentare sein sollen, wird möglichst offen gelassen, so dass es möglich ist, über die nachträgliche Bestimmung dessen, was von Hate Speech umfasst sein soll, also nachdem die Audiovisuelle Media Service Direktive in ihrer neuen Fassung verabschiedet ist, so ziemlich alles, was der EU-Kommission und Politikern in nationalen Regierungen nicht passt, als Hate Speech zu fassen und zu verbieten. Kurz: Die Meinungsfreiheit ab und die EU-Zensur einzuführen.

Wie gewöhnlich, so erfolgt auch bei der EU-Kommission der Anschlag auf die Meinungsfreiheit im Tandem mit angeblichem Jugendschutz. Diese müssten effektiv vor „harmful content“ geschützt werden. Wie wir seitdem Trigger-Warnungen, die Spinner aller Art davor warnen, dass sie mit der Realität konfrontiert werden könnten, wie Pilze aus dem Boden schießen, wissen, kann man für so ziemlich alles, einen Spinner finden, der es „verletzend empfindet“. Da abermals eine konkrete Definition dessen fehlt, was als „harmful content [verletzender Inhalt]“ angesehen werden soll, schafft sich die EU-Kommission mit dieser weiteren Vagheit ein weiteres Vehikel um Zensur ganz homogen und einheitlich in allen Mitgliedsstaaten der EU gleichzeitig durchzusetzen.

Ginge es der EU-Kommission nicht darum, mit der Neufassung der Audiovisual Media Service Directive den Grundstein für Kontrolle und Zensur der EU-Bevölkerung zu legen, es wäre peinlich darauf geachtet worden, die zentralen Begriffe, „harmful content“ und „Hate Speech“ zu definieren. Dass sie vage gehalten und ihr Gegenstand offen gelassen wurde und es deshalb dann, wenn die Direktive verabschiedet wurde und umgesetzt werden soll, notwendig ist, EU-intern Durchführungsvorschriften zu erlassen, in denen definiert wird, was unter den Begriff „Hate Speech“ und was unter den Begriff „harmfull content“ fällt, spricht eine eindeutige Sprache: Hier soll die Möglichkeit geschaffen werden, politische Gefallen gegen EU-Finanzierung zu verteilen, so dass all das als Hate Speech oder harmful content erfasst wird, was interessierte nationale Gruppen durch den Einsatz von finanziellen Ressourcen der EU-Kommission schmackhaft machen können.

Die Tür für Zensur steht sperrangelweit offen.

Politiker wie Andrew Lewer, britischer Abgeordneter im Europäischen Parlament, versuchen derzeit, die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, dass die EU-Kommission einen neuen Anschlag auf die Meinungsfreiheit vorbereitet. Nun trägt er gewissermaßen Eulen nach Athen, wenn er dies im Vereinigten Königreich tut, denn seit dem BREXIT und mit der Auslösung von Artikel 50 im März 2017 ist klar, dass EU-Direktiven nur noch zur Gängelung der Europäer auf dem Festland eingesetzt werden können.

Wir haben von den entsprechenden Plänen bei der EU durch einen Mitarbeiter des Londoner Institutes of Economic Affairs erfahren, der uns auf einen Beitrag von Andrew Lewer hingewiesen hat, in dem Lewer u.a. Folgendes schreibt:

andrew-lewer“Being against ‘hate speech’ sounds laudable, indeed incontestable, but it can lead – inadvertently or otherwise – to censorship. It leads to questions about who determines what ‘hate speech’ is. There are those in public life who would proscribe all manner of jokes, non-“PC” comments and certain opinions that they affect to find ‘offensive’ to such an extent that we would struggle to feel that free speech really still existed. [Gegen Hate Speech zu sein, klingt begrüßenswert, fast unbestreitbar, aber es kann, unabsichtlich oder nicht, zu Zensur führen. Es führt zu Fragen wie  “Wer bestimmt, was als Hate Speech zu gelten hat?”. Nun gibt es diejenigen im öffentlichen Leben, die jede Art von Witzen, von nicht-politisch korrekten Kommentaren und bestimmte Meinungen in einem solchen Ausmaß als “verletzend” ansehen und verbieten würden, dass wir Mühe hätten, zu bemerken, dass Meinugsfreiheit überhaupt noch vorhanden ist.]

Free speech is essentially accepting that people are free to say things we do not like, not merely ‘free’ to say the things we do like. Should these be ‘offensive’ then they can be tackled via forthright debate. Indeed, debating ideas in a public forum makes it harder for those ideas to be formed as an individual insult and a public debate provides the target of offence with a rebuttal. [Redefreiheit/Meinungsfreiheit besteht vornehmlich darin zu akzeptieren, dass Menschen die Freiheit haben, Dinge zu sagen, die uns nicht gefallen, nicht nur die Freiheit, Dinge zu sagen, die uns gefallen. Sind Meinungen verletztend, dann können sie in einer offenen Debatte entsprechend kritisiert werden. Tatsächlich wird es für Ideen dann schwieriger als individuelle Beleidigung formuliert zu werden, wenn sie in einem öffentlichen Forum vorgetragen werden müssen. Eine öffentliche Debatte gibt dem Ziel einer Beleidigung die Gelegenheit zurückzuschlagen.]

To me the British way is not to ban the burka but neither is it a ban on people saying they wished others did not wear it or even that in their view doing so is detrimental to a cohesive society. To me the British way is not to ban racists, it is to allow them to appear on television and be challenged.” [Für mich besteht der britische Weg nicht darin, den Burka zu verbieten. Er besteht auch nicht darin, Menschen, die sagen, sie wünschten andere würden keinen Burkha tragen, weil es zerstörend auf den Zusammenhalt einer Gesellschaft wirke, ihre Meinung zu verbieten. Für mich besteht der britische Weg nicht darin, Rassisten aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Er besteht darin, ihnen öffentliche Auftritte im Fernsehen zu ermöglichen, wo sie und ihre Meinungen herausgefordern und kritisiert werden können.]

Ob sich auf dem Kontinent auch ein Politiker findet, der den Mut hat, gegen den neuerlichen Versuch aus den Reihen der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission Meinungsfreiheit weg zu zensieren, Stellung bezieht?

Es darf gewettet werden (auf der Insel jedenfalls).

Zeit der Heuchler – Die Bundesregierung zensiert nicht, die Bundesregierung beschützt

Dummerweise hat es der sozialdemokratische Pressekonzern Deutschlands verschlafen, sich im Internet, vor allem in sozialen Netzwerken einzukaufen. Nun sitzt man bei der ddvg auf einer Vielzahl von Print- und Hörfunkmedien, die jenseits der Informationsmedien sind, die als en vogue gelten, jedenfalls bei Politikern, die auf dem einen Augen nur noch Facebook und auf dem anderen Auge nur noch Twitter sehen – ganz so, als gäbe es nichts anderes im Internet.

free Hate speechUnd weil der sozialdemokratische Pressekonzern das #Neuland im Internet verschlafen hat, deshalb haben wir jetzt den Salat: Unkontrolliert von erfahrenen und auf der Henri-Nannen-Schule geschulten Pressekadern kann jeder im #Neuland seine Meinung veröffentlichen, alles, was ihm gerade so in den Sinn kommt, das kann er schreiben, per Tastatur und auf seine „Zeitlinie“. Schlimmer noch, das, was im #Neuland geschrieben wird, es wird auch gelesen, von vielen gelesen. Viele lesen Unkontrolliertes und nicht durch den Agenda Filter der Pressekumpane etablierter Mainstreampolitiker Gegangenes, vieles kann einfach so gelesen werden.

Kritisches und Falsches, Dummes und Intelligentes, Ideologisches und Sachliches, Beleidigendes und Faires. Kurz: Das #Neuland von Facebook und Twitter unterscheidet sich in keiner Weise von den ge-Mainstreamten Medien, in denen sich die Resultate mimetischer und normativer Isomorphie in Gleichheit stapeln. Auch in Mainstream-Medien wird Kritisches und Falsches publiziert, Dummes und Intelligentes, Ideologisches und Sachliches, Beleidigendes und Faires. Nur: Die Mainstream Medien, die will die Berliner Koalition nicht kontrollieren und mit verschärften Vorschriften zur Löschung „problematischer Inhalte“, wie die Rheinische Post so verräterisch schreibt, zwingen.

Was unterscheidet das Kritische, Falsche, Dumme, Intelligente, Ideologische, Sachliche, Beleidigende, Faire im #Neuland sozialer Netzwerke vom Kritischen, Falschen, Dummen, Intelligenten, Ideologischen, Sachlichen, Beleidigenden, Fairen in den Mainstream-Medien. Vier Antworten drängen sich auf:

  • Viele Mainstream Medien gehören der SPD. Die SPD ist an der Regierung beteiligt. Deshalb sind die Mainstream-Medien nicht der Gegenstand staatlicher Gängelung, sondern der Gegenstand staatlicher Förderung und Finanzierung.
  • Parteivertreter sitzen in den Programmräten öffentlich-rechtlicher Medien und können von dort aus kontrollieren, dass nichts gesendet wird, was ihnen nicht in den Kram passt, und sie können Einfluss auf die generelle Richtung, das Licht, in dem Meldungen dargestellt werden, nehmen. Entsprechend besteht hier kein Gängelungs-, bestenfalls ein Finanzierungsbedarf.
  • Soziale Netzwerke sind Horte der unkontrollierten Assoziation. Fremde Menschen können sich auf Grundlage von Gemeinsamkeiten in Gruppen zusammentun, in denen sie sich gegenseitig ihre Meinung bestätigen. Da diese Meinungen von den Meinungen abweichen können, die durch das Printmedien und Hörfunkimperium der SPD und die öffentlich-rechtlichen Medien bestätigt werden sollen, besteht Handlungsbedarf, damit Bürger nichts denken, was von ihnen nicht gedacht werden soll.
  • Im Neuland der sozialen Medien wird Kritik formuliert, ja es gibt sogar Akteure, die sich einen Zeitvertreib daraus gemacht haben, das Kritische, Falsche, Dumme, Intelligente, Ideologische, Sachliche, Beleidigende, Faire in den Printmedien des sozialdemokratischen Pressekonzerns und den öffentlich-rechtlichen Anstalten, bei denen Parteivertreter im Programmrat sitzen, fein säuberlich aufzulisten, zu berichten und richtigzustellen.

hate_speech1Welche der vier Antworten die Antwort ist, die am meisten Handlungsbedarf für den Mainstream der Politiker, die auf Kosten der Steuerzahler ein weitgehend unkontrolliertes und sorgenfreies Leben führen konnten, solange es noch kein #Neuland sozialer Netzwerke gab, ist letztlich belanglos, Fakt ist, Berlin tut etwas. Sozialdemokraten und angeblich christliche Konservative, die man voneinander nicht mehr unterscheiden kann, wollen das #Neuland gängeln und dafür sorgen, dass „problematische Nachrichten“, wie die Rheinische Post verraten hat, gelöscht werden, schnell gelöscht werden.

Nun kann man derzeit seiner Bevölkerung nicht einfach sagen, dass man sie zensieren will, dass man wieder die volle Kontrolle über die Informationen haben will, die den Bürgern zugänglich sind. Deshalb muss man die Zensur anders verkaufen. Als Schutz, als Schutz vor Hasskommentaren. Hasskommentare sind Kommentare des Hasses oder aus Hass oder was auch immer, Kommentare, die von einem, der sie liest, als Hass angesehen werden. Hasskommentare können daher so ziemlich alles sein, was man sich vorstellen kann, zumal es peinlich vermieden wird zu definieren, was Hasskommentare eigentlich sein sollen. Es muss etwas anderes sein, als Meinungsaussagen, die man strafrechtlich verfolgen kann, als Beleidigung oder Volksverhetzung, so dass man schließen kann: Verboten werden sollen Meinungsäußerungen, die nach geltendem Recht straffrei sind. Es soll Zensur geübt werden. Dass dem so ist, dafür gibt es ein untrügliches Zeichen: Vagheit.

Von all denen, die Hasskommentare verbieten, bekämpfen oder verunmöglichen wollen, hat nicht einer klar definiert, was ein Hasskommentar eigentlich ist, worin der Verstoß, der nicht strafrechtlich relevant sein kann und der den Hasskommentar auszeichnet, besteht.

Die Vagheit ist nützlich, denn sie erlaubt es, Hasskommentare mit FakeNews zu verschmelzen. Irgendwie sind in den letzten Wochen FakeNews aufgetaucht, und natürlich gibt es FakeNews nur im #Neuland, nicht etwa bei den von Parteien kontrollierten Medien oder bei den Medien, die sich im Besitz der SPD befinden. Was FakeNews sind, weiß auch niemand. Auch das ist gewollt. Die Vagheit hilft dabei, Hasskommentare, die schon durch den Wortteil „Hass“ als hassenswert ausgewiesen sind, affektiv mit den FakeNews zu verschmelzen und den Bürgern vorzugaukeln, man würde sie nicht nur einmal, sondern zweimal schützen, gegen Hasskommentare und gegen FakeNews.

Mit solcher Vagheit lassen sich dann trefflich Leerformeln formulieren, die Lesern vormachen, man hätte etwas zu sagen, das für sie wichtig ist, setze sich für einen höheren Wert und ihr Wohl ein und sei sowieso ein ganz Guter, ein ganz Guter wie Volker Kauder, der Folgendes zum Besten gegeben hat:

“Insbesondere müssen wir die Fairness im kommenden Wahlkampf erhalten”, betonte Kauder. “Zustände, wie wir sie zuletzt im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf erlebt haben, dürfen in Deutschland nicht einreißen”, erläuterte der CDU-Politiker. “Es geht nicht um die Unterdrückung von Kritik, sondern um die Einhaltung von Recht und Gesetz auch im Internet”, versicherte Kauder.“

ARD ProblembuergerFairness, also ein Abstrakta, das seit der Erfindung von Genderismus und Staatsfeminismus ausgehöhlt und zur Vagheit reduziert wurde, soll im kommenden Wahlkampf erhalten werden, war also in vergangenen Wahlkämpfen gesichert. Das Abstrakte, dessen Wirkung davon ausgeht, dass Fairness positiv besetzt ist, und jeder ein Interesse daran hat, anderen gegenüber als fair zu erscheinen, es ist in Gefahr, wie unspezifizierte Zustände, eine weitere Vagheit, aus dem amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf zeigen. Kritik, eine weitere Vagheit, denn Kritik gibt es nicht an und für sich, sondern nur im Bezug auf etwas, Kritik wird an etwas geübt, nicht für sich geübt, Kritik solle nicht unterdrückt werden, so Kauder, aber Recht und Gesetz müssten eingehalten werden. Also soll Kritik unterdrückt werden. Lassen wir den Widerspruch beiseite, dann finden sich zwei weitere Vagheiten, „Recht und Gesetz“, denn bislang gibt es keinerlei Indizien dafür, dass konkretes „Recht und Gesetz“ im #Neuland sozialer Netzwerke nicht eingehalten werden. Vielmehr gibt es Belege dafür, dass auch im Internet Recht und Gesetz gelten, Gerichtsurteile, mit denen Kommentatoren, die wegen einer im Internet erfolgten Beleidigung verurteilt wurden, belegen dies.

Was Kauder also sagen will ist, dass eine Vagheit (Hasskommentare) und eine weitere Vagheit (FakeNews), durch eine Zensur des Neulands sozialer Netzwerke (also Facebook und Twitter) verhindert werden sollen, weil Kauder Angst hat, dass eine weitere Vagheit (Fairness) unspezifizierte Zustände wie in den USA nach sich ziehen kann. Es gehe nicht darum, eine weitere Vagheit (Kritik) zu unterdrücken, sondern darum, eine vage Form dieser weiteren Vagheit (Kritik) zu verhindern.

Das einzig konkrete, das Kauder zu sagen im Stande ist, lautet: „Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel weh tun”.

Helfen wir den Wortakrobaten aus SPD und CDU, die ihren Bürgern die Wahrheit vorenthalten und deshalb um sie herumeiern, doch auf die Sprünge. Die in Berlin regierenden Parteien wollen verhindern, dass Informationen über das Internet, das sich ihrer Kontrolle entzieht, verbreitet werden können, die im Widerspruch zu Informationen stehen, die über die kontrollierten öffentlich-rechtlichen Medien oder den sozialdemokratischen Pressekonzern verbreitet werden. Am Ende verlieren die in Berlin regierenden Parteien noch die Bundestagswahl, weil etwas durchgesickert ist, was man gerne für sich behalten hätte.

Das wäre unfair – oder?


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