63% rechnen mit Wahlfälschung bei der Bundestagswahl 2017

Wenn politische Systeme an Legitimität bei ihrer Bevölkerung verlieren, dann ist dies, je nach System, schlecht oder sehr schlecht.

Verlieren totalitäre System an Legitimität, dann muss die Schraube des staatlichen Zwangs zur Gleichförmigkeit und Angepasstheit angezogen werden, u.a. dadurch dass die Anzahl der staatlichen Überwacher, die dafür sorgen, dass die staatlichen Vorgaben auch unwidersprochen umgesetzt werden, z.B. im Hinblick auf ein Verbot bestimmter Aussagen oder auf die Umsetzung eines Fünfjahresplans, erhöht wird.

Verlieren demokratische Systeme an Legitimation, dann hat dies entweder zur Folge, dass das politische Establishment ausgetauscht wird, oder es hat zur Folge, dass die Demokratie zum offen oligarchischen System mutiert und sich langsam aber sicher in Totalitarismus transformiert. Indikatoren für Letzteren sind z.B. eine Ausweitung staatlicher Überwachung und Kontrolle, zumeist unter dem Vorwand, die Bevölkerung oder die Jugend vor Furchtbarem schützen zu müssen. Ein weiterer Indikator dafür, dass demokratische Systeme eine Transformation zum oligarchischen und totalitären System durchmachen ist ein immer größerer Wasserkopf, der immer mehr Bürger in eine komplette finanzielle Abhängigkeit von ihrem Staat bringt, entweder als Empfänger staatlicher Almosen (Transferzahlungen genannt) oder als Begünstigte staatlicher Erziehungs- und Überwachungsprogramme. Ein größer werdender Wasserkopf hat schließlich zur Folge, dass der Schutz des Eigentums aufgeweicht und letztlich beseitigt wird. Da Besteuerung über kurz oder lang nicht mehr ausreicht, um das Herr der Staatsdiener zu versorgen, werden immer ausgefeiltere Techniken ersonnen, um an das Ersparte bzw. das Eigentum von Bürgern, die noch nicht zu 100% von ihrem Staat abhängig sind, zu gelangen. Kurzfristige Solidaritätsabgaben, die ihre Kurzfristigkeit nach 27 Jahren in eine Dauerhaftigkeit umgewandelt haben, sind hier ebenso beliebt, wie die Erfindung neuer Abgaben und Steuern, mit denen verhindert werden kann, dass es sich Bürger leisten können, eine Existenz unabhängig von ihrem Staat zu führen.

Kurz: Eine Demokratie in Transformation, die sich in ein totalitäres System verwandelt, ist dadurch gekennzeichnet, dass Bürger immer weniger Raum haben, um ein selbstbestimmtes Leben zu leben, immer weniger Geld, um ein selbstbestimmtes Leben zu finanzieren und immer weniger Gelegenheit, ein selbstbestimmtes Leben zu leben. Und dies alles führt zu einer weiteren De-Legitimation des politischen Systems.

Und damit sind wir bei der Befragung, die wir vor einigen Tagen auf ScienceFiles durchgeführt haben.

Ein Maß dafür, wie groß das Ausmaß der De-/Legitimation eines demokratischen politischen Systems bereits ist, ist das Ausmaß an Vertrauen, das Bürger, demokratischen Prozessen entgegenbringen. Wahlen sind der zentrale Prozess in parlamentarischen Demokratien wie der deutschen, schon weil Bürger ansonsten keine Gelegenheit haben, sich zumindest symbolisch einzubilden, sie hätten einen Einfluss auf das Geschehen in ihrem Land. Entsprechend wichtig ist es für das politische Establishment, auf eine demokratische Legitimation durch Wahlen verweisen zu können, Wahlen, an denen die Mehrzahl der Bevölkerung teilgenommen hat, und Wahlen, die den regierenden Parteien unter denen, die gewählt haben, eine Mehrheit beschwert haben.

Damit Wahlen als Legitimationsmittel taugen, ist es wichtig, dass die Bürger glauben, bei Wahlen ginge alles mit rechten Dingen zu. Entsprechend kann man die Ansicht, bei Wahlen würde geschoben und Wahlergebnisse würden gefälscht, als einen, wenn nicht den Indikator für die Legitimation bzw. De-Legitimation eines demokratischen politischen Systems ansehen.

Und so haben wir unsere Leser folgende Frage gefragt:

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 gefälscht werden wird?

753 Leser von ScienceFiles haben sich an der Befragung beteiligt. Das Ergebnis ist recht eindeutig: 63% sind der Meinung, das Ergebnis der Bundestagswahlen 2017 werde sehr wahrscheinlich (34%) bzw. wahrscheinlich (29%) gefälscht werden. 16% halten es für unwahrscheinlich, dass das Ergebnis gefälscht werden wird, 15% für sehr unwahrscheinlich.

Auf Basis dieses Ergebnisses muss man von einer De-Legitimation des politischen Systems Deutschlands ausgehen. Wenn nur mehr 31% der Ansicht sind, bei Wahlen ginge alles mit rechten Dingen zu, dann ist der Karren schon sehr weit in den Dreck gefahren.

Aber, so können wir die ewigen Einwänder schon hören, das Ergebnis ist ja gar nicht repräsentativ. Erstens, ist die Behauptung, das Ergebnis sei nicht repräsentativ, das, was man im Englischen einen red herring nennt, mit dem versucht werden soll, ein Ergebnis auf Basis einer schlichten und noch dazu unbegründeten Behauptung zu diskreditieren (Ob unser Ergebnis die Kriterien, die gemeinhin erfüllt sein müssen, damit von „Repräsentativität“ gesprochen werden kann, erfüllt, weiß außer uns niemand). Zweitens haben wir zum Mythos der Repräsentativität, den wir schon mehrfach auseinander genommen haben, nicht mehr zu sagen, als das, was wir bereits dazu gesagt haben. Drittens, ist es nur von Politikern aus totalitären Systemen bekannt, dass sie Ergebnisse, wie das unsrige, vom Tisch wischen und für irrelevant erklären, denn: Politiker in totalitären Systemen interessieren sich nicht für die Meinung ihrer Bürger, sie interessieren sich dafür, dass Bürger den politischen Vorgaben folgen, tun sie es nicht, wird eben Zwang angewendet.

Anhand der drei Punkte und der Reaktionen auf unser Ergebnis dürfte es sehr leicht sein, das Stadium der Transformation von Demokratie nach Totalitarismus, in dem sich Deutschland befindet, festzustellen.

Zur weiteren Lektüre und zur Wahrscheinlichkeit von Wahlbetrug bzw. Wahlfälschung bei vergangenen Wahlen: Wahlbetrug aus wissenschaftlicher Sicht.