Wahlbetrug gibt es in Deutschland offiziell nicht. Obwohl im Grunde jeder wahlberechtige Bürger eine Wahl anfechten kann, gibt es nur sehr wenige Fälle, in denen auch tatsächlich eine Wahl, z.B. eine Bundestagswahl angefochten wurde, und es gibt überhaupt keinen Fall, in dem der Bundestag eine Anfechtung angenommen hat.
Hier z.B. für den Bundestag.
“Jeder Wahlberechtigte hat die Möglichkeit, Einspruch gegen die Bundestagswahl einzulegen. Die Prüfung der Wahl ist dann Sache des Bundestages. Er wird nur auf Einspruch hin tätig.”
In der Regel enden die Anfechtungen von Bundestagswahlen im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und werden dort mit administrativer Effizienz beerdigt:
“Gegen die Bundestagswahl vom 27. September 2009 wurden insgesamt 163 Einsprüche eingelegt. Themen waren unter anderem die Feststellung der Parteieigenschaft, die Nichtzulassung von Landeslisten, die Briefwahl sowie Identitätskontrollen im Wahllokal. Nachdem sich der Ausschuss intensiv mit den von den Einspruchsführern und den Wahlbehörden vorgetragenen Argumenten und Gegenargumenten befasst hat, hat er dem Plenum seine Entscheidungsvorschläge vorlegt. Der Deutsche Bundestag ist allen vier Beschlussempfehlungen des Ausschusses (Drs. 17/2250, 17/3100, 17/4600 und 17/6300) gefolgt. Damit war die Prüfung der Bundestagswahl am 7. Juli 2011 abgeschlossen.”
Sucht man nach Wahlanfechtung oder Wahlbetrug (oder Wahlfälschung) oder Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in den einschlägigen wissenschaftlichen Verzeichnissen, dann finden sich zu Wahlanfechtung kein Beitrag, in dem es darum ginge, Wahlanfechtungen auf ihre Plausibilität hin zu untersuchen, es findet sich kein Beitrag, in dem z.B. die Wahrscheinlichkeit eines Wahlbetrugs oder einer Wahlfälschung in Deutschland anlässlich von Wahlen untersucht worden wäre und sucht man nach Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Wahlen, dann finden sich bestenfalls Beiträge wie der schon etwas angegraute von Eckhard Jesse aus dem Jahr 2001, in dem er die Reformbedürftigkeit des Wahlsystems diskutiert, nicht jedoch die Frage, ob bei Wahlen in Deutschland Unregelmäßigkeiten auftauchen können oder aufgetaucht sind.
Deutschland ist eine Vorzeige-Demokratie mit Vorzeige-Wahlsystem. Wahlbetrug? Wahlfälschung? Unregelmäßigkeiten bei Wahlen? Nicht in Deutschland. Hier herrscht Ordnung!
Oder doch nicht?
Das Fehlen an Untersuchungen zu Unregelmäßigkeiten bei Wahlen, einem Thema, das deutsche Politikwissenschaftler überhaupt nicht zu interessieren scheint – sie sind lieber mit Beschimpfungen zu Gange, wie Wutbürger oder Problembürger, dieses Fehlen, es ist nicht vollständig. Es gibt tatsächlich eine Untersuchung, durchgeführt von Christian Breunig, der zum Zeitpunkt der Publikation an der University of Toronto beschäftigt war, und von Achim Goerres, der seine Brötchen an der Universität zu Köln verdient hat.
Die Untersuchung trägt den Titel: “Searching for Electoral Irregularities in an Established Democracy. Applying Benford’s Law Test to Bundestag Elections in United Germany.”
Der Beitrag von Breunig und Goerres ist ein pfiffiger Beitrag insofern er eine statistische Gesetzmäßigkeit ausnutzt, um Unregelmäßigkeiten bei Bundestageswahlen auf die Spur zu kommen. Die statistische Gesetzmäßigkeit ist als Benford’s Gesetz bekannt und sagt die Wahrscheinlichkeit, mit der die Ziffern 0 bis 9 in einer Verteilung auftauchen, vorher. Würde zum Beispiel ein Leser, weil er nichts besseres zu tun hat, die Zahlen, die auf der ersten Seite seiner Tageszeitung zu finden sind, ein Jahr lang für jede Ausgabe abschreiben, er käme zu der Verteilung, die Benford vorhersagt. Als erste Ziffer hätte er in 30% der Fälle eine 1, eine 2 in 17,6% der Fälle eine 9 in 4,5% der Fälle. Als zweite Ziffer hätte er in 12% der Fälle eine 0, in 11% der Fälle ein 1 usw.
Dieses Gesetz haben Breunig und Goerres zur Grundlage gemacht, um zu prüfen, ob es bei den Bundestagswahlen von 1990 bis 2005 Unregelmäßigkeiten, d.h. signifikante Abweichungen von den Vorhersagen des Gesetzes gibt. Geprüft haben sie für die zweite Ziffer und für Erst- und Zweitstimmen in allen Wahlkreisen. Und im Ergebnis haben sie Unregelmäßigkeiten gefunden, also Fälle, in denen das tatsächliche Wahlergebnis deutlich von der Vorhersage auf Basis von Benfords Gesetz abweicht.
Indizien dafür, dass das amtliche Ergebnis in einem Wahlkreis nicht dem tatsächlichen Ergebnis entspricht, gibt es bei der Zweitstimme deutlich mehr als bei der Erststimme: “… there are, however, 51 violations in the party list votes for the three parties out of 190 tests” [Getestet wird auf Ebene der Bundesländer und für die CDU/CSU, die SPD und die Linke].
Dabei zeigt sich, dass signifikante Abweichungen von der Erwartung auf Grundlage von Benfords Gesetz vor allem dann auftauchen, wenn eine Partei in einem Bundesland dominiert (wie die CSU in Bayern oder die SPD in NRW), und die Wahrscheinlichkeit für Unregelmäßigkeiten wächst mit dem Abstand zwischen der stärksten und der zweitstärksten Partei. Daraus folgern die Autoren, dass Unregelmäßigkeiten bei Wahlen dann auftauchen, wenn eine politische Partei die Auswahl derjenigen dominiert, die die Auszählung der Stimmen am Wahlabend vornehmen sollen.
Aus politikwissenschaftlicher Sicht wird man ergänzen müssen, dass mit der Dauer, mit der eine Partei in der Regierung ist bzw. mit der Anzahl der politischen Positionen die sie dominiert, die Wahrscheinlichkeit einer Netzwerkbildung und von Nepotismus steigt, so dass man aufgrund der Ergebnisse von Breunig und Goerres feststellen kann, dass (1) in Deutschland Unregelmäßigkeiten bei Wahlen mit Sicherheit vorkommen, dass sich nur niemand dafür interessiert und dass (2) die Unregelmäßigkeiten da am größten sind, wo eine oder zwei Parteien seit Jahren dominieren.
Das beste Mittel gegen Korruption, Nepotismus und Unregelmäßigkeiten bei Wahlen ist es daher, die Regierungspartei(en) im Abstand von vier Jahren regelmäßig auszutauschen.
Breunig, Christian & Goerres, Achim (2011). Searching for Electoral Irregularities in an Established Democracy: Applying Benford’s Law Tests to Bundestag Elections in Unified Germany. Electoral Studies 30(3): 534-545.
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