Mit der Legitimität von Demokratien verhält es sich so ähnlich, wie mit der Legitimität von Papierschnipseln, die als Geldscheine gehandelt werden: So lange ein unbedingter Glaube an die Legitimität von Demokratien (Papierschnipseln) vorhanden ist, solange kann eine Demokratie als legitime Regierungsform bestehen (so lange können Papierschnipsel als Geldscheine mit aufgedrucktem Wert getauscht werden). Ist der unbedingte Glaube in die Legitimität von Demokratie oder von demokratischen Institutionen erst einmal erschüttern, dann kann dies, wie Almond und Verba bereits 1963 argumentiert haben und Lipset 1981 gezeigt hat, zu einem Vertrauensverlust in die Demokratie und ihre Institutionen führen, die Bürger aktiv nach Alternativen oder Reformen suchen lässt.
Russell Dalton (2007) hat die Frage der Legitimität von Demokratien im Hinblick auf die drei ebenen demokratischer Herrschaft, für ihn die Legitimität der Gesellschaft, des Regimes und der Autorität systematisiert. Legitim ist die Herrschaftsform der Demokratie dann, wenn
auf der Ebene der Gesellschaft Nationalstolz und ein Gefühl nationaler Identität vorhanden sind und beides positiv bewertet wird (Deutschland ist das Land, in dem es sich am besten lebt).
auf der Ebene des Regimes (1) ein fester Kanon demokratischer Werte geteilt wird, der dazu führt, dass die vorhandene Demokratie als beste Regierungsform bewertet wird; (2) Normen politischer Partizipation und politischer Rechte vorhanden sind, die für die Bürger zufriedenstellend sind und (3) den politischen Institutionen, die Herrschaft in demokratischen Systemen ausüben bzw. daran beteiligt sind, mit Vertrauen seitens der Bürger begegnet wird.
auf der Ebene der Autorität die Institutionen, die zur Auswahl der Regierung von Bedeutung sind (in parlamentarischen Regierungssystemen sind das Parteien), von Bürgern unterstützt werden und die Kandidaten, die die entsprechenden Parteien anbieten, weitgehende Zustimmung erhalten.
Der Deutsche Demokratische Versuch ist in fast allen Belangen, die Dalton für die Legitimation einer Demokratie für wichtig hält, defizitär. Es gibt keine Basis für einen gemeinsamen und unhinterfragten Nationalstolz, geschweige denn eine gemeinsame Form nationaler Identität mit dem, wie Linke gerne sagen „Stück Scheiße Deutschland“. Es gibt zunehmende Zweifel daran, dass Demokratie die beste aller möglichen Regierungsformen ist, die Zufriedenheit mit demokratischen Institutionen und Prozessen ist über die letzten Jahre erodiert und das Vertrauen in die politischen Institutionen, die zum Funktionieren einer Demokratie notwendig sind, ist geschwunden. Schließlich zeigen die sinkenden Umfragewerte für die Mainstream-Parteien, dass die Legitimation des derzeitigen politischen Establishments ebenfalls im Schwinden ist.
Und vor diesem Hintergrund findet derzeit eine Debatte über FakeNews statt, d.h. eigentlich findet keine Debatte über FakeNews statt. Vielmehr wird vom politischen Establishment verkündet, dass FakeNews für die Demokratie schädlich sind. Da FakeNews, früher nannte man sie auch Gerüchte, nicht neu sind und in der Vergangenheit z.B. genutzt wurden, um einen Krieg gegen den Irak zu legitimieren, stellt sich die Frage, warum gerade jetzt dem politischen Establishment die FakeNews, die es in der Vergangenheit nicht gestört haben, einfallen.
Die Begründung, die für das plötzliche Interesse an FakeNews gegeben wird, ist mehr als fadenscheinig. Es stehe zu befürchten, dass FakeNews einen Einfluss auf den Ausgang von Wahlen hätten, das Ergebnis von Wahlen irgendwie verzerren würden. Fragt man, wie FakeNews das Ergebnis von Wahlen verzerren können sollen, dann muss man in Rechnung stellen, dass FakeNews erst zum Thema geworden sind, seit das politische Establishment durch den BREXIT und die Wahl von Donald Trump seinen ihren Grundfesten arroganter Selbstverliebtheit erschüttert wurde. Seither laufen die Vertreter des politischen Establishments wie ein Hühnerhaufen, in dem sich das Gerücht verbreitet hat, ein Fuchs sei als Hahn verkleidet, durcheinander und versuchen, FakeNews zu bekämpfen.
Das wiederum ist interessant, denn es gibt keinerlei Beleg dafür, dass FakeNews auch nur entfernt einen Wahlausgang zu beeinflussen im Stande sind. Im Gegenteil gibt es eine Untersuchung aus den USA, die zeigt, dass FakeNews auf die dortige Präsidentschaftswahl keinerlei Einfluss hatten.
Warum also, sind die Mitglieder des politischen Establishments so hysterisch?
Um diese Frage zu beantworten, muss man zuerst eine andere Frage stellen und beantworten: Wie kommt man auf die Idee, FakeNews würden den Ausgang von Wahlen beeinflussen? Auf diese Idee kann man eigentlich nur auf Grundlage von zwei Prämissen kommen:
Entweder, die Mitglieder des politischen Establishments, bei denen es sich oftmals um abgebrochene Studenten und Personen ohne jegliche Berufsausbildung (zuweilen auch erfundene Berufsausbildung), um Personen also, die eine zweifelhafte Qualifikation aufweisen, handelt, halten trotz ihrer eigenen Mängel oder gerade wegen dieser Mängel, die Bürger für vollkommen dumm, so dumm, dass sie FakeNews Glauben schenken würden und sich entsprechend verhalten würden, wobei das entsprechende Verhalten darin zu bestehen scheint, andere als die Berliner Parteien zu wählen.
Problematisch an dieser Prämisse ist die Annahme, dass Bürger FakeNews eher glauben als den Informationen, die das politische Establishment als wahre Informationen unter die Wähler bringen will. Wenn FakeNews den vermeintlich wahren Informationen, die das politische Establishment verteilt, vorgezogen werden, dann ist die De-Legitimation der Demokratie bereits soweit fortgeschritten, dass Wähler dem politischen Establishment überhaupt nichts mehr glauben. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn FakeNews verboten würden. Unter dieser Prämisse kann durch ein Verbot von FakeNews, so es denn möglich wäre, FakeNews zu unterbinden, nichts erreicht werden.
Die zweite Prämisse baut darauf auf, dass es falsche Aussagen und Gerüchte in Wahlkämpfen schon immer gab. Dass Parteien vor Wahlen all das versprechen, woran sie sich nach Wahlen nicht mehr erinnern, ist schon seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der demokratischen Kultur. FakeNews sind nichts Neues. Neu ist die Aufmerksamkeit, die das politische Establishment, das in der Vergangenheit nicht selten Gerüchte und Vermutungen, also FakeNews, zum eigenen Vorteil eingesetzt hat, sich plötzlich der FakeNews angenommen hat, sie geradezu popularisiert. Da es keinerlei Beleg für die Behauptung gibt, dass aktuelle FakeNews, wie sie angeblich z.B. in sozialen Netzwerken verbreitet würden, auch nur irgendeinen Effekt auf Wahlergebnisse hätten, stellt sich die Frage, warum sich das politische Establishment mit einer Nebensächlichkeit abgibt, deren Relevanz für Wahlausgänge noch zu zeigen wäre.
Die Antwort auf diese Frage kann nur lauten, dass Mitglieder des politischen Establishments der Ansicht sein müssen, Kampagnen mit falschen Gerüchten über den politischen Gegner oder Falschaussagen im Hinblick auf die eigenen Ziele hätten in der Vergangenheit Wahlausgänge zu eigenen Gunsten beeinflusst und aus diesem angenommen vergangenen Erfolg nun induktiv fehlschließen, dass dies auch mit anderen FakeNews möglich sein könnte, dieses Mal allerdings nicht zu ihrem Vorteil, sondern zu Ihrem Nachteil.
Welches Ziel verfolgen die Mitglieder des politischen Establishments mit einer Debatte um FakeNews, die sich um die falsifizierte Behauptung rankt, FakeNews würden Wahlausgänge verzerren? Wann gilt ein Wahlausgang als verzerrt. Ist eine Wahl generell dann, wenn die CDU und die SPD keine gemeinsame Mehrheit bilden können, verzerrt und von FakeNews beeinflusst? Ist eine Wahl immer dann verzerrt, wenn die Wähler sich anders entscheiden als das politische Establishment es für richtig hält.
All diese Fragen haben einen gemeinsamen Angelpunkt: Verzerrte Wahlergebnisse und man fragt sich, angesichts der völlig unnötigen Hysterie, die den politischen Hühnerstall im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 erfasst hat und angesichts der Panikattacken auf demokratische Grundrechte, wie sie z.B. die Idee einer Behörde darstellt, die Nachrichten in der Kontrolle des politischen Establishments weitgehend entzogenen sozialen Netzwerken, nicht etwa im öffentlich-rechtlichen, Rundfunk zensieren soll: Wie weit würden die Mitglieder des politischen Establishment gehen, um sicherzustellen, dass ein Wahlergebnis ihren Erwartungen entspricht? Würden sie eine Diskussion über FakeNews vom Zaun brechen, um sich ein Instrument zu schaffen, mit dem es möglich ist, missliebige Wahlausgänge nachträglich zu beseitigen oder den Wahlausgang mittelbar zu fälschen?
Wie steht es in dieser Hinsicht mit der Legitimation des demokratischen Systems in Deutschland und seines politischen Establishments? Wie zerrüttet ist die Vertrauensbasis zwischen Wählern und politischem Establishment?
Fragen wir nicht uns, fragen wir unsere Leser:
Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 gefälscht werden?
Wahrscheinlichkeit einer Wahlfälschung
Literatur
Almond, Gabriel A. & Verba, Sidney (1963). The Civic Culture: Political Attitudes and Democracy in Five Nations. Princeton: Princeton University Press.
Dalton, Russell (2007). Democratic Challenges, Democratic Choices: The Erosion in Political Support in Advanced Industrial Democracies. Oxford: Oxford University Press.
Lipset, Seymour Martin (1981). Political Man. Baltimore: Johns Hopkins University Press.
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Gefälscht werden die Wahlen doch immer. Fragt sich nur in welchem Ausmaß. Ich würde mal behaupten, dass es bei jeder Wahl vorkommt, dass einzelne Stimmen verschwinden oder dazu kommen, allein aufgrund der Anzahl der beteiligten Personen. Dass in größerem Stil beeinflusst wird denke ich jedoch eher nicht.
Ich war im September 2016 “Wahlüberwacherin” für die Berlinwahlen und ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen, dass die meisten dieser Leute – die freiwilligen Stimmenzähler – und Stimmen -Zuordner, die da tätig sind, keine Ahnung haben.
Mir ist z. B. aufgefallen, dass auf einem Wahlzettel das Kästchen, worin man normalerweise ein Kreuz macht ein Smiley enthielt, was von der Zählerin sofort den ungültigen Stimmen zugeordnet wurde.
Erst nach dem “Eingreifen” eines 2. Wahlüberwachers – ein Herr, der wirklich Bescheid wusste, kam dieser Wahlzettel an seinen richtigen Platz.
Außerdem stimmte das Durchzählen der verschiedensten Parteien nicht1
Ich möchte also nicht wissen, wie viel Unfähige beim Auswerten da am Werke sind.
Manche auch bewusst.
und das ist ein sogenannter “Joker”. Sollte die BTW zu einem “nicht-genehmen” Ergebnis führen, ist es sehr einfach, die Wahl für ungültig zu erklären und noch mal wählen zu lassen. Bis irgendwann das “richtige” Ergebnis rauskommt 🙂
Eine systematische Fälschung in großem Stil halte ich für unwahrscheinlich. In der Vergangenheit mußten aber immer wieder Wahlergebnisse korrigiert werden, z.B. bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft, wo die AfD für Bremerhaven einen Sitz mehr erhielt, und die SPD einen abgeben mußte. Bei den Wahlen zum Hessischen Landtag 2013 wurde das Wahlergebnis der AfD von 4,0% auf 4,1% korrigiert. Das macht mich doch sehr nachdenklich … auch wenn es sehr klein anmutet, so kann doch das Zehntelprozent im Zweifelsfall entscheidend sein, ob eine Partei im Parlament vertreten ist – oder eben nicht.
Daher bleibt die Frage offen: wie kann ein Wahlergebnis eher beeinflusst werden – durch Hacker-Angriffe und Fake-News vorher oder durch die Stimmauszählung hinterher?
Die Frage ist also, in welchem Ausmass und in welche Richtung. Wenn man sieht, wie sich lang etablierte Parteien innerhalb kürzester Zeit selbst demontieren, darf doch die Frage erlaubt sein, ob das einfach nur alles so geschieht, oder zum Drehbuch gehört. Wenn es zum Drehbuch gehört, dann will man die AfD an die Macht bringen, notfalls auch mit Wahlfälschung, diesmal aber in eine Richtung, die niemand vermuten würde. Warum? Vielleicht um das hier umzusetzen:
Zitat:”Die Antwort auf diese Frage kann nur lauten, dass Mitglieder des politischen Establishments der Ansicht sein müssen, Kampagnen mit falschen Gerüchten über den politischen Gegner oder Falschaussagen im Hinblick auf die eigenen Ziele hätten in der Vergangenheit Wahlausgänge zu eigenen Gunsten beeinflusst und aus diesem angenommen vergangenen Erfolg nun induktiv fehlschließen, dass dies auch mit anderen FakeNews möglich sein könnte, dieses Mal allerdings nicht zu ihrem Vorteil, sondern zu Ihrem Nachteil.”
Das ist es. In der Politik wird seit jeher gelogen um sich selbst an die Macht zu hieven oder dort zu bleiben. Man will nun mit der Fake-News Agenda die Hoheit darüber gewinnen, welche Lügen als solche erkannt werden sollen und welche nicht, um den eigenen Ruf zu erhalten und den des politischen Gegners zu zerstören. Im Prinzip beobachten wir dieses Phänomen nicht nur lokal, sondern auch international: Der offene Propagandakrieg zwischen den USA und Russland, bezüglich (angeblicher) Einflussnahme mittels (vorgeblicher) Falschmeldungen auf die politische Stimmungslage, ist ja schon länger zu beobachten. Nun versucht man auch hier innerhalb Deutschlands den Gegner auf diesem Wege politisch zu vernichten oder zumindest von der Machtübernahme abzuhalten.
Ursache dafür ist der offene Informationsaustausch über das Internet. War es bisher vergleichsweise einfach, die lokalen Medien (sprich TV bzw. Presse) auf Linie zu trimmen, so schlägt dies im internationalen Internet völlig fehl, denn der “Feindsender mit eingebauter Gegendarstellung” ist über jegliche Grenzen hinweg in jedem Wohnzimmer zu empfangen.
Jeglicher Versuch der Einflussnahme auf den freien Informationsaustausch schlägt dabei allerdings auf den Initiator zurück, erweckt er hier doch den berechtigten Eindruck, dem Interessierten wichtige Informationen vorzuenthalten oder absichtlich zu verwässern.
Vielleicht wäre es da sinnvoller, dem mündigen Bürger die Bewertung der gelesenen Information selbst zu überlassen.
In einer Demokratie wäre dies ohnehin die übliche Praxis.
@Ralf
Das Problem ist weniger der Informationsaustausch, als der daraus hervorgehende mündige Bürger selbst. Mündige Bürger entwickeln nämlich gern ein Eigenleben und sind somit wesentlich schlechter steuerbar, als vom politischen Einheitsgefasel eingeschläferte Wahltrottel.
Man darf dem Bürger die Bewertung der Information nicht überlassen, man muss den Bürger der Information überlassen, damit er nicht aufwacht.
Ich hätte hinter die beiden letzten Sätze meines Kommentars vielleicht einen zwinkernden Smiley setzen sollen. 😉 Ist natürlich vollkommen richtig. Selbstdenkende Bürger sind der Alptraum jeglicher Herrschaftsstrukturen. Es könnte ja sein, dass die Bürger plötzlich erkennen, von welch unfähigen Trotteln sie an der Kette gehalten werden und entsprechend rebellieren.
In der momentanen Situation kommen Fake News Agenda und potentieller Wahlbetrug aber bereits zu spät. Das Kind ist in den Brunnen gefallen und will partout nicht mehr heraus.
@ Ralf Pöhling
“Es könnte ja sein, dass die Bürger plötzlich,…….”
Den Konjunktiv kann man sich inzwischen sparen 😏 und nicht nur ein Kind ist in den Brunnen gefallen, sondern bereits mehrere.
Und es ist kein Ende abzusehen.
Ein großer Brunnen muss her, dass die armen Kleinen da unten nicht verdursten.
@Ralf
Sollten die Bürger erkennen, dass sie von unfähigen Trotteln an der Kette gehalten werden, laufen sie bald einem anderen nach, insofern sie ihn für fähig halten. Ändern würde sich erst etwas, wenn sie merken, dass sie selbst die Trottel sind und die Ketten nur Seifenblasen.
Der Durchschnittsbürger hat längst begriffen. Zur Zeit besteht aber noch die Unsicherheit, ob die eigene Meinung gesellschaftlich opportun ist oder nicht. Man möchte sich ja nicht die Karriere versauen, weil ein paar ultralinke Ewiggestrige noch die Medien in der Hand halten und einen deswegen öffentlich zerpflücken. Das Problem wird sich aber bald zwangsläufig von alleine erledigt haben, da die harte Realität immer öfter durchschlägt und die eigene Sicherheit letztlich wichtiger ist als der Ruf. Die Frage ist nicht so sehr was nun als nächstes passiert, sondern nur, wie hart es ausschlägt.
@Ralf Pöhling
“und die eigene Sicherheit letztlich wichtiger ist als der Ruf.”
Und auch als die Karriere, die ich mir durch meine Klappe zum größten Teil versaut habe. Trotzdem hatte ich eine wunderbare Zeit.
Donc je ne regrette rien.
Es wird hart zugeschlagen werden , sehr hart. Und wie heißt es immer so süffisant?
“Das ist auch gut so.”
Sonst ersticken wir eines Tages an unserem eigenen Dreck.
Das Volk wählt, Mielke zählt.
Die haben nur begriffen, das 99,5% unglaubwürdig sind und 51% reichen.
Goerres und Breunig haben alle Wahlen seit 1990 mit dem Benfordschen Gesetz untersucht und bei allen Unregelmässigkeiten nachgewiesen. http://cicero.de/berliner-republik/manipulation-bei-bundestagswahlen/41893
Bei der Angst, die die vor der AfD haben und haben müssen, finden die Wahlen entweder nicht mehr statt oder werden masiv manipuliert.
“Das wiederum ist interessant, denn es gibt keinerlei Beleg dafür, dass FakeNews auch nur entfernt einen Wahlausgang zu beeinflussen im Stande sind. Im Gegenteil gibt es eine Untersuchung aus den USA, die zeigt, dass FakeNews auf die dortige Präsidentschaftswahl keinerlei Einfluss hatten.”
Der Form halber möchte ich noch ergänzen, dass es auch keinerlei Belege für das ‘wie’ einer herbeigewünschten Beeinflussung der US-Wahl durch ‘den Russen’ gibt. Willis Eschenbach, ein in meinen Augen großartiger Naturwissenschaftler, hat sich diverse öffentlich zugängliche Geheimdienstberichte aus den USA vorgenommen und seine Erkentnisse auf seinem Blog (https://rosebyanyothernameblog.wordpress.com/) dargestellt.
Da es eindeutige Belege für bewusste Manipulationen/ Fälschungen der Wahlergebnisse in Deutschland gibt, kann man nur mit ‘Sehr wahrscheinlich’ antworten.
Die interessantere Frage ist daher in meinen Augen, welchen Einfluss diese Manipulationen / Fälschungen tatsächlich haben und WIE diese durchgeführt wurden und werden.
Ich höre immer, vor allen von Politikern der etablierten Parteien, das die Deutschen kein vertrauen zur Demokratie haben, aber bei entsprechenden Studien wurden laut der Medien immer danach gefragt ob man mit dem funktionieren der Demokratie als solche zufrieden ist. Die Feststellung, das etwas nicht stimmt bzw. in dem Fall nicht richtig funktioniert ist kein Hinweis darauf das die Bevölkerung grundlegend mit der Demokratie ein Problem hat sondern mMn. eher das an dieser inihrer jetzigen Form einiges verbesserungswürdig ist.
“Fake-Wahl? Wird Bundestagswahl 2017 gefälscht?” Warum die Fragezeichen? Kann ein klar denkender Mensch noch ernsthaft daran zweifeln das ALLE Wahlen gefälscht sind?
Natürlich kann man denken, daß ein klar denkender Mensch keinen Anlaß habe, dieses oder jenes zu bezweifeln. Aber selbst wenn man voraussetzt, daß ein klar denkender Mensch nicht ersthaft an etwas zweifeln könne, das man selber nicht bezweifelt, dann hat man deswegen immer noch keine verwertbaren Daten.
Der politisch aufgebauschten Diskussion um Meinungsfreiheit und FakeNews liegt nach meiner Einschätzung nicht die Sorge um den Ausgang der BTW 2017 zugrunde. Stellt man die Frage, wie es mit der EU insgesamt angesichts der bestehenden Schuldenstarre weitergehen soll, zeigt sich der Fortbestand souveräner Staaten in Europa überhaupt, und das sind vor allem die EU-Nettozahler, wozu auch Deutschland gehört, als das eigentliche Problem.
Bei der BTW 2017 geht es nicht mehr um den Fortbestand der Demokratie in Deutschland, sondern um den Fortbestand Deutschlands als Staat schlecht hin. Aus Sicht der Eurokraten ist ein Dexit unbedingt zu verhindern, um die wirtschaftliche Basis der EU zu bewahren. Nicht um die Ergebnisse zu frisieren, sondern um den Bundestag komplett auszuhebeln, muss für alle sichtbar Wahlbetrug stattfinden, so dass Deutschland unter Zwangsverwaltung gestellt und abgewickelt werden kann. Der Ausnahmezustand in Frankreich ist beispielgebend.
Gestern im Deutschlandfunk 17:30 (http://www.deutschlandfunk.de/programmvorschau.281.de.html?drbm:date=22.01.2017): “Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Bundesinnenminister warnen davor, dass Cyberangriffe, Social Bots, Fake News und Software für die Wählermanipulation auch den beginnenden Bundestagswahlkampf bestimmen könnten. Auf dem Spiel steht die politische Meinungsbildung und die freie, geheime Wahl, warnen Experten.”
Wie genau die “freie, geheime” Wahl durch derlei Dinge auf Spiel gesetzt werden könnte, darüber schwiegen die Experten leider.
Wahlen sollen “allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim” sein. Dass sich “gleich” bereits durch Gesetzgebung und parteiinterne Regelungen erledigt hat (Quoten), wurde in dem Beitrag nicht angesprochen. Natürlich auch nicht, dass sich die Begründung für Quotenregelungen höchstwahrscheinlich auf “fake news” stützen.
@ Kai
„allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim“
Ich wäre dafür, dass jeder Wähler nicht nur mit Namen registriert wird, wie das üblich ist, sondern auch , was er wählt oder ob er die Wahlunterlagen ungültig macht.
Und das man das alles in einer Veröffentlichung nachlesen kann.
Gerhard Hensel von der Agentur Scholz & Friends (der der Achse des Guten die Werber abspenstig machen wollte) glaubt weiterhin, dass FakeNews die Demokratie gefährden. “Für eine furchtlose, souveräne Demokratie, die sich in ihren Grundwerten nicht mehr von professionell produzierter Echtzeit-Wut in die Defensive drängen lässt” ist das Motto seiner Seite fearlessdemocracy.org, die offenbar noch auf Geldflüsse aus den einschägigen Töpfen wartet. Journalisten und Interessierte können sich jetzt schon registrieren. So werde ich ihn demnächst nach seinen empirische Belegen fragen, dass Nachrichten oder Blogs aus “Wut” geschrieben werden, und war professionell produziert, und Echtzeit-Wut Demokratie in die Defensive drängt.
Die typischen Argumente der Bessermenschen sind immer “Wut” “Hass” “Nazi”. Das sind die bösen Mächte die bekämpft werden müssen und dafür wird ständig auf der Gefühlsgeige gespielt. Das ist auch der Grund weshalb die Bessermenschen uns ständig ihre Befindlichkeiten mitteilen. Das dämliche geheule nach einer besseren Welt wo alle Menschen gleich sind und es keine bösen Wutbürger gibt wird wohl nie aufhören.
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auf der Ebene der Gesellschaft Nationalstolz und ein Gefühl nationaler Identität vorhanden sind und beides positiv bewertet wird (Deutschland ist das Land, in dem es sich am besten lebt).
Problematisch an dieser Prämisse ist die Annahme, dass Bürger FakeNews eher glauben als den Informationen, die das politische Establishment als wahre Informationen unter die Wähler bringen will. Wenn FakeNews den vermeintlich wahren Informationen, die das politische Establishment verteilt, vorgezogen werden, dann ist die De-Legitimation der Demokratie bereits soweit fortgeschritten, dass Wähler dem politischen Establishment überhaupt nichts mehr glauben. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn FakeNews verboten würden. Unter dieser Prämisse kann durch ein Verbot von FakeNews, so es denn möglich wäre, FakeNews zu unterbinden, nichts erreicht werden.
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Wär ja mal schön, wenn man das Abstimmungsergebnis ansehen könnte!
Etwas Geduld!
Gefälscht werden die Wahlen doch immer. Fragt sich nur in welchem Ausmaß. Ich würde mal behaupten, dass es bei jeder Wahl vorkommt, dass einzelne Stimmen verschwinden oder dazu kommen, allein aufgrund der Anzahl der beteiligten Personen. Dass in größerem Stil beeinflusst wird denke ich jedoch eher nicht.
Mit dem aktuellen Wahlrecht ist die BTW 2017 schon jetzt ungültig, weil das Wahlrecht ungültig ist. Bundesverfassungsgericht 2012
Ich war im September 2016 “Wahlüberwacherin” für die Berlinwahlen und ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen, dass die meisten dieser Leute – die freiwilligen Stimmenzähler – und Stimmen -Zuordner, die da tätig sind, keine Ahnung haben.
Mir ist z. B. aufgefallen, dass auf einem Wahlzettel das Kästchen, worin man normalerweise ein Kreuz macht ein Smiley enthielt, was von der Zählerin sofort den ungültigen Stimmen zugeordnet wurde.
Erst nach dem “Eingreifen” eines 2. Wahlüberwachers – ein Herr, der wirklich Bescheid wusste, kam dieser Wahlzettel an seinen richtigen Platz.
Außerdem stimmte das Durchzählen der verschiedensten Parteien nicht1
Ich möchte also nicht wissen, wie viel Unfähige beim Auswerten da am Werke sind.
Manche auch bewusst.
und das ist ein sogenannter “Joker”. Sollte die BTW zu einem “nicht-genehmen” Ergebnis führen, ist es sehr einfach, die Wahl für ungültig zu erklären und noch mal wählen zu lassen. Bis irgendwann das “richtige” Ergebnis rauskommt 🙂
Eine systematische Fälschung in großem Stil halte ich für unwahrscheinlich. In der Vergangenheit mußten aber immer wieder Wahlergebnisse korrigiert werden, z.B. bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft, wo die AfD für Bremerhaven einen Sitz mehr erhielt, und die SPD einen abgeben mußte. Bei den Wahlen zum Hessischen Landtag 2013 wurde das Wahlergebnis der AfD von 4,0% auf 4,1% korrigiert. Das macht mich doch sehr nachdenklich … auch wenn es sehr klein anmutet, so kann doch das Zehntelprozent im Zweifelsfall entscheidend sein, ob eine Partei im Parlament vertreten ist – oder eben nicht.
Daher bleibt die Frage offen: wie kann ein Wahlergebnis eher beeinflusst werden – durch Hacker-Angriffe und Fake-News vorher oder durch die Stimmauszählung hinterher?
„Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“
Kurt Tucholsky
Das die Bundestagswahlen manipuliert werden, hatten Sie doch bereits in diesem wundervollen Artikel vorgestellt:
https://sciencefiles.org/2016/03/13/wahlbetrug-aus-wissenschaftlicher-sicht/
Die Frage ist also, in welchem Ausmass und in welche Richtung. Wenn man sieht, wie sich lang etablierte Parteien innerhalb kürzester Zeit selbst demontieren, darf doch die Frage erlaubt sein, ob das einfach nur alles so geschieht, oder zum Drehbuch gehört. Wenn es zum Drehbuch gehört, dann will man die AfD an die Macht bringen, notfalls auch mit Wahlfälschung, diesmal aber in eine Richtung, die niemand vermuten würde. Warum? Vielleicht um das hier umzusetzen:
http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/24475
Zitat:”Die Antwort auf diese Frage kann nur lauten, dass Mitglieder des politischen Establishments der Ansicht sein müssen, Kampagnen mit falschen Gerüchten über den politischen Gegner oder Falschaussagen im Hinblick auf die eigenen Ziele hätten in der Vergangenheit Wahlausgänge zu eigenen Gunsten beeinflusst und aus diesem angenommen vergangenen Erfolg nun induktiv fehlschließen, dass dies auch mit anderen FakeNews möglich sein könnte, dieses Mal allerdings nicht zu ihrem Vorteil, sondern zu Ihrem Nachteil.”
Das ist es. In der Politik wird seit jeher gelogen um sich selbst an die Macht zu hieven oder dort zu bleiben. Man will nun mit der Fake-News Agenda die Hoheit darüber gewinnen, welche Lügen als solche erkannt werden sollen und welche nicht, um den eigenen Ruf zu erhalten und den des politischen Gegners zu zerstören. Im Prinzip beobachten wir dieses Phänomen nicht nur lokal, sondern auch international: Der offene Propagandakrieg zwischen den USA und Russland, bezüglich (angeblicher) Einflussnahme mittels (vorgeblicher) Falschmeldungen auf die politische Stimmungslage, ist ja schon länger zu beobachten. Nun versucht man auch hier innerhalb Deutschlands den Gegner auf diesem Wege politisch zu vernichten oder zumindest von der Machtübernahme abzuhalten.
Ursache dafür ist der offene Informationsaustausch über das Internet. War es bisher vergleichsweise einfach, die lokalen Medien (sprich TV bzw. Presse) auf Linie zu trimmen, so schlägt dies im internationalen Internet völlig fehl, denn der “Feindsender mit eingebauter Gegendarstellung” ist über jegliche Grenzen hinweg in jedem Wohnzimmer zu empfangen.
Jeglicher Versuch der Einflussnahme auf den freien Informationsaustausch schlägt dabei allerdings auf den Initiator zurück, erweckt er hier doch den berechtigten Eindruck, dem Interessierten wichtige Informationen vorzuenthalten oder absichtlich zu verwässern.
Vielleicht wäre es da sinnvoller, dem mündigen Bürger die Bewertung der gelesenen Information selbst zu überlassen.
In einer Demokratie wäre dies ohnehin die übliche Praxis.
@Ralf
Das Problem ist weniger der Informationsaustausch, als der daraus hervorgehende mündige Bürger selbst. Mündige Bürger entwickeln nämlich gern ein Eigenleben und sind somit wesentlich schlechter steuerbar, als vom politischen Einheitsgefasel eingeschläferte Wahltrottel.
Man darf dem Bürger die Bewertung der Information nicht überlassen, man muss den Bürger der Information überlassen, damit er nicht aufwacht.
Ich hätte hinter die beiden letzten Sätze meines Kommentars vielleicht einen zwinkernden Smiley setzen sollen. 😉 Ist natürlich vollkommen richtig. Selbstdenkende Bürger sind der Alptraum jeglicher Herrschaftsstrukturen. Es könnte ja sein, dass die Bürger plötzlich erkennen, von welch unfähigen Trotteln sie an der Kette gehalten werden und entsprechend rebellieren.
In der momentanen Situation kommen Fake News Agenda und potentieller Wahlbetrug aber bereits zu spät. Das Kind ist in den Brunnen gefallen und will partout nicht mehr heraus.
@ Ralf Pöhling
“Es könnte ja sein, dass die Bürger plötzlich,…….”
Den Konjunktiv kann man sich inzwischen sparen 😏 und nicht nur ein Kind ist in den Brunnen gefallen, sondern bereits mehrere.
Und es ist kein Ende abzusehen.
Ein großer Brunnen muss her, dass die armen Kleinen da unten nicht verdursten.
@Ralf
Sollten die Bürger erkennen, dass sie von unfähigen Trotteln an der Kette gehalten werden, laufen sie bald einem anderen nach, insofern sie ihn für fähig halten. Ändern würde sich erst etwas, wenn sie merken, dass sie selbst die Trottel sind und die Ketten nur Seifenblasen.
@corvusalbusberlin & merxdunix
Der Durchschnittsbürger hat längst begriffen. Zur Zeit besteht aber noch die Unsicherheit, ob die eigene Meinung gesellschaftlich opportun ist oder nicht. Man möchte sich ja nicht die Karriere versauen, weil ein paar ultralinke Ewiggestrige noch die Medien in der Hand halten und einen deswegen öffentlich zerpflücken. Das Problem wird sich aber bald zwangsläufig von alleine erledigt haben, da die harte Realität immer öfter durchschlägt und die eigene Sicherheit letztlich wichtiger ist als der Ruf. Die Frage ist nicht so sehr was nun als nächstes passiert, sondern nur, wie hart es ausschlägt.
@Ralf Pöhling
“und die eigene Sicherheit letztlich wichtiger ist als der Ruf.”
Und auch als die Karriere, die ich mir durch meine Klappe zum größten Teil versaut habe. Trotzdem hatte ich eine wunderbare Zeit.
Donc je ne regrette rien.
Es wird hart zugeschlagen werden , sehr hart. Und wie heißt es immer so süffisant?
“Das ist auch gut so.”
Sonst ersticken wir eines Tages an unserem eigenen Dreck.
Das Volk wählt, Mielke zählt.
Die haben nur begriffen, das 99,5% unglaubwürdig sind und 51% reichen.
Goerres und Breunig haben alle Wahlen seit 1990 mit dem Benfordschen Gesetz untersucht und bei allen Unregelmässigkeiten nachgewiesen.
http://cicero.de/berliner-republik/manipulation-bei-bundestagswahlen/41893
Bei der Angst, die die vor der AfD haben und haben müssen, finden die Wahlen entweder nicht mehr statt oder werden masiv manipuliert.
“Das wiederum ist interessant, denn es gibt keinerlei Beleg dafür, dass FakeNews auch nur entfernt einen Wahlausgang zu beeinflussen im Stande sind. Im Gegenteil gibt es eine Untersuchung aus den USA, die zeigt, dass FakeNews auf die dortige Präsidentschaftswahl keinerlei Einfluss hatten.”
Der Form halber möchte ich noch ergänzen, dass es auch keinerlei Belege für das ‘wie’ einer herbeigewünschten Beeinflussung der US-Wahl durch ‘den Russen’ gibt. Willis Eschenbach, ein in meinen Augen großartiger Naturwissenschaftler, hat sich diverse öffentlich zugängliche Geheimdienstberichte aus den USA vorgenommen und seine Erkentnisse auf seinem Blog (https://rosebyanyothernameblog.wordpress.com/) dargestellt.
Da es eindeutige Belege für bewusste Manipulationen/ Fälschungen der Wahlergebnisse in Deutschland gibt, kann man nur mit ‘Sehr wahrscheinlich’ antworten.
Die interessantere Frage ist daher in meinen Augen, welchen Einfluss diese Manipulationen / Fälschungen tatsächlich haben und WIE diese durchgeführt wurden und werden.
Ich höre immer, vor allen von Politikern der etablierten Parteien, das die Deutschen kein vertrauen zur Demokratie haben, aber bei entsprechenden Studien wurden laut der Medien immer danach gefragt ob man mit dem funktionieren der Demokratie als solche zufrieden ist. Die Feststellung, das etwas nicht stimmt bzw. in dem Fall nicht richtig funktioniert ist kein Hinweis darauf das die Bevölkerung grundlegend mit der Demokratie ein Problem hat sondern mMn. eher das an dieser inihrer jetzigen Form einiges verbesserungswürdig ist.
“Fake-Wahl? Wird Bundestagswahl 2017 gefälscht?” Warum die Fragezeichen? Kann ein klar denkender Mensch noch ernsthaft daran zweifeln das ALLE Wahlen gefälscht sind?
Natürlich kann man denken, daß ein klar denkender Mensch keinen Anlaß habe, dieses oder jenes zu bezweifeln. Aber selbst wenn man voraussetzt, daß ein klar denkender Mensch nicht ersthaft an etwas zweifeln könne, das man selber nicht bezweifelt, dann hat man deswegen immer noch keine verwertbaren Daten.
Der politisch aufgebauschten Diskussion um Meinungsfreiheit und FakeNews liegt nach meiner Einschätzung nicht die Sorge um den Ausgang der BTW 2017 zugrunde. Stellt man die Frage, wie es mit der EU insgesamt angesichts der bestehenden Schuldenstarre weitergehen soll, zeigt sich der Fortbestand souveräner Staaten in Europa überhaupt, und das sind vor allem die EU-Nettozahler, wozu auch Deutschland gehört, als das eigentliche Problem.
Bei der BTW 2017 geht es nicht mehr um den Fortbestand der Demokratie in Deutschland, sondern um den Fortbestand Deutschlands als Staat schlecht hin. Aus Sicht der Eurokraten ist ein Dexit unbedingt zu verhindern, um die wirtschaftliche Basis der EU zu bewahren. Nicht um die Ergebnisse zu frisieren, sondern um den Bundestag komplett auszuhebeln, muss für alle sichtbar Wahlbetrug stattfinden, so dass Deutschland unter Zwangsverwaltung gestellt und abgewickelt werden kann. Der Ausnahmezustand in Frankreich ist beispielgebend.
Gestern im Deutschlandfunk 17:30 (http://www.deutschlandfunk.de/programmvorschau.281.de.html?drbm:date=22.01.2017): “Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Bundesinnenminister warnen davor, dass Cyberangriffe, Social Bots, Fake News und Software für die Wählermanipulation auch den beginnenden Bundestagswahlkampf bestimmen könnten. Auf dem Spiel steht die politische Meinungsbildung und die freie, geheime Wahl, warnen Experten.”
Wie genau die “freie, geheime” Wahl durch derlei Dinge auf Spiel gesetzt werden könnte, darüber schwiegen die Experten leider.
Wahlen sollen “allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim” sein. Dass sich “gleich” bereits durch Gesetzgebung und parteiinterne Regelungen erledigt hat (Quoten), wurde in dem Beitrag nicht angesprochen. Natürlich auch nicht, dass sich die Begründung für Quotenregelungen höchstwahrscheinlich auf “fake news” stützen.
@ Kai
„allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim“
Ich wäre dafür, dass jeder Wähler nicht nur mit Namen registriert wird, wie das üblich ist, sondern auch , was er wählt oder ob er die Wahlunterlagen ungültig macht.
Und das man das alles in einer Veröffentlichung nachlesen kann.
Gerhard Hensel von der Agentur Scholz & Friends (der der Achse des Guten die Werber abspenstig machen wollte) glaubt weiterhin, dass FakeNews die Demokratie gefährden. “Für eine furchtlose, souveräne Demokratie, die sich in ihren Grundwerten nicht mehr von professionell produzierter Echtzeit-Wut in die Defensive drängen lässt” ist das Motto seiner Seite fearlessdemocracy.org, die offenbar noch auf Geldflüsse aus den einschägigen Töpfen wartet. Journalisten und Interessierte können sich jetzt schon registrieren. So werde ich ihn demnächst nach seinen empirische Belegen fragen, dass Nachrichten oder Blogs aus “Wut” geschrieben werden, und war professionell produziert, und Echtzeit-Wut Demokratie in die Defensive drängt.
Die typischen Argumente der Bessermenschen sind immer “Wut” “Hass” “Nazi”. Das sind die bösen Mächte die bekämpft werden müssen und dafür wird ständig auf der Gefühlsgeige gespielt. Das ist auch der Grund weshalb die Bessermenschen uns ständig ihre Befindlichkeiten mitteilen. Das dämliche geheule nach einer besseren Welt wo alle Menschen gleich sind und es keine bösen Wutbürger gibt wird wohl nie aufhören.