Wahlfälschung zu Lasten der AfD: Nur Unregelmäßigkeiten, die man kleinreden kann?

Stiles: All right, dad, if one’s an incident, two’s a coincidence, and three’s a pattern, what’s four?

Sheriff Stilinski: Four’s enough for a warrant.
Teen Wolf

In Nordrhein-Westfalen hat es bei der Landtagswahl Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen gegeben, Unregelmäßigkeiten, die sich bis in die Verkündung des amtlichen Endergebnisses ziehen. So schreibt Landeswahlleiter Wolfgang Schellen in seiner Pressemeldung:

„Die … Kreiswahlleitern haben in rund einem halben Prozent der mehr als 15.000 Stimmbezirken im Land über Rechen- und Eintragungsfehler bei der Ermittlung des Wahlergebnisses berichtet. Diese wurden durch die Kreiswahlausschüsse korrigiert. Hierdurch hat sich die Zahl der Zweitstimmen bei der AfD um 2204 erhöht. Diese Änderung war nicht mandatsrelevant. Für einen weiteren (17.) Sitz hätte die AfD unter Berücksichtigung der Rundung knapp 9.800 weitere Stimmen benötigt.“

Warum der Landeswahlleiter nur eine ungefähre Zahl für die 15.500 Stimmbezirke in Nordrhein-Westfalen angibt, ist ebenso schleierhaft, wie die Angabe von „rund einem halben Prozent“, denn man hätte das „rund halbe Prozent“ in den „mehr als 15.000 Stimmbezirken“ auch als Zahl angeben können: In 77 Stimmbezirken gab es somit Unregelmäßigkeiten und auf Grundlage der Angaben des Landeswahlleiters ist ausschließlich die AfD von den „Unregelmäßigkeiten“ betroffen.

Wahlzettel2In der Rheinischen-Post liest sich alles anders. Nun hat es „in 50 Stimmbezirken“ Fehler zum Nachteil der AfD gegeben. In 35 Stimmbezirken, von denen wiederum in der Pressemeldung des Landeswahlleiters keine Rede ist, habe es ebensolche, wenngleich “in weit geringerem Ausmaß” zu Lasten von SPD und LINKE gegeben. Die Zahl der unregelmäßigen Stimmbezirke beträgt bei der Rheinischen Post demnach 85.

Um die Verwirrung zu vervollständigen, schreibt der WDR es habe in „rund 50 von mehr als 15,000 Stimmbezirken“ Unregelmäßigkeiten gegeben, also in 0,3% der Stimmbezirke, was wiederum den Angaben des Landeswahlleiters, es habe Unregelmäßigkeiten in „rund einem halben Prozent“ „der mehr als 15.000 Stimmbezirke“ gegeben, widerspricht.

Die ganze Verwirrung ist auf das deutliche Bemühen des Landeswahlleiters zurückzuführen, in seiner Pressemeldung das Problem der Wahlfälschung zu Lasten der AfD kleinzureden. Warum sonst sollte er die tatsächliche Anzahl der Stimmbezirke, in denen es Unregelmäßigkeiten gegeben hat, hinter der absurden Formulierung „in rund einem halben Prozent der mehr als 15.000 Stimmbezirke“ verstecken? Eine solche Formulierung fällt nicht einfach so an, sie wird quasi aus Worten geschnitzt, mit dem Ziel, ein bedenkliches Ausmaß klein erscheinen zu lassen. Und überhaupt, warum sollte man Wahlfälschung als Unregelmäßigkeit bezeichnen?

Wenn in 77 Wahlbezirken nach unserer Rechnung, 50 nach den Angaben des WDR und in 85 nach den Angaben der Rheinischen Post, falsch ausgezählt wird, dann ist das jedoch bedenklich. Nun könnte man vielleicht dann von einem geringen Problem sprechen, wenn sich die angeblichen Unregelmäßigkeiten zufällig über alle Parteien verteilen würden. Aber das tun sie nicht. Der alleinige Leidtragende in der Pressemeldung des Landeswahlleiters und beim WDR ist die AfD, die Rheinische Post hat noch ein paar Stimmen für SPD und LINKE hinzugetan, for good measure so zu sagen.

Ob es nun neben den 2.208 Zweitstimmen, die der AfD unrechtmäßig aberkannt wurden, noch 298 Stimmen gegeben hat, derer SPD und LINKE verlustig gegangen sind, kann eigentlich dahingestellt bleiben, denn die Tatsache, dass die „Unregelmäßigkeiten“ vor allem bis ausschließlich, je nach Pressemeldung, die AfD betreffen, spricht Bände. In unterschiedlichen Wahllokalen müssen unterschiedliche Personen denselben Vorsatz gefasst haben, der darin besteht, das Wahlergebnis zu Lasten der AfD zu fälschen.

Das ist beunruhigend, zeigt es doch, wie weit für manche Zeitgenossen der Hass auf die AfD schon gediehen ist. Es ist bezeichnend für das vornehmlich von linken Parteien geschaffene Klima, in dem Rechtsbruch aus dem, was der Rechtsbrecher als guten Grund ansieht, legitimierbar wird, wie es er Fall ist, wenn linke Chaoten Steine auf Polizeibeamte werfen oder Farbbeutel auf Eingangstüren. In einem Rechtsstaat ist dafür kein Platz Dass zwischenzeitlich in Mönchengladbach die Polizei wegen Wahlfälschung ermittelt, ist insofern sicher erst der Anfang, mindestens 49 weitere Ermittlungen müssten noch folgen.


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16 Responses to Wahlfälschung zu Lasten der AfD: Nur Unregelmäßigkeiten, die man kleinreden kann?

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  3. WILSON says:

    der einfachste wahlbetrug ist wohl der, wahlstimmen für ungültig zu erklären, eben ganz demokratisch.

  4. Kai says:

    Rechtsstaat? Das hier ist noch nie ein Rechtsstaat gewesen, sondern immer nur eine Diktatur des Pöbels und der Blockwarte. Zur Zeit ist der “Gutmensch”-Pöbel am Drücker, aber das ändert sich auch wieder.

  5. corvusalbusberlin says:

    Die als Wahlhelfer arbeiten, haben außerdem keine Ahnung davon, was eine gültige Stimme oder eine ungültige Stimme ist.
    Wahlunterlagen, die mit einem Smiley anstatt mit einem Kreuz ausgestattet waren, wurden für ungültig erklärt. Ich war Wahlbeobachterin.

    • Werner Runkel says:

      Sie haben Recht ! Der Kandidat/Partei muss eindeutig gekennzeichnet sein. Das kann ein Kreuz sein, oder ein dicker Punkt, oder ein “Ja” ( im entsprechenden Kreis – sogar ein “Nein” im vorgegebenen Feld ist gültig ), oder ein Smiley oder ein ausgemalter Kreis, alle diese Kennzeichnungen sind ggf. ungewöhnlich, aber eindeutig und dürfen in keinem Fall zur Ungültigkeit der Stimmabgabe führen. Habe derartige Erfahrungen als Wahlleiter bei einer Betriebsratswahl gemacht und einige skurrile, aber dennoch eindeutige Kennzeichnungen für gültig erklären müssen ! Es ist schon ein Kreuz mit dem Kreuz …

  6. Sebastian Laubinger says:

    Ich bezweifle, dass diesbezüglich besonders viel passieren wird. “Natürlich” sind das nur “bedauerliche Einzelfälle” (wenngleich nur, weil darüber berichtet wurde, nicht, weil Wahlfälschung betrieben wurde!).

    Ich könnte kotzen. Die AfD mag nicht jedermanns Sache sein, aber sie ist eine politische Partei, die sich soweit auf dem Boden der Verfassung bewegt — nicht, dass das gewisse Personen in der BRD interessiert, denn der Zweck heiligt die Mittel (wohin das führt, durfte man von 1933 bis 1945 sehen). Nun ja, das wird noch lustig bei der Bundestagswahl.

  7. Pingback: Lügenpresse ist sich bei Zahlen zur Wahlfälschung nicht einig…. – Lügenpresse Fake News

  8. packi says:

    Für alle, die schon immer mal sehen wollten wie Menschen aussehen, denen die degenerative BLÖDHEIT ins Gesicht geschrieben steht:
    http://www.journalistenwatch.com/2017/05/24/wirtschaftsministerium-linksextreme-studie-zu-rechtsextremismus/

  9. Alfred Marenberg says:

    Gab es nicht bei den “Ösis” ähnliche “Probleme”? Auch dort ist ja unerwünschtes “Pack” völlig unbegreiflich – im Vormarsch. Dort gab es ja auch einen liebenswerten “Aufruf” einer linken Staatsgünstlerin namens – bedeutungslos- “ein bisschen kriminell zu sein”, um einen “rechten” Präsidenten zu verhindern. Das ist – beileibe- keine Verdächtigung. Nur tickt hierzulande die “Moral” ähnlich… wäre das weißen Deutschen unmöglich??? Nur: Die Ösis waren konsequenter….

  10. Emmanuel Precht says:

    Vor der Wahl wurden in Duisburg massiv Flugblätter in die Briefkästen verteilt auf denen die Namen Anschriften und das Lichtbild mit (unfreundlichen) Handlungsanweisungen gegenüber den „AFD-Nazis“ gegeben waren, natürlich ohne Impressum.
    Eine wahrhaft erhrenhafte Tat aufrechter „Demokraten“.

    Wohlan…

  11. Notwende says:

    Ist ja bloß ein halbes Prozent!
    Was macht das schon!
    Wieviele aktive Terroristen gibt es unter den Muslimen weltweit? Pah, vielleicht 0,0001 Promille.
    Was macht das schon!
    Völlig bedeutungslos und egal!
    Gehen sie bitte weiter, hier gibt es nichts zu sehen!

  12. Eduard Schnitzler says:

    ANdere Unreg. hat man sich wohl gar nicht angeguckt,

    So viel mir dann auch folgendes auf.
    FDP Zweitstimmen in Köln:
    20771 Briefwahlbezirk 36,57%
    20272 Briefwahlbezirk 35,22%
    20701 34,24%
    20203 32,80%
    30572 Briefwahlbezirk 30,96%
    30605 30,38%

    im Bezirk 90109 hat DIE LINKE 24,5% also das 5-fache ihres Durschnitts!Könnte möglich sein wenn dort fast nur Kurden wohnen und Kurden aufgestellt waren.

    Die AFD kommt in manchen Gegenden nur auf das fast 3-fache

    Also kommen wir wieder zu den Auffälligkeiten.
    Ordnen sie die“Sonstigen“ Parteien mal Auf- oder Absteigend.Das geht in Köln von 0,5%-18.5%!

    Im Bezirk 60305 gibt es 7,79% ungültige Stimmen aber es gibt sehr viele Bezirke mit 100% gültigen Stimmzetteln.Im Durschnitt gab es 0,91% ungültige Stimmezettel.Wie kommt es das es dort 8 mal mehr gab???

    https://luegenpresse2.wordpress.com/2017/05/20/koelnische-rundschau-schaut-ganz-genau-hin-uebersieht-aber-die-0-fuer-die-afdwahlbetrugwahlfaelschung/

  13. Pingback: Kölnische Rundschau schaut ganz genau hin-übersieht aber die 0% für die AFD!Wahlbetrug?Wahlfälschung? – Lügenpresse Fake News

  14. “Die … Kreiswahlleitern haben in über 99 Prozent der mehr als 15.000 Stimmbezirken im Land über keinerlei Rechen- und Eintragungsfehler bei der Ermittlung des Wahlergebnisses berichtet. Dies ist eine hervorragende Quote und zeigt einmal mehr wie gut Demokratie in unserem Land funktioniert.” So hätte es Schellen noch frecher formulieren können.
    Markus ( https://der-5-minuten-blog.de )

  15. Pingback: NRW-Wahlbetrug: 77 Wahlbezirke nachweislich betroffen | LW-Freiheit

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