Solidarsystem: Die Lizenz zur Ausbeutung?

Solidarität kommt in zwei Formen als geübte Solidarität und als eingeforderte Solidarität. Eigentlich ist geübte Solidarität eine individuelle Handlung, die auf einer entsprechenden Entscheidung beruht. Das englische Wort „charity“ – Wohltätigkeit oder Mildtätigkeit fast diesen Aspekt von Solidarität. Ausgehend von dieser Zuschreibung von Bedeutung hat sich Solidarität verändert, wurde Solidarität zunächst zu einem Begriff des gegenseitigen Zusammenstehens, der gegenseitigen Hilfe, eine Form der Versicherung auf Gegenseitigkeit: Du hilfst mir in Zeiten der Not, ich helfe Dir, so lautete der Vertrag, den sich Staaten angeeignet und den sie pervertiert haben. Nunmehr ist Solidarität als ein Vehikel des Gebens und Nehmens im individuellen Austausch zu einem Vehikel des kollektiven Nehmens und Gebens geworden. Als Konsequenz wurde der Anspruch auf Erwiederung der Solidarität, der sich mit der Entscheidung, Solidarität zu üben, an diejenigen richtet, denen Solidarität gewährt wurde, gestrichen. Kollektive Solidarsysteme, wie sie nun heißen, bestehen im Wesentlichen aus denen, denen eingeredet wird, sie müssten solidarisch sein und die Mittel bereitstellen, die vom Staat – ganz solidarisch – umverteilt werden und denen, die Empfänger von Solidarität, also Solidarzahlungen sind. Letztere sind von Schuldnern derer, die Solidarität geübt haben, zu Nehmern ohne Gebensverpflichtung geworden, die oft genug mit einem Rechtsanspruch ausgestattet wurden. Das hat mit einem Solidarsystem, das auf Gegenseitigkeit beruht, das auf Freiwilligkeit sowie auf der gegenseitigen Verpflichtung, in dem Maße zu geben, wie genommen wird, basiert, nichts mehr zu tun. Es handelt sich um ein Umverteilungssystem in Einbahnstraße, das von denen, die produktiv und leistungsfähig sind zu denen verläuft, die es nicht sind.

In einem Solidarsystem wäre es undenkbar, dass ein Nehmer nimmt, ohne je gegeben zu haben. Es wäre undenkbar, dass ein Nehmer nimmt, ohne zumindest zu versuchen, in gleicher Höhe zurück zu geben. Es wäre undenkbar, dass eine Gruppe von den Leistungen einer anderen Gruppe profitiert, weil es der entsprechenden Gruppe gelungen ist, sich durch Lobbyismus einen Vorteil zu verschaffen. Das sind drei Gründe, warum die deutschen Sozialversicherungssysteme und allen voran das Rentensystem keine Solidarsysteme sind.

Aber: Der Begriff der Solidarität in seiner systematisierten Form der Solidargemeinschaft ist so sehr von seiner Bedeutung getrennt und zu einer affektiven Floskel geworden, dass es niemanden mehr stört, wenn diejenigen, die das Rentensystem finanzieren, am Ende ihres Erwerbslebens oft schlechter gestellt sind als andere, die im Verlauf ihres Lebens deutlich weniger oder gar keine Beiträge geleistet haben. Der Begriff der Solidarität, der die Grundlage der Solidarsystem-Verdummung bildet, er ist zu einer Forderung geworden, die an diejenigen gerichtet wird, die leistungsfähig sind. So als wäre Leistungsfähigkeit eine Sünde, derer man sich durch Ablasszahlungen entledigen muss, werden Leistungsfähige zur Solidarität verpflichtet, von der wiederum andere, die den Leistungsfähigen oder -willigen gegenüber vollkommen unsolidarisch sind, sehr gut leben.

Ein Feeback, das uns von unserem Leser Wolfgang Schönfelder zum gestrigen Beitrag erreicht hat, verdeutlicht, wie sehr der Gedanke, Solidarität sei eine Pflicht, die Leistungsfähigen auferlegt ist, in manchen deutschen Gehirnen verankert ist:

„Ihre Kritik, oder auch Übernahme eines Propagandaartikel von dem DIW ist sehr einseitig und nicht sachgerecht. Nur als ein Teil nenne ich den Hinweis daß eben die Rentenversicherung eine SOLIDARVERSICHERUNG und keine Sparkasse ist. Neben lebenslänglicher Altersrente gibt es eben noch aus dem Topf Witwen-, Waisen- und Erwerbsminderungsrente, für Altersrentner auch noch Reha-Kuren. Ebenso die zwar prinzipiell richtige aber nicht ganz gerechte Anrechnung von Erziehungszeiten, besonders für Mütter. Norbert Blüm hatte schon recht, es gibt kein besseres Alterssicherungssystem als Solidarrente in Form des Generationenvertrages.“

Implizit beschreibt Herr Schönfelder noch einen Funktionsmechanismus, über den die Erpressung zur angeblichen Solidarität, von der die meisten Leistungsfähigen leider gar nichts haben, denn ihnen gegenüber wird nicht einmal so viel Solidarität geübt, dass man ihnen eine ihren Einzahlungen entsprechende Rente gewährt, funktioniert: Die Solidarität wird auf eine Vielzahl von vermeintlichen Zusatz-Leistungen ausgeweitet, die ein Leistungsfähiger zwar ohne Probleme selbst finanzieren könnte, wäre es ihm überlassen, sich privat zu versichern, die ihm aber so präsentiert werden als würde er im Falle eines Schadensfalls selbst davon profitieren. Das ist das Prinzip einer Solidarversicherung auf Gegenseitigkeit. Das war ihr ursprünglicher Zweck: Dass die BEITRAGSZAHLER sich gegenseitig Sicherheit verschafft haben, für Zeiten, in denen sie arbeitsunfähig sind oder in denen sie in Rente gehen. Die Zusatzleistungen im angeblichen Solidarsystem „Rentenversicherung“ werden jedoch Dritten gewährt, die keine Beitragszahler sind oder sie werden in einer Höhe gewährt, die in keinem Verhältnis zur Beitragszahlung stehen. Damit wird das Solidarsystem zu einem Umverteilungssystem und damit ändern sich die Kriterien seiner Bewertung.

In einem Solidarsystem gilt die prinzipielle Äquivalenz von Beitrag und Leistung. Jeder kann in der Höhe Leistungen von anderen in Anspruch nehmen, wie er selbst Beitrag entrichtet hat. Oder: Wenn eine weitere Versicherungskomponente hinzukommt, können sich die Beitragszahler verpflichten, einem anderen Beitragszahler Ausfälle zu versichern, die entstehen können, wenn er z.B. zeitweise erwerbsunfähig wird, und zwar für die Zeit seiner Erwerbsunfähigkeit – jedoch nicht bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit. Letzteres ist ein individuelles Risiko, das nicht auf dem Rücken einer Solidargemeinschaft versichert werden kann, sondern nur individuell. Grundlegend für ein Solidarsystem ist demnach, das Beitragsleistung und Auszahlung aus dem Solidarsystem in einem Verhältnis zu einander stehen, das denjenigen, der hohe Beiträge geleistet hat, demjenigen gegenüber, der geringe Beiträge geleistet hat, zumindest nicht schlechter stellt.

Ein Umverteilungssystem verteilt die eingehenden Beiträge in Leistungen um, die vollkommen unabhängig vom Beitrag, der geleistet wurde, vergeben werden. Weil dies eine Ungerechtigkeit darstellt, wird die Solidarität als Legitimationsfloskel bemüht, aber auch Solidarität und die damit legitimierbare Ungerechtigkeit in Form von Ausbeutung hat da ihre Grenzen, wo Beitragszahler letztlich über ein Erwerbsleben mehr in eine gemeinsame Rentenkasse abführen, als sie aus der Kasse entnehmen können, wenn sie sich schlechterstellen als sie sich gestellt hätten, hätten sie nie in die Rentenversicherung einbezahlt. Grundlegend für ein Umverteilungssystem ist, dass es keine Möglichkeit gibt, Fairness bei der Umverteilung zu garantieren, solange nicht jeder Beitragszahler eigenständig über die Höhe des Betrages, den er zur Umverteilung freigeben will, bestimmen kann. In allen Fällen, in denen ihm die Höhe der Umverteilung auferlegt wird, ist politische Korruption die Folge (wegen der asymmetrischen Vertragsbeziehung. Warum das so ist, kann man bei Oliver Williamson „The Eocnomic Institutions of Capitalism“ nachlesen).

Letztlich gibt es nur die Freiwilligkeit der Beitragsleistung als Legitimation für ein Umverteilungssystem, das denjenigen, der leistungsfähig ist, in der Weise benachteiligt, wie es z.B. die gesetzliche Rentenversicherung tut. Es ist etwas falsch am System, wenn der Almosenempfänger von den Almosen besser leben kann als derjenige, der das Almosen gegeben hat. Letztlich ist ein Umverteilungssystem ein System der Almosen. Das unterscheidet es vom Solidarsystem. Es ist auch ein System, das für politische Korruption, die Verteilung von Privilegien an bestimmte gesellschaftliche Gruppen, die Ausbeutung anderer gesellschaftlicher Gruppen anfällig ist. Den Beleg dafür kann jeder, der sein Leben lang gearbeitet hat, spätestens mit seinem 67 Lebensjahr und als Rentenbescheid in Händen halten.

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8 Responses to Solidarsystem: Die Lizenz zur Ausbeutung?

  1. Heike Diefenbach says:

    Zwei Dinge finde ich an Wolfgang Schönfelders Ansicht und Verhalten besonders bedenklich:

    Erstens, dass er die politisch als korrekt vorgegebene Wortakrobatik anscheinend voll und ganz verinnerlicht hat, denn er scheint sich an keiner Stelle die Frage zu stellen, was denn ein “Solidarsystem” sein soll, wenn es kein Versicherungssystem ist.

    Und natürlich ist es ursprünglich als solches gedacht und konzipiert worden; der sogenannte Generationenvertrag sollte die jeweils Älteren im Alter durch das, was die Jüngeren erwerben, absichern, womit sie den Unterhalt zurückbekommen sollten, den sie den Jüngeren gegeben haben als diese selbst Kinder oder Jugendliche oder noch nicht erwerbstätig waren oder sich erst noch einer Ausbildung unterzogen haben. Damals war es ja nicht üblich, davon auszugehen, dass sich ein großer Teil der Gesellschaft dauerhaft als free rider betätigen würde. Der “Generationenvertrag” (den allerdings niemals “Generationen” geschlossen haben …) war also als eine Art reziproker Tausch gedacht: A versorgt B, wenn B sich noch nicht selbst versorgen kann, und B versorgt A, wenn sich A nicht mehr selbstversorgen kann. Wie gesagt war das ein Entwurf zu Zeiten, in denen man davon ausging, dass Leute in aller Regel für Jahrzehnte Vollerwerbstätige sein würden. Unter völlig veränderten Bedingungen KANN dieser Entwurf nicht funktionieren. Entsprechende Veränderungen im Rentensystem (oder am besten dessen Abschaffung bei nennenswerter Steuersenkung für Erwerbstätige) hätten in Anpassung an die veränderten Verhältnisse schon vor Jahrzehnten gemacht werden müssen.

    Statt dessen wurde stillschweigend so getan, als seien Leistungsträger zum Unterhalt von Nicht-Leistungsträgern aller Art verpflichtet, also so, als wäre das reziproke Tausch- bzw. Versicherungssystem eine einzige große institutionalisierte Gemeinschaftskasse, aus der jeder herausnehmen kann, wie lange und wieviel er möchte (bzw. als Lobbyist mit freundlicher Hilfe politischer Ideologen und Nutznießer durchsetzen kann).

    Und Wolfgang Schönfelder illustriert auf erschreckende Weise, dass das funktioniert, dass Leute sich überhaupt nicht nach dem Sinn und den Entstehungszusammenhängen von Institutionen oder Regelungen fragen, sondern einfach nur darauf reagieren, ob sie als guter Mensch durchgehen, wenn sie alles, was sich bei kurzem Nachdenken und bei kurzer Recherche nach der Situationslogik bei Einführung der Regelung schnell als Mißbrauch erweist, für legitim erklären. Wie gesagt: Schon über den semantischen Bereich von “Versicherung” und von “Solidarsystem” nachzudenken, hätte doch ausreichen sollen, um so etwas wie eine kritische Haltung zu erzeugen!

    Zweitens finde ich sehr, sehr seltsam, dass jemand, der meint, das schlichtweg Gute zu propagieren, dafür nicht in einem ganz normalen Kommentar geradestehen möchte, sondern sein feedback zu einem unter tausend Texten als mail an die Redaktion mitteilen zu müssen, als sei es von hinreichender Bedeutung, dass die Redaktion es zur Kenntnis nehmen müsse, aber gleichzeitig nicht wichtig genug, dass es der Leserschaft zur Kenntnis gebracht werden müsste.
    Sehr, sehr seltsam ist das; ich verstehe die Psycho-“Logik” hinter diesem Verhalten jedenfalls nicht, aber sie gibt mir ein sehr ungutes Gefühl.

  2. Jakob Sparrov says:

    SOLIDARITÄT (vor allem die “freiwillig”-erzwungene – “Willst Du nicht mein Bruder sein, schlag ich Dir den Schädel ein”) ist ein rein kommunistisches/sozialistisches Konzept und daher striktest abzulehnen.
    Solidarität bedeutet die Sache eines Anderen kritiklos zur eigenen Sache zu machen!
    Aber wer weiss schon, was die “Sache” eines Anderen wirklich ist und was er damit letztendlich bezweckt!
    Der schlimmste Ausgang der Solidarität:
    Mitgegangen – mitgefangen – MITGEHANGEN !
    Denn auf genau das läufts im Endeffekt bei einem kommunistischen/sozialistischen Konzept hinaus! Die Geschichte des 20.Jhdts ist voll mit solcher Solidarität!
    Es ist aber durchaus möglich, seine Hilfsbereitschaft auf andere, meist sinnvollere, Art zu zeigen.
    PS.:
    War da nicht neulich etwas mit Leuten, die aus Solidarität eine Bürgschaft für …………he, he!

  3. corusalbusberlin says:

    “Solidarität bedeutet die Sache eines Anderen kritiklos zur eigenen Sache zu machen!
    Aber wer weiss schon, was die “Sache” eines Anderen wirklich ist und was er damit letztendlich bezweckt!”
    Sehr gut! Das sind dann die Leute, die mit Bärchen beladen die Willkommenspartie am Bahnhof für “Flüchtlinge ” geben, ohne auch nur im geringsten zu wissen, wen sie willkommen heißen.

  4. oprantl says:

    “Es ist etwas falsch am System, wenn der Almosenempfänger von den Almosen besser leben kann als derjenige, der das Almosen gegeben hat.”
    Warum fällt mir bei diesem Satz sofort die GEZ und die Rundfunkanstalten ein.
    Weil Claus Kleber mehr als 320.000,– € und Marietta Slomka immerhin 280.000,– € für das stundenweise Vorlesen von vorformuliertem Text bekommen soll. Angemessen, wohl eher unangemessene Rentenansprüche zuzüglich erheblicher Nebenverdienste muss man noch dazurechnen.
    Tja, wenn der McDonalds-Mitarbeiter den Kleber zwangsalmosenisiert und die Kleinrentnerin die Slomka durchfüttert, dann ist die Welt für Sozialisten in Ordnung.

    “In allen Fällen, in denen ihm die Höhe der Umverteilung auferlegt wird, ist politische Korruption die Folge”, ….und natürlich die ganz stinknormale Korruption.
    Aus eigenem Erleben kann ich zumindest für den Bayerischen Rundfunk sagen, das Ausmaß der “sonstigen Geldquellen” entzieht sich jeder Vorstellung.

  5. eht says:

    Der Grundgedanke ist sicherlich vernünftig: nüchtern darüber nachzudenken, ob unsere so genannten Solidarsysteme, die den emotional wärmenden Begriff „Solidarität“ in sich tragen, den wir doch alle gut finden, nicht im Begriff sind, schlichte staatliche UMVERTEILUNGSsysteme zu werden. [„Statt dessen wurde stillschweigend so getan, als seien Leistungsträger zum Unterhalt von Nicht-Leistungsträgern aller Art verpflichtet, also so, als wäre das reziproke Tausch- bzw. Versicherungssystem eine einzige große institutionalisierte Gemeinschaftskasse, aus der jeder herausnehmen kann, wie lange und wieviel er möchte (bzw. als Lobbyist mit freundlicher Hilfe politischer Ideologen und Nutznießer durchsetzen kann)“.] So wie halt unser Steuersystem: Ich zahle Steuern, ohne letztlich bestimmen zu können, was mit den Steuern geschieht, und finanziere auch die Bedürfnisse von Personen mit, die quasi keine/evtl. nie Einkommensteuer zahlen bzw. gezahlt haben. Das ist weitgehend o.k., beim Steuerzahlen geht es explizit weniger um „Solidarität“ für Personen in zeitweilig schwierigen Lebenslagen.

    Ein springender banaler Punkt ist dabei für Leute, die rechnen können, dass jedes System, das Nehmer und Geber in sich vereint, darauf angewiesen ist, dass das, was die Gebenden geben, in der Größenordnung dem entspricht, was die Nehmenden nehmen (erst mal egal, wie für berechtigt man das Nehmen hält und wie viel die Nehmenden bislang zum Erhalt des Systems beigetragen haben…). Nur so überlebt das System. Unsere Sozialkassen (z.B. die Krankenkassen) sind langfristig jedoch in Gefahr, befürchte ich, dass immer mehr Nehmende da sind, die nehmen (ohne etwas/maßgeblich gegeben zu haben), während sich die Gegenseite nicht so auffüllt, was auch mit zunehmender Armuts-Migration zu tun hat. Praktizierte Solidarität funktioniert aber auf Dauer nicht bedingungslos.

  6. Marbald says:

    Die weltanschaulichen Ansichten des Autors teile ich, wie häufig, nicht.
    Allerdings stimme ich zu, dass das Rentensystem durch politische Entscheidungen geschwächt und zweckentfremdet worden ist. Sonderansprüche nachträglich einzubauen und den Nehmerkreis zu erweitern, ohne sie auf der Geberseite einbezogen zu haben, schwächt das System im Hinblick auf seinen Charakter als Sozialsystem.

    Genauso allerdings wie die Entfernung privilegierter Gruppen auf der Geberseite, die sich als kleiner Kreis gegenüber der Bevölkerung abgrenzen und ein eigenes System schaffen durften, das von der gesamtgesellschaftlichen Gegenseitigkeit (Solidarität) abgkoppelt ist. Die Politiker sind das Paradebeispiel für eine solche privilegierte Gruppe.

    Würden sie wie alle Rentner behandelt, mit Sozialabgaben auf ihre Diäten und der Altersversorgung entsprechend ihrer Beiträge, Stichwort “Skin in the game”, dann hätten sie sich dem Rentensystem bereits auf ganz andere Weise angenommen.

  7. merkelhasser says:

    Von Solidarität kann in der Merkel BRD keine Rede mehr sein. Der Anleil der produktiv Tätigen, also jener Menschen, die den übigen Abschaum am Leben halten, wird immer kleiner und in immer größerem Maße vom Kapital und dem staatlichen Verbrechertum ausgebeutet. Das höchste Maß ist erreicht, in dem Millionen von Wirtschaftsflüchtlingen auf Kosten der hier arbeitenden Menschen mit Wohnung, Nahrung, Ausstattung und üppigem Bargeld versorgt werden. Damit ist aber die Belastungsgrenze erreicht und wenn sich das Lebensniveau der TV verblödeten Konsumhomoniden auf das der DDR 1989 entwickelt hat, wird man daran gehen, die Sozialschmarotzer zu beseitigen

  8. Heinss says:

    So grundsätzlich zutreffend die meisten Beiträge sind geht dennoch unter, daß die gesellschaftlichen Veränderungen einer (wahrscheinlich kompletten) Neukonzeption unterzogen werden müssten. Es sind viele Faktoren zu berücksichtigen, angefangen von der Bevölkerungsgröße, der Art des Wirtschaftens, der Änderung der Lebensverhältnisse usw.
    Das “alte” System ist – kurz gesagt – mit den modernen Zeiten nicht mehr kompatibel.

    Das allerdings rechtfertigt nicht die hier aufgezeigten Mißstände einschließlich der politischen Korruption. Bedauerlicherweise sind auch entsprechende Änderungen nicht abzusehen, da allein schon die Durchsetzung zielführende Änderungen das betroffene Klientel auf die Barrikaden bringen würde.

    Absehbar ist insoweit daß neue Belastungen in die Systeme eingespeist werden, allein schon um sie aus dem Weg zu haben und mit der üblichen Latenz der fühlbaren Auswirkungen in die Zukunft wegzuschieben. Die sogenannten Solidarsysteme sind derzeit mehr oder weniger lediglich politische Vehikel die mehr schlecht als recht ihren eigentlichen Zweck erfüllen.

    Eine analytische Betrachtung mit einer zweckgebunden Neuorientierung ist nirgendwo in Sicht und widerspräche wohl auch den im allgemeinen vertretenen politischen Klischees, die aber eben Grundlage der organisierten Politik sind.

    Womit anzumerken wäre, daß selbst eine Rückkehr auf die Ursprünge nicht damit enden kann die, die aus dem System fallen sich selbst zu überlassen (etwa weil sie nicht einzahlen konnten). Da sich die gesellschaftlichen Verhältnisse geändert haben (s.o.) wäre dem Rechnung zu tragen – freilich nicht zu Lasten einzelner Gruppen.

    Ebenfalls anzumerken wäre, daß Frauen (und insbesondere solche, die sich familiär unsolidarisch verhalten) ausgesprochene Nutznießer solcher Systeme sind womit – ganz nebenbei – über solche vermeintlichen Wohltaten gerade die Kreise gefördert werden, die über ihre Geburtenraten (und dann noch generell leistunglos) in die Systeme einwandern. Was im übrigen bei allen Parteien auf den Fahnen steht. Womit über die Zukunftsaussichten wohl alles gesagt scheint.

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

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