Sind die Grünen eine bürgerliche Partei? Robert Habeck will Geschichte umschreiben

Robert Habeck, der Chef der Grünen, will “Gräben überwinden“, die zwischen seinen Grünen und bürgerlichen Parteien bestehen. Er will dies auf eine Weise tun, die heute modern geworden ist: Sprachlich. Man definiert einfach um, was als bürgerliche Partei gelten soll und schon sind die Grünen ein bürgerliche Partei.

“Links und bürgerlich sind keine Widersprüche”, behauptet Habeck.

Und damit liegt er so falsch, wie man nur liegen kann.

Links und bürgerlich sind Widersprüche, kategorische Widersprüche.

Um dies zu zeigen, ist es notwendig, den Begriff der bürgerlichen Partei zu bestimmen. Denn es ist wie so oft: viele reden davon, kaum einer, der davon redet, weiß, wovon er redet.

Die Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft beginnt im Wesentlichen im späten 18. bzw. frühen 19. Jahrhundert. Die bürgerliche Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die ihre Verfasstheit dem Adel und der ständischen Gesellschaft, die es vor der bürgerlichen Gesellschaft gab, abgetrotzt hat. Die bürgerliche Gesellschaft findet ihren Ausdruck im Nationalismus der Studenten, die am 18. Oktober 1817 auf die Wartburg gezogen sind, um gegen die deutsche Kleinstaaterei zu protestieren, sie findet ihren Niederschlag im Hambacher Fest, das wie das Wartburgfest unter den Farben „Schwarz-Rot und Gold“ stattgefunden hat, die bürgerliche Gesellschaft findet ihren Niederschlag im Wirken der Göttinger Sieben, in der Frankfurter Nationalversammlung und schließlich in der Verfassung der Weimarer Republik.

Eine bürgerliche Gesellschaft ist eine liberale Gesellschaft, eine kapitalistische Gesellschaft, in der Bildung, Arbeit und Leistung an die Stelle von Abstammung, Stand und Ehre getreten sind. Es ist eine Gesellschaft des freien Handels, des Marktes, der Offenheit, der Rechtsstaatlichkeit, eine liberale Gesellschaft. Karl Marx hat die Bestandteile der bürgerlichen Gesellschaft gemeinsam mit Friedrich Engels im „Kommunistischen Manifest“ fast umfassend aufgezählt: die bürgerliche Produktionsweise (Kapitalismus), die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse (Privateigentum), die bürgerlichen Verkehrsverhältnisse (freier Warenverkehr), die bürgerlichen Familienverhältnisse (Ehe, Kleinfamilie), dies alles sind Begriffe, mit denen Marx die bürgerliche Gesellschaft von seiner Phantasie der kommunistischen Gesellschaft abgrenzt. In der kommunistischen Gesellschaft gibt es nichts „Bürgerliches“ mehr. Die bürgerliche Gesellschaft ist somit das Gegenteil einer kommunistischen oder sozialistischen Gesellschaft. Bürgerliche Parteien können folglich keine linken Parteien sein, es besteht eine Unvereinbarkeit.

Bürgerliche Parteien, wie sie von Parteienforschern seit Jahrzehnten, fast Jahrhunderten den sozialistischen und kommunistischen Parteien gegenübergestellt werden, sind religiöse Parteien, wie das Zentrum oder die Bayernpartei, es sind konservative Parteien, die von der ideologischen Mitte bis zum rechten Rand einer Gesellschaft reichen, wie die Deutschnationale Volkspartei, die Deutsche Volkspartei, die Christlich-Demokratische Union, die Christlich-Soziale Union, die Republikaner, die Alternative für Deutschland usw.

Bürgerliche Parteien grenzen sich von sozialistischen, kommunistischen und faschistischen Parteien in gleicher Weise ab. Wie wir vor einiger Zeit in einem Post gezeigt haben, ist der Antifaschismus eine bürgerliche, keine linke Bewegung gewesen. Er richtete sich gegen den italienischen Faschismus des Duce und den deutschen Faschismus Hitlers, er umfasste den russischen Faschismus Lenins und Stalins und richtet sich gegen Maos chinesische Variante des Faschismus. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist es linken Organisationen gelungen, den Begriff des Anti-Faschismus zu kapern und sich zu Kämpfern gegen den Faschismus zu erklären. Ein Etikettenschwindel, denn man kann nicht bekämpfen, was man als ideologischen Kern in sich trägt.

Liberale Parteien werden zuweilen zum Lager der bürgerlichen Parteien gerechnet, die Betonung der individuellen Freiheiten, die Befürwortung einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung und des Wettbewerbs, die Frontstellung gegen einen hegemonialen Staat und das Beharren auf dem Leistungsprinzip sind die Gründe, weshalb Differenzen, wie sie etwa im Hinblick auf die Fragen bestehen, ob Sicherheit wichtiger ist als Freiheit oder Religiosität ein Bestandteil moderner Staatsverfassungen sein kann, zu ignorieren.

Diese Bestimmung bürgerlicher Parteien lässt sich nun auf die Grünen anwenden, um die Frage zu beantworten, ob die Grünen eine bürgerliche Partei sind, wie Robert Habeck behauptet. Antwort: Sie sind es nicht.

Die Grünen agieren gegen den Kapitalismus, setzen ihre Variante einer Planwirtschaft gegen die freie Marktwirtschaft. Sie sind technologiefeindlich, adaptieren die alte Klassentheorie von Marx, indem sie primitive dichotome Feindbilder pflegen, von Großunternehmen, die die Umwelt zerstören, und Ökobauern, die jeden Grashalm hätscheln zu den Reichen, die ihr Geld in Steueroasen parken, um es dem Zugriff des Staates zu entziehen und denen, die zurückbleiben, in Armut. Die Grünen gehören auf die Seite der Marx-Nachfolgeparteien, ins Lager der Kommunisten und Sozialisten.

Grüne setzen nicht auf Arbeit und Leistung, sondern auf Quoten und die Herstellung von Ergebnisgleichheit, nicht auf Chancengleichheit und Gerechtigkeit und somit auf das Gegenteil dessen, was in einer bürgerlichen Gesellschaft den Wertekanon ausmacht. Sie sind auch hier im Lager der sozialistischen und kommunistischen Parteien.

Grüne sind kollektiven Rechten verpflichtet. Sie streiten für Frauen und LGBTxxx und Migranten. Im Gegensatz dazu sind bürgerliche und liberale Parteien individuellen Rechten verpflichtet und kennen keine Gruppenrechte, keine Quoten und keine Privilegien, die an Gruppenzugehörigkeit gebunden sind. Auch hier gehören die Grünen ins Lager der sozialistischen, kommunistischen, ja faschistischen Parteien. Sie alle eint der Widerwille gegen Individualrechte.

Grüne sind darüber hinaus eine hegemoniale Partei. Grüne versuchen, ihren Bestand an Ideologie, ihren Feminismus, Antirassismus, Linksextremismus, Antikapitalismus, Öko-Extremismus zur alleinverbindlichen Norm zu erklären und anderen zu oktroyieren. Auch hier sind Grünen den Faschisten, den Kommunisten und Sozialisten nahe und so weit von bürgerlichen und liberalen Parteien entfernt, wie man nur entfernt sein kann.

Bürgerliche und liberale Parteien haben eine Wählerschaft, die überwiegend aus den produktiv Arbeitenden aus Mittelstand und Arbeiterschaft besteht. Grüne haben eine Wählerschaft, die überwiegend aus denen besteht, die beim Staat angestellt sind oder von staatlichen Transferzahlungen abhängen (durch Bafög, durch Projektmittel, durch Hartz-IV), die Wähler bürgerlicher und liberaler Parteien produzieren einen Überschuss, die Wähler der Grünen leben von diesem Überschuss.

Lange Rede kurzer Sinn: Die Grünen sind das Gegenteil einer bürgerlichen Partei, sie sind eine linke Partei verankert in Sozialismus und Kommunismus mit einer totalitären Tendenz zum Faschismus.

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