Mikrokosmos der Korruption: Die Amadeu-Antonio-Stiftung

Michael Klein

vor 6 Jahren

Das Finanzgebaren der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) war schon mehrfach Thema auf ScienceFiles: 1,98 Millionen Euro hat die Stiftung im Zeitraum 2015 bis 2017 aus Bundesministerien erhalten, 1,594 Millionen alleine aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und somit aus den Steuermitteln, die das BMFSFJ verprasst. Neben diesen „Zuwendungen“ aus dem Bund, wie es dann in der „Ergebnisrechnung“ der Stiftung heißen wird, erhält die Stiftung noch „Zuwendungen“ aus Ländern (z-B. aus Berlin), von anderen Stiftungen (z.B. der Freudenberg-Stiftung) und von Medien wie dem Stern. Die öffentlichen „Zuwendungen“ aus Bund und Ländern werden somit ergänzt um Spenden von Stiftungen und vermutlich auch um private Spenden. Aus welchen Quellen Mittel in welcher Höhe der Stiftung zufließen, das verschweigt die AAS.

Offenkundig sind Spenden und finanzielle „Zuwendungen“ von Bund und Ländern aber so üppig, dass sich die AAS bis 2014 als eine Art „Bank“ betätigen konnte und „Ausleihungen“ in Höhe von gut 400.000 Euro vornehmen konnte. Seit 2015 sind die Ausleihungen aufgelöst, wohl, weil die entsprechende Praxis eher fragwürdig war, wenn man bedenkt, dass hier vermutlich zweckgebundene Bundes- oder Landesmittel ausgeliehen wurden.

Die Ausleihungen wurden daher den Wertpapierbeständen der AAS-Stiftung einverleibt, jedenfalls legt der plötzliche Anstieg der entsprechenden Bestände auf 1.3 Millionen Euro diesen Schluss nahe. Wo die 1.3 Millionen Euro herkommen, ob es sich dabei um Steuergelder handelt, ist eine Frage, die wir nicht beantworten können und eine Frage, die sich der Bund der Steuerzahler beantworten lassen müsste, wenn er seine Aufgabe, die Verwendung von Steuergeldern zu kontrollieren, ernst nehmen würde. Wir können an dieser Stelle nur feststellen, dass auch der veröffentlichte Minimalausschnitt der Bilanz für das Jahr 2016 Wertpapierbestände in Höhe von 1,319 Millionen Euro ausweist, die AAS-Stiftung sich somit im mindestens dritten Jahr in Folge als Aktionär oder Fondsanteile-Inhaber betätigt. Die 64.736,28 als „sonstige“ Einnahmen ausgewiesenen Euros der Ergebnisrechnung für 2016 sind wohl Zinsen aus der Wertpapier-Anlage. Sofern die Anlagen aus Steuermitteln gebildet wurden, wären die Zinsen eine zusätzliche, wenngleich illegale Finanzierung durch Steuerzahler.

Die üppige Finanzausstattung erlaubt es der AAS zudem als Finanzier aufzutreten, quasi als Extremismus-Investor und andere, die sich der gleichen guten Verdienstmöglichkeit verschrieben haben und zum Zwecke der Gewinnerzielung die In-Extremismen bekämpfen, mit allein im Jahr 2017 153.467,65 Euro zu unterstützen. Unter den „lokalen Initiativen“, denen die AAS im Jahr 2017 finanziell unter die Arm gegriffen hat, finden sich z.B. die RAA die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern, die RIAS, Recherche und Informationsstelle Antisemitismus in Berlin und die Bürgerstiftung Barnim-Ueckermark.

Wie es der Zufall so will, ist der Geschäftsführer der AAS, Timo Reinfrank auch Vorstand des Vereins für Demokratische Kultur Berlin, der wiederum Träger der RIAS ist. Die AAS-Facette von Reinfrank finanziert also seine RIAS-Facette. Damit nicht genug, der Bürgerstiftung Barnim Ueckermark finanziert die AAS-Stiftung die Geschäftsstelle. Vorstand der Bürgerstiftung: Timo Reinfrank, Geschäftsführer der AAS. Ein wahrer Mikrokosmos der Korruption wächst um die AAS.

Zu denen, die die AAS mit ihrem überschüssigen Kapital beglückt, gehört mit der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Mecklenburg-Vorpommern (RAA) auch ein eingetragener Verein, der selbst zu den Schwergewichten unter den Extremismus-Unternehmern gehört. Für das Jahr 2016 weist der Verein 1,86 Millionen Euro als „sonstige betriebliche Einnahmen“ aus (80% davon aus Bundes- oder Landesmitteln). Die Gesamteinnahmen belaufen sich auf 1,87 Millionen Euro. Dieser Witz einer Bilanz ist unter „Transparenz“ zu finden, denn bei der RAA Mecklenburg-Vorpommern wird Transparenz ganz groß geschrieben, was zu der Realsatire führt, dass die Einnahmen-Überschussrechnung (siehe links) bei den Einnahmen ganz vage und bei den Ausgaben unglaublich detailliert ist.

Wir haben lediglich 3 der 91 Extremismus-Unternehmer/n betrachtet, die die AAS im Jahr 2017 unterstützt hat, mit welchem Geld auch immer. Wenn man den Teppich, auf dem die Extremismus-Unternehmer in Deutschland tanzen, auch nur einen Millimeter anhebt, offenbart sich eine wahre Schmutzgrube der Korruption. Hätten wir die Möglichkeiten, die Parteien über kleine Anfragen haben oder der Bund der Steuerzahler ….

Aber wir haben sie nicht – leider.

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