Unfrieden stiften als Geschäftsmodell: Die Amadeu-Antonio-Stiftung und die “geistigen Brandstifter”

Ihr Geschäft besteht darin, Unfrieden zu stiften.
Dazu wird ein Teil der Gesellschaft ausgesondert und zu “Rechtsextremen” erklärt.
Nicht, weil es Rechtsextremisten wären, nein, weil “Rechtsextremismus” in bare Münze verwandelt werden kann: right wing extremism sells.

Als Extremismus-Unternehmer benötigt die Amadeu-Antonio-Stiftung Rechtsextreme, Rassisten und andere vermeintliche Extremisten, die in zwei Gruppen geteilt werden können.

  • Der harte Kern der (Rechts-)Extremisten, den man nur bekämpfen und in Schach halten kann bzw. anders formuliert, der von den AASlern in einer Vielzahl von Beiträgen und Berichten aus Schnüffeltätigkeit [das Schnüffel-Portal der AAS Stiftung heißt nicht umsonst “Belltower-News”) inszeniert, gehätschelt über alle Maßen aufgebauscht werden kann, um die große Gefahr, die auch aus dem Innenministerium derzeit so gerne beschworen wird, zu demonstrieren, die der (Rechts-)Extremismus angeblich darstellt [zu den Techniken, die hier angewendet werden, kommen wir in einem gesonderten Beitrag];
  • Um diesen harten Kern herum sind die fast verlorenen Seelen angeordnet, um die die Recken der AAS-Stiftung kämpfen, die sie mit Aussteigerprogrammen und mit von Steuerzahlern finanzierten “Projekten” auf ihre, die richtige Seite der Medaille, wie sie meinen, retten wollen.

Zwei Dienste, von deren Nachfrage das finanzielle Überleben der Amadeu-Antonio-Stiftung abhängt: Bekämpfen des harten Kerns aus Nazis/Rassisten/Sexisten/Ableisten/Rechtsextremisten und Kampf um die Seelen derer, die von den extremistischen Mephistotelesen verführt werden sollen. Und, um es nicht zu vergessen, die AAS-Stiftung führt einen Krieg gegen die AfD, was zu politischer Korruption führt, denn in der Regel von SPD oder Grünen geführte Minsterien in Bund und Land finanzieren die AAS-Agitation gegen die AfD. Ein Beispiel:

Dieses Geschäfts-Modell, das auf dem Rücken von zu Aussätzigen erklärten umgesetzt wird und somit das Gegenteil von demokratischer politischer Kultur ist, in der die Auseinandersetzung mit Vertretern anderer politischer Ansicht, auch extremer anderer politischer Ansicht an der Tagesordnung steht, es ist derzeit ein recht erfolgreiches Geschäftsmodell [extremism sells]:

5,8 Millionen Ertrag im Jahr 2020, davon mindestens 3,6 Millionen Euro aus Zuschüssen, also im Wesentlichen Steuergeld von Bundes- und Landesministerien und 3,4 Millionen Euro Personalkosten sprechen eine eindeutige Sprache darüber, worum es bei der Amadeu-Antonio-Stiftung tatsächlich geht. Wer die Sprache nach wie vor nicht versteht, mag sich die 4,5 Millionen Euro Rücklagen ansehen, die über die Jahre aufgehäuft wurden …

Die dargestellten Finanzen sind – wie angemerkt – davon abhängig, dass es gelingt, die eigene Wichtigkeit als Guter im Kampf gegen das organisierte Böse zu inszenieren und glaubhaft zu machen, und der Auszug aus einem Schreiben, den wir vor einigen Tagen unter der Überschrift “40000 Rechtsextreme gegen drei heldenhafte Polizeibeamte – Lesen und staunen Sie” veröffentlicht haben, er stammt tatsächlich aus dem Newsletter der Amadeu-Antonio-Stiftung, und hier ist der Auszug in voller Länge:

In eigener Sache

Liebe Leser*innen,

es war ein versuchter Staatsstreich. Und nein, ich rede nicht vom Sturm auf das US-Kapitol, den Donald Trump Anfang Januar 2021 initiierte und der gerade Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Kongresses in Washington, D.C. ist. Ich spreche vom Sturm auf den Reichstag, der am 29. August 2020 mitten in Berlin stattfand. Was davon bleibt: lediglich zwei Verurteilungen wegen Landfriedensbruch mit Geldstrafen. 70 Prozent der Verfahren wurden bisher eingestellt.

Der „Sturm” fand im Kontext einer der wohl größten rechtsextrem beeinflussten Demonstrationen nach 1945 statt. Über 40.000 Rechtsextreme, Impfgegner*innen und Verschwörungsideolog*innen demonstrieren damals gegen die „Corona-Diktatur”, propagieren Widerstand und die notfalls gewaltsame Absetzung der Regierung. Über 3.000 davon versammeln sich vor der russischen Botschaft und rufen nach Putins Eingreifen. 400 Demonstrierende überrennen schließlich die Absperrgitter und versuchen in den Reichstag zu stürmen. Dass dies nicht gelingt, ist Glück und drei tatkräftigen Polizisten zu verdanken. Ähnlich wie beim Kapitol ist auch der Sturm auf den Reichstag über Wochen in den sozialen Netzwerken vorbereitet worden. Auf Telegram kursierte sogar eine entsprechende Anleitung. In der Presse hieß es später, die Polizei hätte ihre Hausaufgaben nicht gemacht, obwohl entsprechende Warnungen vorher bekannt waren.

In unserem Policy Paper „Energiekrise und Russlands Krieg: Das „Querdenken”-Milieu als antidemokratische Kampagnenmaschine” haben wir die demokratiefeindlichen Entwicklungen der letzten Jahre analysiert und fünf Forderungen für den absehbaren Herbst der Demokratiefeindlichkeit aufgestellt. Das Ergebnis wird Sie nicht überraschen: Demokratiefeinde sind in Deutschland selbstbewusst wie nie zuvor und erreichen mit ihrer menschenfeindlichen Agenda immer mehr Menschen. Sie nutzen dafür eine gewachsene digitale Infrastruktur, die langjährige Mobilisierung begann schon lange vor der Corona-Pandemie. Mit dem aktuellen Themenumschwung von Corona zur Energiekrise werden berechtigte Ängste missbraucht, um zu zündeln und sie in Wut und Hass zu wandeln, das ist nichts anderes als geistige Brandstiftung. Auch die Bundesregierung warnt davor – doch das wird nicht reichen.

Sie sollte sich, zusammen mit der Zivilgesellschaft, dieser antidemokratischen Instrumentalisierung entgegenstellen. Dazu gehört vor allem eine gute Kommunikation, sozial ausgewogene Entlastungspakete und zielgerichtete Investition in politische Bildung und soziale Arbeit. Dazu gehört aber auch, auf demokratischen Protest zu reagieren, Antidemokrat*innen auszugrenzen und Polizei und Justiz mit dem Auftrag und den Ressourcen zu versehen, rechtsextreme Straftaten konsequent zu verhindern und zu ahnden. Alles das ist in der Vergangenheit viel zu selten passiert. Deswegen müssen wir es einfordern.

Stellen wir uns als Zivilgesellschaft gemeinsam schützend vor die Demokratie! Danke, dass Sie an unserer Seite stehen.

Ihr Timo Reinfrank,

Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung

Sie sehen, wie sich der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung in Rage schreibt, von einer rechtsextremistisch beeinflussten zu einer Demonstration der Rechtsextremen gelangt, wie er in einer unangenehm anmutenden Inbrunst in Gewaltphantasie 400 Demonstranten zum Sturm auf die Bastille den Reichstag blasen lässt und nicht einmal dadurch wieder zur Rückkehr in die geteilte Normalität veranlasst wird, dass drei, 3, also DREI Polizeibeamte den Anstrum der 400 aufhalten.

Vielleicht spielt Herr Reinfrank zu viele Ego-Shooter Spiele, in denen er sich gegen eine Übermacht an Feinden durchsetzen kann. Wie auch immer, wenn 400 Demonstranten, die den Reichstag stürmen von drei Polizeibeamten aufgehalten werden können, dann macht sich normalerweise jeder, der von einem Sturm des Reichstags redet, lächerlich.

Nicht so bei der Amadeu-Antonio-Stiftung, bei der man diese Form der Übertreibung, die schon hart an der Grenze zur Lüge steht, von welcher Seite auch immer, benötigt, um den eigenen Laden anzukurbeln, den Umsatz mit dem Rechtsextremismus und der angeblich vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahr zu steigern, eine Gefahr, die zu beseitigen nach der Erzählung von Reinfrank drei Polizisten ausreichen, weshalb man sich in einer normalen Welt fragt, warum man noch die Reinfrank-Clique ivestieren soll.

Aber wir leben in keiner normalen Welt, wir leben in einer politischen Inszenierung, in der Amtsinhaber “Rechtsextremismus” benutzen, um von der eigenen Inkompetenz abzulenken. Und so wie früher die BILD-Zeitung ihre Schauermärchen hat in den USA spielen lassen: “Las Vegas: Gangster köpft Komplizen nachdem er einarmige Banditen erschossen hat”, so fänden sich, wenn es sie den gäbe oder sie sich finden ließen, die Belege für die von Reinfrank behauptete Gefahr auf “Telegram”. Wo sonst? Dort sitzen diejenigen, die Reinfrank als “geistige Brandstifter” bezeichnet, diehenigen, die er als “Antidemokrat*innen” ausgrenzen will.

Demokratische Gesellschaften leben indes von der INTEGRATION, davon, dass unterschiedlichste Menschen mit den unterschiedlichsten Zielen, Meinungen und Motiven hinter den selben gesellschaftlichen Zwecken gesammelt werden, davon, dass Integration über Streit erfolgt, denn mit Streit kommt in der Regel, wenn er argumentativ geführt wird, die Überzeugung, Ernst genommen zu werden, ein unschätzbarer Zement zum Bau von Gesellschaft.

Aber von all dem will Reinfrank nichts wissen. Er will ausgrenzen, denn die AAS-Stiftung verdient an der Ausgrenzung. Er will Menschen als “geistige Brandstifter” abkanzeln, weil diese Menschen KRITIK am Zustand dessen üben, was angeblich eine Demokratie ist, deren Vertreter indes, wenn es denn eine wäre, in einen Dialog mit den Kritikern eintreten würden. Mit anderen Worten: Reinfrank will Unfrieden stiften, .. weil die AAS-Stiftung davon lebt, Unfrieden zu stiften.

Ausgrenzung, nicht Integration ist das Geschäft von AAS



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17 Comments

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