Reichensteuer, Spitzensteuersatz: Warum es allen schadet, wenn Linke ans Geld anderer wollen

Michael Klein

vor 8 Jahren

Neid und der Griff in die Tasche anderer, das sind die zentralen Inhalte sozialistischer Steuerpolitik. Der Griff in die Tasche anderer, die gemeinhin als „Besserverdiener“ bezeichnet werden, wird mit dem Verweis auf den Mythos sozialer Gerechtigkeit begründet, der Neid, den die, die weniger haben als andere, auf diese anderen haben, wird instrumentalisiert, um den Griff in die Tasche anderer zu legitimieren. So wollen Sozialisten denen, die sie für reich halten oder ausgeben, ans Einkommen.

Entsprechend finden sich bei allen Sozialisten die Passagen, die dem Spitzensteuersatz gewidmet sind, genauer: Der Anhebung desselben, denn von einer solchen Anhebung verspricht man sich einen wahren Geldregen in die öffentliche Kassen. Um diesen Geldregen anzustoßen hat die SPD in ihrem Wahlprogramm einen Spitzensteuersatz von 48% ab einem jährlichen Einkommen von 250.000 Euro, einen von 45% ab einem Einkommen von 70.000 Euro und einen von 42% ab einem Einkommen von 60.000 Euro im Jahr verankert. Wer 5.000 Euro im Monat verdient, gilt in der SPD als reich. Die Grünen wollen auch den Spitzensteuersatz erhöhen. 100.000 Euro sind bei Ihnen die Grenze für eine nicht näher spezifizierte Erhöhung, von der sie sich viel Geld versprechen, um ihre Geschenke an Geringverdienende zu finanzieren. Am gierigsten sind die Sozialisten der LINKE, die ab 70.000 Euro Jahresverdienst 53% der Leistung anderer an staatliche Kassen übergeben wollen, 47% wollen sie, immerhin noch, bei denen belassen, die das Einkommen erwirtschaftet haben.

Wie immer, wenn Sozialisten Geld sehen, vergessen sie die Ratio, die in diesem Fall als wissenschaftliches Modell daherkommt, das den schönen Namen „Laffer-Kurve“ trägt. Die Laffer-Kurve beschreibt den Zusammenhang zwischen Steuerrate und Steuereinnahmen und hat den Steuereinnahme-Maximierungspunkt, ebenso wie den Wachstums-Maximierungspunkt im Repertoire. Aus beiden Punkten kann man zunächst einmal ableiten, dass eine Steuerrate, die oberhalb des Wachstums-Maximierungspunkt liegt, langfristig die Gesellschaft schädigt. Der Steuereinnahme-Maximierungspunkt liegt oberhalb des Wachstums-Maximierungspunktes. Er maximiert die Steuereinnahmen und lässt den Staat profitieren, nicht die Gesellschaft.

Der Steuereinnahme-Maximierungspunkt ist der Punkt, der die Wende der Laffer-Kurve beschreibt. Wird die Steuerrate über die Rate gehoben, die dem Steuereinnahme-Maximierungspunkt entspricht, dann steigt zwar die Steuerrate, aber die Steuereinnahmen gehen zurück.

Die Laffer-Kurve ist letztlich eine Heuristik, aber eine, die sich empirisch bewährt hat, zuletzt in Kanada. Dort hat Justin Trudeau, der durch Tanzeinlagen und andere Peinlichkeiten bekannte Premierminister, die Steuerrate der Spitzenverdiener von 29% auf 33% erhöht. Verglichen mit der Gier, die sich in deutschen Steuerraten ausdrückt, sind dies immer noch fast paradiesische Verhältnisse, und dennoch haben sich die Dollarzeichen, die Trudeau in den Augen und im Sinn hatte, als er die Steuererhöhung durchgeboxt hat, nicht materialisiert.

Im Gegenteil. Die Steuererhöhung ist 2015 in Kraft getreten. 2016 haben sich die Steuereinnahmen Kanadas im Segment der Spitzenverdiener, die nun 33% anstelle von 29% Steuer entrichten müssen, um 4.6 Milliarden Kanadische Dollars verringert, nicht etwa erhöht. 30.340 Kanadier, die noch 2015 Steuern im höchsten Segment erklärt hatten, haben dies 2016 nicht mehr getan. Die Gründe für diese Entwicklung, die allen sozialistischen Erwartungen widerspricht, sind vielfältig. Manche, die 33% anstelle von 29% auf ihr Einkommen entrichten sollen, werden ihr Geld in andere Länder verfrachtet haben. Andere werden sich mit Hilfe von Steuerberatern bemüht haben, das Geld, das sie 2015 noch versteuert haben, durch entsprechenden Rat, vor einer Besteuerung im Jahre 2016 zu in Sicherheit zu bringen. Wieder andere werden schlicht ihr Arbeitsvolumen reduziert haben, um die Grenze zum Spitzensteuersatz 2016 zu unterschreiten. Wieder andere werden Einkommen, das sie versteuern müssten, einfach nicht versteuern. Die Reaktionsmöglichkeiten auf Steuererhöhungen sind vielfältig und in jedem Fall mit Kosten für den Staat verbunden, Kosten, die von seinen erhofften Einnahmen abzuziehen sind.

Deshalb bedeuten Steuererhöhungen nicht generell höhere Steuereinnahmen. Dieser bei Sozialisten so weit verbreitete Irrtum ist ihrer Sicht auf Menschen geschuldet, denen sie unterstellen, ähnlich ressourcenarm wie sie zu sein, wenn es darum geht, Alternativen zu suchen, um das, was man selbst erwirtschaftet auch selbst genießen oder investieren zu können. Sozialisten glauben, dass jedem Prozent Steuererhöhung höhere Steuereinnahmen gegenüberstehen, weil sie Menschen unterschätzen und sowieso der Ansicht sind, eine Gesellschaft ließe sich steuern und planen wie der Einkauf bei Edeka. Aber selbst der Einkauf bei Edeka, der mit der Einkaufsliste ausgeführt wird, gerät zuweilen ins Stocken, wenn die Regale nicht aufgefüllt sind. Eigentlich sollten Sozialisten, die vor sozialistischen Einheitsläden Schlange stehen, um sich dann, wenn sie in den Laden vorgelassen werden, leeren Regalen gegenüber zu sehen, wissen, dass man nicht einmal einen Einkauf so umsetzen kann, wie man ihn geplant hat. Aber anscheinend können Sozialisten die Mangelerfahrungen die sozialistische Systeme auszeichnen, nicht mit der eigenen Gier nach dem Geld anderer in Verbindung bringen.

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