Brexit: The Untold Story – jedenfalls in Deutschen Medien
Wer hat noch Überblick darüber, was in Sachen Brexit Sache ist?
Sache ist: Am Freitag, den 29. März um 23.00 Uhr GMT wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union, das europäische Freundeshaus, verlassen und für u.a. Verbraucher billigere Ufer bereitstellen.
Bislang sieht es nach einem Hard Brexit aus.
Denn, am 20. Dezember 2017 hat das Unterhaus dem Amendment 381 vom David Davies, damals noch EU-Minister, zugestimmt mit 328 zu 297 Stimmen, das da lautet:
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In Clause 14(1) ist der “exit day” zuvor definiert worden als: “such day as a Minister of the Crown may by regulations appoint”. Dies hätte der Regierung die Möglichkeit gegeben, den Exit-Day eigenständig und ohne Rückendeckung durch das Parlament zu bestimmen. Durch das Amendment ist der Termin des Austritts aus der EU zu einem festen Bestandteil der EU-Withdrawal Bill geworden und somit Gesetz: 29. März 2019, 23.00 Uhr GMT means leave.
Wie in jeder Demokratie, kann man Gesetze nur durch parlamentarischen Mehrheitsbeschluss aufheben. Einen solchen hat es bislang nicht gegeben. Gegeben hat es eine Abstimmung darüber, ob der Austrittstermin verschoben werden soll. Der Text dieser „Motion“ ist der Folgende:
Wie man sieht, gibt es zwei Szenarien. Szenario I, Mays mit der EU ausgehandelter Deal findet im Parlament im dritten Anlauf eine Mehrheit, das ist ungefähr so wahrscheinlich wie Ostern und Weihnachten am selben Tag. In diesem Fall will May bei der EU um eine Verlängerung der Verhandlungen bis zum 30. Juni bitten, also zu Kreuze kriechen. Wenn May abermals mit ihrem Versuch, den Abgeordneten einen Deal aufzuschwatzen, den sie nicht wollen, weil die Mehrheit der Abgeordneten und der Bevölkerung eben der EU nicht mehr traut, scheitert, dann muss von irgendwoher ein „clear purpose“, also ein klarer Verhandlungsgegenstand gefunden werden, den man der EU gegenüber als Grund für den Wunsch nach weiteren Verhandlungen präsentieren kann.
Nun, der Grund aller bisherigen Nachverhandlungen und der Grund dafür, dass viele Briten ein großes Problem mit Mays Deals haben, ist der Backstop, es war der Backstop von Anfang an und es ist der Backstop bis heute [Was der Backstop ist, das haben wir hier erklärt]. Die EU hat sich als vollkommen unbeweglich und verhandlungsunwillig erwiesen, und das wird auch weiterhin so sein. Nichts Neues also und vor allem kein „clear purpose“.
Aber selbst, wenn es einen „clear purpose“ von irgendwoher gäbe, den die Abgeordneten im Unterhaus in aller Schnelle mehrheitlich absegnen, um ihn der EU präsentieren zu können, bliebe doch das Problem, dass alle EU-Mitgliedsstaaten einer Verlängerung zustimmen müssten. Das ist, wie Elmar Brok, das EU-Parlamentsrelikt, das die Medien nun, nachdem er Jahrzehnte im EU-Parlament verbracht hat, ohne groß aufzufallen, entdeckt haben, insofern fraglich, als es Gerüchte über eine Verschwörung gibt, eine zwischen Nigel Farage und dem italienischen Innenminister und Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini, wonach abgesprochen sei, dass Italien die Verlängerung mit einem Veto verhindern solle.
Brok hält das für möglich. Wir kommentieren es an dieser Stelle nicht.
Dass Broks vielleicht bei Gerüchten und Verschwörungen informiert ist, nicht jedoch, wenn es um Kenntnisse parlamentarischer Praktiken oder überhaupt der Vorgänge im Unterhaus geht, zeigen die folgenden Aussagen:
Der Mann hat eine große Klappe, aber keine Ahnung. Im Zusammenhang mit den Brexit-Abstimmungen im Unterhaus von einem „parteipolitischen Spiel“ zu sprechen, zeigt nicht nur, dass Brok offenkundig überhaupt nicht weiß, was in Britannien im Unterhaus vor sich geht, es zeigt auch, dass er nicht in der Lage ist, sich auch nur vorzustellen, dass es in anderen Parlamenten anders sein könnte als im Europaparlament oder im Bundestag, in denen die Abgeordneten nicht einmal im Traum auf die Idee kämen, nicht mit der Partei zu stimmen, für die sie im Parlament sitzen.
Nun, im britischen Parlament sitzen keine Parteisoldaten, die auf Zuruf aufstehen und die Hand in die Höhe halten. Das genau ist das Problem. Weder May noch Corbyn können sich darauf verlassen, dass alle Abgeordneten, die sie zu ihrer Fraktion zählen auch für sie stimmen.
Hier ein Beispiel:
Man sieht, die Tories stimmen zum Teil mit Labour, zum Teil gegen Labour. Die Motion von oben konnte May somit mit Hilfe von Labour und gegen die Mehrheit der eigenen Partei durchsetzen.
Ein anderes Beispiel zeigt, wie Labour-Abgeordnete sich gemeinsam mit den Tories gegen ein zweites Referendum aussprechen.
Weder Corbyn noch May sind Herr im eigenen Laden, denn Parteidisziplin ist ein eher unbekanntes Konzept im Vereinigten Königreich, in dem Abgeordnete zwar auf Parteiticket gewählt werden, aber in einer Mehrheitswahl, in der sie als Person, nicht als Parteizugehöriger antreten. Deshalb sind sie ihren Wählern direkt verantwortlich und die Wähler zögern nicht, ihre Abgeordneten zu „deseaten“, also sie davon abzuhalten, ein weiteres Mal als Kandidat z.B. der Tories zu kandidieren, wenn sie der Ansicht sind, die Abgeordneten würden ihre Interessen nicht vertreten. Derzeit sehen sich Abgeordneten der Tories und von Labour mit Misstrauensvoten in ihren Wahlkreisen konfrontiert, die dazu führen sollen, dass sie im nächsten Parlament nicht mehr vertreten sind.
Diese Unkenntnis parlamentarischer Gepflogenheiten, ja des gesamten parlamentarischen Systems des Vereinigten Königreichs, die wir in Deutschland seit Beginn der Berichterstattung über den Brexit beobachten, an der sich seither nicht viel geändert hat, ist letztlich der Grund dafür, dass deutsche Medien ihren Konsumenten ein mehr oder weniger heftig verzerrtes Bild der Vorgänge, Ursache der Vorgänge und Wahrscheinlichkeiten im Vereinigten Königreich präsentieren, die Unkenntnis und natürlich der von Anfang an vorhandene Versuch, die demokratische Entscheidung von 17,4 Millionen Briten zu diskreditieren und die Uhr zurückzudrehen.
Denn nach dem Brexit fangen die Probleme für die EU erst an, nicht nur im Hinblick auf die Finanzierung der EU, der 13 Milliarden Euro pro Jahr fehlen, auch im Hinblick auf die Gewichtsverteilung und die schlichte Relevanz der EU in der Welt: Wer nimmt zum Beispiel eine Europäische Armee ernst, die hauptsächlich aus Bundeswehreinheiten besteht, deren Panzer nicht fahren, Hubschrauber nicht fliegen und Tornados aus Sicherheitsgründen nicht starten dürfen? Das UK steht, wenn es um die Schlagkraft der Armee geht, an vierter Stelle in der Welt, hinter den USA, China und Russland, wäre die Britische Armee Teil eines europäischen Kontingents, man könnte Europa als Militärmacht ernst nehmen. Nach dem Brexit ist das nun nicht mehr der Fall.
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Robert Habeck hat es auf den Punkt gebracht:
Es ist ja schon etwas ungewöhnlich, daß in Großbritannien die Abgeordneten ihren Wählern verpflichtet sind und in den USA sogar ein Präsident sich endlich mal bemüht, seine Wahlversprechen einzuhalten und diese Agenda abzuarbeiten.
Für Parteisoldaten und Söldner, von denen bereits einige genannt wurden, ist dies ein unerhörter Vorgang mit dem sie nicht wirklich zurecht kommen. Was sie aber überhaupt nicht verstanden haben ist die Gesamtheit der Briten.
Dazu ein Rechtssprichwort aus alter Zeit, welches also schon bedeutend älter ist als die werte Gemeinschaft und mit dem diese auch mit ihrem Latein am Ende ist:
“Angliae jura in omni casu libertati dant favorem”
“Das Recht Englands gibt in jedem Fall der Freiheit den Vorzug” !
Betrifft das Sprichwort: Da frag ich mich, warum die Briten, in Kenntnis dieses Sprichworts, der EU, die nachweislich mit dem Begriff Freiheit nichts anfangen kann, beigetreten sind!
Ich dachte, die Briten seien in die EG (und nicht in die EU!) eingetreten?!
In das damalige Europa der Vaterländer (laut Adenauer & de Gaulle) und wir wissen ja wie es dann durch Internationalsozialisierung endet.
Chapeau! Das hab ich ja ganz vergessen!
Jeder macht mal Fehler. Auf jeden Fall haben sie ihr Volk gefragt, ob es diesen Scheiss-Euro haben will. Sie wollten ihn nicht.
Jeder sollte vor seiner eigenen Tür kehren. Da gibt es genug Dreck, vor allem bei uns.
Ein derartiges parlamentarisches Wahlverhalten wäre in Österreich nicht, resp. nur nach Aufhebung des “Clubzwanges”, möglich. Die einzigen Möglichkeiten diesem permanenten “Clubzwang” zu entgehen sind, sich der Stimme zu enthalten, oder die Abstimmung zu schwänzen. Deshalb wird der Clubzwang auch nur sehr selten, bis gar nicht, aufgehoben. Die Mandatare sind in erster Linie ihrer Partei verpflichtet!
Zur Zeit liegt deshalb der Gesetzesentwurf “Sicherungshaft” auf Eis, da hiefür eine 2/3 Mehrheit (Verfassungsgesetz) benötigt wird. Eine Aufhebung des Clubzwanges könnte für die Regierung aber in die Hose gehen, da zwar viele Sozi für die Sicherungshaft sind, aber in den Reihen von Türkis/Blau auch etliche Gegner der Sicherungshaft sitzen, die bei Aufhebung des Clubzwanges auch dagegen stimmen würden, was wiederum die besagte 2/3 Mehrheit gefährden könnte! Also versucht die Regierung weiterhin die Roten und die Neos von der Notwendigkeit der Sicherungshaft (bisher mit mässigem Erfolg) zu überzeugen.
Zum Thema! Was ist mit Orban? Wie würde sich Ungarn, mit Bezug auf das mögliche Veto Salvinis, verhalten?
Deutschland ist ein Sonderfall was der Respekt gegenüber und das Eintreten für die Belange der eigenen Volkes (bzw. Population) anbelangt. Sei es Bewahrung der eigenen Identität, Kultur oder – ganz wichtig – das Thema “Zahlemann-und-Söhne”.
Die anderen müssen sich schon nach ihren eher kritischen und aufmüpfigeren Leuten richten.
Wichtig für die kleineren, südlichen EU-Länder ist es weiter an die EU-Knete zu kommen.
Insoweit wäre der Verbleib von GB ein Vorteil.
Ohne GB jedoch haben die Hungerleider aber mehr Macht und können die Nordlichter leichter überstimmen. Solange D ohne zu murren auf Pump zahlt und bürgt wählen sie wohl eher die GB-freie Variante, obwohl das auf mittlere Sicht noch mehr ins Desaster führt.
Zudem locken die zu verteilenden Sitze und Pöstchen in Brüssel, von denen die Großen nichts oder kaum was abbekommen werden. Ergo, auf die Abwärtsspirale ist Verlaß.
Die Hauptaufgabe der Propagandaschleudern ist doch, eine demokratische Maske vor die brüsseler Fratze der EU-Diktatur zu zaubern, besonders für die Deutschen als Zahlmeister der eigenen Versklavung. Diese Hauptaufgabe der Propagandaschleudern bleibt auch nach dem Brexit bestehen.
Die dümmsten Kälber flechten sich ihre Stricke selber.
Inzwischen schäme ich mich mehr von Tag zu Tag, wenn ich die Staatsfunker aus ARD / ZDF hierzulande (vor allem im Radiorundfunk) sich arrogant bis hochnäsig darüber “amüsieren” höre, wie “chaotisch” das britische Parlkament sei, während unsere “großartigen Föhrer” quasi einen “klaren Klassenstandpunkt (O-Ton SED Regime) und damit “Gestaltungswillen” vs “Gestaltungsbereitschaft” (Machtwillen / Opportunismus) zeigten, worum uns inzwischen sogar “vielen Briten”, ja sogar “die Welt beneide” und was die Briten nun quasi “ganz verlieren würden”:..
Ich kann nur hoffen, daß es derlei Staatsfunkejakulate in die internationalen Archive für die Nachwetlt schaffen, um den Menschen einmal mehr die grenzenlose Überheblichkeit / Selbstgerechtigkeit – geschöpft aus kollektiven Lebenslügen der Deutschen (und teils auch Franzosen) – reichen kann. Denn in deutschen Archiven dürften solche ebenso vor den Augen und Ohren der Allgemeinheit verschwinden wie die meisten Aufzeichnungen aus der DDR und den Naziregime, die – wo noch nicht gelöscht/zerstört – nur noch “einordnenden, qualifizierten Forschern” zugänglich sind.
Ich schäme mich wirklich, Deutscher zu sein.
Sie haben Recht, es ist eine Schande so einer tw. grenzdebilen Ethnie anzugehören..
Ich habe mir heute kurz die nach-Richten angeschaut, ich glaube es war ein Sender aus dem Kalifat mit so einem schlauen Schnösel, der über Hr. Gauland hergezogen und das GG internationalisiert hat und der aber erfreulicherweise in sehn iare arbeitslos sein wird. Ergebnis:
Morgen mache ich wieder eine Parteispende. Danach geht´s wieder besser.
Die Aktuelle Kamera kann – abgesehen vom GEZecken-Inkasso – ganz schön ins Geld gehen. Aber man gönnt sich ja sonst nichts.