Der ARD-Faktenfinder lügt: Seit 5.45 Uhr wird gegen Ungarn gehetzt

“Ungarns Regierung verbreitet falsche Behauptungen über die EU: Brüssel rüste Flüchtlinge mit anonymen Bankkarten aus. Dazu präsentiert der Regierungssprecher ein manipuliertes Bild einer Kreditkarte.

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder, und Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien”

Gensing ist offenkundig nicht mehr damit ausgelastet, gegen die AfD anzuschreiben. Also hat er Ungarn seinem Hass-Arsenal hinzugefügt und versucht nun, bei jeder Gelegenheit, den Vertretern der ungarischen Regierung Lügen nachzuweisen. Dieses Mal geht es um die Pre-Paid-Karten, die die EU u.a. in Griechenland an rund 90.000 Flüchtlinge verteilt hat. Insofern ist bereits der zweite Satz der Unterüberschrift des Beitrags von Gensing eine klassische Lüge, denn es stimmt, dass die EU Flüchtlinge mit anonymen Pre-Paid-Kreditkarten von Mastercard ausrüstet. Das entsprechende Scheme ist Teil der Zusammenarbeit mit UNHCR und Gegenstand einer Reihe von Anfragen, die Parlamentarier im EU-Parlament an die EU-Kommission gestellt haben und die diese wie folgt und gesammelt beantwortet hat:

“The European Commission funds its humanitarian partners to implement cash assistance programmes in several countries including Turkey, Jordan, Lebanon, and Greece, with the majority of beneficiaries being displaced due to the civil war in Syria.

In Greece, humanitarian cash assistance is provided in the form of pre-paid cash cards to eligible asylum applicants and beneficiaries of international protection, in principle for a maximum period of six months, as set out by the Greek Ministry for Migration Policy, which centrally coordinates the programme. The United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) implements the programme in cooperation with two other international humanitarian organisations (Catholic Relief Service and the International Federation of the Red Cross). In line with EC law, the programme ensures that asylum applicants are provided with material reception conditions to meet their basic needs in a dignified, legal and efficient way.

Over 90 000 beneficiaries have received cash assistance in the framework of this programme, receiving a pre-defined limit per month, set in accordance with the composition of each family and aligned with Greece’s social solidarity income. Cards can only be loaded directly by UNHCR and their implementing partners. Throughout the 2016-2018 programme period, the Commission has allocated around EUR 122 million to multi-purpose cash assistance for beneficiaries in Greece.

The cards include a number that refers to the identity of the beneficiary enrolled in the programme. The identity of the card-holder is verified monthly by a physical check. Cards are cancelled if any abuse or wrong identity is detected. Cards can only be used in Greece.”


Die vom englischen Original etwas abweichende deutsche Übersetzung:

Die Europäische Kommission finanziert ihre humanitären Partner bei der Durchführung von Bargeldprogrammen in mehreren Ländern wie der Türkei, Jordanien, dem Libanon und Griechenland. Die meisten Empfänger wurden durch den Bürgerkrieg in Syrien vertrieben.

In Griechenland wird humanitäre Hilfe in Form von Guthabenkarten für in Frage kommende Asylbewerber und Personen, die internationalen Schutz genießen, bereitgestellt, und zwar grundsätzlich für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten, wie vom griechischen Ministerium für Migrationspolitik festgelegt, das das Programm zentral koordiniert. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) setzt das Programm in Zusammenarbeit mit zwei weiteren internationalen humanitären Organisationen (Katholisches Hilfswerk und der Internationale Verband des Roten Kreuzes) um. Im Einklang mit dem EU-Recht, stellt das Programm sicher, dass Asylbewerber materielle Leistungen erhalten, damit sie ihre Grundbedürfnisse würdevoll, rechtlich und effizient erfüllen können.

Über 90 000 Begünstigte haben im Rahmen dieses Programms Bargeldhilfe mit einem zuvor festgelegten monatlichen Höchstbetrag je nach Familienzusammensetzung und unter Anpassung an das griechische soziale Solidaritätseinkommen erhalten. Karten können nur direkt vom UNHCR und seinen Durchführungspartnern aufgeladen werden. Während des Programmzeitraums 2016-2018 hat die Kommission rund 122 Mio. UR für Mehrzweck-Bargeldzuwendungen für Begünstigte in Griechenland bereitgestellt.

Die Karten enthalten eine Nummer, die sich auf die Identität des Begünstigten des Programms bezieht. Die Identität des Karteninhabers wird monatlich durch eine physische Kontrolle überprüft. Karten verfallen, wenn Missbrauch oder falsche Identität festgestellt wird. Karten können nur in Griechenland verwendet werden.

Nach aller Bestimmung des Begriffs „Anonymität“ sind die Karten anonym, denn auf ihnen ist kein Name des Karteninhabers vermerkt, lediglich die Nummer der Karte ist einer Person zugeordnet, eine Einladung zum Missbrauch, denn natürlich kennen die Mitarbeiter griechischer Behörden die 90.000 vornehmlich Syrer, denen die Karten ausgegeben wurden, nicht alle persönlich, auch wenn der ARD-Faktenfinder seinen Lesern diesen Bären als Aussage einer Tove Ernst, die als Sprecher der EU-Kommission bezeichnet wird, allen Ernstes aufbinden will:

„Zudem seien die Karten keineswegs anonym, sondern durch eine Nummer einer bestimmten Person zugeordnet … Die Identität jeder Person sei den griechischen Behörden und dem UNHCR bekannt.“

Um den Irrsinn dieser Aussage noch einmal deutlich zu machen: Es gibt 90.000, NEUNZIGTAUSEND Karteninhaber, die nach Aussage von Tove Ernst den griechischen Behörden und UNHCR alle bekannt sind.

Zudem behauptet Gensing, es gebe keine offiziellen Karten, auf denen das Logo der EU sichtbar sei:

„Der Beitrag des [ungarischen] Regierungssprechers wurde bebildert mit einem Foto, das angeblich eine Kreditkarte der EU zeigt. Allerdings existieren solche Kreditkarten gar nicht.

Abermals handelt es sich dabei um eine Lüge, wie die folgende Abbildung, die sich auf der offiziellen Seite von UNHCR findet, belegt:

Es existieren also sehr wohl pre-paid Kreditkarten mit dem Logo der EU. Gensing lügt, oder er weiß es nicht besser.

Fassen wir zusammen:

  • Die EU hat u.a. an 90.000 Flüchtlinge in Griechenland in Zusammenarbeit mit UNHCR und Mastercard Pre-Paid-Kreditkarten ausgegeben.
  • Auf den Karten findet sich KEIN Name des Inhabers.
  • Der Inhaber wird durch eine Zuordnung der physischen Person zur Nummer auf der Kreditkarte verifiziert.
  • Die Sprecherin Tove Ernst der EU behauptet im Faktenfinder der ARD, die 90.000 Flüchtlinge seien den „griechischen Behörden und dem UNHCR“ bekannt.

Lächerlicher kann man sich kaum machen.

Aber vielleicht tun wir den griechischen Behörden-Mitarbeitern und denen des UNHCR auch Unrecht, und sie sind allesamt Mnemonisten, die mehrere tausend Flüchtlinge kennen, erkennen, wiedererkennen und einer bestimmten Nummer auf einer Pre-Paid-Kreditkarte zuordnen können.

Falls nicht, hat nicht nur der Faktenfinder (einmal mehr) die Leser der ARD zum Narren gehalten und schlichtweg belogen, sondern die EU hat ein Pre-Paid-Kartenscheme aufgelegt, das zum Missbrauch förmlich einlädt, und die ungarische Regierung hat nicht viel anderes behauptet.

Wer sich für weitere Hintergrundinformationen interessiert, der kann sie hier nachlesen, von uns recherchiert, unabhängig, überparteilich und für diejenigen, die zwangsweise Gebühren an Gensing und Konsorten entrichten müssen und uns nicht mit Spenden unterstützen, vollkommen unentgeltlich.


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