Faktenverdreher Gensing stochert im Dunkelfeld

Welche Qualifikation haben eigentlich die ARD-Faktenfinder? Nein, ganz ehrlich, was qualifiziert zum Beispiel einen Patrick Gensing dazu, über das Dunkelfeld von Kriminalität zu fabulieren, in einem Beitrag, der mit „Welche Zahlen stimmen?“ überschrieben und an Naivität und Unvermögen kaum zu überbieten ist.

Der Autor dieses Posts hat sich jahrelang mit der Erklärung von Kriminalität bzw. den Versuchen, die es gibt, Kriminalität zu erklären und mit der Frage, was überhaupt Kriminalität sein soll, befasst. Bücher, Artikel, Beiträge füllen Regale.

Und jetzt kommt Gensing, der von Kriminalitätsforschung offenkundig wenig bis gar keine Ahnung hat und dilettiert über das Dunkelfeld.

Das ist zuviel.

Gensing hat seinen Text, wie man unschwer erkennen kann, geschrieben, um zu behaupten, dass die Kriminalität von Rechts, die rechte Gewalt, die rechten Straftaten viel häufiger sind als in der Polizeilichen Kriminalstatistik abgebildet. Leute wie Gensing gewinnen eine morbide Lust aus der Vorstellung, dass alles viel schlimmer sei, als es offizielle Statistiken abbilden (nur von rechts versteht sich!). Vermutlich hat es orgiastische Effekte, wenn sie schreiben können, dass nicht 1054, sondern 1200 Taten rechter Gewalt das „wahre Ausmaß“ an Kriminalität sind. Für diejenigen unter uns, die sich nicht trauen, zu Haschisch oder Bier zu greifen, bekömmlichem Bier versteht sich, ist es offensichtlich eine Surrogat-Befriedigung sich vorstellen zu können, dass es viel mehr rechte Gewalt gibt als die Polizeistatistik dokumentiert. Aber vielleicht sitzen Schreiber wie Gensing auch auf den Gehaltslisten der sozialen Unternehmer, die an vermeintlicher rechter Gewalt verdienen, für die jede rechte Gewalttat, die man mehr dokumentieren kann, eine Quelle sprudelnder Steuergelder ist, weil hysterische Politiker Steuergelder nur zu gerne zur Bekämpfung von „rechter Gewalt“ aus dem Fenster werfen.

Zurück zu Gensing.

Gensing hat das Dunkelfeld entdeckt.

In der Kriminologie wird zwischen dem Dunkelfeld und dem Hellfeld unterschieden.
Letzteres wird von der Polizei dokumentiert, in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Ersteres zeichnet sich dadurch aus, dass es nicht dokumentiert ist. Das Dunkelfeld umfasst all die Straftaten, von denen die Polizei nichts weiß, von denen auch sonst niemand etwas weiß, von denen man aber annimmt, dass es sie gibt. Dass man annimmt, dass es sie gibt, liegt daran, dass in den 1990er und 2000er Jahren vermehrt so genannte Viktimisierungsstudien durchgeführt wurden (der Autor dieser Zeilen hat selbst an einer solchen Studien mitgearbeitet). Viktimisierungsstudien sind Befragungen von 1000 maximal 2000 Personen, in denen u.a. gefragt wird, ob die Befragten schon einmal Opfer einer Straftat wurden und wenn ja, ob sie die Straftat bei der Polizei zur Anzeige gebracht haben. Auf Basis solcher Angaben wird dann hochgerechnet, wie groß das Dunkelfeld in Deutschland sein könnte.

Diese Art der Hochrechnung ist einerseits Humbug, andererseits gefahrlos: Weil niemand weiß, wie groß das Dunkelfeld ist, deshalb kann man alles behaupten, was einem so einfällt, denn niemand kann zeigen, dass die Behauptung falsch ist, weil niemand das Dunkelfeld kennt. Deshalb ist es ja das Dunkelfeld. Diesen Umstand versucht sich auch Gensing zunutze zu machen, in seinem Bemühen, die höheren Zahlen von Vereinen, die ein Interesse an der Dokumentation von so viel wie möglich rechten Straftaten haben, weil ihre öffentliche Finanzierung davon abhängt, als die Zahlen zu verkünden, die näher an der „wahren Kriminalität“ sind als die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Denn Gensing gehört zu denen, die an die wahre Kriminalität an die eine Zahl, 81927391, die das Gesamt aller in einem Jahr in Deutschland – Hell- wie Dunkelfeld – begangenen Straftaten abbildet.

Kann man so dumm sein?

Man kann es. Gensing kann es. Er behauptet, dass bei Beratungsstellen für die Opfer rechter Gewalt auch Opfer vorstellig werden, die nicht zur Polizei gegangen sind, weil sie sich bei der Polizei nicht „ernstgenommen fühlen“. Und deshalb, so der verwegene und falsche Schluss von Gensing, bildeten Beratungsstellen mit ihren höheren Zahlen die rechte Kriminalität besser ab, könnten sie das Dunkelfeld besser ausleuchten, als die Polizeiliche Kriminalstatistik.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) dokumentiert das Hellfeld. Das zur Erinnerung. Das Dunkelfeld ist das, was nicht in der PKS dokumentiert ist. Um also zeigen zu können, dass Beratungsstellen tatsächlich Kriminalität abbilden, die der Polizei nicht bekannt geworden ist, müsste man einen Vergleich anstellen. Und damit sind wir bei der Frage:

Was ist Kriminalität?

Was als Kriminalität gilt, als Körperverletzung zum Beispiel, das ist eine Frage, mit der sich Kriminologen seit Jahrzehnten befassen. Die Legaldefinition sieht vor, dass Kriminalität das ist, was von Strafgesetzen unter Strafe gestellt, der Polizei bekannt wird und eine Sanktion nach sich zieht. Nun ist die Polizeiliche Kriminalstatistik wie jede Statistik das Ergebnis von Interessen. Für die Polizei ist die PKS ein Tätigkeitsnachweis. Mit der Aufklärungsquote kann die Wirksamkeit der polizeilichen Arbeit dokumentiert werden, mit der Anzahl der Straftaten ein Einblick in die Erfassungskapazität der Polizei gegeben werden. Das Interesse der Polizei besteht darin, die Menge von und das Verhältnis zwischen erfassten und aufgeklärten Straftaten in einem gewissen Maße zu halten, um auf diese Weise ihre Effizienz zu dokumentieren.

Auch die Statistiken von Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt basieren auf einem Interesse. Je mehr Opfer rechter Gewalt dokumentiert werden, desto eher kann die öffentliche Finanzierung der eigenen Einrichtung aufgestockt oder erhöht werden. Um überhaupt auf die Idee zu kommen, dass Beratungsstellen, die faktisch an Opfern verdienen, einen Anreiz hätten, Kriminalität in normalen Proportionen und nicht in übertriebenem Ausmaß darzustellen, muss man schon mit einer Naivität geschlagen sein oder einer Dreistigkeit, die Ihresgleichen suchen.

Kein Problem für Gensing. Er hat nicht einmal ein Problem damit, Absatzweise zu beschreiben, dass die Definition von Kriminalität, die die Polizei vornimmt, offensichtlich eine andere ist als die, die die Beratungsstellen zugrunde legen, und dann dennoch die Ansicht zu verkünden, dass es die wahre Kriminalität gebe, und zwar in den Statistiken der Beratungsstellen (Wenn Gensing seine Faktenfinder-Serviceleistungen für diese sozialen Unternehmer, die sich an Steuergeldern laben und Beratungsstellen nennen, tatsächlich umsonst erbringt, dann ist er der König der Naiven…).

Was aber ist die wahre Kriminalität?
Machen wir den Selbstversuch.
Vater gibt seinem Sohn eine Ohrfeige. Sohn sieht von einer Anzeige ab, heult sich aber beim Jugendamt aus. Der Sozialarbeiter führt eine eigene Statistik elterlicher Gewalt und zählt die Ohrfeige als Körperverletzung. In der Polizeilichen Kriminalstatistik taucht die Ohrfeige nicht auf. Wer bildet die „wahre Kriminalität“ ab?

Mann in Thor Steinar Shirt stößt sich das Knie an einem Fahrrad, das auf einem Gehweg an einem Straßenschild abgestellt ist. Aus Wut tritt er gegen das Fahrrad und zerstört das empfindliche Gefährt im hinteren Bereich. Der erzürnte Fahrradhalter erstattet eine Anzeige bei der Polizei. Sachverhalt: Sachbeschädigung. Gleichzeitig läuft der Fahrradfahrer (weil fahren kann er ja nicht mehr) zur Beratungsstelle für die Opfer rechter Gewalt und erzählt vom Thor Steinar Hemdträger. Die Beratungsstelle erfasst rechte Sachbeschädigung.

Wer hat die wahre Kriminalität gemessen? Die Polizei oder die Beratungsstelle?

Und was sagt das alles über das Dunkelfeld aus, von dem wir nur wissen, dass es nicht hell ist?
Nichts.
Wir haben uns in Deutschland darauf verständigt, dass Kriminalität, offizielle Hellfeldkriminalität, die Kriminalität ist, die Handlungen umfasst, die vom Strafgesetzbuch erfasst werden, der Polizei bekannt werden und eine Sanktion nach sich ziehen. Damit ist die Definitionshoheit von Kriminalität bei staatlichen Organen angesiedelt und nicht bei Beratungsstellen.

Dass es neben der Kriminalität, die der Polizei bekannt wird, noch weitere Kriminalität gibt, die der Polizei nicht bekannt wird, bestreitet niemand, aber kann man Kriminalität, die weder bekannt wird, noch geahndet wird, überhaupt als Kriminalität bezeichnen?

Ein Ehemann, der von seiner Frau mit Digitalis vergiftet wird. Ein Landarzt, der den Tod als Herzinfarkt diagnostiziert und den Totenschein entsprechend beschriftet. Kriminalität oder nicht?

Es gab einmal einen kriminologischen Ansatz, der sich Labeling Approach genannt hat. Fritz Sack hat sein Missverständnis davon, was der Labeling Approach meint, nach Deutschland gebracht und behauptet, dass Gesetze und Gesellschaft Kriminalität erst schaffen würden, und zwar dadurch, dass sie bestimmte Verhaltensweisen verbieten und die dennoch-Begehung unter Strafe stellen. Im Original geht es natürlich nicht darum zu bestreiten, dass es nicht schön ist, wenn ein Mensch einen anderen Menschen umbringt. Es geht darum aufzuzeigen, dass die Konstruktion dessen, was Kriminalität sein soll, ein sozialer Akt ist und weil es ein sozialer Akt ist, deshalb finden sich manche soziale Gruppen intensiverer Überwachung ausgesetzt als andere. Wenn ein Arbeiter auf dem Bau einen Sack Zement mitnimmt, dann ist dies ein Diebstahl. Wenn ein Politiker seinen Dienstwagen missbraucht, um ein paar Einkaufstrips nach Dänemark zu unternehmen, dann ist dies ein Lapsus. Wenn ein kleiner Handwerker Bargeschäfte abwickelt und dem Finanzamt nicht mitteilt, dann ist das Steuerhinterziehung, wenn Parteien Spenden stückeln, um unter die Nachweispflicht zu fallen und die Barspenden im Koffer in die Schweiz bringen, dann ist dies ein Kavaliersdelikt.

Wo ist nur die wahre Kriminalität von Gensing geblieben, wo er doch der Ansicht ist, man könne genau sagen, was rechte Gewalt, rechte Kriminalität sei und was nicht, unabhängig von Interessen und unter Ausleuchtung des Dunkelfeldes?

In der Pfalz gibt es den Begriff der Großgosch, jemand, der den Mund so weit aufreißt, dass der Gehalt dessen, was er von sich gibt, nicht mithalten kann, jemand, der zu allem seinen Senf gibt, obwohl er von nichts eine Ahnung hat. Manchmal hat man den Eindruck, Faktenfinder sind Großgosche (das war eine typisch britische Untertreibung).

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Messerattacke, Tatmittel „Messer“, ARD oder AfD – Wer lügt schlechter mit Statistik

Der dumme Spruch, nachdem man keiner Statistik glauben soll, die man nicht selbst gefälscht habe, und den Winston Churchill nie gesagt hat (Er war zu intelligent, um einen solchen Unsinn zu verbreiten), er fällt unwillkürlich ein, wenn man den neuesten Kreuzzug gegen die AfD der ARD-Faktenverleger liest, und zwar deshalb, weil man Statistiken nicht einfach fälschen kann, weil Fälschungen sehr leicht identifizierbar sind …

Damit sind wir bei ARD-Chef-Faktenverleger Patrick Gensing und seinem Versuch Nummer x+274 angekommen, die AfD zu diskreditieren (von Beitragszahlern auch der AfD finanziert, versteht sich).

Ausgangspunkt ist die Behauptung „permanenter Messerattacken“, die die AfD-Fraktion, so Patrick Gensing, im Bundestag aufgestellt habe. Allein in Berlin, so zitiert Gensing, seien es 7 Messerattacken pro Tag.

Die Zahl, so erklärt er unter Verlinkung (was selten für die Faktenverleger ist), stamme aus einer Antwort der Senatsverwaltung auf eine schriftliche Anfrage der CDU. Das entspricht nicht den Fakten, denn die schriftliche Anfrage wurde von Peter Trapp (CDU) gestellt. In dieser Antwort heißt es:

„Für das Jahr 2017 wurden insgesamt in 2.737 Fällen von Straftaten gegen das Leben sowie aus den Bereichen der Sexual- und Rohheitsdelikte ein Messer als Tatmittel erfasst.“

Diese Zahl wurde von der AfD durch 365 geteilt, so teilt Gensing das Ergebnis seiner mathematischen Bemühungen mit, denn 2.737 geteilt durch 7 ergibt 7,4986, also mehr als sieben Straftaten in Berlin, bei denen ein Messer als Tatmittel erfasst wurde.

Und jetzt geht es los.

Werde ein Messer als Tatmittel erfasst, dann sei dies nicht – wie von der AfD behauptet – gleichbedeutend mit einer Messerattacke, so Gensing, bevor er das Wort an einen namentlich nicht genannten Sprecher der Berliner Polizei übergibt:

„Die Gesamtzahl, bei der ein Messer erfasst wurde, sei korrekt, teilte die Polizei in Berlin mit. Allerdings bedeute das nicht, dass in all diesen Fällen “Messerattacken” erfolgt seien.

Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres sagte dem ARD-faktenfinder, es sei nicht seriös, von den erfassten Fällen auf sieben Messerattacken pro Tag zu schließen. Dies sei faktisch, rechtlich und statistisch nicht haltbar. “Messer als Tatmittel” wird bei Tötungsdelikten, Raub, Körperverletzungen auch dann erfasst, wenn ein Täter ein Messer am Hosenbund sichtbar mitführe, es aber nicht als Tatwaffe im Sinne von “Verletzungen zufügen” einsetze.“

Dass derjenigen/diejenigen, der das gegenüber dem „ARD-faktenfinder“ gesagt haben soll, nicht namentlich genannt werden will/wollen, das ist uns nachvollziehbar.

Die Preisfrage lautet: Wer lügt mehr, die Messerattacken-AfD oder die faktenverleger-ARD? Spielt ein Messer in sieben Straftaten ´pro Tag in Berlin eine entscheidende Rolle oder steckt es im Wesentlichen in Hosenbünden und wird als eine Art Täterschmuck miterfasst, wie ein Unbekannter der Senatsverwaltung gegenüber „ARD-faktenfinder“ behauptet haben soll?

Bereits der Begriff „Tatmittel“ sollte eigentlich denjenigen, die der deutschen Sprache noch mächtig sind, einen Hinweis darauf geben, wann ein Messer erfasst wird, denn Tatmittel meint „Mittel der Tat“ oder „Mittel zur Tat“, in jedem Fall, ein Mittel, mit dem das Tatziel erreicht werden soll. Welche kognitiven Fehlfunktionen ermöglichen es zu behaupten, im Kontext einer gefährlichen Körperverletzung, die als solche erst „erfasst“ wird, wenn erschwerende Umstände wie die Verwendung eines Messers oder eines Schlagstock hinzukommen, habe das „erfasste Messer“ eigentlich keine Rolle gespielt? [In ähnlicher Weise sprechen das BKA und die Berliner dann vom „Tatmittel Internet“, wenn die Tat mit Hilfe des Internets begangen wurde und nicht schon dann, wenn ein Betrüger ein Smartphone in der Hosentasche hatte.]

Man muss ARD-faktenfinder mit der Mission zum Lügen sein, um auf die Idee zu kommen, ein Messer werde auch dann als „Tatmittel“ erfasst, wenn man es zur Zierde mitgeführt hat. Und wo wir beim Lügen sind, stellt sich die Frage, ob es den Gesprächspartner bei der Berliner Senatsverwaltung, der behauptet haben soll, was Gensing zitiert, überhaupt gegeben hat.

Wir fragen das, weil es in so krassem Gegensatz zu dem steht, was die Berliner Polizei selbst in ihrer Polizeilichen Kriminalstatistik zum „Tatmittel Messer“ schreibt. Wir zitieren, weil es so schön ist, die gesamte Passage aus der Statistik des Jahres 2016, in der dem „Tatmittel Messer“ ein eigener Abschnitt gewidmet ist:

Wie man sieht, ist man bei der Berliner Polizei durchaus der Ansicht, ein Messer als Tatmittel mache eine „Messertat“ aus, sei also in den erfassten Fällen keine Täterdekoration, sondern ein Hilfsmittel zur Zielerlangung. Insofern ein Messer, das eingesetzt wird, um z.B. dem Wunsch eines Täters, sich per Raub in den Besitz fremden Eigentums zu bringen, Nachdruck zu verleihen, auch dann, wenn es nicht in der Weise zum Einsatz kommt, dass Opferblut fließt, eher einer Attacke als einer Form des Hosenbund-Schmucks zuzurechnen ist, muss man feststellen, dass die Frage, wer mehr lügt, hier eindeutig zu Gunsten der „ARD-faktenfinder“, bei denen schon der Name Lüge ist, entschieden werden muss.


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Tag gegen Rassismus – Tag der moralischen Erleichterung

Heute ist nicht nur Tag des Waldes, internationaler Tag der Hauswirtschaft und Tag der Poesie, heute ist auch Tag gegen Rassismus, ein Tag, an dem jeder, dem danach ist, seine moralische Reinheit signalisieren kann, durch Sätze wie: Die Zivilgesellschaft muss sich gegen Rassismus zur Wehr setzen oder: Wir müssen jeden Tag die Demokratie gegen den Rassismus verteidigen … Der salbungsvollen Worte und der Phantasie in Sachen sanctimonious crap sind keine Grenzen gesetzt. Wer sich als guter Mensch, als einer, der auf der richtigen Seite steht und diese richtige Seite gegen die, die auf der falschen Seite stehen, verteidigt, der kann heute Abend befriedigt, ob seines Einsatzes für eine bessere Welt zu Bett gehen und schnarchen.

Bei all der affektiven Liebe zum Anti-Rassismus wird häufig übersehen, dass kaum einer derjenigen, die so wortreich und voll von Moralin gegen den Rassismus wettern, weiß, was der Begriff des Rassismus eigentlich bedeutet, wo er herkommt, welchen Gegenstand er anspricht …

Weil heute selbst die Fliegenfänger, nein Faktensucher, also das Team Gensing der Ansicht sind, sie könnten Aufklärung zur Frage, was unter Rassismus eigentlich verstanden wird, leisten, haben wir uns entschieden, zu Gunsten der Klarheit und als Beitrag zum Kampf gegen einen Missbrauch des Begriffs des Rassismus, einen Auszug aus einem Text wiederzugeben, den Dr. habil. Heike Diefenbach vor einiger Zeit in der Blauen Reihe von ScienceFiles veröffentlicht hat. Der Text „Rassismus und Rassismuskritik“ steht hier zum kostenlosen Download bereit (ein Angebot, das schon mehr als 5.000 Leser genutzt haben).

Hier also die klärenden Worte von Dr. habil. Heike Diefenbach zum Thema „Rassismus“ (Literatur und der gesamte Text finden sich hier).

„Von Rassismus zu sprechen, wurde in Deutschland während der Nachkriegsdekaden bis weit in die 1990er-Jahre hinein weitgehend vermieden. Der Hauptgrund hierfür mag gewesen sein, dass mit dem Begriff “Rassismus” das Konzept der Rasse impliziert ist und dieses Konzept untrennbar mit der in der frühen Anthropologie entwickelten Rassenlehre verbunden ist, die u.a. dem Nationalsozialismus die Grundlage dafür bot, Menschen als Angehörige verschiedener Rassen zu identifizieren, sie in höher- und niedriger wertige Rassen zu unterteilen und ihnen eine dieser Unterteilung entsprechende Behandlung zukommen zu lassen (vgl. hierzu und zur – noch deutlich weiter in die Vergangenheit reichenden – Geschichte des Begriffs der Rasse Bargatzky 1997 sowie Geulen 2007). Rassismus wurde daher mehr oder weniger als ein historisches Phänomen angesehen, das entweder für überwunden gehalten wurde oder von dem man meinte, dass man es besser auf sich beruhen lassen sollte, besonders angesichts der Tatsache, dass sich die Vorstellung von der Existenz verschiedener biologischer Menschenrassen als wissenschaftlich nicht haltbar erwiesen hat (vgl. Ferraro, Trevathan & Levy 1994, S. 142-145. Kattmann 1999, S. 66. Sarup 1991, S. 23; S. 52).

Dementsprechend wurden während der vergangenen Dekaden in den Sozialwissenschaften Ausländerfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit, Ethnozentris–mus, Fremdenangst, Fremdenhass, Xenophobie oder Hasskriminalität thematisiert und untersucht, aber nur sehr selten Rassismus. Wenn die Konzepte von Rasse und Rassismus in den heutigen deutschsprachigen Sozialwissenschaften wieder eine nennenswerte Rolle spielen, …, dann stellt sich daher die Frage, warum das so ist, denn gewöhnlich werden sie eben nicht mit Bezug auf die deutsche Vergangenheit oder andere historische oder aktuelle Tatsachen, die mit dem Konzept der Rasse in Verbindung stehen, wie z.B. dem Kolonialismus oder der Verbindung von Rassismus und Sklaverei bei den Tuareg (vgl. hierzu Hall 2011) oder im Sudan (vgl. hierzu Collins 2008) gebraucht, sondern mit Bezug auf die aktuellen Verhältnisse in den modernen Gesellschaften der westlichen Welt oder der europäischen Länder oder speziell Deutschlands.

Der Grund dafür, warum sich die deutschsprachigen Sozialwissenschaften wieder den Konzepten “Rasse” und “Rassismus” widmen, ist nicht oder kaum die Beobachtung eines fortgesetzten Rassismus im Sinne der Rassenlehre und ihrer nationalsozialistischen Interpretation und Anwendung; vielmehr ist dies deshalb so, weil die Bedeutung der Begriffe “Rasse” und “Rassismus” seit den späten 1990er-Jahren im deutschsprachigen Raum sehr stark ausgeweitet wurde. Dabei hat die Rezeption englischsprachiger Literatur, die im Anschluss an oder in Reaktion auf Martin Barkers Buch “The New Racism” aus dem Jahr 1981 verfasst wurde, zweifellos eine große Rolle gespielt. In diesem Buch hat Barker für Großbritannien die Entstehung eines “neuen Rassismus” konstatiert, der kein biologischer Rassismus sei, sondern ein kultureller insofern als nunmehr Kulturen (und nicht Menschen, die als verschiedenen Menschenrassen zugehörig betrachtet wurden,) als wesenhaft unterschiedlich und miteinander unvereinbar betrachtet würden. Dieser kulturelle Rassismus ist ein Rassismus ohne Rassen , denn Rassisten und Adressaten des Rassismus repräsentieren nicht verschiedene Menschenrassen, sondern ethnische Gruppen, wobei Letztere nach Heckmann durch “eine Vorstellung gemeinsamer Herkunft sowie ein Zusammengehörigkeitsbewusstsein” charakterisiert sind und “durch Gemeinsamkeiten von Geschichte und Kultur gekennzeichnet” (Heckmann 1992, S. 55) sind, so dass die Bezeichnungen “ethnische Gruppe” und “kulturelle Gruppe” nahezu synonym benutzt werden können.

Der Neue Rassismus hat sich im Zusammenhang mit dem in den 1980er-Jahren popularisierten Konzept der multikulturellen Gesellschaft und mit der Entstehung neuer, von kulturellen Werten und Inhalten geprägten Identitäten auf Seiten der Kinder der Immigranten und deren Ansprüchen an gesellschaftliche Teilhabe bei gleichzeitiger Akzeptanz der kulturellen Unterschiede entwickelt: “A new generation of migrant communities began to develop forms of political and cultural identification which expressed their lives in the receiving countries. They faught racism by asserting their difference, using their cultural heritage as a source of strength and self-assurance. In France they created the slogan droit à la difference demanding the right to be different and to have the same rights as the ‘native’ populations. … Taking up the droit à la difference, the new right argues that in order to preserve the variety of cultures, people from different cultures need to stay in their respective places. The French culture has the same right to preserve its difference as any other, and this difference is threatened by the presence of other cultures in the country” (Räthzel 2002, S.7; Hervorhebungen im Original).

Der Neue Rassismus läuft also letztlich auf einen Separatismus von Kulturen hinaus, aber solange dieser Separatismus nicht vollzogen ist, sind ungleiche Positionen von kulturellen Gruppen in der Sozialstruktur deshalb akzeptabel, weil sie als Ergebnis der behaupteten unterschiedlichen Bedürfnisse und Interessen verschiedener kultureller Gruppen interpretiert werden (Berman & Paradies 2010, S. 220). Als kultureller Rassismus beruht der Neue Rassismus weitgehend auf denselben Prämissen wie der Multikulturalismus, aber er zieht andere Schlussfolgerungen aus diesen Prämissen und ersetzt Multikulturalismus durch Ethnopluralismus. Und er ist “a racism which, at first sight, does not postulate the superiority of certain groups of peoples in relation to others but ‘only’ the harmfulness of abolishing frontiers, the incompatibility of life-styles and traditions; in short, it is what P. A. Taguieff has rightly called a differentialist racism” (Balibar 2002, S. 21; Hervorhebung im Original; vgl. hierzu Taguieff 1991).

In Deutschland wurde die Bezeichnung “Neue Rechte” zunächst nicht auf die Vorstellung von einem neuen, kulturellen Rassismus bezogen, sondern vage mit der am Ende der 1980er-Jahren gegründeten Partei der Republikaner in Verbindung gebracht, und bis heute werden das Konzept vom kulturellen Rassismus, die Neue Rechte und Rechtsextremismus in Deutschland häufig in einen Topf geworfen bzw. als Synonyme gebraucht (Stöss 2007). Darüber hinaus fungiert die Bezeichnung von Personen als “Rechten” derzeit als Kampfbegriff mit fragwürdigem empirischen Gehalt: diskreditiert werden soll, wer als politisch rechts von der eigenen Position stehend betrachtet wird. Dies führt zu einem inflationären Begriffsgebrauch, so dass ein Rechter – je nach Kontext – heute ebenso ein bekennender Neonazi sein kann wie ein Neo-Marxist liberaler Prägung. In den Sozialwissenschaften darf der von Ulrich Bielefeld im Jahr 1998 herausgegebene Sammelband als der erste Versuch gelten, die Frage nach der Existenz eines “Neue[n] Rassismus in der Alten Welt” einer breiten sozialwissenschaftlichen oder sozialwissenschaftlich interessieren Leserschaft bekannt zu machen bzw. zu diskutieren.

Der inflationäre Gebrauch des Begriffs “Rassismus” und verwandter Begriffe kann für die Auseinandersetzung mit Rassismus nur als bedauerlich beurteilt werden, weil er Rassismus trivialisiert und den Eindruck erweckt, der Rassismusvorwurf sei nicht substantiierbar, sondern bloß ein rhetorisches Mittel zur Diskreditierung anderer Personen oder ihrer Auffassungen. Demgegenüber können Tatsachen wie die, dass in einer telefonischen Befragung von jeweils 1.000 Personen in Deutschland und sieben anderen europäischen Ländern 51,9 Prozent der Befragten der Aussage zustimmten, dass [w]ir […] unsere eigene Kultur vor dem Einfluss anderer Kulturen schützen [müssen]” (vgl. Zick, Küpper & Hövermann 2011, S. 68, Tabelle 6), leicht übersehen werden, geschweige denn, dass erforscht werden würde, was genau die Zustimmung zu solchen Aussagen bedeutet und wodurch sie motiviert ist.


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Die neue Hass-ologie: Wirrer Aluhut-Journalismus und die rechtsextreme Weltverschwörung

Hass als Strategie“, so lautet der selten dämliche Titel (leider fällt uns keine andere Beschreibung ein) eines Beitrags von Jan-Christoph Kitzler in der ARD, der unter der Rubrik „Faktenfinder“ veröffentlicht wurde. Die Faktenfinder der ARD zeichnen sich immer häufiger dadurch aus, dass sie den Aluhut aufsetzen und Verschwörungstheorien verbreiten, wobei sie Letzteres gerne mit Bezug auf das ISD (Institute for Strategic Dialogue) tun, das zu allen passenden und unpassenden Gelegenheiten zitiert wird, ebenso wie Amnesty International. Beide, ISD und Amnesty beschäftigen neuerdings die wissenschaftlichen Koryphäen, die die Belege dafür, dass rechter Hass Wahlergebnisse hervorbringt, wie es Kitzler mutmaßt, liefern.

Bei den Faktenfindern werden die Brötchen, die gebacken werden, immer kleiner. Scheinbar will sich kein Wissenschaftler mehr von den Hobby-Scientologen bei der ARD missbrauchen lassen. Also bleiben sie immer häufiger bei den Hobby-Wissenschaftlern des ISD oder von Amnesty International hängen und preisen deren seltsame „Studien“ als heiligen Gral der politisch Korrekten an.

Die Studien sind es jedoch nicht einmal wert, genauer gelesen zu werden. Warum? Weil Wissenschaft auf einer Erkenntnisidee basiert. Vermeintliche Studien, in denen eben einmal von einer interessierten Organisation wie Amnesty International behauptet wird, dass es im italienischen Wahlkampf 500 belegte Fälle gäbe, in denen Wahlkreis-Kandidaten „rassistische, diskriminierende oder auch islamfeindliche Propaganda verbreitet“ hätten, sind nutzlose ideologische Onanie, denn (1) weiß niemand, nach welchen Kriterien, die Herrschaften bei AN Aussagen als rassistisch, diskriminierend oder auch islamfeindlich klassifizieren, (2) selbst wenn man das wüsste, wäre die Frage der Wirkung offen, denn damit aus einer rassistischen Aussage etwas anderes wird als eine rassistische Aussage, muss sie eine Wirkung entfalten. Belege für solche Wirkungen gibt es nicht. Schließlich (3): Selbst wenn eine rassistische Aussage von Matteo Salvini eine Wirkung bei Claudio Detesti ausgelöst hat, so wäre noch zu belegen, dass diese Wirkung irgend etwas mit dem Wahlausgang in Italien zu tun hat. Aber derartige Probleme, die Wissenschaftler haben, haben Kitzler und seine Lieferanten natürlich nicht. Ihnen geht es darum, eine Verschwörungstheorie zu zimmern und als Studie zu präsentieren.

Auch die angebliche Studie vom ISD ist nicht besser. Dort wurden rechte Netzwerke in den sozialen Netzwerken untersucht, und es wird beschrieben, wie sich rechte Aktivisten miteinander vernetzen, und wie sie versuchen, die Deutungshoheit zu gewinnen. Versuche, die Deutungshoheit zu gewinnen, sind das, was Politik ausmacht. Wäre dem nicht so, Kandidaten würden keine Reden halten, Parteien keine Wahlprogramme schreiben und keine Veranstaltungen vor Ort durchführen. Es ist also überhaupt nichts Bemerkenswertes daran, dass sich die Anhänger der Parteien, die von links außen rechts sind, im Internet zusammentun und dort versuchen, ihr Vorgehen zu koordinieren. Deshalb ist eine angebliche Studie, die lediglich die Strukturen rechter Netzwerke untersucht und sie nicht z.B. mit denen, linker Netzwerke vergleicht, die die Aussagen einer Seite im politischen Spektrum akribisch analysiert ohne die Aussagen der anderen Seite im politischen Spektrum zu berücksichtigen, ideologischer Junk, den man nur den sogenannten Faktenfindern von der ARD unterschieben kann.

Und damit sind wir beim Hass.

Der Hass ist für Kitzler eine Strategie.

Hass ist für ihn ein Mittel, das Rechte benutzen, Rechte, von denen man irgendwie den Eindruck hat, Kitzler würde sie hassen. Diese Rechten, sie nutzten Hass, so das verquere Bild im Kopf des angeblichen Faktenfinders, um Menschen zu manipulieren, einen neuronalen Kurzschluss zu erzeugen, der dann dazu führt, dass diese Menschen, die eigentlich ihr Kreuz bei einer der Parteien machen wollten, die Kitzler nicht hasst, nunmehr und von der Hass-Verbindung zu Matteo Salvini und seiner Lega oder zu Front National und Le Pen oder Strache und FPÖ oder Gauland und AfD oder Wilders und seiner Partei für Freiheit oder Vanhecke und sein Vlaams Belang oder Orban und seine Fidesz Partei oder … gesteuert, ihr Kreuz bei einer hassenswerten Partei zu machen, also kurz: selbst hassen.

Das nennt man eine Verschwörungstheorie. Die Faktenfinder verbreiten diese Verschwörungstheorie. Sie sind also keine Faktenfinder, sondern Aluhut-träger, deren Theorie über das Wahlverhalten von Menschen auf einer Ebene mit der Theorie derjenigen steht, die denken, Menschen würden durch Chemikalien, die dem Treibstoff von Flugzeugen beigemischt werden, manipuliert.

Wir haben über die letzten Jahrzehnte beobachtet, wie Teildisziplin der Sozialwissenschaften nach Teildisziplin zerstört wurde. Erst war es die Genderista, die ihre Irrationalität in die Sozialwissenschaften getragen hat und damit das Bild einer ernstzunehmenden Sozialwissenschaft, wie es die theoretischen Ansätze der Konflikttheorie und des Rational Choice, wie es Wissenschaftler von James S. Coleman, Robert K. Merton über Harold Garfinkel bis zu Michael Hechter systematisch aufgebaut haben, in der Öffentlichkeit zu zerstören. Dann kamen die sozialistischen Spinner aus ihren Löchern und haben ihre Versuche, die eigene prekäre Situation dadurch zu stabilisieren, dass sie sich um Bevölkerungsgruppen zu kümmern vorgeben, die sie sozial unter sich verorten und dort auch halten wollen, zu verbreiten gesucht. Und nun kommt der Psycho-Junk noch dazu, die Aluhut-Träger aus den öffentlich-rechtlichen Anstalten, die ihre Verschwörungstheorien darüber, wie Wahlentscheidungen bei Menschen zustande kommen unter denen verbreiten wollen, die dumm genug sind, sie zu glauben.

Es gibt, das sei nur am Rande vermerkt, eine lange Tradition politikwissenschaftlicher Wahlforschung. Die Erklärung von Wahlverhalten spielt darin eine zentrale Rolle, die sich in rund 5 verschiedenen Theorien zur Erklärung von Wahlverhalten niederschlägt. Eine Art Äther, der durch Worte des Hasses geschaffen werden kann, der ein Band zu empfänglichen Wählern herstellt und diese quasi hypnotisiert und sie an einem Band, vor allem ihre Hand, an einem Band in die Wahlkabine und zum Kreuz bei rechten Parteien veranlasst, ein solcher Junk ist nicht dabei. Den findet man nur in öffentlich-rechtlichen Anstalten, die diesen Namen, Anstalt, zurecht tragen.

Hass ist übrigens eine Emotion. Und während sich der Begriff anbietet, um von einfältigen Menschen, die sich für Journalisten oder Gutmenschen halten, auf die angewendet zu werden, die etwas tun bzw. sagen, was wiederum die Journalisten und Gutmenschen gar nicht gut finden, eignet sich das Konzept, das, was Hass als Begriff bezeichnen soll, überhaupt nicht dazu, um als Erklärung für Wahlverhalten angeführt zu werden. Allein wenn man das tippt und gezwungen ist einzusehen, dass es Personen gibt, die denken, man wähle die Partei, die man wähle, aus Hass, weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll.

[…]
Ein paar Minuten später.
Wir haben uns aus Gründen des Sebstschutzes für Lachen entschieden.
Zurück zum Hass.
Hass, dieser Meinung sind die Psychologen, die Emotionen wie Hass erforschen, Hass, „ist das Gegenteil von Liebe. Hass entsteht als Reaktion auf emotional sehr verletzende (z.B. Abbruch einer Liebesbeziehung, Hassliebe) oder existenzbedrohende Erlebnisse. Angestrebt wird stets Vernichtung des Hassobjekts“ (Arnold, Eysenck und Meile: Lexikon der Psychologie, S.849).

Damit man hasst, benötigt man somit „emotional sehr verletzende Erlebnisse“. Die Reden von Matteo Salvini mögen für manche derart verletzende Erlebnisse sein, für Schreiber wie Kitzler zum Beispiel. Aber sie sind nicht die Art von Erlebnis, die benötigt wird, um die Wahl von Salvinis Partei zu erklären. Wer hasst, der strebt eine Vernichtung des Hassobjektes an, etwa so, wie die Faktenfinder um Gensing und Kitzler, die ihres Kreuzzuges gegen das, was sie für rechte Parteien halten, nicht müde werden (im Gegensatz zu all den anderen um sie herum). Fast dass man denken könnte, Gensing und Kitzler sehen ihre Existenz als Journalisten-darsteller durch die entsprechenden Parteien gefährdet. Wähler von Salvini, die nach Ansicht von Kitzler ein Band des Hasses mit Salvini teilen, gehen aber gerade nicht hin und versuchen, dessen Partei zu vernichten, nein, sie wählen diese Partei. Das muss Liebe sein.

Man kann die Wähler, die Parteien wählen, die Kitzler, Gensing und den anderen Faktenfinder mit Aluhut nicht gefallen, also nicht über Hass erklären, bestenfalls über Liebe. Aber halt, ganz nebenbei haben wir die Motivation der Aluhut-Faktenfinder erklärt: Hass! Die Aluhut-Faktenfinder sind damit ein Fall für Freud und seine Projektion.


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Täuschung durch Unterschlagung: ARD ist Hofberichterstatter der LINKE

Der Rundfunkstaatsvertrag, an dessen Inhalt sich alle Redakteure und Journalisten, die bei ARD und ZDF beschäftigt sind, halten müssen, regelt in seinem § 10:

„(1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.“

Um die geforderte Unabhängigkeit und Sachlichkeit noch deutlicher zu machen, heißt es in § 11 unter der Überschrift „Auftrag“

„(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

 

Das ist die Theorie.

Nun kommen wir zur Praxis.

Im Faktenfinder der ARD berichtet Patrick Gensing heute über die Antwort der Bundesregierung auf eine „Anfrage der Linksfraktion“, die „dem ARD-faktenfinder“ vorliegt.

Bei der Anfrage, von der Faktenfinder Gensing, der besser Faktenvertuscher geworden wäre, berichtet, handelt es sich um die Anfrage 19/186 vom 4. Dezember 2017, in der die Linksfraktion eine ganze Reihe von Fragen zu Immobilien stellt, die von Gruppierungen genutzt werden, die die LINKE als Gruppierungen der extremen Rechten einstuft. Ob die Bundesregierung dieselben Gruppierungen, die aus Sicht der extremen Linken im Bundestag als extrem rechte Gruppierungen erscheinen, ebenfalls als extrem rechte Gruppierungen ansieht, das ist eine Frage, die sich „Faktenfinder“ Gensing nicht stellt. Er übernimmt einfach, was die LINKE vorgibt und macht sich zu deren Sprachrohr.

In einem Beitrag, der in keiner Weise mit der geforderten Unabhängigkeit, Objektivität und Unparteilichkeit, die im Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben sind, vereinbar ist, gibt er Teile der Antwort der Bundesregierung wieder, die derzeit nur dem „Faktenfinder“ vorliegt. Tatsächlich wird die Antwort in der Regel innerhalb von drei Tagen, nachdem sie der fragestellenden Fraktionen zugestellt wurde, auch im Informationssystem des Bundestages veröffentlicht. Da sie dort noch nicht veröffentlicht wurde, muss Gensing „die Antwort, die dem Faktenfinder vorliegt“, von der Fraktion der LINKE erhalten haben, vermutlich, damit er darüber berichtet, vermutlich, damit er in einer der LINKE genehmen Weise darüber berichtet.

Und das tut er dann auch.

Zunächst berichtet er, dass der Bundesregierung „zufolge … Rechtsextremisten Eigentümer von 59 Immobilien“ seien. Bei „51 Objekten seien sie Mieter“. Die restlichen 26 Immobilien stünden durch Kenn- oder Vertrauensverhältnisse zur Verfügung“. Insgesamt ergibt das 136 Immobilien, die rechtsextremen Gruppierungen, von denen Gensing nicht verrät, wer sie denn nun sind [mit den Fakten hält er es nur dann, wenn sie ihm ideologisch passen, wie es scheint], zur Verfügung stehen.

Und dann kommt das Zeter und Mordio.

„Martina Renner, die die Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte, zeigt sich gegenüber dem ARD-faktenfinder wenig zufrieden mit der Auskunft der Bundesregierung. ‚Weder nennt das Bundesinnenministerium das öffentlich bekannte Haus der ‚Identitären‘ in Halle, noch das ‚Rittergut‘ des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda oder den WB-Versand des thüringischen NPD-Vorsitzenden in Fretterode“.

Wenn man nicht wüsste, dass die Antwort der Bundesregierung, „die dem ARD-faktenfinder vorliegt“, dem ARD-faktenfinder vorliegt, weil sie dem ARD-faktenfinder von der Fraktion der LINKE zugeschickt wurde, mit der entsprechenden Erregung, dann säße man fast dem auf, was Gensing suggerieren will, nämlich dass die Kausalität der Erstellung dieses Beitrags von der ARD zur LINKEN verläuft und nicht etwa umgekehrt, Gensing sich zum Hofberichterstatter der LINKEN gemacht hat.

Als Letzterer gibt er natürlich 1:1 die Unzufriedenheit von Renner, die in ihrem Gewicht kurz nach dem berühmten Sack Reis in China kommen dürfte, wieder und macht aus Nichts eine Meldung. Muss man sich schon fragen, was daran meldenswert ist, dass sich angeblich oder vielleicht auch tatsächlich Rechtsextreme in einem Haus treffen und dass manche von ihnen Immobilien besitzen, so muss man sich noch mehr fragen, was daran meldenswert ist, dass die Bundesregierung 2015 auf eine Anfrage der Grünen von 250 Immobilien gesprochen hat und 2013 auf eine Anfrage der SPD gar von 260 Immobilien, die rechtextreme nutzen würden? Die Antwort auf diese Frage ist offenkundig, denn Gensing gibt der „Linken-Politikerin Renner“ die Gelegenheit zu behaupten, dass die „Angaben der Regierung unvollständig“ seien.

Auch wenn immer noch nicht nachvollziehbar ist, was daran verwerflich ist, dass selbst das Eigentum von Rechtsextremen unter dem Schutz des Staates steht, an den auch Rechtsextreme Steuern abführen, ist es doch Zeit, dem Wirken von Gensing, der seinen Lesern vorgaukeln will, er schreibe einen Beitrag über Fakten, wenn er doch nichts anderes tut, als sich als Dienstleister für die Interessen der LINKEN zu verdingen und Fakten zu unterdrücken, ein Ende zu setzen. Zum Beispiel durch Fakten wie die folgenden:

„Eine bundesweite statistische Erfassung von Immobilien, die durch Rechtsextremisten genutzt werden, erfolgt gegenwärtig nicht. Insofern ist auch eine Aufschlüsselung nach einzelnen Bundesländern oder Jahren nicht möglich. Es kann davon ausgegangen werden, dass bundesweit rund 250 Objekte für rechtsextremistische Zwecke genutzt werden. Davon befinden sich ca. 60 Immobilien im Eigentum bzw. Besitz von Rechtsextremisten. In allen anderen Fällen erfolgte eine kurzzeitige Nutzung für einen bestimmten Anlass.“

Diese Angaben stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2015. Wie man sieht, erfreuen sich die Besitzverhältnisse, die von Links aus betrachtet, am rechten Rand gegeben sind, größtem Interesse bei den Parteien, die von Wählern dafür gewählt wurden, dass sie die Bundesregierung kontrollieren. Wie man zudem sieht, stimmen die relevanten Zahlen aus dem Jahre 2015 mit denen aus dem Jahre 2018 überein. 2015 berichtet die Bundesregierung von 60 Immobilien, die sich im Besitz von vermeintlich Rechtsextremen befinden, 2018 sind es noch 59. Alle anderen Immobilien sind irrelevant, weil nicht im Besitz von Rechtsextremen und bestenfalls gelegentlich von diesen genutzt.

Faktenfinder Gensing hat die Zahl der 60 Immobilien im Besitz von Rechtsextremen aus dem Jahr 2015, die er kennen muss, schließlich zitiert er aus der entsprechenden Antwort der Bundesregierung, schlicht unterschlagen. Er macht sich lieber zum ideologischen Statthalter der LINKE, befördert deren Interessen und täuscht seine Leser zudem dadurch, dass er sich als Faktenfinder ausgibt. Das ist er definitiv nicht. Er ist eine Schreiber der ARD, der seinen Lesern seine ideologischen Vorlieben unterschieben will. Das ist nicht mit dem Rundfunkstaatsvertrag zu vereinbaren. Zeit für Gensing zu gehen oder gegangen zu werden.

Demokraten, denen etwas an der Demokratie gelegen ist, würden natürlich nach Extremismus im Allgemeinen fragen. Wenn Extremismus für den Bestand der Demokratie gefährlich ist und Immobilien irgendwie im Zusammenhang mit dieser Gefahr stehen, dann ist es nicht nur wichtig die Immobilien zu kennen, die sich im Eigentum von Rechtsextremisten befinden, sondern auch die, die sich im Eigentum von Linksextremisten befinden. Dass die LINKE nicht nach Letzteren fragt, ist kein Wunder, schließlich werden Teile der LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet und entsprechenden würden das Parteieigentum der LINKE auf diese Weise öffentlich. Dass sich ein Journalist der ARD, der aus Beiträgen der Zwangszuschauer bezahlt wird, nicht nur nicht für die andere Seite des Extremismus interessiert, sondern sich willentlich zum Handlanger politischer Interessen macht, macht ihn Lesern und Zuschauern unzumutbar, denn Letztere haben gemäß Rundfunkstaatsvertrag einen Anspruch auf unabhängige, unparteiliche, objektive und sachliche Berichterstattung.

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