ARD verharmlost Kriminalität als Kunstprojekt: VoteBuddy und DeTaxBuddy

DeTaxBuddy vermittelt reichen Deutschen einen Fluchtweg vor dem Staat. Das Projekt verbindet Menschen, die hohe Steuern zahlen wollen, mit Menschen, die aus Armut keine Steuern zahlen müssen weltweit. Ziel ist es, deutschen Millionären ihre ultrahohe Steuerlast zu erleichtern und armen Menschen ein kleines Einkommen zu verschaffen. Das Projekt, das über eine gut gemachte Seite im Internet den Eindruck von Authentizität vermittelt, ist ein Fake. Die Künstlergruppe Blemblem steckt hinter dem Hoax und will damit auf die hohe Steuerbelastung von Millionären in Deutschland aufmerksam machen.

Was wüsste Patrick Gensing von der ARD wohl über dieses Projekt zu berichten, wenn es tatsächlich durchgeführt worden wäre. Käme ein Aktivist von Blemblem zu Wort, um das Anliegen, deutsche Millionäre vor dem Fiskus zu schützen, zu erklären? Würde sich Gensing über die linksradikale Seite von Attac! echauffieren, die die Seite für bare Münze genommen hat und gegen die organisierte Steuerhinterziehung zu Felde zieht? Würde Gensing über den Grünen Experten für Drainage Sven Giegold schreiben, dass er ein linker Publizist sei, der sich in einem Blog darüber geärgert hat, dass der Finanzminister nichts tue, um Steueroasen trockenzulegen und Steuerschlupflöcher zu stopfen?

Anyone’s guess!

Fakt ist, dass der angebliche Faktenfinder Gensing, im Zusammenhang mit VoteBuddy, jener Seite, die den Austausch von Wahlstimmen von denen, die nicht wählen wollen, zu denen, die nicht wählen dürfen, propagiert hat,  zum Anlass nimmt, um darauf hinzuweisen, dass diese Aktion von einem „rechtsradikalen Blog“ mit einen Text versehen wurde, dass der “rechte Publizist David Berger” gefragt habe, was Heiko Maas gegen VoteBuddy unternehme und dass er ansonsten einen irrsinnigen Tweet ausgegraben hat, um zu zeigen, dass nur Dumme und Rechte sich über VoteBuddy aufregen.

Obwohl die Grenze des guten Geschmacks bereits hier schon weit außer Sicht geraten ist, legt Gensing noch nach. Einer Aktivistin von Peng! einem angeblichen Künstlerkollektiv wird die Möglichkeit gegeben, den Unsinn mit dem Tausch von Wahlstimmen als Projekt eines „Künstlerkollektivs“ zu verharmlosen, das darauf aufmerksam machen wollte, dass „in Deutschland Millionen Migranten kein Wahlrecht hätten“. Der Faktenfinder „Gensing“ versäumt es an dieser Stelle, darauf hinzuweisen, dass viele dieser Millionen Migranten über ein Wahlrecht z.B. in der Türkei verfügen. Aber zwei Variablen in Zusammenhang zu bringen, das ist nicht unbedingt die Stärke von Faktenfinder Gensing. Er macht sich lieber zum Transporteur von politischem Blödsinn wie der völkerrechtswidrigen Forderung, dass alle Migranten, die ein Jahr in Deutschland leben, in nationalen Wahlen ein Wahlrecht haben sollten und zupft ansonsten das Lied vom Opfer, denn: Oh Schreck, das Künstlerkollektiv habe sich mit Hass konfrontiert gesehen. Beleidigungen und Morddrohungen hätten das Künstlerkollektiv erreicht. Angesichts der Tatsache, dass die Fake-Seite von VoteBuddy über ein ebensolches Fake-Impressum verfügt hat, fragt man sich doch, wie die entsprechenden Morddrohungen und Beleidigungen zum Künstlerkollektiv gelangt sind und wie die entsprechenden Droher es geschafft haben, Personen zu bedrohen, die in aller Anonymität verharrt sind?

Aber kein Blödsinn ist groß genug, als dass ihn Gensing nicht als Faktum verkaufen würde. Darüber vergisst er, dass die strafrechtliche Seite dieser  Aktion, die man nur dann als „Kunstprojekt“ ansehen kann, wenn man bereit ist, Künstlern generell zu attestieren, dass sie nicht alle Tassen im Schrank haben, nicht so einfach vom Tisch zu wischen ist, wie es „Sara Conti von Peng!“ nicht etwa von Blemblem, meint.

Das Wahlrecht ist ein personalisiertes Recht. Es kann nur persönlich ausgeübt werden, und zwar von Personen, die das 18. Lebensjahr erreicht haben. Es ist also nicht übertragbar. Die Übertragung eines Stimmrechts auf eine andere Person ist vielmehr ein Akt der Wahlfälschung nach § 107a des Strafgesetzbuches:

(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt.

Nun haben die , die „Peng!“ sind, nach eigenen Angaben angeblich keine Stimmen vermittelt. So dass sie denken, sie seien aus dem Schneider. Nun, um sie wieder in den Schneider zu holen, zitieren wir Absatz 3 von § 107a StGB:

(3) Der Versuch ist strafbar.

Wir plädieren dafür, die Frage, wann ein Versuch vorliegt, auf Grundlage des Wettbewerbsrechts zu beantworten. Dort wird ein Versuch regelmäßig dann angenommen, wenn ein Angebot nach seiner Art und Gestaltung gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen könnte. Dasselbe gilt für das Rechtsberatungsgesetz. Wenn ein Angebot gegen das Verbot der Rechtsberatung durch Nicht-Juristen verstößt, spielt es keine Rolle, ob jemals ein entsprechender Akt, eine entsprechende Rechtsberatung stattgefunden hat, es reicht, dass sie hätte stattfinden können. Dass es vielleicht möglich gewesen wäre, reicht aus, um entsprechend belangt zu werden. Es wäre mit der Seite „VoteBuddy“ möglich gewesen, Wahlfälschung zu betreiben. Die Betreiber sind dafür haftbar zu machen.

Und vielleicht gelingt es im gleichen Atemzug, Patrick Gensing loszuwerden. Es ist einfach nicht erträglich, wie offen manche Redakteure ihr politische Anbindung vor sich hertragen. Wenn Journalisten nicht mehr in der Lage sind, zwischen ihrer politischen Orientierung und einer Berichterstattung zu unterscheiden, dann muss man sie aus den Organen, die der Berichterstattung dienen, entfernen.

Noch ein Wort zu der Kategorie „Faktenfinder“, die die ARD eingeführt hat.
Dass man bei der ARD der Ansicht ist, man müsse bestimmte Beiträge als Beiträge zum Finden von Fakten kennzeichnen, ist insofern irritierend als der Beruf des Journalisten, die journalistische Tätigkeit als solche das Finden von Fakten umfasst. Dass dies bei der ARD explizit gekennzeichnet werden muss, führt zu dem Schluss, dass nicht als Faktenfinder gekennzeichnete Beiträge keine Fakten enthalten, woraus man wieder schließen müsste, dass die ARD keine Journalisten oder nur wenige Journalisten beschäftigt, sondern vornehmlich politische Aktivisten, die ihre nicht vorhandenen journalistischen Fähigkeiten täglich aufs Neue zur Schau stellen, in Print, in Fernsehen und wahrscheinlich sogar im Radio.

Für ARD-Faktenfinder sind Diffamierungsversuche offenbar Fakten

Die ARD tut etwas.

Sie geht gegen FakeNews vor.

Die Faktenfinder sollen Fakten finden und damit FakeNews entlarven.

Nicht bei der ARD.

Nein, bei anderen, bei den Nachdenkseiten zum Beispiel.

nds_logo_neuLinke Medien machen mobil gegen linke Medien, so könnte man formulieren und sich zurücklehnen, wäre es nicht so, dass der ARD-Faktenfinder Patrick Gensing, der eine gewisse Geschichte hat, wenn es darum geht, Problembürger, worunter wohl auch Albrecht Müller, der Betreiber der Nachdenkseiten für ihn fällt, zu bekämpfen, in seinem Versuch, mit der Zurückhaltung eines Schlagbohrers subtile Hinweise darauf zu verbreiten, dass alternative Medien generell schlecht sind und täte er dies nicht auf eine so unterirdisch dumme Art und Weise.

Nämlich so:

(1) Die NachDenkSeiten bezeichnen sich selbst als “Die kritische Website”. Es handelt sich dabei um ein Projekt, das 2003 von dem ehemaligen SPD-Politiker Albrecht Müller gegründet wurde. (2) Mitherausgeber Wolfgang Lieb, ebenfalls Ex-SPD-Politiker, zog sich 2015 von dem Projekt zurück. Er kritisierte in einer Erklärung die Methoden der Kritik und die Art der Auseinandersetzung auf der Seite. (3) Die “Frankfurter Rundschau” zählte die NachDenkSeiten zu einer neuen Gegenöffentlichkeit, die gegen eine vermeintliche Gleichschaltung der deutschen Medien anschreibe und dabei (4) keine Berührungsängste mit rechten Personen und Positionen und Verschwörungstheorien habe.

Soll das subtile Diffamierung sein? Es wirkt eher, wie der müde Versuch eines in schlechter Management-Literatur (Wie man seinen Gegner fertig macht Oder: Sich auch ohne jedes Argument durchsetzen) Belesenen, seinen Lesern Unvermögen als herausragende Leistung zu verkaufen.

Wir haben den Diffamierungs-Versuch von Gensing aus Sicht von Manipulation und Logik analysiert und die wichtigsten Absätze nummeriert.

(1) und (2): Holzhammermanipulationsversuche:

DilbertClichesSpitze Finger zeichnen den Diffamator aus der Mittelschicht aus. Der ehemalige SPD-Politiker, Albrecht Müller, der das übrigens immer noch ist, SPD-Politiker, er betreibe seit 2003 eine Seite, die sich selbst als „kritische Website“ bezeichne. Man selbst, also Gensing, käme natürlich nie auf die Idee, diese Seite als „kritische Website“ zu bezeichnen, schon weil Personen wie Gensing keine Ahnung haben, was Kritik eigentlich ist. Als öffentlich-rechtlicher Jasager hat Gensing schon bei Eintritt in den Claqueur-Dienst das Kritik-Zölibat, das allein zum öffentlich-rechtlichen Journalismus qualifiziert, abgelegt.

Nachdem Gensing seinen Lesern also nahegelegt hat, die Seite, die sich als „kritische Website“ bezeichnet, nicht als „kritische Website“ zu sehen, legt er noch nach, dass Mitherausgeber Wolfgang Lieb sich 2015 zurückgezogen habe: Mit Kritik an der Art der Auseinandersetzung auf der Seite habe er das getan (das ist offensichtlich alles, was es für die Zeit von 2003 bis 2015 über die Nachdenkseiten zu sagen gibt – in der Sozialforschung spricht man hier von einem Selektionsbias, ein Euphemismus für krude Manipulation).

Aus dem, was Gensing hier zusammenklaubt, kann man schließen, dass die kritische Website, erst als Lieb sich mit Kritik zurückgezogen hat, nicht mehr kritisch war und dem Teufel verfallen ist (zu dem wir unten noch kommen und der natürlich rechts wohnt). Man kann daraus auch schließen, dass die kritische Website schon immer „Methoden der Kritik und der Auseinandersetzung“ verwendet hat, die Lieb kritisierbar gesehen hat. Man muss daraus schließen, dass die Seite Kritik benutzt und entsprechend „kritisch“ ist.

Das ist gewöhnlich das Problem von insinuativer Manipulation: Man muss sie anwenden können. Wer dilettiert wie Gensing, der widerspricht sich innerhalb von nur weniger Zeilen, und bestätigt der „kritischen Website“, von der er seinen Lesern suggerieren wollte, dass sie keine „kritische Website“ ist, ein kritische Website zu sein, auf der sogar die Herausgeber miteinander streiten. Demokratie live, wie man sagen könnte.

(3) und (4): logische Fehler/Fehlschlüsse

Logik f dummiesArgumentum ad auctoritatem: Ausgerechnet die Frankfurter Rundschau, von der nun wirklich nicht bekannt ist, dass sie ein Monolith der Wahrheit sei, wird als Autorität von Gensing angeführt, um die Nachdenkseite als Seite zu charakterisieren, die Affinität zur politischen Rechten hat. Das hat schon etwas von einem argumentum ad ridiculum, denn aus Sicht der Frankfurter Rundschau haben vermutlich 90% der Bundesbürger eine Affinität nach Rechts, einfach deshalb, weil von Linksaußen so ziemlich alles rechts ist. In jedem Fall zeigt sich schon eine gewisse Verzweiflung, wenn man den eigenen Versuch der Diffamierung auf die Autorität der Frankfurter Rundschau stützen muss. Es ist, als hätte Osama Bin Laden Carlos als sein Alibi dafür anführen wollen, dass er mit Terrorismus nichts am Hut hat oder als wollte Patrick Gensing Konrad Kujau dafür ins Feld führen, dass Berichte in den Medien immer richtig und wahr sind.

Schließlich findet sich das, was wir zwischenzeitlich als den Fehlschluss durch Assoziation bezeichnen. Er ist eine Variante des genetischen Fehlschlusses und unterstellt eine Art Bazillus, das sich über Kontakt verbreitet. Wer demnach „keine Berührungsängste mit rechten Personen und Positionen“ hat, der ist infiziert, so will uns Gensing mitteilen, der offensichtlich Berührungsängste hat, was misslich ist.

Warum? Nun, Demokratien basieren auf dem Wettstreit von Ideen. Um diesen Wettstreit abhalten zu können, muss man neue Ideen, andere Ideen, selbst radikale Ideen und solche, die aus dem anderen politischen Lager kommen, zulassen. Denn Demokratie ist als Gegenteil zu intellektueller Inzucht konzipiert, wie sie heute in öffentlich-rechtlichen Medien und in weiten Teilen der politische Kaste praktiziert zu werden scheint. Der frische Wind in Demokratien kommt von den neuen Ideen und deshalb kann man dann, wenn man Demokrat sein will, weder Ideen ausschließen noch Berührungsängste mit ihnen haben. Also hat sich Gensing hier zum Opfer seiner Reductio ad absurdum gemacht: Er ist es, der Berührungsängste hat. Er ist es, der sich in seinem Echozimmer einschließt und sich die Ohren verstopft, um nichts hören zu müssen, was er nicht hören mag. Und damit macht er sich zu einem totalitären Geist, der alles niederschreiben will, was nicht seiner ideologischen Vorstellung entspricht. Er ist eben kein Demokrat. Er ist ein ARD-Faktenfinder, der nur dort nach vermeintlichen Fakten sucht, wo er mit Sicherheit keine Fakten findet, die seiner Ideologie widersprechen.

Auf uns machen die Faktenfinder der ARD den Eindruck als hätten sich hier Analphabeten zusammengetan, um den Duden neu zu schreiben.

Das sagen die Nachdenker auf ihren Seiten zu den Diffamierungsversuchen der ARD.

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