Kleine Auslassungen erhalten die Manipulation: Die ARD enteignet

Die Sozialpsychologie beschreibt eine Reihe von Methoden, mit denen man Tabus brechen kann. Sie alle laufen im Wesentlichen darauf hinaus, bei Menschen den Eindruck zu erwecken, das Tabu, das man brechen wolle, sei gar keines, es sei vielmehr eine Normalität. Um der Normalität Nachdruck zu verleihen, wird derjenige, der sie nicht einsehen will, abqualifiziert, stigmatisiert oder kriminalisiert.

So geschehen beim Tabubruch mit Blick auf Sexualität.

Wer seine Sexualität nicht zum Gegenstand öffentlicher Erörterung machen wollte, wurde zunächst als verklemmt hingestellt. Damit wurde Sexualität enttabuisiert. Im nächsten Schritt wurde Prostitution entkriminalisiert und zur „Sexarbeit“ verklärt. Wer nicht mitmachen wollte, wurde zum Sexisten oder gleich zum Rechten erklärt. Schließlich wurde die Besessenheit mit Sexualität in die Kindergärten getragen. Wer nicht einsehen will, dass man schon Kleinkinder über Sexualpraktiken aufklären müsse, der wird nunmehr zum Rechtsextremen gestempelt.

Der nächste Tabubruch aus der schönen bunten Welt moderner Perversion findet derzeit durch die Diskussion über Enteignung statt.

  • In einer Marktwirtschaft ist für Enteignung kein Platz.
  • In einer Marktwirtschaft ist eigentlich nicht einmal für Diskussionen über Enteignung Platz.
  • Eine Marktwirtschaft basiert auf der Garantie von Eigentum.

Mehr noch: jede freie Gesellschaft basiert auf der Garantie von Eigentum. Die Gewährleistung von Eigentum ist einer der Gründe, wenn nicht der Grund, der freie Menschen dazu bewegen kann, einen Teil ihrer Rechte, z.B. das Recht, sein Eigentum gegen Aggressoren mit allen Mitteln zu verteidigen, an den Staat abzutreten. Kündigt ein Staat oder eine Landesregierung den Schutz des Eigentums auf, dann steht es Bürgern frei, nun ihrerseits die Rechte, die sie in der Annahme, der Staat schütze ihr Eigentum, abgetreten haben, zurückzuholen, was u.a. das Gewaltmonopol des Staates beendet und die Grundlage der gemeinsamen Gesellschaft beseitigt.

Aber: Deutschland ist keine freie Marktwirtschaft, auch keine soziale, nebenbei bemerkt, deshalb ist der Tabubruch, der darin besteht, über die Enteignung von Eigentum zu diskutieren, wohl nur eine Folge der zunehmenden kommunistischen Einflüsse auf die deutsche Öffentlichkeit, die sich nicht nur in dieser Diskussion, sondern darüber hinaus in den inszenierten Aufmärschen von Schülern und anderen regierungs- und oppositionsdienlichen Gruppen zeigt.

Ist das Tabu erst einmal gebrochen und die Enteignung zur Möglichkeit erklärt, zur Normalität in einer freien Gesellschaft umgedeutet worden, dann kommt der nächste Schritt, der darin besteht, die neu geschaffene Normalität zu legitimieren, sie z.B. als direkte Folge des Grundgesetzes zu beschreiben.

In dieser Phase befinden wir uns bereits, um sie erfolgreich zu gestalten, arbeitet z.B. die Tagesschau mit kleinen Auslassungen, denn kleine Auslassungen machen die Manipulation erst möglich:

Grundlage der Enteignung: Das Grundgesetz.
Zulässig für „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“, so steht da in deutlichem Anklang an das Kommunistische Manifest. Aber in Artikel 15 des Grundgesetzes, den die Tagesschau so kurz erklärt, steht noch mehr:

“Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.”

Es findet sich ein Verweis auf Artikel 14, der offenkundig grundlegende Regelungen zur Enteignung enthält, darunter:

“(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.”

Hier wird die Schaffung eines kollektiven Gutes, das dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll, zur Voraussetzung einer Enteignung gemacht. Ein kollektives Gut zeichnet sich u.a. dadurch aus, dass niemand von seinem Genuss ausgeschlossen werden kann. Das beste Beispiel ist eine Enteignung, um eine Straße zu bauen, die wiederum jeder Bürger potentiell nutzen kann.

In Berlin geht es aber gerade nicht um eine Enteignung, um ein kollektives Gut bereitzustellen. Vielmehr geht es darum, die Interessen einer partikularen Gruppe von prekären Existenzen, die durch geringe Mieterhöhungen bereits in die finanzielle Bredouille geraten können, durchzusetzen, also die Interessen der unteren und mittleren Mittelschicht, die weitgehend auf Pump lebt und sich in öffentlich geförderten Projektchen oder auf Verwaltungsstellen durchschlägt. Anders formuliert: Es soll enteignet werden, um ein Clubgut, das nur einer ausgesuchten Menge von Leuten zugute kommt, herzustellen. Das steht im Einklang mit der Selbstbereicherungsmentalität der Linken, aber nicht im Einklang mit dem Grundgesetz.

Von einem öffentlich-rechtlichen Sender, der angeblich einen Informationsauftrag hat, erwartet man, dass er derartige Zusammenhänge aufklärt. Nur von einem ideologischen Sender, der seine Aufgabe darin sieht, den Staatskommunismus vorzubereiten, erwartet man das nicht.


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