Die Tagesschau behauptet:
Das ist falsch.
In seinem Brief an die Abgeordneten des House of Commons, den wir hier veröffentlicht haben, hat Boris Johnson angekündigt, dass das Parlament bis zum 14. Oktober ausgesetzt wird, dass am 21. und 22. Oktober genügend Gelegenheit gegeben sein wird, um über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 17. und 18. Oktober im Parlament zu diskutieren und im Anschluss abzustimmen. Die Abstimmung kann entweder
- über einen neuen mit der EU ausgehandelten Deal stattfinden, über ein Withdrawal-Agreement, das einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs vorsieht;
- darüber, wie die Tatsache, dass sich die EU geweigert hat, mit dem Vereinigten Königreich einen neuen Deal auszuhandeln, gewertet werden soll;
- darüber, wie die Vorkehrungen der britischen Regierung angesichts der Weigerung der EU, einen neuen Deal mit dem Vereinigten Königreich auszuhandeln, zu bewerten sind.
Wenn es zu einem ungeregelten Austritt kommen sollte, dann liegt dies ausschließlich an der Weigerung der EU, ein Austrittsabkommen, das dem Status der Freundschaft, der regelmäßig von Donald Tusk oder anderen EU-Oligarchen beschworen wird, auch gerecht wird und kein Diktat darstellt, das das Vereinigte Königreich auf Dauer zu einer Kolonie der EU macht, auszuhandeln.
Ob die Abgeordneten des Unterhauses also einen Hard Brexit verhindern können, liegt somit in den Händen der Brüsseler, die sich die letzten Monate so gut darin gefallen haben, mit dem Vereinigten Königreich ein Hühnchen-Spiel zu spielen.
Boris Johnson hat in kürzester Zeit geschafft, was Theresa May wohl nie versucht hat: Die EU ist vom Jäger zum gejagten geworden.
„To invest in the NHS, deal with violent crime and cut the cost of living we need a Queen’s Speech.“ – PM @BorisJohnson pic.twitter.com/kXUkxJ8h0A
— UK Prime Minister (@10DowningStreet) August 28, 2019
