Dealerschutz: In Berlin werden Strafgesetze lächerlich gemacht
Paragraph 29 des Betäubungsmittelgesetzes stellt u.a. demjenigen, der mit Betäubungsmitteln handelt, eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren in Aussicht. Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes hat für das Berichtsjahr 2018 274.787 so genannte allgemeine Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, wie sie in § 29 geregelt sind, erfasst. Ein Anstieg um 7,6% im Vergleich zum Vorjahr. Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Landes Berlin weist für 2018 13.365 allgemeine Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz aus, ein Plus von 11,1%. Auch die Anzahl der Drogentoten ist in Berlin gestiegen, um 12% im Vergleich der Jahre 2017 und 2018.
Grün wirkt, so könnte man diese Entwicklung zusammenfassen. Dass Bündnnis90/Grüne ein eher von strafgesetzlichen Bedenken ungetrübtes Verhältnis zu Drogen haben, ist seit langem bekannt. Dass sie bestehende Gesetze aktiv unterlaufen und dadurch, dass Straftaten quasi im öffentlichen Raum und unter den Augen der Polizei verübt werden können, Strafgesetze der Lächerlichkeit preisgeben, ist dennoch eine neue Entwicklung.
Als Rudy Giuliani als Bürgermeister von New York in den 1990er Jahren das Kunststück geschafft hat, die Kriminalität in der Hauptstadt aller Kriminellen zu verringern, hat er dies unter explizitem Rückgriff auf ein Konzept getan, das James Q. Wilson und George L. Kelling entwickelt und mit Broken Windows Approach benannt haben. Die Idee von Wilson und Kelling greift auf Ergebnisse der Umweltpsychologie, Sozialpsychologie und der Rational Choice Theorie zurück. Im Groben kann man sie so zusammenfassen, dass Kriminelle sich vor allem in Gegenden wohl fühlen, in denen sie Anzeichen dafür finden, dass die Durchsetzung von Recht und Gesetz eher lax, wenn überhaupt erfolgt. Eine heruntergekommene Nachbarschaft, zerschlagene Fensterscheiben, dreckige Gehsteige, Menschen, die über die Wege huschen, um so schnell wie möglich aus dem öffentlichen Raum zu kommen, das alles sind für Wilson und Kelling Indizien für eine „run down neighborhood“, in der sich Kriminelle wohlfühlen. Denn Kriminelle sind auch nur Menschen, die sie umgebende Welt lesen, wie wir alle das tun. Anzeichen dafür, dass die Polizei ihre Arbeit nicht macht, Strafverfolgung mehr auf dem Papier als in der Praxis zu finden ist und dafür, dass die Kosten, die mit Straftaten verbunden sind, gering sind, weil Gesetze nicht durchgesetzt werden und das Risiko, für eine Straftat zur Rechenschaft gezogen zu werden, gering ist, werten sie als Ermutigung, um ungestört ihrem „Handwerk“ nachzugehen.
Guiliani hat vor diesem Hintergrund einen Ansatz der harten Hand verfolgt; auch Kleinkriminalität konsequent verfolgt, Wohnviertel aufgewertet und aufgeräumt und die Orte, an denen sich Kriminelle einnisten können, systematisch verringert.
In Berlin geht man derzeit den gegenteiligen Weg. Offenkundig in dem Bemühen, die Stadt zu einem Shithole zu entwickeln, wird Kriminalität de facto legalisiert, das Rechtssystem beschädigt und das Strafrecht lächerlich gemacht.
Die Begründung von Bezirksbügermeister Monik Herrmann lautet also: Die Anwohner wollten die Dealer im Park behalten. Das, so Herrmann, sei deren Anliegen gewesen, keine Gruppe solle aus dem Görlitzer Park ausgeschlossen werden (außer denen, die sich wegen der Dealer nicht mehr in den Park trauen, versteht sich). Heute werden die Drogendealer ausgeschlossen, wer folgt dann morgen, so behauptet Bürgermeister Herrmann, so hätten die Anwohner argumentiert.
Diese falsche Argumentation, mit der man die Infizierung von Kindern mit Typhus ebenso rechtfertigen kann wie die Inklusion von Päderasten und Mördern im Görlitzer Park, ist ein eindrucksvolles Zeugnis verlorener Denkfähigkeit. Gesellschaften geben sich Regeln und einen Verhaltenskodex, der als Strafrecht bezeichnet wird, UM Taten zu verhindern und die Gruppe derer, die sich nicht abschrecken lässt, aus dem öffentlichen Raum auszuschließen. Das ist der ganze Zweck des Strafrechts, die Gesellschaft vor Kriminellen zu schützen. Dass Kriminelle gehätschelt und geduldet werden, dass sie ganz ungehindert Straftaten verüben können, während außerhalb von Berlin Angeklagte, die ein paar Gramm mehr Haschisch bei sich hatten, als sie zum Eigengebrauch bei sich haben dürfen, mit voller Härte des Betäubungsmittelgesetzes bestraft werden, zeugt von einem erschreckenden Verfall des Unrechtsbewusstseins, und es belegt, dass man in Berlin angetreten ist, das deutsche Rechtssystem zu zerstören.
Denn ein Rechtssystem lebt, wie alle Verwaltungsakte davon, dass es einheitlich angewendet wird, dass ein Mörder, ein Dieb, ein Drogenhändler Sicherheit darüber haben, im Falle ihrer Ergreifung auch verurteilt zu werden. Wenn diese Sicherheit geschwunden ist, wenn es u.a. von grünen Politdarstellerb geduldet wird, dass Dealer, die vom Leid der Süchtigen profitieren (was deren Idiotie, sich zum Rauschgiftsüchtigen verkommen zu lassen, natürlich nicht geringer macht), in aller Öffentlichkeit Straftaten verüben können, dann stellt sich die Frage, wo dieser Zerfall enden soll.
Witzigerweise weist dieses Argument eine Ähnlichkeit zu dem auf, was mit Bezug auf den Görlitzer Park angeblich von den Anwohnern angeführt wird. Aber es ist doch ein anderes Argument: Strafgesetze sollen abschrecken, sollen Verhaltensweisen unter Strafe stellen, wenn sie diesen Zweck nicht mehr haben, dann werden sie auch nicht gebraucht. Zu diesem Zweck diskriminieren Strafgesetze EINDEUTIG zwischen Straftätern, zwischen strafwürdigem Verhalten und nicht-Straftätern und gesetzestreuem Verhalten. In Berlin soll gerade nicht diskriminiert werden. In einem Anfall infantiler Gleichschaltung sollen „alle Gruppen“ gleichberechtigt im Görlitzer Park geduldet werden, egal, ob es sich bei diesen Gruppen um solche handelt, die Externalitäten verbreiten, also lärmen oder andere belästigen oder gar um Gruppen, die Straftaten verüben.
In öffentlichen Räumen sind die Regeln in den letzten Jahren sowieso schon erodiert, und zwar in einem Ausmaß, das bei vielen die Angst so groß werden lässt, dass sie bestimmte Orte zu bestimmten Zeiten oder überhaupt meiden. Nun wird quasi noch das Sahnehäubchen draufgesetzt und gesagt: Ihr könnt Euch auch als Bürger im öffentlichen Raum nicht sicher sein, dass ihr, wenn ihr Opfer einer Straftat geworden seid, von der Polizei geschützt werdet.
Es ist aus vielen Kriminologischen Studien bekannt, dass im Umkreis von Orten, an denen Drogen gehandelt werden, die Kriminalität, die Gewalt- und die Beschaffungskriminalität steigen. Dies wird in Berlin explizit in Kauf genommen, weil Drogendealer auf Kosten derer, die sich an Recht und Gesetz halten, geschützt, ja privilegiert werden sollen. Es ist schwierig, Bezirksbürgermeister Herrmann hier nicht als Beihelfer zur Begehung von bandenmäßigen Straftaten anzusehen.
In Berlin wedelt der Schwanz mit dem Hund, Kriminelle werden geschützt, Anwohner geschädigt und Bezirksbürgermeister Monik Herrmann verteidigt diesen Ansatz.
Wilson, James Q. & Kelling, George L. (1982).Broken Windows.
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Ich hab vorgestern abends auf DMAX einen tollen Bericht über Venuezuela gesehen. Der “Krisenreporter im Einsatz” hat wunderbar beleuchtet, wie eine ganze Stadt (Caracas) unter Kriminalität und Korruption zusammenbricht. No-Go-Areas über die ganze Stadt verteilt. Die Polizei geht nur noch in Anti-Terror-Kampfmontur und im Duzend auf Streife. Und geschützt werden lediglich noch die reicheren Viertel. In die anderen Bereiche geht die Polizei schon gar nicht mehr rein. Man holt höchstens noch die Toten raus. Wohin also sozialistische Experimente und geduldete Kriminalität führen, kann man dort wunderschön ablesen. Auch wenn Berlin nocht nicht ganz soweit ist, aber man ist auf dem besten Weg dahin.
Mood Music: “Escape from New York” by John Carpenter
(de: “Die Klapperschlange”)
Andere deutsche Städte dürften folgen, sollte die Rezession in eine Depression münden.
Also, demokratisch gedacht: Kreuzberg hat diese Konstellation gewählt und dies nicht nur einmal. Mithin ist es nur folgerichtig, wenn Frau Hermann darauf verweist, die Anwohner hätten das so gewollt.
Ich füchte, das ist ein ökologischer Fehlschluss! Nicht ALLE Kreuzberger haben “diese Konstellation” gewählt, und es ist plausibel zu vermuten, dass gerade die Kreuzberger, die von den konkreten Folgen solcher Aufweichungen der Strafgesetze direkt negativ betroffen sind oder sein werden, “diese Konstellation” nicht gewählt haben. Wir beobachten, dass es fast überall so ist, dass es gewöhnlich die Falschen trifft, oder anders gesagt mit Bezug auf diesen Fall: “diese Konstellation” dürfte – wie überall sonst auch – NICHT von denen gewählt worden sein, die mit den Folgen ihrer Politik konfrontiert ist, also von Leuten, die sich nicht in der etablierten Mittelschicht wähnen, weil sie einen Schreibtisch-Job haben und/oder in der unmittelbaren Nachbarschaft dieses Parks wohnen.
Den Prohibitionsquatsch endgültig sein zu lassen und Kriminellen damit die Geschäftsgrundlage zu nehmen ist viel vernünftiger. Siehe etwa Uruguay, wo die Legalisierung zum Zusammenbruch des dortigen Schwarzmarkt geführt hat.
Und das geht für alle Drogen, statt Freizeitkonsumenten qualitativ schlechte Drogen zu überteuerten Preisen kaufen zu lassen womit dann Kriminalität finanziert wird, sollte man Menschen endlich wieder die Freiheit zugestehen, alles mit IHREM Körper und Geist zu machen wonach ihnen der Sinn steht, auf eigene Gefahr versteht sich. Diese arrogante holier-than-thou Bemutterung irgendwelcher Winzersprösslinge (Marlene Mortler) muss endlich aufhören.
Wo wollen Sie da die Grenze ziehen (Stichworte Alkoholiker, Raucher)?
Mir ist nicht bekannt, daß die Behandlung deren “Erkrankungen” von den Sozialkassen abgelehnt werden.
Also warum sinnieren Sie bei dieser Faktenlage über den Ausschluß der Drogenkranken?
Im übrigen kann ich mich den Ausführungen von Jan Dietrich nur anschließen.
Wie sogar der RBB festgestellt hat, ist die Behauptung der Bürgermeisterin, die Anwohner würden niemanden ausschließen wollen, eine Botschaft, die auf dem Votum irgendwelcher selbsternannter Kiezräte beruht, die durch nichts legitimiert sind. NGO auf Mikroebene. Die Anwohner, die der RBB interviewte, waren überrascht von solcher Kaltschnäuzigkeit und Ignoranz und erzählten, daß selbst ihre Kinder rund um die Uhr von Dealern angesprochen werden. Aber hey, irgendeiner hat solche toxischen Politiker ja wohl ins Amt gewählt…
Der Görlitzer Park war ein schönes Produkt der IBA 87, durch den ich vor Jahren nachts problemlos zu unserem Büro auf der anderen Seite des Landwehrkanals gehen konnte, ohne jede Ansprache oder Bedrohung. Jetzt ist er ein Zentrum des Irrsinns. Immerhin damit ein Hindernis für Gentrifizierung.
Wenn ich höre was diese junge Frau sagt, dann weiß ich nicht, soll ich lachen oder weinen.
Aber Berlin hat soviel ich weiß diese Regierung selber gewählt, nun muß sie damit leben und bei der nächsten Wahl, die Augen aufmachen und nicht alles glauben was die vor der
Wahl versprechen und dann richtig wählen. Wahlversprechen einzulösen ist keine deutsche Tugend.
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Ich hab vorgestern abends auf DMAX einen tollen Bericht über Venuezuela gesehen. Der “Krisenreporter im Einsatz” hat wunderbar beleuchtet, wie eine ganze Stadt (Caracas) unter Kriminalität und Korruption zusammenbricht. No-Go-Areas über die ganze Stadt verteilt. Die Polizei geht nur noch in Anti-Terror-Kampfmontur und im Duzend auf Streife. Und geschützt werden lediglich noch die reicheren Viertel. In die anderen Bereiche geht die Polizei schon gar nicht mehr rein. Man holt höchstens noch die Toten raus. Wohin also sozialistische Experimente und geduldete Kriminalität führen, kann man dort wunderschön ablesen. Auch wenn Berlin nocht nicht ganz soweit ist, aber man ist auf dem besten Weg dahin.
Mood Music: “Escape from New York” by John Carpenter
(de: “Die Klapperschlange”)
Andere deutsche Städte dürften folgen, sollte die Rezession in eine Depression münden.
Also, demokratisch gedacht: Kreuzberg hat diese Konstellation gewählt und dies nicht nur einmal. Mithin ist es nur folgerichtig, wenn Frau Hermann darauf verweist, die Anwohner hätten das so gewollt.
Ich füchte, das ist ein ökologischer Fehlschluss! Nicht ALLE Kreuzberger haben “diese Konstellation” gewählt, und es ist plausibel zu vermuten, dass gerade die Kreuzberger, die von den konkreten Folgen solcher Aufweichungen der Strafgesetze direkt negativ betroffen sind oder sein werden, “diese Konstellation” nicht gewählt haben. Wir beobachten, dass es fast überall so ist, dass es gewöhnlich die Falschen trifft, oder anders gesagt mit Bezug auf diesen Fall: “diese Konstellation” dürfte – wie überall sonst auch – NICHT von denen gewählt worden sein, die mit den Folgen ihrer Politik konfrontiert ist, also von Leuten, die sich nicht in der etablierten Mittelschicht wähnen, weil sie einen Schreibtisch-Job haben und/oder in der unmittelbaren Nachbarschaft dieses Parks wohnen.
Berlin ist eben ein Shithole.
Den Prohibitionsquatsch endgültig sein zu lassen und Kriminellen damit die Geschäftsgrundlage zu nehmen ist viel vernünftiger. Siehe etwa Uruguay, wo die Legalisierung zum Zusammenbruch des dortigen Schwarzmarkt geführt hat.
Und das geht für alle Drogen, statt Freizeitkonsumenten qualitativ schlechte Drogen zu überteuerten Preisen kaufen zu lassen womit dann Kriminalität finanziert wird, sollte man Menschen endlich wieder die Freiheit zugestehen, alles mit IHREM Körper und Geist zu machen wonach ihnen der Sinn steht, auf eigene Gefahr versteht sich. Diese arrogante holier-than-thou Bemutterung irgendwelcher Winzersprösslinge (Marlene Mortler) muss endlich aufhören.
“auf eigene Gefahr”……das bedeutet aber, auch für die sich ergebenden gesundheitlichen Auswirkungen selbst aufzukommen… oder ???
Wo wollen Sie da die Grenze ziehen (Stichworte Alkoholiker, Raucher)?
Mir ist nicht bekannt, daß die Behandlung deren “Erkrankungen” von den Sozialkassen abgelehnt werden.
Also warum sinnieren Sie bei dieser Faktenlage über den Ausschluß der Drogenkranken?
Im übrigen kann ich mich den Ausführungen von Jan Dietrich nur anschließen.
die politiker sind die schwere tot-sünde.
afd und du bist ok. das begreift seit kurzem der dümmste hier im lande.
Ich habe Anfang der siebziger Jahren in der Görlitzer Str. gewohnt: alles friedlich, keinerlei Probleme. Es gab allerdings noch keine grüne Partei.
Wie sogar der RBB festgestellt hat, ist die Behauptung der Bürgermeisterin, die Anwohner würden niemanden ausschließen wollen, eine Botschaft, die auf dem Votum irgendwelcher selbsternannter Kiezräte beruht, die durch nichts legitimiert sind. NGO auf Mikroebene. Die Anwohner, die der RBB interviewte, waren überrascht von solcher Kaltschnäuzigkeit und Ignoranz und erzählten, daß selbst ihre Kinder rund um die Uhr von Dealern angesprochen werden. Aber hey, irgendeiner hat solche toxischen Politiker ja wohl ins Amt gewählt…
Der Görlitzer Park war ein schönes Produkt der IBA 87, durch den ich vor Jahren nachts problemlos zu unserem Büro auf der anderen Seite des Landwehrkanals gehen konnte, ohne jede Ansprache oder Bedrohung. Jetzt ist er ein Zentrum des Irrsinns. Immerhin damit ein Hindernis für Gentrifizierung.
Wenn ich höre was diese junge Frau sagt, dann weiß ich nicht, soll ich lachen oder weinen.
Aber Berlin hat soviel ich weiß diese Regierung selber gewählt, nun muß sie damit leben und bei der nächsten Wahl, die Augen aufmachen und nicht alles glauben was die vor der
Wahl versprechen und dann richtig wählen. Wahlversprechen einzulösen ist keine deutsche Tugend.