Denunzieren heißt jetzt reden: Wie der Bremer Verfassungsschutz die Öffentlichkeit täuscht

In Bremen will Dierk Schittkowski das Landesamt für Verfassungsschutz zu einem Amt machen, mit dem man reden kann. Und worüber will Schittkowski reden? Über Rechtsextremismus. Am besten, Bremer Bürger melden alle Verdächtigen, die Tattoos haben, die den Träger als Rechtsextremisten ausweisen könnten. Einer trägt ein verdächtiges t-Shirt, sieht aus, als wäre es von Thor Steinar? Melden. Einer trägt Schuhe, die nach Knobelbecher aussehen, ist aber kein Angehöriger der Bundeswehr: Melden! Nein, nicht melden: Reden, reden Sie mit dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz. Telefonisch, per eMail. ANONYM, wie auch immer der von ihnen präferierte Weg ist, um Mitbürger „beim Amt“ anzuschwärzen, reden sie mit dem Amt.

Der „Kampf gegen Rechts“, der in Bremen mit allen Mittel geführt wird, schon weil die Landesregierung aus einer Einheitsfront von Linken besteht, die natürlich keine Chance verstreichen lassen werden, um den politischen Gegner auf Kosten der Steuerzahler zu bekämpfen, er wird geführt, weil die Straftaten, die als „politisch-rechts“ motiviert in der Statistik klassifiziert werden, im Jahr 2018 42 mehr ausweist als im Jahr davor, von 110 sind sie auf 152 gestiegen.

Das macht die Rechten so gefährlich, dass man ihnen den Kampf ansagen muss.





Wenn dagegen Linke weil sie mit der politischen Meinung eines Dritten nicht einverstanden sind, den Tatbestand einer Körperverletzung erfüllen, das begehen, was in der Statistik dann als Gewaltkriminalität geführt wird, dann ist das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen an keinem Dialog mit dem Bürger interessiert, dann gibt es keine Öffentlichkeitsarbeit und keinen Aufruf, anonym oder per Telefon oder eMail zu denunzieren, zu reden. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, linke Gewalttaten werden in Bremen toleriert, die Opfer linker Gewalttaten quasi als durch den eingeschlagenen Schädel geadelt, betrachtet.

Die folgende Abbildung zeigt die Entwicklung links- und rechtsextremer Straf- und Gewalttaten in Bremen seit 2014:

Quelle: Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen, 2018;

Tatsächlich ist dem Bremer Verfassungsschutz-Chef die Zunahme der linksextremen Gewalttäter um 37% (4 Fälle) keine Rede wert, während ihn die Zunahme der Propaganda-Delikte, die von rechtsextremen Tätern ausgehen, immerhin 78% mehr (39 Fälle), zum Kampf gegen Rechts mit allen Mitteln motiviert.

Man kann nicht umhin den Eindruck zu gewinnen, dass in Bremen nicht Straftaten bekämpft werden sollen, sondern nur bestimmte Straftaten und dass der Kampf, der nur gegen bestimmte Straftaten und deren Begeher geführt wird, genutzt werden soll, um den politischen Gegner zu bekämpfen. Anders ist die Tatsache, dass eine Zunahme linksextremer Gewalttäter weder dem Innensenator noch seinem Verfassungsschutz-Chef auch nur eine Bemerkung wert ist, nicht zu erklären.



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