Die ARD ist heute wieder voll der Hoffnung, dass der Brexit doch noch abgewendet werden kann. Der Dauerkrisenmodus, in den das Referendum von 2016 die Mainstream-Journallie und das politische Establishment gestürzt hat, hält demnach an, und die Anomie, die in den öffentlich-rechtlichen Anstalten geherrscht hat, nachdem die EU mit Boris Johnson (of all people) einen Deal ausgehandelt hat, sie ist zwischenzeitlich aufgelöst: Die Frage, ob die Anbiederung an die EU wichtiger ist als der Hass auf Boris Johnson ist entschieden. Der Hass hat gewonnen.
Die ARD verbreitet wieder Doom and Gloom und hofft, Johnson möge die Abstimmung verlieren.
Bevor es im House of Commons zur Sache geht, hier noch ein paar Informationen:
Die folgende Abbildung zeigt den Stand der Dinge für den Moment:
Die BBC ist doch für etwas gut. Wie man sieht, ist das Rennen ein sehr enges. Hinzukommt, dass Remainer wieder versuchen werden, den Deal mit einer Reihe von Amendments zu torpedieren. Sie zeigen derzeit ihr wahres Gesicht.
Die Grafik stammt von gestern Abend.
Seit gestern Abend haben sich drei Dinge geändert.
Geoffrey Cox, Attorney General im Vereinigten Königreich, der mitverantwortlich dafür war, dass der Deal von Theresa May dreimal durchgefallen ist, weil er regelmäßig darauf hingewiesen hat, dass durch May’s Deal das Vereinigte Königreich rechtlich außerstande sein würde, einen Brexit nach der Übergangsphase ohne ein huldvolles, “Ihr dürft”, der EU durchzuführen, er hat offiziell festgestellt, dass die Souveränität des Vereinigten Königreichs durch den Deal, den Boris Johnson ausgehandelt hat, in keiner Weise beeinträchtigt wird.
Dies dürfte für die Abgeordneten der DUP, die bislang gegen den Deal stimmen wollen, eine wichtige Information sein, die ihre Entscheidung beeinflussen kann.
Steve Baker, der Vorsitzende der European Research Group, in der die Brexiteers der Tory-Party versammelt sind, hat angekündigt, für den Deal stimmen zu wollen und die Mitglieder von ERG angewiesen, dasselbe zu tun.
Steve Baker is backing the deal and has advised all the ERG to do the same.
Schließlich gibt es bereits erste Informationen zur Rede, die Boris Johnson heute halten wird und zu den Implikationen, die mit dem Deal verbunden sind:
Boris will tell the HoC in his speech this morning that we will be leaving on October 31st and the transition period will not, for any reason, be extended past Dec 2020.
This implies that if the EU do not give us a fair trade deal, we would leave with No Deal.
Vor dem Hintergrund dieser und der Informationen, die unsere Leser von ihren Mainstream-Medien erhalten, wollen wir Sie befragen, für wie wahrscheinlich Sie es halten, dass der Deal von Boris Johnson im Unterhaus angenommen wird. Mit den ersten Abstimmungen wird gegen 14.30 Uhr gerechnet. Unsere Abstimmung ist bis 15.00 britische Zeit, das ist 16.00 deutsche Zeit geöffnet.
Ein kleiner Disclaimer.
Es gibt ein Amendment von Oliver Letwin, einer Art one-person-totalitarian regime, der seine Ansicht für wichtiger hält als die Ansicht von 17,4 Millionen Briten. Sollte es Letwin gelingen, für sein Amendment zur Withdrawal-Bill von Boris Johnson eine Mehrheit im Unterhaus zu finden, dann besteht eine Wahrscheinlichkeit, dass der Deal mit der EU gar nicht zur Abstimmung gestellt wird.
Es ist eben spannend, on Super Saturday.
Was glauben Sie, wird Boris Johnson im Unterhaus eine Mehrheit für seinen Deal erhalten?
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Mangels eines sinnvollen alternativen TV-Programmes hab ich mir – zum ersten Mal seit der Brexit-Abstimmung 16! – eine spezielle Sendung dazu auf ORF2 angesehen. 09h05 ORF2, Weltjournal Spezial – Brexit. Ich bin von den Socken! Wenn das so schon seit längerer Zeit dahingeht, wundert mich nichts mehr! Die Leute, die andere beschuldigen, die Wähler beeinflussen zu wollen, lassen über die öffentlich-rechtlichen Medien eine linke Propaganda und Lügen-Flut auf die Europäer niederprasseln und verkaufen das noch als reine Information. Die KomIntern wäre vor Neid erblasst!
Die Feststellung eines Interviewgastes, GB unterscheide sich in der Wirtschaftsform von der EU besonders krass – GB hätte eine liberale Marktwirtschaft, die EU eine SOZIALE (Was soll das sein? Die Vorstufe zur Planwirtschaft?) – lässt mich das Schlimmste für die Völker, die nach einem Austritt GBs in der EU verbleiben, befürchten!
Möge der Brexit am 31.10.2019 gelingen!
PS.:
Der Vergleich sei mir gestattet. Scientology, die Zeugen Jehovas oder eine x-beliebige andere Sekte zu verlassen erscheint mir einfacher, als die EU zu verlassen.
Nehmen wir einmal an BoJo bringt den Deal nicht durchs Parlament, kann er dann die sinnvollste Lösung für UK “Hard Brexit” durchführen und so UK sofort von der EU-Mafia befreien?
Was unterscheidet den Johnson-Deal inhaltlich von den May-Deals? Von einigen Kritikern hört man, daß der Unterschied nur sehr gering sei. Vehemente Kritik kommt z.B. auch von Farage. Es wäre dann auch vorstellbar, daß nicht nur Remainer, sondern insbesondere Brexit-Befürworter den Deal ablehnen, um einen Hard-Brexit zu erzwingen.
NIgel Farage hat hier nicht einmal seine eigene Partei geschlossen hinter sich. Der Unterschied ist eklatant. Am wichtigsten: Das UK ist ab der Ratifizierung des Withdrawal Agreement souverän und kann Handelsverträge abschließen, was unter Mays Deal nicht möglich war und es gibt keinen Backstop, d.h. wenn 2020 kein Freihandelsabkommen ausgehandelt ist, dann enstpricht dies einem hard brexit und die EU hat keinerlei Veto dagegen.
Ich hoffe, daß Brexit heute endlich durchgeht, so oder so. Das würde sicherlich der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung weiteren Auftrieb geben, nachdem deren Anführer wegen “Rebellion” zu langen Haftstrafen zwischen 9 und 13 Jahren verurteilt worden sind. Natürlich unter wohlwollender Aufsicht der EU.
Wir erleben es gerade live mit, wie das brit. Parlament versuche Executive zu spielen:
“Und Jo Swinson, der Führer der Liberaldemokraten, bittet den Sprecher des Hauses, die Sitzung zu unterbrechen, damit Johnson den Brief an die EU senden kann, um eine Verlängerung zu beantragen – ein Antrag, der abgelehnt wird.”
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Wäre nett, Herr Klein, wenn Sie ein paar Worte über den Kuh-Handel bzgl. Nordirland verlören. Dieser wird nebulös als “sehr kompliziert” umschrieben, um es den Tagesschau-Schläfern dezidiert näher zu bringen abgehandelt. In Anbetracht komplizierter Konstrukte ziehe ich einen klaren Schnitt immer vor, also no deal.
Kapier ich das richtig… entweder das Unterhaus stimmt zu oder es gibt einen Hard-Brexit zum 31.10 ?
Ja.
Mangels eines sinnvollen alternativen TV-Programmes hab ich mir – zum ersten Mal seit der Brexit-Abstimmung 16! – eine spezielle Sendung dazu auf ORF2 angesehen. 09h05 ORF2, Weltjournal Spezial – Brexit. Ich bin von den Socken! Wenn das so schon seit längerer Zeit dahingeht, wundert mich nichts mehr! Die Leute, die andere beschuldigen, die Wähler beeinflussen zu wollen, lassen über die öffentlich-rechtlichen Medien eine linke Propaganda und Lügen-Flut auf die Europäer niederprasseln und verkaufen das noch als reine Information. Die KomIntern wäre vor Neid erblasst!
Die Feststellung eines Interviewgastes, GB unterscheide sich in der Wirtschaftsform von der EU besonders krass – GB hätte eine liberale Marktwirtschaft, die EU eine SOZIALE (Was soll das sein? Die Vorstufe zur Planwirtschaft?) – lässt mich das Schlimmste für die Völker, die nach einem Austritt GBs in der EU verbleiben, befürchten!
Möge der Brexit am 31.10.2019 gelingen!
PS.:
Der Vergleich sei mir gestattet. Scientology, die Zeugen Jehovas oder eine x-beliebige andere Sekte zu verlassen erscheint mir einfacher, als die EU zu verlassen.
Nehmen wir einmal an BoJo bringt den Deal nicht durchs Parlament, kann er dann die sinnvollste Lösung für UK “Hard Brexit” durchführen und so UK sofort von der EU-Mafia befreien?
Was unterscheidet den Johnson-Deal inhaltlich von den May-Deals? Von einigen Kritikern hört man, daß der Unterschied nur sehr gering sei. Vehemente Kritik kommt z.B. auch von Farage. Es wäre dann auch vorstellbar, daß nicht nur Remainer, sondern insbesondere Brexit-Befürworter den Deal ablehnen, um einen Hard-Brexit zu erzwingen.
NIgel Farage hat hier nicht einmal seine eigene Partei geschlossen hinter sich. Der Unterschied ist eklatant. Am wichtigsten: Das UK ist ab der Ratifizierung des Withdrawal Agreement souverän und kann Handelsverträge abschließen, was unter Mays Deal nicht möglich war und es gibt keinen Backstop, d.h. wenn 2020 kein Freihandelsabkommen ausgehandelt ist, dann enstpricht dies einem hard brexit und die EU hat keinerlei Veto dagegen.
Ich hoffe, daß Brexit heute endlich durchgeht, so oder so. Das würde sicherlich der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung weiteren Auftrieb geben, nachdem deren Anführer wegen “Rebellion” zu langen Haftstrafen zwischen 9 und 13 Jahren verurteilt worden sind. Natürlich unter wohlwollender Aufsicht der EU.
Wir erleben es gerade live mit, wie das brit. Parlament versuche Executive zu spielen:
“Und Jo Swinson, der Führer der Liberaldemokraten, bittet den Sprecher des Hauses, die Sitzung zu unterbrechen, damit Johnson den Brief an die EU senden kann, um eine Verlängerung zu beantragen – ein Antrag, der abgelehnt wird.”