Überlebt die EU COVID-19? #CiSalviamoDaSoli [Umfrage]

Politische Organisationen haben eine Gemeinsamkeit mit Papiergeld, beider Überleben basiert letztlich darauf, dass Vertrauen bei Bürgern vorhanden ist, Vertrauen, dass die politische Organisation den Zweck, den sie zu erfüllen vorgibt, auch tatsächlich erfüllt, Vertrauen, dass Papierschnipsel und Plastikkarten es tatsächlich ermöglichen, materielle Gegenwerte für virtuell verarbeitete oder physisch getauschte Darstellungen von Zahlen zu erwerben. Schwindet das Vertrauen, dann geht es um das schiere Überleben, für politische Organisationen wie für Papier- oder Plastikgeld.

Die Europäische Union, die Gemeinschaft nicht aller, aber der meisten europäischen Nationalstaaten, lebt wie Papiergeld vom Vertrauen der Bürger in ihren/seinen Wert. Die Erzählung, die sichern soll, dass die europäischen Bürger Vertrauen in die Europäische Union haben, hat sich über die letzten Jahrzehnte verändert. Was als gegenseitiger Versicherungspakt, sich nicht mehr in Grund und Boden bomben zu wollen, mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl begann, entwickelte sich in ein gemeinsames Wohlstandsprojekt, dessen Zweck darin bestanden hat, den Nutzen der Bürger, die den gemeinsamen Markt bewohnen, zu mehren. Die Erzählung war damals eine ökonomische: Weniger Schnittstellen zwischen den Ländern der EU, weniger Grenzen, Kontrollen, unterschiedliche Regelungen, reduzieren die Kosten für die Produzenten, die Preise für die Verbraucher und kurbeln den Handel zwischen den Ländern an, was wiederum mehr Wohlstand für alle bedeutet. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, sie hat funktioniert. Und dabei hätte man es belassen sollen.



Aber, wie immer, wenn etwas erfolgreich ist, kommen diejenigen aus ihren Löchern, die die Welt zu etwas ganz besonders Gutem, einem europäischen Paradies nach ihrer Vorstellung machen wollen. Ab dem Versuch, die EU von der Wirtschafts- zur politischen Gemeinschaft zu verbiegen, ab den Verträgen von Maastricht, ist die Europäische Geschichte eine andere. Sie ist nun eine Geschichte der Harmonisierung (also der Gleichschaltung), der Bürokratie, der Resolutionen und schwer bis gar nicht nachvollziehbaren EU-Regulationen, von der Glühbirne über die Banane bis zum Staubsauger. Schlimmer noch: Die EU ist zum Fahnenträger Woker-Hirngespinste geworden, ein bürokratisches Ungetüm, das immer mehr zum Durchgangslager zur Verteilung von Agrarhilfen und Steuergeldern für diejenigen geworden ist, die sich der Woke-Kultur verschrieben haben, vom Frauenhaus bis zum Klimawandel-Beirat. Vorhersehbar hat sich die EU von ihren Bürgern entfremdet. Die Lieblingsprojekte Identitätslinker, wie die Woke auch genannt werden, kommen im Leben von Normalbürgern, die mit den Problemen des täglichen Broterwerbs zu tun haben, nicht vor. Bürger und EU-Bürokratie haben sich auseinander entwickelt. Das sichtbarste Zeichen dafür ist der BREXIT.

Die größte Gefahr, der sich Gutmenschen, Woke oder Linksidentitäre, immer gegenüber sehen, ist die Realität. Tritt sie mit Macht auf den Plan, etwa in Form einer Krise oder gar einer Katastrophe, dann ist es schnell vorbei mit Wokem-Unsinn, dann verschwindet der Überschuss, der es den Kostgängern bislang erlaubt hat, ihre ideologischen Spleens auf Kosten der Mehrheit auszuleben.

SARS-CoV-2 und die von dem Virus ausgelöste Krankheit COVID-19 sind eine solche Krise, in deren Fahrtwasser sich zeigt, wie nutz- und hilflos diejenigen, die ganz schnell dabei sind, die Bundeswehr familiengerecht, auch für Transgender, zu gestalten und dabei auch die Kita in der Kaserne nicht vergessen, doch sind, wenn sie mit einer realen Situation, einer realen Krise konfrontiert sind.


Und das sind sie.
Spätestens seit dem 1. März ist die Pandemie in Europa, vornehmlich in Italien angekommen. Seit dem 1. März blicken die EU-Bürokraten nach Italien und betrachten, wie in einem Echtzeit-Videospiel, wie die Italiener von bad to worse gehen. In den Räumen der ScienceFiles-Redaktion war die Frage von Dr. habil. Heike Diefenbach: “Was macht eigentlich die EU, um Italien zu helfen?” schon seit Tagen Anlass, den Kopf zu schütteln als sich Elizabeth Braw am 14. März in Foreign Affairs darüber gewundert hat, dass die EU Italien komplett im Stich lassen würde. Kein Geld, so Braw, gelange nach Italien aus z.B. dem Europäischen Solidaritätsfonds [der bislang tatsächlich nur für Naturkatastrophen vorgesehen war]:

“Last month, when COVID-19 began spreading rapidly in Italy, the country appealed for help via the Emergency Response Coordination Centre. “We asked for supplies of medical equipment, and the European Commission forwarded the appeal to the member states,” Italy’s permanent representative to the EU, Maurizio Massari, told me. “But it didn’t work.” So far, not a single EU member state has sent Italy the needed supplies.”

Das war zu einem Zeitpunkt, zu dem in Italien bereist 25.000 positiv auf SARS-CoV-2 Getestete und 2.100 Tote zu verzeichnen waren. Die EU, so zeigte sich, war entweder nicht willens oder nicht fähig, Italien zu helfen. Andere waren da schneller: Aus China trafen Ärzte und Hilfslieferungen in Italien ein, aus Kuba flogen Ärzte ein, um in Italien zu helfen. Aus Brüssel kam nicht einmal ein feuchter Händedruck. Die Europäische Kommission hat sich in den letzten Wochen nicht nur gegenüber Italien als Komplettausfall erwiesen, selbst naheliegende Dinge wie das Nutzen von Mengenvorteilen, economies of scale, wie Ökonomen sagen, sind den Brüsseler Bürokraten erst sehr spät überhaupt eingefallen. Während dessen hat die Krise in Italien ihren Lauf genommen. Wo Schnelligkeit gefragt war, war Brüssel, waren die EU-Kommission und das Europäische Parlament hoffnungslos überfordert (oder unwillig). Dies zeigt sich in nichts so deutlich wie in der folgenden Pressemeldung:

“COVID-19: Parlament billigt entscheidende EU-Unterstützungsmaßnahmen […] Das Plenum hat über die Dringlichkeitsmaßnahme zur Unterstützung der Bürger und Unternehmen bei der Bewältigung der Krise weniger als zwei Wochen nach Vorlage der Vorschläge durch die Kommission abgestimmt.”

Stellen Sie sich vor, sie erhalten als Unfallopfer vier Wochen, nachdem sie sich aus dem Wrack ihres Autos nach Hause geschleppt haben, einen Brief von ihrem Gesundheitsamt, in dem steht, dass der gemeinsame Rat der Krankenkassen die Soforthilfe nach nur zweiwöchiger Beratung genehmigt hat und sie nunmehr ärztliche Hilfe durch einen Notarzt beantragen können. Wie lange die Bearbeitung ihres Antrags dauern wird, ist derzeit noch nicht bekannt.

Dass Bürokratien dann, wenn schnelles Handeln erforderlich ist, in der Regel versagen, ist ein bekanntes Phänomen. Wie sehr Bürokratien versagen können, ohne dass deren Mitglieder auch nur eine Spur von Ahnung über das Ausmaß ihres Versagens haben, ist nach der Brüsseler Performance nunmehr ebenfalls bekannt. In den zwei Wochen, die im EU-Parlament darüber beraten wurde, ob man Ländern wie Italien helfen könne, solle und wenn ja, wie helfen wolle, sind alleine in Italien 65.000 Menschen positiv auf COVID-19 getestet worden und 8.000 Menschen daran gestorben. Die Zeit, die sich die Schnecke unter den Bürokratien in Brüssel gelassen hat, war und ist nicht vorhanden.



Die Überforderung der EU-Bürokraten wird auch darin deutlich, dass nun, nachdem der Mangel an Masken, Desinfektionsmitteln, Beatmungsgeräten und anderen medizinischen Ausrüstungsgegenständen in Italien seit Wochen in vielen anderen Ländern in erheblichem Maße besteht, nun erstmals jemandem bei der EU aufgefallen zu sein scheint, dass Großaufträge mit Kostenvorteilen verbunden sind. Wer mehr bestellt, erhält bessere Preise. Eine alte ökonomische Weisheit, die nunmehr dazu geführt hat, dass 25 Mitgliedsländer gemeinsam über die EU bestellen. Die Bestellung wurde am 24. März getätigt. Der Mangel in Italien war zu diesem Zeitpunkt vier Wochen alt. Das ist zu wenig und es ist zu spät, um das Ansehen der EU-Kommission und der Brüsseler noch zu retten.

Vor allem, wenn man die Schieflage in den Entscheidungen bei der EU betrachtet. Während die EU in der Lage ist, 20 Millionen Euro Schnellhilfe nach Teheran zu schicken, damit sich die Mullahs vor dem im Iran endemischen SARS-CoV-2 Virus schützen können, war es bislang nicht möglich, eine entsprechende Schnellhilfe nach Rom auf den Weg zu bringen. Vielmehr werden den Italienern seit dem 12. März von der EU Strafzahlungen von täglich 80.000 Euro in Rechnung gestellt, weil die Regierung in Rom im Jahre 2008 Hotels auf Sardinien steuerlich begünstigt hat.

Betonkopf-Bürokraten wissen eben, wie man der Bevölkerung zeigt, dass man auf sie schei …

All das zusammen hat die Legitimation der Europäischen Union beschädigt. Die schöne Geschichte vom gemeinsamen Haus Europa, aus dem sowieso während anlässlich der Coronavirus-Krise die Nationalstaaten ausgezogen sind, ist in sich zusammengefallen, wie ein Kartenhaus. Das so wichtige Vertrauen in die Erzählung der EU ist zumindest in Italien offenkundig und deutlich sichtbar verschwunden.

#cisalviamodasoli [wir retten uns selbst], eine derzeit auf Twitter virale Aktion, zeigt dies in sehr drastischer Weise:




Vor diesem Hintergrund fragen wir unsere Leser: Was glauben Sie, wird die EU die Coronakrise überleben oder ist COVID-19 der Anfang vom Ende der EU?

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Zerfällt die Europäische Union als Folge von COVID-19
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