Die EU zerfällt – “Gemeinsame” EU-Erklärung gegen Ungarn mit qualifizierter Mehrheit
Eine Gemeinsame Erklärung, die sich offenkundig gegen Ungarn und die Art und Weise richtet, wie dort erst einmal ohne Parlament regiert werden soll, findet sich heute auf den Seiten des Bundesaußenministeriums.
An dieser “Gemeinsamen Erklärung” kann man deutlich machen, welche Probleme sich mit der qualifizierten Mehrheitsregel, nach der Entscheidungen im Ministerrat fallen, verbinden. Mit Alexis de Tocqueville gesprochen: Die Despotie der Mehrheit.
Zunächst zur Gemeinsamen Erklärung:
Mit der Europäischen Kommission, die “die Notfallmaßnahmen und ihre Anwendung” überwachen soll, um sicherzustellen, dass “die Grundwerte der Europäischen Union gewahrt werden”, macht man hier den Bock zum Gärtner.
Die “Gemeinsame Erklärung” wird von 16 Mitgliedsstaaten der EU unterstützt, die zusammen rund 66,4% der Bevölkerung Europas vertreten.
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Abstimmungen im EU-Ministerrat erfolgen nach der Regel der qualifizierten Mehrheit, die besagt:
- 55 % der Mitgliedstaaten müssen für einen Vorschlag stimmen (15 von 27);
- und die Mitgliedsstaaten repräsentieren zusammen mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der EU;
16 von 27 Mitgliedern unterstützen die Gemeinsame Erklärung, deren Zweck darin besteht, Mitgliedsstaaten einer Überwachung durch die EU-Kommission zu unterwerfen, sie also in ihrer Souveränität zu beeinträchtigen. Die Unterwerfung ist de facto mit qualifizierter Mehrheit beschlossen worden, und betrifft somit auch die Mitgliedsstaaten, die sich nicht an der Gemeinsamen Erklärung beteiligt haben. So einfach ist es heute, seiner staatlichen Souveränität verlustig zu gehen.
Interessant sind nicht jedoch die 16 Mitgliedsstaaten, die diese neuerliche Unterordnung von Nationalstaaten unter die Europäische Knute unterstützen, interessant sind die Mitgliedsstaaten, die sie nicht unterstützen, die 33,6% der Bevölkerung der EU repräsentieren:
- Bulgarien,
- Kroatien,
- Malta,
- Österreich,
- Polen,
- Rumänien,
- Slowakei
- Slowenien,
- Tschechien,
- Ungarn
- Zypern
Das nennt man dann wohl eine gescheiterte Osterweiterung. Unter den 11 Ländern findet sich kein Gründungsmitglied der EU, auch kein Mitglied, das vor 1995 in der EU vertreten war. Der Senior unter den elf Ländern ist Österreich, das 1995 der EU beigetreten ist. Die restlichen 10 Länder sind alle im Jahr 2004 im Zuge der EU-Erweiterung Mitglied der EU geworden. Offenkundig hat die EU-Erweiterung von 2004 nicht nur neue Mitglieder, sondern auch neue Konfliktlinien gebracht, die einmal mehr an der Oder und dem Erzgebirge beginnen. Unnütz darauf hinzuweisen, dass Staatenbündnisse, die in die Despotie der Mehrheit abgleiten, keinen Bestand haben.
Wenn man sich nun noch in Erinnerung ruft, dass die Legitimität der EU in Italien erheblich in Frage gestellt ist, was italienische Politiker gestern mit einer ganzseitigen Anzeige in der FAZ zum Ausdruck gebracht haben, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass die EU COVID-19 nicht überlebt, gerade wieder gestiegen.
Wir fragen seit dem 28. März unsere Leser, ob die EU die COVID-19 Krise überlebt. Hintergrund ist zum einen die vollkommene Überforderung einer Bürokratie, die aus Mausschubsern zu bestehen scheint, die außerhalb ihrer Eingabemaske handlungsunfähig sind und schon gar nicht in der Lage sind, auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Zum anderen die sich in Italien immer weiter verbreitende Stimmung gegen die EU, die darin mündet, dass das Verbrennen von EU-Flaggen zu einem neuen Zeitvertreib geworden ist, der einem Nationalstolz Ausdruck verleiht: #CiSalviamoDaSoli – Wir retten uns selbst.
490 von 736 Lesern (66,6 %), die sich bislang an der Abstimmung beteiligt haben, sind der Ansicht, dass die EU COVID-19 nicht überstehen und zerfallen wird.
🇮🇹 #CiSalviamoDaSoli 🇮🇹
Fanculo l’UE 🇪🇺#Italy #Europa pic.twitter.com/pjxtFqqA8t— Giovanni Rossi (@Giovann31358512) March 27, 2020
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16 Länder gegen 12. Ein Pyrrhussieg?
Bürokratie. Je größer sie ist, desto mehr beschäftigt sie sich mit sich selbst. Oder war das andersherum? 🤪
Ein kurzer Blick auf die Zahlungsströme verrät, welches Land warum nicht austreten wird: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38139/umfrage/nettozahler-und-nettoempfaengerlaender-in-der-eu/ Polen, Ungarn und eigentlich alle sind hoffnungslos gekauft und/oder im Euroraum. Einzig Bulgarien könnte austreten, da das Land nominell zwar arm ist, aber auch Bitcoin hat wie Heu und dafür den Euro nicht, und zudem (noch) von der NATO vor Aggressoren in der Region geschützt wird. Die EU wird erst und sie wird genau dann auseinanderbrechen, wenn die Zahlungen über den EU-Ausgleich nicht mehr fließen. Das könnte zwar recht bald passieren, wenn der letzte Dominostein hinter dem Coronavirus gefallen ist. Allerdings dürften auch die Ostländer aufgrund der Verzahnung mit den Westlern ordentlich Federn lassen. Ich würde mal sagen, dass von den Nicht-Euroländern der Austritt erfolgen wird, wenn die Nettozahlungen aus Brüssel/Deutschland auf unter 1% des BIP sinken wird, da sie den Austritt (inklusive der Rückkehrer) erst ab da auffangen können. Es wird also noch eine Weile dauern.
Dazu zwei Anmerkungen:
1.
Packen Sie auf diese Daten aus 2018 für das zahlungsgeile Schlußlicht nochmals ca. 6% anstelle des noch gelistetem UK drauf, denn die Glücklichen stehen da noch drin. Und vergessen Sie nicht die neuen Bazookas für die “Anwerbung” wohl doch hoffentlich gesunder weiterer Fachkräfte und die “Bekämpfung” der ebenfalls importierten “Erklärung für alles”.
2.
Übersehen Sie nicht die Zerfallsdynamik instabiler, abgewirtschafteter und überschuldeter Systeme! Erinnert sei an die DDR 1.0 oder – was mir ganz lieb in Erinnerung ist – an das ebenfalls sozialistische Rumänien.
Die EU empfindet Mitgliedsstaaten, die sich nicht unterwerfen als Konkurrenz. Die kauft man mit Geld. Und wenn die sich nicht kaufen lassen wollen, bekämpft man sie.
Das gilt vielleicht für andere Mitgliedstaaten, aber definitiv nicht für Deutschland. Dafür gibt es viele Beispiele, das jüngste der Türkei-Deal, davor die Missachtung der EU-Verträge was Schulden und No-Bailout betrifft. Deutschland kann man vor der ganzen Welt zum Deppen machen, sich über Deutschland fast schon lustig machen, aber Deutschland bedankt sich dafür mit Lob für die unterhaltsame Aufführung und der Frage, wie viele Milliarden man denn bis wann noch mehr überweisen soll.
.
Ein gutes Beispiel dafür sind gerade die Firmen, die nach China gegangen sind und die Kooperationen dort. China baut absolut alles nach und kopiert Patente, vom ICE, über Airbus-Flugzeuge, Autos, bis zum Thermomix. Die ändern ein bisschen, machen dann ein China-Patent darauf. Jeder weiß das. Was in China von deutschen Firmen mit deutschem Wissen und Patenten produziert wird, ist wenige Jahre später in Produktion chinesischer Firmen. Da wird gar kein Hehl draus gemacht. Selbst die Windkraftanlagen und Solaranlagen, die hier teuer subventioniert werden/wurden … ach, ich will mich nicht aufregen. Dafür schickt man China noch Entwicklungshilfe, genau wie dem Schwarzmeer-Irren.
Wenn man “sich” (d.h. den mündigen Gegner) gründlich abschaffen will, dann darf man nichts dem Zufall überlassen.
Sozialismus, insbesondere die neue Variante des grünen Ökosozialismus, gelingt nur wenn man industrielle, naturwissenschaftlich-technische und damit vor allem bürgerliche Strukturen zerschlägt sowie selbstbestimmtes Dasein, selbst geschaffenen Wohlstand, erfolgsorientiertes Handeln und eigenes Denken samt einer intakten Gesellschaft vorher gründlich zerstört hat.
Dazu muß die Hartnäckigkeit und Resilienz der Arbeitenden und Vernünftigen durch Ausverkauf und massive Fehlinvestitionen geschwächt und durch wohldosiert-steigende täglich Bedrohung und Angst überwunden werden.
Es ist die Zeit der Domestiken.
“Wir retten uns selbst.” Das sollte das Motto der Coronakrise werden. Von den kaputten Institutionen ist ja nicht viel zu erwarten, eher noch mehr Zerstörung durch die massiven finanziellen Hilfen und Erleichterungen. Ein Zug auf den auch die AfD aufgesprungen ist.
Als ob es in D so viel besser, so viel demokratischer wäre. Was tut das Parlament seit
Jahren? Abknicken, nichts anderes. Es könnte sich auch auflösen und kaum einem würde es auffallen, fehlen. Nicht daß ich das, was in Ungarn alles geschieht für gut
fände, keine Rede davon! Ich kann nur die deutsche Besserwisserei, Heuchelei, Überheblichkeit immer weniger ertragen. Seid mir bitte nicht böse. Ich wünsche D nichts Schlechtes. Nur daß sie für andere erträglicher werden.
lg
caruso
Danke, das sehe ich auch so. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen! Übrigens, die Notstandsgesetze aus den 60er können immer noch angewendet werden, oder sehe ich das falsch?
Europafahnen werden zumindest nach meinen Interneterfahrungen bevorzugt in Italien und Frankreich zerrissen, zertrampelt, verbrannt. Ich denke mal, Griechenland und vllt. Spanien werden folgen. GB nicht mehr, die sind fein raus!
Ich habe keine EU-Flagge, weil ich aber noch WK2-Kriegskind bin, würde ich so etwas Kostbares nie beschädigen, vllt. wäre Pinkeln angebracht. Und danach die Corona-Viren mit dem Dampfbügeleisen entfernen.
Und das, nachdem ich zu Beginn begeistert war!
Ich habe keine Flaggen, finde es aber ein Unding, dass die deutsche Flagge nur noch – ein ungeschriebenes Gesetz -während Fußballmeisterschaften öffentlich gezeigt werden darf.
Die EU lehne ich seit vielen Jahren, aus den üblichen Gründen, ab. Die Idee von Europa und auch von der vereinten Welt finde ich schon noch interessant, aber auf der anderen Seite geht es mir tierisch auf den Wecker, dass ich ständig von EU- und Eine-Welt-Propaganda und Politik belästigt werde. Von Klimawandel-, Feminismus- und Genderismus-Umerziehung ganz zu schweigen.
Von genuiner deutscher Kultur und Tradition bekomme ich mittlerweile gar nichts mehr mit. Und ich glaube nicht, dass die Menschen aus anderen Kulturen damit zufrieden sind, dass sie sich hier nicht so ausleben können, wie sie es von ihrer Heimat gewohnt sind. Und der größte Witz ist, dass Multi-Kultur eigentlich nur eine Vorstufe zur großen Einheitskultur sein soll. Unsere Ideologen meinen halt, man könne alles einfach so miteinander vermischen, so wie man Zutaten zu einem Brei vermischt.
Nun, Demokratie fetzt…
und Demokratie fetzt noch mehr, wenn man sich als demokratisches Regime unter vielen potenziellen Mehrheiten die passende aussuchen kann – ob Mehrheit in kommunal, Land, Staat oder EU und künftig auch noch UN-„Welt“, wenn die Ziele von Merkelcron zum Weltregime umgesetzt werden. Dann findet sich immer
eine passende demokratische Mehrheit (einer passenden Menge Menschen) um eigene Ziele durchdrücken zu können – notfalls durch Kauf oder gegeneinander Ausspielen mehrerer Ebenen/Mengen.
Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über das Abendessen abstimmen- Freiheit ist, wenn sich das Schaf gegen die Entscheidung mit der Schrotflinte zur Wehr setzen kann.
Habe gegen meine große Hoffnung, daß dieses furchtbare Konstrukt EUdSSR balsmöglichst in Gänze zerfällt, zum Weiterexistieren Selbigen abgestimmt. Es wir zum Zerfall dieser unsäglichen Eurokratendiktatur kommen, allerdings nur in zwei Teile, einige wenige Staaten binden sich evtl. an eine EFTA unter Britanniens Führung an (Polen beispielsweise). Der Verbund der dekadenten Weststaaten, wie er sich in dieser Erklärung bereits präsentiert, wird die Kurbel wie bisher weiterdrehen und damit dem eigentlichen Ziel, Europa disponibel für den Islam zu machen, zuführen. Inwiefern und wie oder wo sich die genannten Abtrünnigen anbinden werden, muß man sehen. Womöglich gibt es eine Verbindung einiger Staaten des ehemaligen ‘sozialistischen Lagers’, welches die gewonnene Freiheit besser zu verteidigen bereit sind als die sogenannten Westler. Westrom – Ostrom, ganz grob gesagt.
Zur Umfrage: ich hoffe ja, ich befürchte nein.
Prognosen die die Zukunft betreffen…
… fallen unter das bekannte Bonmot des Herrn Karl Valentin.
Interessanter wäre die Frage, ob der Leser WILL, dass die EU zerfällt.
Daß die EU zerfällt ist jetzt offensichtlich. Nur, das ist überhaupt kein Grund zum Jubeln. Ein Europa wie vor der EU wird es nicht mehr geben. Denn, der Chineser ist längst dabei, den europäischen Kontinent über die Südostflanke systematisch zu kolonialisieren. Nicht lärmend, mit Kriegen, wie man es von den Amerikanern gewohnt war, sondern auf die chinesische Art, mit Angeboten, denen man nicht widersprechen kann. Und jetzt in und nach der Krise wird auch hier in Deutschland alles “gerettet” werden, was für die Asiaten von Wert ist. Von solchen Chancen konnten Imperalisten bisher nur träumen.
Die oben aufgeführten 11 Staaten, die den sozialistischen Totalitarismus im EU Zirkus dankenswerterweise nicht mittragen, sollten direkt mit dem Austritt drohen, sofern die anderen Staaten weiterhin meinen, sie müssen den Ostblock in der EU neu aufleben lassen.
Ich glaube, ich spinne! Als alter West-BRDler kommt mir die Galle hoch, wenn ich sehe, dass genau die Sorte Mensch nun die EU dominiert, die zu Zeiten des Kalten Krieges die freie westliche Welt über Jahrzehnte mit Unterwerfung oder sogar Auslöschung bedroht hat.
Da ist nach Mauerfall etwas ungehindert von Ost nach West umgeschlagen.
Einmal nicht richtig hingeschaut und das Drama geht von vorne los. Nicht zu fassen…
Wer nimmt schon Propheten ernst?
Erich Honecker: Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
EUDSSR.
Lachnummer EU
Alles im griff auf dem sinkendem schiff
Stellt euch vor es gibt die direkte demokratie und niemand ( ausser die schweiz ) wendet sie an.