Die EU zerfällt – “Gemeinsame” EU-Erklärung gegen Ungarn mit qualifizierter Mehrheit

Eine Gemeinsame Erklärung, die sich offenkundig gegen Ungarn und die Art und Weise richtet, wie dort erst einmal ohne Parlament regiert werden soll, findet sich heute auf den Seiten des Bundesaußenministeriums.

An dieser “Gemeinsamen Erklärung” kann man deutlich machen, welche Probleme sich mit der qualifizierten Mehrheitsregel, nach der Entscheidungen im Ministerrat fallen, verbinden. Mit Alexis de Tocqueville gesprochen: Die Despotie der Mehrheit.

Zunächst zur Gemeinsamen Erklärung:

Mit der Europäischen Kommission, die “die Notfallmaßnahmen und ihre Anwendung” überwachen soll, um sicherzustellen, dass “die Grundwerte der Europäischen Union gewahrt werden”, macht man hier den Bock zum Gärtner.

Die “Gemeinsame Erklärung” wird von 16 Mitgliedsstaaten der EU unterstützt, die zusammen rund 66,4% der Bevölkerung Europas vertreten.



Abstimmungen im EU-Ministerrat erfolgen nach der Regel der qualifizierten Mehrheit, die besagt:

  • 55 % der Mitgliedstaaten müssen für einen Vorschlag stimmen (15 von 27);
  • und die Mitgliedsstaaten repräsentieren zusammen mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der EU;

16 von 27 Mitgliedern unterstützen die Gemeinsame Erklärung, deren Zweck darin besteht, Mitgliedsstaaten einer Überwachung durch die EU-Kommission zu unterwerfen, sie also in ihrer Souveränität zu beeinträchtigen. Die Unterwerfung ist de facto mit qualifizierter Mehrheit beschlossen worden, und betrifft somit auch die Mitgliedsstaaten, die sich nicht an der Gemeinsamen Erklärung beteiligt haben. So einfach ist es heute, seiner staatlichen Souveränität verlustig zu gehen.

Interessant sind nicht jedoch die 16 Mitgliedsstaaten, die diese neuerliche Unterordnung von Nationalstaaten unter die Europäische Knute unterstützen, interessant sind die Mitgliedsstaaten, die sie nicht unterstützen, die 33,6% der Bevölkerung der EU repräsentieren:

  1. Bulgarien,
  2. Kroatien,
  3. Malta,
  4. Österreich,
  5. Polen,
  6. Rumänien,
  7. Slowakei
  8. Slowenien,
  9. Tschechien,
  10. Ungarn
  11. Zypern

Das nennt man dann wohl eine gescheiterte Osterweiterung. Unter den 11 Ländern findet sich kein Gründungsmitglied der EU, auch kein Mitglied, das vor 1995 in der EU vertreten war. Der Senior unter den elf Ländern ist Österreich, das 1995 der EU beigetreten ist. Die restlichen 10 Länder sind alle im Jahr 2004 im Zuge der EU-Erweiterung Mitglied der EU geworden. Offenkundig hat die EU-Erweiterung von 2004 nicht nur neue Mitglieder, sondern auch neue Konfliktlinien gebracht, die einmal mehr an der Oder und dem Erzgebirge beginnen. Unnütz darauf hinzuweisen, dass Staatenbündnisse, die in die Despotie der Mehrheit abgleiten, keinen Bestand haben.


Wenn man sich nun noch in Erinnerung ruft, dass die Legitimität der EU in Italien erheblich in Frage gestellt ist, was italienische Politiker gestern mit einer ganzseitigen Anzeige in der FAZ zum Ausdruck gebracht haben, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass die EU COVID-19 nicht überlebt, gerade wieder gestiegen.

Wir fragen seit dem 28. März unsere Leser, ob die EU die COVID-19 Krise überlebt. Hintergrund ist zum einen die vollkommene Überforderung einer Bürokratie, die aus Mausschubsern zu bestehen scheint, die außerhalb ihrer Eingabemaske handlungsunfähig sind und schon gar nicht in der Lage sind, auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Zum anderen die sich in Italien immer weiter verbreitende Stimmung gegen die EU, die darin mündet, dass das Verbrennen von EU-Flaggen zu einem neuen Zeitvertreib geworden ist, der einem Nationalstolz Ausdruck verleiht: #CiSalviamoDaSoli – Wir retten uns selbst.

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Zerfällt die Europäische Union als Folge von COVID-19
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490 von 736 Lesern (66,6 %), die sich bislang an der Abstimmung beteiligt haben, sind der Ansicht, dass die EU COVID-19 nicht überstehen und zerfallen wird.




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