Europaregierung oder EU-Austritt?

Während die einen verhandeln, um Rechte aus Brüssel zurück nach London zu holen und wir auf der Insel uns fragen, ob wir nicht Better-off out sind, basteln Bürokraten in Brüssel am Europäischen Bundesstaat nebst der zugehörigen Europaregierung.

Und wo findet sich die Europaregierung?

Eu KOmmissionIn der Europäischen Kommission.

Der Abstellbahnhof für abgehalfterte nationale Politiker hat sich zwischenzeitlich neu erfunden und spätestens seit dem Vertrag von Lissabon (2009) eine zentrale Rolle im Rahmen des europäischen Institutionengefüges, eine Rolle, die nun weit über das Recht, Gesetzesvorschläge einzubringen, hinausgeht.

Deutlich wird die neue Macht der Europäischen Kommission nicht nur daran, dass sie Satelliten finanziert, die in Nationalstaaten Stimmung für die von der Europäischen Kommission präferierte Politik machen sollen, sondern auch darin, dass die Parteienbünde im Europäischen Parlament zur Europawahl 2014 erstmals mit einem Spitzenkandidaten angetreten sind, der als designierter Präsident der Europäischen Kommission aufgebaut wurde.

Tatsächlich wurde mit Jean-Claude Juncker auch der Kandidat der Europäischen Volkspartei (EPP), dem Bündnis von Parteien, auf das die meisten Stimmen entfallen sind, zum Präsidenten der Europäischen Kommission ernannt: Die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten haben sich zähneknirschend und mit Verweis darauf, dass damit kein Automatismus der Ernennung des Präsidenten der EU-Kommission geschaffen sei, dennoch bereit gefunden, einen Präzedensfall zu schaffen.

European Elections 2014 resultsVor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach dem Machtzuwachs und danach, wohin die Europäische Union mit der Europäischen Kommission an der Spitze treibt, mit neuer Intensität, und diese Frage wird auf der Tagung des Hellmuth-Loening-Zentrums für Staatswissenschaften e.V. der Friedrich-Schiller-Universität zu Jena, die am 29. Mai unter dem Titel “Die Europäische Kommission zwischen Technokratie und Politisierung” diskutiert.

Die vier Vorträge, die vorgesehen sind, wirken auf den ersten Blick etwas rustikal und trocken, zuweilen auch wie ein Einführungskurs in die Funktionsweise der Europäischen Union, was vielleicht darauf zurückgeführt werden kann, dass die Zentrale für politische Bildung Thüringen sich an den Kosten der Tagung beteiligt.

Wer sich auf das Wesentliche konzentrieren will, dem sei der Vortrag von Torsten Oppelland mit dem Titel “Politische Wirkungen der Aufstellung von ‘Spitzenkandidaten’ der Europäischen Parteien” empfohlen, der für 14.30 Uhr vorgesehen ist. Ob sich Oppelland mit der Frage beschäftigt, wie es sein konnte, dass eine Institution wie die Europäische Kommission, die weder durch Wähler legitimiert ist noch Politiken durchsetzt, die von Wählern legitimiert werden, sich als demokratisches Gremium selbst inszenieren, installieren und mit einem Machtbereich ausstatten konnte, den man nur als erstaunlich bezeichnen kann, konnten wir vorab nicht klären.

Falls Oppelland auf die Frage nicht eingeht: Vielleicht stellt ihm ja ein Zuhörer die entsprechende Frage.

Wir wollen diese Veranstaltung zum Anlaß nehmen, um wieder einmal eine Umfrage zu starten (we like this), und zwar zu einer Frage, die es demnächst in Form einer Volksbefragung im Vereinigten Königreich geben wird und die es mit Sicherheit nicht in Form einer Volksbefragung in Deutschland geben wird, denn dort hat man Angst vor der Antwort.

Wir sitzen im Vereinigten Königreich und haben auch ansonsten keine Angst vor der Antwort. Deshalb unsere Frage: Ist es für Deutschland besser, in der EU zu sein, oder wäre es für Deutschland besser, die EU zu verlassen?

Deutschland: Better off out?
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