Europaregierung oder EU-Austritt?
Während die einen verhandeln, um Rechte aus Brüssel zurück nach London zu holen und wir auf der Insel uns fragen, ob wir nicht Better-off out sind, basteln Bürokraten in Brüssel am Europäischen Bundesstaat nebst der zugehörigen Europaregierung.
Und wo findet sich die Europaregierung?
In der Europäischen Kommission.
Der Abstellbahnhof für abgehalfterte nationale Politiker hat sich zwischenzeitlich neu erfunden und spätestens seit dem Vertrag von Lissabon (2009) eine zentrale Rolle im Rahmen des europäischen Institutionengefüges, eine Rolle, die nun weit über das Recht, Gesetzesvorschläge einzubringen, hinausgeht.
Deutlich wird die neue Macht der Europäischen Kommission nicht nur daran, dass sie Satelliten finanziert, die in Nationalstaaten Stimmung für die von der Europäischen Kommission präferierte Politik machen sollen, sondern auch darin, dass die Parteienbünde im Europäischen Parlament zur Europawahl 2014 erstmals mit einem Spitzenkandidaten angetreten sind, der als designierter Präsident der Europäischen Kommission aufgebaut wurde.
Tatsächlich wurde mit Jean-Claude Juncker auch der Kandidat der Europäischen Volkspartei (EPP), dem Bündnis von Parteien, auf das die meisten Stimmen entfallen sind, zum Präsidenten der Europäischen Kommission ernannt: Die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten haben sich zähneknirschend und mit Verweis darauf, dass damit kein Automatismus der Ernennung des Präsidenten der EU-Kommission geschaffen sei, dennoch bereit gefunden, einen Präzedensfall zu schaffen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach dem Machtzuwachs und danach, wohin die Europäische Union mit der Europäischen Kommission an der Spitze treibt, mit neuer Intensität, und diese Frage wird auf der Tagung des Hellmuth-Loening-Zentrums für Staatswissenschaften e.V. der Friedrich-Schiller-Universität zu Jena, die am 29. Mai unter dem Titel “Die Europäische Kommission zwischen Technokratie und Politisierung” diskutiert.
Die vier Vorträge, die vorgesehen sind, wirken auf den ersten Blick etwas rustikal und trocken, zuweilen auch wie ein Einführungskurs in die Funktionsweise der Europäischen Union, was vielleicht darauf zurückgeführt werden kann, dass die Zentrale für politische Bildung Thüringen sich an den Kosten der Tagung beteiligt.
Wer sich auf das Wesentliche konzentrieren will, dem sei der Vortrag von Torsten Oppelland mit dem Titel “Politische Wirkungen der Aufstellung von ‘Spitzenkandidaten’ der Europäischen Parteien” empfohlen, der für 14.30 Uhr vorgesehen ist. Ob sich Oppelland mit der Frage beschäftigt, wie es sein konnte, dass eine Institution wie die Europäische Kommission, die weder durch Wähler legitimiert ist noch Politiken durchsetzt, die von Wählern legitimiert werden, sich als demokratisches Gremium selbst inszenieren, installieren und mit einem Machtbereich ausstatten konnte, den man nur als erstaunlich bezeichnen kann, konnten wir vorab nicht klären.
Falls Oppelland auf die Frage nicht eingeht: Vielleicht stellt ihm ja ein Zuhörer die entsprechende Frage.
Wir wollen diese Veranstaltung zum Anlaß nehmen, um wieder einmal eine Umfrage zu starten (we like this), und zwar zu einer Frage, die es demnächst in Form einer Volksbefragung im Vereinigten Königreich geben wird und die es mit Sicherheit nicht in Form einer Volksbefragung in Deutschland geben wird, denn dort hat man Angst vor der Antwort.
Wir sitzen im Vereinigten Königreich und haben auch ansonsten keine Angst vor der Antwort. Deshalb unsere Frage: Ist es für Deutschland besser, in der EU zu sein, oder wäre es für Deutschland besser, die EU zu verlassen?
| Deutschland: Better off out? |
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Robert Habeck hat es auf den Punkt gebracht:
Das Gebilde Europäische Union Verstand sich von Anfang an als eine schwer kontrolierbare “Rechts-Freie” Handelszone aller Geheimen Seilschaften, die aber von seinen Bürgern bezahlt werden sollte.
Der Krümmungsgrad der Gurke, Glühlampenverbot, Staubsaugerregelung, Toleranzgesetze, welche den Radikalismus schüren; Lissaboner Vertrag mit Androhung von Todesstrafen, EU-verordneter Genderwahnsinn… die Liste könnte Ellenlang fortgesetzt werden. Die Deutschen sind so oder so schon in allen penibel, bürokratisch so wieso. Da stellt sich mir die Frage: Wer braucht all diesen Unsinn?
Warum sollte ich den südlichen Staaten unterstellen, das sie in Sachen Wirtschaft schwächer wären als wir? Nein, das tue ich nicht. Sie sind eben anders organisiert und besitzen eine vollkommen andere Wirtschaft, als es im Norden Europas der Fall ist. Der Süden konzentriert sich auf gänzlich andere Dinge, als es im Norden der Fall ist. Schon da erkennt man, daß es unsinnig ist Währungs- und Wirtschaftsunionen einzugehen.
Daß der Norden der Zahlmeister der Union werden würde – speziell Deutschland – stand von Anfang an fest. Wo sind denn die werten Politiker, die damals alles eingefädelt haben? Wenn die EU, so wie sie heute besteht, das Ergebnis der deutschen Vereinigung der DDR und BRD ist (egal wie man es nennen möchte), dann war es ein viel zu hoher Preis!
Warum zwingt man die Deutschen seit mehr als 100 Jahren irgendwelche Bündnisse eingehen zu müssen. Warum erkennt man nicht einfach an, daß die Deutschen neutral in Europa und der Welt sein möchten.
Seit der sogenannten Wiedervereinigung geht es mit dem deutschen Volke steil bergab. Mit der Ausweitung der Europäischen Union werden sogar alle Traditionen und Bräuche, Werte und deutsche Eigenarten bis aufs Letzte bekämpft, von deutscher Kultur ganz zu schweigen! Das betrifft aber nicht nur Deutschland – nur andere Völker lassen sich nicht so arg gängeln!
Aus deutscher Sicht: Die EU ist nicht nur das Gebilde, in welches die deutsche Nation unendlich Geld pumpt, nein nicht nur! Die EU ist ebenso ein Katalysator für das Verschwinden des deutschen Volkes vom deutschen Boden.
Niemand wird etwas gegen eine auf Gegenseitigkeit gerichtete Wirtschaft- und Handelsunion haben. Niemand wird etwas dagegen haben, wenn alle darin befindlichen Staaten die Außengrenzen gemeinsam schützen, aber alle Völker haben etwas dagegen, wenn man ihnen die Souveränität stiehlt, wenn irgendwo nicht wirklich gewählte Personen Dinge entscheiden, die dann den verschiedenen Ländern übergestülpt werden – Einheitsgurke, Einheitslampe, Einheitsauto – und Einheitsdenken! Wo kommen wir dann hin? Zu einer grauen Masse, die weder Kultur noch Wissen und den daraus folgenden Drang nach Wissen, nicht ihr eigen nennen wird. Wir werden abstumpfen, und im Hamsterrad um unser Leben gebracht!
Deswegen ein großes NEIN zur Europäischen Union!
“Seht, ich bin ja fertig!” sagte der Kaiser. “Sitzt es nicht gut?” Und dann wendete er sich nochmals zu dem Spiegel, denn es sollte scheinen, als ob er seinen Schmuck recht betrachte.
Die Kammerherren, welche die Schleppe tragen sollten, griffen mit den Händen nach dem Fußboden, gerade als ob sie die Schleppe aufhöben; sie gingen und thaten, wie wenn sie Etwas in der Luft hielten; sie wagten nicht, es sich merken zu lassen, daß sie nichts sehen konnten.
So ging der Kaiser in Procession unter dem prächtigen Thronhimmel, und alle Menschen auf der Straße und in den Fenstern sprachen: “Gott, wie sind des Kaisers neue Kleider unvergleichlich; welche Schleppe er am Kleide hat, wie schön das sitzt!” Keiner wollte es sich merken lassen, daß er nichts sah, denn dann hätte er ja nicht zu seinem Amte getaugt oder wäre sehr dumm gewesen.
Aus Furcht um seine Stellung und seinen Ruf spricht wider besseres Wissen niemand, nicht einmal der treueste Minister des Kaisers, die offensichtliche Wahrheit aus; vor die Entscheidung „Ansehen und Wohlstand oder Wahrheit“ gestellt, entscheidet man sich letzten Endes gegen die Wahrheit und für die materiellen und ökonomischen Vorteile.
Zur europäischen Komission, sowie zum eisernen Festhalten der deutschen Politik an diesem völlig undemakratischen, durch keine Wahl legitimiertem Monstrum fällt mir nur ein altes Zitat ein: ” Früher saßen Patrioten in der Regierung und Verbrecher im Gefängnis; wie sich doch die Zeiten ändern”. Oder um die Trägheit des deutschen Volkes mit den Worten von Marie von Eber-Eschenbach (1830-1916) deutsche Schriftstellerin zu beschreiben: ” Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit”