Antifa-Terroristen: Anti-Trump-ARD will Linksextremisten reinwaschen

Egal, was Donald Trump in den USA an Regelung erlässt, die ARD schreibt dagegen an.
Der Reflex ist mittlerweile schon so peinlich, dass es an der Zeit ist, eine Dekonditionierung der Pawlowschen Hunde in den Redaktionen der öffentlich-Rechtlichen einzuleiten.

Heute hat man bei der ARD gleich zwei Motive, die sich gegenseitig verstärkten:

• das gewöhnliche Trump-Bashing;
• das innige Verhältnis, die Sympathie und die ideologische Übereinstimmung mancher Redakteure mit der Antifa;

Denn: Donald Trump hat angekündigt, die Antifa als terroristische Vereinigung einzustufen:

The United States of America will be designating ANTIFA as a Terrorist Organization.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 31, 2020

Das kann nicht ohne Widerspruch in der ARD geschehen und so hat ein lieber ungenannt bleibender Redakteur “mit Informationen von Andreas Landwehr, ARD-Studio Washington”, wie es am Ende des Textes heißt, eben diesen unter dem Titel: “Trump will Antifa zu Terroristen erklären” verfasst.

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Es ist immer wieder erstaunlich, zu welchen Differenzierungen ARD-Redakteure in der Lage bzw. nicht in der Lage sind. Wenn Rechte aufmarschieren, dann sehen sie nur Nazis. Wenn Linksextremisten eine Innenstadt in Schutt und Asche legen, dann sind sie im Stande, darunter “Menschen” ausfindig zu machen, “die gegen Polizeigewalt auf die Straße gehen”. Das an sich ist schon erstaunlich, fast ebenso erstaunlich wie die Sprachregelung, die den Begriff “linksextrem” im Zusammenhang mit “Antifa” offenkundig für nicht einsetzbar deklariert hat. Generell ist von linksradikal die Rede, im Bemühen, linksextreme Kriminelle zu etwas anderen zu machen als sie sind: linksextreme Kriminelle.

Wir haben hier drei Beispiele für die “teils gewalttätigen Ausschreitungen”, von denen in der ARD verharmlosend die Rede ist. Dieses Mal geben wir eine Trigger-Warnung, die Beispiele, die Antifa-Aktivisten dabei zeigen, wie sie gegen einen Ladenbesitzer bzw. einen Einzelnen vorgehen, sind nicht leicht zu verdauen und lassen erheblichen Zweifel darüber zu, ob man es bei AntiFanten überhaupt mit normalen Menschen zu tun hat.

Das sind Beispiele für “teils gewalttätige Ausschreitungen” von “Menschen”, die nach Ansicht der ARD gegen “Polizeigewalt auf die Straße gehen”. Wie so oft, bei Linken, liegt der Teufel in der Bigotterie. Wenn ein Polizeibeamter, der den Tod eines Schwarzen absichtlich oder unabsichtlich verursacht hat, ein Anlass für derartige Aktionen sind, wie sie derzeit in den USA zu sehen sind, den Linke und die ARD verstehen, und wenn es gerechtfertigt ist, die Handlung eines Einzelnen einer ganzen Institution zuzuschreiben, wie es im vorliegenden Fall mit der Handlung von Derek Chauvin, die der Polizei als Ganzer zugeschrieben und bei der ARD als “Polizeigewalt” geführt wird, geschieht, dann stellt sich die Frage, welche adäquate Reaktion der nächste Mord, den ein Zugewanderter, welche adäquate Reaktion der nächste Terroranschlag von Islamisten nach sich ziehen muss und vor allem: Welche Institutionen in beiden Fällen für die Handlungen der Einzeltäter verantwortlich gemacht werden. Bigotterie ist, ebenso wie Hass, eine der Triebfedern von Linksextremisten. Dieselben Leute, die ihre warnende Stimme erheben und mahnen, dass man die Tat eines Muslim nicht dem Islam zuschreiben dürfe, haben kein Problem damit, die Handlung eines Polizeibeamten seiner Institution zuzuschreiben und zur “Polizeigewalt” zu machen.

Und wie sehr sich Linksextreme darüber freuen, dass sie endlich wieder ihrem Hass und ihrer Wut, die beiden einzigen menschlichen Empfindungen, zu denen sie fähig zu sein scheinen, Luft machen können, das kann man gerade in den USA, Deutschland und im Vereinigten Königreich beobachten.

Doch zurück zur ARD.
Um die oben genannten Motive, Trump-Bashing und Antifa-Reinwaschung, die der Schreiber der ARD für die Erstellung seines Textes hat, umzusetzen wird zunächst suggeriert, Trump versuche schon seit Tagen, der Antifa die Gewalt, die in Städten der USA ausgebrochen ist, in die Schuhe zu schieben. Zwar seien “auch Linksradikale” verhaftet worden, aber Daten zeigten, dass die meisten Verhafteten ihren Wohnsitz im jeweiligen Bundesstaat haben.

Offenkundig verfügt der Redakteur hier über tiefere Einsichten in die Organnisationsstrukturen der Antifa, denn welcher Zusammenhang zwischen dem Wohnsitz und der Gewalt durch Antifa-Mitglieder bestehen soll, ist uns unklar. Dagegen können wir den Versuch der ARD, die Antifa als gar nicht so schlimm und gar nicht wirklich an der Gewalt beteiligt, als offenkundige Lüge (oder offenkundige Unfähigkeit, rudimentäre Recherchearbeit zu leisten) offenlegen.

Womit? Mit Information aus erster Hand: Mit einem Tweet von Antifa Amerika!

Antifa Amerika wurde zwischenzeitlich von Twitter gesperrt. Der ARD, die so gerne über Tags berichtet, die Twitter in zwei Fällen an Tweets von Donald Trump angehängt hat, ist dies offenkundig unbekannt.

Falls Sie denken, der Tweet oben und die Tatsache, dass eine Organisation, die sich Antifa Amerika nennt, ihn abgesetzt hat, weise darauf hin, dass es eine solche Organisation gebe, dann haben Sie sich geirrt. Teilen Sie mit uns die tiefen Einsichten, die man in Redaktionen der ARD hat:

“Ohnehin aber ist unklar, wie ein Verbot der Antifa mangels Organisationsstrukturen des losen Bündnisses funktionieren soll. Schon einmal hatte der US-Präsident von einem möglichen Verbot der Antifa gesprochen. Das ist gut neun Monate her – und blieb nicht mehr als eine Ankündigung”.

Dieser bemerkenswerte Abschnitt offenbart ein ganzes Pulldown-Menue linker (linksradikaler) Denkfehler:

• Man kann, als mit Vernunft begabter Mensch, nicht in der ersten Hälfte seines Textes, wie dies der ARD-Redakteur hier tut, die Existenz der Antifa voraussetzen und versuchen, deren Unschuld damit zu belegen, dass kaum, keine, nicht viele, wer weiß wie viele vom Antifa-Mob verhaftet wurden, um dann zu sagen, dass es die Antifa nicht gibt. Ein solcher eklatanter Widerspruch sollte eigentlich selbst Redakteuren der ARD auffallen. Nur, wo Emotion das Denken ersetzt, gehen Widersprüche unbemerkt in Texte ein. Im Herz ein Antifant, im Beruf ein öffentlich-rechtlicher Journalismus-Darsteller, im Gehirn keine Aktivität.
• Die Tatsache, dass Donald Trump vor neun Monaten eine Warnung in Richtung der Antifa ausgesprochen hat, ist von der Antifa und ihren Freunden bei der ARD offenkundig als Schwäche ausgelegt worden, denn es ist der Warnung nichts nachgefolgt. Daraus nun schließen zu wollen, dass das Laissez Faire, das in den USA ein Bestandteil der Verfassung ist, ewig so weitergehe, ist ein klassischer Fehlschluss der Bejahung des Konsequens. Linke machen diesen Fehlschluss sehr gerne.

Besonders schön ist indes der Hinweis auf die fehlenden Organisationsstrukturen, die nach Ansicht desjenigen, der für diesen Junk-Text bei der ARD verantwortlich ist, verhindern sollen, die Antifa zur terroristischen Vereinigung zu erklären. Um die Dummheit hinter dieser Aussage deutlich zu machen, reicht es eigentlich, ein Telefonbuch seiner Wahl zur Hand zu nehmen, und den internationalen Bund der terroristischen Vereinigungen e.V. anzurufen, der in Berlin am Reichspietschufer residiert und dort nach einem Terroristenverzeichnis zu fragen, auf dessen Grundlage man einen passenden Attentäter auswählen kann. Wie wir alle wissen, sind Terrororganisationen weltweit nach deutschem oder US-Recht verfasst, manche davon als aktiennotierte Unternehmen unterliegen sogar den International Finance Reporting Standards, so dass man, immer dann, wenn Al Kaida gerade einen Selbstmordattentäter losgeschickt hat, um maximale Zerstörung anzurichten, nachlesen kann, wer die Aktion finanziert hat, wer sie vorbereitet hat, wie viel Geld die Aktion insgesamt gekostet hat. Die Pressestelle der nächsten Niederlassung von Al Kaida gibt dazu gerne Auskunft.

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Spaß beiseite: Fehlende Organisationsstrukturen zeichnen eine terroristische Vereinigung aus. Das ist das Problem mit terroristischen Vereinigungen, dass sie sich nicht im Handelsregister eintragen lassen und auch ansonsten eher zurückhaltend sind, mit den Informationen, die sie über ihre Organisation an die Öffentlichkeit geben.

Wenn man einen Mist wie diesen, der einem ARD-Redakteur aus dem Keyboard geflossen ist, liest, dann fragt man sich, in welcher Welt diese Ahnungslosen eigentlich flottieren. Nicht in dieser, das steht fest.

Tragen wir also ein paar Fakten zusammen.
Zunächst ein Statement des US Attorney General William P. Barr, dem direkten Vorgesetzen aller US-Attorneys und Marshalls:

Wichtig sind hier die beiden letzten Sätze:

“To identify criminal organizers and instigators, and to coordinate federal resources with our state and local partners, federal law enforcement is using our existing network of 56 regional FBI Joint Terrorism Task Forces (JTTF).

The violence instigated and carried out by Antifa and other similar groups in connection with the rioting is domestic terrorism and will be treated accordingly.”

Das FBI wird mit der Verfolgung derer beauftragt, die für die Krawalle verantwortlich sind, und Antifa wird als Organisation, die für domestic terrorism verantwortlich ist, eingeführt. Der Begriff “domestic terrorism” sollte bei einem, der Journalist sein will und sich zu den USA äußern zu können glaubt, den USA PATRIOT Act in Erinnerung rufen. Der USA PATRIOT Act ist eine Sammlung von 1.016 Paragraphen, die die unterschiedlichsten Gesetze ändern. Zu den Gesetzen, die der USA PATRIOT Act ändert, gehört z.B. Titel 18 des US Codes, das, wenn man so will, Strafgesetzbuch der USA.

Darin findet sich unter § 2331 die folgende Definition von domestic terrorism:

Alle in § 2331 genannten Voraussetzungen dafür, im Zusammenhang mit der Antifa von “domestic terrorism” zu sprechen, sind erfüllt. Mit der Erfüllung der Voraussetzungen für eine solche Designation, ist eine Vielzahl von erweiterten Kompetenzen für das FBI verbunden, das William P. Barr mit der Untersuchung der Krawalle in US-Städten betraut hat. Zu diesen Kompetenzen gehören erweiterte Kompetenzen im Bereich von Überwachung und des digitalen wie analogen Mithörens bei Kommunikationen zwischen Verdächtigen (Section 201 bis 225 im USA PATRIOT Act). Es gibt eine Vielzahl von erweiterten Befugnissen, die Verhaftung eines Verdächtigen betreffend (Section 412 USA PATRIOT Act), dazu gehören weitreichende Befugnisse zur Konfiszierung des Eigentums Verdächtiger, wie sie Eingang in § 981 des 18. US Code gefunden haben. Wir geben hier nur einen Bruchteil der Befugnisse wieder, die eine Designation als “domestic terrorism” nach sich zieht.

Wer die komplette Liste der Befugnisse nachlesen will, der kann das hier tun.
Vielleicht für manche deutsche Politdarsteller und ihre Parteien und für Förderprogramme des Bundes von Interesse: Wenn eine Organisation in den USA dem Bereich “domestic terrorism” zugeordnet wird, dann beschränken sich die Befugnisse, Eigentum, Geld, Fahrzeuge, was auch immer, zu beschlagnahmen, nicht auf die unmittelbaren Mitglieder der Organisation, sondern auch auf deren Unterstützer. Wer der Antifa USA Geld überwiesen hat, ist somit “liable” wie es im Englischen heißt.

Damit sollte klar sein, dass die ARD in ihrem heutigen Versuch, Donald Trump, der natürlich auf unzählige Zuarbeiter, die ihn mit entsprechenden Informationen versorgen, zugreifen kann, als unbedachten Twitterati zu diskreditieren und seine Handlungen klein zu reden, erbärmlich gescheitert ist. Von der peinlichen Ansicht, man könne nur Organisationen, die im Branchenverzeichnis zu finden sind, unter “domestic terrorism” fassen, bis zur an Ahnungslosigkeit nicht zu überbietenden Behauptung, die Ankündigung von Trump habe keine konkreten Folgen für die Antifa, die ARD verbreitet Fake News, füttert ihre Leser mit Wunschvorstellungen und wird bei all dem getrieben von dem Bemühen Trump zu disqualifizieren und die Antifa reinzuwaschen.

Viele Linke, weil sie sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen für intelligent halten, tendieren dazu, ihre Gegenüber zu unterschätzen. Schon die gut vorbereitete Executive Order, die Trump vor ein paar Tagen erlassen hat, um Twitter dann, wenn die Plattform Inhalte der Nutzer verändert, etwa einen sogenannten Faktencheck anhängt, den Schutz von Artikel 230 des Decency Acts zu entziehen und, weil sie Herausgeber spielen, wie dies bei Herausgebern nun einmal der Fall ist, auch für die Folgen ihrer editiorialen Eingriffe verantwortlich zu machen, sollte Linke eigentlich vorsichtig gemacht haben. Sie hätten merken können, dass dann, wenn Trump etwas in Text gießt, als Executive Order zum Beispiel, die Sache sehr gut fundiert ist. Aber sie haben es nicht gemerkt. Ihre Überzeugung, im alleinigen Besitz von Wahrheit zu sein, die eine vollständige Unfähigkeit, zu lernen und andere zu respektieren nach sich zieht, hat es verhindert.

Hochmut kommt vor dem Fall, so heißt es.

Nachtrag:

Falls man bei der ARD nun immer noch keine Ahnung hat, was es bedeutet, dem domestic terrorism zugerechnet zu werden. Hier eine ganz aktuelle Verdeutlichung:

BREAKING: FBI raid alleged Antifa agitator in Pittsburgh for inciting riots https://t.co/0PVunDuV89

— Jack Posobiec (@JackPosobiec) June 1, 2020

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