Brexit-News: Zwei notwendige Ergänzungen zu Halbwahrheiten
Weil uns viele Leser darum gebeten haben, versuchen wir derzeit, soweit es unsere Ressourcen zulassen, die neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit Brexit mehr oder weniger regelmäßig darzustellen.
Wir haben gestern bereits darüber berichtet, dass Boris Johnson und sein Chefunterhändler David Frost die Schlagzahl erhöht haben: Ist bis zum 15. Oktober keine Einigung erreicht, dann werden die Verhandlungen mit der EU abgebrochen. Handelsbeziehungen werden dann ab dem 1. Januar 2021 auf WTO-Basis abgewickelt.
Heute nun gibt es in der ARD-tagesschau zwei Meldungen, die man so nicht stehen lassen kann, weil sie einen falschen Eindruck vermitteln:
Beginnen wir mit Jonathan Jones, eine Art “Sir Humphrey” ( für alle, die Yes Minister kennen) des “Legal Departments”, der seinen Rücktritt erklärt hat.
“Im Streit über das weitere Vorgehen in der Sache wirft der Chefjurist der britischen Regierung einem Zeitungsbericht zufolge das Handtuch: Jonathan Jones liege im Streit mit dem Büro von Premier Johnson über die angeblichen Pläne, Teile des Abkommens mit Bezug zu Nordirland zu untergraben, berichtete die “Financial Times” unter Berufung auf Insider.”
Jonathan Jones ist einer der Civil Servants, also der ministerialen Angestellten in leitender Funktion, die zur Fraktion der Remainer gehören. Unter Theresa May ist es dieser Fraktion gelungen, die Brexit-Bemühungen der Regierung, sofern es sie tatsächlich ernsthaft gegeben hat, erfolgreich zu torpedieren und dafür zu sorgen, dass ein Vertrag (Withdrawal Agreement), der nicht umsonst als Neuauflage des “Versailler Vertrages” bezeichnet wurde, als Ergebnis zweijähriger Verhandlungen zwischen der EU und der Regierung May präsentiert wurde.
Als Boris Johnson zum Prime Minister gewählt wurde und vor allem, nachdem er der die Wahlen im Dezember 2019 gewonnen hatte, war klar, dass ein Reihe von Top-Angestellten in Ministerien wird gehen müssen. Jonathan Jones ist einer davon. Er hat wohl die Gelegenheit der Spekulationen um das Gesetz, das Johnson morgen vorstellen will, genutzt, um sich einen mehr oder minder guten, in jedem Fall einen öffentlichkeitswirksamen Abgang zu verschaffen und seiner Entlassung zuvorzukommen.
Jonathan Jones ist die Nummer 6 in der Reihe des Remainer-Clearouts der Britischen Regierung, in dessen Verlauf bislang sechs “Behördenleiter” ihren Posten räumen mussten oder von sich aus geräumt haben:
Mark Sedwill, Cabinet Secretary (Sir Arnold, für Kenner von Yes Minister);
Simon McDonald, Foreign Office;
Philip Rutnam, Home Office;
Richard Heaton, Justice;
Jonathan Slater, Education;
Es ist also nicht so, dass Jones weil er mit Boris Johnson und seiner Regierung im Streit darüber liegt, wie mit dem Withdrawal Agreement weiter verfahren werden soll, gegangen ist. Mit Sicherheit hat er dazu eine andere Ansicht als Johnson. Es ist eher so, dass Jones seiner Entlassung zuvor gekommen ist.
“Vor allem der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis sorgte mit Äußerungen vor dem Parlament für neue Irritationen: Einerseits betonte er, seine Regierung stehe zu ihren internationalen Verpflichtungen. Zugleich räumte er ein, dass eine von London geplante Änderung am Brexit-Abkommen gegen internationales Recht verstoßen würde. “Ja, das verletzt internationales Recht in einer sehr spezifischen und begrenzten Weise”, sagte Lewis vor dem Parlament in London. Es gebe jedoch “klare Präzedenzfälle” für einen solchen Schritt.”
Es liegt in der Natur der Sache, dass dann, wenn man nationales Recht verabschiedet, dessen Gegenstand die Herstellung juristischer Oberhoheit über die eigene Politik ist, Regelungen in Verträgen, die Rechtsfragen unter internationale Jurisdiktion stellen, gebrochen werden. Offensichtlich wird das Gesetz, das Boris Johnson morgen vorstellen wird, eine Passage enthalten, die britischen Gerichten den Weg nach Europa, zum European Court of Justice zumacht. Rechtsfragen, die Großbritannien betreffen, müssen entsprechend in Großbritannien und nicht in Den Haag oder Luxemburg entschieden werden. Eigentlich eine ganz normale Sache für ein Land, das souverän ist.
Brandon Lewis hat dazu heute im House of Commons Folgendes gesagt:
““Yes this does break international law in a very specific and limited way. We are taking the power to disapply the EU law concept of direct effect required by Article 4 in a certain, very tightly-defined circumstance.
There are clear precedents for the UK and other countries needing to consider their international obligations as circumstances change. I would say to honourable members here, many of whom would have been in this house when we passed the Finance Act 2013, which contained an example of treaty override, it contains provisions that expressly disapply international tax treaties to the extent that these conflict with the general anti-abuse rule.
We are determined to ensure we are delivering on the agreement we have in the protocol and our leading priority is to do that through the negotiations and through the joint committee work. The clauses that will be in the bill tomorrow are specifically there for should that fail, ensuring we’re able to deliver on our commitments to the people of Northern Ireland.”
Der angesprochene Artikel 4 des Withdrawal Agreement umfasst die folgenden Regelungen:
“Methoden und Grundsätze in Bezug auf die Wirkung, die Durchführung und die Anwendung dieses Abkommens
(1) Die Bestimmungen dieses Abkommens und die aufgrund dieses Abkommens anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts entfalten für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich die gleichen Rechtswirkungen wie innerhalb der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Dementsprechend können juristische oder natürliche Personen sich insbesondere unmittelbar auf die Bestimmungen berufen, die in diesem Abkommen enthalten sind oder auf die dort verwiesen wird, welche die Voraussetzungen für eine unmittelbare Wirkung nach dem Unionsrecht erfüllen.
(2) Das Vereinigte Königreich gewährleistet durch innerstaatliche vorrangige Gesetzgebung die Einhaltung von Absatz 1, einschließlich in Bezug auf die Befugnisse, die erforderlich sind, damit seine Justiz- und Verwaltungsbehörden widersprüchliche oder unvereinbare innerstaatliche Vorschriften nicht anwenden.
(3) Die Bestimmungen dieses Abkommens, die auf Unionsrecht oder Begriffe oder Bestimmungen des Unionsrechts verweisen, werden im Einklang mit den Methoden und allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts ausgelegt und angewandt.
(4) Die Bestimmungen dieses Abkommens, die auf Unionsrecht oder darin enthaltene Begriffe oder Bestimmungen verweisen, werden in ihrer Umsetzung und Anwendung unter Einhaltung der vor dem Ende des Übergangszeitraums ergangenen einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelegt.
(5) In der Auslegung und Anwendung dieses Abkommens tragen die Justiz- und Verwaltungsbehörden des Vereinigten Königreichs der nach dem Ende des Übergangszeitraums ergangenen einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gebührend Rechnung
Eine Reihe von Kommentatoren hat darauf hingewiesen, dass die Regelungen in Artikel 4 ein effektives Einfallstor für die EU darstellen, das genutzt werden kann, um auch weiterhin UK-Recht unter EU-Recht zu stellen, und zwar sowohl von innerhalb des UK als auch von außerhalb. Wir tippen also daher, dass das Gesetz, das Boris Johnson morgen vorlegen wird, diese Tür, besser: dieses Einfallstor für die EU zumachen wird. Die Passage ist einer der Restbestände, die von der vorherigen Administration von Theresa May verbockt wurden.
Insofern ist es nur konsequent, wenn der Chef-Angestellte des Legal Department die Konsequenzen aus diesem “Plunder” zieht und zurücktritt.
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Einigen Gerichten in Den Haag wird sich UK allerdings stellen müssen:
– Internationaler Gerichtshof,
– Internationaler Strafgerichtshof
– Ständiger Schiedshof
Bei diesen Institutionen ist UK Mitglied und somit sind sie auch für UK zuständig und UK kann dort angeklagt werden.
Und dass UK nicht mehr vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt werden kann ist eigentlich klar und bedarf keiner weiteren Erwähnung: “Klageberechtigt sind die Mitgliedstaaten, die Organe der Europäischen Union sowie Privatpersonen.” Da nur gegen EU-Staaten bzw. EU-Institutionen und deren Handlungen geklagt werden kann, ergibt sich daraus auch automatisch, dass die Privatpersonen EU-Bürger sein müssen, da nur diese durch die Handlungen der EU belastet sein können.
Warum also sollte gegen UK vor einem EU-Gericht geklagt werden können?
Dumm könnte es für Arbeitnehmer im UK laufen. Bisher haben sich die Richter des Europäischen Gerichtshofes nämlich als ziemlich arbeitnehmerfreundlich erwiesen. Auf die Urteile (z.B. Unverfallbarkeit des Urlaubs bei langer Krankheit) kann sich jetzt im UK keiner mehr berufen.
Und noch was: Wenn “No Deal” so toll für UK ist, warum verhandeln die überhaupt mit der EU? Wenn die EU was will, dann müssen sie anbieten und UK kann seelenruhig dasitzen und zuhören. Und dann JA oder NEIN sagen. So aber scheinen sie in einem Zustand der Schwäche zu sein, da sie verhandeln wollen.
Kündigen und raus. Nicht noch jahrelang verhandeln. Das zeugt nämlich ganz eindeutig von Schwäche. Auf Seiten des UK.
“Warum sollte gegen UK vor einem EU-Gericht geklagt werden können?”
Ist eigentlich offensichtlich und steht im Text, wegen Artikel 4,1 WA:
“Die Bestimmungen dieses Abkommens und die aufgrund dieses Abkommens anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts entfalten für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich die gleichen Rechtswirkungen wie innerhalb der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Dementsprechend können juristische oder natürliche Personen sich insbesondere unmittelbar auf die Bestimmungen berufen, die in diesem Abkommen enthalten sind oder auf die dort verwiesen wird, welche die Voraussetzungen für eine unmittelbare Wirkung nach dem Unionsrecht erfüllen.
Wenn UK einen Vertrag unterschreibt, dass sie sich vor einem EU-Gericht verklagen lassen wollen, dann ist das doch wohl das Problem des UK, oder nicht?
Die Leute sind volljährig und (hoffentlich doch) im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte. Falls nicht, dann sollten die weder Staaten lenken noch solche Verträge aushandeln und unterschreiben. Das weiß jeder Kaufmann, dass es da keine Hilfe vom Staat gibt, wenn er mit einem anderen Kaufmann einen ähnlichen Vertrag schließt.
Sie haben noch nie an einem Vertrag mitverhandelt – oder?
An einem, der mehrere 100 Seiten umfasst, voller Querverweise ist, einem, bei dem eine Partei ein Bully ist?
Die EU ist international als Bully bekannt, als ein Verhandlungspartner, der versucht, Trojanische Pferde, Hintertürchen und mehrdeutige Passagen einzustreuen, die dann vom eigenen Court of Justice ausgelegt werden können. Deshalb dauern Verhandlungen mit der EU so ewig lang und kommen, wie mit Japan, entweder zu einem nur rudimentären Ergebnis oder – wie im Fall von Indien – zu gar keinem.
Die EU schließt genau dann problemlos Verträge, wenn die Gegenseite unterlegen ist und sich dem Brüsseler Diktat beugt.
Aber wir können das ganze abkürzen. Wir lesen ja auch weiter und diskutieren mit Briten und deshalb sind wir nun klüger, als wir es waren, als wir den Text geschrieben haben, wir sind um Artikel 38 Withdrawal Agreement klüger, der von Bill Cash in das WA eingebracht wurde und den die EU ratifiziert hat. Er lautet wie folgt:
Dieser Artikel gibt dem UK das umfassende Recht, Gesetze zu erlassen, die EU-Recht beseitigen und das Nordirland-Protokoll ändern. Die EU hat es unterschrieben. Dort sollen angeblich erwachsene Menschen wirken. Ergo muss man annehmen, dass die Herrschaften wussten, was sie unterschreiben.
Jede weitere Diskussion unnötig.
Hmm, lecker!
Wo hat man solches in der Verlautbarungspresse je auch nur angedeutet?
Wo kann man sonst sowas lesen oder hören?
Allenfalls in Vorlesungen zum Staatsrecht, zum Brexit oder dgl.
Und zwar auch nur außerhalb der Friedensunion .
Warum sollten sie NICHT verhandeln? Die Aussage bisher war ja, daß ein “no Deal” besser sei als das, was bisher mit der EU möglich sei. Das hat doch nichts mit “Schwäche “zu tun – ganz im Gegenteil. Das UK kann sich schlichtweg aussuchen, ob es einen Vertrag mit der EU eingeht, was freilich allein von den gebotenen Konditionen abhängt, wobei es gute Gründe dafür gibt, anzunehmen, daß die EU sich (wann auch immer – vor oder nach einem No-Deal) bewegen muß, um ihre eigenen (!) Interessen zu wahren, die mit einem No-Deal den Bach runter gingen.
Das UK jedenfalls lebte mit einem No-Deal definitiv besser / komfortabler als die EU. Ob die EU sich bewegt, hängt derzeit leider weit mehr von persönlichen Befindlichkeiten, Haßgefühlen/Rachegelüsten und nicht zuletzt Trägheiten – womöglich auch pure selbstüberschätzung – in der EU ab, auf die UK nun auch keine Rücksicht mehr nehmen kann / wird, weil es zum eigenen Nachteil wäre.
Immerhin haben einige EU Schranzen inzwischen verstanden (oder beginnen es zu ahnen), welch unschöne Folgen es für die EU hätte, wenn das UK ebenfalls dem Freihandelsabkommen Nordamerikas beiträte oder einen ähnlichen vertrag mit den Parteien eingehen würde, denn dann steht die EU am westlichen Weltmarkt nahezu allein da – in einer Situation, in der die lange “gepflegten” Abhängigkeiten Dritte, auf welchen vor allem Deutschlands Wirtschaftsstärke der letzten Jahre fußte, reihenweise wegplatzen. Nur deshalkb setzt die EU ihrerseits ja alles daran, das durch Vertragskonstrukte durch die Hintertür zu verhindern (was das UK freilich nicht akzeptieren kann, weil dann tatsächlich geschwächt).
Zustimmung.
ich glaube fast, daß da auch ein gewisser fun factor mit drin steckt und B.J. & Co richtig Spaß dran haben Merkels erweiterte Muppets Show (und damit die Hauptursache des Brexit) vorzuführen. Auf jeden Fall ist es doch für viele hier richtig wohltuend – warum also nicht auch für die pöhsen Insulaner?
Zu bedenken ist auch, daß ein harter Brexit, für die EU schon deshalb nicht lustig wird, weil andere besonders für den Fall des Erfolges dann lernen, daß man vom steckengebliebenen Karren auch einfach nur abspringen kann. Unter Zurücklassung von Schulden.
Wirklich nicht lustig.
Und dann kann man noch auf eines wetten:
Die nächste Gruppe !!! an Austrittskandidaten wird die Winkelzüge und all die Leimruten der Friedensunion und die britische Reaktion darauf sehr gründlich studieren und verinnerlichen.
Letztendlich haben wir hier doch eine kolossal wichtige Lehrveranstaltung zum Thema “wie man der EU entkommt” und je trickreicher hier seitens der EU vorgegangen und seitens des UK pariert wird, umso schwieriger wird´s für die Schranzen und Winkeladvokaten in den nächsten Austritts-Runden – es sei denn, det janze löst sich einfach so nach und nach auf wie damals der fast vergessene Vorgänger des €uro, die Lateinische Münzunion
Strafaktionen schrecken halt nicht nur ab, sondern sie härten auch ab.
Darauf nun einen guten Whisky.
Ein kleiner Schwenk und dann zum Thema.
Bei der “Konsultation” durch die EU Kommission kamen sehr viele kritische Stimmen, Widerstand und oft auch ein nein zur Zuwanderung. Viel Kontra aus Deutschland. Die Bürger eines Land – der im Internet verfügbare Translator wird mit Cut&Paste befüllt und erkennt auch die Sprache – Estland mit 1,3 Mio Einwohnern waren sehr klar. Daß Stalin vermutlich mindestens 30% der Bevölkerung durch Russen ersetzt hat wirkt nach. Sozusagen die Gallier der EU.
Für alle Länder die heute noch in der EU sind sollte aufgezeigt werden wie man aus der EU austritt. Im ersten Schritt sollte es nationale Volksentscheide geben damit ein EU Mitgliedsland von bestimmten EU Gesetzen, Regularien etc Abstand nehmen kann. (Es geht u.a. im Falle Dänemark für welche das EU Gesetz 2201/2003 nicht gilt). Kein EU Mitgliedsland muss sich von der Mehrheit der anderen überstimmen lassen.
UK muss man dahingehend loben als daß diese aufgezeigt haben daß man diese überzogene Dikatur aus Brüssel nicht haben muss.
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(2) Das Vereinigte Königreich gewährleistet durch innerstaatliche vorrangige Gesetzgebung die Einhaltung von Absatz 1, einschließlich in Bezug auf die Befugnisse, die erforderlich sind, damit seine Justiz- und Verwaltungsbehörden widersprüchliche oder unvereinbare innerstaatliche Vorschriften nicht anwenden.
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Und dass UK nicht mehr vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt werden kann ist eigentlich klar und bedarf keiner weiteren Erwähnung: “Klageberechtigt sind die Mitgliedstaaten, die Organe der Europäischen Union sowie Privatpersonen.” Da nur gegen EU-Staaten bzw. EU-Institutionen und deren Handlungen geklagt werden kann, ergibt sich daraus auch automatisch, dass die Privatpersonen EU-Bürger sein müssen, da nur diese durch die Handlungen der EU belastet sein können.
Warum also sollte gegen UK vor einem EU-Gericht geklagt werden können?
Dumm könnte es für Arbeitnehmer im UK laufen. Bisher haben sich die Richter des Europäischen Gerichtshofes nämlich als ziemlich arbeitnehmerfreundlich erwiesen. Auf die Urteile (z.B. Unverfallbarkeit des Urlaubs bei langer Krankheit) kann sich jetzt im UK keiner mehr berufen.
Und noch was: Wenn “No Deal” so toll für UK ist, warum verhandeln die überhaupt mit der EU? Wenn die EU was will, dann müssen sie anbieten und UK kann seelenruhig dasitzen und zuhören. Und dann JA oder NEIN sagen. So aber scheinen sie in einem Zustand der Schwäche zu sein, da sie verhandeln wollen.
Kündigen und raus. Nicht noch jahrelang verhandeln. Das zeugt nämlich ganz eindeutig von Schwäche. Auf Seiten des UK.
Ist eigentlich offensichtlich und steht im Text, wegen Artikel 4,1 WA:
Wenn UK einen Vertrag unterschreibt, dass sie sich vor einem EU-Gericht verklagen lassen wollen, dann ist das doch wohl das Problem des UK, oder nicht?
Die Leute sind volljährig und (hoffentlich doch) im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte. Falls nicht, dann sollten die weder Staaten lenken noch solche Verträge aushandeln und unterschreiben. Das weiß jeder Kaufmann, dass es da keine Hilfe vom Staat gibt, wenn er mit einem anderen Kaufmann einen ähnlichen Vertrag schließt.
Sie haben noch nie an einem Vertrag mitverhandelt – oder?
An einem, der mehrere 100 Seiten umfasst, voller Querverweise ist, einem, bei dem eine Partei ein Bully ist?
Die EU ist international als Bully bekannt, als ein Verhandlungspartner, der versucht, Trojanische Pferde, Hintertürchen und mehrdeutige Passagen einzustreuen, die dann vom eigenen Court of Justice ausgelegt werden können. Deshalb dauern Verhandlungen mit der EU so ewig lang und kommen, wie mit Japan, entweder zu einem nur rudimentären Ergebnis oder – wie im Fall von Indien – zu gar keinem.
Die EU schließt genau dann problemlos Verträge, wenn die Gegenseite unterlegen ist und sich dem Brüsseler Diktat beugt.
Aber wir können das ganze abkürzen. Wir lesen ja auch weiter und diskutieren mit Briten und deshalb sind wir nun klüger, als wir es waren, als wir den Text geschrieben haben, wir sind um Artikel 38 Withdrawal Agreement klüger, der von Bill Cash in das WA eingebracht wurde und den die EU ratifiziert hat. Er lautet wie folgt:
Dieser Artikel gibt dem UK das umfassende Recht, Gesetze zu erlassen, die EU-Recht beseitigen und das Nordirland-Protokoll ändern. Die EU hat es unterschrieben. Dort sollen angeblich erwachsene Menschen wirken. Ergo muss man annehmen, dass die Herrschaften wussten, was sie unterschreiben.
Jede weitere Diskussion unnötig.
Hmm, lecker!
Wo hat man solches in der Verlautbarungspresse je auch nur angedeutet?
Wo kann man sonst sowas lesen oder hören?
Allenfalls in Vorlesungen zum Staatsrecht, zum Brexit oder dgl.
Und zwar auch nur außerhalb der Friedensunion .
Warum sollten sie NICHT verhandeln? Die Aussage bisher war ja, daß ein “no Deal” besser sei als das, was bisher mit der EU möglich sei. Das hat doch nichts mit “Schwäche “zu tun – ganz im Gegenteil. Das UK kann sich schlichtweg aussuchen, ob es einen Vertrag mit der EU eingeht, was freilich allein von den gebotenen Konditionen abhängt, wobei es gute Gründe dafür gibt, anzunehmen, daß die EU sich (wann auch immer – vor oder nach einem No-Deal) bewegen muß, um ihre eigenen (!) Interessen zu wahren, die mit einem No-Deal den Bach runter gingen.
Das UK jedenfalls lebte mit einem No-Deal definitiv besser / komfortabler als die EU. Ob die EU sich bewegt, hängt derzeit leider weit mehr von persönlichen Befindlichkeiten, Haßgefühlen/Rachegelüsten und nicht zuletzt Trägheiten – womöglich auch pure selbstüberschätzung – in der EU ab, auf die UK nun auch keine Rücksicht mehr nehmen kann / wird, weil es zum eigenen Nachteil wäre.
Immerhin haben einige EU Schranzen inzwischen verstanden (oder beginnen es zu ahnen), welch unschöne Folgen es für die EU hätte, wenn das UK ebenfalls dem Freihandelsabkommen Nordamerikas beiträte oder einen ähnlichen vertrag mit den Parteien eingehen würde, denn dann steht die EU am westlichen Weltmarkt nahezu allein da – in einer Situation, in der die lange “gepflegten” Abhängigkeiten Dritte, auf welchen vor allem Deutschlands Wirtschaftsstärke der letzten Jahre fußte, reihenweise wegplatzen. Nur deshalkb setzt die EU ihrerseits ja alles daran, das durch Vertragskonstrukte durch die Hintertür zu verhindern (was das UK freilich nicht akzeptieren kann, weil dann tatsächlich geschwächt).
Zustimmung.
ich glaube fast, daß da auch ein gewisser fun factor mit drin steckt und B.J. & Co richtig Spaß dran haben Merkels erweiterte Muppets Show (und damit die Hauptursache des Brexit) vorzuführen. Auf jeden Fall ist es doch für viele hier richtig wohltuend – warum also nicht auch für die pöhsen Insulaner?
Zu bedenken ist auch, daß ein harter Brexit, für die EU schon deshalb nicht lustig wird, weil andere besonders für den Fall des Erfolges dann lernen, daß man vom steckengebliebenen Karren auch einfach nur abspringen kann. Unter Zurücklassung von Schulden.
Wirklich nicht lustig.
Und dann kann man noch auf eines wetten:
Die nächste Gruppe !!! an Austrittskandidaten wird die Winkelzüge und all die Leimruten der Friedensunion und die britische Reaktion darauf sehr gründlich studieren und verinnerlichen.
Letztendlich haben wir hier doch eine kolossal wichtige Lehrveranstaltung zum Thema “wie man der EU entkommt” und je trickreicher hier seitens der EU vorgegangen und seitens des UK pariert wird, umso schwieriger wird´s für die Schranzen und Winkeladvokaten in den nächsten Austritts-Runden – es sei denn, det janze löst sich einfach so nach und nach auf wie damals der fast vergessene Vorgänger des €uro, die Lateinische Münzunion
Strafaktionen schrecken halt nicht nur ab, sondern sie härten auch ab.
Darauf nun einen guten Whisky.
Jede Gesetzesänderung hat “gesetzeswidriges zum Ziel” – das liegt in der Natur der Sache.
Ein kleiner Schwenk und dann zum Thema.
Bei der “Konsultation” durch die EU Kommission kamen sehr viele kritische Stimmen, Widerstand und oft auch ein nein zur Zuwanderung. Viel Kontra aus Deutschland. Die Bürger eines Land – der im Internet verfügbare Translator wird mit Cut&Paste befüllt und erkennt auch die Sprache – Estland mit 1,3 Mio Einwohnern waren sehr klar. Daß Stalin vermutlich mindestens 30% der Bevölkerung durch Russen ersetzt hat wirkt nach. Sozusagen die Gallier der EU.
Für alle Länder die heute noch in der EU sind sollte aufgezeigt werden wie man aus der EU austritt. Im ersten Schritt sollte es nationale Volksentscheide geben damit ein EU Mitgliedsland von bestimmten EU Gesetzen, Regularien etc Abstand nehmen kann. (Es geht u.a. im Falle Dänemark für welche das EU Gesetz 2201/2003 nicht gilt). Kein EU Mitgliedsland muss sich von der Mehrheit der anderen überstimmen lassen.
UK muss man dahingehend loben als daß diese aufgezeigt haben daß man diese überzogene Dikatur aus Brüssel nicht haben muss.
Hier der Bericht zur EU Konsultation:
https://sciencefiles.org/2020/08/24/eu-rausch-kommission-will-mitgliedstaaten-bei-asyl-und-migration-entmundigen/
Es ist interessant die – auch anderweitig gesicherten – Ergebnisse anzuschauen.
Man sollte den mit öffentlichen Geldern bezahlten Personen klar machen daß diese für uns arbeiten. (So in etwa: https://www.theyworkforyou.com aber für alle “Beschäftigten” mit Bewertung derer Leistung etc).