Boris Johnson: “Die EU will die Integrität des Vereinigten Königreichs zerstören”

Bei der ARD und anderen MS-Medien finden sich heute Fragmente eines Beitrags, den Boris Johnson ebenfalls heute im Telegraph veröffentlicht hat. 

Unter anderem behauptet die ARD:

“In seinem Beitrag erhebt Johnson schwere Vorwürfe gegen die EU: Der Staatenbund plane, eine “Lebensmittel-Blockade” zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien zu errichten, also die Lieferung von Lebensmitteln zwischen den Landesteilen deutlich einzuschränken. Der gültige Deal ermögliche in seiner jetzigen Form der EU solche Befugnisse und der Chef-Unterhändler Michel Barnier habe gedroht, diese auch auszureizen, schrieb Johnson. Das würde die Souveränität und den Zusammenhalt Großbritanniens gefährden.”

Offenkundig gibt es bei der ARD nach wie vor niemanden, der der englischen Sprache auch nur ansatzweise mächtig ist. Das Ausmaß an Phantasie des für diese Übersetzung Verantwortlichen ist extraordinär. So hat er Lebensmittel und eine Lebensmittel-Blockade erfunden, die es im Text von Boris Johnson nicht gibt. Vielleicht hatte der Versuchs-Übersetzer Hunger, als er diesen Mist zusammengeschrieben hat. Auch Michel Barnier wird von Boris Johnson in seinem Beitrag überhaupt nicht erwähnt. Einmal mehr können wir nur feststellen, dass Journalismus in Deutschland eine Kommunikationsform bestehend aus freier Erfindung und wilder Assoziation zu sein scheint. Die Vermittlung von Informationen ist offenkundig nicht das Ziel solcher Junk-Beiträge.

Wir haben uns vor diesem Hintergrund, quasi als Serviceleistung für unsere Leser entschlossen, den Text von Boris Johnson zu übersetzen und unseren Lesern zugänglich zu machen. 



Das Original von Boris Johnson kann hier nachgelesen werden. 

“Es ist heute mehr als sieben Monate her, dass wir die EU am 31. Januar verlassen haben. Seitdem haben wir intensiv daran gearbeitet, die Grundlage für das zu legen, was – da bin ich sicher – eine fruchtbare zukünftige Partnerschaft sein wird. Unser Ziel ist es, ein gründliches Freihandelsabkommen zu schließen. Wir streben ein Abkommen an, wie es zwischen der EU und Kanada geschlossen wurde, was, wenn die EU es damit Ernst meint, ein Freihandelsabkommen schließen zu wollen, kein Problem ist, denn wir erfüllen bereits jetzt jede EU Regulation bis zum Pünktchen auf dem i, und wir waren über Jahrzehnte hinweg verlässliche und zahlende Mitglieder der EU.

Unsere Partner wissen, dass, egal, was geschieht, das Vereinigte Königreich sich ihnen gegenüber freundlich zeigen wird. Wir sind der größte Einzelexport-Markt der EU, und wir sind Frieden und Sicherheit in Europa verpflichtet. Bei der EU weiß man, auf welche Art und Weise wir unsere Beziehung vertiefen und fortsetzen wollen – nicht nur als Handelsbeziehung. Ich werde nicht müde zu betonen, dass wir die EU verlassen haben, nicht Europa. Bei der EU weiß man jedoch auch – oder man weiß es jetzt – dass das Vereinigte Königreich es mit seiner neugewonnenen Souveränität ernst meint. Wir können keine Beziehung zur EU schmieden, in der unser Leben und unsere Ökonomie weiterhin durch den Europäischen Gerichtshof reguliert wird. Wir müssen das Recht haben, unsere eigenen Gesetze und Regulationen zu erlassen. And wir müssen die volle Kontrolle über unsere Gewässer, unsere spektakuläre Meeresflora und -fauna, unserer Fischerei haben.

Das sind einige unserer Bedingungen und in den letzten Monaten haben wir, wie ich glaube, in dieser Beziehung erhebliche Fortschritte gemacht. Wenn beide Seiten ein Freihandelsabkommen wollen, dann steht einem solchen Freihandelsabkommen nichts im Weg. Deshalb hat es mich in den letzten Wochen zunehmen besorgt zu sehen, dass es ein Hindernis für ein solches Abkommen gibt. Unsere Unterhändler sind der Auffassung, dass es auf Seiten der EU ein massives Missverständnis über die Konditionen des Withdrawal Agreements (Brexit Vertrag in D), das wir im letzten Oktober vereinbart haben, gibt. 

Sie werden sich an diese Zeit im Oktober erinnern. Sie war aufwühlend. Das House of Commons hat unsere Verhandlungsposition geschwächt, weil es uns die Möglichkeit genommen hat, die Verhandlungen abzubrechen.  Wir haben die ganze Zeit mit diesem Handicap verhandelt. Wir hatten eine Deadline zum 31. Oktober 2019 – die das Parlament in seiner Mehrheit missachtet hat. Das House of Commons war eine Stätte von Chaos und gegenseitiger Schuldzuweisung. Trotz dieser widrigen Umstände und unter der Annahme, dass das Withdrawal Agreement mit der EU in Treu und Glauben geschlossen wurde, war es ein gutes Abkommen.

Wir haben den unheilvollen “Backstop” für Nordirland beseitigt, der uns effektiv in der EU gehalten hätte, im Rechtssystem der EU, gezwungen, EU Gesetze zu akzeptieren, ohne die Möglichkeit, eigene Handelsverträge abzuschließen. Wir haben sichergestellt, dass Nordirland explizit als Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs festgeschrieben wird, und damit sichergestellt, dass Nordirland an Freihandelsabkommen, wie dem, das Liz Truss gerade mit Japan ausgehandelt hat, voll beteiligt ist. Und wir haben Vorkehrungen getroffen, um die Freizügigkeit der wichtigen Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu sichern. Wir haben vereinbart, dass EU-Gesetze in Nordirland in begrenztem Umfang und auf vier Jahre beschränkt, gelten sollen. Wir haben vereinbart, dass diese begrenzte Anbindung nach vier Jahren enden wird, es sei denn, das Parlament in Nordirland stimmt einer Verlängerung zu. Wir haben vereinbart, dass Stichproben dahingehend, ob EU-Regulationen eingehalten sind, bei den Gütern, die aus England, Schottland oder Wales in Nordirland ankommen und in die Republik Irland weitertransportiert werden sollen, durchgeführt werden, um damit Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden. Und auf Basis dieser hervorragenden Vereinbarungen haben wir die EU verlassen – und deshalb ist es zutiefst bedauerlich, dass das, was so klar und einfach für uns ist, von der EU so vollkommen anders betrachtet wird.

Wir haben im Withdrawal Agreement vereinbart, ein gemeinsames Komitee zu schaffen, in dem wir die Details der neuen Vereinbarungen ausarbeiten. Es ist hier, dass ein Scheitern droht. Wir hören jetzt von der EU, dass dann, wenn wir uns nicht den Bedingungen der EU unterwerfen, die EU eine extreme Interpretation des Nordirland Protokolls vornehmen wird, um eine Zollgrenze in der irischen See zu errichten. Man hat uns erklärt, dass die EU nicht nur Zölle auf Waren, die aus dem Rest des Vereinigten Königreich nach Nordirland gebracht werden, erheben will, sondern den Transport von Nahrungsmittel aus dem Rest des Vereinigten Königreichs nach Nordirland stoppen will.



Ich muss sagen, dass ich es mir bis heute nicht vorstellen konnte, dass die EU einen Vertrag, der in Treu und Glauben ausgehandelt wurde, ausnutzen würde, um Teile des Vereinigten Königreichs zu blockieren, abzuschneiden, geschweige denn, dass sich mir vorstellen konnte, die EU würde damit drohen, die ökonomische Integrität des Vereinigten Königreichs zu zerstören. Ich konnte mir das nicht vorstellen, weil eine solche Grenze oder solche Zölle gegen das Good Friday Agreement verstoßen würden. Durch die aktive Unterminierung der Integrität unseres Landes gefährdet eine solche EU-Interpretation [des Withdrawal Agreements] Frieden und Stabilität in Nordirland. Eine solche Interpretation kann nicht die Intention derer gewesen sein, die das Protokoll verfasst haben (es war mit Sicherheit nicht unsere) – und es ist daher unverzichtbar, dass wir diese Interpretation unterbinden.

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Wir wollen im Gemeinsamen Komitee eine Übereinkunft darüber erreichen, wie das Nordirland Protokoll implementiert werden soll. Wir haben kontinuierlich gezeigt, dass wir bereit sind, unseren Freunden zu helfen – in dem Ausmaß, in dem das möglich und vertretbar ist -, um die Einheit ihres Gemeinsamen Marktes sicherzustellen und den freien Fluss der Waren über die Nord-Süd-Grenze zu gewährleisten. Aber wir können einer internationalen Organisation nicht die Gewalt belassen unser Land zu tranchieren, es zu teilen. Wir müssen das Vereinigte Königreich vor diesem Disaster schützen. Und deshalb haben wir ein rechtliches Sicherheitsnetz geschaffen – die UK Internal Market Bill – um unsere Position klar zustellen und die Inkonsistenzen des Protokolls zu beseitigen. Das Gesetz [Internal Market Bill] sichert Arbeitsplätze und Wachstum im Vereinigten Königreich, indem es interne Grenzen unterbindet. Das bedeutet, dass alles, was in Schottland oder Wales zum Verkauf zugelassen ist, auch in England oder Nordirland zugelassen ist und umgekehrt.

Das Gesetz gibt Bürgern und Unternehmen die Sicherheit, die zuvor durch EU-Gesetze geschaffen wurde. Das ist der Grund dafür, warum dieses Gesetz, nun, da wir die EU vollständig verlassen, von entscheidender Bedeutung ist. Es ist jetzt auch klar geworden, dass wir dieses Gesetz benötigen, um den freien Fluss von Waren und Dienstleistungen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs sicherzustellen und die Verpflichtung im Withdrawal Agreement entsprechend zu gestalten: Nordirland ist Teil britischen Zollgebiets. Deshalb ist das Gesetz entscheidend für Frieden und für die Union. Deshalb müssen wir dieses Gesetz verabschieden. Deshalb sage ich zu meinen Abgeordneten-Kollegen: Wir können nicht zurück in die dunklen Tage des letzten Jahres, zurück zu dem Hickhack, das unsere Verhandlungsposition gegenüber der EU geschwächt hat. Wenn wir dieses Gesetz nicht verabschieden oder es in einer aufgeweichten Form verabschieden, dann reduzieren wir damit unsere Chancen, ein Kanada vergleichbares Freihandelsabkommen mit der EU zu erreichen. Tatsächlich bin ich der Ansicht, dass unser Land in jedem Fall prosperieren wird. Wir werden auch prosperieren, wenn wir mit der EU Handelsbeziehungen unterhalten, wie sie Australien unterhält.

Aber es gibt keinen Zweifel, dass auf kurze Sicht ein Handelsabkommen wie es Kanada mit der EU abgeschlossen hat, den Übergang besser und sanfter machen würde. Deshalb ist ein solches Abkommen unser Ziel. Lasst uns daher alle Möglichkeiten für Missverständnisse beseitigen. Lasst uns diese Gefahr für den Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs beseitigen. Lasst uns die EU dazu zwingen, ihre Drohungen vom Tisch zu nehmen. Lasst uns dieses Gesetz verabschieden, unseren Unterhändlern damit den Rücken stärken und unser Land schützen.”


Und die Moral von der Geschicht’ – mit der EU verhandelt man nicht.
#walkaway


Sehr schöne Erklärung der Nordirland-Problematik. Natürlich nicht von MS-Medien…


Richtigstellung

Liebe Leser,
ich habe der ARD Unrecht getan. Zugegebenermaßen bin ich der Ansicht, dass die ARD jede Tatsache verbiegen oder unterdrücken würde, wenn es der eigenen Agenda dient. Nun, ich muss mich revidieren und ein fast vor “jede Tatsache” einfügen. Gleichermaßen muss ich einräumen, dass ich die EU im Hinblick auf die Niederungen, in die man sich dort zu begeben bereit ist, unterschätzt zu haben scheine. Dass Brüssel damit droht, Nordirland auszuhungern, ist mir offenkundig nicht vorstellbar gewesen und so habe ich das “Food” im Originaltext von Boris Johnson überlesen und ein “Waren” aus den “Nahrungsmittel” gemacht. Das ist mittlerweile korrigiert.

Michael Klein


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