Tag: Withdrawal Agreement

EU droht tasächlich damit, Nordirland auszuhungern

Kann man ein zu gutes Bild der Brüsseler Bürokraten haben? Offensichtlich kann man es. So konnten wir es zunächst nicht glauben, dass die Brüsseler Verhandler um Michel Barnier tatsächlich damit drohen würden, Nahrungsmitteltransporte aus England, Schottland und Wales nach Nordirland zu blockieren. Wir leben im 21. Jahrhundert, so haben wir gedacht. Wir haben Mindeststandards an

Boris Johnson: “Die EU will die Integrität des Vereinigten Königreichs zerstören”

Bei der ARD und anderen MS-Medien finden sich heute Fragmente eines Beitrags, den Boris Johnson ebenfalls heute im Telegraph veröffentlicht hat.  Unter anderem behauptet die ARD: “In seinem Beitrag erhebt Johnson schwere Vorwürfe gegen die EU: Der Staatenbund plane, eine “Lebensmittel-Blockade” zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien zu errichten, also die Lieferung von Lebensmitteln

Rette sich wer kann: Die EU will sich zum Gefängnis “reformieren”

Wer gedacht hat, die kindische Regelung im Europäischen Kindergarten Parlament, nach der Landesfähnchen an den Plätzen der Parlamentarier nicht mehr erlaubt sind, wäre ein Ausrutscher irgend eines internationalen Kindskopfes gewesen, der muss sich langsam damit abfinden, dass der Ton in der EU nach dem Brexit ein anderer sein wird. Die neuen Ziele der “Union” hat

Brexit-Update – Bercow-Shenaningans – Hard Brexit wird immer wahrscheinlicher

Perverse Effekte werden in der Soziologie definiert als Handlungsfolgen, die im Widerspruch zur Handlungsabsicht stehen. Zuweilen wird auch von unbeabsichtigten Folgen der eigenen Handlung gesprochen. Wenn also ein Speaker of the House, wie es John Bercow sein will, mit allen Mitteln versucht, einen Fortschritt in der Brexit-Saga zu verhindern, um den Brexit als solchen zu

Brexit Timeline für den Showdown des heutigen Tages (inkl. des britischen Vorschlags im Wortlaut)

Vor rund 3 Stunden hat der Chefunterhändler des Vereinigten Königreichs, David Frost, mit Michel Barnier die britischen Vorstellungen, wie ein Withdrawal Agreement aussehen könnte, diskutiert. Um 5.15 pm britische Zeit haben Boris Johnson und Jean-Claude Juncker miteinander telefoniert und über den britischen Vorschlag gesprochen. Um 6.30 pm GST wird Michel Barnier dem Europäischen Parlament die

Brexit-Update: Das miese Spiel der EU

Gerade hat die Tagesschau es wieder gemeldet: „Das Treffen von EU-Kommissionschef Juncker mit dem britischen Premierminister Johnson ist ohne Ergebnis geblieben. Die britische Seite habe erneut keine Vorschläge zur Nordirland-Problematik gemacht, hieß es von der EU.“ Es habe erneut keine Vorschläge von Seiten der britischen Regierung gegeben. So steht zu Beginn des Tagesschau Textes, so

Die tägliche Falschnachricht: ARD-Propaganda oder ARD-Inkompetenz?

Uninformiert und falsch, so kann man den heutigen Versuch der ARD, über Entwicklungen in den Brexit-Verhandlungen zu informieren, zusammenfassen: „Johnson deutete jüngst eine Lösung an: “Wir wollen keine Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland, die sind nicht nötig”, so der britische Premier Anfang der Woche beim Besuch in Dublin. Nun wird wieder eine

ARD-Phantasie in Labour Stimmengewinnen: Die tägliche Desinformation

Wenn es um den Brexit geht, dann erhalten Konsumenten öffentlich-rechtlicher Medien im Austausch für ihre Gebühren, Halbwahrheiten, Phantasien und krude Lügen. Wir haben das in der Vergangenheit bereits mehrfach dokumentiert (z.B. hier und hier). Heute ist uns Holger Beckmann über den Weg gelaufen, nicht in Person, sondern in dem, was er schriftlich absondert, ein Requiem

In Europa unbekannt: Gelebte Demokratie -> BREXIT nächste Runde

Demokratie ist angeblich einer der Werte, die von der EU vertreten werden. Seltsamerweise erkennt kaum jemand in der Eurokratie Demokratie, wenn er sie vor sich sieht. Wenn Abgeordnete sich streiten, uneins sind, der Regierung nicht folgen wollen, weil die Regierung einen Deal aus Brüssel mit nach Britannien gebracht hat, den Nigel Farage nicht ohne Grund

Backstop: Warum die Briten Mays Deal ablehen!

Aus der Serie, was deutsche Medien nicht berichten. Die EU-Kommission ist in heuchlerischer Geknicktheit enttäuscht. Die deutschen Medien ergehen sich wieder in Chaos und Katastrophen-Szenarien, wobei sie seltsamerweise ein Szenario, das aus München, vom dortigen ifo-Institut stammt, vollkommen ignorieren.  Alles wie immer. Dabei war vorhersehbar, was gestern geschehen ist. Wir haben schon Nachmittags darauf hingewiesen,

Mays Deal mit der EU ist gestorben

Obwohl die Abstimmung über das „EU-Instrument“, das dem Withdrawal-Agreement beigegeben wurde, um die Bedenken der Mehrheit des Unterhauses, nach denen das Protocol on Ireland und Northern Ireland der EU-Kommission eine Handhabe bereitstellt, um den Brexit zu untergraben und Nordirland faktisch aus dem Vereinigten Königreich zu lösen, noch aussteht, ist klar: Auch dieses Mal wird Theresa

Backstop: Wie die EU das Vereinigte Königreich zerschlagen will

Wer hätte gedacht, dass „Freunde“, eine Floskel, die man aus Brüssel immer wieder hört, sich darin gefallen, dem „Freund“ so viel Schaden wir nur möglich zuzufügen? Tatsache ist: Es herrscht Krieg. Ein Propaganda-Krieg zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, ein Krieg, bei dem auf alle möglichen Mittel zurückgegriffen wird, von der Lüge bis zur
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