Schmutzige Tricks: Die EU-Kommission will sich den Eurotunnel unter den Nagel reißen

Das hier ist das Deckblatt des Vertrages von Canterbury aus dem Jahre 1986:

Post-Brexit Regelungen

Der Vertrag ist von Geoffrey Howe für HM Government des Vereinigten Königreichs und Roland Dumas für den Präsidenten der Französischen Republik unterschrieben. Er regelt alles, was es im Hinblick auf den Bau des Tunnels, der das Vereinigte Königreich mit dem europäischen Kontinent verbindet, zu regeln gibt und enthält auch alle notwendigen Regelungen, die für den Betrieb des Tunnels von Bedeutung sind. Mit Artikel 10 wird eine “Intergovernmental Commission” eingesetzt, die von der britischen und der französischen Regierung mit einer jeweils gleichen Anzahl von Vertretern besetzt wird. Aufgabe der Intergovernmental Commission ist es unter anderem:

(d) approving proposals made by the Safety Authority as provided by Article 11.

In Artikel 11 wird die Sicherheits-Behörde eingesetzt und ihr die Aufgabe zugewiesen, die Intergovernmental Commission in allen Fragen, die die Sicherheit des Eurotunnels betreffen, zu beraten, u.a.

“(b) ensure that the safety measures and practices applicable to the Fixed Link comply with the national and international laws in force, enforce such laws, monitor their implementation, and report thereon to the Intergovernmental Commission;”

Um ihren Aufgaben nachzukommen, so steht es explizit in Absatz 6 ist die Safety Authority befugt, auf die Hilfe nationaler, britischer wie französischer Behörden zurückzugreifen.

Seit der Eröffnung des Eurotunnels am 6. Mai 1994 und seit der Aufnahme des Betriebs später im Jahr wird die Sicherheit und die Einhaltung von internationalen Standards durch die Safety Authority und die Intergovernmental Commission gewährleistet. Die Tatsache, dass es bislang keine Besonderheiten, Unfälle oder dergleichen aus dem Eurotunnel zu vermelden gibt, die Tatsache, dass französische Züge im britischen Teil und britische Züge im französischen Teil problemlos verkehren, spricht eine deutliche Sprache im Hinblick auf die Effizienz des Systems. Auch der Brexit wird an dieser Effizienz kaum etwas ändern, so denkt man.



Entsprechend hat die Französische Regierung im Februar 2019 ein Dekret erlassen, in dem festgestellt wird, dass keine Notwendigkeit besteht, um am Vertrag von Canterbury etwas zu ergänzen oder zu ändern:

“No renegotiations of the treaty is required to maintain its safety authority after Brexit, since it operates unter OTIF’s international railway convention, to which the UK, France and the EU are all signatories”.

Prima denkt man, eine Front weniger, an der mit der EU gestritten werden muss, zumal die französische Regierung die EPSF – Establissement public the Sécurité ferroviaire – damit beauftragt hat, in enger Koordination mit der entsprechenden Behörde des Vereinigten Königreichs nunmehr für die Sicherheit des Eurotunnels zu sorgen. Diese Übertragung wird notwendig, weil die Intergovernmental Commission, die nunmehr aus einem Mitgliedsstaat und einem Nicht-Mitgliedsstaat besteht, nicht mehr mit der Rechtssprechung des European Court of Justice im Einklang ist, der die Herstellung von Sicherheit im Gebiet der Mitgliedsstaaten als deren Aufgabe bestimmt hat, was die Wahrnehmung in einer internationalen Kommission, die nicht ausschließlich aus EU-Mitgliedern besteht, verunmöglicht. Aber: Alles kein Problem. Die französische Regierung hat reagiert. Die Gewährleistung der Sicherheit und der Funktionsfähigkeit des Tunnels ist entsprechend dem, was man beim Europäischen Gerichtshof (auf Basis welcher Expertise auch immer) für richtig hält, neu gestaltet. Keine weitere Regelung notwendig.

Wer das denkt, hat die Rechnung ohne die Europäische Kommission gemacht, die derzeit keinen schmutzigen Trick auslässt, um eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich zu hintertreiben und zu versuchen, eine Handhabe über das Vereinigte Königreich auch nach dem endgültigen Ende aller von EU-Recht geregelten Beziehungen zu haben.

Seit dem 9. September 2020 hintertreibt die EU-Kommission aktiv die vorhandene und ausreichende Lösung zum Betrieb des Eurotunnels und hat Frankreich damit beauftragt, Nachverhandlungen anzustellen, die sicherstellen sollen, dass EU-Reglungen zur Sicherheit auf der ganzen Strecke des Eurotunnels, also auch im britischen Teil gelten.

“The EU is working on legislation to ensure the safe and efficient operation of the Channel Tunnel railway connection between continental Europe and the United Kingdom (Channel Fixed Link) after the end of the Brexit transition period. Today, the Council’s Permanent Representatives Committee agreed on a negotiation mandate on two proposals aimed at maintaining a single safety authority, which would continue to apply the same set of rules over the whole infrastructure, including in its section under UK jurisdiction.

[…]

Under the Council mandate, France will be empowered to negotiate an amendment to the Canterbury Treaty and the EU railway safety and interoperability rules will be amended so that the Intergovernmental Commission can be maintained as the safety authority competent for the application of EU law within the Channel Fixed Link.



Die EU-Kommission versucht nun, nachdem der Versuch über den jahrelang diskutierten und mittlerweile in Vergessenheit geratenen Backstop gescheitert ist, eine neue Variante, um ein Trojanisches Regluations-Pferd im Vereinigten Königreich zu installieren. Die Nachverhandlungen, die hier beauftragt werden, sind vollkommen unnötig, weil bereits eine Lösung gefunden wurde, die mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes im Einklang sind. Dass diese Rechtsprechung nun von der EU-Kommission angeführt werden, um Nachverhandlungen zu verlangen, zeigt, dass das Repertoire schmutziger Tricks in Brüssel endlos ist. Die Bürokraten dort mögen wenig Positives zu Wege bringen, ihre Lust am Zerstören einst guter Beziehungen, ihre Kompetenz in Schmierentheater und ihr Repertoire schmutziger Verhandlungstricks ist endlos.

Der Versuch, die EU-Regulationen für den gesamten Betrieb des Eurotunnels durchzusetzen, ist ein Manöver, das in der Tradition von Maßnahmen steht, die die EU-Kommission gemeinhin anwendet, um z.B. den Agrarmarkt von Konkurrenz, die außerhalb der EU beheimatet ist, freizuhalten. Im Zusammenhang mit Agrarprodukten wird dann schnell eine Europäische Regelung, die Standards für importierte Güter einführt, die im Hinblick auf Hygiene oder Herstellung oder – neuerdings Nachhaltigkeit – von Lieferanten z.B. aus Afrika nicht eingehalten werden können. Auf diese Weise kann Europäischen Waren ein Absatz in Afrika gesichert werden, ohne dass die dort produzierten Waren europäischen Bauern zur Konkurrenz werden können.

Der Versuch, sich den Eurotunnel einzuverleiben, ein Projekt, das neben privater Finanzierung einen hohen Anteil von Steuergeldern, die von Steuerzahlern in Großbritannien und Frankreich aufgebracht wurden, gesehen hat, ist unglaublich, aber mit dem, was man aus Brüssel gewohnt ist, gut vereinbar. Erinnert sich noch jemand an das Gejaule aus der EU-Kommission angesichts der Internal Market Bill, die vermeintlich einen Bruch internationalen Rechts darstellt?

Nun, die EU-Kommission bricht gerade internationales Recht, in dem sie sich in einen Vertrag zwischen zwei souveränen Staaten einmischt und dessen Nachverhandlung durchsetzt. Ziel dieser Nachverhandlungen ist natürlich, einen Brückenkopf für EU-Recht im Vereinigten Königreich zu schaffen, der zunächst dafür genutzt werden kann, Sicherheitsbestimmungen für den Betrieb des Eurotunnels sowie für die zum Betrieb zugelassenen Züge so zu verändern, dass britische Unternehmen den Regeln nicht mehr gerecht werden und aus dem Wettbewerb ausgeschlossen werden können. Technische Standards sind dafür ein sehr geeignetes Mittel, weil sie jedes noch so kleine Bauteil für Züge, Lokomotiven oder Gleise zum Gegenstand haben. Tausende von Möglichkeiten für die EU-Kommission, kleine Fiesheiten einzubauen, die es ermöglichen, britische Unternehmen aus dem Geschäft mit dem Eurotunnel sukzessive herauszudrängen. Und wenn erst einmal ein Brückenkopf für EU-Recht im Vereinigten Königreich geschaffen ist, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis aus einem, zwei geworden sind, bis sich die EU-Invasoren wieder mit ihren schäbigen Tricks ins Leben des Vereinigten Königreichs einzumischen beginnen.

Die Informationen, die wir hier verarbeitet haben, stammen zum Teil aus einem Beitrag, den ein Angestellter der britischen Regierung, ein Civil Servant in einem Beitrag geleakt hat. Er beendet seinen Beitrag wie folgt:

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“A legal coup?
Railway safety is admittedly an unusual place to start a legal coup, but the potential for imposing new EU technical standards, restrictions, conditions of carriage, health and safety rules, employment laws for train crew etc. is huge. And it is almost inevitable that such rules would be fixed to lock British companies out of the market to maintain and replace rolling stock and infrastructure. Technical standards are very effective as non-tariff barriers, and cover every tiny element of the railway – the scope for a very unlevel playing field against British firms is doubtless why the EU wishes to interpose itself into a treaty where it has no right and no need to be. And of course, the resident fifth column in the UK would undoubtedly try to extend the application of EU law well beyond the Channel Tunnel, just as they have tried to bend the Northern Ireland Protocol. The argument would be that if the UK accepts EU law and the judicial supremacy of the ECJ in this part of the UK, it should not be able to refuse such an extension of EU regulatory control where Brussels wants it to apply via the NI Protocol or a trade agreement, i.e. dynamic alignment of regulations over which we have no say.”



Im Zuge jeder Verhandlung versucht eine Seite, die andere zu übervorteilen, um ein paar Zugeständnisse zu erreichen, die die eigene Position aufwerten. Die meisten Verhandlungen sind jedoch von einem Mindestmaß an Goodwill and Wohlwollen getragen. Die EU-Kommission bringt keinerlei Goodwill in Verhandlungen. Im Gegenteil, jede Möglichkeit, das Ende der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs zu verhindert, zu unterlaufen, wird genutzt, jeder schmutzige Trick wird ausgepackt, keine Handlung ist der EU-Kommission zu schäbig, offenkundig gibt es in der EU-Kommission wenige, wenn überhaupt, mit moralischer Integrität oder ohne große Angst vor der wirtschaftlichen Zukunft der EU.

Angesichts einer solchen Verhandlungsführung kann man eigentlich nur Verhandlungen abbrechen und die EU-Kommission im Scherbenhaufen der eigenen Boshaftigkeit sitzen lassen. Schade, dass die Unterhändler des Vereinigten Königreichs immer noch versuchen, mit Leuten einen Vertrag zu schließen, von denen man nicht einmal Geschenke annehmen würde …

Der folgende Beitrag, den wir ausgerechnet bei der BBC gefunden haben, offenkundig wussten die Verantwortlichen nicht, wen sie da eingeladen haben, bringt die Groteske, die EU-Verhandlung sein will, gut auf den Punkt:

Den Klartext hat John Caudwell, der Gründer von Phones4U gesprochen.



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