Walk away? EU-Ministerrat erklärt dem UK (figurativ) den Krieg
Gerade (vor ein paar Minuten) hat der Europäische Ministerrat die folgenden Grundsätze zu den aktuellen Verhandlungen und den zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich verabschiedet:
Vor allem die Punkte 4, 5 und 6 kann man als eine Kriegserklärung an Nr. 10 Downing Street auffassen.
Punkt 4 wiederholt stupide die Position, die die EU seit Beginn der Verhandlungen inne hat. Die drei Punkte, Fischerei, Level Playing Field (mit Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs) und staatliche Subventionen (ebenfalls mit prominenter Rolle für den Europäischen Gerichtshof) sind seit Beginn der Verhandlungen Streitgegenstand. Die EU dokumentiert hier eindrucksvoll, dass keinerlei Bewegung, keinerlei Kompromissbereitschaft vorhanden ist.
Punkt 5 ist eine offene Provokation, denn bekanntermaßen hat Boris Johnson angekündigt, die Verhandlungen abzubrechen, wenn bis zum 15. Oktober keine Anzeichen für irgend eine Art von Fortschritt zu erkennen sind. Die EU dokumentiert mit ihrer Ankündigung, die Verhandlungen bis zum Ende des Jahres führen zu wollen und diese Ankündigung frecher Weise mit der Aufforderung zu verbinden, das Vereinigte Königreich müsse sich bewegen, dass man Johnson nicht ernst nimmt und der Ansicht ist, man habe ein anderes britisches Leichtgewicht Marke Theresa May vor sich.
Punkt 6 “settles it”, wie man sagen könnte. Wann hätte es das je gegeben, dass eine internationale Organisation, die über keinerlei völkerrechtliche Fundierung verfügt, die unabhängig von Nationalstaaten vorhanden wäre, einem souveränen Staat vorschreiben will, welche Gesetze er verabschieden darf und welche nicht.
Entweder in Brüssel sitzen Hasardeure oder in Brüssel sitzen Personen, denen die Einbildung, man sei relevant, zu Kopfe gestiegen ist. Aber vielleicht haben die Brüsseler, die hier offenkundig ein Hühnchen-Spiel spielen wollen, ja Recht und Boris Johnson macht einen Rückzieher.
Was denken unsere Leser?
Wird Johnson die Verhandlungen abbrechen oder einen Rückzieher machen?
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Brüessel hat offenbar das Größenwahnvirus in den ansonst recht hohlen Schädeln.
Nach dem endgültigen Knall werde ich wohl nach GB umziehen. Da atmet es sich freier.
Ich dachte auch bis heute so. Aber auf EIKE wurde ein Artikel veröffentlicht, der B. Johnson als ergrünten Windmüller a la deutschen EEG darstellt. Ob das stimmt, weiß ich noch nicht. Aber es würde mein Bild von B. Johnson sehr eintrüben.
Ich habe den Artikel auf EIKE nicht gelesen. Ich kann zu Ihrem Kommentar beisteuern, dass in einem Artikel vom 06.10.2020 in The Sun berichtet wird, dass Boris Johnson seine Ansicht bezüglich Windenergie geändert hat: “The PM admitted he got it wrong and pledged to have wind powering every home in the UK within ten years.” Im Hintergrund von Bildern im Artikel sieht man den Slogan “Build Back Better”, welcher eindeutig auf Nachhaltigkeit (Sustainability) der Vereinten Nationen hindeutet. Im Oktober ist auch ein Positionspapier des Umweltbundesamtes in Zusammenarbeit mit Umweltämtern anderer Nationen erschienen, welches erklärt, wie Europa nach, bzw. schon während der Pandemie-Maßnahmen unter Beachtung der Nachhaltigkeitskriterien wiederaufgebaut werden soll. Titel: “European Green Recovery – Building back better based on the Green Deal.” Es ist vermutlich nur ein Zufall, dass “Green Deal” an “Green New Deal” erinnert, ein Begriff, den die Democrats sicherlich gewählt haben, weil er an “New Deal” erinnert.
–
Ich vermute, dass Boris Johnson die Verhandlungen abbricht. Auch wenn Boris Johnson nun auf Grün und Nachhaltigkeit umschwenkt, ändert das nichts an den Streitpunkten zwischen UK und EU. Die beiden Sachen sind getrennt voneinander zu sehen. Kommt es nach wie vor zu keiner Einigung zwischen UK und EU, so hindert das weder EU noch UK daran better backbuilden, und uns mit dem Nachhaltigkeitsparadies beglücken zu wollen.
Auch das Löschen von Beiträgen ändert nichts an einer simplen Wahrheit: EIKE besteht aus einer Gruppe von Lügnern, die aus mir unklaren Motiven den wissenschafttlichen Konsens leugnen. Oder wie soll man Personen nennen, die die Unwahrheit verbreiten?
Klimaaktivisten…
Ich nehme an, du meinst damit Leute wie “FFF”? Welchen Konsens leugnen die “Klimaaktivisten” denn?
Hallo? Geht es noch? EIKE kenne ich seit über 10 Jahren und dort erschienen Beiträge, die sich gegen den EEG und Klimarettungsirrsinn richteten. Warum der fragliche Beitrag gelöscht wurde, möchte ich auch gerne wissen. Diese grüne Wendung des Bors hat mich sehr überrascht und kam mir befremdlich vor.
Mein Toleranzpegel gegen dumme Behauptungen wie die von Benjamin, der nicht in der Lage ist, auch nur eine Behauptung zu belegen, ist zuweilen erschöpft. Und Beiträge, in denen nur behauptet wird, dass eine Quelle, die unserm Benjamin offenkundig nicht zusagt, Lügen verbreitet, sind einfach zu dumm, als dass wir sie gehäuft auf ScienceFiles dulden würden.
So etwas wie einen “wissenschaftlichen Konsens” gibt es nicht. Deshalb kann es auch niemanden geben, der ihn “leugnet”. Es gibt wissenschaftliche Hypothesen, die begründet werden können und solange als erwiesen gelten, wie sie nicht widerlegt sind. Die Ergebnisse von Simulationen und Rechenmodellen, die mit Vermutungen arbeiten, sind mitnichten ein Beweis für die Richtigkeit der Hypothese, die sie beweisen sollen.
@Albert Pflüger
Gut auf den Punkt gebracht; dem ist nichts hinzuzufügen!
Besorgen Sie sich rechtzeitig einen Ausreiseantrag.
Oder besser zwei:
Einen für aus der multikrimi-Klapse und einen noch für aus der Friedensunion.
„Vor allem die Punkte 4, 5 und 6 kann man als eine Kriegserklärung an Nr. 10 Downing Street auffassen.“
Aber hallo! Wie respektlos ist denn diese Feststellung!
Die EU-Politiker behaupten doch stets und wiederholen dies so oft wie möglich:
„Die EU ist ein Friedensprojekt“
Wie so oft, decken die Worte der EU nicht ihre – der EU – Handeln.
lg
caruso
Punkt 6: Wann hätte es das je gegeben… Da muss man gar nicht so weit in die Vergangenheit blicken. Die EU hat erst vor wenigen Wochen die Russische Föderation aufgefordert, die Ergänzungen zur Verfassung zurückzunehmen.
Die Hybris dieser Vollpfosten in Brüssel wird uns noch um die Ohren fliegen.
In Russland ist Ursula ist sehr “beliebt”. Und man schmunzelt dort über Heiko Maas: Er hat immer die Hände in den Hosentaschen. Keiner weiss, was er da macht 🙂
Schon mal drüber nachgedacht, warum die EU diesen Punkt aufführt? Sie erinnern BoJo höflich daran, dass es bereits Übereinkünfte gibt, und er sich daran halten sollte. Peinlich für UK, dass so etwas notwendig ist.
@Benjamin
… schon mal drüber nachgedacht, dass die EU diesen Punkt aufführt, um eine Lüge durchzusetzen, die ihr in den Kram passt?! Bei manchen Leuten scheint das ja ohne große Anstrengung immer noch zu funktionieren, offensichtlich z.B. bei Ihnen.
Ist ja alles schrecklich, es geht aber ‘nur noch’ um ein Handelsabkommen. Der Brexit, und damit die Staatshoheit, Demokratie und Freiheit Grossbritanniens und seiner Buerger wurden durch Treason Mays WA zunichte gemacht.
“The Withdrawal Agreement will still be in place, so issues like the Irish border and the so-called “divorce bill” will be settled under its terms, but many other issues remain unresolved. ” (Quelle: DT, 16.10.2020)
Ist das jetzt das befürchtete Umfallen:
“Gleichwohl ließ sich Johnson eine Hintertür offen, doch noch weiter mit der EU über einen Handelspakt zu verhandeln. Dafür müsse die EU allerdings ihre Haltung ändern […]”
Eine Deadline ohne dead ?
https://sptnkne.ws/DZwR
@H.ans
… treffender wahrscheinlich nicht ohne “dead”, aber ohne “line”!?
🙂
Immerhin sind Verhandlungen mit der EU berüchtigt dafür, auch nach fast zehn Jahren angeblicher Versuche, zu Vereinbarungen zu kommen, einfach “dead” zu sein (wie z.B. die entsprechenden Verhandlungen mit den USA und die mit Indien zeigen).
Also ich denke Boris wird noch ein paar Tage drauf geben, aber nicht umfallen. Aber ich weiß nicht welche Verwicklungen für UK auf dem Spiel stehen. Und wiewiet Johnson für “sein Volk” arbeitet, bzw. ob er dessen Interessen überhaupt noch vertreten kann (bei der Lage in der Welt).