It’s a deal – Was Boris Johnson seinen Abgeordneten zum Handelsabkommen mit der EU schreibt

Done Deal.

Wer hätte das gedacht.
Drei Streitpunkte haben uns seit Beginn des Jahres begleitet:

  • das sogenannte Level Playing Field und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes;
  • die Frage der Staatssubventionen;
  • der Zugang zu britischen Gewässern;

Nach allem, was wir an Informationen in der kurzen Zeit zusammengetragen haben, hat sich das UK in allen drei Punkten durchgesetzt.

  • Gesetze werden ab 1. Januar 2021 ausschließlich in Großbritannien erlassen – es gibt keinerlei Zuständigkeit der EU mehr.
  • Der Europäische Gerichtshof hat im UK keine Jurisdiction mehr.
  • Die Hoheit über britische Gewässer ist hergestellt. EU Fischer dürfen für 5 Jahre weiterfischen, müssen ihren Fang aber zu 25% in das UK zurückgeben. In fünf Jahren wird über den zukünftigen Zugang verhandelt.

Das ist fast ein Grund zum Feiern, jedenfalls eine viel bessere Nachricht als wir zu hoffen gewagt hatten, denn ehrlich gesagt ist uns, ob der Standhaftigkeit, die Johnson die letzten Wochen bewiesen haben, das Herz in die Hose gefallen, als wir vom Done Deal erfahren haben.

Im folgenden Schreiben von Boris Johnson an die Abgeordneten im House of Commons und die Lords wird der Deal im Einzelnen beschrieben, dabei ergibt sich ein recht umfassendes Bild eines Handelsabkommen, das sich rein auf den Austausch von Waren beschränkt, eines, das die EU bislang so mit keinem Land geschlossen hat, weil es der EU bislang immer gelungen ist, die eigene Position durchzusetzen oder – wenn nicht – kein Handelsabkommen zustande gekommen ist.



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